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Die Tiroler Tageszeitung berichtet.

Alle, nur keine Grünen

Landeshauptmann Platter (ÖVP) ist offensichtlich schlecht informiert. Alle BürgerInnen könnten im Verein "Lebensraum für Generationen", dem Bürgermeisterverein des Wipptales, der 100.000 Euro für nichts bekommen hat, Mitglied werden, hat er in einem Antrag an den Landtag geschrieben, wie hier berichtet.. Nun gut, ich habe also meine Mitgliedschaft im Verein beantragt. Nun ist die Antwort da. Ich kann nicht Mitglied werden, weil ich bei den Grünen bin. Die Mitgliedschaft in einer Partei dient also offensichtlich als Diskriminierungsgrund, und Platter weiß nicht,  wie es um seine Marionettenvereine wirklich bestellt ist. Hier die Antwort des Vereinsvorstandes an mich:

Wohnen, umfassend betrachtet

Was wären die großen Erfolge ohne die kleinen? So einen kleinen kann ich heute vermelden: Ich habe eine Initiative für Energieausweise für Siedlungen im Landtag eingebracht. Im Kern geht es dabei um die Idee, dass ein Passivhaus im Grünen für eine Familie mit Auto zu mehr Energieverbrauch führt also sogar eine nicht sanierte Wohnung im verdichteten Wohnbau, aber dafür bewohnt von Menschen ohne Auto. Beim Energieausweis für Siedlungen soll also nicht nur die Frage der Wärmedämmung als Parameter für den Energieverbrauch herangezogen werden, sondern auch die Frage der Öffi-Anbindung, der Entfernung zu Nahversorgern, der Bodenverbrauch etc.

Meine Initiative geht auf ein Projekt in Niederösterreich zurück, hier zum Nachlesen. Mein Landtagsantrag wurde im Ausschuss ausgesetzt, bis es einen Bericht gibt (hier, inklusive Anlage 1 und Anlage 2). Energie Tirol hat nun zugesagt, das niederösterreichische Instrument für Tirol anzupassen und bei den Tiroler Energiegemeinden und den e5-Gemeinden zur Anwendung zu bringen. Mühsam nährt sich das Eichhörnchen an Erfolgen im Landtag, aber es nährt sich...

UMIT-Entwicklung ohne Plan

Die UMIT, Privatuniversität des Landes hat einen sogenannten "Entwicklungsplan" 2011-2020 vorgelegt. Mit der darin aufgezeigten Entwicklung zeigen die Verantwortlichen aber, allen voran Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg, dass sie hauptsächlich keinen Plan haben.

Die UMIT soll weiter expandieren, heißt es darin. Die Expansion auf 1.630 Studierende soll dabei hauptsächlich vom Land Tirol bezahlt werden, das seine Basisfinanzierung um 50% aufstocken soll. Und im Rückblick ist die UMIT recht zufrieden mit sich. Man habe zwar praktisch keines der selbstgesteckten Ziele erreicht, wolle sich aber weiterhin auf "Top-Qualität" konzentrieren.

Manchmal darf man sich über die Selbstwahrnehmung so mancher Verantwortlicher wirklich wundern und auch darüber, wie wenig sie aus dem wissenschaftlichen Desaster in Hall gelernt haben. Die UMIT selbst will nämlich auch noch weitere Gebäude errichten, nicht nur weitere Studien. Welche Studien es in Zukunft geben soll, das fehlt übrigens im Entwicklungsplan.

Der Entwicklungsplan im derzeitigen Stand zum Nachlesen hier.

Die Tiroler Tageszeitung berichtet über meine Forderung, dass der Landtag Korrekturen an diesem Entwicklungsplan vornehmen soll.

Die Ö'VP im Würgegriff ihres eigenen Sumpfes

Die Ö'VP holt sich ihren Werber in die Hauptgeschäftsstelle, Martin Malaun. Das ist der, der bisher schon für Günther Platter gedacht hat, damit sich dieser dabei nicht so anstrengen muss. Und das ist auch der, der aus der Stadt Innsbruck die Marke Inns'bruck gemacht hat. Für das entsprechende Kleingeld natürlich, 35.000 Euro in dem Fall.

