Wen interessieren schon 100 Millionen Euro?

ÖVP, SPÖ und FPÖ interessieren sie jedenfalls nicht. In der heutigen Landtagssitzung habe ich einen Dringlichkeitsantrag zur Hypo Tirol eingebracht. Dort droht nämlich ein Schaden von 100 Millionen Euro für das Landesvermögen, wenn mit 15.10.09 Partizipationsscheine im Wert von 100 Millionen Euro verkauft werden. Der gewünschte Effekt, die Stärkung des Kernkapitals der Hypo wird dadurch nämlich nicht erreicht.

Ich habe heute im Landtag begründet, warum ich für dringend notwendig halte, dieses Modell derzeit zu stoppen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Inhaltlich hat mir niemand widersprochen, dennoch stimmten ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen die Dringlichkeit meines Antrages. "100 Millionen Euro, was soll's" ist offenbar das Motto. Wie man derart fahrlässig mit dem Landesvermögen umgehen kann wird mir ewig ein Rätsel bleiben, aber so ist es offenbar. Mir braucht zumindest niemand vorzuwerfen, dass ich nicht versucht hätte zu warnen.

Nun am Nachmittag geht die Landtagssitzung weiter; besondere Diskussionspunkte sind jedoch nicht zu erwarten. Unsere Anträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Tirol kommen erst morgen dran. Große Aufregung gab es jedoch schon am Vormittag: Landtagspräsident Herwig Van Staa (ÖVP) ließ nämlich kurzerhand alle Kamerateams aus dem Sitzungssaal werfen, als es um eine rechtswidrige Weisung von Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) in der Causa Agrargemeinschaften ging. Die Sitzung ist zwar öffentlich, zu viel Öffentlichkeit will die ÖVP aber dann offensichtlich doch nicht.

Das Elend der Sozialdemokratie

Die vergangenen Wahlen waren für uns Grüne keine rauschenden Erfolge, aber es waren akzeptable Ergebnisse: mit den Wahlkarten ein halbes Prozent plus in Vorarlberg, und in Oberösterreich ist schlussendlich auch ein kleines Plus übrig geblieben. Das ist nicht schlecht, wenn man bedenkt dass es für uns Grüne bei den vergangenen Wahlen eher in die andere Richtung ging. Wenn man den WählerInnenstromanalysen glauben kann, dann haben wir unsere neuen WählerInnen jeweils vor allem von den NichtwählerInnen geholt, und das freut mich ganz besonders.

Was mich aber weniger freut bei diesen Wahlen ist das Elend der Sozialdemokratie. Ganz ehrlich: Ich kann verstehen, warum jemand die Sozialdemokratie nicht mehr wählt. Es handelt sich um eine blutleere Partei, an ihrer Spitze steht so etwas wie ein Fleisch gewordener Blechtrottel, und inhaltlich passiert in der Sozialdemokratie nicht mehr viel. Natürlich, die Sozialdemokratie hat ein Problem: selbst die ÖVP hat inzwischen gemerkt, dass sie mit ihrer neoliberalen Politik an die Wand gefahren ist. Die ÖVP hat begonnen, sich selbst ein bisschen zu sozialdemokratisieren. Die FPÖ fährt sowieso sozialdemokratische Rhetorik, wenn auch brutale neoliberale Politik. Aber irgendwie hat sich die SPÖ selbst sowohl von der sozialdemokratischen Rhetorik wie auch von der sozialdemokratischen Politik verabschiedet. Und die Kombination ist definitiv ein Problem.

Ich sehe derzeit ein einziges spannendes Projekt bei der Sozialdemokratie: Der Versuch, die Gehälter von Männern und Frauen offen zu legen. Und zwar deshalb, weil dieser Versuch an den Kern der Gesellschaft geht, er setzt nämlich bei der Individualisierung der Menschen an. JedeR muss für sich alleine kämpfen, weil er/sie ja nicht weiß, was der/die ArbeitskollegIn verdienen. Und folglich kann man auch nicht beurteilen, ob eine Bezahlung gerecht ist. Allerdings sind die entsprechenden SPÖ-MinisterInnen auch in diesem Fall schon wieder zurückgerudert und reden von einer anonymisierten und zusammengefassten Veröffentlichung.

Der SPÖ ist es bis heute nicht gelungen - und das macht in meinen Augen ihr Elend aus - als kollektivistische Partei damit umzugehen, dass sie selbst die Individualisierung der Gesellschaft vorangetrieben hat. Andere Parteien mögen Schrittmacher gewesen sein, aber die SPÖ hat auch mitgemacht. Von denen, die bei der Individualisierung verloren haben, bekommt die SPÖ jetzt die Rechnung präsentiert. Sie wechseln zu denen, die ihnen alles versprechen, wenn sie dafür nur die Seele der WählerInnen erhalten. Ich bin überzeugt, dass es die zentrale Frage ist, wie Selbstbestimmung in einer individualisierten Gesellschaft möglich ist, die über Wohl und Weh der Sozialdemokratie entscheiden wird. Ich hoffe, die Sozialdemokratie zieht die richtigen Schlüsse. Sonst schaut es für Koalitionen in diesem Land nämlich schwarz aus.

Platter muss Hypo-Vorstand stoppen

Es droht ein 100-Millionen-Euro-Flop. Mehr hier.

Grün läuft weiter

Wir Grüne haben so wie in den vergangenen Jahren wieder mit zwei Teams am Tiroler Firmenlauf teilgenommen. Mit der Post mit vierzig Teams können wir nicht mithalten, aber immerhin. Es hat Spaß gemacht, und hier gibts Fotos und Ergebnisse.

