Noch keine Flugrettungs-Lösung

Die Flugrettung in Tirol steht auf wackeligen Beinen. Die Verträge sind gekündigt, das Land Tirol müsste endlich neu ausschreiben. Aber der zuständige Landesrat Bernhard Tilg (VP) wartet wieder lieber ab, bis es zu spät ist. Das ist bei der Rettungs-Ausschreibung und beim Notarztwesen schon sehr teuer geworden.

Im Amtsblatt der EU wurde deshalb eine Mitteilung des Landes veröffentlicht, wo erklärt wird, dass derzeit in Osttirol die Flugrettung noch nicht ausgeschrieben wird und warum. Das ist nichts anderes das das Eingeständnis des Scheiterns von Tilg auch in dieser Angelegenheit, es liest sich aber unfreiwillig-komisch:

Land Tirol ist aufgrund einer Vereinbarung mit dem Bund (Republik Österreich) nach Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes verpflichtet, eine Rettungsleitstelle (Flugrettung) im Raum Lienz/Osttirol zu betreiben. Der Bund hat sich verpflichtet, einen für Rettungsflüge geeigneten Hubschrauber für diesen Standort beizustellen. Der Bund hat diese Vereinbarung im Juli 2011 aufgekündigt, sie endet daher am 23.2.2012. Das Land Tirol hat seine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung auf den Christophorus Flugrettungsverein (CFV) übertragen. Mit der Kündigung durch den Bund endet auch die vertragliche Vereinbarung des Landes Tirol mit dem CFV. Das ausschließliche Recht zur Nutzung des derzeitigen Standortes in Lienz/Nikolsdorf steht sodann dem CFV zu. Das Land Tirol ist gesetzlich verpflichtet, die Besorgung der Flugrettungsdienstleistungen weiterhin lückenlos sicherzustellen. Für die Auswahl, Genehmigung und Errichtung eines eigenen Standortes ist einschließlich der Abwicklung des Vergabeverfahrens mit einer Dauer von 3 Jahren zu rechnen. Nachdem die Kündigung der Vereinbarung nach Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes durch den Bund erst im Juli 2011 erfolgt ist, war eine frühere Standortsuche und eine Ausschreibung mit Bekanntmachung nicht möglich. Im Hinblick darauf, dass der CFV ein ausschließliches Recht zur Nutzung des Standortes in Lienz/Nikolsdorf hat, kommt daher derzeit nur dieser als Vertragspartner für die Fortsetzung des bestehenden Vertrages in Betracht. Es gibt keinen anderen Standort, mit dem die Versorgung des abzudeckenden Gebietes (Osttirol und Teile Kärntens) gewährleistet werden kann. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmebestimmung nach § 30 Abs. 2 Z. 2 BVergG 2006 liegen daher vor. Die Verlängerung des bestehenden Vertrages mit dem CFV wird bis zum 31.12.2014 befristet, sodass mittelfristig eine Ausschreibung mit entsprechender Bekanntmachung sichergestellt ist.

Gewinn und Verlust

Dass es der Hypo Tirol Bank schon länger nicht wahnsinnig gut geht, ist bekannt. Im Jahr 2009 wurde deshalb von Landeshauptmann Platter (VP) ein Modell vorgestellt, wo durch private Investitionen das Kernkapital der Bank gestärkt werden sollte. Bis zu 100 Millionen Euro konnten in Form von Partizipationsscheinen gezeichnet werden, und zwar nur von institutionellen Investoren. Gezeichnet wurden schließlich 55 Millionen Euro von Tiroler Unternehmen im ÖVP-Umfeld.

Ich hatte damals das Modell als sehr teuer kritisiert, und zwar deshalb: Den privaten Investoren wurde eine Sicherung durch Landeshaftung geboten, und darüber hinaus 5% Verzinsung, wenn die Hypo Tirol Gewinn macht. Das ist natürlich ein sensationelles Angebot: 5% ohne Risiko. Der Prospekt beschreibt dies auch so.

Es gab aber eine wichtige Auflage der EU-Kommission: Die 5% dürfen nur an die privaten Investoren ausgeschüttet werden, wenn die Bank Gewinne macht, und für diese Gewinne dürfen keine Rücklagen aufgelöst werden. Das heißt, für die Gewinne der privaten Investoren darf der Kern der Bank nicht angegriffen werden.

In den vergangenen zwei Jahren wurde gegen diese Bestimmung verstoßen. Der Gewinn für die privaten Teilhaber war nur möglich, indem auf Rücklagen zurückgegriffen wurde. Auch heuer, wo die großen Verluste der Bank vom Land getragen werden müssen, war dies der Plan. Sogar in der Finanzmarktaufsicht griff män sich auf den Kopf: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren", das sollte wohl das Prinzip der Landesbank sein, zu Gunsten ÖVP-naher Unternehmer.