Martin Malaun hat aber mit seiner Agentur Headquarter schon bisher überall mitgeschnitten, wo es etwas zu holen gab. Mit Aufträgen unter anderem von Land Tirol, Tirol Werbung, Tiroler Landesmuseen, Inns'bruck, Tiroler Versicherung, Innenministerium (unter Innenminister Günther Platter), Land Niederösterreich, Österreichische Hagelversicherung, Niederösterreichischer Bauernbund, Ö'VP Tirol, Ö'VP Steiermark, Ö'VP Wien (ja, die peinliche Kampagne zur Wien-Wahl) und so weiter zeigt sich schon, in welchem Bereich Martin Malaun gut ist: Steuergeld in schlechte Kampagnen zu stecken. Dass er gemeinsam mit Christoph Ulmer für den wegen Korruptionsverdacht zurückgetretenen Ö'VP-Abgeordneten Ernst Strasser gearbeitet hat, wollte er zwar zuerst nicht mehr wissen, Markus Wilhelm hat ihn dann aber freundlicherweise daran erinnert.

Eine der ersten, die sich über Malauns Bestellung gefreut hat war übrigens Michaela Mojzis. Ja richtig, das war die Ö'VP-ORF-Stiftungsrätin, die für die Ö'VP die Städte wieder erobern sollte und dafür eine Vernaderungskampagne für Innsbruck organisiert hat, die mit den Kampagnen von Martin Malaun hauptsächlich ihre Erfolglosigkeit gemeinsam hatte. Martin Malaun, das ist der Inbegriff des Sumpfes der Tiroler Ö'VP, der hat jetzt sein Hauptquartier nicht mehr nur im Büro des Landeshauptmannes, sondern auch noch in der Parteizentrale. Nach dem Abgang von Hannes Rauch gilt für die Tiroler Ö'VP: vom Regen in die Traufe.

ORF Tirol: Kritik an Malaun-Bestellung

Welche Steuer zahlst du für deine Wohnung?

Du bist Mieter oder Mieterin einer Wohnung. Wusstest du, dass du für das Vermögen des Vermieters noch Steuern bezahlst? Das ist echt absurd: Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Vermögen. Der Grund gehört dem Vermieter. Und trotzdem darf er die Grundsteuer einfach in die Betriebskosten der Wohnung hineinrechnen und sie damit den MieterInnen aufdrücken. Die MieterInnen zahlen dann noch für das Vermögen ihres Vermieters Steuern.

Je tiefer ich mich ins Thema Wohnpolitik einlesen, desto mehr sehe ich, wie die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten versagt hat, für einen gerechten Schutz der MieterInnen zu sorgen. Das ist für mich so ein Beispiel. Groß von Gerechtigkeit reden, aber nicht in der Lage sein, Regelungen zu Gunsten der MieterInnen zu treffen.

Wer 100.000 Euro will, muss hier Mitglied werden

Die Bürgermeister des Wipptales haben einen Verein gegründet, den Verein "Lebensraum für Generationen". Dieser Verein hat die Firma Hofherr, das Tiroler Pendant zur Kärntner Agentur Connect damit beauftragt, eine Lobbyingkampagne für den Brennerbasistunnel zu organisieren. Die war natürlich so peinlich wie alles von Hofherr peinlich ist.

Nachdem der Auftrag vergeben war, kamen die Bürgermeister drauf, dass irgend jemand das auch bezahlen muss. Günther Platter war gerne zur Stelle, und sagte dem Verein 100.000 Euro aus Steuermitteln zu. Dafür brauchte es nicht einmal einen Antrag des Vereins. Das ist natürlich sehr praktisch für den Verein und sehr teuer für die SteuerzahlerInnen.

Der Antrag  auf Finanzmittelumschichtung der Landesregierung dazu liest sich wie ein Kabarettstück. Aber die wichtige Information ist: Bei diesem Verein kann man Mitglied werden. Und das werde ich tun, und hoffentlich noch viele Menschen mehr.

In einem Akt der gelebten direkten Demokratie haben sich zu diesem Zweck in einem ersten Schritt alle Bürgermeisterinnen des Wipptales zusammengeschlossen. Alle Bürgerinnen wurden eingeladen, sich als aktive Mitglieder dem Verein anzuschließen. Schwerpunkte des Vereins bilden insbesondere:

umfassende Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung, umfassendes Informationsangebot für alle Interessierten

Veranstaltungen von Vorträgen, Unterstützung von Veranstaltungen, Förderung der grenzüberschreitenden, regionalen Kooperation.

