Ein Tag mit Wende-Charakter

Der gestrige Wahltag in Innsbruck hatte Wende-Charakter. Hier erst einmal das in Tabellen und Bildern aufgearbeitete Ergebnis der gestrigen BürgermeisterInnen-Stichwahl. Dabei wird klar, welche Koalition gestern gewonnen hat: Christine Oppitz-Plörer ist direkt gewählte Bürgermeisterin von Innsbruck, weil sie mit den Grünen gegangen ist. Das hat sie selbst gestern auch gleich im ersten Interview nach der Wahl so gesagt.

Diese Wahl war aber noch mehr. Sie war nämlich auch eine klare Ansage gegen die von Oppitz-Plörer titulierte Günstlingswirtschaft von Landeshauptmann Günther Platter. Und damit liegt in dieser Wahl auch ein tieferer Wende-Charakter.

Ich möchte nun nicht im Umfeld des Landeshauptmannes arbeiten, der derzeit mehr als nur schwitzt. Alleine schon um seinen eigenen Sessel. Die Namen derer, die an seinem Sessel sägen, und die ich gestern Abend gehört habe, sind äußerst zahlreich. Bisher haben sich die unterschiedlichen Kräfte gegenseitig neutralisiert. Doch nun gibt es die Chance, dass hier einige in die gleiche Richtung ziehen. Diejenigen konstruktiven Kräfte nämlich in der ÖVP, die nicht sehenden Auges in eine Niederlage bei der Landtagswahl 2013 gehen wollen.

Gestern wurde sehr deutlich: Wer mit Grün geht, gewinnt. Und wer nicht mit Grün geht...

Allem Anfang wohnt ein Zauber inne, das ist klar. In diesem Sinne bin ich gespannt auf die Koalitionsverhandlungen in Innsbruck. Die Eckpunkte zwischen Für Innsbruck uns uns Grünen stehen schon. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Sozialdemokratie es schafft, aus ihrem Winkerl herauszukommen, sich schnell neu aufzustellen und dann auch mitzuarbeiten. Für die SPÖ war diese Wahl nämlich ein Fanal: Wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will, dann wird sie jetzt das Ruder herumreißen müssen. Dieses Land braucht auch eine Sozialdemokratie, davon bin ich überzeugt.

Den heutigen Tag nutze ich jedenfalls für eine schöne Mountainbiketour, und dann geht die Arbeit in den nächsten Tagen mit viel Kraft und Energie weiter. Diese Wende werden wir nämlich nicht aus der Hand geben.

Wer Grün will, muss Oppitz-Plörer wählen

Heute fand ein in der Politik sehr seltenes Ereignis statt: Wir Grüne haben zur Unterstützung eines Mitglieds einer anderen Partei bei einer Wahl aufgerufen. Und das hat folgenden Hintergrund: Seit der Innsbrucker Gemeinderatswahl am 15. April haben wir Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geführt. Und "Für Innsbruck" war bereit, sich mit uns auf Eckpunkte einer Zusammenarbeit 2012-2018 zu einigen. Hier finden sich diese Eckpunkte.

Grüne und Für Innsbruck haben gemeinsam eine Mehrheit im Innsbrucker Stadtsenat, mit 4 von 7 Mandaten. Diese Zusammenarbeit wurde heute fixiert. Wir laden nun ÖVP und SPÖ ein, sich an diesen Inhalten zu orientieren und zu entscheiden, ob sie mit uns koalieren wollen.

Wichtig ist dabei: Christine Oppitz-Plörer muss die Stichwahl am Sonntag gewinnen. Ich weiß um die Unterschiede zwischen ihr und uns Grünen. Es gibt Gründe, warum wir in verschiedenen Parteien sind. Aber die Frage ist: Wen unterstützen wir in der Auswahl zwischen Christine Oppitz-Plörer (FI) und Christoph Platzgummer (Platter-VP)? Und hier ist die Entscheidung anhand der oben verlinkten Inhalte gefallen.

Ich habe in den vergangenen Tagen eines gemerkt: Christine Oppitz-Plörer geht es um die Stadt. Und Christoph Platzgummer geht es um die Macht.

Es werden noch viele inhaltliche Fragen kommen, bei denen wir Auseinandersetzungen haben werden. Aber ein wichtiger Schritt für Grüne Handschrift in Innsbruck ist getan. Deshalb ersuche ich: Wer die Grünen in der Regierung haben will, soll am Sonntag bitte Christine Oppitz-Plörer wählen.