Sogar das Bankwesengesetz ist hier nicht so frech: Nach § 23 des BWG sind Partizipationsscheine nämlich eigenkapitalähnliche Genussscheine, deren Inhaber sowohl an den Gewinnen wie auch an den Verlusten der Emittenten teilnimmt. Das heißt: Wenn die Bank einen Verlust macht, dann soll das auch die Partizipationsscheininhaber etwas kosten.

Nun ist auch der Landesbank aufgefallen, dass es heuer zu frech wäre, die privaten Investoren an den Gewinnen zu beteiligen und alle Verluste dem Land zu lassen. Gestern gab es deshalb die folgende Presseaussendung:

Innsbruck, 27.12.2011: Die zusätzlichen Kreditvorsorgen für die Kreditaltlasten in Italien in Höhe von 120 Mio. Euro verursachen einen Verlust in der Hypo Tirol Bank AG für das Jahr 2011.

Diese Vorkommnisse führen in weiterer Folge dazu, dass es der Hypo Tirol Bank – sowohl den gesetzlichen Vorgaben (Bankwesengesetz) als auch den Emissionsbedingungen entsprechend – nicht gestattet ist, Zinsen für Ergänzungskapitalanleihen im Jahr 2012 auszuschütten. Davon betroffen sind folgende Titel: ISIN: AT0000332598, AT0000A01VC5, AT0000333026, AT0000339601, AT0000A01U97, AT0000470174, AT0000332804, AT0000333117, AT0000339726

Das ist immerhin einmal ein Anfang. Ich frage mich aber: Sollten die Halter von Partizipationsscheinen nicht auch am Verlust der Bank beteiligt werden? Wie beteiligen sie sich an den enormen Abschreibungen der Hypo Tirol Bank? Muss nur das Land massiv Eigenkapital zuschießen, oder trifft es auch die ÖVP-nahen Investoren?

Günther Platter, wie schaut es mit der Gerechtigkeit in Tirol aus? Angesichts der schlechten Umfragewerte für den Landeshauptmann, die die Tiroler Tageszeitung heute veröffentlicht hat - zum Beispiel bei der Lösungskompetenz - wäre das hier eine Gelegenheit, Flagge zu zeigen. Zahlen nur die Steuerzahler oder zahlen auch die Unternehmen im ÖVP-Freundeskreis?

Ein weiterer Erfolg gegen Diskriminierung

In einer weiteren Tiroler Gemeinde ist ein Erfolg gegen Diskriminierung beim Wohnen gelungen. Der Gemeinderat von Brixlegg hat einstimmig beschlossen, die EG-Richtlinie 109/2003 über die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsverfestigter Drittstaatsangehöriger bei der Mietzinsbeihilfe umzusetzen. Damit wird die Mietzinsbeihilfe auch in Brixlegg in Zukunft nach der sozialen Bedürftigkeit vergeben und nicht mehr nach anderen, diskriminierenden Kriterien. Mietzinsbeihilfe für diejenigen, die es brauchen - welche Gemeinde folgt als nächste?

Der lernunfähige Freiheitliche

Werner Königshöfer ist freiheitlicher Nationalrat "außer Dienst", wie er sich selbst bezeichnet. FPÖ-Parteimitglied ist er nach wie vor. Aus seinen Wünschen macht er kein besonderes Hehl:

"Diesen linken Provokateuren sollte man viel öfter mal ein paar in die Fresse geben. Damit sie wissen, was sich gehört" findet Königshöfer zur Verteidigung seines Parteiobmanns vergangenen Montag einen Aufruf zur Gewalt angemessen. Sehr klug, der Herr Doppeldoktor...

Ein Bonus für den Rektor

Die Medizin-Universität Innsbruck, ein eigenes Kapitel. Heuer war sie bisher hauptsächlich mit Finanznöten in den Medien, mit Kooperationsproblemen mit der TILAK (ich sag nur: Kinderklinik), mit Verzögerungen bei der Medical School und so weiter.

Der Unirat findet trotzdem, dass das Rektorat sich heuer eine Bonuszahlung verdient hat. 80% der möglichen Summe werden ausbezahlt. Kolportiert werden, dies seien 100.000 Euro. Wofür eigentlich? "Streng vertraulich" steht auf dem Dokument. Kein Wunder.

Wie bekommt Tirol eine bessere Regierung?

Jedes Land hat die Regierung, die es verdient, sagt man. Für Tirol stimmt das allerdings nicht. Tirol verdient Günther Platter und Co nicht. Und Tirol hat diese Regierung auch nicht gewählt. Von der ÖVP-Mannschaft stand nur Anton Steixner auch bei der Landtagswahl zur Wahl. Günther Platter, Christian Switak, Bernhard Tilg und Patrizia Zoller-Frischauf standen nicht zur Wahl und wurden trotzdem LandesrätInnen. Bestätigt lediglich vom Tiroler Landtag, der nur das gesamte Regierungsteam bestätigen oder ablehnen kann.