Um diesem Verein eine entsprechende Unterstützung zukommen lassen zu können, soll aus der Voranschlagspost

1-059005-7671 002 „Zuwendungen an Vertsände und Vereine" ein Landesbeitrag in der Höhe von € 100.000,- bereitgestellt werden.

Die Bedeckung ist gegeben durch Mehreinnahmen in der selben Höhe bei der V.P. 2-611505-8501

031 „Schäden im Vermögen des Landes (Straßen).

Zum allgemeinen Kurz-Bashing

Der übliche Reflex politischer Gegner ist, in allgemeines Bashing einer anderen Partei oder Person einzufallen, wenn es sich gerade anbietet. Sebastian Kurz bietet ausreichend derartige Möglichkeiten. Das fängt vom lustigen Aussehen an, geht über das schnöselige Auftreten, weiter zur allseits belächelten geil-Kampagne, seine Unbedarftheit in vielen Themenfeldern und noch vieles mehr. Kurzum: Kurz kritisieren ist leicht, und kann man auch gut und gerne machen.

Wieso ich beim allgemeinen Kurz-Bashing derzeit jedoch nicht mitmache und es für falsch halte, auch von Seiten der Grünen:

Der Vorwurf, jemand habe keine Erfahrung ist lustig, wenn jemand jung ist. Ja, das ist ja genau eine der Eigenschaften der Jugend, dass sie nämlich jung ist. Zu erwarten, jemand solle 25 Jahre alt sein und schon 30 Jahre Berufserfahrung mitbringen ist einfach unredlich. Die Kriege dieser Welt wurden hauptsächlich von Männern initiiert, die ziemlich lange Berufserfahrung hatten. Da nehme ich in Kauf, dass jemand nicht so viel Berufserfahrung hat. Ansonsten ist das ewige Geseiere, die Politik brauche junge Menschen nicht ernst gemeint. Ich meine das aber ernst.

Das gilt auch für die Vorwürfe, Kurz sei nicht als Integrationsstaatssekretär qualifiziert. Ja, mag stimmen. Aber gerade als junger Politiker muss man Themen angreifen, die eben nicht ausschließlich Jugendpolitik sind. Genau diesen Fehler hat Kurz ja bisher gemacht, und ein Teil seines desaströsen Images stammt davon. Wenn er diesen Fehler nun korrigiert, soll es mir nur recht sein. Interessant ist aber jedenfalls, dass die Qualifikationsfrage nur bei Jungen gestellt wird. Ist Maria Fekter eine qualifizierte Finanzministerin? Ist Wolfgang Walder als Direktor des Museumsquartiers ein qualifizierter Außenamtsstaatsekretär? Ist Beatrix Karl eine qualifizierte Justizministerin? Zugegeben, Karlheiz Töchterle als Wissenschaftsminister ist eine Ausnahme. Auch bei der SPÖ gilt das übrigens: Was qualifiziert Doris Bures zur Infrastrukturministerin? Oder Werner Faymann zum Bundeskanzler? Günther Platter ist gelernter Buchdrucker und Gendarm und kann Landeshauptmann, der aus Kärnten ist glaube ich Gastwirt oder sowas, und ja: sogar bei Maria Vassilakou stellt sich die Frage, was sie zur Planungsstadträtin qualifiziert. Trotzdem kommt die Frage nur bei den Jungen auf. Das ist übel.

Und schlussendlich spielt der Neid eine große Rolle, sowohl der persönliche wie auch der einer Organisation. Man muss es offen sagen: Manch andere Parteien schaffen diesen Schritt nicht. Und eigentlich würde es nicht an den Jungen mangeln; ich traue mich für so ziemlich einige auch zu sagen, dass sie definitiv bessere politische EntscheiderInnen wären als Sebastian Kurz. Trotzdem hält sich das Machtkartell der Alten weiterhin fest.

Als Möglichkeit und Gefahr besteht, dass das Machtkartell der ÖVP jemand Dummen für diese Position ausgesucht hat, der ihnen nicht gefährlich werden kann. Vorher wurde ja auch die offensichtlich ungefährliche Verena Remler als Staatssekretärin besetzt. Dass dies nicht so ist, das muss Kurz in der nächsten Zeit widerlegen.

