Wie säumig ist Österreich?

Österreich hat sich ja bisher vehement gegen Natura 2000-Nachnominierungen gewehrt. Wie intensiv dieser Widerstand war zeigt sich an einer simplen Zahl: Die EU-Kommission schätzt, dass 50% des europäischen Bedarfs an Nachnominierung - also an Gebieten, die schützenswert sind aber nicht geschützt werden - in Österreich liegen. Die Hälfte aller noch nicht nominierten Natura 2000-Schutzgüter im kleinen Österreich.

Immerhin hat der ehemalige SP-Landesrat Thomas Pupp gestern im Landtag erklärt, dass er sich in seiner Amtszeit zu wenig mit Natura 2000 beschäftigt hat. Etwas spät, aber besser als nichts.

In der gestrigen Landtagssitzung haben sich übrigens auch einige Abgeordnete darüber beschwert, dass man heute nicht mehr ohne Rücksicht auf die Natur bauen kann. Der Bau der Großglockner-Hochalpenstraße musste als Beispiel dafür herhalten, wie ein tolles Straßenprojekt sei und dass das damals durchgezogen wurde, während es heute an Naturschutzbedenken scheitern würde. Das finde ich durchaus abenteuerlich: Ein Projekt, das unter Dollfuss aus der Pleite geholt und fertiggestellt wurde als Vorbild dafür, wie wir heute mit Projekten und der Natur umgehen sollten? Da bin ich doch froh, dass wir inzwischen demokratische und rechtsstaatliche Standards haben.

Bei der Arbeit

Wenn man Arbeit und Leidenschaft verbinden kann, dann nennt sich das wohl Glück. Gestern war so ein Tag: Ich durfte in Tux das Prädikat "Naturparkschule" an die Volksschule und die Neue Mittelschule überreichen, das sich die Schulen mit einem innovativen Konzept der Umweltbildung erarbeitet haben. Dem Bürgermeister war das Erstaunen durchaus anzumerken: "Ich glaube, das ist der erste Landespolitiker, der mit dem Rad nach Tux angereist ist", teilte er den ZuhörerInnen mit. Tatsächlich konnte ich einige Termine im Zillertal mit dem Rad verbinden, unter anderem habe ich mir illegale Abbaustätten von Rohstoffen wie Steinen angeschaut und werde die beobachteten Abbaustätten rechtlich prüfen lassen. Beim Zurückradeln nach Innsbruck habe ich dann meine heutigen Redebeiträge für den Landtag vorbereitet.

Zuschauen: Der Landtag startet heute um 9 Uhr, hier zum Livestream.

Der Landtag wird heute auch aus Arbeit und Leidenschaft bestehen. Wir werden den Petitionsausschuss für mehr BürgerInnenbeteiligung einrichten zum Beispiel. Wir werden einen Antrag zum Schutz der großen Beutegreifer vor Bleimunition einbringen. Wir werden ein Hilfspaket für Osttirol über mehr als 25 Millionen Euro beschließen. Wir werden uns mit Fragen zu Natura 2000 beschäftigen, den Umweltbericht diskutieren und noch vieles mehr.

Wir werden uns nicht mit dem Thema Agrar beschäftigen. Das liegt an der Opposition. FPÖ, SPÖ, FRITZ und VORWÄRTS haben es nämlich nicht geschafft, einen Antrag dazu einzubringen, auch wenn sie medial ein bisschen Schaum schlagen. Aber mir soll das Recht sein - bist zum Herbst werden die Gemeinden zu ihrem Recht kommen, die Vorbereitungen für die notwendigen gesetzlichen Änderungen sind voll am Laufen.

BürgerInnen in den Landtag

Das hat's in 650 Jahren Tirol noch nicht gegeben. Während früher der Tiroler Landtag eine Vertretung der Stände war, mit fixen Sitzen etwa für den Fürstbischof oder den Rektor und er dann zu einem Gremium von ParlamentarierInnen wurde folgt nun der nächste Schritt: Der Tiroler Landtag öffnet sich zu den BürgerInnen.

Wir werden in der Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Petitionsausschuss einrichten, der zum ersten Mal in der Geschichte des Tiroler Landtags ein öffentlicher Ausschuss sein wird. PetitionsstellerInnen werden nämlich dazu eingeladen werden, ihre Anliegen im Landtagsausschuss selbst vorzustellen.

