Waldarbeiter Limited

Manche Dinge verstehe ich nicht, ganz ehrlich. Zum Beispiel das hier: Warum braucht eine Firma, deren Erwerbszweck die Forstarbeit ist, und die offensichtlich in Telfs beheimatet ist als Unternehmensform eine Limited nach britischem Recht? "Waldarbeiter Limited" nämlich.

Gesehen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Für Erklärungen bin ich dankbar.

Gelernt oder nicht gelernt?

Hat die Tiroler Landesregierung etwas gelernt? Oder hat sie nichts gelernt? Zum Beispiel, wenn der Rechnungshof Kritik übt.

Einmal im Jahr prüft der Rechnungshof nach, was eigentlich mit seinen Empfehlungen gemacht wurde, also ob sie umgesetzt oder ignoriert wurden. Und für Tirol muss man sagen: Es ist noch Potential nach oben.

Eine der ersten und wichtigsten Feststellungen des Rechnungshofes findet sich hier, wo er nämlich feststellt, dass im Rechnungswesen von Land Tirol und Gemeinden keine ausreichende Transparenz herrscht. Unter anderem, so der Rechnungshof, werden Vermögen und Schulden nicht nachvollziehbar dargestellt. Das ist aber nur einer von vielen Kritikpunkten am intransparenten Landesbudget. Und hier findet sich die Auflistung aller Empfehlungen aus dem vergangenen Jahr. Nicht umgesetzte Empfehlungen zu Kunstwerken, die seitens der Landesmuseen an PolitikerInnen und BeamtInnen "verliehen" wurden, sind nur ein Teil der Kritik.  Es geht auch um gemeinnützige Bauvereinigungen, Managerverträge und vieles mehr. Spannend zum Nachlesen für alle, die sich vertieft mit Tiroler Verwaltungshandeln auseinandersetzen.

Wir werden keinen Richter brauchen

Die Privatuniversität des Landes Tirol UMIT hat sich bekanntlich unter Beteiligung ihres damaligen Rektors und jetzigen Wissenschaftslandesrates Bernhard Tilg (ÖVP) in ein Debakel geritten, das zur Aberkennung der Akkreditierung für ihr Doktoratsstudium Gesundheitswissenschaften führte. Ein Gutachten zum Nachlesen dazu gibt es hier. Das hat Studierende natürlich in große Schwierigkeiten geführt, weil sie ihr Studium verloren haben und es nicht immer fortsetzen konnten.

Seitens der UMIT wollte man sich nicht darauf einlassen, die Angelegenheit gerichtlich zu klären. Deshalb gab es Vergleichsangebote an Studierende, die Schäden geltend gemacht haben. 10.000 Euro am Anfang zum Beispiel. Auch 17.000 wurden von der UMIT geboten, damit Studierende nicht klagen - das berichtete die Tiroler Tageszeitung. Mich hätte das durchaus interessiert, was bei einem Prozess herausgekommen wäre, aber die UMIT will Prozesse um jeden Preis vermeiden - wird werden keinen Richter brauchen.

Und was war die erste Reaktion der UMIT auf die journalistische Recherche? Sie hat den betroffenen Studierenden eine Vergleichsklausel geschickt, wonach Stillschweigen über den Vergleich gewahrt werden muss. Wir werden also nie erfahren, ob und wie viel Geld von der UMIT für das von ihr verursachte wissenschaftliche Debakel an die Studierenden bezahlt werden musste.

Damit man sich das auf der Zunge zergehen lassen kann: Die UMIT, eine Einrichtung des Landes Tirol muss an BürgerInnen Schadenersatz bezahlen für einen Schaden, den sie verursacht haben. Seitens des Landes gab es in Folge des Debakels auch zusätzliche Gelder für die Universität in Hall. Und das Hauptanliegen der UMIT ist, dass die Öffentlichkeit nichts davon weiß. Deshalb gibt es Vergleichsangebote und keinen Prozess - und jetzt auch eine Geheimaltungsklausel für die Betroffenen. Ist das die Transparenz, die man sich von einer Landeseinrichtung erwartet?

Lech in Tirol

10.000 Schneekanonen haben wir inzwischen in Tirol, und sie verbrauchen so viel Strom wie Schwaz, Lienz, Imst und Landeck zusammen. Trotzdem hat mir der oberste Seilbahnlobbyist und ÖVP-Nationalrat Franz Hörl ausgerichtet, ich solle doch einmal nach Lech schauen. Dort verbrauche man für den Kunstschnee gerade so viel Strom wie für eine kleine Pension, in der Tiroler Tageszeitung nachzulesen.

