Wie vermutlich viele habe auch in den vergangenen Tagen viel darüber diskutiert, was denn die Qualität des „Rechtsrucks“ in Österreich sein könnte. Es gibt ja durchaus unterschiedliche Meinungen – das seien Menschen, die „Protest“ wählen und sich gar nicht dafür interessieren würden, welche Inhalte FPÖ und BZÖ vertreten. Also gewissermaßen Menschen die für eine linke Protestpartei genauso offen seien. Andere wiederum vertreten die Ansicht, es handle sich um ein genuin österreichisches Phänomen, ausgehend eigentlich von der Moskauer Deklaration 1943 und der daraufhin niemals ernsthaft erfolgten Entnazifizierung. Österreichische Obrigkeitshörigkeit ist da zu hören, latenter Rechtsextremismus, dumme WählerInnen und noch viel mehr.
Ich bin mir noch nicht ganz sicher. Klar ist – wer FPÖ gewählt hat, der konnte nicht umhin zu sehen, was auf ihren Plakaten draufstand. Wer FPÖ wählt, unterstützt also entweder ausländerfeindliche Politik oder nimmt sie zumindest in Kauf um ein anderes Ziel zu erreichen. Daran führt einfach kein Weg vorbei.
Häufig wird aber in meinen Augen darauf vergessen, welche psychische Entlastung die Wahl von FPÖ oder BZÖ anbietet. Dabei wird die Verantwortung abgegeben an jemanden anderen, der sich darum kümmert; in der Diktion von FPÖ/BZÖ „der da aufräumt.“ Und gleichzeitig mit der Abgabe der Verantwortung passiert eine Selbsterhöhung. Schließlich gibt es jetzt eine Gruppe von Menschen („die sie“) die schlechte bewertet wird als man selbst („die wir“). Dieses Spiel mit Wir- und Sie-Gruppen und die Abwertung der Sie-Gruppe beherrscht die FPÖ meisterhaft und es macht sie auch so menschenverachtend.
„Die FPÖ hat die anderen Parteien auf ihr Terrain gelockt und dort mit Erfahrung geschlagen“ hat jemand in der Analyse dieser Wahl irgendwo geschrieben. Daran ist etwas Wahres dran. „Leg dich nicht mit Idioten an. Sie ziehen dich auf ihr Niveau und schlagen dich mit Erfahrung“ heißt es ja nicht umsonst. Das ursächliche Problem aber ist, dass der Diagnose der FPÖ von vielen anderen zugestimmt wird. Und bei der Diskussion um die Lösung hat es die FPÖ dann leicht. „Ja es gibt ein Problem mit Ausländern“ ist die Diagnose, und schon gibt es Lösungsvorschläge wie mit den AusländerInnen umzugehen wäre. „Ja es gibt ein Problem im Zusammenleben von InländerInnen und AusländerInnen“ ist eine völlig andere Diagnose der selben Situation, und die Lösung wird auch entsprechend anders aussehen.
„Die Sandler und Giftler am Innsbrucker Hauptbahnhof sind das Problem“ ist die Diagnose, die wir derzeit in Innsbruck erleben. Und sie wird von Federspiel ebenso wie von FPÖ und Für Innsbruck-ÖVP getroffen. Und die Lösung muss dann natürlich mit den „Sandlern und Giftlern“ umgehen und die logische Folge sehen wir derzeit: Ein Alkoholverbot am Bahnhof, Alkoholverbot am Bozner Platz, eine Novelle der Parkordnung die das Übernachten im Park unter Strafe stellt, den Aufenthalt von Jugendlichen auf Spielplätzen und noch viele mehr. ÖVP und SPÖ haben auch hier der Diagnose zugestimmt und damit schon den ersten Kardinalfehler gemacht. In der Diagnose widersprechen würde vielleicht bedeuten: „Es ist ein Problem, dass es zu wenig Kommunikation über gegenseitige Interessen am Innsbruck Bahnhof gibt“, dann würden die Lösungsvorschläge nämlich in völlig andere Richtungen gehen. Das war jetzt ein Schnellschuss, zugegeben. Aber ich glaube der Kampf gegen den Rechtsruck wird nicht nur ein Kampf um die besten Lösungen sein. Er ist vor allem ein Kampf um die richtige Diagnose. Der Kampf gegen die rechten Hetzer bedeutet: In der Diagnose widersprechen!
Dienstag, 30. September 2008
Montag, 29. September 2008
Rot-Schwarz-Grün?
Molterer, Schüssel, Missethon und Bartenstein sind also weg, das ist immerhin etwas.
Im Standard hat Georg Willi heute Rot-Schwarz-Grün als mögliche Variante ins Spiel gedacht, über die wir bei den Grünen ernsthaft nachdenken sollten.
Mich würden Meinungen dazu sehr interessieren.
Im Standard hat Georg Willi heute Rot-Schwarz-Grün als mögliche Variante ins Spiel gedacht, über die wir bei den Grünen ernsthaft nachdenken sollten.
Mich würden Meinungen dazu sehr interessieren.
Es ist vollbracht
Die gestrige Nationalratswahl hat Österreich einen Rechtsrutsch gebracht, dessen Ausmaß sich bis gestern Nachmittag wahrscheinlich nur wenige vorstellen konnten. SPÖ und ÖVP haben mit ihrer Politik die Rechtsaußen-Parteien befördert, und gestern bekamen sie die Rechnung präsentiert. Das Wahlergebnis ist nämlich vor allem auch Ausdruck der mangelnden politischen Kultur in Österreich, und daran haben ÖVP und SPÖ ihren Anteil
Wir Grüne verlieren bei dieser Wahl in Prozenten und in Stimmen und sind damit die eigentlichen VerliererInnen des gestrigen Tages. Dass es uns bei dieser Performance der Bundesregierung nicht gelungen ist, Stimmen am linken Rand der SPÖ anzuknabbern ist nämlich mehr als bedenklich für uns. Offenbar ist es dem (neo)liberalen Forum gelungen, deutlicher als linke Alternative wahrgenommen zu werden als wir, auch wenn es für sie am Schluss nicht gereicht hat.
Ferry Mayer von der ÖVP hat gestern gemeint: "Die gute Nachricht zu Wahl ist: Wir sind wieder im Parlament." In einem etwas veränderten Sinn kann das auch für uns Grüne gelten. Wir sind wieder im Parlament. Besser war das Ergebnis dieser Wahl für uns aber auch schon nicht. Insbesondere unsere Verluste zu den NichtwählerInnen bei dieser Wahl und die Reduktion auf die KernwählerInnen müssen alarmieren.
Es gibt übrigens noch eine gute Nachricht zur Wahl: Außerhalb von Tirol will eigentlich niemand Fritz Dinkhauser irgendwo politisch aktiv sehen, und auch in Tirol hat er bereits die Hälfte seiner WählerInnen wieder vertrieben. Hier ist Dinkhauser noch ein politischer Faktor (und zwar kein kleiner), aber doch halbiert.
Jetzt gehts an die Analyse - und aus meinem Vorsatz, heute lange auszuschlafen wurde leider irgendwie nichts.
Die Wahlergebnisse (derzeit noch ohne Wahlkarten) gibt es unter http://wahl08.bmi.gv.at/ - besonders spannende Ergebnisse wie jene im Außerfern sind aber auch so schon sichtbar.
Wir Grüne verlieren bei dieser Wahl in Prozenten und in Stimmen und sind damit die eigentlichen VerliererInnen des gestrigen Tages. Dass es uns bei dieser Performance der Bundesregierung nicht gelungen ist, Stimmen am linken Rand der SPÖ anzuknabbern ist nämlich mehr als bedenklich für uns. Offenbar ist es dem (neo)liberalen Forum gelungen, deutlicher als linke Alternative wahrgenommen zu werden als wir, auch wenn es für sie am Schluss nicht gereicht hat.
Ferry Mayer von der ÖVP hat gestern gemeint: "Die gute Nachricht zu Wahl ist: Wir sind wieder im Parlament." In einem etwas veränderten Sinn kann das auch für uns Grüne gelten. Wir sind wieder im Parlament. Besser war das Ergebnis dieser Wahl für uns aber auch schon nicht. Insbesondere unsere Verluste zu den NichtwählerInnen bei dieser Wahl und die Reduktion auf die KernwählerInnen müssen alarmieren.
Es gibt übrigens noch eine gute Nachricht zur Wahl: Außerhalb von Tirol will eigentlich niemand Fritz Dinkhauser irgendwo politisch aktiv sehen, und auch in Tirol hat er bereits die Hälfte seiner WählerInnen wieder vertrieben. Hier ist Dinkhauser noch ein politischer Faktor (und zwar kein kleiner), aber doch halbiert.
Jetzt gehts an die Analyse - und aus meinem Vorsatz, heute lange auszuschlafen wurde leider irgendwie nichts.
Die Wahlergebnisse (derzeit noch ohne Wahlkarten) gibt es unter http://wahl08.bmi.gv.at/ - besonders spannende Ergebnisse wie jene im Außerfern sind aber auch so schon sichtbar.
