Wie viele Tierversuche gibt es in Österreich?

Diese Frage habe ich mir schon öfter gestellt. Das Amtsblatt zur Wiener Zeitung beantwortet die Frage:

Im Jahr 2010 wurden in Österreich 187.236 Tierversuche durchgeführt. Darunter 148.567 Mäuse, 16.584 Kaninchen, 9.281 Ratten, 5.065 Meerschweinchen, 2.206 Schweine, 2.095 Fische, 1.307 sonstige Vögel, 1.032 Hamster, 378 Rinder, 215 Amphibien, 212 Schafe, 137 Hunde, 38 Katzen und so weiter.

Ich wusste, dass die Zahl hoch ist, aber jeden Tag 513 Tierversuche in Österreich finde ich ehrlich gesagt wahnsinnig viel.

Überraschung: Bergisel-Betriebskosten höher

Eine Überraschung fegt derzeit durch das Land: Die Betriebskosten für das Bergiselmuseum werden höher sein, als von der Landesregierung vor der Eröffnung angegeben.

Vor der Eröffnung hatte die Landesregierung jährlich 328.000 Euro Betriebskosten (ohne Personal) erwartet. Bei der Beschlussfassung 2007 waren es gar nur jährliche 125.000 Euro gewesen. Jetzt nach der Eröffnung hat man noch einmal nachgerechnet, und es werden nun jährlich 565.000 Euro Betriebskosten (ohne Personal) erwartet. Die Personalkosten werden auch höher ausfallen als ursprünglich geplant, hier habe ich aber noch keine konkreten Zahlen. Müßig zu sagen, dass das Geld für den Betrieb des unnötigsten Museums des Landes aus dem Kulturbudget kommt und an anderer Ecke fehlt.

Ich frage mich schon, ob die Landesregierung eigentlich wirklich nicht rechnen kann, oder ob die Kosten vorher schöngeredet werden.Wenn man sich die Steigerungen in Prozent ausrechnet und überlegt, was das für ein kleines Unternehmen bedeuten würde...

Die neue Rettung

Ab 1. Juli gibt es ein neues Rettungswesen in Tirol. Das Land hat die Rettung, bisher von den Gemeinden organisiert, zentralisiert und monopolisiert, so wie vorher bereits die Leitstelle. Bei der Leitstelle ist dadurch nicht alles besser geworden, und auch bei der Rettung sieht es nicht so aus. Das ist auch kein Wunder, wird das Geld doch falsch investiert. Beispiel gefällig? Auf jedem Rettungswagen ist nun ein Intubator (Oxylog)  installiert. Den Intubator darf nur ein Notarzt bedienen. Sinnvoll wäre es also gewesen, Intubatoren auf den Notarztwagen zu installieren, nicht auf den Rettungswagen. Geschätzte Kosten, die dadurch in den Wind geschossen werden: 2 Millionen Euro.

Geld wie dieses fehlt natürlich an anderen Ecken des Rettungswesens. Wie es mittelfristig um die Ortsstellen und die Freiwilligen aussieht kann derzeit niemand seriös beantworten. Wie viele Notarztdienste ab 1. Juli wirklich besetzt sein werden ist auch nicht klar. Das Land hat sich aber aufgrund des selbst auferlegten Zeitdrucks in eine sehr schlechte Verhandlungsposition gebracht - hier wie auch in anderen Bereichen des Rettungswesens hat sich die Landesregierung selbst überdribbelt und ist über die eigenen Beine gefallen. Wie es mit der Flugrettung weitergeht ist auch nöch absolut unklar: dass man auf einen Rechnungshofbericht warten will ist natürlich eine schlechte Ausrede. Kurzum: Der Wunsch der Landesregierung, endlich einmal Ruhe im Karton zu haben wird sich nicht erfüllen.

Standard: Tiroler Rettung ab 1. Juli als "Ambulance" im neuen Auto
Tiroler Tageszeitung: 24 Monate zum ersten Einsatz

Königshofer ist stolz auf Nazis

Das ist zwar weder alte noch neue Rechtschreibung, was diese Dame hier an den Tag legt, aber sie bezeichnet sich selbst als "Nazionalsozialistin", was wohl "Nationalsozialistin" heißen soll:

Nun könnte man sagen: Gut, eine Verwirrte mehr, sei's drum. Interessanter wird es, wenn man sich anschaut, wer unter anderem mit ihr befreundet ist und was er von ihr hält:

Jemand bezeichnet sich selbst also als stolze Nationalsozialistin. Und FPÖ-Nationalrat Werner Königshofer antwortet mit: "Liebe Andrea! Und ich bin stolz darauf, daß unser Volk so mutige Frauen wie Sie hat! Alles Gute!!!"

