Einladung zum Grünen Ball

Zur Innwelle habe ich bereits eingeladen, jetzt auch noch eine Einladung zum Grünen Ball:


Grüner Ball, 13.2.2010 ab 20 Uhr, Villa Blanka Innsbruck. Für SchülerInnen, Studierende, Lehrlinge beträgt der Eintritt nur 5 Euro. Gratis-Shuttle ab Innsbruck-Hauptbahnhof. Mehr Infos hier.

Die Grüne Innwelle rollt wieder

Grüne Innwelle in Telfs, Innsbruck und St. Johann

Tirols junge Szene rockt wieder:
19.2., 20 Uhr: kl. Rathaussaal Telfs (The Sparking Tunes, Kalumento, Royal Blex, Skyshape)
20.2., 20 Uhr: VAZ Hafen Innsbruck (The Grassheads, Wet Wally, ausPUFF, EddingAcht100)
26.2., 20 Uhr: Alte Gerberei, St. Johann (Falling For Beatiful, Sibirian Trainstation, May Contain Nuts)
Eintritt frei, antialkoholische Getränke gratis

Tiroler Rettung, privatisiert

Tirol wird zum Versuchslabor: Was passiert, wenn man die Disposition des gesamten Rettungswesens zentralisieren will in der Landesleitstelle, das haben wir bereits gesehen: Es wird teuer und die Qualität sinkt. Deshalb haben sich alle anderen österreichischen Bundesländer gegen diesen Weg entschieden. Das Experiment, das auf uns zukommt ist aber noch um Einiges größer: Die Tiroler Landesregierung hatte sich eingebildet, das Rettungswesen in Tirol ausschreiben zu müssen. Das wäre noch nicht das Problem. Das Problem beginnt bei den Kriterien der Ausschreibung. Die Landesregierung hat nämlich den Schwerpunkt derart massiv auf den Preis gelegt, dass man sich nicht wundern darf, wenn sich das Gerücht bewahrheitet, dass das Hedgefonds-Unternehmen Falck nun den Zuschlag erhaltenas Experiment wird und Rotes Kreuz und Arbeitersamariterbund ausgebootet wurden. Schade nur, dass man die Probanden des Experiments, die Tirolerinnen und Tiroler nicht gefragt hat, ob sie an diesem Experiment teilnehmen wollen.

Ein kleines Wort mit großen Auswirkungen

Es ist nur ein kleines, wenngleich kompliziertes Wort: "Fiskalgeltung der Grundrechte". Die Auswirkungen jedoch sind enorm.

Ein seinem aktuellen Bericht zum Jugend- Frauen- Familien- Senioren- und Integrationsreferat (JUFF) des Landes Tirol beschäftigt sich der Landesrechnungshof genau mit dieser Fiskalgeltung der Grundrechte. Im Kern bedeutet dies: Auch wenn das Land finanzielle Subventionen gibt und dabei die Anmerkung "es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung" beschließt, gelten Sachlichkeitsgebot, Willkürverbot und Gleichheitsgrundsatz dennoch weiterhin. Dies hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach entschieden, und der Landesrechnungshof ist nun offenbar bereit, diese Entscheidung auch in der Tiroler Landesverwaltung durchzusetzen.

Was bedeutet das an einem konkreten Beispiel? Das Autonome FrauenLesbenZentrum erhielt vom Land Tirol bisher jährlich 6.500 Euro. Die Arbeit des Vereins blieb gleich, ebenso die Förderrichtlinien. Dennoch versagte Landesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) plötzlich die Subvention ohne Begründung. Eine sachliche Rechtfertigung für die Streichung der Subvention fand sich nicht, damit wäre laut Landesrechnungshof die Streichung der Subvention nicht zulässig gewesen (die Sache kam nicht zum Tragen, weil das AFLZ das Geld aus einem anderen Budgetpost erhielt). Dieses Szenario muss man jetzt bei vielen gestrichenen oder von Streichung bedrohten Subventionen durchdenken: Gibt es sachliche Rechtfertigungen für die Streichung oder Kürzung oder ist die Streichung sogar rechtswidrig? Allgemeine Budgetknappheit sei kein Grund dafür, bei einem Verein zu streichen und bei einem anderen nicht, sagt der Landesrechnungshof im Bericht auf Seite 107/8. Wahrlich, ein kleines Wort nur - aber hoffentlich mit großen Auswirkungen auf das Selbstbewusstsein vieler Tiroler Vereine gegenüber der k.k. Landesverwaltung.