Die Grünen Ergebnisse sind durchaus respektabel:

Rang  Name   
134  Mair Gebi    0:19:30,8 min 15,38 kmh  3:54 min/km
457  Aigner Paul    0:23:06,7 min 12,99 kmh 4:37 min/km
607  Carli Thomas    0:24:43,8 min 12,14 kmh 4:57 min/km
782  Schwarzl Uschi    0:27:09,4 min 11,05 kmh 5:26 min/km
934  Carli Michael    0:31:53,4 min 9,41 kmh 6:23 min/km
963  Baur Christine    0:34:06,7 min 8,8 kmh  6:49 min/km

Hätten Sie's gewusst?

Hier die Fragen des Tiroler Staatsbürgerschaftstest, der ein Drittel des gesamten Tests darstellt.

Mit dem Auto zum autofreien Tag

Jährlich findet am 22. September der europaweit gefeierte autofreie Tag statt. Heuer fiel dieser Tag auf einen Dienstag. Dienstags findet auch immer eine Pressekonferenz der Landesregierung statt. Meistens ist es nicht schade, wenn die dort gegebenen Antworten nicht in der Zeitung veröffentlicht werden. Manchmal aber schon. Diesen Dienstag zum Beispiel. Aus dem Protokoll der Regierungs-Pressekonferenz:

FRAGE: Wie kamen Sie am autofreien Tag zur Arbeit?

ANTWORT LANDESHAUPTMANN PLATTER: (wirkt etwas verlegen): Mit dem Fahrzeug. Er musste schon um 7 Uhr da sein und sei 75 km angereist.

ANTWORT LANDESHAUPTMANN-STELLVERTRETER GSCHWENTNER: Er fahre fast nicht mehr mit dem Motorrad, sondern fahre viel Rad. Heute sei er mit dem Auto angereist.

FPÖ: Parteifinanzen offenlegen!

Die FPÖ mauert, was die Transparenz der Parteienfinanzierung in Tirol angeht. Warum nur? An die FPÖ: Parteifinanzen offenlegen, wie wir Grüne es vorgemacht haben!

Hypo-Prüfung kommt

Gestern fand der Hypo-Gipfel im Landhaus statt. Drei Stunden verhandelten wir darüber, wie die Hypo Tirol Bank strategisch neu aufgestellt werden soll, und welchen Beitrag der Landtag dazu leisten soll. ÖVP und SPÖ wollten anfangs überhaupt keine Prüfung der Hypo. Schlussendlich ist es uns aber gelungen, sie von der Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung zu überzeugen. Nun kommt zuerst eine externe Prüfung durch Wirtschaftsprüfer, und im Anschluss eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Diese Prüfung wird nicht nur von den Oppositionsparteien mitgetragen, sondern auch von ÖVP und SPÖ. Das ist der große Erfolg der gestrigen Verhandlung, dass auch die Regierungsparteien bei der Rechnungshofprüfung mitgehen. Damit haben sie unsere Argumente akzeptiert, und die Hypo kann umfassend überprüft werden, mit allen Fragen die wir für notwendig halten. Damit ist es uns gelungen, die Regierung ins Boot zu holen, ein großer Verhandlungserfolg und gleichzeitig das Zeichen, dass wir Grüne eine konstruktive Opposition sind.

Hier und hier zwei Berichte der Tiroler Tageszeitung darüber.

Grüne legen Parteifinanzen offen

In einer Pressekonferenz habe ich heute gemeinsam mit unserer Finanzreferentin Ingrid Felipe die Finanzen der Tiroler Grünen offen gelegt.

Gebi Mair, Ingrid Felipe legen die Parteifinanzen der Grünen offen

Wir Grüne haben nichts zu verbergen, deshalb laden wir alle BürgerInnen ein, Einsicht in unsere Finanzen zu nehmen. Heute hatten JournalistInnen die Möglichkeit, unsere Rechnungen einzusehen, und natürlich können BürgerInnen auch jederzeit vorbeikommen und unsere Finanzen einsehen. Einfach einen Termin vereinbaren.

Der Hintergrund: Ehrlichkeit ist die Grundlage des Vertrauens. In den vergangenen Jahren haben viele Menschen das Vertrauen in Parteien verloren. Nun genügt es aber nicht, passiv ehrlich zu sein. Parteien müssen auch offensiv ehrlich sein. Deshalb legen wir offen, was wir mit dem Geld der SteuerzahlerInnen machen.

Ich habe im Landtag auch einen Antrag auf Transparenz in der Parteienfinanzierung gestellt. Das Tiroler Parteienfinanzierungsgesetz sieht nämlich praktisch überhaupt keine Transparenz vor. Graue Parteienfinanzierung, Abhängigkeiten von SpenderInnen - nichts muss offen gelegt werden. Hier findet sich mein Antrag. Ich will eine umfassende Offenlegung der Parteifinanzen. Im Landtagsausschuss haben zu meine Überraschung dann nicht nur ÖVP und SPÖ gegen den Antrag gestimmt, sondern auch die selbsternannten Saubermänner von FPÖ und Liste FRITZ. Was haben sie zu verbergen, dass sie weiter mauern müssen?

Update: Bis zur Anfrage der APA hat man sich die Sache bei der Liste FRITZ offenbar anders überlegt, nachzulesen hier.

Hier ein Bericht der Tiroler Krone.

Unsere Landesbank

"Unsere Landesbank", damit wirbt die Hypo Tirol Bank. Mit diesem Motto scheint es aber nicht besonders weit her. Das ist vor allem Rhetorik und kommt damit unserem Landeshauptmann zupass, der sich auch vor allem in schönen Worten, aber weniger in konkreter Politik auskennt.

Nach einem Verlust von 21 Millionen Euro in Bayern, vermutlich durch einen Betrugsfall, aber begünstigt durch unkluges Verhalten der Hypo Tirol, ist eine Diskussion über die Zukunft der Landesbank losgegangen, nachzulesen beispielsweise hier.