Interessant ist nur: Das stimmt nicht.

Als erstes stimmt natürlich schon einmal nicht, dass Lech zu den 10.000 Tiroler Schneekanonen gezählt werden kann. Lech liegt nämlich in Vorarlberg.

Wichtiger ist aber: Die Angaben zum Stromverbraucht von Franz Hörl stimmen nicht. Nach den eigenen Angaben des Skigebiets Lech verbrauchte die Beschneiung bereits 2007 so viel Strom wie 3 Vier-Sterne-Hotels mit je 115 Betten. Richtig investiert wurde aber erst danach. Im Jahr 2010 waren in Lech bereits 340 Schneekanonen installiert. 53% der Pisten waren damit beschneibar, pro Stunde können 2,88 Millionen Liter (!) Wasser verschneit werden. Kostenpunkt für die Beschneiung im Jahr 2010 schon 6 Millionen Euro pro Jahr. Noch einmal 3,5 Millionen Euro gehen in die Pistenpräparierung. Alle Zahlen beruhen auf Eigenangaben der Skilifte in Lech. Auch in Vorarlberg hat die ÖVP-Landesregierung die Beschneiungsrichtlinien gelockert, dann musste die Skigebiete pflanzensoziologische Gutachten beibringen und können nun früher beschneien. Seither sind wieder 2 Jahre ins Land gezogen. Die seit damals neu installierte Schneikapazität ist deshalb hier noch gar nicht erfasst.

Der Vorarlberger Naturschutzanwalt hat übrigens mit Verweis auf Daten der Alpenkonvention errechnet, dass schon 2006 der Stromverbrauch der künstlichen Beschneiung in den Alpen dem Verbraucht von 130.000 Vierpersonenhaushalten entspricht. Diese und weitere interessante Zahlen zur künstlichen Beschneiung in Vorarlberg gibt es hier nachzulesen. Er verweist auch darauf, dass der Lärm einer Schneekanone mit 115 dB in etwa der eines startenden Flugzeugs entspricht.

Warum muss Seilbahnlobbyist Franz Hörl also mit falschen Zahlen und falschen Bundesländern hantieren? Ich fände es ja durchaus interessant, die Zahlen objektiv aufzulisten. Ich finde deshalb, die Seilbahnbetreiber sollten ihre installierten Schneikapazitäten und den Stromverbraucht jährlich an das Land melden, das die Liste dann veröffentlicht. Dann können wir eine gute Diskussion darüber führen.

Und Franz Hörl? Nun, er könnte beispielsweise einmal den Verbrauch für jenes Skigebiet veröffentlichen, an dem er beteiligt ist. 291 Hektar beschneite Fläche gibt es nämlich in der Zillertalarena. Weil, das muss man nach Hörls Zahlentricksereien auf gut Tirolerisch sagen: Dem Hörl schneibt's bei der künstlichen Beschneiung offensichtlich ordentlich einen herein.

Neuigkeiten vom Innsbrucker Wohnungsmarkt

Seilbahnkaiser Schultz hat sich in Innsbruck bekanntlich um leistbares Wohnen verdient gemacht. Insbesondere für den damaligen Seilbahn-Landesrat Christian Switak (ÖVP), der günstig in der Schultz-Wohnung in der Adamgasse wohnen konnte. Passend dazu auch ein Zitat von ÖVP-Klubobmann Josef Geisler im Tiroler Landtag zum Thema Schultz-Spenden an die ÖVP: "Erfolgreiche Unternehmer investieren halt auch in die ÖVP, ist ja nichts Schlimmes."

Switak musste irgendwann ausziehen, als die offensichtliche Beziehung zum Seilbahnkaiser doch zu einer zu großen Belastung für die ÖVP wurde. Obwohl Landeshauptmann Günther Platter natürlich dabei blieb, dass nichts falsch gemacht worden sei und nur die Optik schlecht.