Wir werden auch die Möglichkeit schaffen, Petitionen auf der Homepage des Landtages nicht nur einzusehen, sondern sie auch online zu unterstützen, um ihnen mehr Gewicht zu geben. Und der Petitionsausschuss wird BürgerInneninitiativen nicht einfach in einem Begräbnis erster Klasse verschwinden lassen können, sondern muss sich mit ihnen beschäftigen.

Mehr Transparenz, mehr BürgerInnennähe, mehr Demokratie. So muss Politik.

Wie das funktionieren wird, das findet sich in schönem Juristendeutsch in diesem Dokument, mit dem die Geschäftsordnung des Landtages geändert werden wird. Bei dieser Gelegenheit gibts auch gleich noch einen neuen Paragraphen für den Landtagspräsidenten - hineinlesen lohnt hier.

Obmann des Petitionsausschusses wird übrigens der jüngste Abgeordnete des Tiroler Landtages sein, mein Kollege Andreas Angerer. Er freut sich schon genauso auf die Arbeit wie ich mich darauf freue, dass er das toll machen wird.

Eine Deponie vor die Nase gesetzt

Pettneu am Arlberg. Ein Unternehmer will eine Bauschuttdeponie errichten, und die AnrainerInnen trauen ihren Augen nicht: Sie haben keine Einspruchsmöglichkeit. Und auch die Gemeinde macht große Augen: Auch sie hat keine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen.

Die AnrainerInnen haben sich schon schon lange gegen diese Deponie gewehrt, allerdings erfolglos. Gestern nun fand die mündliche Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft statt. Wir Grüne haben uns davor für die Unterlagen interessiert, mit den AnrainerInnen gesprochen und schlussendlich hat unser Landecker Landtagsabgeordneter Ahmet Demir auch der Verhandlung beigewohnt, um unser Interesse zu signalisieren.

Und siehe da: die Behörde hat zusätzliche Auflagen im Interesse der AnrainerInnen vorgeschrieben, der Projektbetreiber hat die Deponie daraufhin zurückgezogen. Das ist aber gar nicht der interessante Punkt: Der interessante Punkt ist, dass AnrainerInnen bei Deponien fast ausnahmslos ohne Rechte sind. Das ist mir hier wieder sehr deutlich geworden. Wir haben schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass wir die Umweltrechtsbehelfe verbessern werden und haben dabei auch an Deponien gedacht. Ich freue mich schon darauf, wenn wir das konkretisieren können - im Interesse von AnrainerInnen wie jener in Pettneu, damit sie nicht bis zur letzten Minute fürchten müssen.

PolitikerInnen müssen - Zugfahren

Politiker sein ist manchmal sehr angenehm, manchmal auch sehr unangenehm. Zu den ambivalenten Erscheinungen gehört, sehr mobil zu sein. Das hat Vorteile, weil man viel Unterschiedliches sieht, und es hat Nachteile weil man eben viel unterwegs ist. Heute zum Beispiel mit dem Zug um 6.06 aus Innsbruck nach Wien, dort zwei Stunden Sitzung bei den Grünen und dann wieder zurück.

Oder am Freitag: In der Früh nach Molln in Oberösterreich bis zum Abend. Ich bin dabei immer froh, wenn sich Termine mit dem Zug erledigen lassen. Im Zug kann ich wunderbar entspannt arbeiten, und ich mag es, wenn die Landschaft dabei am Fenster vorbeizieht. Heute zum Beispiel: Vorbereitungen für die Landtagssitzung kommende Woche.

Also, warum diese beiden Termine beispielsweise? Heute geht's nach Wien zu einem Koordinationstreffen der Grünen Regierungsteams, wo ich Tirol vertreten darf. Wir koordinieren uns mit Oberösterreich, Wien, Kärnten und jetzt auch Salzburg in für uns Grüne wichtigen Fragen, etwa dem Naturschutz, dem öffentlichen Verkehr oder Maßnahmen zur Transparenz. Dabei lernen wir viel von den Erfahrungen der anderen Bundesländer. Manche Fehler muss man ja nur einmal machen, andere hingegen lohnt es sich zu wiederholen.

Am Freitag in Molln geht's zur Jahrestagung des Umweltdachverbandes, mit dem heurigen Hauptthema Natura 2000. Ohne Umweltdachverband wäre es ja nicht zum Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Natura 2000 gekommen. In Molln treffen sich nun Umweltorganisationen, VertreterInnen der Länder, der zuständigen Ministerien und der EU-Kommission. Für unsere Naturparadiese geht auf dieser Tagung hoffentlich so einiges weiter.