Es handelt sich um ein komplexes wirtschaftspolitisches Thema, und wie viele Menschen die Diskussionen nachvollziehen können, wage ich nicht zu beurteilen. Deshalb die grundsätzliche Frage erklärt: Wenn ein Land eine Bank besitzt, soll sich diese anders verhalten als eine Bank, die nicht in öffentlichem Eigentum steht?

Klar ist, dass sich eine landeseigene Bank im Markt bewegt. Und ein Unternehmen, das sich im Kapitalismus nicht kapitalistisch verhält, der wird nicht lange existieren. Das Kapital ist ein scheues Reh, wie schon Karl Marx schrieb. Soll man deshalb eine landeseigene Bank einfach agieren lassen, wie alle anderen? Oder soll man versuchen, wirtschaftspolitische Steuerung durch die Bank zu betreiben, mit dem Risiko des finanziellen Scheiterns? Ich bin eindeutig für letzteres, weil ich glaube dass dies möglich und sinnvoll ist. Deshalb habe ich im Landtag auch gegen den Verkauf von 25% der Hypo Tirol in Form von Partizipationsscheinen, also Anteilsscheinen ohne Stimmrecht aber mit Eigentumsrecht, gestimmt. Diese grundsätzliche Diskussion steht hinter den derzeit aktuellen Fragen, und ohne sie zu beantworten kann auch niemand entscheiden, wie es mit der Hypo Tirol weitergehen soll.

Geschichte trifft Zukunft

Mein persönliches Resümée zum Festumzug

Stubaier Musikanten von meinem Platz auf der Ehrentribüne aus fotografiert, Landesfestumzug 20.9.2009

Ich habe heute fünf Stunden auf der Ehrentribüne des Landesfestumzuges verbracht, und ihn mit vom ersten bis zum letzten Schützen angesehen. Nach den Diskussionen der vergangen Wochen ist es wohl Zeit, so etwas wie ein Resümée zu ziehen:

Ich habe heute viele Menschen auf der Tribüne, aber auch nach dem Umzug gefragt, was eigentlich der rationale Grund dafür ist, so einen Landesfestumzug zu veranstalten. Einen rationalen Grund dafür konnte mir irgendwie keiner so Recht nennen. Am treffendesten vielleicht noch ein ÖVP-Politiker, der meinte: "Weil wir die scheinheiligste Partei von allen sind."

Allein die Frage löste bei vielen Unverständnis aus. Warum sollte es einen rationalen Grund für den Umzug geben müssen? Es sei doch genug, dass sich Menschen darüber freuen, und dass es Emotionen gebe. Für mich zeigt sich daraus vor allem eines: Nach den politischen Festumzügen der Jahre 1959 und 1984 war es heuer kein explizit politischer Festumzug (wenngleich immanent), sondern ein Folkloreumzug. Das bestärkt mich in meiner Annahme, dass dies der letzte Festumzug war, den es in dieser Form gegeben hat.

Es gab wohl rechte Vereinnahmungsversuche mit Parolen wie "Ein Tirol", "Wer ist der Meinhard II. von heute?" oder "Los von Rom". Auf diese Vereinnahmungsversuche haben wir Grüne uns auch bezogen, indem wir auf der Ehrentribüne mit einem Transparent "LOS VON ROMantisch verklärten Lokalpatriotismen" auftraten und vom Rathaus ein Transparent mit der Aufschrift "Liberté, Egalité, Solidarité - Es lebe die Republik!" reagierten. Ansonsten war es aber ein bemerkenswert sinnfreier Umzug.

Als die goldene Kette von Andreas Hofer und sein Säbel an der Ehrentribüne vorbeigetragen wurden, gab es nicht einmal eine Erklärung dazu, was das sei und welche Rolle diese Utensilien spielen per Lautsprecher. Auch als die Rosenkrone vorbeizog, wurde nichts erklärt. Damit ist das Diktum von Landeshauptmann Platter wahr geworden, der meinte: "Hier ist alles ausgedrückt, es gibt nichts zu erklären." Symbole wurden einfach ihres Inhaltes entleert, und herumgetragen weil man sie eben herumträgt. Umzug ist, weil er ist. Das scheint die hauptsächliche Begründung dafür zu sein, warum es ihn gibt.

Ansonsten war der Umzug von einer bemerkenswerten Eintönigkeit geprägt. Tirol besteht offensichtlich aus den Schützen, den Musikkapellen, dem Landsturm, der Jungbauernschaft und dem Sängerbund. Weitere Marschblocks wurden nicht gebildet. Ziemlich einfältig, wenn man mich fragt, und der Vielfältigkeit des Landes auf keinen Fall entsprechend.

Dort, wo es politische Aussagen gab, waren die Reaktionen von der Tribüne ziemlich uninformiert. So wurde auch applaudiert, als eine Sängergruppe Südtiroler Sänger "Südtirol bleibt deutsch" sang, ebenfalls wurde deutschnationalen Burschenschaften applaudiert, und auch dem rechtextremen Andreas Hofer-Bund. Das war aber meiner Einschätzung nach keine aktive Unterstützung dieser Positionen, sondern schlicht Unwissen. Politische Diskussionen auf der Ehrentribüne kamen de facto nicht vor. Man war Staffage, nahm die Huldigungen der Marschierenden geduldig und sich selbst erhebend hin, damit war die Sache aber auch schon getan.

War es richtig, wie sich die Grünen verhalten haben? Wir haben gegen die Finanzierung des Landesfestumzuges gestimmt. Weiterhin glaube ich, dass Geld und Energien anders besser eingesetzt hätten werden können. Ich bin gemeinsam mit Christine Baur hingegangen. Das war wichtig, um der ÖVP nicht das Feld zu überlassen und zu signalisieren, dass Tirol nicht nur aus schwarzen Mandern besteht. Und es bot die Möglichkeit zur Intervention vom Umzugsrand, gegen die "Los von Rom"-Parolen. Der Applaus von der Tribüne für unser Transparent war meiner Einschätzung nach in etwa gleich groß, wie für die revanchistische Variante. Und mir kann so niemand vorwerfen, dass ich mir die Sache nicht wirklich selbst angeschaut hätte - das habe ich nämlich.