Kurzum, Switak zog aus, und Schultz machte sich auf die Suche nach neuen MieterInnen. Die hat er auch gefunden. Dieses Mal sind es Privatpersonen, die mit dem Land nichts zu tun haben. Sie sollen sehr zufrieden mit der technisch tipptopp ausgestatteten Wohnung sein. Und siehe da: Der Mietpreis liegt monatlich mehrere hundert Euro über dem, was der Seilbahnlandesrat bezahlte und dürfte jetzt marktgängig sein. Wie kommt das nur?

Aus dem Landtag

Heute gibt es eine Sitzung des Tiroler Landtages, aber nicht alles ist wie immer. Unser Kollege Bernhard Ernst ist uns von dieser Welt vorausgegangen und - wie es in seiner Todesanzeige in seinen eigenen Worten heißt - wartet auf einem Berggipfel, in den Sonnenaufgang schauend. Der Landtag beginnt heute deshalb mit einer Trauerstunde. Und, weil Bernhard es wohl auch so gewollt hätte: Danach gibt es inhaltliche Diskussionen wie auf der Tagesordnung geplant, unter anderem zum Thema künstliche Beschneiung in der Fragestunde. In der aktuellen Stunde morgen Donnerstag hat die ÖVP das Thema "Bundesheer" ausgesucht.

 

Dem Himmel so nah

Gebi Mair, Bernhard Ernst +

Er sei dem Himmel so nah, schrieb Bernhard Ernst vor wenigen Tagen unter ein Foto von sich. Darauf war er vor verschneiten Tiroler Bergen zu sehen.

Bernhard war wortgewaltig und ideenreich. So bleibt er mir in Erinnerung. Ausgestattet mit einer Stimme, die große Räume bis in die letzten Winkel erfüllen konnte, und auch mit einem scharfen Intellekt. Bernhard war ein Mensch der politischen Präzision, der tiefen Beschäftigung mit einem Thema, und ich war immer wieder erstaunt, wo er seine Ideen und Strategien hernahm, und mit welcher Verve er sie präsentierte.

Er war aber auch ein verbundener Mensch. Verbunden mit seinen Mitmenschen und mit seiner Heimat, Tirol. Wie glücklich sah er aus, wenn er Fotos von sich in den Bergen herzeigte, wenn er erzählte, was er am Wochenende gemacht hatte. Ob Bergtour oder Lawinenkurs, Bernhard war begeistert und begeisternd.

"Bei den Besten gelernt", lachte er, wenn man ihn auf seine Vergangenheit bei den Grünen ansprach und darauf, dass er seine Fähigkeiten nun für die Liste Fritz einsetzte. Für ihn war das kein Widerspruch. Im Herzen war er immer auch ein Umweltpolitiker geblieben, setzte sich für Klein- und gegen Großwasserkraftwerke ein, kämpfte für die Energiewende und für nachhaltige Mobilität. Im Mittelpunkt stand dabei immer der Fokus auf den Menschen und seine Bedürfnisse: Wenn er von der Energiewende sprach, dann gab es das nie ohne den Hinweis, dass sich nur so Menschen langfristig das Heizen leisten würden können. Wenn er für den Erhalt des Rettungswesens in Tirol stritt, dann nicht aus Selbstzweck, sondern im Bewusstsein des Einsatzes Vieler. Wo er seine Kraft einsetzte war ihm dabei nicht so wichtig, und er war nicht neidisch auf die Erfolge anderer; wichtiger war ihm, dass die Richtung stimmte.

Wir sind nur Gast auf Erden, das war ihm wohl auch klar. Bernhard hatte es schon in den vergangenen Jahren gesundheitlich nicht immer einfach, aber das konnte seine innere Kraft und Verbundenheit nicht beeinträchtigen. Am Samstag hat sein Herz aufgehört zu schlagen. Es schlug für ein gutes Leben in einem schönen Land. Ich hoffe, das hat er nun auch für sich.

10.000 Schneekanonen und kein Ende

Im Jahr 2007 gab es in Tirol etwa 3.000 Schneekanonen zur technischen Beschneiung. Heute, 5 Jahre später gibt es so viele Schneekanonen allein im Bezirk Kitzbühel. Der Bezirk Kitzbühel hat heute so viele  Schneekanonen wie ganz Europa vor fünf Jahren, und in Tirol gibt es inzwischen 10.000 Stück dieser Energiefresser.