Ich werde Sebastian Kurz gerne für inhaltlich falsche Entscheidungen kritisieren, keine Frage. Aber solange meine obigen Argumente nicht entkräftet sind, mache ich das derzeitige allgemeine Kurz-Bashing nicht mit.

Jugendliche dürfen sich weiter verarschen lassen

Landesrat Steixner hat heute das neue Jugend-Sommerticket für Bus und Bahn präsentiert.

2009 war das Ticket für Jugendliche bis 18 Jahre gratis
2010 kostete das Ticket 22 Euro
2011 kostet das Ticket 34,90 Euro

Dafür ist es heuer mit Kernzone, und kostet im Vorverkauf 24,90 Euro.

2009 wendete das Land 1 Million Euro für die Unterstützung der Jugendlichen auf
2010 wendeten Stadt Innsbruck und Land Tirol 670.000 Euro auf
2011 gibt es noch maximal 512.000 Euro Zuschuss

Jährlich wird der öffentliche Zuschuss also geringer und die Kosten für die Jugendlichen höher. Aber das war ja irgendwie auch zu erwarten, immerhin ist heuer keine Wahl. Im Wahljahr wird das Ticket sicher wieder gratis. So kann man Jugendliche natürlich auch verarschen.

Der ÖGB ist auf unsere Linie, hier zum Nachlesen.

Katholische Kirche: Fresse!

Normalerweise helfen Kraftausdrücke nicht weiter. Ab und zu sind sie aber angebracht. Wie in diesem Fall: Ein katholischer Pfarrer aus dem Tiroler Unterland hatte eine Beziehung mit einem Theologiestudenten. Der hatte aber gleichzeitig auch etwas mit einem Pfarrer aus Bayern. Der Bayer begann daraufhin, den Tiroler Pfarrer zu stalken. Ein Eifersuchtsdrama, hundert Mal gehört. Dieses Mal halt im Katholikenmilieu.

Der bayerische Pfarrer wurde nun wegen Stalkings gerichtlich verurteilt. Das heißt, dass sich der Tiroler Pfarrer zu Recht belästigt fühlte.

Von einem Arbeitgeber erwartet man sich in so einem Fall Verständnis und Unterstützung, schließlich ist gestalkt zu werden eine psychische Ausnahmesituation. Aber was macht die katholische Kirche? Sie tritt noch einmal ordentlich drauf:

Die Kirchenleitung werde "konsequent mit dem Fall umgehen" erklärt der Generalvikat der Diözese Salzburg. Das Leben des Pfarrers sei "natürlich nicht mit dem priesterlichen Dienst vereinbar", und wenn es keine Einsicht gebe, dann werde man dem Pfarrer eine Therapie nahe legen.

Die Diözese Salzburg empfiehlt ihren schwulen Mitarbeitern also eine Therapie, bei Androhung sonstiger Entlassung. In so einem Fall ewiggestriger Verweigerung kann man echt nur noch sagen: Halt die Fresse, katholische Kirche!

Wenn hier nun wieder eine Hexenjagd auf schwule Priester losgeht, dann zeigt die Kirche, dass sie bisher nichts gelernt hat. Wieso soll der priesterliche Dienst durch irgend jemanden schlechter ausgeübt werden können, nur weil er Männer liebt? Und wenn hier ganz unten drauf getreten wird, dann muss man sich wohl auch einmal anschauen, was weiter oben in der Kirchenhierarchie passiert.

Der Dreikampf um Innsbruck beginnt

In Innsbruck kommt es bei der Gemeinderatswahl zu einem Dreikampf zwischen SPÖ, Für Innsbruck und Grünen. Der Rest ist weit abgeschlagen. Das können wir aus einer aktuellen Umfrage von Spectra mit 900 Befragten in Innsbruck sagen.

Wir Grüne hatten bei der letzten Gemeinderatswahl in Innsbruck 2006 18,5% erreicht. In der Hochrechnung kommen wir aktuell auf 21%, das ist ein erfreuliches Plus von 2,5%. SPÖ und Für Innsbruck liegen sehr ähnlich mit uns, wobei Für Innsbruck einen Verlust von 4,8% zu verbuchen hat. Auffällig ist, dass unsere Werte sowohl bei den Rohdaten wie auch in der Hochrechnung sehr gut sind. Damit ist der Dreikampf eröffnet, die ÖVP ist weit abgeschlagen. Wichtig ist auch zu sehen, dass sich die FPÖ mit ihrer Parteizerstörungsaktion aus dem Rennen geschossen hat und nur noch bei 4% liegt. Für unsere Arbeit ist das eine wichtige und positive Bestätigung. Mehr Ergebnisse zur Umfrage in den nächsten Tagen.

