Riesenrund bleibt in der Rotund

Uschi Schwarzl und Georg Willi haben heute in aller Frühe am Riesenrundgemälde eine Transparent aufgehängt, mit dem gegen die Verlagerung ins geplante Bergiselmuseum protestiert werden soll. (Für alle, die gerade nicht in Innsbruck sind: Ja, es ist genauso kalt derzeit, wie es auf dem Foto aussieht.)

In der gestrigen Zeit im Bild brachte der ORF einen Beitrag über das Rundgemälde, zu sehen hier.

Landesrechnungshof zu Innsbrucker Festwochen

Hier findet sich der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes zu den Innsbrucker Festwochen der Alten Musik.

Ohne Geld koa Musi

In den gestrigen Landtagsausschüssen zum Landesbudget 2009 hat die Regierungskoalition - ohne jede Begründung - meinen Antrag abgelehnt, 500.000 Euro für Jugendkulturzentren zur Verfügung zu stellen. Wir Grüne haben im Budget die geplanten Millionen für das Bergiselmuseum gestrichen und neu verteilt, unter anderem auch für Jugendkulturzentren. Aber der Regierung ist die Jugend nicht einmal ein Argument wert, schade.

Presseaussendung Gebi Mair - Jugendkulturzentren

Neu und anders!

Du hast dich schon lange geärgert, dass es nur rote und schwarze SchülerInnenorganisationen gibt? Du suchst nach einer Alternative in der SchülerInnenvertretung? Hier ist sie:

GLAS: Grüne, Linke und Alternative SchülerInnen

Die GLAS ist eine SchülerInnenorganisation von SchülerInnen für SchülerInnen. Die Grünen unterstützen die Organisation, inhaltlich mischt sich die Partei aber nicht ein. Die GLAS Tirol lädt jetzt zum ersten Treffen:

Samstag, 29.11.08, 16 Uhr
Grünes Büro Museumstraße 11, Innsbruck
Alle interessierten SchülerInnen sind herzlich willkommen!

Für die Katz

Kennen Sie den? "Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und einem Aufsichtsrat? Die Hundehütte ist für den Hund, der Aufsichtsrat für die Katz."

So geschehen auch bei der Innsbrucker Festwochen der Alten Musik GmbH. Die Innsbrucker Festwochen an sich sind eine verdienstvolle Einrichtung, dem Aufsichtsrat scheint es aber ziemlich egal zu sein, was dort eigentlich passiert. Obwohl die Gesellschaft nur einige wenige Angestellte hat und Leistungen vor allem zukauft, wurden im vergangenen Jahr 35.000 Euro für Essen in teils hochpreisigen Lokalen ausgegeben. 35.000 Euro, davon leben viele Kulturinitiativen in Tirol. Die Geschäftsführerin der Festwochen hat einen Dienstwagen, den sie auch privat ohne Kostenbeteiligung nutzt, ihre Gehaltshöhe ist leider unbekannt. Die Produktion einer Barock-Ober kostet pro Abend (ja: pro Abend, nicht pro Produktion) 200.000 Euro, dabei werden bis zu 30 Prozent Freikarten an VIPs und Sponsoren vergeben. Ich will hier nicht dem Vorurteil gegen hochwertige Kulturangebote das Wort reden, aber eine Frage muss schon erlaubt sein: Was macht eigentlich der Aufsichtsrat dieser Gesellschaft? Interessiert er sich dafür, was dort passiert? Immerhin werden die Festwochen überwiegend mit öffentlichen Geldern finanziert.

Die inhaltliche Ausrichtung zwischen Festival und Ausbildungsakademie sollte dringend einmal diskutiert werden, und wohl auch die Geschäftsführung. In der morgigen Sitzung des Finanzkontrollausschusses des Landtages ist Raum dafür.

Man weiß es, aber man spricht nicht darüber

Ein interessantes Interview des KURIER zum Thema Gleichstellung von lesbischen oder schwulen MitarbeiterInnen in Österreichs Unternehmen findet sich hier.