Dies Academicus: Atheismus

Ich muss zugeben, dass ich mich über diese Einladung ganz besonders gefreut habe: ob ich am Fakultätstag "dies academicus" der theologischen Fakultät der Uni Innsbruck und Diözesantag der Diözese Innsbruck gemeinsam mit Univ. Prof. Wolfgang Palaver einen Workshop zum Thema Atheismus gestalten will. Ich darf sozusagen Zivilgesellschaft und Atheismus vertreten.

Ich hoffe, mein Beitrag wird morgen auf offene Ohren stoßen: Um 14 Uhr auf der theologischen Fakultät - die Veranstaltung ist öffentlich.

Heute lese ich jedenfalls - nach Jahren - wieder einmal Bakunins "Gott und Staat", als anregende Lektüre für die morgige Diskussion. Ich freue mich über MitdiskutantInnen!

Die Gäste des Landes

Das Land Tirol betreibt bekanntlich eine Landesjagd im Pitztal. Was dort passieren soll und was nicht und wer dafür verantwortlich ist, kann man in der Richtlinie zur Landesjagd nachlesen. 10% der Abschüsse kann der Landeshauptmann demnach als kostenfreie Ehrenabschüsse zu vergeben, der Rest wird verkauft.

Hier ist das Ergebnis des vergangenen Jahres zu sehen:

Das sind einige der Abschüsse in der Landesjagd, wie sie auf der Trophäenschau in Imst...

Herzlich willkommen, Ingrid!

Seit heute habe ich eine neue Kollegin im Tiroler Landtag: Maria Scheiber hat aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat zurückgelegt. Für ihre wichtige Arbeit haben wir ihr heute gebührend gedankt, und Maria selbst hat ihre Nachfolgerin vorgestellt: Ingrid Felipe ist meine neue Kollegin im Tiroler Landtag.

Bei allem Wehmut über Marias Abschied und der Sorge um ihre Gesundheit freue ich mich auch darüber, dass Ingrid unser Team im Landtag verstärken wird. Sie wird unsere neue Umweltsprecherin und sich auch um Fragen der Finanzen, von Wirtschaft und Tourismus kümmern. Ich selbst werde mich verstärkt in Kraftwerksfragen einbringen. Mit Ingrid werden wir viel Freude im Landtag haben, davon bin ich überzeugt. Unser Team ist um ein Eck jünger und spritziger geworden, das wird sich in nächster Zeit auch zeigen denke ich.

Ich kenne Ingrid schon sehr lange. Sie war sogar einmal meine "Aufpasserin" auf einem Trainingscamp der Tiroler Handball-Auswahl in Slowenien, als ich in meiner Schulzeit dort spielen durfte. Mein Trainer hat mich sogar einmal ins Zimmer zitiert, ich solle nicht so frech zur Ingrid sein. Die meisten Erzählungen über sie bekam ich aber von meiner Schwester, eine erbitterte Gegnerin von ihr auf dem Handballfeld: Ingrid beim ATSVI, meine Schwester beim SVO. Deshalb passte es für mich auch so gut, dass ich ihr einen Handball schenken konnte, als Ingrid zur Landessprecherin der Tiroler Grünen gewählt wurde. Dieses Bild suche ich für heute aus und heiße dich, liebe Ingrid, herzlich willkommen!

Gebi Mair gratuliert Ingrid Felipe auf der Grünen Landesversammlung in Ampass

Prof. Lic. DDr. PGDipEDM MBA MPA MA LLM

Universidad Azteca de Chalco. Ein unscheinbarer Name, aber ein interessantes Netzwerk mit einer Schaltstelle in Innsbruck. Eine mexikanische Privatuniversität, und was sie mit unserem Hochschulwesen zu tun hat.

Die Universidad Azteca bietet Studiengänge auf allen Stufen (Bachelor, Master, PhD) in verschiedenen Fächern (u.a. Betriebswirtschaftslehre, Öffentliche Wirtschaftsprüfung, Erziehungswissenschaften und Pädagogik). Diese Lehrgänge werden von der Azteca als Fernstudien angeboten und beinhalten ein breit gefächertes Anrechnungssystem (ähnlich den ECTS Punkten). Damit ist etwa gewährleistet, dass Personen ohne Grundstudienabschluss in ein Masterprogramm einsteigen können. Zielgruppe dieses Netzwerkes sind berufstätige Personen mittleren Alters. Diese streben nach einer höheren beruflichen Qualifikation durch zusätzliche akademische Abschlüsse, oder sie wollen abgebrochene Studien noch erfolgreich beenden.