Was macht eigentlich eine Partei, wenn ein Nationalrat Nazis alles Gute wünscht und stolz auf ihren Mut ist? Irgendwann wird Schluss sein mit den halbherzigen Distanzierungen der Freiheitlichen von ihrem Mandatar. Mitgefangen, mitgehangen heißt es üblicherweise. Derzeit ist Königshofer übrigens recht still, man hat versucht ihn intern an die Leine zu legen. Ob das auf Dauer gelingen wird ist allerdings fraglich. Mehr Infos zu weiteren Facebook-Freunden von Werner Königshofer finden sich unter anderen hier.

Gemeinsam für leistbares Studi-Wohnen

Die Bundesregierunghat es derzeit auf die Studierenden abgesehen. Nicht nur die Abschaffung der begünstigten Versicherung (Mehrkosten pro Studierendem/Studierender: 50 Euro pro Semester), sondern auch die Abschaffung der Sanierungsförderung für Studiheime gehört dazu, wie zuletzt hier berichtet.

Ich habe im Landtag einen Dringlichkeitsantrag dazu vorbereitet, die Kürzungen des Bundes wieder zurückzunehmen. Zu meiner Überraschung ist Landtagspräsident Herwig Van Staa (ÖVP) darauf eingegangen, weil ihm Studiheime ebenfalls ein Anliegen sind. Über die vergangenen Wochen konnte nun ein gemeinsamer Antrag erarbeitet werden, der im Juli-Landtag beschlossen werden wird:



"ANTRAG der Abgeordneten Mag. Gebi Mair, Ing. Berger, DI Blanik u.a.
betreffend Förderung der Errichtung und Sanierung von Studierendenheimen


Die unterfertigten Abgeordneten stellen den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die bisherige finanzielle Förderung der Studierendenheime von Bund, Ländern und Gemeinden ohne Belastung des Universitätsbudgets so zu erhalten, dass Studierendenheimen eine Förderung zukommt, die eine sozial verträgliche Preisgestaltung ermöglicht und eine Sicherstellung adäquater Wohnstandards garantiert.


Weiters soll ein Bericht erstellt werden, an welchen Trägern von Studentenheimen das Land Tirol Beteiligungen hält bzw. als Heimträger auftritt. Darüber hinaus soll in diesem Bericht das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage betreffend Wohnraum für Studierende in Innsbruck erhoben werden.“ 

Damit sich der Tiroler Landtag gemeinsam für die Sanierungsförderung der Studiheime und damit gegen die Kürzungen der Bundesregierung einsetzen konnte brauchte es neben meiner Idee vor allem die Bereitschaft von Herwig Van Staa, diese Idee auch aufzugreifen. Dafür an dieser Stelle ein herzlicher Dank! Und dass ein Bericht über studentisches Wohnen im Antrag auch noch untergebracht werden konnte, das ist noch zum Drüberstreuen und ein altes Anliegen von mir.

STADTBLATT INNSBRUCK: Erfolg für Studentenheime

Wie wohnst du?

In den vergangenen Tagen habe ich mit den Innsbrucker Grünen 2.000 Fragebögen zum Thema Wohnen in Innsbruck verteilt. Wir wollen wissen, wie Menschen in Innsbruck wohnen, welche Verbesserungen sie sich für ihr Wohnumfeld wünschen und welche Anregungen sie als MieterInnen an die Politik haben. Wer keinen Fragebogen an seiner/ihrer Tür gefunden hat, kann trotzdem mitmachen, und zwar online hier. Fürs Mitmachen gibt es auch ein kleines Dankeschön in Form eines Bio-Basilikums im Topf.

Gemeinderätin Renate Krammer-Stark und Landtagsabgeordneter Gebi Mair mit der Wohnumfrage

Bernhard Tilgs Familienbetrieb

Die Innsbrucker Klinik hat eine ganz wunderbare Gastroenterologie. Im Unterschied zu manchen anderen Abteilungen ist sie auch gut mit einer Professur besetzt.

Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hat einen Bruder. Der ist allerdings Gastroenterologe. Nun ist guter Rat natürlich teuer. Was macht man, wenn es genau für die Profession des Bruders schon eine besetzte Professur gibt? Richtig:

Der Senat der Medizin-Uni Innsbruck hat am 16.3.2011 zu einer Sitzung eingeladen:  "2.2.1: Änderung des Organisationsplan Teil B (Klinik): Bereich Innere Medizin. 2.2.2 geänderte Widmung §98-Professuren Innere Medizin: b) "Innere Medizin mit den Schwerpunkten Endokrinologie, Gastroenterologie und Stoffwechsel". Das ist natürlich sehr praktisch, wenn man den Organisationsplan der Klinik ändern kann und einfach noch eine zusätzliche Professur schaffen. Dann muss man nur noch sicherstellen, dass sich nicht zu viele andere bewerben. Deshalb wird man in der morgigen Senatssitzung vom 22.6. beschließen: "3.2.3: Bewerbungsfrist Gastroenterologie 20 Tage."

Damit es keine unnötige Zeitverzögerung - so wie bei allen anderen Professuren gibt - macht man Dampf: "Die Professur ist im Entwicklungsplan 2011-2015 vorgesehen. Da derzeit aber nicht abzusehen ist, wann der Entwicklungsplan tatsächlich Geltung erlangen wird, beantragt das Rektorat zur Vermeidung unnötiger weiterer Verzögerungen bei der Besetzung dieser Professur eine getrennte Freigabe."

Die besondere Eile ist auch anderen aufgefallen. Ein Professor schreibt an den Senat: "Die Besetzung wurde (...) am 9.6. ausgeschrieben mit Bewerbungsende 30.6.2011, d.h. dass die Bewerbungsfrist gerade einmal 20 Tage beträgt. Bedenkt man, dass die Ausschreibung in ausländischen Printmedien noch etwas später erfolgt, dann ergibt sich für auswärtige BewerberInnen eine Bewerbungsfrist von gerade einmal 2 Wochen (im günstigeren Fall). Warum wurde die Bewerbungsfrist so kurz gehalten?"


Nun, man darf gespannt sein, wie die Sache ausgeht. Bernhard Tilgs Familienbetrieb brummt jedenfalls, und ich wäre bereit, eine Wette mit einer höheren Summe einzugehen, dass am Ende sein Bruder die Stelle erhalten wird. Wer hält dagegen?

Weniger Militärausgaben für Griechenland

Angesichts der griechischen Schuldenkrise werden derzeit europäische Kreditpakete geschnürt, verbunden mit der Auflage von Strukturreformen. Bisher wurden bereits 10% der griechischen BeamtInnen gekündigt, weitere 10% sollen demnächst folgen. Entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil sind es jedoch nicht so sehr die Verwaltungskosten, die die griechischen Schulden explodieren lassen. Den wirklich großen Unterschied in den Staatsausgaben gibt es woanders:

Österreich gibt 0,8% des Bruttoinlandsproduktes für Militär aus. Der EU-Schnitt für Verteidigungsausgaben liegt bei 1,6% des BIP. Und Griechenland versenkt gleich 3,6% des Bruttoinlandsprodukts im Militär. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 320 Milliarden Dollar sind das gleich einmal 11,5 Milliarden Dollar pro Jahr.

Die europäischen Staaten verlangen natürlich keine Reduktion der griechischen Militärausgaben. Die griechischen Waffen werden nämlich hauptsächlich aus den USA, aus Deutschland und aus Frankreich importiert. Da würde ja die eigene Militärindustrie verlieren.

Das wäre einmal eine noble Aufgabe für die österreichische Bundesregierung: Bei den Griechen-Kreditpaketem darauf bestehen, dass die Strukturreformen zu einer Reduktion der Aufgaben für Waffen und Militär führen, als konkreter Schritt sowohl zur weltweiten Abrüstung wie auch zur griechischen Budgetsanierung. Wie wäre das?