Dieser Umzug war ein ziemlich eintöniger Folkloreumzug, so sinnfrei wie möglich gestaltet. Ich glaube nicht, dass er in dieser Form zeitgemäß war, und ich gehe davon aus, dass er der letzte seiner Art war, das wäre nun wohl mein Resümée. Die Theateraktion "Wollt ihr den totalen Hofer?" am Abend war für mich jedenfalls deutlich inspirierender.

Das Grüne Transparent am Rathaus: "Liberté, Egalité, Solidarité - Es lebe die Republik"

Das Innsbrucker Stadtblatt berichtet von unserer Teilnahme, und zwar hier.

Schlecht geschossen?

Günther Platter im Ö3-Interview zum Landesfestumzug. Auf die Frage: "5, 3 oder 1?" die Antwort "4" zu geben ist keine schlechte Leistung. Dies und mehr findet sich auf Youtube:

Der Tag der falschen Helden

Ein lesenswerter Artikel von Manuel Fasser in der ZEIT über Landesfestumzug und Südtirol-Terroristen.

Grüne bei Festumzug dabei

Wir haben uns entschieden: Wir Grüne sind beim Landesfestumzug dabei.

Gebi Mair und Christine Baur

Christine Baur und Gebi Mair

Unsere Motivation kurz erklärt: Wir wollen den schwarzen Mandern nicht das Feld überlassen. die ÖVP ist nicht Tirol, und das muss sie selbst auch irgendwann verstehen. Wir wollen mit unserer Teilnahme die TeilnehmerInnen vor der Vereinnahmung durch die ÖVP schützen. Wir Grüne sind ein Teil dieser Gesellschaft und haben drei Möglichkeiten: Love it, leave it or change it! Und wir haben uns für Change entschieden, dafür dass wir diese Gesellschaft verändern wollen.

Der Umzug ist fehlinvestiertes Geld, und er ist auch ideologisch bedenklich. Etwa, wenn die Inzinger Schützen eine erbeutete Franzosenfahne mittragen und den Umzug damit zu einer vermeintlichen Siegesparade machen, anstatt im 21. Jahrhundert auf Frieden und Aussöhnung zu setzen. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn aus Frankreich niemand am Umzug teilnehmen will. Das Bild, das wir damit nach Europa senden ist jedenfalls fatal. Der selbe Fall ist die Rosenkrone, und ebenfalls die "Los von Rom"- Parolen.

Außerdem wird dies der letzte Landesfestumzug sein, den es gibt. Nach 100 Jahren Umzug hat sich diese militärische Form der Feier überholt. Die 2 Millionen Euro dafür sind völlig fehlinvestiert. Wir wünschen uns, dass die Energien der OrganisatorInnen und der TeilnehmerInnen in Zukunft anders investiert werden. Heimat schützen heißt heute nicht mehr, bewaffnet an den Grenzen aufzumarschieren, heißt nicht dass Bauernhorden in Innsbruck einfallen und die städtischen BürgerInnen drangsalieren und die Juden vertreiben. Heimat schützen heißt heute auch, Natur schützen und Umwelt schützen, heißt auch die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft schützen. Und das muss nicht reaktionär sein. Mit unserer Teilnahme am Festumzug wollen wir uns aktiv in diese Diskussion einbringen und um die Zukunft des Landes streiten.

Außerdem wollen wir den Festumzug zum Anlass nehmen, die Republik zu feiern, was durch ein Transparent mit der Aufschrift "Es lebe die Republik" am Umzugsweg ausgedrückt wird. Mehr Informationen hier.

Ich freue mich schon auf eine angeregte Diskussion.

Beflaggen, aber richtig

Zum Landesfestumzug am kommenden Sonntag gibt es in vielen Häusern entlang der Umzugsstrecke von der Hausverwaltung verordneten Beflaggungszwang. Ich denke mir: beflaggen ja, aber richtig!

Gebi Mair mit Regenbogenfahne

Wer am Sonntag, angesichts der vorbeimarschierenden Massen ein Zeichen für Vielfalt statt Tirolerei setzen will, der kann doch auch das Haus mit Regenbogenfahnen beflaggen. Du hast keine Regenbogenfahne? Überhaupt kein Problem - wir schenken dir eine. Einfach im Grünen Büro, Museumstraße 11 in Innsbruck vorbeikommen und du bekommst gratis eine Fahne. E-Mail an tirol@gruene.at reicht auch.

Morgen werden wir Grüne übrigens bekannt geben, ob wir am 2-Millionen-Euro Spektakel teilnehmen werden oder nicht. Ich ersuche um Diskussionsbeiträge, ob wir das tun sollen oder nicht.

Filmempfehlung: Plastic Planet

Gestern war ich bei der Filmpremiere von Plastic Planet. Hiermit eine Filmempfehlung von mir: anschauen!

Der Rechnungshof, das Hilfsorgan der Regierung

Der Landesrechnungshof ist ein Organ des Landtages. Das sagt zumindest Artikel 67 der Tiroler Landesordnung, der Tiroler Landesverfassung. In meinem Studium der Politikwissenschaft habe ich gelernt, zwischen der normativen Verfassung und der Verfassungswirklichkeit zu unterscheiden. In Tirol scheint dies dringend notwendig zu sein.

Das folgende Schreiben belegt, dass sich der Tiroler Landesrechnungshof offenbar eher als Hilfsorgan der Regierung und nicht als Organ des Landtages versteht:

Zum Vergrößern auf das Bild klicken, anschließend auf das Lupensymbol.