Die Azteca dient in diesem System als Spitze des Eisberges. Die eigentlichen Arbeitsinstitutionen sind die internationalen Partner und diese gibt es in Hülle und Fülle. Der europäische, vor allem aber der österreichische Raum spielen dabei eine zentrale Rolle. Die österreichischen Partner sind mittel- oder unmittelbar mit der Person Gerhard Berchtold verbunden. Wobei Gerhard Berchtold ein bisschen verkürzt ist. Prof. Lic. DDr. Gerhard Berchtold, PGDipEDM, MBA, MPA, MA, LLM, Dean of European Programme heißt er nämlich eigentlich.

Franz X Gruber (VP) mit Gerhard Berchtold, Fritz Luhan
und weiteren Vertretern der Universidad Azteca

Berchtold ist ehemaliger Klubdirektor der FPÖ im Tiroler Landtag und aktives Mitglied der Wirtschaftskammer (Abfall- und Entsorgungswirtschaft) und er betreibt in Innsbruck die Business School direct als Partner der Azteca. Berchtold ist auch Dekan für europäische Programme der Azteca und damit die Schlüsselfigur im Zuliefernetzwerk. Nicht nur, dass die WKO als Werbeplattform benutzt wird, sondern das Netzwerk reicht(e) bis in die staatliche Hochschulen. Die Medizinische Universität Innsbruck schloss im April 2011 einen Kooperationsvertrag mit der Azteca. Die Vermittlerrolle kam dabei Dr. Fritz Luhan und Vizrektor Norbert Mutz zu. Luhan selbst habilitierte an der Azteca und ist Lehrbeauftragter dort. Die Vereinbarung sah vor, dass Prüfungen (etwa aus Gerichtsmedizin) im Rahmen des Azteca Netzxwerkes abgelegt werden konnten. Die MedUni Innsbruck rechnete diese dann an, als wären sie in Innsbruck abgelegt worden. Innerhalb der MedUni Innsbruck kam bald harsche Kritik auf, konnten durch dieses System doch vor allem deutsche StudentInnen in das Medizinstudium quereinsteigen.
Nach Kritik stieg die MedUni Innsbruck wieder aus dem Vertrag aus. Er zeigt aber, wie das System Azteca arbeitet. Für viel Geld (in Innsbruck etwa 5000 Euro pro Semester) kann (fern)studiert werden, doch gehen die Azteca und ihre Partner vor allem mit dem Leistungsnachweis äußert intransparent um. So ist es nicht einmal möglich, zu erfahren, wo Abschlussarbeiten einzusehen wären. Intensivere Nachfragen werden mit Drohgebärden beantwortet, etwa mit einer Klagsdrohung. So reagiert niemand, der nichts zu verstecken hat.

Vertrag Universidad Azteca /
 Medizin-Universität Innsbruck

Und es bleiben viele Fragen offen, mit denen ich mich in nächster Zeit beschäftigen werde: Wie sieht es mit den wissenschaftlichen Qualitätsstandards aus? Wie sehen die Abschlussarbeiten an der Azteca aus? Wer hat aller wie akademische Titel an der mexikanischen Privatuniversität erworben? Und: Wie weit reicht das Netzwerk der Azteca schon an den österreichischen Unis?

Die erste Analyse zur Innsbruck-Wahl

Zugegeben, wir haben nicht so viele Gewinne bei der Innsbruck-Wahl eingefahren, wie wir uns erhofft haben. Aber wir haben in Prozenten und absoluten Stimmen dazugewonnen. Wir sind gestärkt unter schwierigen Rahmenbedingungen und haben in Tirol den Turnaround geschafft. Wir sind die erste Landeshauptstadt Österreichs, wo die Grünen mehr als 19% erreicht haben. Ich gebe zu, dass ich uns im grüninternen Wahltoto niedriger geschätzt hatte, und freue mich deshalb ganz besonders darüber, dass wir nun 8 GemeinderätInnen haben und immerhin ein kleines Plus vor dem Ergebnis steht.