Der Standard: Grüne wollen in Innsbruck ab 2012 mitregieren
Spitzenkandidatin Sonja Pitscheider
Homepage der Innsbrucker Grünen

Die Regierung will auch nicht ein bisschen Transparenz

Die Bundesregierung hat sich nach einigem Hin- und Her doch dazu durchgerungen, einen Entwurf für ein Transparenzgesetz zu Regierungsinseraten vorzulegen. Jährlich fließen Millionen an Steuergeldern in Inserate zur Bejublung von Leistungen der Regierungen in Bund und Ländern. Die sind natürlich nicht nur dazu da, den geschätzten WählerInnen von den großartigen Leistungen der Regierungen zu erzählen, sondern sollen auch Zeitungsredaktionen gnädig stimmen, indem ihre Zeitung Geld erhält. Vornehmlich übrigens Gratis- und Billigzeitungen, aber nicht nur.

Während man sich im Bund auf ein bisschen Transparenz bei den Regierungsinseraten geeinigt hat, will die Tiroler Landesregierung nicht einmal das. Sie hat eine Stellungnahme mit der Aktenzahl Präs.II-850/67 an den Bund abgegeben, in der es heißt:

Grundsätzlich wird aber angemerkt, dass die verstärkt beobachtbare Tendenz zur Einführung zusätzlicher Meldepflichten dem Interesse an einer Verwaltungsvereinfachung zuwider läuft und dadurch die Kosten der öffentlichen Verwaltung sowie der sonstigen durch den vorliegenden Entwurf betroffenen Einrichtungen steigen.
Für privatwirtschaftlich geführte Unternehmen können sich dadurch sowie durch die mit dem vorliegenden Entwurf verbundenen potentiellen Eingriffe in Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Unternehmen, die dem Anwendungsbereich des vorliegenden Entwurfes nicht unterliegen, ergeben. Um solche Wettbewerbsnachteile zu verhindern wird angeregt, die derzeit vom Entwurf miterfassten privatrechtlich organisierten und im freien Wettbewerb mit anderen, „nicht öffentlichen“ Unternehmen stehenden Unternehmen vom Anwendungsbereich des vorliegenden Entwurfes auszunehmen.

Das heißt auf gut Deutsch: Die Tiroler Landesregierung weiß, dass sie sich nicht dagegen wehren kann, die Inserate der Regierung zu veröffentlichen, dennoch motzt sie auch hier ein bisschen. Aber was ÖVP und SPÖ auf keinen Fall wollen: Dass auch die Landesunternehmen ihre Zahlen veröffentlichen können. Damit TIWAG, TIGAS, IKB, Hypobank und Co weiterhin ungeniert Inserate für wohlwollende Berichterstattung anbieten können. Ein Ende dieses ungustiöses Systems geht Landeshauptmann Platter dann offensichtlich doch zu weit

Der Hofgarten, unauffällig

Ein Foto von gestern Nachmittag aus dem Innsbrucker Hofgarten. Unauffällig, oder? Wer es nicht weiß, der wird das für ein unauffälliges Foto aus einem Park am Sonntag Nachmittag halten. Tatsächlich aber handelt es sich um einen Akt des Widerstandes, der Revolte, der Aneignung, kurzum: Das ist nicht normal!

Gestern Nachmittag trafen sich knapp 1.000 Menschen im Innsbrucker Hofgarten, um nichts anders zu tun, als zu sitzen. Und zwar dort, wo man nicht sitzen darf. Die Bundesgärten sind die Eigentümer dieses zentralen Innsbrucker Parks. Und sie wollen nicht, dass der Rasen betreten wird. Deshalb ist Sitzen im Hofgarten verboten. Das ist natürlich absurd: Die historische Qualität des Hofgartens ist ja seine Anlage, nicht der Rasen. Dass ein Park naturnah angelegt wird, das war zur Zeit der Anlage revolutionär, und dieser historische Wert soll auch erhalten werden. Aber es gibt auch andere historische Gärten in Österreich, die von den Bundesgärten verwaltet werden, und in diesen darf man sehr wohl sitzen: der Burggarten in Wien zum Beispiel.