Samstag, 27. September 2008
100 Gründe für Grün
Du weißt noch nicht, was du wählen sollst? Hier wären100 Gründe für Grün - und wenn du mehr Gründe für eine andere Partei findest, dann bist du wahrscheinlich dort besser aufgehoben.Und wenn du dich lieber von Hubert von Goisern oder Reinhold Messner überzeugen lassen willst, Grün zu wählen dann schau doch hier rein.
Freitag, 26. September 2008
Final Countdown
Der Wahlkampf fordert seine Opfer, zumindest bei mir und so verbringe ich den heutigen Abend im Bett. Das gibt aber immerhin die Gelegenheit, über den heutigen Tag un die vergangenen Wochen nachzudenken. Heute habe ich zuerst in einer Presseaussendung 300.000 Euro zusätzlich für muttersprachlichen Unterricht in Tirol gefordert. Anschließend konnten wir Kurt Grünewald aus Wien zurück empfangen, wo er hart für beste Bedingungen für die Universitäten bei Abschaffung der Studiengebühren verhandelt hatte. Hier gibt es einen Bericht und Bilder.
Anschließend war ich auf einer Podiumsdiskussion der Innsbrucker Handelsakademie eingeladen. Kein ganz leichtes Pflaster, weil aus irgend einem Grund die FPÖ dort bereits länger sehr stark verankert ist. Ich hoffe trotzdem, dass ich in der Diskussion zeigen konnte, wie die FPÖ mit plumpen Lügen arbeitet, um Stimmung auf Kosten von Menschen zu machen, die sich nicht wehren können. Zu behaupten, das Strafgesetzbuch würde nur für InländerInnen gelten und nicht für AusländerInnen, wie es in dieser Diskussion gemacht wurde ist einfach infam. Ansonsten drehte sich die Diskussion stark um die Themen Bildungspolitik und Legalisierung weicher Drogen. Der Vertreter der BZÖ stellte Cannabis dabei als Teufelszeug dar, ich befürchte aber für ihn, dass er mit seiner Liste von Gefahren die von von Drogen ausgehen nicht nur Sympathien bei den SchülerInnen heischte. Ich war jedenfalls froh, dass großer Konsens im Publikum herrschte, dass es eine drogenfreie Gesellschaft niemals geben wird und die relevante Frage daher ist, wie Risiken minimiert werden können. Vor einigen Jahren führte die "Haschtrafik" noch zu großem Aufschrei, inzwischen gilt der Verkauf von Cannabisprodukten in der Tabak-Trafik zum Glück als ernsthafte Denkvariante. Als ein Mädchen in der Diskussion meinte, PolitikerInnen würden nur viel Geld verdienen und nichts arbeiten habe ich sie eingeladen, mich an einem Tag ihrer Wahl zu begleiten, und ich bin schon sehr gespannt, ob sie das machen wird. Meine Visitenkarte hat sie jedenfalls.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion bin ich mit dem Zug nach Telfs gefahren für ein Wahlkampfstandl am Inntalcenter mit Kurt Grünewald. Auffallend waren dabei vor allem zwei Dinge: 1. Vor dem Inntalcenter verbringen die TelferInnen ihren Freitagnachmittag jedenfalls nicht, wenn es kalt ist und 2. in Telfs gibt es eine Gruppe äußerst engagierter junger Grüner, mit denen es immer wieder Spaß macht, politisch aktiv zu sein - so auch gestern.
Den restlichen Tagesplan musste ich dann leider umwerfen und legte mich besser ins Bett, damit ich am Sonntag wieder halbwegs fit bin, wenn ich im Wahlsprengel VS Innere Stadt Wahlbeisitzer sein soll.
In der Zwischenzeit hier der Link zum VdB-Rap - was es nicht alles so gibt in einem Wahlkampf...
Anschließend war ich auf einer Podiumsdiskussion der Innsbrucker Handelsakademie eingeladen. Kein ganz leichtes Pflaster, weil aus irgend einem Grund die FPÖ dort bereits länger sehr stark verankert ist. Ich hoffe trotzdem, dass ich in der Diskussion zeigen konnte, wie die FPÖ mit plumpen Lügen arbeitet, um Stimmung auf Kosten von Menschen zu machen, die sich nicht wehren können. Zu behaupten, das Strafgesetzbuch würde nur für InländerInnen gelten und nicht für AusländerInnen, wie es in dieser Diskussion gemacht wurde ist einfach infam. Ansonsten drehte sich die Diskussion stark um die Themen Bildungspolitik und Legalisierung weicher Drogen. Der Vertreter der BZÖ stellte Cannabis dabei als Teufelszeug dar, ich befürchte aber für ihn, dass er mit seiner Liste von Gefahren die von von Drogen ausgehen nicht nur Sympathien bei den SchülerInnen heischte. Ich war jedenfalls froh, dass großer Konsens im Publikum herrschte, dass es eine drogenfreie Gesellschaft niemals geben wird und die relevante Frage daher ist, wie Risiken minimiert werden können. Vor einigen Jahren führte die "Haschtrafik" noch zu großem Aufschrei, inzwischen gilt der Verkauf von Cannabisprodukten in der Tabak-Trafik zum Glück als ernsthafte Denkvariante. Als ein Mädchen in der Diskussion meinte, PolitikerInnen würden nur viel Geld verdienen und nichts arbeiten habe ich sie eingeladen, mich an einem Tag ihrer Wahl zu begleiten, und ich bin schon sehr gespannt, ob sie das machen wird. Meine Visitenkarte hat sie jedenfalls.
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion bin ich mit dem Zug nach Telfs gefahren für ein Wahlkampfstandl am Inntalcenter mit Kurt Grünewald. Auffallend waren dabei vor allem zwei Dinge: 1. Vor dem Inntalcenter verbringen die TelferInnen ihren Freitagnachmittag jedenfalls nicht, wenn es kalt ist und 2. in Telfs gibt es eine Gruppe äußerst engagierter junger Grüner, mit denen es immer wieder Spaß macht, politisch aktiv zu sein - so auch gestern.
Den restlichen Tagesplan musste ich dann leider umwerfen und legte mich besser ins Bett, damit ich am Sonntag wieder halbwegs fit bin, wenn ich im Wahlsprengel VS Innere Stadt Wahlbeisitzer sein soll.
In der Zwischenzeit hier der Link zum VdB-Rap - was es nicht alles so gibt in einem Wahlkampf...
Donnerstag, 25. September 2008
Langweiligster ORF aller Zeiten
Der ORF hat jedenfalls aus meiner Sicht heute für den veritablen Tiefpunkt des Wahlkampfs gesorgt: Die langweiligste Elefantenrunde im langweiligsten Fernsehsender aller Zeiten. Dabei lag es noch gar nicht einmal an den anwesenden Kandidaten, sondern vielmehr am Format des ORF selbst. Wann wird man dort endlich lernen, dass Fragen von der Art "Was sagen Sie zur Finanzmarktkrise?" einfach nicht zu spannenden Antworten führen? Und mindestens genauso dringend: Wann wird man dort lernen, dass eine Fernsehdiskussion nicht daraus besteht, dass fünf Herren jeweils nacheinander vorbereitete Statements abgeben? Ein bisschen Diskussion zuzulassen würde nicht schaden.
Trotzdem zur Performance der Kandidaten: Molterer war wieder einmal unglaublich, nicht nur arrogant sondern auch eingelernt und unauthentisch. Faymann ist da viel lockerer, aber er ist und bleibt ein Populist ersten Grades, der gar nicht versucht, inhaltlich zu argumentieren - beispielsweise als er die Frage nach einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag damit beantwortete, man müsse den Menschen nicht nur das Gute sondern auch das Schlechte über die EU sagen. Ja eh, aber das war wohl nicht die Frage. Strache litt wieder an Sprechdurchfall wie immer, und Haider ist große Klasse darin, Kompetenz vorzugaukeln und sich selbst von seinen eigenen tatsächlichen Handlungen als Landeshauptmann zu distanzieren. Und Alexander Van der Bellen? Er leidet wie immer daran, dass er zu brav ist. Brav hat er auf die Fragen der Moderatorin geantwortet, ehrlich und kompetent. Für eine Fernsehdiskussion würde ein bisschen an eigener inhaltlicher Initiative in der Diskussion nicht schaden, aber so ist er eben einmal: fad, aber ehrlich. In diesem Sinne - so wie die gesamte Diskussion, aber im Unterschied zu den anderen zumindest ehrlich.
Trotzdem zur Performance der Kandidaten: Molterer war wieder einmal unglaublich, nicht nur arrogant sondern auch eingelernt und unauthentisch. Faymann ist da viel lockerer, aber er ist und bleibt ein Populist ersten Grades, der gar nicht versucht, inhaltlich zu argumentieren - beispielsweise als er die Frage nach einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag damit beantwortete, man müsse den Menschen nicht nur das Gute sondern auch das Schlechte über die EU sagen. Ja eh, aber das war wohl nicht die Frage. Strache litt wieder an Sprechdurchfall wie immer, und Haider ist große Klasse darin, Kompetenz vorzugaukeln und sich selbst von seinen eigenen tatsächlichen Handlungen als Landeshauptmann zu distanzieren. Und Alexander Van der Bellen? Er leidet wie immer daran, dass er zu brav ist. Brav hat er auf die Fragen der Moderatorin geantwortet, ehrlich und kompetent. Für eine Fernsehdiskussion würde ein bisschen an eigener inhaltlicher Initiative in der Diskussion nicht schaden, aber so ist er eben einmal: fad, aber ehrlich. In diesem Sinne - so wie die gesamte Diskussion, aber im Unterschied zu den anderen zumindest ehrlich.