Und, beinahe am wichtigsten: Wir haben ein zweites Mitglied im Stadtsenat gewonnen. Damit ist in der nächsten Stadtregierung mit uns zu rechnen. Allerdings sage ich: Wer eine Wahlempfehlung von uns für die BürgermeisterInnen-Stichwahl am 29. April haben will, muss auch eine Koalition mit uns wollen. Ich bin gespannt, wer sich traut.

Das interessanteste Spiel versucht nach der gestrigen Wahl jedenfalls die ÖVP: In diesem Gemeinderatswahlkampf gab vom Landeshauptmann Günther Platter gezählte 0 Auftritte. In Worten: Günther Platter, null. Die ÖVP hat ihren Landeshauptmann versteckt. Wenn in Volders der Gemeinderat neu gewählt wird, dann tritt der Landeshauptmann öfter auf als in Innsbruck.

Christoph Platzgummer hat zweifellos einen großen Wahlerfolg eingefahren. Seine Wahl war aber vor allem eine Wahl gegen die ÖVP-Führung. Er kam als neuer Politiker von einer anderen Partei und hat sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass wieder Anstand und Ehrlichkeit und der Kampf gegen die Korruption einziehen müssen. Damit hat er vor allem signalisiert, dass er gegen die aktuelle ÖVP-Spitze steht. Von seiner Kandidatur hat Günther Platter ja auch erst am Tag der Bekanntgabe erfahren. Wenn er nicht Bürgermeister wird, dann wird er allerdings am Tag nach der Stichwahl auch schon wieder weg sein, und dann kommt die  alte ÖVP zurück. Stimmenraub auf hohem Niveau.

In der SPÖ stellt sich nach ihren massiven Verlusten die Frage, ob sie in Zukunft nur mehr Beiwagerl der ÖVP sein wollen, oder ob es dort noch einen Rest von Selbstachtung gibt. Das wird sich auch daran zeigen, ob sie sich trauen, eine Ampel-Koalition gegen die ÖVP zu verhandeln, oder ob sie die Volkspartei unbedingt im Boot haben wollen.

Eine statistische Analyse mit vielen Grafiken zur Innsbruck-Wahl gibt es übrigens hier.

Bei vielen WahlhelferInnen habe ich mich gestern schon persönlich bedankt. Für alle anderen hier: Ein großes Danke, und jetzt geht's in Richtung Landtagswahl!

Ein Update noch zu den Innsbrucker Piraten: Die erste Analyse zeigt, dass viele Kombinationsstimmen Piraten/Penz waren, sich das Potential der Innsbrucker Piraten zu einem guten Teil also aus FPÖ-Proteststimmen rekrutiert. Auch von den Sprengelergebnissen her würde ich das unterstützen, dass die Innsbrucker Piraten nicht von Bobos und Studierenden gewählt wurden, sondern eher von Menschen aus prekären Verhältnissen, die ansonsten für die FPÖ sehr anfällig sind. Das erklärt das schlechte Abschneiden der Freiheitlichen vielleicht mit. Von der Arbeit der Innsbrucker Piraten wird nun aber auch stark abhängen, ob die Piraten österreichweit erfolgreich sein werden oder nicht.

Heute

Forum Land. ÖVP. Prologo.

"Forum Land" ist offiziell ein unabhängiger Verein. Deshalb bekommt er auch Geld vom Land für seine Arbeit. In Wahrheit aber ist der Verein leider nicht unabhängig, sondern eine Vorfeldorganisation der ÖVP. Mit Zahlungen an das Forum Land beschäftigt sich inzwischen auch der Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Über den Filz konnte ich bereits hier einmal berichten.

Ein besonders freches Beispiel zeigte der Verein mit seinem Geschäftsführer Georg Keuschnigg, seines Zeichens ÖVP-Bundesrat aber im Nationalrats-Wahlkampf 2008. Dort gab es nämlich folgendes Produkt:

Forum Land gibt also die Wahlkampfzeitung für den VP-Kandidaten heraus. Und, irgendwie fast erwartbar: Es gibt auch gleich ein Inserat des Zillertaler Liftkaisers Heinz Schultz. Da erinnere ich mich doch an eine Geschichte mit einem inzwischen zurückgetretenen Finanzlandesrat namens Christian Switak...

Zur Verdeutlichung vielleicht noch das Impressum der Zeitung. Forum Land, Bauernbund, Prologo und deren Muttergesellschaft Hofherr. Gibt's eigentlich einen Unterschied?