Die begleitende Kontrolle des Landesrechnungshofes zum Bau des Bergiselmuseums wird nämlich in regelmäßigen Abständen der Landesregierung vorgelegt. Der Finanzkontrollausschuss und damit der Landtag wird nicht informiert. Das ist klar gesetzwidrig. Ich bin auf die Erklärungen, die uns dazu erreichen werden jedenfalls schon sehr gespannt. Und sowieso auch darauf, wie das Patt bei der Bestellung eines neuen Rechnungshofdirektors aufgelöst werden soll.

Mörder? Helden!

Wie nennt man jemanden, der mit der nationalsozialistischen Wehrmacht durch Europa gezogen ist und einen ungerechten Krieg geführt hat? Der dadurch ermöglicht hat, dass im Hinterland Konzentrations- und Vernichtungslager eingerichtet werden? Der mit der Wehrmacht den Kommissarbefehl umgesetzt hat? Der mit der Wehrmacht Massaker und Verbrechen begangen hat? Der mit seinem pflichtbewussten Handeln in der Wehrmacht ermöglicht hat, dass der Nationalsozialismus sein Unheil bis zum bitteren Ende treibt? So jemanden nenne ich Mörder.

Wie nennt man jemanden, der bei diesen Verbrechen nicht mitgemacht hat? Jemanden, der entschieden hat gegen den Nationalsozialismus zu kämpfen? Aus verschiedenen Motivationen; aus religiöser Kriegsdienstverweigerung, aus politischer Überzeugung, aus persönlicher Abscheu? Menschen, die sich geweigert haben, zu den Verbrechen der Wehrmacht beizutragen? Jemand, der nicht dazu beiträgt, den Nationalsozialismus im Hinterland zu stabilisieren? Jemand, der sich gegen ein verbrecherisches Regime gestellt hat, unter Einsatz seines eigenen Lebens? So jemanden nenne ich Helden.

Die FPÖ macht es umgekehrt. Wehrmachtsdeserteure seien Mörder, erklärt Heinz Christian Strache. Ich glaube, da hat jemand grundlegend etwas nicht verstanden, wer zu den Verbrechen der NS-Wehrmacht beigetragen hat und wer dagegen gekämpft hat. Oder sollte doch stimmen, was kürzlich jemand sagte: Heinz Christian Strache versucht immer noch, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen?

Eine Auszeichnung zum Freuen

In den 25 Jahren meines Lebens habe ich schon die eine oder andere Auszeichnung bekommen. Über manche freut man sich mehr, über andere weniger. Heute habe ich eine Auszeichnung bekommen, über die ich mich sehr freue. Vom Autonomen FrauenLesbenZentrum Innsbruck wurde ich, gemeinsam mit anderen Menschen zur Ehrenlesbe ernannt. Im Rahmen des "Vergelt's Göttin"-Festes trafen sich Menschen, die dazu beigetragen hatten, das Autonome FrauenLesbenZentrum vor der Schließung durch Landesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) zu bewahren. Unter ihnen Aktivistinnen des AFLZ ebenso wie der HOSI, von Kultur- und Sozialeinrichtungen, engagierte BürgerInnen, PolitikerInnen von Grünen und SPÖ und eben auch ich. Der Bestand des AFLZ ist für heuer einmal gesichert, für das nächste Jahr geht der Kampf aber natürlich weiter. Nicht einmal einen Cent pro EinwohnerIn Tirols bekommt das Autonome FrauenLesbenZentrum vom Land an Subvention, und ich denke das sollte uns die einzige explizit lesbische Einrichtung des Landes schon wert sein. In diesem Sinne: ad multos annos!

TeilnehmerInnenschwund beim Festumzug

Nicht nur Carla Bruni bleibt fern. Mehr dazu hier.

Los von Rom

Sehr fein übrigens auch die Aktion "Weisheit für Südtirol" von Markus Lobis.

Von wem spricht er?

Günther Platter: "Die Performance von XXX scheint mir bisher nicht überbordend zu sein. Er ist ein netter Kerl, aber ich sehe, dass er mehr moderiert und bei wichtigen Themen eher abwartend und opportunistisch so entscheidet, wie er glaubt, in der Bevölkerung am besten anzukommen. Nur, regieren heißt, auch dann Linien vorzugeben, wenn es einmal unangenehm ist. Die Bevölkerung hat dafür ein sehr gutes Gespür."

Jetzt die Rätselfrage: Von wem redet Günther Platter hier im heutigen NEWS?

Die rechtsextremen Sammler von der FPÖ

Der Spitzenkandidat der FPÖ Telfs für die kommende Gemeinderatswahl sammelt rechtsextreme NS-Schriften und findet nichts dabei, wie hier zu lesen ist. Jetzt wird sich zeigen, ob FPÖ-Obmann Hausers Gerede von der klaren Abgrenzung zum Rechtsextremismus nur leeres Gerede ist, oder ob er es ernst meint. Wenn ja, dann muss sich die FPÖ vom Telfer Spitzenkandidaten trennen. In einer Presseaussendung habe ich die entsprechenden Ansagen von Gerald Hauser gesammelt, man darf gespannt sein.

Land will sensible Daten weiterhin zugänglich lassen

Dass die Patientendaten des Warn- und Alarmierungssystems des Landes Tirol (WAS), mit dem Rettungseinsätze organisiert werden, leicht zugänglich sind ist eine Sache - ich habe darüber berichtet. Dass man im Land die Sicherheitslücke kennt und dennoch nicht schließen will ist ein anderes Kaliber, und ich konnte es kaum glauben als ich heute davon gehört habe. Zum Selberlesen hier.

"Tirol ist die Zitadelle des deutschen Reiches im Süden"

Was sich bei den Schützen so an Devotionalien findet - hier eine Aussendung mit Foto dazu.