Nicht nur die Studiengebühren
Unserem Nationalrat Kurt Grünewald ist es nicht nur gelungen, die Abschaffung der Studiengebühren im Parlament zu verhandeln und durchzusetzen. Gleichzeitig wurde ein Maßnahmenpaket für die Universitäten ausgearbeitet, das spürbare Verbesserungen bringen wird. Genauere Informationen gibt es hier.
Mittwoch, 24. September 2008
Grüne Dialogbemühungen zahlen sich aus
Die Grünen Bemühungen für einen umfassenden Dialog über Sicherheit am Innsbrucker Hauptbahnhof zahlen sich aus. Gestern waren wir wieder mit einem Stand vor Ort präsent und haben Lösungvorschläge der BahnhofsnutzerInnen gesammelt. Das Echo war sehr gut, die Vorschläge vielfältig.
Gebi Mair, Martin Hof
Gebi Mair, Uschi Schwarzl, Martin Hof
Wir werden auch nächste Woche wieder am Hauptbahnhof präsent sein und die Lösungsvorschläge weiter auswerten. Auch hier kann man übrigens Kommentare hinterlassen, die zu einem Gesamtbild dazugehören.
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| Von Nationalratswahl 2008 |
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| Von Nationalratswahl 2008 |
Wir werden auch nächste Woche wieder am Hauptbahnhof präsent sein und die Lösungsvorschläge weiter auswerten. Auch hier kann man übrigens Kommentare hinterlassen, die zu einem Gesamtbild dazugehören.
Dienstag, 23. September 2008
TIWAG Cross Border Leasing: Recht der Öffentlichkeit vor Schweigeklausel
Markus Wilhelm hat heute in erster Instanz einen wichtigen Sieg vor Gericht errungen: Dabei wurde abgewogen, ob in den Verträgen der TIWAG über Cross Border Leasing die Schweigeklausel höher wiege oder das Recht der Öffentlichkeit auf Information über Pflichten, die die Öffentlichkeit noch über Jahre betreffen werden.
Wilhelm hatte die Verträge veröffentlicht. Im Urteil wurde nun festgestellt, dass er nicht Vertragspartner der Cross Border-Verträge sei und damit nicht an die Vertragsklausel zur Geheimhaltung gebunden sei. Nachdem die TIWAG zu 100 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand stehe, sei das Interesse der Öffentlichkeit an den Vertragsinhalten aber gegeben. Deshalb sei es legitim, dass sich die Öffentlichkeit auch ein Bild über den Inhalt der Verträge mache.
Das ist ein sehr wichtiger Sieg, zu dem ich Markus Wilhelm herzlich gratuliere. Damit ist der Geheimhaltung nämlich eine notwendige Grenze gesetzt.
http://dietiwag.org
Wilhelm hatte die Verträge veröffentlicht. Im Urteil wurde nun festgestellt, dass er nicht Vertragspartner der Cross Border-Verträge sei und damit nicht an die Vertragsklausel zur Geheimhaltung gebunden sei. Nachdem die TIWAG zu 100 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand stehe, sei das Interesse der Öffentlichkeit an den Vertragsinhalten aber gegeben. Deshalb sei es legitim, dass sich die Öffentlichkeit auch ein Bild über den Inhalt der Verträge mache.
Das ist ein sehr wichtiger Sieg, zu dem ich Markus Wilhelm herzlich gratuliere. Damit ist der Geheimhaltung nämlich eine notwendige Grenze gesetzt.
http://dietiwag.org
Wer LIF wählt, wählt die Große Koalition
Nicht, dass das LIF durch Zachs Eurofighter-Affäre nicht schon in genügend Schwierigkeiten wäre. Die ARGE Wahlen hat heute Mandatssimulationen auf Basis der aktuellen Umfragen erstellt. Dabei sind sie zum folgenden Ergebnis gekommen:
Schafft das LIF die vier Prozent, bekäme es sieben Mandate - und die anderen entsprechend weniger: Die SPÖ 56, die ÖVP 50, die FPÖ 34, die Grünen 21, das BZÖ 15. In diesem Fall ginge sich außer der Großen Koalition keine Zweier-Variante aus - und auch keine Ampel-Koalition SPÖ-Grüne-LIF.
Das bedeutet: Der Einzug des LIF wird die große Koalition nur noch fester aneinander binden als bisher schon. Seit heute gibt es auf unseren Wahlplakaten auch Überkleber, die sagen: Wenn wir Grüne 15 Prozent schaffen und eine der Großparteien über 30, dann geht sich ab 45 Prozent schon einer Zweierkoalition mit den Grünen aus, die die große Koalition ablöst. Deshalb heißt es nun rennen für 15 Grüne Prozent - und hoffentlich viel Nachdenken für Menschen, die aus strategischen Gründen das LIF wählen würden.
Schafft das LIF die vier Prozent, bekäme es sieben Mandate - und die anderen entsprechend weniger: Die SPÖ 56, die ÖVP 50, die FPÖ 34, die Grünen 21, das BZÖ 15. In diesem Fall ginge sich außer der Großen Koalition keine Zweier-Variante aus - und auch keine Ampel-Koalition SPÖ-Grüne-LIF.
Das bedeutet: Der Einzug des LIF wird die große Koalition nur noch fester aneinander binden als bisher schon. Seit heute gibt es auf unseren Wahlplakaten auch Überkleber, die sagen: Wenn wir Grüne 15 Prozent schaffen und eine der Großparteien über 30, dann geht sich ab 45 Prozent schon einer Zweierkoalition mit den Grünen aus, die die große Koalition ablöst. Deshalb heißt es nun rennen für 15 Grüne Prozent - und hoffentlich viel Nachdenken für Menschen, die aus strategischen Gründen das LIF wählen würden.
Montag, 22. September 2008
Die Kinder den Müttern, Europa hingegen...
Für Frauen, die Kinder betreuen, wünscht sicht die Partei DIE CHRISTEN ein Müttergehalt. Europapolitisch steht sie für ein Europa der Vaterländer. Die Kinder den Müttern, Europa den Vätern?
Nachzulesen im ORF On.
Nachzulesen im ORF On.
Soll Grün oder Blau die Regierung kontrollieren?
Am Mittwoch entscheiden ÖVP und SPÖ im Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages, ob diese wichtige Kontrollfunktion durch uns Grüne oder durch die FPÖ ausgeübt werden soll. Ich kandidiere jedenfalls dafür und bin schon gespannt, wie sich die große Koalition entscheidet.
Hier meine heutige Presseaussendung dazu.
Hier meine heutige Presseaussendung dazu.
Ulrike Lunacek auf Gayboy.at
Noch eine Woche
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| Von Nationalratswahl 2008 |
Noch eine Woche Wahlkampf liegt vor uns. Das Wochenende im Wahlkampf war spannend und doch kräfteraubend. Wir haben mit zwei Teams am Tiroler Firmenlauf teilgenommen und ich selbst bin dabei die 5,5 Kilometer in 24 Minuten gelaufen. (Alle Ergebnisse hier.) Nicht weltrekordverdächtig aber doch gar nicht so schlecht. Mit Ulrike Lunacek war ich im Wahlkampf im Domcafé unterwegs und anschließend bis vier Uhr früh auf der Queerattack. Dabei habe ich mich über so manche positive Rückmeldung zu meiner Arbeit gefreut.
In dieser Woche heißt es noch einmal richtig durchstarten, entsprechend viele Termine sind in meinem Kalender. In dieser Woche gibt es aber auch die erste regulären Ausschüsse des neugewählten Landtages. Neben vielen inhaltlichen Anträgen, die ich dort verteidigen werde, beispielsweise zur Mietzinsbeihilfe, werde ich auch für die Obmannschaft im Finanzkontrollausschuss kandidieren und bin schon sehr gespannt, ob die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ den Obmann lieber bei der FPÖ oder bei den Grünen sehen.
Sonntag, 21. September 2008
Freiheitliche mit Vortrag über neofaschistischen Vordenker
Der Ring freiheitlicher Jugend Tirol scheint keine Berührungsängste nach ganz rechts außen zu haben und wirbt auf seiner Homepage für einen Vortrag über Julius Evola, einen italienischen neofaschistischen Vordenker. Die KPÖ hat Strafanzeige gegen den RFJ eingebracht, ich bin schon einmal gespannt ob es die FPÖ für notwendig empfindet, sich von diesem Vortrag zu distanzieren.
Samstag, 20. September 2008
Dinkhausers Rechtssicherheit ohne Rechte
Im ORF konnten 20 Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Parteien für die Nationalratswahl gestellt werden. An Fritz Dinkhauser wurde dabei unter anderem die folgende Frage gerichtet:
Josef, Wien
Wie stehen Sie zur Frage der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften? Würden Sie sich dafür einsetzen?
Dinkhauser
Wichtig ist die Rechtssicherheit in der Partnerschaft. Wir lehnen die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern und auch die Adoption ab.