Parteienfinanzierung von der TIWAG

Die TIWAG gehört dem Land, also allen TirolerInnen. Man sollte meinen, dass man sich im Unternehmen dieser besonderen Sensibilität auch bewusst ist. Ist man aber nicht. Ganz schamlos gibt es Parteienfinanzierung aus der TIWAG, und zwar nicht zu knapp. Das geht natürlich nicht direkt, sondern indem in Medien von Parteien überteuerte Inserate geschaltet werden. Ein Auszug aus den vergangenen Jahren, und zwar 2008-1. Halbjahr 2010, also zweieinhalb Jahre:

Bauernzeitung (ÖVP): 103.242 Euro

Bauernbund (ÖVP): 12.634 Euro

Horizonte (Seniorenbund, ÖVP): 18.207 Euro

Unsere Generation (Pensionistenverband, SPÖ): 14.070 Euro

Academia (Cartellverband, ÖVP): 3.570 Euro

ÖPU-Nachrichten (Österreichische Professoren-Union, ÖVP): 3.838 Euro

Politische Akademie der ÖVP (ÖVP): 5.230 Euro

Tiroler Mittelschülerverband (ÖVP): 6.300 Euro

Das macht immerhin 160.000 Euro an die ÖVP und 15.000 Euro an die SPÖ. TIWAG-Vorstandsvorsitzender begründete diese Zahlungen im gestrigen Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages übrigens spannend. Er sagte: "Es gibt hier eine gewisse Üblichkeit." Und FPÖ-Obmann Hauser hatte nichts anderes zu tun als ganz offen auch Zahlungen an die FPÖ einzufordern. Das ist natürlich Unsinn. Die TIWAG muss die Parteienfinanzierung sofort einstellen, das ist einfach unerträglich. Mehr zur Verwendung der Gelder der TIWAG hier.

Mietzinsbeihilfe Arzl im ORF

Für die Sendung Konkret hat der ORF einen hübschen Beitrag zum Thema Mietzinsbeihilfe am Beispiel Arzl im Pitztal gemacht, der die Situation gut auf den Punkt bring. Hier zum Nachschauen.

Ein Suchbild zur Rotunde

Finde den Unterschied: Die alte Rotunde des Riesenrundgemäldes, Bild 1:

Die alte Rotunde des Riesenrundgemäldes, Bild 2:

Was ist der feine Unterschied? Aja, richtig, da war doch mal was:

Was bewegt Tirol?

Wenn man der heutigen APA-Terminvorschau Glauben schenken kann, dann in etwa Folgendes:

- 18:00 Podiumsdiskussion Land Tirol "50 Jahre Feuernacht: Was war - was bleibt"
- 20:00 Podiumsdiskussion Südtiroler Schützenbund "50 Jahre Feuernacht"
- 20:00 Buchpräsentation Tyrolia Buchverlag "Herz Jesu Feuer Nacht. Südtirol 1961" 

Das sind alle drei Innenpolitik-Termine, die die APA heute für Tirol kennt, je nach politischer Schlagseite an einem unterschiedlichen Ort und mit unterschiedlichen TeilnehmerInnen.


Die Tiroler Geschichte ist eine Geschichte von Niederlagen. Das trifft unter anderem auch auf die Südtirol-Aktivisten von damals zu. Ihr Ziel haben sie nicht erreicht, was angesichts der getroffenen Mittel auch nicht zu erwarten war. Man stelle sich vor, wenn in Vorarlberg plötzlich Anschläge verübt würden, die einen Anschluss an die Schweiz verlangen. Zuerst gegen Infrastruktur, dann gegen Polizei, gegen Repräsentanten Österreichs. Mit Maschinengewehren, mit Sprengfallen, mit Minenfeldern. Und wenn immer mehr der Aktivisten dabei aus dem Ausland kommen und rechtsradikalen Hintergrund haben. Wie würde Österreich da reagieren?


Keine Frage, Italien war zu dieser Zeit kein Rechtsstaat. Aber die von den immer noch verharmlosend "Bumser" genannten Aktivisten gewählten Mittel waren terroristischer Natur, mit einer offenen Flanke zu Rechtsextremen, auch wenn diese Anschlussfähigkeit im Nachhinein gerne bestritten wird. Klar ist, dass es unterschiedliche Generationen von Aktivisten gab, mit unterschiedlichen Mitteln. Nicht alle haben sich "nur" für Anschläge auf Infrastruktur entschieden.