Ein bisschen viel auf einmal

Das aktuelle "Profil" berichtet unter dem Titel "Der wilde Abgeordnete" über BZÖ-Nationalrat Gerhard Huber. Die Vorwürfe und von "Profil" auch belegten Vorwürfe habe ich unten kurz zusammengefasst. Und irgendwie ist es es zwar fast komisch, das zu schreiben, aber trotzdem: Es gilt die Unschuldsvermutung.

- Import gefälschter Markenartikel
- Schmuggel mit Ausgangsstoff für Heroin
- Hochstapelei (er gibt sich als Honorarkonsul von "Somalien" aus)
- der bekannte Mordauftrag gegen einen Konkurrenten um seine Geliebte
- Erpressung (via Anwalt, der mit einer Waffe drohte)
- versuchte Geldwäsche mit nordkoreanischen Won
- Hochstapelei (der Versuch, Exporte seiner Rinder nach Georgien zu erzwingen, indem er so tat, als ob er mit Rewe verhandeln würde, dass die Handelskette georgische Weine kauft)
- Täuschung (er wollte jemandem ein Grundstück verkaufen und versprach dafür Umwidmung oder Rückkauf durch eine Gemeinde, was beides nicht wahr war)

Ein bisschen viel für eine einzige Person, oder? Gerhard Huber fühlt sich zu Unrecht angegriffen, er hat aber auf jeden Fall einmal die Mitgliedschaft im BZÖ ruhend gestellt. Nationalrat bleibt er aber weiterhin. Na seawas.

Sprechen Sie Ungarisch?

Wer Ungarisch spricht ist jetzt klar im Vorteil: Ein Beitrag des ungarischen Fernsehsenders TV2 über die 14. Budapest Gay Pride, die diesen Samstag stattfand. Im vergangenen Jahr war es zu Angriffen von Rechtsextremen auf die Parade gekommen. Dieses Jahr gab es ein massives Aufgebot an Polizei, und tatsächlich wurden Übergriffe verhindert.

Solidarität mit ungarischen Lesben und Schwulen zeigten vor allem viele TeilnehmerInnen aus Wien, die die dreistündige Reise auf sich nahmen. Am Ende der Demonstration wurde ich vom ungarischen Fernsehsender TV2 interviewt. Der Beitrag beginnt bei Minute 3.35, ich bin dann bei 4.20 dran - reinschauen lohnt, allein schon wegen der Sprache.



Ich kann ja selbst kein Ungarisch. Der Reporter hat mir aber die Passage übersetzt, wo ich vorkomme: "The representatives of the international organisations said, that Hungary made a step back concerning the gay issue. An openly gay Austrian politician said, that he is concerned, about which direction Hungary is going: radicalism or liberalism. This is why he felt, that it's important to come to Hungary."

So und alle die jetzt überlegen, irgend etwas Homophobes zu posten: Ja, ich finde es wichtig, solidarisch für Menschenrechte nicht nur in Österreich zu sein und ja, durchaus einige Menschen haben sich sehr gefreut, dass ich nach Budapest gekommen bin. Und nein, die Reise hat nicht die Partei oder der Landtag oder sonst wer bezahlt, sondern ich, und ich war mit dem Zug dort.

Wer will die gesunde Schuljause?

Brüssel will, Wien und Innsbruck offenbar nicht. Hier zum Nachlesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Georg Willi und ich haben einen Brief an die Bürgermeister in Tirol geschrieben, in deren Gemeinden derzeit Rettungs-Ortsstellen sind. Hier zum Nachlesen:

Landtagsabgeordneter Gebi Mair

Klubobmann Georg Willi

Innsbruck, 4.9.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Tiroler Landtag hat bekanntlich in seiner Juli-Sitzung gegen die Stimmen der Grünen das neue Rettungsdienstgesetz beschlossen. Wie Ihnen bekannt ist, geht mit diesem Gesetz die Kompetenz zur Organisation des Rettungswesens von den Gemeinden auf das Land über. Das Gesetz tritt mit 1. Oktober in Kraft, im Anschluss werden wir Grüne eine Beschwerde gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof einbringen, weil wir es in mehreren Punkten für verfassungswidrig halten.

Wir wenden uns nun aber an Sie, weil wir Sie über die Auswirkungen des Rettungsdienstgesetzes auf Ihre Gemeinde informieren wollen:

Sie haben sich an vieles gewöhnt, und auch die BürgerInnen der Tiroler Gemeinden haben sich an vieles gewöhnt. Sie haben sich daran gewöhnt, dass es in vielen kleinen Gemeinden keinen Nahversorger mehr gibt. Sie haben sich daran gewöhnt, dass es kein Postamt mehr im Ort gibt. Sie haben sich daran gewöhnt, dass es kaum mehr öffentliche Telefonzellen gibt. Sie haben sich daran gewöhnt, dass Internate in Tirol geschlossen wurden und SchülerInnen häufig weit zur Schule fahren müssen. Sie haben sich an vieles gewöhnt.

Aber werden sich die BürgerInnen Ihrer Gemeinde auch daran gewöhnen, dass es keine Rettung mehr im Ort gibt?

Die Tiroler Landesregierung hat, obwohl das Gesetz noch nicht einmal in Kraft getreten ist, bereits mit der Ausschreibung des bodengebundenen Rettungsdienstes in Tirol begonnen. Diese Ausschreibung erfolgt EU-weit, und wir können sie Ihnen bei Interesse gerne im Original zukommen lassen. Der Kern der Ausschreibung sind die Zuschlagskriterien, nach denen die Angebote bewertet werden, die wir Ihnen kurz darstellen dürfen:

IV.2) ZUSCHLAGSKRITERIEN

IV.2.1) Zuschlagskriterien:

Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien:
1. Preis. Gewichtung: 58.
2. Qualität. Gewichtung: 30.
3. Sanitätsdienstliche Organisation bei Großunfällen. Gewichtung: 4.
4. Sozialpolitisches Engagement. Gewichtung: 8.