Das halte ich für eine äußerst spannende Antwort. Was meint er damit eigentlich? Gleichstellung für Lesben und Schwule will Dinkhauser offenbar nicht, sonst würde er ja für die Adoption eintreten und auch für die Öffnung der Ehe. Dinkhauser will offenbar nur eine diffuse "Rechtssicherheit". Warum aber nennt er das nicht "gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaft" oder irgendwie so ähnlich? Liegt das vielleicht daran, dass er nicht einmal das will? Rechtssicherheit ohne Rechte - von Dinkhauser war auch schon einmal besseres zu hören.
Ulrike Lunacek heute in Innsbruck
Ulrike Lunacek ist heute in Innsbruck. Von 20 bis 22 Uhr im Domcafé und ab 23 Uhr auf der Queerattack im Hafen und freut sich darüber, viele Menschen kennen zu lernen.
Freitag, 19. September 2008
Meinungsvielfalt am Hauptbahnhof
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| Von Nationalratswahl 2008 |
Heute waren wir mit einem Wahlkampf-Standl der besonderen Art unterwegs. Wir haben keine Broschüren ausgeteilt, keine Goodies verschenkt, niemanden überzeugt. Wir haben eine Wand aufgestellt und Zettel und Stifte dazu, und zwar am Innsbrucker Hauptbahnhof.
Unsere Bitte an die PassantInnen war, uns aufzuschreiben welche Lösungsvorschläge sie für die Situation am Hauptbahnhof haben. Von der Meinungsvielfalt, die dabei herrschte, waren wir sehr überrascht. Viele Menschen waren bereit, ihre Überlegungen mit uns und anderen zu teilen, und noch viel mehr Menschen sind stehen geblieben und haben sich durchgelesen, was Menschen vor ihnen bereits geschrieben haben. Die Kommentare sind jetzt bei uns gesammelt und werden dann in Ruhe diskutiert und ausgewertet.
Wir haben jedenfalls viele Anregungen mitgenommen, und werden die Aktion deshalb noch öfter machen. Kommenden Dienstag sind wir wieder am Hauptbahnhof, dieses Mal am Abend.
Donnerstag, 18. September 2008
Es geschehen noch Zeichen und Wunder
Dieses Mal: in der ÖVP und der Drogenpolitik.
In der Tiroler Krone wurde seit mehreren Tagen, ausgehend von einem Artikel über eine gefundene Spritze auf einem Spielplatz über die Situation drogenkranker Menschen berichtet. Dabei wurde einiges über die Situation des KOMFÜDRO berichtet. Wolfgang Sparber vom Komfüdro berichtete darin, dass die Situation des reinen Spritzentauschs nicht befriedigend sei.
Heute nun heißt es in der Krone: "Eine Alternative dazu wäre die Einrichtung eines Drogenkonseumationsraumes, um die Süchtigen von der Straße wegzubringen und sie besser betreuen zu können. 'Irgendwo wird man auch für Obdachlose und suchtkranke Menschen einen Platz schaffen müssen, von dem sie nicht dauern vertrieben werden', signalisiert Marie-Luise Pokorny-Reitter vorsichtige Zustimmung zur Idee eines Konsumationsraumes. Gebi Mair von den Grünen forderte offen die Einrichtung eines derartigen Raumes, und auch die Stadt-ÖVP scheint nicht ganz abgeneigt: Sozialreferent Vizebürgermeister Eugen Sprenger kann sich eine 'passive Duldung, aber keine aktive Mitfinanzierung durch die Stadt' vorstellen. 'Wenn die Cariats das machen will, werden wir ihr keine Steine in den Weg legen.'"
Zugegeben, die Revolution ist auch bei der ÖVP damit noch nicht ausgebrochen und es ist noch ein weiter Weg. Aber Eugen Sprenger hat damit für die ÖVP wohl den wichtigsten Schritt getan, das ist nämlich der erste Schritt.
In der Tiroler Krone wurde seit mehreren Tagen, ausgehend von einem Artikel über eine gefundene Spritze auf einem Spielplatz über die Situation drogenkranker Menschen berichtet. Dabei wurde einiges über die Situation des KOMFÜDRO berichtet. Wolfgang Sparber vom Komfüdro berichtete darin, dass die Situation des reinen Spritzentauschs nicht befriedigend sei.
Heute nun heißt es in der Krone: "Eine Alternative dazu wäre die Einrichtung eines Drogenkonseumationsraumes, um die Süchtigen von der Straße wegzubringen und sie besser betreuen zu können. 'Irgendwo wird man auch für Obdachlose und suchtkranke Menschen einen Platz schaffen müssen, von dem sie nicht dauern vertrieben werden', signalisiert Marie-Luise Pokorny-Reitter vorsichtige Zustimmung zur Idee eines Konsumationsraumes. Gebi Mair von den Grünen forderte offen die Einrichtung eines derartigen Raumes, und auch die Stadt-ÖVP scheint nicht ganz abgeneigt: Sozialreferent Vizebürgermeister Eugen Sprenger kann sich eine 'passive Duldung, aber keine aktive Mitfinanzierung durch die Stadt' vorstellen. 'Wenn die Cariats das machen will, werden wir ihr keine Steine in den Weg legen.'"
Zugegeben, die Revolution ist auch bei der ÖVP damit noch nicht ausgebrochen und es ist noch ein weiter Weg. Aber Eugen Sprenger hat damit für die ÖVP wohl den wichtigsten Schritt getan, das ist nämlich der erste Schritt.
Mittwoch, 17. September 2008
ÖVP boykottiert Jugendliche
Dass junge Menschen selbst politische Diskussionen organisieren, scheint der ÖVP nicht so recht zu passen. Anders ist es schwierig zu erklären, dass heute Abend in Innsbruck gleich zwei Jugend-Diskussionen von der ÖVP boykottiert wurden und die ÖVP ihre NationalratskandidatInnen lieber versteckte.
Bei einer Diskussion der Aktion kritischer SchülerInnen ließ sich die ÖVP von einem Beamten des Landesschulrates vertreten, bei einer Diskussion der Plattform für politische Bildung des Akademischen Gymnasiums schickte man jemanden, der ebenfalls nicht kandidiert.
Auch eine Form, wie man die Werschätzung einer Partei gegenüber jungen Menschen ausdrücken kann.
Bei einer Diskussion der Aktion kritischer SchülerInnen ließ sich die ÖVP von einem Beamten des Landesschulrates vertreten, bei einer Diskussion der Plattform für politische Bildung des Akademischen Gymnasiums schickte man jemanden, der ebenfalls nicht kandidiert.
Auch eine Form, wie man die Werschätzung einer Partei gegenüber jungen Menschen ausdrücken kann.
Hofer-Enkel organisiert Hofer-Feier
Die Landesregierung hat heute bekannt gegeben, dass S.H. Nationalratspräsident a.D. Dr. Andreas Khol den Landesfestumzug "200 Jahre - 1809 - 2009" am 20.9.09 organisieren wird. Besonders spannend ist die Begründung: Khol wurde in Südtirol geboren.
Ich war bisher der Meinung, dass es dafür Kenntnisse und Fähigkeiten in der Organisation kultureller Veranstaltungen braucht. Aber offensichtlich braucht man Gene statt Fähigkeit....
--
Nachtrag: In der morgigen Tiroler Tageszeitung erklärt Khol, worum es ihm im Gedenkjahr geht: "Die Einheit Tirols in den Köpfen zu verankern." Das wird heiter.
Ich war bisher der Meinung, dass es dafür Kenntnisse und Fähigkeiten in der Organisation kultureller Veranstaltungen braucht. Aber offensichtlich braucht man Gene statt Fähigkeit....
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Nachtrag: In der morgigen Tiroler Tageszeitung erklärt Khol, worum es ihm im Gedenkjahr geht: "Die Einheit Tirols in den Köpfen zu verankern." Das wird heiter.
PA: Große Baustelle bei SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt
Wer sich schon einmal mit der SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt in Tirol herumschlagen musste, kennt die Probleme dabei. Auf einige habe ich heute aufmerksam gemacht und werde demnächst Initiativen dazu im Landtag einbringen:
Presseaussendung - Gebi Mair - SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt
Presseaussendung - Gebi Mair - SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt
Noch 12 Tage Zeit für Unentschlossene
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| Von Landtagswahlkampf 2008 |
Und beim LIF soll es ja angeblich in Salzburg besonders gut laufen. Wer sich allerdings diese Reportage von Die Presse ansieht, bekommt doch Zweifel ob der Wahlkampf des LIF ein Erfolgsprojekt ist. Wenn das LIF den Einzug in den Nationalrat nicht schafft, dann wird es auch für uns Grüne einfacher. Alexander Van der Bellen hat bei seinem Auftritt in Innsbruck schon begonnen zu rechnen: Wenn wir Grüne 15 Prozent schaffen und zum Beispiel die SPÖ 30 Prozent macht das 45. Und wenn LIF und Dinkhauser (und RETTÖ und Die Linke und die KPÖ...) den Einzug nicht schaffen, dann könnte es mit 45 Prozent bereits eine Mandatsmehrheit geben.