Herausgeber: Forum Land Tirol, Brixner Straße 1, 6020 Innsbruck Medieninhaber und Verleger: Bauernzeitung G. m. b. H., Brixner Straße 1, 6020 Innsbruck
Redaktion: Brixner Straße 1, 6020 Innsbruck, Tel. 0512/59 9 00-27, Fax: 0512/59 9 00-31, E-Mail: tirol@forum-land.at;
Bildnachweis: Redaktion oder angeführter Bildautor Anzeigenberatung: Markus Thöni, Tel. 0512/59 9 00-28,
Fax: 0512/59 9 00-80, Brixner Straße 1, 6020 Innsbruck
Satz: prologo advertising Gmbh, Brixner Straße 1, 6020 Innsbruck Druck: Herold Druck und Verlag AG, Faradaygasse 6, 1032 Wien 

Was gehen uns Platters Jagdeinladungen an?

Nichts. Das findet zumindest sein Stellvertreter, Anton Steixner (VP). Es gibt kein öffentliches Interesse daran, welche Mitglieder der Landesregierung auf Jagden eingeladen wurden. Das schreibt er mir in einer Anfragebeantwortung. Wenn der wüsste, wer sich aller dafür interessiert!

Wie sagte schon der alte Landeshauptmann und damalige Jungjäger Herwig Van Staa (VP) auf der Trophäenschau des Jägerverbandes 2002 in Seefeld? "Wenn man in der Tiroler Landespolitik etwas werden will, dann muss man die Jagdprüfung ablegen." Und werden will der Günther Platter sicher noch etwas.

In Niederösterreich interessiert man sich inzwischen übrigens auch für Günther Platters dort abgelegte Jagdprüfung, wie hier in einer Anfrage von Madeleine Petrovic nachzulesen ist. Es stellt sich ja die Frage, warum er, der ansonsten auf die Tirolerei so viel Wert legt, seit 3 Jahren regelmäßig für Jagdkurse nach Ostösterreich gefahren sein will, anstatt die Jagdprüfung einfach im Bezirk Landeck zu machen, wie alle anderen Jäger aus dem Bezirk auch.

Mit einem Jagd-verwandten Thema wird sich heute auch der Untersuchungsausschuss im Nationalrat befassen, und zwar mit dem Forum Land von ÖVP-Bundesrat Georg Keuschnigg. Als Vorgeschmack hier auf einem Foto mit einem gewissen Vizerektor Norbert Mutz von der Medizin-Uni Innsbruck, die unter anderem dieses gemeinsame Mitgliedsformular von ÖVP, Forum Land und Medizin-Uni Innsbruck produziert haben.

Bild von Barbara Schießling aus Beitrag Landärzten droht das Aussterben auf regionaut.meinbezirk.at

Wie viel Geld bekam die ÖVP?

Die Frage, wie viel Geld die Tiroler Volkspartei von der Telekom über ihre Surrogate bekam, wird heute Thema im Nationalrat in einer Sondersitzung sein. Hier gibt es bereits Indizien für Wahlkampffinanzierung, und im Folgenden ein Eingeständnis ganz besonderer Art: Christoph Ulmer, Tiroler, Vertrauter von Maria Rauch-Kallat (VP) und ehemaliger Kabinettschef von Ernst Strasser (VP) spielt darin eine Hauptrolle. Bis Anfand 2012 war er Geschäftsführer der Agentur Headquarter, die bis zu seiner Rückkehr als Tiroler ÖVP-Hauptgeschäftsführer Martin Malaun (VP) führte. Headquarter erhielt unter anderem große Beratungsaufträge eines gewissen Innenministers Günther Platter (VP).

Christoph Ulmer

Christoph Ulmer hat nämlich den Stein ins Rollen gebracht, indem er seinen Vorgänger angeschwärzt hat. Und das ging so: Christoph Ulmer hat seinen Vorgänger Martin Malaun öffentlich beschuldigt, indem er ohne besondere Not Zahlungen an Headquarter durch die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger "Valora"während Malauns Zeit in einer Gegendarstellung an das Tiroler Magazin "Echo" veröffentlichte:

Politik

Gegendarstellung

Sie haben am 2. Dezember 2011 auf Ihrer Website http://www.echoonline.at
in einem Artikel mit der Überschrift „Schwarzer Zirkel“ berichtet, dass
Herr Dr. Christoph Ulmer über seine C.F.U. Unternehmensberatungs-
und Beteiligungs GmbH mit 40 Prozent an der Agentur „Headquarter“ beteiligt sei.