Kleinste gemeinsame Phantasielosigkeit

Die neue GroKo im Bund steht also, SPÖ und ÖVP haben sich wieder in ein gemeinsames Koalitionsboot gesetzt. Was dabei herausgekommen ist, ist wohl bestenfalls die kleinste gemeinsame Phantasielosigkeit. Beispiel gefällig? Die Frage der gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften wird laut Koalitionspapier in einer Arbeitsgruppe detailliert erörtert werden. Na bumsti, da ist die Vision aber zu Hause. Und weil die SPÖ damit nicht schon genug umgefallen wäre, hat sie der ÖVP gleich das Justizministerium überlassen, damit auch ganz sicher nichts weiter geht. Die Große Koaltion ist tot, es lebe die Große Koalition!

Wie leben KünstlerInnen?

Unter diesem Link findet sich ein interessanter Bericht des Kulturministeriums zur sozialen Lage von KünstlerInnen in Österreich: KünstlerInnen-Sozialbericht.

Die Landesregierung: Betonieren oder aus is

Die Landesregierung hat heute angekündigt, für den Fall dass das Riesenrundgemälde nicht in den Platterbau am Bergisel übersiedelt werde, wolle sie das Riesenrundgemälde schließen und nicht restaurieren. Betonieren oder aus is, das scheint das Motto der Großen Koalition in Tirol zu sein.

Jedenfalls Grund genug für eine Presseaussendung, zu finden hier: Gebi Mair Presseaussendung Riesenrundgemälde

Immer Up to Date

Wer immer auf dem Laufenden sein will, was sich in meiner politischen Arbeit so tut, der/die sei daran erinnert, dass im Blog rechts mein Newsletter abonniert werden kann, wo ich regelmäßig Informationen zu meiner Arbeit im Landtag verschicke und immer den Stand aller Anträge und Anfragen aktuell halte. Einfach rechts eintragen oder ein E-Mail an gebi.mair@gruene.at schicken.

Und wieder und wieder und wieder

In Wörgl geht die Diskussion um die städtische Wohnungsvergabe weiter. ÖVP und SPÖ haben vorgeschlagen, die Wohnungsvergabe an Deutschkenntnisse zu binden, und nun hat auch das dortige ÖVP-dominierte Integrationszentrum diesen Vorschlag aufgegriffen. Ich frage mich dabei immer, was eigentlich das Ziel solcher Vorschläge sein soll. Geht es dabei wirklich um Intgration? Weil dann sollte man eigentlich gerade nicht für Segregation und Ausgrenzung eintreten, sondern für verstärkte Sprachförderung von MigrantInnen. Und warum ist es nicht möglich, das Grundbedürfnis auf Wohnen auch zu akzeptieren, wenn jemand nicht Deutsch kann? So lange diese Fragen nicht bearbeitet sind wird sich die Diskussion nämlich wieder und wieder und wieder im Kreis drehen.

Presseaussendung Gebi Mair und Evelyn Huber

Ein politischer Abend in Völs

Gestern waren meine Kollegin Christine Baur und ich bei den Völser Grünen eingeladen, um einen Abend mit feiner Jause und politischen Gesprächen zu verbringen. Die Palette reichte von der Laubfröschen im Völser Teich über Sicherheit am Innsbrucker Hauptbahnhof, die Zukunft der Grünen bis zur Sicherung der Pflege im Alter - ein rundum gelungener Abend.

Dabei ist mir eingefallen, dass ich schon länger nicht mehr darauf hingewiesen habe, dass ich gerne zu Menschen nach Hause komme, die gerne ebenfalls einen Abend mit Politik, Chips und Cola verbringen wollen: www.rent-a-gebi.at

Lösen statt streiten

Ich darf auf eine spannende Diskussionsveranstaltung hinweisen für alle, die an der Agrargemeinschafts-Debatte interessiert sind:

27.11.08, 19 Uhr, Haus der Begegnung, Innsbruck
Josef Guggenberger, langjähriger Leiter der Agrarbehörde stellt die Lösungsansätze vor

Eine gemeinsame Einladung der Landtagsabgeordneten Georg Willi, Gerald Hauser und Andreas Brugger.

Wieder einmal: WahlkämpferInnen gesucht

Im März 2009 finden Arbeiterkammer-Wahlen in Tirol statt. Dafür suchen wir derzeit Menschen, die sich für eine Kandidatur zur Verfügung stellen und sich dann auch im Wahlkampf einbringen wollen. Voraussetzung ist eine Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer. InteressentInnen melden sich bitte unter gebi.mair@gruene.at

Land zahlt MitarbeiterInnen schwarz

Die Tiroler Tageszeitung berichtet heute darüber, dass das Land die Bezirksfeuerwehrinspektoren "brutto für netto", vulgo schwarz bezahlt. Ich habe dazu eine Anfrage an das Finanzamt gestellt, das mir recht gegeben hat, dass sie natürlich auch ordentlich sozialversichert werden müssen. Hier der entsprechende Zeitungsartikel dazu.