Ach ja, und im Zug kann man Blogeinträge schreiben, wozu ich in letzter Zeit zu selten komme. Und in Zukunft gibt es hoffentlich in allen öffentlichen Verkehrsmitteln WLAN, so wie hier in der ÖBB.

Fachwissen statt Freunderlwirtschaft

Bis politische Inhalte real spürbar sind dauert es üblicherweise ein bisschen, weil von der Ankündigung bis zur tatsächlichen Umsetzung viel Arbeit liegt. Manche Dinge aber merkt man sofort, Personalpolitik zum Beispiel.

Die neue schwarz-grüne Regierung hat mit der Bestellung der unabhängigen Umweltexpertin Regula Imhof in den TIWAG-Aufsichtsrat ein erstes derartiges Zeichen gesetzt. Sie ersetzt dort den bisherigen SPÖ-Politiker Hans-Peter Bock. Das zweite Zeichen folgt nun im Aufsichtsrat der Tiroler Landestheater- und Orchester-GmbH. Auch dort war bisher die Hauptqualifikation der Vertretung die Parteizugehörigkeit zur SPÖ, und SPÖ-Abgeordnete Gabi Schiessling hatte dort ihren Sitz.

Die neue Regierung entsendet nun Hannah Crepaz in den Landestheater-Aufsichtsrat. Das ist ein wichtiger Brückenschlag in die Kulturszene, ist Crepaz doch Obfrau der Tiroler Kulturinitiativen (TKI). Sie leitet das Osterfestival Tirol sowie die Reihe musik+

Selbst Jahrgang 1974 liegt das besondere Interesse von Hannah Crepaz darin, junge KünstlerInnen zu fördern. Ich freue mich sehr, dass sie diese Herausforderung angenommen hat und bin überzeugt, dass diese Entscheidung richtig ist - Fachwissen statt Freunderlwirtschaft ist die neue Devise für die Vertretungen des Landes.

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat des Landestheaters ist ehrenamtlich - die Mitglieder erhalten keine Entschädigung.

DIe Kalkkögel bleiben Ruhegebiet

Angefeuert durch Falschmeldungen politischer Mitbewerber gab es in den vergangenen Tagen ein bisschen Unsicherheit darüber, wie es mit den Kalkkögeln weiter gehen wird. Die Unsicherheit entzündet sich am Wort "koalitionsfreier Raum" im Regierungsprogramm, deshalb hier die Erklärung dazu, die offensichtlich manche neue Abgeordnete noch nicht verstanden haben:

Die Zerstörung der Kalkkögel durch einen Lift wird vom Ruhegebiet verhindert. Ein Ruhegebiet ist eine Verordnung der Landesregierung. In der Landesregierung herrscht aufgrund der Tiroler Landesordnung das Einstimmigkeitsprinzip. Gegen die Stimmen der Grünen Regierungsmitglieder kann das Ruhegebiet also nicht aufgehoben werden.

Es gibt auch niemanden, der die Grünen Regierungsmitglieder zwingen könnte, für die Aufhebung des Ruhegebietes zu stimmen. Selbst wenn die ÖVP im Landtag eine Mehrheit mit den Freiheitlichen suchen würde, kann die Ruhegebiets-Verordnung nicht vom Landtag aufgehoben werden, sondern nur von der Landesregierung. Und die einzige Sanktion die es vom Landtag in diesem Fall gegen die Regierung gibt wäre ein Misstrauensvotum, das würde dann wohl Neuwahlen bedeuten.

Man kann also guten Gewissens sagen: So lange die Grünen in der Regierung bleiben, so lange bleiben die Kalkkögel jedenfalls Ruhegebiet und ihre Zerstörung ist abgewendet. Da können manche noch so lange im Kreis springen, wie sie wollen.

Um diese Naturjuwele geht's

Die Liste der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen Natura 2000 gegen Österreich wurde hier vom Umweltdachverband zum größten Teil veröffentlicht. Für Tirol sind darin mehr als 20 Gebiete enthalten. Nachlesen lohnt sich - das gibt wichtige umweltpolitische Chancen nicht nur für Isel, Tauernbach und Piz Val Gronda sondern auch für viele andere Regionen.