Es gibt eine sehr einfache Methode, wie Tirol zu einer besseren Regierung käme. In anderen Körperschaften wird sie auch angewandt: Hearings der einzelnen LandesrätInnen. Vor ihrer Wahl durch den Landtag sollen sich die LandesrätInnen in spe jeweils einzeln einem Hearing durch Abgeordnete und BürgerInnen stellen müssen. Und anschließend in Einzelwahl gewählt.

Dann können sie noch vor ihrer Wahl auf Herz und Nieren geprüft werden. Und Christian Switak wäre wahrscheinlich nie Landesrat geworden. Günther Platter hätte ihn nie vorgeschlagen, und spätestens im Hearing wäre er gescheitert.

Mit einem Hearing vor der Wahl ist es bereits gelungen, korrupte EU-Kommissare zu verhindern. Im Bund hat immerhin noch der Bundespräsident die Möglichkeit, ungeeignete KandidatInnen für die Bundesregierung abzulehnen. Ansonsten wäre Hilmar Kaabas (FPÖ) Minister geworden. Nur in Tirol ist auch die Bestätigung der Landesregierung intransparent. Ich werde vorschlagen, dass in Tirol nach der Landtagswahl ein Hearing für LandesrätInnen stattfindet. Am besten ist es, die Angelegenheit in der Landesordnung zu verankern. Und wenn das nicht machbar ist, dann können sich jetzt alle Parteien freiwillig dazu verpflichten, für ihre LandesrätInnen - welche Partei und welche KandidatInnen auch immer das dann sein werden - nach der Landtagswahl ein Hearing abzuhalten. Wer steigt darauf ein?

Wie geht es Tirol finanziell?

In den vergangenen Tagen war beständig davon zu hören, insbesondere natürlich von der Regierung, dass Tirol finanziell besonders gut dastehe. Tirol habe die niedrigsten Schulden pro Kopf in ganz Österreich. Weggelassen wird dabei das große "aber". Tirol hat niedrige (wenn auch nicht die die niedrigsten) Finanzschulden, aber: Es reicht natürlich nicht, die Finanzschulden allein anzuschauen. Neben den Schulden gibt es nämlich auch noch Haftungen, und zwar nicht zu knapp. Im Fall der Hypo Tirol hat man nun gesehen, dass auch Haftungen nicht nur eine theoretische Frage sind, sondern eine sehr praktische. Und eine sehr teure.

Eine Tabelle vergleicht die Zahlen aus dem Jahr 2008. Seitdem sind Schulden und Haftungen Tirols noch angestiegen, dank der Schulden-Budgets von Landesrat Christian Switak:

Tabelle durch Klicken vergrößern

Aus dem Vorzugsschüler Tirol wird so plötzlich ein Risikokandidat. Die Belastung pro Kopf ist nämlich mit den Haftungen plötzlich über 50 Mal (!) höher als allein durch die Schulden. Ich finde, dass die TirolerInnen die volle Information verdienen.

Ich will mein Geld zurück

Ich will mein Geld zurück, und zwar von der Hypo. Und das geht so:

Die Hypo Landesbank und ihre von der ÖVP bestellten Leitungsorgane haben es in abenteuerlicher Weise geschafft, zumindest 120 Millionen Euro in Italiengeschäften zu versenken. Das ist so viel Geld, dass die gesamte Bank dadurch ins Trudeln kommt. Das ist für das Land nicht lustig, weil wir mit 8 Milliarden Euro für die Bank haften.

Wenn die Bank den Bach hinunter geht, dann wird es also für alle noch viel teurer. Es stellte sich also die Frage, ob die Hypo Hilfe bekommen soll. 230 Millionen Euro hat sich die Regierung als Kapitalspritze ausgerechnet, die sollen von der TIWAG kommen. Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht, im Landtag aber zugestimmt. Das hat die folgenden Gründe:

1. Das Geld ist nur geliehen. Die Hypo muss es ans Land zurückzahlen, sobald sie in der Lage ist, wieder Gewinne zu erwirtschaften. Das muss schon 2012 sein. Ich will mein Geld zurück. Euro für Euro. Cent für Cent. Und das ist von der Landesregierung in den Verhandlungen zugesagt worden.

2. Das Geld für die Hypo kommt von der TIWAG, wo sich der Bau der großen Pumpspeicherkraftwerke dadurch verschiebt. Das ist gut, weil die TIWAG mit 230 Millionen auch viel Unsinn machen könnte.

3. Wir konnten in unseren Verhandlungen zur Zustimmung Erfolge erzielen. Dazu zählt die Kontrolle der Hypo-Risiken durch den Finanzkontrollausschuss des Landtages. Dagegen hat sich die ÖVP seit Jahrzehnten gewehrt, das ist ein enormer Erfolg für die Demokratie und ein Dammbruch für weitere Beteiligungen. Der Landtag übernimmt seine Kontroll-Rolle bei der Strategie der Landesbank.