Hier auch der entsprechende Bericht des Landesrechnungshofes zum Zivil- und Katastrophenschutz, in dem die Angelegenheit aufgedeckt wurde (ab Seite 20).

Endlich eine Alternative in der SchülerInnenvertretung

Endlich gibt es auch in Tirol wieder engagierte Menschen, die eine Alternative zu den vorherrschenden roten und schwarzen Vorfeldorganisationen in der SchülerInnenvertretung aufbauen wollen. GLAS nennt sich dieses Unterfangen, Grüne Linke und Alternative SchülerInnen.

Am 29.11.08 gibt es das erste Treffen der GLAS in Innsbruck, zu dem alle interessierten SchülerInnen eingeladen sind, egal ob SchulsprecherIn oder nicht. Bei Interesse bitte um ein kurzes Mail an gebi.mair@gruene.at, dann schicke ich alle weiteren Infos.

Endstation Illegalität?

Heute fand ein gemeinsames Symposium zur irregulären Migration, veranstaltet von Freirad und Fluchtpunkt im Innsbrucker Rathaus statt. Dabei wurde irreguläre migration in einen geschichtlichen Kontext gesetzt und gezeigt, wie Migration in den vergangenen Jahrhunderten stattfand, und wie sich die staatliche Regulationspolitik dazu veränderte.

Viel Zeit wurde in den Vorträgen darauf verwendet zu zeigen, wie die Biopolitik, wie sie von Foucault beschrieben wurde, immer noch unsere Vorstellungen von Migration bestimmt, was sich in Begriffen wie "Strom" und "Flut" oder "Ansturm" zeit. Im Symposium wurde stattdessen dafür plädiert, MigrantInnen auch als Subjekte ihres eigenen Migrationsprojektes zu begreifen.

Was eine GroKo so ablehnt

Aus der Liste der Anträge von mir, die von der Großen Koalition im Landtag gestern abgelehnt wurden:

Gebi Mair: Antrag auf Einführung von Teilmietzinsbeihilfen für studentische Wohngemeinschaften
Gebi Mair: Antrag auf Erstellung eines studentisches Wohnkonzepts
Gebi Mair: Antrag auf Gleichstellung von Studierenden bei der förderbaren Nutzfläche in der Mietzinsbeihilfe
Gebi Mair: Antrag auf Einrichtung einer Tiroler Zivildienstberatung
Gebi Mair: Antrag auf Berücksichtigung des IVB-Studitickets in der ÖPNV-Tarifreform
Gebi Mair: Antrag auf Erstellung von Mindeststandards für Jugendräume in Wohnanlagen in der Tiroler Bauordnung

Sogar Pröll unterstützt die Grüne Position

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat heute sehr einleuchtend erklärt, warum er für die niederösterreichische Hypobank kein Geld vom Finanzminister will und stattdessen aus Landesmitteln eine Eigenkapitalerhöhung vornimmt. Das ist ziemlich genau die Position, die wir Grüne in Tirol vertreten haben, und die Günther Platter für absurd erklärt. Zum Nachlesen, wie Pröll erklärt, er habe schließlich kein Geld an den Finanzminister zu verschenken hier.

Hinterräume des Landtags 2

Aufgrund großer Nachfrage hier ein weiteres Foto von den Hinterräumen des Landtages. Gestern habe ich das Abgeordnetensprechzimmer fotografiert, hier nun der Medienraum.

Im Landtag wollte die FPÖ heute eine hetzerische Ausländerdebatte anzetteln und hat in ihrer Wortmeldung zur aktuellen Stunde mit falschen Behauptungen und Unterstellungen gearbeitet. In einem starken Zeichen haben alle anderen Parteien dieses Spiel nicht mitgemacht und stattdessen über die Gefahr von Postamtsschließungen diskutiert und eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen.

In den Hinterräumen der Landtagssitzung

In den rückwärtigen Räumen der Landtagssitzung passieren manchmal spannendere Dinge als im Plenum. So auch heute.