Unser Wahlkampf läuft jedenfalls auf Hochtouren, um Unentschlossene zu überzeugen. Ich bin täglich an Standln und Diskussionen unterwegs. Heute ab 17 Uhr zum Beispiel im Zukunftszentrum Tirol zur Bildungspolitik. Und morgen bin ich wieder einmal bei Rent a Gebi engagiert. Über mangelnde Beschäftigung kann ich mich derzeit also nicht beschweren...
Dienstag, 16. September 2008
Neu im Angebot: Mein Newsletter
Seit einigen Tagen kann man sich in der rechten Seitenspalte für meinen Newsletter eintragen. Das haben doch schon mehr Menschen gemacht als ich auch nur erhofft habe. Für alle jedenfalls hier der Hinweis: Rechts einfach die Mailadresse für meinen Newsletter eintragen, und noch in dieser Woche wird es die erste Ausgabe meines Newsletters geben, in dem ich vertiefte Informationen über meine Arbeit direkt an Menschen schicken will, die sich dafür interessieren. Und ganz besonders freue ich mich dann natürlich über Rückmeldungen. Also schnell eintragen!
Ich bin dabei, die Services auf meinem Blog weiter auszubauen - für Anregungen bin ich immer dankbar.
Ich bin dabei, die Services auf meinem Blog weiter auszubauen - für Anregungen bin ich immer dankbar.
Montag, 15. September 2008
Unterwegs mit Eva Glawischnig
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| Von Nationalratswahl 2008 |
Zugegegeben, PolitikerInnen mit Helmen haben immer etwas Eigenartiges an sich. Trotzdem will ich kurz davon erzählen, dass wir heute gemeinsam mit Eva Glawischnig die Tiroler Röhrenwerke in Hall besucht haben. Dabei ging es uns nicht nur darum, etwas über die Unternehmenssituation zu erfahren, sondern insbesondere auch um den Umgang mit den AnrainerInnen. Diese klagen dort über Flugrost und Vibrationen, die vom Werksgelände ausgehen. Die AnrainerInnenfrage in Hall war vor ziemlich vielen Jahren auch der Beginn der politischen Karriere von Eva Lichtenberger, die uns ebenfalls begleitete.
Und in einem Wahlkampf im Kontakt mit vielen fremden Menschen erfährt man auch immer wieder Neues - zum Beispiel vom dortigen Betriebsrat, der uns erklärte dass die Gießer nicht in der Liste der Schwerarbeiterberufe in Österreich stehen, obwohl niemand bis 65 arbeiten kann, weil die Arbeit die Menschen schon vorher gesundheitlich fordert. Kurt Grünewald hat das jedenfalls als Anregung für seine weitere Arbeit im Nationalrat als Gesundheitssprecher mitgenommen - und schon hat sich der Besuch dort gelohnt.
Sonntag, 14. September 2008
VDB in IBK
Morgen Montag kommen Alexander Van der Bellen und Eva Glawischnig nach Innsbruck, herzliche Einladung dazu:
15.9.08, 17 Uhr
Goldenes Dachl
Innsbruck
15.9.08, 17 Uhr
Goldenes Dachl
Innsbruck
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| Von Landtagswahlkampf 2008 |
Samstag, 13. September 2008
Grüne Innwelle rockt
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| Von Nationalratswahl 2008 |
Ever since December auf der Innwelle.
Im Innsbrucker Hafen fand gestern wieder die Innwelle statt, das Grüne Event für Nachwuchsbands. Danke an die teilnehmenden Bands, und ab Montag gibt es auch Fotos unter www.innwelle.at
Bitte weiter warten
Wann, wenn nicht jetzt könnte man sich wieder einmal fragen. Gestern im Nationalrat gab es einen Fristzsetzungsantrag von Ulrike Lunacek zum Zivilpakt für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften. Hier das Abstimmungsergebnis:
SPÖ: dagegen
ÖVP: dagegen
FPÖ: dagegen
BZÖ: dagegen
LIF (Alexander Zach): dagegen
GRÜNE: dafür
Das war natürlich keine Mehrheit. Wir Homos warten halt noch weiter auf gleiche Rechte. Und Heteros/Heteras warten damit auch weiter auf ein modernes PartnerInnenschaftsrecht. Ok, wir warten. Nur, wenn nicht jetzt wann dann?
Hier der Bericht im Blog von Ulrike Lunacek.
SPÖ: dagegen
ÖVP: dagegen
FPÖ: dagegen
BZÖ: dagegen
LIF (Alexander Zach): dagegen
GRÜNE: dafür
Das war natürlich keine Mehrheit. Wir Homos warten halt noch weiter auf gleiche Rechte. Und Heteros/Heteras warten damit auch weiter auf ein modernes PartnerInnenschaftsrecht. Ok, wir warten. Nur, wenn nicht jetzt wann dann?
Hier der Bericht im Blog von Ulrike Lunacek.
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| Von Nationalratswahl 2008 |
Freitag, 12. September 2008
Und wieder umgefallen
In der gestrigen Sondersitzung des Tiroler Landtages hat die SPÖ meinen Antrag auf Schulstarthilfe nicht nur für ÖsterreicherInnen, sondern auch für MigrantInnen gelobt. Umso erstaunter war ich, als sie erklärten trotzdem dagegen zu stimmen - die SPÖ fällt eben schneller um als man schauen kann.
Meine Presseaussendung dazu: Gebi Mair - SPÖ fällt bei Schulstarthilfe um
Meine Presseaussendung dazu: Gebi Mair - SPÖ fällt bei Schulstarthilfe um
Wie lernfähig ist die SPÖ?
Heute wird sich im Nationalrat zeigen, wie lernfähig die SPÖ wirklich ist. Ulrike Lunacek stellt einen Fristsetzungsantrag zum Zivilpakt für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften. Ich bin jedenfalls schon gespannt, ob die SPÖ nur populistisch sein will bei der Mehrwertssteuer, oder ob sie auch für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu haben ist.
Ich werde die Abstimmung jedenfalls genau verfolgen.
Ulrike Lunacek wird übrigens am 20.9. in Tirol sein und bei der Queerattack anzutreffen sein.
Ich werde die Abstimmung jedenfalls genau verfolgen.
Ulrike Lunacek wird übrigens am 20.9. in Tirol sein und bei der Queerattack anzutreffen sein.
Donnerstag, 11. September 2008
Nicht stehenbleiben
Aus dem Nationalrat ist heute ein schöner Erfolg zu vernehmen: Die Studiengebühren sollen endlich abgeschafft werden. Hier hat sich die Grüne Beharrlichkeit ausgezahlt und die SPÖ irgendwann doch eingesehen, dass das Gusenbauer-Modell "Nachhilfe statt Studiengebühren" nicht funktioniert.
Aber noch ist es nicht gelungen: Nicht nur die Studiengebühren für ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen an Unis sollten abgeschafft werden. Warum sollen FH-Studierende weiterhin bezahlen? Wenn es rechtlich kompliziert ist, dann kann man die Studiengebühren ja auch weiterhin beibehalten und einfach von der öffentlichen Hand bezahlen lassen. Und warum sollen Studierende aus dem Ausland weiter bezahlen? Der Grüne Erfolg der Halbierung bei ausländischen Studierenden ist zwar schön, aber noch nicht genug.
Nicht stehenbleiben, liebe SPÖ. Der erste Schritt ist getan, jetzt geht noch mehr!
Aber noch ist es nicht gelungen: Nicht nur die Studiengebühren für ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen an Unis sollten abgeschafft werden. Warum sollen FH-Studierende weiterhin bezahlen? Wenn es rechtlich kompliziert ist, dann kann man die Studiengebühren ja auch weiterhin beibehalten und einfach von der öffentlichen Hand bezahlen lassen. Und warum sollen Studierende aus dem Ausland weiter bezahlen? Der Grüne Erfolg der Halbierung bei ausländischen Studierenden ist zwar schön, aber noch nicht genug.
Nicht stehenbleiben, liebe SPÖ. Der erste Schritt ist getan, jetzt geht noch mehr!
Die große Entlastungs-Show
Heute fand im Tiroler Landtag die große Entlastungs-Show der Landesregierung statt. ÖVP und SPÖ überschlugen sich nur so in pathetischen Formulierungen, wie Tirol zum "familienfreundlichsten Land" der gesamten Welt werden soll. Hinter den großen Versprechen versteckten sich dann zwar viel kleinere und nicht unbedingt immer zielgerichtete Maßnahmen, aber immerhin. Jetzt bekommen eben einmal nur die Öffi-PendlerInnen über 20 Kilometer eine Entlastung und die anderen nicht. Jetzt bekommen eben einmal nur österreichische SchülerInnen eine höhere Unterstützung und ausländische nicht aber immerhin.
Am Spannendsten fand ich es aber, als mein Antrag zur landesweiten Mietzinsbeihilfe dran war. 2 Mitglieder der Liste FRITZ stimmten für die Dringlichkeit, 5 dagegen. Ein Landtagsabgeordneter der Liste FRITZ ist nämlich Bürgermeister einer jener 3 Gemeinden Tirols, die keine Mietzinsbeihilfe für ihre EinwohnerInnen anbieten. Mehrheitlich war die Liste FRITZ also dagegen, vom großen Sozialrebell der Landtagswahl war nicht mehr viel übrig.