Die Gemeinderats-Kampagne kommt ins Laufen

1. Plakat zur Gemeinderatswahl Tirol 2010

Wir haben heute das erste Plakat der Grünen Dachkampagne zur Gemeinderatwahl in Tirol am 14.3. präsentiert. Das bedeutet, dass der Wahlkampf bald wirklich losgeht. Jetzt bin ich gespannt, wie das Plakat ankommt. Bitte um Rückmeldungen jeder Art...

KünstlerInnen, das neue Prekariat

Barbara Hundegger, Wolfgang Zinggl, Daniela Koweindl, Stefan Raab, Gebi Mair

Auf Grüne Einladung konnte ich eine spannende Podiumsdiskussion in Innsbruck moderieren. Unter dem Titel "Krise, Kunst und Existenz" ging es um die soziale Lage von KünstlerInnen. Die Schriftstellerin Barbara Hundegger, die Geschäftsführerin der Tiroler Künstlerschaft Ingeborg Erhard, der Grüne Nationalrat Wolfgang Zinggl, die kulturpolitische Sprecherin der IG Bildende Kunst Wien Daniela Koweindl und der Geschäftsführer des Theaters Präsent, Stefan Raab, diskutierten dabei darüber, wie KünstlerInnen zu VorreiterInnen eines neuen Prekariats wurden. Dabei geht es etwa um Fragen von nicht durchgängigen Versicherungen, um Mehrfachversicherungen bei verschiedenen Versicherungsanstalten, um fehlende Absicherung gegen Arbeitslosigkeit oder um die Unmöglichkeit, Eigenhonorare von KünstlerInnen bei der Kulturabteilung des Landes abzurechnen. KünstlerInnen haben, das wurde dabei auch klar, eine Vorreiterrolle neoliberaler Arbeitsorganisation eingenommen. Jetzt muss die politische Aufgabe sein, wieder für Absicherung zu sorgen, ohne die Flexibilität zu beschränken. Das kann zum Beispiel in Form einer KünstlerInnen-Grundsicherung funktionieren.

Im Landtag habe ich auch beantragt, die soziale Situation von KünstlerInnen in Tirol zu untersuchen. Hier gibt es nämlich kaum Forschung dazu. Hier der Antrag. Im Ausschuss wurde der Antrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ negativ beurteilt, weil sie es nicht für notwendig halten, sich mit Armut zu beschäftigen. Dazu könnte nämlich eine derartige Sozialerhebung führen. Am 4. Februar kommt die Sache dann in den Landtag, mal schauen ob sie bis dahin dazugelernt haben oder ob sie weiter der Ansicht sind, dass das niemand braucht.

Unvereinbare Posten auch bei der ÖVP

Darüber, dass die FPÖ Posten ihres Klubobmanns Hauser entgegen den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes verschwieg, konnte an dieser Stelle bereits berichtet werden. Doch nicht nur die FPÖ hat Probleme mit dem Unvereinbarkeitsgesetz, auch die ÖVP.

Dieses Mal: Hans Lintner (ÖVP), seit 15.1.2010 amtsführender Präsident des Landesschulrates für Tirol und Bürgermeister der Stadt Schwaz.

Dabei ist die Sache sonnenklar: Das Unvereinbarkeitsgesetz legt in § 2 fest: "(1) (...) die amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien) dürfen während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben. (...) (3) Eine im Abs. 1 bezeichnete Person darf während ihrer Amtstätigkeit eine Brufstätigkeit (Abs. 1) nur mit Genehmigung des Ausschusses beginnen."