Wir Grüne hatten eine Eigenkapitalaufstockung für die Hypo durch das Land gefordert, während der Landeshauptmann verlangt, die Hypo solle Geld aus dem Bankenrettungspaket des Bundes in Anspruch nehmen und dafür 8 Millionen Euro Zinsen im Jahr an den Finanzminister bezahlen. In den Hinterräumen wurde auch von Abgeordneten der ÖVP bestätigt, dass wir völlig richtig liegen und der Landeshauptmann Unrecht hat und Landesvermögen verschenkt.

Mehr dazu später, nach der Sitzung.

Weiteres Thema war das Bergiselmuseum, als nächstes kommt das Pflegegeldgesetz. Meine eigenen Anträge kommen später.

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Update: Die Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ hat meinen ersten heutigen Antrag, zur Berücksichtigung des IVB-Studitickets in der ÖPNV-Tarifreform abgelehnt.

Eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FRITZ hat die Dringlichkeit meiner Anfrage zur Schaffung einer Landesanleihe abgelehnt.

Rechnungshofberichte online

Für alle, die sich für die Berichte des Landesrechnungshofes interessieren, hier ein interessanter Link unter dem jene Berichte online stehen, die bereits im Finanzkontrollausschuss des Landtages behandelt wurden:
http://www.tirol.gv.at/landtag/landesrechnungshof/berichte2008/

Heuer zum Beispiel schon die Landesleitstelle, die landwirtschaftliche Lehranstalt Lienz, die Illwerke-Verträge, die Bezirkshauptmannschaft Schwaz, die Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz und noch viele andere. Bei Fragen zu den einzelnen Berichten helfe ich gerne weiter, ein kurzes Mail an gebi.mair@gruene.at genügt.

Jetzt mal ehrlich, Gebi

Morgen Mittwoch gibts mich in der Welle1-Sendung "Jetzt mal ehrlich" zu hören, von 9 bis 10 Uhr. In Innsbruck auf 92,9, Telfs bis Jenbach 104,3, Reutte 104,0 - alle Frequenzen auf www.welle1.com

Ich freue mich auf viele ZuhörerInnen und natürlich auf Feedback.

Gebaut wird, und Schluss

Was sich heute in der Pressekonferenz des Landesregierung abspielte war abenteuerlich. Bekanntlich hat das Bundesdenkmalamt einen negativen Bescheid zur Übersiedlung des Riesenrundgemäldes auf den Bergisel zum Herwigeum/Platterbau ausgestellt. Das bedeutet, dass aus Gründen des Denkmalschutzes das Rundgemälde nicht übersiedelt werden darf.

Die Landesregierung hat nun bekannt gegeben, dass die Berufung in zweiter Instanz bei der Kulturministerin Teil der Koalitionsverhandlungen sei und man sehr optimistisch sei, dass doch noch übersiedelt werden könnte. Wir lernen: aus denkmalpflegerischen Gründen darf man zwar nicht übersiedeln, aber die Regierungspolitik setzt ihren Wunsch auch gegen die Ansicht der ExpertInnen durch. Was schert die Landesregierung der Denkmalschutz, wenn man sich selbst verewigen will?

Hier der entsprechende Bericht des ORF Tirol.
Hier dementiert die Ministerin allerdings die Zusage, die sie laut Platter gegeben haben soll.

Große Koalition zum Abgewöhnen

Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner machte heute deutlich, wie Politik zum Abgewöhnen funktioniert: Merkwürdiges berichtete er aus den Verhandlungen um eine neue Regierung - die ÖVP wolle die Abschaffung der Studiengebühren gegen eine Vermögenszuwachssteuer abtauschen, dabei sei die Abschaffung der Studiengebühren doch bereits gegen die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer eingetauscht worden. Kann einer der Herren vielleicht auch einmal darüber nachdenken, was sinnvoll ist und nicht nur, welche Maßnahme gegen eine andere getauscht wurde? Das wäre vielleicht ein Rezept gegen die Abneigung, die viele Menschen zu Recht gegen diese Art der Politik haben. Man darf gespannt sein, welche Kuhhändel noch notwendig sind, bis die GroKo wieder steht...

Gschwentner zum Nachlesen hier.