Eine Schneekanone hat durchschnittlich einen Verbrauch von 24 Kilowattstunden, ein Kubikmeter Schnee mit Pumpleistung verbraucht etwa 5 Kilowattstunden. Wenn man die beschneibaren 4.400 Hektar Pistenfläche in Tirol also einmal (!) mit 25 Zentimetern beschneien will, dann ist bei Kosten von 2,5-4,5 Euro pro Kubikmeter mit Betriebskosten von 28-50 Millionen Euro zu rechnen. Da ist aber nur einmal beschneit. Da darf nichts wegschmelzen, so wie heuer im Oktober, als bereits die ersten weißen Bänder in die grüne Landschaft beschneit wurden.

Laut Bescheid können in Tirol 14.388.000 Kubikmeter Wasser im Jahr verschneit werden, von denen bei der Beschneiung etwa 30% sofort verdunsten. Eine Liste der Speicherteiche für die Beschneiung findet sich hier.

Und weil wir schon beim Energieverbrauch sind: Die Präparierung eines Hektars Piste braucht durchschnittlich 1.420 Liter Diesel. Das bedeutet für Tirol einen Saisonverbraucht von 10.366.000 Litern Diesen für die Pistenpräparierung. Und jetzt haben wir noch nicht darüber gesprochen, wie hässlich die 10.000 überdimensionierten Vogelscheuchen von Schneekanonen im Sommer sind, die uns in der warmen Jahreszeit die Gäste vertreiben.

In Tirol tun wir manchmal so, als ob unser Handeln keine Folgen hätte. Die schlechte Nachricht ist: Das stimmt nicht.

Der Strom kommt eben nicht aus der Steckdose. Das wissen wir Grüne, aber die Seilbahnwirtschaft scheint es nicht zu wissen. Es ist nicht unerheblich, wo man Wasser verdunsten lässt, weil man es dem natürlichen Kreislauf entnimmt. Von der Präparierung unserer Pisten profitieren die Ölscheichs, und darunter leidet das Weltklima. Unser Handeln hat Folgen. Heute, morgen, immer. Deshalb ist die Frage: Wann ist genug?

Wenn wir die Frage stellen, wann genug ist, dann tun wir das aus einer Verantwortung für unser Land. Es geht um Energie, um Trinkwasser, um Öl – und schlussendlich auch ums Geld. Wo kommt das Geld für diese exorbitant steigenden Kosten her? Wie lange bleibt das bezahlbar? Ist die Saisonverlängerung das Grab, das wir uns selbst schaufeln? Führt die scheinbare Lösung für ein Problem geradewegs in das nächste Problem?

Nachhaltiges Denken sagt: Halt, Stopp. Irgendwann geht es nicht mehr. Ist bei 10.000 Schneekanonen Schluss? Oder bei 12.000? Oder bei 15.000? Und wenn dann eine neue errichtet werden soll, dann muss eine andere abgebaut werden, so stelle ich mir das vor. 

Ist bei 5.500 Pistenkilometern Schluss? Oder bei 6.000? Oder bei 10.000? Und wer eine neue Piste bauen will muss ein anderes Skigebiet überzeugen, eine Piste zu renaturieren, das fände ich ein spannendes Konzept. Unser Land ist nicht unendlich groß, unsere Umweltressourcen sind nicht unendlich erneuerbar. Ein Tiroler Skigebiet ist jetzt schon der größte Einzelkunde der TIWAG. Wie viele Kraftwerke können wir bauen, um die Industriegebiete zwischen Gipfeln aufrecht zu erhalten?

Der Piz Val Gronda hat uns hier in eine echte Teufelsmühle gebracht: Wenn ich die Projekte schon höre, die jetzt mit neuem Elan angegangen werden: Langtaufers. Dort gibt es derzeit nichts. Das ist die Errichtung eines völlig neuen Industriegebiets. Vom Kaunertal will man auf den Gepatschferner. In Schwaz will man sich freiwillig zum Parkplatz für das Zillertal machen. Vom Spieljoch geht’s durch ein Hochmoor nach Hochfügen. Am Stubaier Gletscher plant man einen „Bauhilfsweg“. Ich sage nur „Notweg“ Pitztal. Der „Bauhilfsweg“ dient nämlich dem gleichen Zweck, der Vorbereitung einer Talabfahrt von der Dresdner Hütte zur Mutterbergalm.

Wir müssen neu Maß nehmen. Ein neues Ziel ins Visier nehmen und schauen, wo wir eigentlich hin wollen. Wie können Mensch und Natur in Tirol so von einander profitieren, dass es uns allen gut geht?