Hier sehen Sie, nach welchen Kriterien die Tiroler Landesregierung den Zuschlag für das bodengebundene Rettungswesen erteilen wird. Der Preis schlägt die Qualität im Verhältnis 2:1. Und das sozialpolitische Engagement, in dem die Arbeit der Freiwilligen enthalten ist, fällt mit 8 Prozent nicht mehr ins Gewicht. Jeder potentielle Anbieter, und private Anbieter stehen neben den bisherigen Anbietern Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariterbund bereits in der Warteposition, weiß worauf er setzen muss: Das ausschlaggebende Kriterium für das Rettungswesen in Tirol ist der Preis.

Entgegen den öffentlichen Beteuerungen von Landesrat Bernhard Tilg findet sich in der Ausschreibung keinerlei Bewertung eines regionalen Angebots. Ein Anbieter, der Infrastruktur weiterhin in den Gemeinden vorhalten will, wird nicht dafür belohnt. Ausschlaggebend ist der Preis. Und ein Anbieter, der auf aufwändige Infrastruktur in den Gemeinden verzichtet, wird einen billigeren Preis bieten können.

Bereits jetzt sehen wir die Auswirkungen, die ein derartiges Verständnis des Rettungswesens in Tirol hat. Dort, wo die Leitstelle Tirol den Rettungsdienst disponiert, werden Einsatzkräfte zur sogenannten „Flächendeckung / Gebietsabdeckung“ durch die Gegend geschickt. Das bedeutet, dass die Retter dann nicht in der Ortsstelle auf den nächsten Einsatz warten, sondern in ihrem Fahrzeug auf einem Parkplatz, der einsatztaktisch günstiger liegt. Glauben Sie, dass Freiwillige das mit sich machen lassen? Mit dem Rettungsdienstgesetz soll ganz Tirol durch die Leitstelle Tirol disponiert werden, mit Ausnahme Osttirols – doch halt: auch hier handelt es sich nur um eine mündliche Zusage des Landesrates, im Gesetz ist davon nichts zu lesen. Und wie es sich beim Gesundheitslandesrat zwischen öffentlichen Aussagen und den tatsächlichen Verhandlungen verhält, das konnten Sie bereits anhand unseres Beispiels der Ausschreibung sehen.

Warum schreiben wir Ihnen diesen Brief? Wir möchten Sie warnen. Wir glauben nämlich, dass Sie nicht davon ausgegangen sind, dass Ihre Ortsstelle im Zuge der Neuorganisation des Rettungswesens möglicherweise geschlossen wird. Derzeit befinden wir uns jedoch auf einem Weg, wo diese Gefahr droht. Sie betrifft kleinere, sogenannte „unrentable“ Ortsstellen, aber auch größere Ortsstellen. In einer Vorbesprechung, die der Grüne Klub mit dem Gesundheitslandesrat zum Rettungsgesetz hatte, hat die zuständige Beamtin erklärt: „Warum soll man den Tiroler Rettungsdienst nicht auch von einem Containerdorf in Innsbruck aus organisieren können?“

Wir halten diese Entwicklung für eine massive Gefahr. Und wir sind der Überzeugung, dass auch Ihre WählerInnen diese Entwicklung nicht gutheißen werden. Die WählerInnen werden sich an Sie wenden und fragen: „Bürgermeister, wo ist unsere Rettung?“ Dann werden Sie erklären müssen, was geschehen ist.

Es sei denn, es gelingt uns noch, diese Entwicklung aufzuhalten.

Vielleicht haben Sie in den vergangenen Tagen gelesen oder gehört, dass es im Warn- und Alarmierungssystem des Landes Tirol (WAS) ein massives Datenleck gibt. Dieses Datenleck stellt nicht nur ein Problem des Datenschutzes dar, weil PatientInnendaten einsehbar waren. Dieses Datenleck bedeutet auch, dass es unter Umständen für private Anbieter in der Ausschreibung der Rettungsdienste möglich ist, sich Einblick in die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der derzeitigen Anbieter zu verschaffen. Wer genau weiß, wie viele Einsätze welcher Art gefahren werden, wie viele Kilometer nötig sind, wie viele Leerfahrten passieren, der kann sich mit dieser Information in die Lage versetzen, knapp aber doch günstiger anzubieten als die bisherigen Rettungsorganisationen. Die Folge wären vermutlich lange Prozesse um die Frage des unlauteren Wettbewerbs. Dann gibt es vielleicht eine Zeit lang gar keine Rettungsdienste, wenn die Tiroler Gemeinden bereits beginnen, die Verträge mit den Rettungsorganisationen aufzukündigen. Und welcher Anbieter sich schlussendlich durchsetzt, das weiß keiner.

Wir haben deshalb an die Landesregierung geschrieben, dass wir glauben, dass die Ausschreibung für die Rettungsdienste jetzt gestoppt werden muss. Hier wird mit der Sicherheit der BürgerInnen und mit der Infrastruktur in den Gemeinden gespielt. Der Ausgang ist ungewiss. Wir haben bisher jedoch keine Antwort von der Landesregierung darauf erhalten.

Wir sind jedoch der Ansicht, dass es helfen würde, wenn Sie als Standortbürgermeister einer Rettungs-Ortsstelle, Ihre Bedenken – so Sie welche haben oder unsere Bedenken teilen – der Landesregierung mitteilen. In der Regierung muss verstanden werden, dass dieser Weg bedrohlich ist, und wir gehen davon aus, dass Sie in der Lage sind, sich Gehör in der Landesregierung zu verschaffen.