Überhaupt hatte Fritz Dinkhauser nicht viel beizutragen. Er wirkte müde, beinahe apatisch. Irgendwann am Nachmittag bat der Landtagspräsident darum, Fritz Dinkhauser doch mitzuteilen er soll sich zumindest abmelden, wenn er schon während der Sitzung aus dem Landhaus fort geht. Hektische Telefonate bei der Liste FRITZ brachten Dinkhauser wieder ins Landhaus, besonders viel Spaß schien er aber nicht daran haben.
Die Sondersitzung ist also geschafft, ÖVP und SPÖ hatten ihre große Entlastungsshow und wir Grüne haben immerhin einige Anträge in Ausschüsse zu weiteren Beratungen gebracht. Ich bin schon gespannt, wie die ernsthafte Herbstarbeit im Landtag aussehen wird.
Hier eine Presseaussendung von mir zur heutigen Landtagssitzung
Am Spannendsten fand ich es aber, als mein Antrag zur landesweiten Mietzinsbeihilfe dran war. 2 Mitglieder der Liste FRITZ stimmten für die Dringlichkeit, 5 dagegen. Ein Landtagsabgeordneter der Liste FRITZ ist nämlich Bürgermeister einer jener 3 Gemeinden Tirols, die keine Mietzinsbeihilfe für ihre EinwohnerInnen anbieten. Mehrheitlich war die Liste FRITZ also dagegen, vom großen Sozialrebell der Landtagswahl war nicht mehr viel übrig.
Überhaupt hatte Fritz Dinkhauser nicht viel beizutragen. Er wirkte müde, beinahe apatisch. Irgendwann am Nachmittag bat der Landtagspräsident darum, Fritz Dinkhauser doch mitzuteilen er soll sich zumindest abmelden, wenn er schon während der Sitzung aus dem Landhaus fort geht. Hektische Telefonate bei der Liste FRITZ brachten Dinkhauser wieder ins Landhaus, besonders viel Spaß schien er aber nicht daran haben.
Die Sondersitzung ist also geschafft, ÖVP und SPÖ hatten ihre große Entlastungsshow und wir Grüne haben immerhin einige Anträge in Ausschüsse zu weiteren Beratungen gebracht. Ich bin schon gespannt, wie die ernsthafte Herbstarbeit im Landtag aussehen wird.
Hier eine Presseaussendung von mir zur heutigen Landtagssitzung
Das LIF ist wie ein I-Phone
Ein-User-Kommentar von Heide Schmidts Blog. Nicht von mir, aber ziemlich gut finde ich:
"das lif ist wie das iphone.es ist schick, es ist in.es vereint viele funktionen in einem (= gesellschaftsliberal, wirtschaftsliberal) und hat ein schönes design (= heide schmidt).aber wer genauer hinschaut entdeckt ein paar "unstimmigkeiten".da wäre zum einen apples kundenunfreundliche itune-bindung (= grundsicherung ja, aber auf kosten anderer sozialleistung unter dem deckmantel "eigenverantworung" und privatisierung staatlicher aufgaben), apples umsatzbeteiligung an den monatlichen mobilfunkrechnungen (= haselsteiners russland-connection) und die markenfokusierung (= heide schmidt).wäre das iphone nicht von apple, sondern sagen wir von siemens und hätte ein anderes design aber die gleichen funktionen (= alexander zach) - wäre es dann noch immer kult?"
"das lif ist wie das iphone.es ist schick, es ist in.es vereint viele funktionen in einem (= gesellschaftsliberal, wirtschaftsliberal) und hat ein schönes design (= heide schmidt).aber wer genauer hinschaut entdeckt ein paar "unstimmigkeiten".da wäre zum einen apples kundenunfreundliche itune-bindung (= grundsicherung ja, aber auf kosten anderer sozialleistung unter dem deckmantel "eigenverantworung" und privatisierung staatlicher aufgaben), apples umsatzbeteiligung an den monatlichen mobilfunkrechnungen (= haselsteiners russland-connection) und die markenfokusierung (= heide schmidt).wäre das iphone nicht von apple, sondern sagen wir von siemens und hätte ein anderes design aber die gleichen funktionen (= alexander zach) - wäre es dann noch immer kult?"
Mittwoch, 10. September 2008
Es gibt sie wieder: die Grüne Innwelle
Pünktlich zum Schulbeginn gibt es sie wieder, die Grüne Innwelle: feine Bands, gratis Eintritt, Antialk4free, und politische Gespräche sollen auch nicht verboten sein.
Diesen Freitag im Innsbrucker Hafen. Alle Infos hier: http://www.innwelle.at/
Diesen Freitag im Innsbrucker Hafen. Alle Infos hier: http://www.innwelle.at/
Von der Selbstherrlichkeit der schwarzroten Landesregierung
Die Tiroler Landesregierung ist sich selbst üblicherweise genug. In schwarz-roter Eintracht wird dort die Verlegung des Riesenrundgemäldes zum Bergisel beschlossen, auch wenn das Denkmalamt da etwas dagegen hat, und am Bergisel selbst wird halt irgend etwas gebaut. Man weiß noch nicht genau was, aber teuer wird es sein. So ist die Tiroler Landesregierung eben.
So ähnlich hatte sich die Landesregierung das auch gedacht, als sie ihren Wahlkampfschlager ausgepackt hat. Kindergeld Plus da, PendlerInnenunterstützung da, Heizkostenzuschuss dort und Schulstarthilfe hier. Ein bisschen Regress-Abschaffung zum Drüberstreuen. Und weil Wahlkampf ist, sind alle diese Vorschläge natürlich dringlich. So dringlich, dass es einen Sonderlandtag braucht, der die Staffage zur Regierungs-Show macht.
In der Eile hat man zwar im Gesetzestext den einen oder anderen Fehler gemacht und die eine oder andere Richtlinie ist noch nicht so ausgegoren, aber das macht nichts. "Die Regierung entlastet", das ist die Botschaft, und darum geht es schließlich. Ob diese Entlastung bei den Menschen ankommt und ob sie die richtigen trifft scheint nicht so tragisch zu sein.
Groß war nun das Entsetzen, als die Landesregierung erkennen musste, dass außer ihr selbst eigentlich niemand an die besondere Herrlichkeit der Regierung glaubt. Wir Grüne hatten begonnen die Opposition zu organisieren. Die Regierung wurde von den WählerInnen schließlich ihrer Zweidrittelmehrheit beraubt, und folglich kann sie auch keine Dringlichkeitsanträge mehr einbringen. Unsere Zustimmung zur Dringlichkeit sollte der Regierung jedoch etwas Wert sein, fanden wir. Und Bürgerforum und FPÖ brauchten zwar eine Zeit lang, aber irgendwann verstanden sie das auch.
Nun haben wir ein Paket geschnürt, das einige der Fehler der Regierung ausbessert. Warum zum Beispiel sollen nur BerufspendlerInnen im öffentlichen Verkehr entlastet werden, nicht aber Arbeitslose, NotstandshilfenempfängerInnen oder PensionistInnen? Und warum soll die Schulstarthilfe nur an Pflichtschulen bezahlt werden, nicht aber an weiterführenden Schulen?
Die Aufregung in der Regierung war groß - was die Opposition sich hier unter Grüner Führung alles erdreistet...
Heute gehen die Verhandlungen jedenfalls weiter, und die Gesichter in der Regierung werden langsam länger. Insbesondere deshalb, weil viele Menschen das billige Spiel der Regierung durchschauen und nun der Anlass vorliegt, darüber zu diskutieren. Ich freue mich schon auf eine spannende Sitzung des Landtags morgen!
Hier einige Medienberichte:
Tiroler Tageszeitung: Opposition legt eigenes Entlastungspaket vor
ORF Tirol: Eigenes Entlastungspaket der Opposition
So ähnlich hatte sich die Landesregierung das auch gedacht, als sie ihren Wahlkampfschlager ausgepackt hat. Kindergeld Plus da, PendlerInnenunterstützung da, Heizkostenzuschuss dort und Schulstarthilfe hier. Ein bisschen Regress-Abschaffung zum Drüberstreuen. Und weil Wahlkampf ist, sind alle diese Vorschläge natürlich dringlich. So dringlich, dass es einen Sonderlandtag braucht, der die Staffage zur Regierungs-Show macht.
In der Eile hat man zwar im Gesetzestext den einen oder anderen Fehler gemacht und die eine oder andere Richtlinie ist noch nicht so ausgegoren, aber das macht nichts. "Die Regierung entlastet", das ist die Botschaft, und darum geht es schließlich. Ob diese Entlastung bei den Menschen ankommt und ob sie die richtigen trifft scheint nicht so tragisch zu sein.
Groß war nun das Entsetzen, als die Landesregierung erkennen musste, dass außer ihr selbst eigentlich niemand an die besondere Herrlichkeit der Regierung glaubt. Wir Grüne hatten begonnen die Opposition zu organisieren. Die Regierung wurde von den WählerInnen schließlich ihrer Zweidrittelmehrheit beraubt, und folglich kann sie auch keine Dringlichkeitsanträge mehr einbringen. Unsere Zustimmung zur Dringlichkeit sollte der Regierung jedoch etwas Wert sein, fanden wir. Und Bürgerforum und FPÖ brauchten zwar eine Zeit lang, aber irgendwann verstanden sie das auch.
