Bin unterwegs

Liebe LeserInnen von www.gebimair.at,

ich bin zweieinhalb Wochen auf politikwissenschaftlicher Exkursion unterwegs. In dieser Zeit wird auf dem Blog hier meinerseits nicht viel passieren. Ich freue mich aber schon, mit neuen Eindrücken auf die kommenden Diskussionen und wünsche inzwischen eine gute Zeit. Ich bin in dieser Zeit auch telefonisch und per Mail nicht erreichbar, arbeite aber natürlich alles, was an gebi.mair@gruene.at kommt anschließend gerne ab.

Liebe Grüße
Gebi

Die schwarze Hand.

Martin Malaun, der Geschäftsführer der Tiroler ÖVP hat in seiner Partei einen Spitznamen. Man nennt ihn, mit entsprechendem Abstand  "die schwarze Hand". Nicht die unsichtbare Hand des Marktes, sondern die schwarze Hand der ÖVP, die immer nur einsteckt, wo sie einstecken kann. Markus Wilhelm hat zu Recht darauf hingewiesen, wie die Gerüchte lauten, Malaun sei weiterhin an seiner Werbeagentur beteiligt, die an den Aufträgen des Landes ordentlich mitschneidet.

Deshalb ist es auch kein Wunder, dass sich ÖVP-Klubobmann Josef Geisler dagegen wehrt, dass eine Transparenzdatenbank für die Parteienförderung kommt. Das hatte ich in einem Landtagsantrag gefordert, und die ÖVP verweigert sich, hier nachzulesen. Dahinter steckt natürlich auch die Mentalität der schwarzen Hand.

Spannend wird dann auch die Frage, ob es stimmt, dass ein privates Unternehmen die überzogenen Gehaltsvorstellungen von Martin Malaun übernimmt, der monatlich ordentlich einstecken soll. Mit geliehenen MitarbeiterInnen kennt sich die ÖVP ja aus. Mit Martin Malaun kommt die Karl-Heinz Grasserisierung in die Tiroler Landespolitik. "Einstecken" als Geisteshaltung, das wird wahrscheinlich zum neuen Parteiprogramm werden. Kein Wunder, dass die ÖVP keine Transparenz haben kann.

Ein Stück Ungleichheit beim Wohnen weniger

Bald wird es ein Stück Ungleichheit bei der Mietzinsbeihilfe in Tirol weniger geben. Bisher mussten sich EU-BürgerInnen, wenn sie um Mietzinsbeihilfe ansuchten, auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen, das heißt: sie mussten einen Job in Tirol nachweisen, während ÖsterreicherInnen keinen Job nachweisen mussten, um Mietzinsbeihilfe zu beantragen. Das widerspricht aber dem Grundsatz der Personenfreizügigkeit in Europa. Das hat nun auch Landeshauptmannstellverteter Hannes Gschwentner eingesehen. In einer Anfragebeantwortung an mich hat er mitgeteilt, dass er an eine Änderung der Richtlinie denkt. Dann sollen EU-BürgerInnen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Tirol haben, gleich behandelt werden wie ÖsterreicherInnen. Ein kleiner, schöner Erfolg gegen Ungleichheit, nachzulesen hier.

Unerwünscht schwanger? Uns doch wurscht.

Die Selbstbestimmung einzelner Menschen ist historisch nicht besonders alt. Und noch jünger ist die Vorstellung, dass auch Frauen das Recht auf Selbstbestimmung hätten. Bei der ÖVP ist diese Idee bis heute nicht angekommen.

Ärzte dürften nicht gezwungen werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, erklärt die Tiroler ÖVP. Die Selbstbestimmung der Ärzte ist also ein der Volkspartei bekanntes Konzept. Aber nicht das der Frauen. Denen müsse "Mut zum Kind gemacht werden", also auf gut Deutsch: Frauen haben sich das nicht gut genug überlegt, wenn sie zum Schluss kommen, dass ein Schwangerschaftsabbruch der einzige Ausweg ist. Da braucht es dann ein bisschen Gewalt. Dass es übrigens schon wieder einmal Bernhard Tilg bei der ÖVP ist, der diesen Unsinn von sich gibt, dafür kann ich gar nichts.