Ich war jedenfalls gestern fasziniert, wie viele junge Menschen dem Aufruf zum Flashmob gefolgt sind, und wie unauffällig das Ergbnis war: Einfach nur sitzen.

Hier gibts noch mehr Berichte zu gestern:
Cigarman: Sit-in im Hofgarten
Provinnsbruck: Flashmob im Hofgarten
Tirol-Blog: Hofgarten-Flashmob?
Tiroler Tageszeitung: Hunderte kamen zum Flaschmob (mit Fotostrecke)

Ernst Strasser, ehrlich im Umgang mit den Menschen

Vom wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetretenen VP-Europaabgeordneten Ernst Strasser will in der ÖVP niemand mehr etwas wissen. Wenn man ihnen so zuhört, dann gibt es praktisch nur noch ÖVPlerInnen, die eh schon immer gegen Strasser waren.

Zum Glück habe ich mir etwas gespeichert, was ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader im Europawahlkampf noch über Strasser sagte:

Zum Auf-der-Zunge-Zergehen-lassen: "Dr Beate Palfrader: Ich habe Dr. Ernst Strasser als Sachpolitiker mit Herz kennen und schätzen gelernt. Er ist kompetent in seiner Arbeit, konsequent in seinen Entscheidungen und ehrlich im Umgang mit den Menschen."

Dieses Statement hatte eine kurze Halbwertszeit. Was sagt das über die restlichen Statements von Beate Palfrader?

Wo ist Karin Hakls Masterarbeit?

Ich habe mich auf diesem Blog schon mir Karin Hakls Diplomarbeit beschäftigt, nachzulesen hier. Mag. Karin Hakl LL.M., Forschungssprecherin und Nationalrätin der ÖVP und seit dem vergangenen Wochenende Stellvertreterin von Franz X Gruber mit dem schlechtesten Ergebnis aller KandidatInnen hat auf meinem Blog folgendes gepostet:

Meine Masterarbeit „Die offene Koordinierungsmethode und die Veränderung des Gemeinschaftsverfahrens“ habe ich noch digital, sollte Gebi Mair sie online stellen wollen, kann er sie jederzeit bei mir anfordern. 

Dieses Angebot wollte ich natürlich annehmen. Bisher habe ich von Karin Hakl aber nichts digital bekommen. Dann habe ich mir gedacht, ich besorge sie mir eben selbst, wie ich das immer mit der Fernleihe der Universität Innsbruck mache, wenn ich Literatur von außerhalb brauche. Von der Fernleihe gab es aber folgende spannende Auskunft:

Von: "Universitaetsbibliothek Innsbruck" <ub-hb@uibk.ac.at>
Betreff: Fernleihbestellung storniert
 

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir aufgrund der unten genannten Gründe Ihre Fernleihbestellung storniert haben.
Bibliographic Information:AUTOR: Hakl, Karin
TITEL: Die offene Koordinierungsmethode und die Veränderung des Gemeinschaftsverfahrens , JAHR: 2003
 

Notiz:  Masterarbeit nicht beschaffbar!

Was nun, Frau Hakl? Wie kann ich Ihre Masterarbeit lesen, wenn Sie sie nicht schicken wollen und Ihre Ausbildungsstätte sie nicht beschaffen kann?

Wer braucht schon Demokratie in der Schule?

Wenns doch auch ohne geht? Landesschulratspräsident Hans Lintner (ÖVP) ist so ein Beispiel für einen Antidemokraten. Der aktuelle Beispielfall: Die Bestellung des neuen Bezirksschulinspektors für Innsbruck. Der bisherige Inspektor geht in Pension, nun wird ein neuer bestellt.

Wenn es im Schulbereich zu Bestellungen kommt, dann gibt es ein Kollegiumshearing. Im Kollegium sitzen alle Parteien nach ihrer Stärke, außerdem VertreterInnen von Kammern, Religionsgemeinschaften, SchülerInnenvertretung und noch viele mehr. So werden beispielsweise DirektorInnen bestellt.