Nun haben wir ein Paket geschnürt, das einige der Fehler der Regierung ausbessert. Warum zum Beispiel sollen nur BerufspendlerInnen im öffentlichen Verkehr entlastet werden, nicht aber Arbeitslose, NotstandshilfenempfängerInnen oder PensionistInnen? Und warum soll die Schulstarthilfe nur an Pflichtschulen bezahlt werden, nicht aber an weiterführenden Schulen?
Die Aufregung in der Regierung war groß - was die Opposition sich hier unter Grüner Führung alles erdreistet...
Heute gehen die Verhandlungen jedenfalls weiter, und die Gesichter in der Regierung werden langsam länger. Insbesondere deshalb, weil viele Menschen das billige Spiel der Regierung durchschauen und nun der Anlass vorliegt, darüber zu diskutieren. Ich freue mich schon auf eine spannende Sitzung des Landtags morgen!
Hier einige Medienberichte:
Tiroler Tageszeitung: Opposition legt eigenes Entlastungspaket vor
ORF Tirol: Eigenes Entlastungspaket der Opposition
Dienstag, 9. September 2008
Dinkhauser will Koalition mit Strache
In der heutigen Tiroler Tageszeitung, Seite 11, kündigt Fritz Dinkhauser seinen Plan an: eine Koalition von Dinkhauser, ÖVP und FPÖ, weil es darin ein soziales Gewissen brauche.
Dinkhauser will also eine Koalition mit der hetzerischen FPÖ, die ein Apartheid-Sozialsystem einführen will. Mit jener FPÖ, die Homosexualität für eine Krankheit hält, die gegen Minarette auftritt, deren Obmann bei Wehrsportübungen fotografiert wurde. Mit dieser FPÖ will Dinkhauser eine Koalition. Da gilt dann nicht mehr: außa aus die Stauden, sondern: Da hauts di oa vo de Bam.
Dinkhauser will also eine Koalition mit der hetzerischen FPÖ, die ein Apartheid-Sozialsystem einführen will. Mit jener FPÖ, die Homosexualität für eine Krankheit hält, die gegen Minarette auftritt, deren Obmann bei Wehrsportübungen fotografiert wurde. Mit dieser FPÖ will Dinkhauser eine Koalition. Da gilt dann nicht mehr: außa aus die Stauden, sondern: Da hauts di oa vo de Bam.
Montag, 8. September 2008
PA: Schulstarthilfe für alle
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| Von Nationalratswahl 2008 |
Gebi Mair und Kurt Grünewald bei der Pressekonferenz.
Dass der Schulbeginn teuer ist, wissen alle. Gemeinsam mit Kurt Grünewald habe ich deshalb heute gefordert, dass die Schulstarthilfe nicht nur bis 15, sondern bis 20 Jahre ausbezahlt wird. Außerdem soll sie auch an Drittstaatsangehörige ausbezahlt werden. Und schließlich muss die Schulstarthilfe von 145 Euro kräftig erhöht werden, weil der Schulbeginn deutlich teurer ist.
Und schließlich haben wir ein Pilotprojekt für eine nachhilfelose Schule gefordert. Dabei soll die Förderung durch LehrerInnen an der Schule passieren und private Nachhilfe überflüssig gemacht werden. Über 140 Millionen Euro werden nämlich in Österreich jährlich für Nachhilfe ausgegeben - eine alarmierende Zahl, die viel über unser derzeitiges Schulsystem aussagt.
Grüne Liste gewählt
Gestern Sonntag wurde in Graz die Grüne Bundesliste für die Nationalratswahl gewählt. Es war eine spannende Angelegenheit, nicht nur am Bundeskongress selbst sondern insbesondere bei der Hin- und Rückfahrt (offenbar glaubt die ÖBB, dass auf dieser Strecke in den Zügen weder ein Speisewagen noch Steckdosen noch eine Klimaanlage noch Fenster die man öffnen kann notwendig sind).
Die Bundesliste sieht nun so aus:
1. Alexander Van der Bellen
2. Eva Glawischnig
3. Alev Korun
4. Peter Pilz
5. Christiane Brunner
6. Karl Öllinger
7. Helene Jarmer
8. Bruno Rossmann
9. Barbara Zwerschitz
10. Marie Ringler
11. Georg Prack
Dazu noch die SpitzenkandidatInnen der Landeslisten:
Tirol: Kurt Grünewald
Vorarlberg: Harald Walser
Salzburg: Birgit Schatz
Oberösterreich: Ruperta Lichtenecker
Niederösterreich: Dieter Brosz, Tanja Windbüchler-Souschill
Wien: Eva Glawischnig, Albert Steinhauser
Steiermark: Werner Kogler, Julia Schwentner
Kärnten: Matthias Köchl
Burgenland: Christiane Brunner
Die Bundesliste sieht nun so aus:
1. Alexander Van der Bellen
2. Eva Glawischnig
3. Alev Korun
4. Peter Pilz
5. Christiane Brunner
6. Karl Öllinger
7. Helene Jarmer
8. Bruno Rossmann
9. Barbara Zwerschitz
10. Marie Ringler
11. Georg Prack
Dazu noch die SpitzenkandidatInnen der Landeslisten:
Tirol: Kurt Grünewald
Vorarlberg: Harald Walser
Salzburg: Birgit Schatz
Oberösterreich: Ruperta Lichtenecker
Niederösterreich: Dieter Brosz, Tanja Windbüchler-Souschill
Wien: Eva Glawischnig, Albert Steinhauser
Steiermark: Werner Kogler, Julia Schwentner
Kärnten: Matthias Köchl
Burgenland: Christiane Brunner
Freitag, 5. September 2008
Hauptsache, kriminell
Manchmal gibt es Zeitungsartikel, die lassen mich schon am frühen Morgen die Wände hochgehen. Heute ist so eine Serie erschienen, und zwar in der Tiroler Tageseszeitung. Darin geht es um den Fall einer armenischen Flüchtlingsfamilie, die abgeschoben werden sollte. Vor ihrer Abschiebung hat die Familie einen neuen Asylantrag gestellt, indem sie sich auf eine Passage im Asylgesetz berufen hat, die auf eine aufgetretene Krankheit (in diesem Fall Depression) abstellt. Man möchte also meinen, damit sei alles klar - Ärzte würden die Sache prüfen und das Verfahren kann rasch abgeschlossen werden.
Nein, im Gegenteil. Der Flüchtlingskoordinator des Landes Tirol, Peter Logar, hat offensichtlich nichts anderes zu tun, als mit dem Fall zur Tiroler Tageszeitung zu laufen und ihn dort brühwarm zu erzählen und gleichzeitig das Asylgesetz überhaupt in Frage zu stellen. Als ob das nicht schon genug Chuzpe für eine Behörde des Landes wäre, geht es aber weiter. In diesem Fall mit einem Artikel des TT-Journalisten, in dem es unter anderem heißt:
"Straffällige stellen Asylanträge. Vor allem bei Asylwerbern aus den Kaukasusregionen sitzt das Messer oft locker. Mit Hehlerei verdienen sie sich häufig ihren Lebensunterhalt. Die Debatte um straffällig gewordene Asylwerber ist eine endlose. Hinter den Türen von Asylwerber-Unterkünften verbergeb sich nicht selten richtige Warenlager. Schlägereien unter Asylwerbern und Banden sind keine Seltenheit."
Ja, lieber Peter Nindler: Wie viele Warenlager sind es denn? "Nicht selten" schreibst du. Warum schreibst du nicht, wie viele Fälle angezeigt wurden? "Häufig" würden sich Flüchtlinge mit Hehlerei ihren Lebensunterhalt verdienen. Lieber Peter Nindler, wie häufig denn?
Hier geht es ganz offensichtlich nicht um die Frage, wie häufig und wie "nicht selten" das denn vorkommt. Dann könnte man ja in Ruhe darüber diskutieren und sich überlegen, was dagegen zu tun ist. Nein, hier geht es ganz offensichtlich nur darum, Stimmung zu machen. Wem man damit hilft? Denjenigen, die am Innsbrucker Bahnhof "Heimatbriefe" verteilen wie die FPÖ und damit Hetze betreiben. Hauptsache, man hat Menschen angeschüttet, Hauptsache man hat sie als kriminell dargestellt. Ich hoffe, der Autor des Artikels fühlt sich jetzt zumindest irgendwie besser.
Nein, im Gegenteil. Der Flüchtlingskoordinator des Landes Tirol, Peter Logar, hat offensichtlich nichts anderes zu tun, als mit dem Fall zur Tiroler Tageszeitung zu laufen und ihn dort brühwarm zu erzählen und gleichzeitig das Asylgesetz überhaupt in Frage zu stellen. Als ob das nicht schon genug Chuzpe für eine Behörde des Landes wäre, geht es aber weiter. In diesem Fall mit einem Artikel des TT-Journalisten, in dem es unter anderem heißt:
"Straffällige stellen Asylanträge. Vor allem bei Asylwerbern aus den Kaukasusregionen sitzt das Messer oft locker. Mit Hehlerei verdienen sie sich häufig ihren Lebensunterhalt. Die Debatte um straffällig gewordene Asylwerber ist eine endlose. Hinter den Türen von Asylwerber-Unterkünften verbergeb sich nicht selten richtige Warenlager. Schlägereien unter Asylwerbern und Banden sind keine Seltenheit."