Dazu haben Sie die Behauptung eines Dritten wiedergegeben,
 wonach die Agentur „Headquarter“
 im Zuge der „Telekom-Millionenflüsse“ Geld erhalten hätte.
Diese Behauptung ist insoweit unwahr, als die besagte Zahlung, 
nämlich 20.000 Euro von der VALORA Unternehmensberatung und 
-beteiligungs AG (FN 207006x; heute SICON
Unternehmensberatung und -beteiligungs AG) an die Headquarter
Werbeagentur GmbH & Co. KG (FN 201122v), bereits im Jahr 2008 
erfolgte. Dr. Christoph Ulmer wurde aber erst Ende 2009 Geschäftsführer
der Headquarter Werbeagentur GmbH (FN 164541y), der unbeschränkt
haftenden Gesellschafterin der Headquarter Werbeagentur GmbH & Co. KG,
und ist auch erst seit diesem Zeitpunkt mittelbar an diesen beiden
Gesellschaften beteiligt.
Er hat daher mit der besagten Zahlung nichts zu tun.

Donnerstag, den 19. Januar 2012 um 11:14 Uhr 


Martin Malaun hat dann einen Ablenkungsversuch gestartet, indem er erklärt hat, dass das Geld an Headquarter für den Wahlkampf der ÖVP-Nationalrätin Karin Hakl verwendet wurde. Ob das bereits alle Zahlungen waren, die in Richtung ÖVP geflossen sind, oder ob es damit erledigt ist, das wird heute ab 13.15 Thema einer Sondersitzung im Nationalrat sein. Ich mache mich jetzt jedenfalls auf den Zug nach Wien, ich habe da nämlich so ein Gefühl...

Franz Hörls Skibus-Irrtum

Franz Hörl ist LeserInnen dieses Blogs aus verschiedenen Zusammenhängen bekannt. Zum Beispiel als ÖVP-Nationalrat, der sich von Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly zum Jagen einladen lässt oder als jemand, der gerne einen tankt.

Derzeit geht es wieder einmal um eine Geschichte mit Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Allerdings mit einem ernsten Hintergrund: Es geht um den Skibus in Gerlos. Franz Hörl ist dabei nicht nur als ehemaliger Bürgermeister involviert, sondern auch als Bergbahn-Geschäftsführer.

Im Kern steht die Frage: Wer darf eigentlich einen Skibus betreiben, und wen muss er befördern? Und Franz Hörl stellt sich kenntnisreich auf die falsche Seite. Er behauptet, Skibusse würden als "Gelegenheitsverkehr" betrieben und können deshalb mitnehmen (und folglich auch nicht mitnehmen), wen sie wollen. Tatsache ist aber, dass Skibusse nach dem Kraftfahrliniengesetz betrieben werden. Sie haben fixe Haltestellen, fixe Betriebszeiten, und: eine Beförderungspflicht für alle, die mitfahren wollen.

Das findet übrigens auch Hörls Parteifreund Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner in dieser äußerst interessanten Anfragebeantwortung an mich. Das ebnet nämlich den Weg für ein Skibuswesen in Tirol, das die Skibusse in den öffentlichen Linienverkehr integriert und damit in Summe bessere Angebote für Einheimische und Gäste ergibt. Aber das dürfte Franz Hörl nicht sonderlich interessieren. Mich interessierts, und die Bevölkerung auch.

Update 27.5.2012: Franz Hörl legt Wert auf die Feststellung, dass er nicht von Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly eingeladen wurde, sondern nur bei ihm. Bezahlt hat die Einladung Hörls nicht Mensdorff-Pouilly, sondern ein Zillertaler Hotelier. Ehre wem Ehre gebührt.