Schlussendlich sind aber die Aktivisten von damals gescheitert, auf dem Weg zur Autonomie waren sie sogar hinderlich. Aber die Zeiten haben sich geändert. Italien ist ein Rechtsstaat in einem ähnlichen Ausmaß wie Österreich geworden, Südtirol hat sich wirtschaftlich prächtig entwickelt, in der europäischen Union gibt es einen Binnenmarkt ohne Grenzen, Diskriminierungsverbot und eine Unionsbürgerschaft.

Umso erstaunlicher, dass aus einem rechten Eck in Südtirol plötzlich wieder Forderungen nach einer Balkanisierung, also einer Abspaltung Tirols kommen. Zudem wird eine Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen (die deutsch- und ladinischsprachigen wohlgemerkt!) kampagnisiert. Ansonsten verlangt Österreich für Staatsbürgerschaften bekanntlich einen Staatsbürgerschaftstest, eine Deutschprüfung A2 und ugnefähr 1.500 Euro. Ich denke mir: Wenn SüdtirolerInnen das leisten wollen, dann sollen sie ruhig auch eine österreichische Staatsbürgerschaft beantragen können, so wie andere auch.


Aber das alles wird im Weihrauch, der heute von der Landesregierung geschwungen wird, untergehen. Man wird den Aktivisten der Feuernacht gedenken und danken und es wird vom Traum des Anschlusses von Südtirol an Tirol die Rede sein und noch vieles mehr. Allein, eine ernsthafte Diskussion, die Licht und Schatten der Tiroler Geschichte angemessen beleuchten kann, wird es dazu nicht geben.

Die wissenschaftliche Integrität der UMIT

Bei der Bestellung von Christa Them als Rektorin der Privatuniversität UMIT in Hall hatte Landesrätin Zoller-Frischauf sie noch zur bestmöglichen Rektorin erklärt. Nun ist ein Gutachten aufgetaucht, das ihre Habilitation an der UMIT massiv in Frage stellt. Große Teile sollen abgeschrieben sein und wissenschaftlich somit nicht integer. Die Gerüchte zur Habilitation von Them sind ja nicht wirklich neu. Das stellt aber die wissenschaftliche Integrität einer gesamten Institution in Frage. Kein Wunder, dass derzeit alle Habilitationen und stichprobenweise die Dissertationen der UMIT untersucht werden.

Die spannende Frage ist aber: Wer hat das Gutachten in Auftrag gegeben? Die politischen MitbewerberInnen? Also von den Grünen stammt das Gutachten nicht, das kann ich ausschließen. Unzufriedene MitarbeiterInnen? Möglich. Am wahrscheinlichsten aber: Bernhard Tilg (ÖVP).

Bernhard Tilg hat ja ein verbrieftes Rückkehrrecht als Rektor an die UMIT. Dafür muss aber die derzeitige Rektorin weg. Bei seinen politischen Misserfolgen wäre es auch kein Wunder, dass er aus der Landesregierung wieder weg will. Vor allem aber: Es handelt sich um ein Revanchefoul an Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und ihrer Rektorin Them. Zoller-Frischauf hat nämlich im UMIT-Ausschuss des Landtages Tilg zum Hauptverantwortlichen für das Debakel erklärt.

Eine Landesregierung, die sich gegenseitig mit Gutachten schlecht macht? Das wirft kein schönes Bild auf den Kopf der Landesregierung, Günther Platter. Denn für UMIT wie für die Landesregierung gilt: Der Fisch fängt am Kopf...

Wie viele Notärzte dürfens sein?

Derzeit werden in allen Bezirken Tirols verzweifelt NotärztInnen gesucht. Dass das hintere Zillertal um seine NotärztInnen bangt, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, ist nur ein Fall von vielen, in Osttirol sind die Probleme mindestens so groß, wie hier nachzulesen ist. Im Zillertal soll es nun eine Kooperation mit der privaten Sportclinic geben. Das wird zwei Probleme nach sich ziehen: wenn die Anästhestin in einer Operation ist, bin ich gespannt wer dann als Notarzt ausrückt. Und die private Sportclinic wird versuchen, PatientInnen möglichst auch selbst zu versorgen. Dann wirds für PatientInnen teuer.

Ab 1. Juli soll das System auf neuen Beinen stehen, aber bisher weiß niemand wie diese Beine aussehen sollen. Fakt ist nur: Tirol hatte bisher ein gut funktionierendes Notarztwesen, bis es von Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) angegriffen wurde.