4. Wir haben in den Verhandlungen das Eigentum an den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften TIGEWOSI und WE für das Land gesichert. Außerdem erhält der Landtag zusätzliche Kontrollrechte bei allen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Daran sieht man, welche Auswirkungen der demokratische Dammbruch bei der Kontrolle der Beteiligungen bereits hat.

5. Es ist vereinbart, dass die beim Land in den nächsten 7 Jahren fehlende TIWAG-Dividende nicht im Sozialbudget eingespart werden darf. Außerdem ist klar, dass die sonstigen TIWAG-Ausschüttungen an das Land abseits der entnommenen Dividende weiterhin an das Land fließen müssen, also weiterhin TIWAG-Zahlungen ins Landesbudget gehen.

6. Eine Rechnungshofprüfung der gesamten Hypo und insbesondere der Italien-Geschäfte kommt und wird von den Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt.

7. Ein Untersuchungsausschuss über die politische Verantwortung für die Verluste kommt und wird von den Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt.

8. Der Landtag unterstützt nicht nur die bisherigen Ermittlungen im Hypo-Debakel, sondern fordert in seinem Dringlichkeitsantrag auch die Ausweitung der Ermittlungen. In meiner Rede im Landtag habe ich angedeutet, was ich mir daraus erwarte: Selbstanzeigen aller verantwortlich in der Hypo Beteiligten. Die Frage des Schadenersatzes ist dann ebenfalls zu klären.

Unsere Zustimmung hat Geld und Vermögen für das Land und damit die SteuerzahlerInnen gesichert, demokratische Kontrolle ausgebaut und die Aufklärung des bisherigen Debakels sichergestellt. Was von Landeshauptmann Platter als 230 Millionen Euro teurer Antrag auf Schluss der Debatte geplant war, wurde von uns zum Beginn der Diskussion über die Landesbank verwandelt. Das halte ich für gut und verantwortlich für das Land.

Millionen versenken

Maria Scheiber, Georg Willi, Christine Baur, Gebi Mair (v.l.)
Wir zeigen vor der Hypo auf, was mit den versenkten Millionen
an sinnvollen Maßnahmen bezahlt werden könnte.

Dass die TIWAG Geld hergeben muss, mit dem sie sonst nur Unsinn anstellen würde, stört mich nicht. Aber das ist es ja auch nicht, wovon wir derzeit reden. Wir reden von 230 Millionen Euro, die die TIWAG der in Turbulenzen getriebenen Landesbank Hypo vorstreckt. Vorstreckt, wohlgemerkt. Bezahlen darf schlussendlich das Land Tirol. Die TIWAG hat der ÖVP auch gleich die Rute ins Fenster gestellt. Das sei aber das letzte Mal, dass sich die Regierung am TIWAG-Silber bedienen dürfe. Entsprechend missmutig waren die koalitionären TIWAG-Aufsichtsräte gestern auch gelaunt, als der Finanzkontrollausschuss begonnen hat, Licht in die vergangenen Hypo-Jahre zu bringen.

Herwig Van Staa wusste natürlich von nichts. Günther Platter ist gar nicht aufgetaucht. Die Hypo-Anteilsverwaltung war laut eigener Erklärung nur dazu da, die Gewinne zu verteilen. Kontrolle? Brauch ma nit. Dass in den Schätzgutachten für Liegenschaften für die selben Immobilien Bilder unterschiedlicher Gebäude verwendet wurden ist genauso niemandem aufgefallen, wie die Prüfgesellschaft KPMG 2009 bei 450 Millionen, die in Italien überprüft wurden, nichts gefunden haben will. Und nun sollen gleich 120 Millionen weg sein. Und weil Platter draufgekommen ist, dass sein Modell privaten Partizipationskapitals für die Hypo Unsinn war, braucht es noch mehr Geld. Das habe ich ihm zwar damals schon gesagt, wie hier nachzulesen ist, aber der Landeshauptmann braucht offenbar für Manches ein bisschen länger.

320 Euro pro Kopf hat die Hypo damit jedeN TirolerIn in den vergangenen Jahren gekostet. Das ist sozusagen das unfreiwillige Weihnachtsgeschenk der TirolerInnen an die Hypo. Erst versenken, dann beschenken. Die Machenschaften der Hypo und ihrer Eigentümervertreter noch zu belohnen ist natürlich grober Unfug. Ich habe deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Transparenz in die Hypo-Risiken bringen soll. Dieser Antrag und mehr wird heute im Landtag behandelt. Es lohnt sich, in den Livestream zu schauen. Zu finden unten oder hier. Und bei der Budgetdebatte daran denken: Manche Diskussion müssten wir nicht führen, wenn wir 230 Millionen auf der Hand statt in der Hypo hätten...