Wir setzen deshalb im kommenden Landtag Initiativen für nachhaltiges regionales Wirtschaften und nachhaltigen Tourismus. In der Fragestunde werden wir die Grenzen der Beschneiung und der Lifterschließung thematisieren. Wir werden eine Initiative für ein Tourismusprodukt Skitouren setzen, an dem man auch Geld verdienen kann. Eine Initiative für Skitourenbusse, weil es nicht sein kann, dass der größte Parkplatz der Innsbrucker an Wintersonntagen in Lüsens ist. Eine Initiative dafür, dass die Hypo Landesbank regionale und ökologische Investmentchancen anbietet, weil die Landesbank versäumt, was die regionalen Genossenschaftsbanken in Deutschland verstanden haben: Dass sie, gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung, der Motor der Energiewende sind.

Wir werden auch zum Piz Val Gronda nachfragen. Zur Abstimmung mit dem Kanton Graubünden und zur Wildruhezone nämlich. In dem Wissen, dass hier nicht das letzte Wort gesprochen ist. In dem Wissen nämlich, dass man in der EU-Kommission hellhörig geworden ist, was hier passiert und derzeit die Brüsseler Schreibmaschinen rauchen. Wenn sie fertig geschrieben haben, werden wir natürlich die Tiroler Öffentlichkeit rechtzeitig informieren.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, das ist klar. Landeshauptmann Wendelin Weingartner ging auch deshalb als Visionär in die Tiroler Geschichte ein, weil er die Zeit zum Nachdenken einforderte. Er forderte die Nachdenkpause für neue Skigebiete. Landeshauptmann Günther Platter hatte es bisher nicht besonders mit dem Nachdenken. Wir brauchen aber eine Nachdenkpause bei der technischen Beschneiung. Es kann nicht so weiter gehen wie bisher. Wir investieren uns um Kopf und Kragen. Herr Landeshauptmann, lassen Sie nachdenken!

Wer ist das Team Stronach in Tirol?

Der nette, etwas skurrile Onkel aus Amerika kauft sich derzeit eine Partei samt entsprechendem Personal. Dabei muss er offenbar nehmen, was eben gerade kommt. Der aus der FPÖ ausgeschlossene ehemalige Nationalrat Werner Königshofer hat sich gleich angeboten, in Tirol für das Team Stronach zu stehen. Ihn zu nehmen hat sich Stronach offenbar nicht getraut, dafür aber Werner Königshofers Freundeskreis.

In Tirol besteht das kleine Team Stronach (Hans-Peter Mayr, Alois Wechselberger, Hans Moser, Gerhard Glatz, Fabio Gruber, Christian Warum, Richard Tautscher, Peter Prantl und einige andere) aus einer getarnten blauen Sturmabteilung. In ihr finden sich ausgeschlossene FPÖler, die sogar den Freiheitlichen zu hart waren. Da gibt es Agrargemeinschafts-Unterstützer, Veranstaltungs-Organisatoren mit Werner Königshofer, Revanchisten in Sachen Sudetendeutsche und Schlesier, radikale Abtreibungsgegner, Aktivisten für 'menschenwürdige Kunst statt vulgärer Aktionen', Menschen die auf Werner Königshofers Facebook-Seite zu Gewalt gegen Asylwerber hetzen, Mitglieder des radikalen 'freiheitlichen Förderzentrums', Mitglieder schlagender Landsmannschaften, Internet-Hetzer, ehemalige Betreiber einer Escort-Agentur und eine ganze Reihe ausgeschlossener und ehemaliger Freiheitlicher. Mehr Infos unter anderem hier.

Und wenn man sich durchliest, wer hier der Landesvorstand des Teams Stronach ist, dann verwundert es auch nicht mehr zu sehen, welches Bild kürzlich in der neu eröffneten Landesgeschäftsstelle des Team Stronach aufgehängt wurde. Ja. Seriously.

Aufnahme aus der Landesgeschäftsstelle des Team Stronach Tirol, Dezember 2012

Seitens des Team Stronach bemüht man sich mitzuteilen, dass der Landesvorstand nicht die Kandidatenliste für die Landtagswahl sei. Kandidieren würden andere, unproblematischere Personen. Ich würde meinen: Die Liste der echten Repräsentanten des Team Stronach Tirol sollte schnellstens präsentiert werden. Ansonsten könnte man doch wirklich glauben, diese getarnte blaue Sturmabteilung habe den netten Onkel aus Amerika hereingelegt.