Mit "Ausschuss" ist der Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages gemeint. Dieser hat am 20.1.2010 getagt und dabei nicht beschlossen, dass Hans Lintner (ÖVP) neben seinem Amt als amtsführender Landesschulratspräsident auch das Amt als Bürgermeister ausüben darf. Damit sind die beiden Ämter unvereinbar, und Lintner muss sein Bürgermeisteramt unverzüglich zurücklegen.

Die ÖVP glaubt offenbar, sich über den Rechtsstaat hinwegsetzen zu können. Aufs Nichtwissen kann sie sich nämlich nicht hinausreden. 2003 musste Sebastian Mitterer sein Amt als amtsführender Landesschulratspräsident zurücklegen, weil der Unvereinbarkeitsausschuss noch nicht darüber befunden hatte. Die ÖVP weiß also von dieser Bestimmung des Unvereinbarkeitsgesetzes. Man darf gespannt sein, wie viel Anstand sie hat. Wenn sie Anstand hat, dann ist jetzt nämlich ein Rücktritt vom Bürgermeisteramt in Schwaz fällig.

Tiroler Tageszeitung: Gebi Mair: Stadtchef Lintner soll Sessel räumen

Landtag bestätigt FP-Hausers Gesetzesbruch

Zum Nachlesen in der Tiroler Tageszeitung. Jetzt soll noch einer sagen, ich hätte Unwahres behauptet. FP-Hauser hat das Unvereinbarkeitsgesetz gebrochen. Punktum.

Bindestrichverbot für Lesben und Schwule

Wie diskriminierend kann ein Gesetz noch sein? Verpartnerte bekommen einen Doppelnamen ohne Bindestrich, Verheiratete einen Doppelnamen mit Bindestrich. Bleibt zu hoffen, dass man das in Ländern, wo die Todesstrafe auf Homosexualität steht, nicht weiß.

Hier der Standard-Bericht.

Das heißt 'Grüß Gott'!

Das Land Tirol begrüßt seine MitarbeiterInnen mit einer Broschüre "Willkommen im Landesdienst" und informiert sie über alles, was man zu Beginn wissen muss. Was man als LandesbediensteteR so wissen muss, ist ziemlich erstaunlich. Unter "persönliche Tipps" für den Arbeitsalltag heißt es nämlich unter anderem:

- keine Jeans, Skaterhosen, Miniröcke und Spaghettiträger
- Piercings raus (da steht zwar "Pearcings", aber ich glaube gemeint sind doch Piercings)
- Kaugummis verboten
- es heißt "Grüß Gott" und nicht "Hallo" (im Gegensatz zur MitarbeiterInnen-Broschüre der TILAK, die heißt sehr wohl "hallo"
- und man sagt "Herr Hofrat"
- Sitzungen stören: niemals. Außer, der Landeshauptmann oder Landesamtsdirektor ruft an

Schon erstaunlich, wie die Tiroler Landesregierung ihre MitarbeiterInnen bevormundet.

Hier der Originalausschnitt (zum Vergrößern Klicken):

Broschüre "Willkommen im Landesdienst" - zum Vergrößern Klicken

Update: SHOCKING! Ich wurde von einer Landesrätin im Landhaus mit "hallo" begrüßt! Wird sie jetzt gefeuert?

Update: Die Tiroler Tageszeitung berichtet darüber. Kaugummi und Jeans sind im Landhaus Tabu

Let's rock Fulpmes!

Peter Fischlechner, Renate Oberthanner, Gebi Mair, Seyma Taskiran, Paul Steixner-Kircher, Markus Canazei (v.l.)

So ein Ereignis kommt nicht alle Tage vor: In Fulpmes, dem Ort wo ich geboren wurde, einer Gemeinde mit knapp 4.000 EinwohnerInnen, ist es gelungen eine Grüne Liste für die Gemeinderatswahl am 14. März 2010 auf die Füße zu stellen! Es gehört schon ein bisschen Mut dazu, sich in Fulpmes zu einer Grünen Liste zu bekennen. Viele an dem Projekt Interessierte haben es jedoch möglich gemacht, und auch KandidatInnen haben sich gefunden. Mit Paul Steixner-Kircher gibt es einen Spitzenkandidaten, der die Kommunikation mit den FulpmerInnen in den Mittelpunkt des Programms stellt. Und mit der 21jährigen Seyma Taskiran auf dem dritten Platz gibt es zum ersten Mal die Chance, dass auch eine Fulpmerin mit türkischem Hintergrund in den Gemeinderat einziehen kann. Ich glaube, eine derartige gemischte Kandidatur ist die beste Ansage gegen eine Parallelgesellschaft, die man bieten kann.