Hier gabs den Live-Stream von der Landtagssitzung. Demnächst kommt hier ein Video.

ORF Tirol heute: Woher kommt das Geld? (Video)
ORF Tirol online: Opposition wettert, nur FPÖ zieht mit
TT.com: Landesregierung beschließt Hypo-Hilfe, Opposition bleibt bei Kritik
Tiroler Tageszeitung: Hypo-Rettung belastet Koalition
ORF Tirol heute: Aufatmen bei der Hypo (Video)
Tiroler Tageszeitung: Landtag segnet Millionenpaket ab

Platters "kriminelle Machenschaften" in der Hypo

Angesichts des Millionendebakels der landeseigenen Hypo Tirol Bank in Italien hat der Landeshauptmann von "kriminellen Machenschaften" gesprochen. Nun sind einige Tage ins Land gezogen, und ich frage mich immer noch: Wer war kriminell und was hat er oder was haben sie getan? Das ist schon interessant, dass der Landeshauptmann so einen Vorwurf in den Raum wirft und dann aber nicht in der Lage ist, Verbrechen oder Verbrecher zu benennen.

Jedenfalls will er jetzt 200 Millionen Euro Steuergeld in die Hypo nachschießen. Da stellt sich doch die Frage, wie sichergestellt sein soll, dass dieses Geld nicht in den gleichen kriminellen Kanal geht wie die 120 Millionen vorher schon. Ich denke, es wäre an der Zeit, dass Platter aufklärt, wer eigentlich welche kriminellen Machenschaften in der Hypo begangen haben soll. Dann reden wir weiter über den Rest.

PS: Dass Finanzlandesrat Christian Switak (VP) noch am 5. 12. davon gesprochen hat, es sei keine Finanzspritze nötig, das lassen wir jetzt einfach einmal im Raum stehen.

Keine Transparenz bei Christian Switak

Landesrat Christian Switak verweigert weiterhin jegliche Transparenz, was sein Penthouse angeht. Zum Beispiel, wer ihm den aufwändigen Umbau bezahlt hat. Auch zu diversen anderen Geschenken schweigt er weiter.

Wahrscheinlich ist er aber mit anderen Dingen beschäftigt, dem hier zum Beispiel: Für 1,6 Millionen Euro wurde schon das Büro des Landeshauptmannes umgebaut, und auch Switak hat noch Wünsche, ebenfalls Transparenzfragen. Aus einem Besprechungsprotokoll:


"B05.06 Sichtschutz für Gang LR Switak

Seitens des Büros von LR Switak wurde der Wunsch nach Anbringung eines innenliegenden Sichtschutzes im Gang vor den Büros geäußert. Nach Ansicht des Architekten und aus denkmalpflegerischer Sicht wird dies eher negativ bewertet, da eine Verhängung dieser Fenster dem Gesamteindruck der derzeitigen Hofsituation nicht entspricht.

Der Architekt wird diesbezüglich nochmals ein Gespräch mit dem Landesrat führen"

Dabei geht es nicht um die Fenster zur Straße, sondern der Landesrat fürchtet sich offensichtlich, dass man aus dem Innenhof des Landhauses sehen könnte, was am Gang (!) vor seinem Büro passiert. Aber nicht nur mit der Verhinderung von Transparenz vor seinem Büro beschäftigt er sich. Auch sonst hat Switak wichtige Anregungen für den Umbau des Landhauses:


"2.03 Neubeschilderung LH

Der Architekt wird mit Atelier Mariacher Verbindung aufnehmen bezüglich einer Neu- oder Zusatzbeschilderung der bereits abgeschlossenen Umbaubereiche (Landeshauptmann), da hier auch neue Brandschutz- und Zugangstüren eingebaut wurden. (...) Auch eine neue Beschriftung auf den neuen Ganzglasanlagen ist lt. Anordnung von LR Switak aufzubringen."

Ich glaub, ich werde auch Finanzlandesrat. Da hat man offenbar Zeit für die kleinen Dinge des Lebens.

Die Vermittler

Die Hypo Tirol Bank hat sich im Italien-Geschäft sogenannter 'Vermittler' bedient, die riskante Kredite eingefädelt haben. Von diesen Krediten sind jetzt 120 Millionen Euro ausgefallen.

Dass sich die Vermittler nicht dafür interessieren, ob die Kredite halten oder ausfallen, liegt an einem einfachen Konstruktionsfehler: Die Vermittler erhielten eine Provision von 1,5-3%. Das heißt: Je größer der Kredit umso höher der Verdienst. Dass diese Vermittler dann nur große Kredite vermitteln wollten ist kein Wunder. Und da sie ja nur vermittelten, kann man sie jetzt auch nicht belangen. Der Schaden bleibt bei der Tiroler Landesbank hängen. Sehr klug die Herren, die das eingefädelt haben. Ist es das, was man 'Wirtschaftskompezenz' nennt?