Dass Schwangerschaftsabbruch legal ist und von niedergelassenen Ärzten angeboten wird, nicht aber an öffentlichen Krankenhäusern ist natürlich absurd. Entweder, ein Schwangerschaftsabbruch ist medizinischer Standard, dann kann er überall angeboten werden, oder man darf ihn überhaupt nicht machen. Aber nur privat und auf besondere Nachfrage und nicht im Krankenhaus, das ist ziemlich fies den Frauen gegenüber.

Als Mann sagt es sich leicht, dass ich mir oft wünschen würde, dass es nicht zu einem Schwangerschaftsabbruch kommt, sondern dass Babys zur Adoption freigegeben werden. Ich glaube, diese Entscheidung sollten Männer tatsächlich den Frauen überlassen. Und wenn ein Schwangerschaftsabbruch für sie die Lösung ist, dann soll er medizinische einwandfrei und sicher und damit auch an öffentlichen Krankenhäusern angeboten werden.

Stadträtin für eh alles

Patrizia Moser ist eine Innsbrucker Stadträtin der Fraktion Für Innsbruck, das sei vorausgeschickt für alle, die sie nicht kennen. Hier gibts ein Foto von ihr, und gleichzeitig steht hier auch, wofür sie zuständig ist: Kultur (Kultur-Konzepte und Veranstaltungen, Bildende Kunst-Subventionen, Musikschule, Bücherei, Stadtarchiv/Stadtmuseum), Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen sowie Frauenförderung und Senioren. Das ist ja nicht ganz wenig. Dass sie bisher nicht mit Initiativen aufgefallen ist, könnte aber auch daran liegen, dass sie keine Zeit dafür hat.

Jetzt hat Patrizia Moser nämlich auch noch einen neuen Job aufgerissen:

179. Bestellung zur interimistischen Leiterin (Direktorin) der Sektion für Allgemeine Pathologie

Das Rektorat hat in seiner Sitzung vom 18.07.2011 beschlossen, für den Zeitraum ab 18.07.2011 bis zum Dienstantritt einer Universitätsprofessorin / eines Universitätsprofessors gemäß § 99 Abs 1 UG 2002 für Transplantationspathologie
Frau Ao. Univ.-Prof. Dr. Patrizia Moser
zur interimistischen Leiterin (Direktorin) der Sektion für Allgemeine Pathologie zu bestellen.
Univ.-Prof. Dr. Herbert Lochs Rektor

Macht Patrizia Moser diesen Job an der Innsbrucker Med-Uni zusätzlich zum 6.000-Euro Job als amtsführende Stadträtin? Oder bereitet sie hier ihren Absprung vor, weil sie es wohl nicht mehr in den Gemeinderat schaffen wird? Und, was ich ja auch spannend finde: Warum interessiert diese Geschichte eigentlich JournalistInnen nicht?

Tiroler Rettung: Billiger und... ?

Billiger und besser sollte das Rettungswesen in Tirol durch die Tilg-Reform werden. In der Begleitmusik wurde viel getönt über den Wert der Freiwilligen, das Ehrenamt an sich und die medizinische Breitenausbildung. Nun, seit 1. Juli ist das Budget für die Schulung der Freiwilligen direkt auf die Ausschreibung für das Rettungswesen in Tirol zurückzuführen. Und wie schaut die Sache jetzt aus?

Jetzt gibt es nur mehr die gesetzlich vorgeschriebene Mindestausbildung. Alles andere muss derzeit aus finanziellen Gründen gestrichen werden. Im Original-Wortlaut heißt das dann wie unten. Ist das die bessere Rettung? Oder ist das eine Politik der Landesregierung, die auf die Freiwilligen pfeift?



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: schulung@roteskreuz-innsbruck.at
An: XY@roteskreuz-innsbruck.at

Hallo!

Leider muss ich Dir mitteilen, dass bis zur endgültigen Klärung aller finanziellen Angelegenheiten betreffend der Aus- und Weiterbildung nur das vorgeschriebene Mindestschulungsprogramm durchgeführt werden kann.

Die Umstellung des Rettungsdienstes und das sehr enge Budget bedeuten auch eine deutliche Reduktion der Mittel für den Schulungsbetrieb.

Zusatzausbildungen sind zur Zeit daher leider NICHT möglich.

Ich bitte um Verständnis für die Absage der Veranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen


Tiroler Tageszeitung: Neues Gesetz verunsichert die Retter