Gedenken an das Novemberpogrom

Die israelitische Kultusgemeinde Innsbruck organisierte heute Gedenkfeiern an das Novemberprogrom des Jahres 1938. Zuerst das traditionelle Totengebet, das Kaddisch am Denkmal für die vier im November 1938 ermordeten Vorstandsmitglieder der Kultusgemeinde am Landhausplatz, an jenem Denkmal das der Tiroler Jugendlandtag 1997 initiiert hatte. Und anschließend lud die IKG zu einer Gedenkveranstaltung in die theologische Fakultät der Universität Innsbruck mit wunderbarer Musik von Roman Grinberg und Texten, gelesen von Günter Lieder. Die Präsidentin der Kultusgemeinde, Esther Fritsch hatte eine lange Liste an Ehrengästen zu begrüßen. Und trotzdem zeigte sich bei manchen Reden, dass das Wissen der jeweiligen RednerInnen trotz offensichtlichen Bemühens nicht besonders weit reicht. Bürgermeisterin Zach sprach konsequent von "Rassen", und Landeshauptmann Platter las eine vorbereitete Rede vor, die wohl vor allem mit Wikipedia-Wissen gefüllt worden war. Immerhin, als er von verfolgten Homosexuellen las, stockte er nur wenig länger als bei Sinti und Roma. Naja. Die für mich bewegendste Rede des Abends hielt Altbischof Stecher. Er hatte als Schüler die Pogromnacht 1938 miterlebt und erzählte davon, wie er seine Mutter noch nie zuvor so wütend gesehen hatte. Er schilderte seine Gefühle des Ensetzens, des Zorns, von der Untätigkeit der Kirche und des kühlen Bedenkes, ebenso wie den Wunsch nach Wahrheit und Veränderung. Er erzählte von seinen jüdischen Mitschülern die bereits geflohen waren und von deren Eltern, die in Auschwitz ermordet wurden. Er sprach aber auch davon, wie die Veränderung der Stimmung, die sich 1938 gegen Jüdinnen und Juden gerichtet hatte, auch heute noch Arbeit an der Veränderung braucht. Mehr als einmal muss Landeshauptmann Platter dabei zusammengezuckt sein, sehr deutlich waren Stechers Anspielungen auch auf Platters Politik als Innenminister. Seit Altbischof Stecher sich kein Blatt mehr vor den Mund nehmen zu braucht, ist jede Rede von ihm ein Genuss. Das ist eben der Unterschied zwischen einer Rede, die von anderen Menschen geschrieben wird und einer Rede, in der Herzblut steckt.

Hier ein kurzer Bericht der Tiroler Tageszeitung zum heutigen Tag.

Und der Link zur Israelitischen Kultusgemeinde Innsbruck hier.

Der Landeshauptmann hat Geld zu verschenken

Güntha, der Landeshauptmann hat offensichtlich Geld zu verschenken. Anders ist es nicht zu erklären, dass er von der Hypo Tirol Bank die Annahme von 100 Millionen Euro vom Bund fordert. Klar ist: Die Hypo braucht eine Erhöhung der Kernkapitalquote. Dafür kann man entweder Geld vom Bund annehmen und dem Bund dafür die geforderten 8% Zinsen bezahlen. 8% Zinsen im Jahr, das sind 8 Millionen Euro - das sollte man auch in der Gendarmerieausbildung gelernt haben. Diese 8 Millionen Euro im Jahr will der Landeshauptmann an den Bund verschenken, und darüber hinaus vielleicht auch noch Anteile an der Dividende, wenn der Bund Partizipationsscheine oder sogar Aktien will.

Es gäbe auch einen Weg der Vernunft: Das Land soll das Eigenkapital der Hypo selbst stärken. Das bedeutet im Budget zwar 100 Millionen Ausgang, aber auch wieder 100 Millionen Eingang auf der anderen Seite, weil die Hypo ja zu 100 Prozent dem Land gehört. Es handelt sich also nicht um eine echte Ausgabe, sondern um eine Umverteilung von Landesvermögen. Aber der Landeshauptmann verschenkt lieber das Geld aus reiner Halsstarrigkeit. Falls das wirklich so kommt, dann werde ich ihn bei jeder Gelegenheit daran erinnern, wenn Vorschläge von uns Grünen wieder einmal als unfinanzierbar abgetan werden. Herr Landeshauptmann, verschenken Sie nicht das Geld des Landes!

Im Landtag nächster Woche werde ich dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen.

Wieso nicht eine Landesanleihe?