Wer fürchtet sich vorm Nikolaus? Der Landeshauptmann

Das ist der Nikolaus. Der besucht uns schon seit Jahren im Landhaus, hier zum Beispiel Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner.

Der Nikolaus kommt von Bruder und Schwester in Not, und das gespendete Geld geht in die Entwicklungshilfe. So fein, so gut.

Der Nikolaus liest aber natürlich, so wie immer, auch allen vor, was sie das Jahr über Gutes und Böses getan haben. Davor fürchten sich manche PolitikerInnen. Zum Beispiel Günther Platter. Und damit ihm der Nikolaus, der durch alle Räume des gesamten Landhauses geht, keine Standpauke halten kann, hat sich der Landeshauptmann heuer einen eigenen Nikolaus eingeladen. Der kommt nur zur Regierung. Und liest keine Sünden vor, wahrscheinlich. Wer fürchtet sich vorm Nikolaus?

Die Wirtschaftskompetenz am Beispiel Hypo

Eine kleine Rechnung zur Frage der Wirtschaftskompetenz am Beispiel der Hypo Tirol: Ich habe mir die Bilanzgewinne der Hypo Tirol in den vergangenen Jahren aus den Geschäftsberichten herausgesucht. Da sind also alle Einmaleffekte, beispielsweise der Verkauf der Anteile an der Raiffeisen Zentralbank schon berücksichtigt. Das weist die Hypo selbst als Gewinne aus:

1999: + 1,5 Millionen

2000: + 1,5 Millionen

2001: + 1,5 Millionen

2002: + 1,6 Millionen

2003: + 1,6 Millionen

2004: + 1,6 Millionen

2005: + 5,1 Millionen

2006: + 4,6 Millionen

2007: + 4,6 Millionen

2008: + 1,5 Millionen

2009: + 4,4 Millionen

2010: + 2,1 Millionen (Bilanzgewinn)
2010: - 55 Millionen (Partizipationskapital)

2011: - 110 Millionen erwartet

Dabei wurde nicht der gesamte Gewinn vom Land entnommen, sondern nur 16,5 Millionen, so weit dies aus den Voranschlägen des Landes zu sehen war. Im Jahr 2010 mussten 55 Millionen Euro in Form von Partizipationskapital zugeschossen werden. Und heuer ist ein Bilanzverlust von 110 Millionen Euro zu erwarten.

Also:

1999-2010: 32,6 Millionen Gewinn, davon 16,5 Millionen entnommen

2010: 55 Millionen als Partizipationskapital zugeschossen

2011: 110 Millionen als Bilanzverlust erwartet

Die Zuschüsse an die Hypo waren also netto 148,5 Millionen Euro, rechnet man die verbliebenen Gewinne noch hinein, heißt das 

in Summe: in 12 Jahren 132,4 Millionen Euro Verlust.

Ist es das, was man unter Wirtschaftskompetenz versteht und worauf die ÖVP immer so stolz ist? Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Hypo in Tirol äußerst knausrig mit Krediten ist und enorme Besicherungen von Klein- und Mittelbetrieben verlangt, während in Italien offensichtlich enorme Summen ohne besondere Sicherheiten vergeben werden. Die Wirtschaftskompetenz liegt also offenbar darin, in Tirol nichts zu tun und in Italien Geld zu versenken. Das ist ja gar nicht so schwierig mit dieser Wirtschaftskompetenz...

Wie viele Millionen? Und wer?

Das Millionendebakel der Hypo Tirol Bank in Italien wächst sich aus. War gestern noch die Rede von 120 Millionen Euro Verlust, wird heute schon von 150 Millionen gesprochen. Und wer lesen kann, der weiß: Damit ist es nicht getan. Die Hypo selbst weist nämlich in Italien schon 2010 über 270 Millionen Euro leistungsgestörte und notleidende Positionen aus. Wo? Nachzulesen hier.

Offensichtlich ist, dass die Kontrolle hier versagt hat. Neben Eigentümervertreter Landeshauptmann Platter wäre dies natürlich auch die Aufgabe des Aufsichtsrates. Die Frage ist immer, ob die Aufsichtsräte dieser Aufgabe überhaupt nachkommen können, unbeschadet ihres persönlichen Willens. Ich habe einmal für drei der Aufsichtsräte der Hypo Tirol herausgesucht, in welchen Gesellschaften sie überall tätig sind. Wenn man alles ernst nehmen will, dann braucht es wahrscheinlich mehr als nur ein Leben. Die Gesellschaften der Hypo-Aufsichtsräte Wilfried Stauder (VP-Landtagsabgeordneter), Jürgen Bodenseer (Wirtschaftskammer-Präsident) und Christoph Swarovski.