Beim Innsbrucker Bezirksschulinspektor soll die Sache jetzt anders laufen. Statt einem Kollegiumshearing gibt es nämlich ein "Expertenhearing". Das "Expertenhearing" unterscheidet sich vom Kollegiumshearing dadurch, dass die Opposition nicht dazu eingeladen wird. Und, weil Lintner schon dabei ist, wird der neue Bezirksschulinspektor nicht "bestellt", sondern "betraut". Das bedeutet, dass er die Entscheidung ganz alleine trifft.

So wird die Demokratie aus dem Schulsystem draußen gehalten. Aber gleichzeitig sollen die LehrerInnen ihren SchülerInnen dann demokratische Werte vermitteln Wenn man mich fragt, dann zeigen Vorfälle wie diese, wofür die Schulbürokratie eigentlich da ist: Zum Machterhalt der Regierungsparteien, nicht zum Besten für die Schule. Deshalb sage ich: In dieser Form kann man den Landesschulrat einfach abschaffen.

Wie ist Platters Standing in der Partei?

Ich habe kürzlich an anderer Stelle eine Wette angeboten, dass ich davon ausgehe, dass Günther Platter noch vor der kommenden Landtagswahl als ÖVP-Obmann abgelöst wird. Das fanden die meisten nicht besonders glaubhaft. Ich will an einem kleinen Beispiel zeigen, wie es um das Standing Platters in der Partei steht:

Das Theme ist die Wohnungsvergabe an MigrantInnen. Soll sie diskriminierungsfrei erfolgen oder sollen  unfaire Quoten eingeführt werden? Die gesetzliche Lage ist übrigens eindeutig: Diskriminierungen sind verboten, unfaire Quoten nicht erlaubt.

ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hat mir vor einigen Wochen schriftlich zugesagt, alle Tiroler Gemeinden per Merkblatt für die Gemeinden Tirols auf diesen Umstand hinzuweisen und sich somit gegen unfaire Quoten zu stellen, wo an diese gedacht wird.

ÖVP-Hauptgeschäftsführer Hannes Rauch erklärt heute in der Tiroler Tageszeitung, natürlich sei seine Partei für unfaire Quoten bei der Wohnungsvergabe, zum Beispiel nach Staatsbürgerschaft oder Sprache. Das ist nicht nur gesetzwidrig, sondern auch die gegenteilige Haltung zu Platter.

Man darf gespannt sein, in welche Richtung sich die Position auflösen wird und ob sich Platter oder Rauch durchsetzen. Ich habe die Tiroler JournalistInnen jedenfalls heute darauf hingewiesen, dass ich das für eine interessante Frage halte. Daran wird man nicht nur eine inhaltliche Positionierung der ÖVP erkennen, sondern auch sehen, wer in der Partei die Hosen anhat und wie es um Platters Standing tatsächlich aussieht.

Die Schlamperei der Neuen Heimat kostet viel Geld

Für die Youth Olympic Games in Innsbruck 2012 wird ein eigens Olympisches Dorf errichtet, das sogenannte O-Dorf 3 in der Reichenau. Gebaut wird es von der Neuen Heimat Tirol. Der Plan war, dass die Gebäude errichtet werden, dann werden sie zwei Wochen für die Youth Olympic Games verwendet, die Schäden von der Neuen Heimat repariert (wofür sie in ihrem Budget 200.000 Euro vorgesehen hat) und dann werden die Wohnungen als Sozialwohnungen vermietet.

Nun hat die Neue Heimat aber nicht nur Mietwohnungen gebaut, sondern auch Eigentumswohnungen. Vornehmlich im Erdgeschoß, mit Garten. Und dabei hat sie leider etwas vergessen: Dass sie den zukünftigen EigentümerInnen neue Wohnungen verkauft hat und nicht Wohnungen, die schon zwei Wochen vermietet wurden. Die zukünftigen EigentümerInnen haben via Arbeiterkammer mit einer Klage gedroht, und die Neue Heimat kann die Wohnungen nun nicht für die Youth Olympic Games zur Verfügung stellen, samt Außenanlagen und Tiefgaragen.

Dafür muss nun das Hotel Grauer Bär angemietet werden, geplante Kosten: 360.000 Euro. Die Schlamperei der Neuen Heimat und ihr unbedingter Wunsch, als gemeinnütziger Wohnbauträger auch Eigentumswohnungen zu bauen führen zu Mehrkosten, die die SteuerzahlerInnen berappen werden. Danke, Neue Heimat!