Die Vorarlberger Grünen haben den Vorschlag eingebracht, angesichts der derzeitigen Unsicherheit am Finanzmarkt eine Landesanleihe aufzulegen und damit für einige Diskussionen gesorgt. Der Vorschlag der VorarlbergerInnen findet sich hier.

Ich finde das eine spannende Idee und werde deshalb nächste Woche im Landtag mittels einer dringenden Anfrage vom Finanzlandesrat Switak Auskunft verlangen, ob auch für Tirol schon an die Möglichkeit einer Landesanleihe gedacht wurde. Die dringende Anfrage findet sich hier (Dringende Anfrage Gebi Mair Landesanleihe).

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Update: Der ORF Tirol berichtet heute darüber, und zwar hier. Im dazugehörigen Forum erklärt Fritz Gurgiser die Idee für völlig unsinnig: "

Man könnte - damit es sich in so unsicheren Zeiten wirklich rentiert - eine Landes-BBT-Anleihe auflegen. Dann braucht sich hinterher niemand aufzuregen, wenn's garantiert nichts
bringt ;-). MFG, Fritz Gurgiser"
Die Forderung wurde zwar auch von Fritz Dinkhauser erhoben (und zwar hier), aber das macht dem Parteikollegen nichts...

Bankenkrise, das neue Brettspiel

Ein paar Monate alt und vom Norddeutschen Rundfunk - und wie immer ist alles am Schluss gar nicht so einfach, oder doch?

Yes they can

Barack Obama kann es offensitlich, mit 338 Electoral Votes überragend hoch auch noch. Hier zum Nachsehen seine Siegesansprache. Auch wenn nach Pennsylvania eigentlich alles klar war, war es doch eine lange Nacht und ich bin heute sowohl auf der Uni wie auch in Vorbereitungen für die Landtagssitzung nächste Woche Mittwoch/Donnerstag beschäftigt, deshalb gibt es kluge Kommentare wieder ab morgen...

Grüne Kryptobolschewiken

Wozu der Ring freiheitlicher Jugend doch Zeit hat - wer Lust und auch viel Zeit hat, kann ja hier einmal nachlesen: http://www.rfj-tirol.at/die-farm-der-tiere.html

"Now Go Vote"

"Now Go Vote", das ist die letzte Botschaft, die sich auf der Homepage der Kampagne von Barack Obama findet. In seinem Blackberry steht vermutlich heute einfach "election day" drin oder so, zumindest stelle ich mir das so vor.

Eine unglaubliche politische Kampagne, 21 Monate lang, geht damit zu Ende. Barack Obama hat es geschafft, Menschen zu motivieren und ihnen klar zu machen, dass es nicht nur im die Wahl an sich geht, sondern auch darum, aktiv zu werden und selbst etwas an der Welt zu ändern. Klar, das ist auch politische Rhetorik, aber wie Colin Powell das nannte, Obama habe "Style and Substance". Heute Nacht wissen wir mehr, ob der linkste Senator der USA es geschafft hat, Präsident zu werden. Und wenn er das tut, dann beginnen wir zu überlegen, was das für unsere Politik bedeuten könnten.

Drei Mal verkaufen ist besser

Güntha, der neue Landeshauptmann hat offenbar den Stein der Weisen entdeckt. Man kann Maßnahmen drei Mal verkaufen, dann helfen sie drei Mal so gut. Im Mai nannte sich die Sache"Sozialpaket", im September "Teuerungsausgleich" und im November "Konjunkturpaket". Im Wesentlichen sind das immer die selben Maßnahmen, ab und zu werden noch andere längst geplante Dinge hinzugerechet und nennen sich jetzt "Konjunkturpaket."

Da hat unser Landes-Güntha aber offensichtlich etwas falsch verstanden. Nur weil man etwas drei Mal verkauft, können sich die Menschen davon nicht drei Mal davon etwas abbeißen. Ein "Konjunkturpaket", das Arbeitsplätze sichern soll zeichnet sich eigentlich dadurch aus, dass es zusätzliche Ausgeben enthält, die die Beschäftigung sichern sollen. Nur, wo sind eigentlich diese zusätzlichen Ausgaben? Die nun angekündigten 100 Millionen Euro sind alter Wein in neuen Schläuchen, aber sonst nicht viel. Naja, wie schreibt Erich Ledersberger in seinem "Filzbuch 01" treffend? "Politiker lügen nicht."

Hier eine Aussendung von Georg Willi und mir dazu.