(Zu Bodenseer findet sich in diesem Dokument übrigens eine lustige Erkenntnis darüber, wo die Firma gemeldet ist, auf die sein liechtensteinischer Ferrari läuft.)

Ich halte es jetzt jedenfalls für sinnvoll, den Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages einzuberufen. Dort soll Platter alles auf den Tisch legen. Transparenz schmerzt in diesem Fall zwar besonders, weil es für die SteuerzahlerInnen sehr teuer wird, aber alles andere ist auch keine Alternative.

120 Millionen versenkt

Man zeichne sich durch absolute Kundenorientierung aus, und: "Das zeigt, wie gut wir sind", heißt es zur Einrichtung der Hypo Tirol Bank Italien 2009. Nun schaut alles anders aus. 120 Millionen habe man versenkt, die allein heuer schlagend würden, mussten kleinlaute Hypo-Bankmanager gestern bekannt geben. Das sei nur "vorerst" alles. Schon im vergangenen Jahr waren 13 Millionen an Verlust in Italien eingefahren worden. Über kommende Jahre ist der Ausblick schwierig.

Die Ähnlichkeiten mit einer anderen Bank in einem südlichen Bundesland sind frappant: Es wurden Immobilien finanziert und gekauft, die es gar nicht gab. Und niemand kam auf die Idee, nachzuschauen ob sie wohl existieren. Geschäfte wurden über Vermittler abgewickelt, wo die Bank nicht einmal die KundInnen kennt. Und jetzt sind 120 Millionen Euro weg. Die muss die Mutter Hypo Tirol nachschießen und damit die Tiroler SteuerzahlerInnen. 150 Euro pro Kopf allein heuer. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.

Im Aufsichtsrat für diese Entscheidungen? Honorige Persönlichkeiten wie Jürgen Bodenseer (VP), Wilfried Stauder (VP), Siegfried Dillersberger (FP) und Toni Ebner (Athesia, KStV Rhenania Innsbruck). Und als Eigentümervertreter, nicht zu vergessen: Landeshauptmann Günther Platter (VP), denn die Hypo Tirol gehört zu 100% dem Land.

Platter versucht nun, alles als "Altlasten" darzustellen. Tatsächlich stellt sich die Frage, was er seit seinem Amtsantritt 2008 gemacht hat. Schon 2009 hat die Hypo Italien 226 Millionen Euro "leistungsgestörte Positionen" ausgewiesen, im Jahr 2010 waren es 271,9 Millionen Euro oder 26,78% des Italien-Geschäftes. Spätestens mit diesen Zahlen muss allen klar gewesen sein, wie dramatisch die Situation ist. Die "notleidenden Positionen" betrafen dabei sowohl Einlagen wie auch Ausleihungen. Warum ist er nicht früher eingeschritten?

Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Schon 2010 waren über Partizipationskapital bis zu 100 Millionen Euro in die Hypo Tirol eingeschossen worden. Jetzt müssen 120 Millionen aus dem Eigenkapital nach Italien in die Tochter gepumpt werden, damit diese nicht bankrott geht. Die fehlen dann natürlich bei der Mutterbank.

Entsprechend geht es mit den Kapitalquoten nach unten:

Kernkapitalquote Hypo Tirol Bank
2006: 6,7/
2007: 6,2%
2008: 5,7%
2009: 7,04%
2010: 7,38%
2011 nach Italien-Debakel erwartet: 5,8%

Unter 5% ist keine Banktätigkeit mehr möglich, da sind wir jetzt knapp dran. Und es besteht kein Spielraum mehr für weitere Verluste.

Eigenmittelquote:
2006: 11,4%
2007: 10,9%
2008: 10,2%
2009: 11,29%
2010: 11,39%
2011 nach Italien-Debakel erwartet: 9,8%

Das Mindesterfordernis beträgt 9%. Auch hier kommen wir bedenklich nahe.

Ich bin wahrscheinlich kein besonderer Wirtschaftskapitän. Aber dass niemand die Kontrolle bei der Landesbank so wahrnimmt, um diesen Unsinn zu stoppen? 120 Millionen Euro vernichten ist nicht ohne. Was könnte mit diesem Geld im Landesbudget alles getan werden? Das ist auch eine Frage der Wirtschaftskompetenz, und die ist bei den Verantwortlichen ganz offensichtlich nicht so ausgeprägt, wie sich das SteuerzahlerInnen erwarten dürfen.

Die Wirtschaftslandesrätin in Schwierigkeiten

Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) befindet sich zunehmend in Schwierigkeiten. Nach der harschen Kritik des Wirtschaftskammerpräsidenten an ihrer Tätigkeit meldet sich nun auch die Rechtsanwaltskammer. Beide Male geht es um den "Verfahrensombudsmann", den Zoller-Frischauf eingestellt hat. Die Rechtsanwaltskammer wundert sich, dass hier jemand gegen Geld für etwas eingestellt wird, was sowieso Aufgabe aller Beamtinnen wäre: nämlich, BürgerInnen auf Fehler im Verfahren hinzuweisen. Die Rechtsanwaltskammer bezeichnet die Verwendung der Gelder für den Verfahrensombudsmann sogar als "missbräuchlich". Hier gibt's den gesamten Text zum Nachlesen.