Mahnschreiben der EU-Kommission zum Download

Heute Abend um 19 Uhr wird übrigens Ingrid Felipe dazu live bei Tirol Heute im ORF zu sehen und zu hören sein.

Jetzt schützen wir gemeinsam Tirols Natur

Thomas Pupp ist nicht weit gekommen. Der ehemalige Landesrat hatte recht flapsig an die EU-Kommission zurückgeschrieben: Er könne zu Natura 2000-Fragen nichts sagen, weil das alles viel zu kompliziert sei. Das war der übertragene Stinkefinger an die Europäische Kommission. Die Kommission hat nun aber ihrerseits reagiert, und zwar mit ungewohnter Geschwindigkeit und Härte: Österreich erhält ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Weil Länder wie Tirol ihre Naturjuwele nicht ausreichend schützen.

In Tirol betrifft das nach dem Schreiben aus Brüssel etwa den Piz Val Gronda, die Isel mit allen Zuflüssen inklusive Tauernbach, das Samnaun am Kölner Haus, das Windachtal von Sölden Richtung Stubai und noch viele Gebiete mehr - knapp 30 sind es in Tirol, die die Europäische Kommission für besonders schützenswert hält und wo nun eine Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof stattfinden wird, wenn Österreich nicht nachnominiert.

Dabei heißt es im Schreiben der EU-Kommission explizit, dass die Studien, die der EU-Kommission bisher vorliegen bereits einen starken Beleg für die Unvollständigkeit der von den österreichischen Behörden bisher vorgelegten Liste geeigneter Gebiet darstellen. Und weiter sei Österreich entgegenzuhalten, dass die Kommission bereits bei der Erstellung ihrer Liste an schützenswerten Gebieten sichergestellt habe, dass alle berücksichtigten Informationen wissenschaftlich fundiert und überprüfbar seien. Das ist die Antwort auf den österreichischen Stinkefinger - der reicht eben in Europa nicht aus.

Tatsächlich sind nicht mehr alle Gebiete aus dem EU-Pilotverfahren im Vertragsverletzungsverfahren enthalten, aber die meisten davon. Nun wird es um die Frage gehen, wie sich Tirol verhält. Gibt es weiter anhaltenden Widerstand gegen Natura 2000 oder begreifen wir das als Chance, gemeinsam Tiroler Naturjuwele zu schützen? Durch die Grüne Regierungsbeteiligung ist die Frage klar beantwortet: Wir nützen die Chance, und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe wird unabhängige Gutachten zu den Gebieten beauftragen.

Ich freue mich deshalb darüber, dass wir so starke Unterstützung aus Europa erhalten, um unsere Naturschönheiten unter den Schutz zu stellen, den sie verdienen.

Und Israel?

Für österreichische UNO-Soldaten ist es in der Pufferzone am Golan derzeit sicher alles andere als lustig. Angriffe von syrischer Seite auf UN-Stützpunkte sind kein Spaß und neben der Gefahr für Leib und Leben auch eine Verletzung des UNO-Mandats zur Sicherung des Waffenstillstands. Von welcher Seite die Aggression kommt ist dabei eindeutig klar: von der syrischen Seite.

Ich kann verstehen, dass Österreich UNO-SoldatInnen nicht in Gefahr lassen will. Aber ich stelle mir die Frage, ob man Israel andererseits sehr wohl einfach in Gefahr lassen darf? Die Richtung der Aggression ist derzeit ja klar, und die UNO hat beide Seiten zu schützen - auch die israelische. Da ist die israelische Militärmacht eigentlich zweitrangig.

Ich gebe zu, vielleicht bin ich auch ein bisschen nostalgisch. Die UNDOF-Mission am Golan war auch eine österreichische Vorleistung zum Südtiroler Autonomie-Statut, mit der man guten Wind bei der UNO machen wollte. Vielleicht war die UNO-Mission dazu auch ein kleiner Beitrag. Aber über das historische Interesse hinaus denke ich doch, dass Österreich Israel gegenüber eine besondere Verpflichtung hat. Den Staat einfach im Stich zu lassen, sobald es für österreichische SoldatInnen zugegebenermaßen brenzlig wird ist eigentlich ziemlich beschämend. Jüdinnen und Juden sind uns wieder einmal egal - sollen sie halt von Syrien angegriffen werden.

Österreich, enttäuschend. Wieder einmal.

Wie soll man Osttirol anbinden?