Für die anderen Listen in Fulpmes heißt es nun, sich warm anzuziehen. Aus meinen Gesprächen mit FulpmerInnen weiß ich, dass sie den Streit zwischen Politikern, die vor allem ihre eigenen Interessen verfolgen, einfach satt haben. Deshalb glaube ich auch, dass Landtagsagbgeordneter Gottfried Kapferer (FRITZ) dort ein Debakel erleben wird. Die unabhängige Grüne Liste hingegen hat eine Chance, eine neue alternative Kraft zu werden, und ich hoffe nun auf viele MitstreiterInnen. Wer noch mitmachen will, einfach bei mir melden!

Schwaz ist bereit

Die Listenersten der Schwazer Grünen mit Stadtrat Hermann Weratschnig (r.)

Die Schwazer Grünen sind bereit für die Gemeinderatswahl: In einer äußerst gut besuchten Wahlversammlung wählten sie ihr Team für die Wahl am 14. März. Hermann Weratschnig wurde mit überwältigender Unterstützung zum Spitzenkandidaten gewählt. Hinter ihm folgt mit Victoria Ismaili ein neues junges Gesicht. Ich kenne Vicky noch aus meiner Schulzeit im Paulinum und freue mich, dass sie bereit ist, ihr Wissen bei den Grünen einzubringen.

Die Grünen in Schwaz (IgLS) haben eine gute Chance, bei der Gemeinderatswahl dazuzugewinnen. Das liegt zum einen an der guten Mischung aus konstruktiver Arbeit über Parteigrenzen hinweg, wie sie Hermann Weratschnig macht und an der harten sachlichen Kritik aus der Oppositionsarbeit. Etwa daran, wenn sich der ÖVP-Bürgermeister Hans Lintner zwei Monate vor der Wahl davonstiehlt und sich zum amtsführenden Landesschulratspräsidenten wählen lässt - ein Vollzeitjob, der nur dazu führen kann, dass man das Amt als Bürgermeister zurücklegt.

Und das nächste Foto schaut zwar so aus, als ob ich Hermann Weratschnig zur Wahl gratulieren würde. Es war aber genau umgekehrt: Ich bin am 15.1. 26 Jahre alt geworden, und das ist den SchwazerInnen freundlicherweise aufgefallen...

Hermann Weratschnig, Gebi Mair (v.l.)

"Das zahlt der Bund"

"Das zahlt der Bund" war die lapidare Reaktion des Landeshauptmannes, als wir Grüne ihm vorgerechnet haben, wie viel der amtsführende Landesschuratspräsident kostet. Abgesehen davon, dass der Landeshauptmann irrt und selbstverständlich das Land das Gehalt des amtsführenden Landesschulratspräsidenten bezahlt, wie hier im Landesvoranschlag auf Seite 30 leicht erkennbar ist: selbst wenn - was wäre das für ein Argument? Es sei egal, was etwas kostet, weil es eh der Bund zahlt? So stellt sich Günther Platter wohl den Föderalismus vor. Für den Landeshauptmann macht es einen Unterschied, für die SteuerzahlerInnen nicht.

Der amtsführende Landesschulratspräsident ist ein Posten, den niemand braucht außer der Partei die ihn bestellt und der Person, die den Sessel besetzt. Das ist jetzt Hans Lintner (ÖVP), der bisher Bürgermeister von Schwaz war und sich mit seiner Bestellung von dort davonstiehlt. Lustig übrigens auch, dass von der Liste FRITZ, die gemeinsam mit uns für die Abschaffung des Postens war, ein Kollegiumsmitglied für die Bestellung gestimmt hat. Im Zweifelsfall offenbar doch in Richtung ÖVP umfallen ist dort das Motto.