Zumindest ein Drittel der NotärztInnen aus Tirol wird mit Ende Juni aufhören, weil sie unter den aktuellen Bedingungen ihren Dienst nicht mehr fortsetzen können. Ob die Dienstpläne dann noch gefüllt werden können, ist eine offene Frage. Bezeichnend ist dabei, dass drei Wochen vor Start des neuen Systems auch für die NotärztInnen noch nicht klar ist, welche Lösungen es geben wird. Die Landesregierung erwartet offensichtlich, dass die ÄrztInnen von einem Tag auf den anderen springen. Wo Bernhard Tilg hingreift, da wächst kein Gras mehr, zum Nachteil der SteuerzahlerInnen und PatientInnen...

Mehr Geld und weniger Plan für die UMIT

Die Landesregierung will aus dem UMIT-Skandal nichts lernen: Nachdem sich die Privatuniversität des Landes UMIT unter anderem mit ihrer Art des Aufbringens von Studiengebühren an den Rand des Abgrundes gebracht hat, gibt die Landesregierung nun eine Vorgabe für die Sanierung des Werkls in Hall: Ausbau der Einnahmen aus Studiengebühren.

Dazu gibts noch öffentliches Geld vom Land, quasi als Dank hinterdrein dafür, dass man die Sache heruntergewirtschaftet hat. Nicht einmal die Kapitalherabsetzungen von Tochtergesellschaften der UMIT reichen also zur Sanierung aus. Am meisten freut sich darüber wahrscheinlich Landesrat Bernhard Tilg, der als Ex-Rektor ein vertraglich verbrieftes Rückkehrrecht als Rektor an die UMIT hat. Nachdem sein Geschäftsmodell gescheitert ist und nun mit dem Geld der SteuerzahlerInnen teuer saniert werden muss, will er offenbar nach der Sanierung dort wieder einsteigen und weiterwerkeln.

Presseaussendung Gebi Mair UMIT-Finanzierung 

Was tun Tiroler Schulen bei einem Atomunfall?

Der Atom-Gau in Fukushima hat uns gezeigt, dass auch technologisch hoch entwickelte Länder nicht vor Nuklerarkatastrophen sicher sind. Auch rund um Tirol stehen Atomkraftwerke, in Bayern, Baden-Württemberg und in der Schweiz. Auch wenn in Tirol selbst kein Atomkraftwerk steht, sollten wir trotzdem vorbereitet sein.

Ich habe deshalb eine Anfrage an die Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz im Land gestellt, wie es mit dem Strahlenschutz an den Tiroler Schulen aussieht. Ich erinnere mich nämlich noch daran, dass meine Schule Strahlenschutzräume hatte und ich glaube, es gab sogar Übungen dazu. Außer mir kann sich aber niemand an Strahlenschutzübungen in der Schule erinnern. Die Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz brauchte zwei Wochen für eine Antwort, dann meinte man, der Landesschulrat sei zuständig.

Beim Landesschulrat dauerte es wieder zwei Wochen, dann bekam ich die folgende Antwort: „Das Bundesbedienstetenschutzgesetz sieht derzeit nicht vor, dass an den Schulen in Österreich eigene Strahlenschutzbeauftragte zu bestellen sind. Es besteht keine akute Gefahr eines Unfalles in Österreich. An den Schulen werden jedoch seit Jahren Kaliumjodidtabletten gelagert, damit in einem ähnlichen Notfall wie Tschernobyl vorgesorgt ist. Außerdem werden auf der Homepage des Landesschulrates Sicherheitshinweise für Notfällegegeben (www.lsr.gv.at > Service > Sicherheit). Da Strahlenschutz eine Angelegenheit der Gesundheitsfürsorge ist, ist dafür der Landesschularzt und Landessanitätsdirektor HR Dr. Christoph Neuner zuständig.“