Und auch die Tiroler Tageszeitung berichtet: Ärger über Verfahrensombudsmann

Switaks Prüfungs-Flop

Landesrat Christian Switak (VP) hat eine Seite des von ihm bei seinen Freunden von der KPMG in Auftrag gegebenen Prüfbericht über das Seilbahn-Penthouse heute veröffentlicht. Den gibt's hier online. Vorab: Switak spendet jetzt 11.000 Euro als "Befreiung vom Vorwurf der persönlichen Bereicherung." Hat er sich also um 11.000 Euro persönlich bereichert? Oder mehr? Oder weniger?

Ich kann zu seinem "Gutachten" nur eines sagen:



Switaks hilflose Rechtfertigungsversuche in Tirol heute.
Standard: VP-Landesrat zieht wegen schiefer Optik aus

In der ÖVP geht's zu

Er finde die Verteilung der Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds durch Landeshauptmann Platter "ungerecht" erklärte der Mayrhofener VP-Bürgermeister Fankhauser. Das muss man sich erst einmal öffentlich trauen in der ÖVP. Es zeigt aber, in welchem Zustand die Partei derzeit ist.

Landesrat Bernhard Tilg schätzt sich derzeit glücklich, trotz TILAK-Debakel. Nach Rettungs-Chaos und UMIT-Desaster war er eigentlich für die Ablöse vorgesehen gewesen. Christian Switaks Seilbahn-Penthouse-Affäre rettet nun aber Tilg, stattdessen wird Switak gehen müssen. Und weil es sonst nach einem Schuldeingeständnis aussieht, wird gleich noch eine zweite Landesrätin gehen, nämlich Patrizia Zoller-Frischauf. Platter lässt zwei Regierungsmitglieder über die Klinge springen, um sich selbst zu retten.

Zoller-Frischauf steht nicht nur in der Kritik der Wirtschaftskammer, auch die Rechtsanwaltskammer hat sich nun massiv gemeldet und kritisiert ihre Leistungen. Switak selbst hat in der ÖVP kaum mehr Unterstützung. Das merkte man gestern etwa im Finanzkontrollausschuss, als auch die Volkspartei für mehr Personal für den Landesrechnungshof zur Sonderprüfung Switak/Schultz war. Eine selbstbewusste ÖVP hätte das kalt abgelehnt.

Neben Switak beschäftigt auch Bodenseers Ferrari die ÖVP, ebenso wie die Lobbying-Tätigkeit des Innsbrucker VP-Vizebürgermeisters Franz Gruber oder die Alk-Fahrt des Landwirtschaftskammer-Präsidenten Hechenberger, der sich damit in eine Reihe mit dem Landtagsvizepräsidenten Hannes Bodner stellt. Gegen VP-Nationalrat Franz Hörl ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und in den nächsten Tagen wird sich noch eine Diskussion um ÖAAB-Obmann Andreas Köll auftun, die recht spannend wird.

Platter selbst ist schon in den Verteidigungsgang verfallen. Er schreibt an die ÖVP-Mitglieder:

"Geschätzte Leser, liebe Freunde der Tiroler Volkspartei!
Die vergangenen Tage und Wochen waren stark von einer politischen Diskussion im Land gekennzeichnet, wie ich sie mir nicht wünsche. Untergriffige Anschuldigungen, haltlose Behauptungen, Anschwärzungen und Diffamierungen standen auf der Tagesordnung – meist zum Zweck der Selbstinszenierung von bestimmten Personen oder Gruppierungen. (...)
Natürlich läuft nicht immer alles ganz rund. Konstruktive Kritik nehme ich gerne an. Auch Landesgeschäftsführer Martin Malaun und sein Team sind jederzeit für euch erreichbar.
Euer Landesparteiobmann
Günther Platter"

Wir Grüne arbeiten lieber für das Land, während die ÖVP sich mit sich selbst beschäftigt. Zum Beispiel für mehr Transparenz im Landesbudget. Bis zu 790 Millionen Euro kann Finanzlandesrat Switak dort nämlich ohne Beschluss verschieben. Möglich machen es die sogenannten "Deckungsklassen" im Budget. Und angesichts der Erfahrungen mit Switak sollte man ihn besser keine Gelder verschieben lassen. Für Interessierte gibt es hier den 2,9 Milliarden Euro starken Entwurf für das Landesbudget 2012, und hier natürlich auch die Grünen Abänderungsanträge dazu. 150 an der Zahl, für mehr demokratische Transparenz, mehr Bildung und mehr Umwelt- und Klimaschutz.