Ja, lieber Peter Nindler: Wie viele Warenlager sind es denn? "Nicht selten" schreibst du. Warum schreibst du nicht, wie viele Fälle angezeigt wurden? "Häufig" würden sich Flüchtlinge mit Hehlerei ihren Lebensunterhalt verdienen. Lieber Peter Nindler, wie häufig denn?
Hier geht es ganz offensichtlich nicht um die Frage, wie häufig und wie "nicht selten" das denn vorkommt. Dann könnte man ja in Ruhe darüber diskutieren und sich überlegen, was dagegen zu tun ist. Nein, hier geht es ganz offensichtlich nur darum, Stimmung zu machen. Wem man damit hilft? Denjenigen, die am Innsbrucker Bahnhof "Heimatbriefe" verteilen wie die FPÖ und damit Hetze betreiben. Hauptsache, man hat Menschen angeschüttet, Hauptsache man hat sie als kriminell dargestellt. Ich hoffe, der Autor des Artikels fühlt sich jetzt zumindest irgendwie besser.
Donnerstag, 4. September 2008
Polizei bestätigt Einschätzung der Grünen
Der Standard berichtet heute, ebenso wie andere Zeitungen von der Einschätzung der Lage am Innsbrucker Hauptbahnhof durch die Polizei, hier zum Beispiel die TT. Die Polizei erklärt dazu, dass Gewalt hauptsächlich innerhalb der Gruppe passiert und relativ wenig nach außen Richtung Unbeteiligte geht. Außerdem ist sowohl die Anzahl der Delikte gegen Leib und Leben wie auch jene der Delikte nach dem Suchtmittelgesetz relativ niedrig.
Damit bestätigt die Polizei die Einschätzung der Grünen, wonach vor allem mehr sichtbare Polizeipräsenz notwendig ist, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Und dann kann man in aller Ruhe diskutieren über
- Perspektiven für die Asylwerber am Hauptbahnhof
- sozialarbeiterische Betreuung am Hauptbahnhof
- Trennung der Drogenmärkte durch Legalisierung weicher Drogen
Damit bestätigt die Polizei die Einschätzung der Grünen, wonach vor allem mehr sichtbare Polizeipräsenz notwendig ist, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Und dann kann man in aller Ruhe diskutieren über
- Perspektiven für die Asylwerber am Hauptbahnhof
- sozialarbeiterische Betreuung am Hauptbahnhof
- Trennung der Drogenmärkte durch Legalisierung weicher Drogen
Mittwoch, 3. September 2008
Wer schützt die Dealer wirklich?
Illegalisierung = Dealerschutz
Die FPÖ glaubt, die Grünen würden die Dealer am Hauptbahnhof unter Schutz stellen wollen, während der RFJ eine Bürgerwehr fordert. Ja, so kann man die Diskussion natürlich auf führen wenn man will.
Dass die Polizei Menschen vor Gewalt am Hauptbahnhof schützen soll, versteht sich ja von selbst. Das ist der demokratische Grundkonsens, dass Gewalt nicht zulässig ist und wenn sie von jemandem ausgehen muss, dann vom Staat.
Der FPÖ sei aber dann doch einmal Folgendes erklärt: Wenn jemand die Dealer schützt, dann sind das genau die Parteien wie die FPÖ, die immer noch härtere Strafen auf Drogenkonsum verlangen. Wer Drogen in die Illegalität drängt, der ermöglicht nämlich erst die hohen Margen die für Dealer. Wenn weiche Drogen nicht illegal wären, dann würde es keinen Profit für die Der geben.
Wer gegen Dealer vorgehen will, der sollte für Drogenfachgeschäfte eintreten. Wenn weiche Drogen unter staatlicher Aufsicht verkauft werden, wenn es Steuern darauf gibt und Qualitätskontrollen, dann hört sich der illegale Drogenmarkt bald einmal auf.
Über staatliche Drogenfachgeschäfte kann es endlich auch zu einer Trennung der Märkte von weichen und harten Drogen kommen. Wer also den Dealern das Geschäft vermiesen will, sollte schnell für eine Legalisierung weicher Drogen eintreten.
Die FPÖ glaubt, die Grünen würden die Dealer am Hauptbahnhof unter Schutz stellen wollen, während der RFJ eine Bürgerwehr fordert. Ja, so kann man die Diskussion natürlich auf führen wenn man will.
Dass die Polizei Menschen vor Gewalt am Hauptbahnhof schützen soll, versteht sich ja von selbst. Das ist der demokratische Grundkonsens, dass Gewalt nicht zulässig ist und wenn sie von jemandem ausgehen muss, dann vom Staat.
Der FPÖ sei aber dann doch einmal Folgendes erklärt: Wenn jemand die Dealer schützt, dann sind das genau die Parteien wie die FPÖ, die immer noch härtere Strafen auf Drogenkonsum verlangen. Wer Drogen in die Illegalität drängt, der ermöglicht nämlich erst die hohen Margen die für Dealer. Wenn weiche Drogen nicht illegal wären, dann würde es keinen Profit für die Der geben.
Wer gegen Dealer vorgehen will, der sollte für Drogenfachgeschäfte eintreten. Wenn weiche Drogen unter staatlicher Aufsicht verkauft werden, wenn es Steuern darauf gibt und Qualitätskontrollen, dann hört sich der illegale Drogenmarkt bald einmal auf.
Über staatliche Drogenfachgeschäfte kann es endlich auch zu einer Trennung der Märkte von weichen und harten Drogen kommen. Wer also den Dealern das Geschäft vermiesen will, sollte schnell für eine Legalisierung weicher Drogen eintreten.
Dienstag, 2. September 2008
Die Volksseele kocht
Die heutige Tiroler Tageszeitung berichtet endlich davon, dass wir Grüne am Hauptbahnhof nicht wie die rechten Parteien weiter eskalieren wollen, sondern einen Runden Tisch mit allen Beteiligten verlangen. Die Diskussion, die sich daraufhin im Online-Forum entwickelte, ist äußerst spannend nachzulesen, weil sie nicht nur so einiges an Vorurteilen über die Situation am Hauptbahnhof, sondern auch an Vorurteilen über die Grünen offenbart. (Hier zum Beispiel, wo behauptet wird, wir würden uns über einen tätlichen Angriff freuen - das Gegenteil ist wahr: Ich freue mich natürlich, dass die Polizei so schnell vor Ort war und eingegriffen hat.)
Der Grüne Ansatz hier kurz zusammengefasst:
1. Ja zu sichtbarer Polizeipräsenz am Hauptbahnhof um das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen.
2. Nein zur medialen Eskalation der Situation, dadurch wird die Angst nur vergrößert.
3. Nein zur Vertreibungspolitik, weil diese Probleme nur verlagert.
4. Nein zur Selbstjustiz à la Sprinkleranlage.
5. Ja zu einer sachlichen Diskussion, die alle Beteiligten einbindet: AnrainerInnen, Polizei, SozialarbeiterInnen, LokalbetreiberInnen und noch viele mehr.
6. Ja zur Erarbeitung von Perspektiven für Perspektivenlose (zB Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen und AsylwerberInnen mit negativem Bescheid ohne Rückführungsmöglichkeit).
7. Ja zu einer offenen Diskussion über die Trennung der Märkte von harten und weichen Drogen (Entkriminalisierung von Cannabis).
8. Ja zu einer offenen Diskussion über die rationalen und irrationalen (zT rassistischen) Ursachen der Ängste.
9. Ja zu einer Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Ausgangs zum Frachtenbahnhof.
10. Ja zum Bekenntnis, eine Stadt für alle Menschen zu sein, auch solche in schwierigen Situationen, und ihnen Hilfe anzubieten um ein gedeihliches Zusammenleben für alle zu ermöglichen.
Der Grüne Ansatz hier kurz zusammengefasst:
1. Ja zu sichtbarer Polizeipräsenz am Hauptbahnhof um das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen.
2. Nein zur medialen Eskalation der Situation, dadurch wird die Angst nur vergrößert.
3. Nein zur Vertreibungspolitik, weil diese Probleme nur verlagert.
4. Nein zur Selbstjustiz à la Sprinkleranlage.
5. Ja zu einer sachlichen Diskussion, die alle Beteiligten einbindet: AnrainerInnen, Polizei, SozialarbeiterInnen, LokalbetreiberInnen und noch viele mehr.
6. Ja zur Erarbeitung von Perspektiven für Perspektivenlose (zB Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen und AsylwerberInnen mit negativem Bescheid ohne Rückführungsmöglichkeit).
7. Ja zu einer offenen Diskussion über die Trennung der Märkte von harten und weichen Drogen (Entkriminalisierung von Cannabis).
8. Ja zu einer offenen Diskussion über die rationalen und irrationalen (zT rassistischen) Ursachen der Ängste.
9. Ja zu einer Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Ausgangs zum Frachtenbahnhof.
10. Ja zum Bekenntnis, eine Stadt für alle Menschen zu sein, auch solche in schwierigen Situationen, und ihnen Hilfe anzubieten um ein gedeihliches Zusammenleben für alle zu ermöglichen.
Montag, 1. September 2008
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