Also habe ich bei der Landessanitätsdirektion nachgefragt, und nach weiteren zehn Tagen hatte ich eine Antwort: „Betreffend die Notfall- und Katastrophenübungen (organisatorisch und technisch) zum Strahlenschutz sowie die Strom- und Internetverbindungen an den Tiroler Schulen ist ho. Abteilung nicht zuständig. Wir bitten Sie höflich, sich diesbezüglich an den Landesschulrat (z. B. Frau HR Mag. Karin Brandl) zu wenden. Die ho. Abteilung ist für den ärztlichen und gesundheitsbezogenen Bereich zuständig. Die ho. Abteilung erhält laufend von der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz die aktuellen Informationen betreffend der Kernkraftwerkskrise in Japan (Vorstand: HR Dr. Herbert WALTER).“

Fazit: Niemand will so richtig zuständig sein. Strahlenschutzbeauftragte an den Schulen gibt es nicht. Über Vorschriften zum Strahlenschutz scheint nichts bekannt. Lediglich ein online-Dokument steht zur Verfügung. Bei einem Atomunfall in Tirols Nachbarschaft wird allerdings der Strom das Erste sein, was ausfällt.

In der Landeswarnzentrale ist man nun auch drauf gekommen, dass der Strahlenschutz an den Tiroler Schulen ungenügend ist. Nun beginnt man mit einer Überarbeitung der Katastrophenpläne, die ersten Treffen haben bereits stattgefunden. Ich muss sagen, dass ich mich schon sehr wundere, wie lange es alleine dauert, um die Kompetenzen zu klären. Ein Grund mehr zu hoffen, dass es rund um Tirol keine Atom-Unfälle gibt...

Tirol ist Schlusslicht bei Ganztagsbetreuung für SchülerInnen

Tirol ist wieder einmal Schlusslicht. Dieses Mal bei der Ganztagsbetreuung für SchülerInnen.

In Tirol gibt es 64.923 schulpflichtige Kinder, also SchülerInnen bis zur 9. Schulstufe. Für sie gibt es gerade einmal 3.978 Plätze der Ganztagsbetreuung. Und hier ist nicht nur die schulische Nachmittagsbetreuung mitgerechnet, sondern auch schon die Horte. Landesrätin Beate Palfrader hatte mir nämlich kürzlich einmal vorgeworfen, ich rechne Tirol schlecht, weil ich die Horte nicht mitzähle. Voilà, das tue ich jetzt. Und trotzdem steht Tirol im Österreichvergleich mit 6,1% Betreuungsangebot am schlechtesten da.

Die Zahl der Plätze für Ganztagsbetreuung für schulpflichtige Kinder:
Wien: 39,8%
Vorarlberg 17,5%
Burgenland: 16,8%
Kärnten: 15,3%
Niederösterreich: 13%
Oberösterreich: 12,7%
Steiermark: 11,7%
Salzburg: 9,1%
Tirol: 6,1%

Mit anderen Worten: Tirol ist schon wieder einmal Schlusslicht. Ich dachte, Tirol soll zum familienfreundlichsten Land werden? Das war wohl nix.

Mietzinsbeihilfe dank Grünen Einsatzes

Vor drei Wochen habe ich von einem Drittstaatsangehörigen in Arzl im Pitztal berichtet, der seit Jahrzehnten in Tirol lebt. Trotzdem verweigerte ihm die Gemeinde Mietzinsbeihilfe mit der Begründung, AusländerInnen hätten keinen Anspruch darauf. Das ist rechtlich unhaltbar: Drittstaatsangehörige sind nach 5 Jahren Aufenthalt in Tirol mit allen anderen gleichzustellen.

Ich habe daraufhin die Antidiskriminierungsbeauftrage informiert, das ZeMiT hat sich eingebracht, ich habe bei der Wohnbauförderung nachgefragt und einige Medien darauf angesetzt. Und siehe da: Der betroffene Herr bekam einen Brief von der Gemeinde, er solle sich doch noch einmal beim Bürgermeister melden. Der Bürgermeister hat ihn dann gebeten, er solle bitte noch einmal einen Antrag stellen, er könne doch Mietzinsbeihilfe bekommen.

Auf die Frage, warum jetzt ginge, was vor drei Wochen noch unmöglich war, lautete die Antwort im Gemeindeamt: "Weil die Grünen einen Wirbel gemacht haben." Ich nehme das als Kompliment unseres Einsatzes für MieterInnen auf. Inzwischen melden sich immer mehr Menschen, die bei der Mietzinsbeihilfe ungerecht behandelt werden. Wenn das auch bei dir der Fall ist, gibt es hier vertiefende Infos und da kannst du dich melden.