Der Besinger der Leichenhaufen am Grab Andreas Hofers

Als "Besinger der Leichenhaufen" bezeichnete die Sozialdemokratie nach dem ersten Weltkrieg Bruder Willram. Johann Holzner von der Universität Innsbruck nannte ihn einmal den "martialischsten Worführer der tirolischen Kriegsliteratur." Es handelt sich um den wirkmächtigsten antiitalienischen Kriegshetzer Tirols im ersten Weltkrieg. Mit Gottes Hilfe werde man den "welschen Wicht" hinausjagen gehört dabei noch zu den harmloseren Formulierungen des monarchistischen katholischen Predigers, des meistgelesenen Tiroler Autors des ersten Weltkriegs.

Eben diesem Bruder Willram wurde in den 1920er Jahren die Ehre zuteil, auf einer Gedenktafel am Grab Andreas Hofers in der Innsbrucker Hofkirche verewigt zu werden.

"Ein Volk dem man die Heimat nahm
gräbt knirschend seinen Zorn und Gram
Hier in den Stein der Heldengruft
Und schwört bei Hofers Staub und ruft
'Wir werden rasten und ruhen nicht
bis unsrer Knechtschft Fessel bricht
Und Nord und Süd die Bruderhand
Sich reichen im deutschen Hoferland."

Wie diese Tafel eigentlich genau dort hin kam ist bis heute nicht erforscht. Tatsache ist, dass sie verändert wurde. Im ursprünglichen Gedicht Willrams ist nämlich nicht vom "deutschen" Hoferland, sondern vom "freien" Hoferland die Rede.

Ein Beispiel sei noch angeführt, um Bruder Willrams Sprachgewalt zu illustrieren:

"Und schütten Blut und Feuer
und hageln Eisensaat
Auf's gift'ge Ungeheuer
Voll Meineid und Verrat --
Und säubern deutsche Erde
Von welscher Niedertracht
Und hüten unsre Herde:
Die Dolomitenwacht!"

Wenn man das Motto "Geschichte trifft Zukunft" des Gedenkjahres 2009 ein bisschen ernst nimmt, dann darf nicht nur die Geschichte, sondern muss auch die Zukunft darin eine Rolle spielen. Ich glaube, dass Bruder Willram nicht mehr zur Zukunft passt. Als er Tiroler Landtagsabgeordneter war (1919), setzte er sich die die Aufrechterhaltung des Heiratsverbots für Lehrerinnen ein und auch dafür, dass Religionslehrer nicht bezahlt werden, weil die Aufgabe dann den katholischen Priestern bleibt.

Ich beantrage nun, die Tafel Bruder Willrams am Grab Andreas Hofers in ihrem historischen Kontext aufzuarbeiten und zu erklären und ergänzen. Mein Antrag mit vielen weiteren Informationen auch zu Bruder Willram und seinem autoritär-katholischen Gehabe findet sich hier.


Tiroler Tageszeitung: Gedenktafel sorgt für Aufregung (Gebi Mair)

Mit Stolz und Mut

Ich habe in den vergangenen Tagen lange überlegt, ob ich Nationalrat Königshofer (FPÖ) klagen soll, weil er mich als "Landtagsschwuchtel" bezeichnet hatte. Erfolgsaussichten gäbe es wegen Beleidigung, vermutlich auch nach dem Antidiskriminierungsgesetz und nach dem Medienstrafrecht. Ich habe mich aber entschieden, ihn nicht zu klagen.

Eine Klage würde zu einer Verurteilung führen, davon gehe ich aus. Dann würde sich Königshofer allerdings als Opfer fühlen. Dabei soll klar gehalten werden: Königshofer ist nicht das Opfer, er ist der homophobe Täter. Das ist auch so ganz deutlich geworden. Ich behalte mir allerdings vor, ihn auf Unterlassung zu klagen, falls er so weiter macht wie in den vergangenen Tagen.