Manchmal kommt man zum Handkuss - gestern zum Beispiel. Gestern wurde bekannt, dass die Direktzüge zwischen Lienz und Innsbruck, die die beiden Städte derzeit morgens und abends verbinden, eingestellt werden. Wenn man sie weiter betreiben möchte, bräuchte es Umbauten auf der Südtiroler Pustertalstrecke um etwa 50 Millionen Euro. Solche Umbauten haben natürlich einen Vorlauf, damit ist allen klar: Die Entscheidung für die Einstellung der Direktverbindung mit Fahrplanwechsel Dezember 2013 wurde natürlich schon vor langem getroffen, als noch ÖVP und SPÖ in der Landesregierung waren.

Trotzdem schaut's jetzt natürlich so aus, als ob das die neue Regierung gewesen wäre, obwohl es eine Altlast ist. Aber bitte, macht ja nix. Es geht ja eigentlich um den Inhalt:

Die Frage für uns ist nun: Wie können wir Osttirol trotzdem sinnvoll anbinden? Mir wäre am liebsten, wenn es weiter Direktzüge geben würde. Ich sehe aber ein, dass das schwierig ist. Ein Ersatz ist mit Direktbussen geplant, die 40 Minuten schneller fahren als der Direktzug. Ich wünsche mir, dass es nicht nur morgens und abends Direktbusse gibt, sondern auch mittags. Dann wäre das eine echte Verbesserung für die  Anbindung von Lienz, mit Direktbussen morgens, mittags und abends in beide Richtungen. Das bestehende Problem mit ÖBB-Ermäßigungskarten muss dabei gelöst werden, das ist klar - im Sinne der KundInnen. Wir lassen derzeit prüfen, wie viel eine dritte tägliche Direktverbindung kostet und schauen, ob das finanzierbar ist.

Außerdem wünsche ich mir, dass die Taktverbesserungen für die Umsteigeverbindungen auf Südtiroler Seite nicht erst im Dezember 2014 kommen, sondern schon früher umgesetzt werden. Hier gibt es vielleicht auch Chancen. Dass dabei für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen in Südtirol Nordtiroler Geld in die Hand genommen werden muss ist eh schon lange klar.

Aus meiner Sicht sind das jedenfalls Sofortmaßnahmen, die in Angriff genommen werden müssen, weil es zu keiner Verschlechterung für die Anbindung von Osttirol geben darf. Die eine oder andere Idee für Verbesserungen habe ich noch weiter, etwa auch in Verbindung mit der Strecke Innsbruck-Bozen. Mich würden aber die Vorschläge von dir interessieren - insbesondere wenn du aus Osttirol kommst - wie soll man Osttirol besser anbinden?

Eine unabhängige Umweltexpertin als TIWAG-Aufsichtsrätin

Für die Landesregierung gibt es heute eine Premiere: Zum ersten Mal wird eine unabhängige Umweltexpertin für den Aufsichtsrat der TIWAG nominiert.

Regula Imhof, neue TIWAG-Aufsichtsrätin

 Regula Imhof war bis 2013 Vizegeneralsekretärin der Alpenkonvention. Dort hat sie unter anderem die Richtlinie Kleinwasserkraft verantwortet und ist hervorragend in ökologische Fragen der Wasserkraft eingearbeitet. Dass sie Schweizer Staatsbürgerin ist und selbständige Forstwirtin im Biolandbau ist sicher auch kein Nachteil.

Ich freue mich, wenn Regula Imhof unabhängig und unbestechlich an der Ökologisierung des Landesunternehmens arbeiten wird und den bisherigen Parteienvertreter der SPÖ im Aufsichtsrat ersetzt.

Regula Imhof wurde übrigens auf Vorschlag einer Bürgerin aus einer Tiroler Umwelt-NGO von uns kontaktiert. Die Idee ist also von außen gekommen und sie war hervorragend. Daran zeigt sich, dass es sich lohnt, nach Anregungen zu fragen - sie kommen nämlich und sind sehr gut. Alle weiteren Anregungen die uns in den vergangenen Tagen erreicht haben bleiben natürlich in der Evidenz, sowohl für den TIWAG-Aufsichtsrat wie auch für andere Aufsichtsräte. In der TIWAG steht im kommenden Jahr eine erneute Nachbesetzung eines Mitglieds an, und in anderen Aufsichtsräten stehen auch Nominierungen ins Haus.

Für den TIWAG-Aufsichtsrat gibt es übrigens 400 Euro Entschädigung im Jahr.