Wer Platzgummer wählt, kriegt Penz

Die Austria-Presseagentur berichtet aus einer gestrigen Pressekonferenz des ÖVP-Spitzenkandidaten in Innsbruck, Christoph Platzgummer:

"Innsbruck-Wahl: VP-Spitzenkandidat schließt FP-Koalition nicht aus


Innsbruck (APA) - Der ÖVP-Bürgermeisterkandidat für die Gemeinderatswahlen in Innsbruck am 15. April, Christoph Platzgummer, hat eine mögliche Koalition mit der FPÖ trotz deren umstrittener Wahlplakate mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" nicht ausgeschlossen. (...) FPÖ-Spitzenkandidaten August Penz nahm Platzgummer in Schutz. "Ich habe den Eindruck, er ist da in etwas hineingerutscht, dessen Dimension er sich letztlich nicht bewusst war. Ich glaube, er wird selber am meisten erschrocken sein", erklärte Platzgummer. (...)"

Penz, Platzgummer

Das ist wirklich bemerkenswert. Wer am 15. April also ÖVP wählt, wacht am Ende mit Gustl Penz von der FPÖ im Koalitionsbett auf, der sich spätestens mit seiner aktuellen Wahlkampagne diskreditiert hat.

Schwarz-blau für Innsbruck, das ist keine verlässliche Ansage für die Stadt. Es passt aber zu Christoph Platzgummer, der sich von seiner Verantwortung als Für Innsbruck-Vizebürgermeister in Innsbruck 2009 ebenso davonschlich wie 2011 als Verantwortlicher des Zukunftsbüros des Landeshauptmannes und 2012 als Leiter der Abteilung Raumordnung des Landes. Er wird auch bei seiner VP-Kandidatur ebenso unverlässlich sein.

Wer Verlässlichkeit darüber will, dass die FPÖ nicht in einer Koalition vertreten ist, dem sei eine andere Wahl empfohlen. Die SPÖ erklärt, sie wolle keine Koalition mit dieser Partei. Und bei uns Grünen ist das auch eine Bank: Wir sind verlässlich keine Partner der FPÖ, während die ÖVP alles tun würde, um in Innsbruck an die Macht zu kommen.

Die Grüne Ansprechbar

Am Innsbrucker Marktplatz steht seit gestern die Grüne Ansprechbar, ein Container voll mit Informationen zur Gemeinderatswahl, Möglichkeiten zum Diskutieren, KandidatInnen kennen lernen und Mitmachen.  Nirgends ist es so einfach, sich über die Grünen zu informieren. Komm vorbei!

Marktplatz Innsbruck auf einer größeren Karte anzeigen

Unter anderem gibt es dort die folgenden AnsprechpartnerInnen: Dienstag 3.4. 16-18.30 Uhr: Nationalrat Werner Kogler, Landessprecherin Ingrid Felipe / Mittwoch 4.4. 16-18.30 Uhr: Spitzenkandidatin Sonja Pitscheider, Landtagsabgeordneter Gebi Mair / Donnerstag 5.4. 12-16 Uhr Die Grünen Zuagroasten / Montag 9.4. 14-16 Uhr Kinderprogramm / Dienstag 10.4. 16-18.30 Uhr Kandidat Mesut Onay, Landtagsabgeordneter Georg Willi, Nationalrat Alexander Van der Bellen / Donnerstag 12.4. 15-17 Uhr EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek mit Grüne Andersrum, Spitzenkandidatin Sonja Pitscheider und noch viele mehr. Infos auf auf www.grueneinnsbruck.at

Wozu hat man Freunde?

Das ist der Ferrari von Jürgen Bodenseer, ÖVP-Wirtschaftsbundobmann in Tirol und Wirtschaftskammerpräsident, wie hier bereits einmal berichtet werden konnte.

Der Kurier berichtet, wie die Sache in der Steiermark gehandhabt wird. Dort wird die Autobahn auf eine Fahrspur verengt, dann wird kontrolliert. "Wer mit dem ausländischen Tafel erwischt wird, obwohl er in Österreich wohnt, zahlt mehrere tausend Euro Strafe. Hinzu kommt ein Finanzstrafverfahren. Zimperlich geht die Finanzpolizei mit den Nova-Sündern jedenfalls nicht um."

Zum Glück für Jürgen Bodenseer wohnt er nicht in Kärnten, sondern bei Freunden in Tirol. Im zeitlichen Ablauf ging die Sache nämlich so:

1. Jürgen Bodenseer zahlte keine Steuern für seinen Ferrari, berief sich darauf, dass die Regelung für ihn nicht gelte.
2. Beim Finanzamt kam es nicht zu einem Finanzstrafverfahren.
3. Jetzt zahlt Jürgen Bodenseer Steuer für sein Auto.

Alles klar?