Ich glaube, es gibt nur eine richtige Antwort auf den homophoben Unsinn, der in den vergangenen Tagen von der FPÖ und in so manchem Internet-posting fabriziert wurde: Den Kampf gegen Homophobie verstärken. Ich rufe deshalb zu einer überparteilichen Konferenz gegen Homophobie unter dem Titel "Stolz und Mut" im Frühjahr in Innsbruck auf. Strategien gegen den Hass auf Lesben und Schwule zu entwickeln ist nämlich notwendig. Meine Anfragen im Landtag dazu wurden bisher ausweichend beantwortet, meine Anträge von den anderen Parteien abgelehnt. Nun ist aber hoffentlich allen klar geworden, dass es Homophobie in einem erschreckenden Ausmaß in Österreich gibt. Die "Landtagsschwuchtel" ist nur die Spitze einer alltäglichen Homophobie, die viele Menschen in Österreich tagtäglich erleben.

Tiroler Tageszeitung: Gebi Mair: Keine Klage für "Landtagsschwuchtel"

Tiroler Krone: Gebi Mair: Beleidigung ist Feigheit

ORF Tirol: Gebi Mair sieht von Klage ab

Standard: Gebi Mair verzichtet auf Klage

Die Presse: "Landtagsschwuchtel" - Gebi Mair verzichtet auf Klage

Ein Videoausschnitt von der heutigen Pressekonferenz:

Krise, Kunst und Existenz

Podiumsdiskussion zur sozialen Lage der KünstlerInnen

Donnerstag, 21.1.2009, 20.30 Uhr

Fotoforum West

Adolf-Pichler-Platz, Innsbruck

Welche Auswirkungen hat die Wirtschaftskrise auf die soziale Lage von KünstlerInnen in Tirol? Und wie ist es auch ohne Krise um sie bestellt? Welche konkreten Schritte kann die Politik setzen, um KünstlerInnen nachhaltig abzusichern? Und welche davon sind finanzierbar? Herzliche Einladung zur Diskussion mit dem kompetent besetzten Podium:

mit

Barbara Hundegger, Schriftstellerin

Nationalrat Wolfgang Zinggl, Die Grünen

Daniela Koweindl, IG Bildende Kunst Wien

Ingeborg Erhart, Tiroler Künstlerschaft

Stefan Raab, Theater Präsent

Moderation: Landtagsabgeordneter Gebi Mair, Die Grünen

Die Geister der FPÖ

Zufall oder nicht? Die Nazis von der Alpen-Donau-Info verwenden die selbe Wortwahl wie FP-NDP-Königshofer: Werner Königshofer, seines Zeichens Nationalrat der FPÖ hatte mich als "Landtagsschwuchtel" bezeichnet in genauer Kalkulation dessen, dass manche Menschen nicht verstehen werden, warum Schwuler nicht beleidigend ist und Schwuchtel schon. In der heutigen Tiroler Tageszeitung ändert er seine Bezeichnung und schwenkt um auf die klug gemachte und gleich beleidigend gemeinte Formulierung "homophile Bereicherung." Diese Bezeichnung findet sich auch sogleich auf der Internetseite der Nazis. Jetzt kann sich jeder ausrechnen, ob das ein Zufall ist oder nicht. Wahrscheinlich schon.

Die Geister, die die FPÖ dort ruft, haben sich jedenfalls gewaschen. Neben einem Bild angeblicher iranischer Schwuler, die auf einem Baukran aufgehängt werden heißt es, ich verdiene ärztliche Behandlung. Gemeint ist damit aber natürlich etwas anderes, nämlich man solle mich aufhängen.

Die Nazis von der Alpen-Donau-Info sind dabei solche Feiglinge, dass sie ihre Homepage auf einem Server in Kalifornien liegen haben, um sich der österreichischen Justiz zu entziehen. Ziemlich schwach für ordentliche NationalistInnen.

Ich hoffe, das gibt auch so manchem der Schwulen in der FPÖ zu denken, die mir in den vergangenen Tagen ihre Solidarität ausgedrückt haben: Das ist eure Partei, die derartige homophobe Hetze betreibt. Angegriffen bin vielleicht ich, gemeint sind wir aber alle!