Ja zum Rad

Am Wochenende fand in Linz der Grüne Bundeskongress statt. Und neben einer neuen Bundesliste, unter anderem mit zwei Jungen, nämlich Sigrid Maurer und Julian Schmid habe ich auch eine kleine Erkenntnis mitgebracht. Nämlich: Das will ich auch! Eine kleine Maßnahme nur, aber eine sehr praktische. Und eine Maßnahme, die ein 'Ja zum Rad' signalisiert.

Mit einer Halterung muss man an der Ampel nicht vom Fahrrad absteigen, sondern kann sich daran festhalten, zumindest eineR. Das ist komfortabel für RadfahrerInnen. Von AufofahrerInnen verlangt man an der Ampel ja auch nicht, dass sie aussteigen und warten, bis es Grün wird. Und RadfahrerInnen bleiben vielleicht eher an der Ampel stehen, anstatt halt noch schnell drüberzuflitzen. Kurzum: Bittebittebitte!

Wer braucht schon Freiwillige im Umweltschutz?

Das freiwillige Umweltjahr. Das bedeutet, dass sich junge Menschen verpflichten, für eine Versicherung, Verpflegung und ein minimales Taschengeld an einem Umweltprojekt mitzuarbeiten. An Wiederaufforstungsprojekten zum Beispiel. Oder bei der Müllentfernung und -Vermeidung in Schutzgebieten. Oder bei Maßnahmen gegen Bodenerosion. Oder oder oder.

Sinnvolle Projekte, werden nun alle sagen. Und gut, dass sie nach dem Freiwilligengesetz möglich sind und dass sich engagierte Jugendliche finden, die sich hier einbringen. Besonders viele junge Frauen übrigens - so viel zum Thema, dass junge Menschen mittels Zwangsdiensten gezwungen werden müssten, etwas für die Gesellschaft zu leisten, aber das nur nebenbei.

Man wolle nicht, dass nur ein Verein hier Geld bekomme, reagierte Umweltlandesrat Thomas Pupp (SPÖ) auf meinen Antrag, der 50.000 Euro für das freiwillige Umweltjahr verlangte und in der Begründung den Verein Jugendumweltplattform erwähnte. Es gebe auch andere Vereine, so Pupp. Kein Problem, habe ich mir gedacht und einen Zusatzantrag zu meinem Antrag geschrieben, der klarstellt, dass natürlich alle entsprechenden Vereine um Geld aus diesem Programm ansuchen können. Mir geht's nicht um einen bestimmten Verein, sondern darum dass junge Menschen auch in Tirol im freiwilligen Umweltjahr arbeiten können.

Nix da. Antrag abgelehnt. Zusatzantrag abgelehnt. Der Umweltlandesrat bleibt dabei und legt damit die eigentliche Intention offen: Es geht nicht um einen bestimmten Verein, sondern er will überhaupt kein Geld für das freiwillige Umweltjahr in Tirol. Das ist sehr schade, so kurz im Amt und schon so enttäuschend.

Unser Skigebiet mit Schultz

Seilbahnkaiser Heinz Schultz ist in Tirol unter anderem als Logisgeber für den inzwischen zurückgetretenen Seilbahnlandesrat Christian Switak (ÖVP) bekannt geworden. Die Verbindungen zwischen Schultz und dem Land gehen aber deutlich weiter. Da geht es nicht nur um Millionenförderungen, nein.

Heinz Schultz und das Land Tirol besitzen gemeinsam ein Skigebiet.

Es handelt sich um das Großglockner-Ressort Kals, das über eine Skischaukel mit dem Skigebiet Matrei in Osttirol verbunden ist. Und das geht so: Das Land Tirol hält Anteile an der Felbertauernstraßen Aktiengesellschaft. Die Felbertauernstraßen AG hat eine Tochtergesellschaft gegründet, nämlich die Osttirol Investment Gesellschaft. Und die ist Anteilseignerin am Schultz-Skigebiet in Kals. Kurzum: Das Schultz-Skigebiet ist auch unser Skigebiet.