Es darf einfach nicht so über die Interessen der BürgerInnen hinweg gefahren werden. Wir ersuchen Sie deshalb darum, im Sinne eines qualitativ hochwertigen Rettungswesens in Tirol bei der Landesregierung und den Tiroler Medien entsprechend tätig zu werden. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Schritt jetzt notwendig ist.

Wir danken Ihnen für Ihre Zeit, sich mit dem Rettungswesen in Tirol zu beschäftigen und auch unsere Position zu lesen. Selbstverständlich stehen wir Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung und würden uns freuen, wenn wir Sie dabei unterstützen können, die Rettungs-Infrastruktur in Ihrer Gemeinde zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gebi Mair

Georg Willi

Abgeordnete zum Tiroler Landtag

Warum hast du Strache nicht gewählt?

Die Grünen sind in diesem Sommer in Österreich unterwegs mit der Aktion "Grün statt Rechts". Dabei werden unter anderem Jugendliche befragt, warum sie Strache nicht gewählt haben. Die ersten Antworten sind bereits online, hier zum anschauen und auch selbst eintragen, warum du Strache nicht gewählt hast.

Aktivisten der Grünalternativen Jugend Tirol haben unter anderem Jugendliche mit einer Videokamera interviewt, warum sie Strache nicht gewählt haben. Hier ein erstes Ergebnis:

Jetzt reicht's: Akteneinsicht im WAS

Jetzt reicht's mir wirklich: Ich habe Akteneinsicht beim Warn- und Alarmierungssystem des Landes Tirol (WAS) beantragt. Vergangene Woche hatten wir aufgedeckt, dass die Daten aus dem WAS, die von der Landesleitstelle kommen, völlig problemlos im Internet eingesehen werden können. Unter Berufung auf Artikel 65a Abs 2 der Tiroler Landesordnung werde ich nun Einsicht in die Akten der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz zum Warn- und Alarmierungssysem nehmen. Ich will wissen, wer wann wie entschieden hat, dass die Daten nicht verschlüsselt werden sollen. Nun warte ich auf einen Termin, den Landeshauptmann-Stellvertreter Steixner (ÖVP) festlegen muss, um die Einsicht nehmen zu können.

Orgien in der Landesregierung

In der Landesregierung werden Orgien gefeiert, und zwar Kürzungsorgien: Verein um Verein wird derzeit durchgeackert auf der Suche nach Einsparungsmöglichkeiten im Landesbudget. Das ist ja schon erstaunlich, dass gerade in der Wirtschaftskrise bei Sozialvereinen gespart werden soll, wo sie wichtiger sind denn je. Nun soll sogar der Ausbau der Kinderbetreuung wackeln.

Finanzlandesrat Switak (ÖVP) hat offenbar nicht wirklich verstanden, was antizyklische Wirtschaftspolitik bedeutet. Wer jetzt spart, würgt den beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung völlig ab und verlängert die Wirtschaftskrise. Dass das ausgerechnet der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP in den Sinn kommt, ist doch irgendwie erstaunlich. Gespannt darf man warten, ob die Tiroler SPÖ sich weiter als Ministrant der Regierung versteht, oder ob es dagegen einen Aufschrei gibt. Die nächsten Tage werden es zeigen.

Ach, wie schießt ihr schlecht

"Ach, wie schießt ihr schlecht" wird in der Tiroler Landeshymne Andreas Hofer in den Mund gelegt. Angesichts der Berichte der vergangenen Tage kann er damit aber nicht die französischen Füsiliere gemeint haben, sondern seine tapferen Tarroler: Bereits zum zweiten Mal mussten nämlich die Salutschüsse für den Landesfestumzug geprobt werden, wie der ORF berichtet. Dabei sind Salutschüsse nur Schüsse in die Luft, da brauchen die Tiroler Schützen noch nicht einmal ein besonders Ziel treffen. Aber offenbar reichen die Kenntnisse nicht einmal dafür aus...

Neueren Forschungen zufolge hat Andreas Hofer im Festungsgraben von Mantua übrigens nicht gesagt "Ach, wie schießt ihr schlecht", sondern den Kaiser angerufen mit den Worten "Franzl, Franzl, das verdank ich dir!". Aber macht nix, der erste Satz ist irgendwie tarrolischer.

Für das Datenleck ist Anton Steixner verantwortlich

Für das Datenleck im Warn- und Alarmierungssystem des Landes Tirol (WAS), aufgrund dessen PatientInnendaten inklusive Name, Adresse und Krankheit öffentlich einsehbar waren, ist offenbar Landesrat Anton Steixner (ÖVP) persönlich verantwortlich. Ich habe mich an den Abteilungsvorstand der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz gewendet, weil ich mir gedacht habe, es könnte sinnvoll sein, mit ihm ein Gespräch darüber zu führen. Vielleicht habe ich ja die eine oder andere Information, wie die Datensicherheit verbessert werden könnte. Hier seine äußerst lustige Antwort, die zumindest ein Gutes hat: Die Abteilung sagt ganz klar, wer verantwortlich ist, nämlich Landesrat Anton Steixner.

KAT - 2/341

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Mair!

In Beantwortung Ihres Mails vom 31.8.2009 darf ich Ihnen mitteilen, dass für die innere Sicherheit im Amt der Landesregierung Herr Landesamtsdirektor HR Dr. Liener und natürlich das betreffende Regierungsmitglied zuständig sind. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass deshalb meinerseits auf Ihren Gesprächswunsch nicht eingegangen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert WALTER

Dr.Herbert WALTER

Amt der Tiroler Landesregierung

Abt. Zivil- und Katastrophenschutz

Herrengasse 1-3

6020 Innsbruck

Wer sich übrigens für weitere Fehler in der Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz interessiert, ist mit diesem Bericht des Landesrechnungshofes sicherlich gut bedient.