Und damit niemand meint, ich lasse in der Sache des Gesetzesbruchs gegen das Unvereinbarkeitsgesetz durch FP-Hauser locker: hier meine heutige Presseaussendung.

Kein Ausgleich für Lehrlinge

Die Kulturpolitik in Tirol ist bankrott, das hat man am Verhalten der Landesregierung gegenüber dem Bierstindl gesehen, das in die Insolvenz geschickt wird. Woran aber würde man den Bankrott der Wirtschaftspolitik erkennen?

Zum Beispiel daran: Der Tiroler Landtag hat auf meine Initiative hin beschlossen, eine Lehrstellenabgabe zu prüfen. Die funktioniert ganz einfach: Wer zu wenige Lehrlinge ausbildet muss in einen Topf einzahlen. Wer mehr Lehrlinge ausbildet, bekommt aus dem Topf Geld heraus. Also ein Ausgleich zwischen jenenn Betrieben, die Lehrlinge ausbilden und jenen, die das nicht tun. Das führt insgesamt zu mehr Lehrlingen, weil Betriebe ungern Strafsteuern bezahlen. Die Vorarlberger Metallindustrie zeigt seit 1978 vor, dass genau dieses Modell funktioniert.

Der Landtag hat also meinen Antrag einstimmig angenommen und die Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) beauftragt, mit der Wirtschaftskammer die Umsetzung zu verhandeln. Und was macht die Wirtschaftslandesrätin? Sie schickt dem Landtag eine Stellungnahme über ihr Verhandlungsergebnis - auf Wirtschaftskammerpapier. Wenn das Land Tirol keine eigene Wirtschaftspolitik mehr hat, sondern nur die Papiere der Wirtschaftskammer übernimmt, dann ist die Wirtschaftspolitik wohl obsolet. Die Wirtschaftskammer wehrt sich übrigens gegen die Lehrstellenabgabe - völlig unverständlich, weil sie damit gegen ihre kleinen Betriebe arbeitet, die fleißig ausbilden. Dabei erkennt die Kammer nicht einmal, dass die Sache nicht nur eine Idee der Grünen ist, sondern vom gesamten Landtag beschlossen wurde. Hier zum Nachlesen.

Wo es weh tut

Es ist komisch. Man denkt, man sei hart geworden mit der Zeit. Man halte einiges aus. Und dann gelingt es so leicht, mich dort zu treffen, wo es weh tut.

Die Vorgeschichte: FPÖ-Klubobmann Gerald Hauser ist Aufsichtsrat der in den Bankrott geschlitterten Bergbahnen St. Jakob. Dass er dort im Aufsichtsrat tätig ist, hat er entgegem dem Unvereinbarkeitsgesetz nicht dem Landtag gemeldet. Das habe ich aufgezeigt. Daraufhin hat mich in einem Forum von TT.com FPÖ-Nationalrat DDr. Werner Königshofer als "Landtagsschwuchtel" bezeichnet. Hier zum Nachlesen.

Was ich einfach nie verstehen werde: Warum legen es manche Menschen so darauf an, dort hin zu zielen wo es weh tut? Weh getan hat das nämlich. Es ist nur ein Wort, klar. Aber es stellt einen doch als Person und in der gesamten Existenz in Frage, wenn man derart abwertend bezeichnet wird.

Natürlich ist es auch vielsagend über einen Doppeldoktor, der alles, was ich politisch mache immer gleich mit meiner Homosexualität in Verbindung bringen muss. PsychologInnen können hier sicher spannende Muster sehen. Die Grundlagen der Homophobie sitzen tief. Aber irgendwie bin ich gestern noch nicht dazu gekommen, die Sache so abgeklärt zu sehen. Auf mein E-Mail mit der Bitte um eine Erklärung war Königshofer natürlich auch zu feig, zu antworten.

Es hat mir weh getan, und es tut vielen Menschen weh - ich meine: was muss sich ein Mensch im Coming Out denken, wenn er so etwas über andere Menschen liest? Ich werde einen Umgang damit finden, das ist klar, aber es wird noch ein bisschen dauern. Einem Nationalrat sollte man das nämlich nicht so durchgehen lassen.

Die Saubermann-Partei in Erklärungsnot

So klingt es, wenn jemand ganz arg in Erklärungsnot steht: Gerald Hauser hat, unter Bruch des Unvereinbarkeitsgesetzes, seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Bergbahnen St. Jakob vor dem Landtag verschwiegen. Nachdem ich das aufdecken konnte, hat er aber nicht vor, sich zu entschuldigen. Er habe dem Landtag nichts verschwiegen, weil er ja kein Geld verdiene. Oder nur ein bisschen, da könne er aber nichts dafür. Und der Konkurs der Bergbahnen habe mit ihm nichts zu tun. Und dass er Presseaussendungen auf FPÖ-Papier für die Bergbahnen macht auch nicht. Sein Name ist Hase und er weiß von nichts...

Zum Nachlesen in der Tiroler Tageszeitung

Ich halte so jemanden als Obmann des Finanzkontrollausschusses für untragbar. Mal schauen, ob er ein bisschen Anstand hat.

Knapp wars

Knapp wars heute beim Handball-Länderspiel Österreich vs Deutschland in Innsbruck, nämlich 29:30. Die Stimmung war jedenfalls ausgezeichnet, 7000 BesucherInnen sahen spannenden Handball. Und Sport in Tirol ist nicht nur Fußball und Schifahren, das freut mich ganz besonders.

Gesetzesbrecher Gerald Hauser

Wenn man Landtagsabgeordneter wird, bekommt man ein Schreiben vom Landtagspräsidenten, in dem steht, welche Angaben nach dem Unvereinbarkeitsgesetz zu machen sind. Hier zum Nachlesen. Zu melden sind etwa Tätigkeiten in bestimmten Aufsichtsräten. Der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss beschließt dann, ob eine Unvereinbarkeit vorliegt und die Tätigkeit eventuell untersagt wird.

Laut Firmenbuch ist Gerald Hauser (FPÖ) seit 19.3.2005 Aufsichtsrat bei der Berbahn- und Skiliftgesellschaft St. Jakob i.D. GmbH. Diese GmbH fällt unter die Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes und ist dem Landtag zu melden.

Im Protokoll des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses heißt es allerdings:

“V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

über die Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses

(...)

Klubobmann Abgeordneter Mag. Gerald HAUSER

zu lit.a des Tagesordnungspunktes 2 (Zif. 1 der Rechtslage – siehe Anlage)

(Leitende Stelle in einer Aktiengesellschaft, einer auf den Gebieten des Bankwesens, des Handels, der Industrie oder des Verkehrs tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Sparkasse)

Es ist keine Meldung ergangen.“

Das heißt also, Klubobmann Gerald Hauser (FPÖ) hat gegen die Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes seine Tätigkeit verschwiegen und damit das Gesetz gebrochen.

Spannend wird es natürlich, wenn mit so einer Gesellschaft etwas passiert. Zum Beispiel, wenn sie insolvent ist und eine Kapitalzufuhr benötigt, wie der ORF berichtet. Verbindlichkeiten in Höhe von sechs Millionen Euro wurden aufgehäuft, berichtet der Standard.

Ich werde von nun an zu Gerald Hauser Gesetzesbrecher sagen und bin schon gespannt, was er entgegnet. Und bei Gelegenheit gibt’s eine Fortsetzung zur Geschichte.

Was kommt 2010?

2010 wird sicher ein spannendes Jahr: Mitten in der Wirtschaftskrise, vorläufig gescheiterte Rettungsversuche für das Weltklima, dramatische finanzielle Situation von Ländern und Gemeinden, ein Bildungssystem knapp vor der eisigen Erstarrung und noch vieles mehr.

Zu Jahresanfang machen sich Parteien generell Gedanken darüber, was im kommenden Jahr passieren soll. Mich würde nun interessieren: Worum sollen sich die Grünen deiner Meinung nach 2010 besonders intensiv kümmern?