Darf man sich da wundern, dass Schultz vom Land haben kann, was er braucht? Wobei: Unser gemeinsames Skigebiet schreibt Verluste. Deshalb werden die Landesanteile dort auch immer weniger wert. Und dass die Verluste in unterschiedlichen Jahren auf den Euro gleich hoch seien, sei "Zufall", erklärte man uns. Diese und andere Ungeheuerlichkeiten sind nachzulesen im Bericht des Landesrechnungshofes Schultz II, hier. Bericht Schultz III ist schon in der Pipeline.

Oh, it's a Herwig!

Mit der überwältigenden Mehrheit von 7 von 23 Stimmen wählte der Parteivorstand der Innsbrucker ÖVP Herwig Van Staa zum Spitzenkandidaten. Ja, richtig gelesen. 7 von 23 Stimmen. Und Spitzenkandidat. Bei der Landtagswahl. In Innsbruck.

Herwig Van Staa, das ist der hier:

Ich muss jetzt wahrscheinlich nicht viel über ihn sagen. Das werde ich im Wahlkampf über meinen direkten Konkurrenten im Wahlkreis noch ausführlich tun. 7 von 23 Stimmen sagt jedenfalls etwas über die Begeisterung der Innsbrucker ÖVP über ihren Spitzenkandidaten. Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Stadtrat Franz Gruber hatten sich auch für den Posten interessiert.

Und zur Demokratie vielleicht eine kleine Beobachtung: Herwig Van Staa, Patrizia Zoller-Frischauf und Franz Gruber wurde wenige Stunden vor dem Parteivorstand gesehen, wie sie in das Büro von Landeshauptmann Günther Platter eilten. Wer hat diese grandiose Entscheidung jetzt wohl zu verantworten? Und Zoller-Frischauf und Gruber waren von Platters Entscheidung so begeistert, dass sie beleidigt gar nicht erst kandidierten. Die Vorstandsmitglieder haben es Herwig Van Staa gedankt. 7 Stimmen für den 70jährigen. In 10 Jahren werden es schon 8 sein.

Hopp, Schwyz!

Der Piz Val Gronda liegt an der österreichisch-schweizerischen Grenze. Das heißt, wenn man genau ist: Ziemlich viel vom Piz Val Gronda liegt eigentlich in der Schweiz. Und zwar der südliche Teil, wie hier zu sehen ist:

Unter dem Titel "Sie verkaufen die Alpen" berichtet die heutige Schweizer Ausgabe der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" von den Plänen des Graubündner Amtes für Jagd und Fischerei. Als Reaktion auf die von den Ischgler Seilbahnern geplante Erschließung des Piz Val Gronda planen sie nämlich die Einrichtung eines Wildruhegebietes auf Schweizer Seite.

Das heißt: Wer mit den Skien aus dem geplanten Lift aussteigt und ein paar Meter Richtung Schweiz rutscht, der wird gestraft. Das Betreten von Wildruhegebieten ist im Winter nämlich verboten.

Damit steht das gesamte Projekt nun auf der Kippe. Wenn die von den Seilbahnern geplante Erschließung der Freeride-Area im Fimbatal nämlich nicht möglich wird, dann verliert das Projekt seinen Sinn. Wegen 1,3 Kilometern neuer Piste lohnt sich das Wahnsinngsprojekt nämlich nicht. Uns bleibt also nur zu sagen: Hopp Schwyz, wir hoffen dass ihr mit dem Wildruhegebiet ernst macht. Offenbar seid ihr klüger als die Tiroler Touristiker.

Hier gibts den Artikel aus der Zeit. Update 23.11.: Krone, Österreich und Tiroler Tageszeitung haben ebenfalls berichtet, ich bin gespannt wie jetzt Bewegung in die Sache kommt.

Ein Kriegsgewinnler mit Tiroler Orden

Diesen Orden kann Ivo Sanader jetzt mit ins Gefängnis nehmen:

Das ist der Tiroler Adler-Orden, verliehen vom damaligen ÖVP-Landeshauptmann von Tirol, Herwig Van Staa. Und Ivo Sanader, bis 2009 kroatischer Premierminister geht jetzt für zehn Jahre ins Gefängnis. Verurteilt wegen Kriegsgewinnlertums und Korruption. Schon vor einigen Wochen im österreichischen Korruptionsprozess gegen René Benko stand Sanader im Mittelpunkt der Ermittlungen. Beide Prozesse haben mit Schuldsprüchen geendet, weitere Prozesse sind zu erwarten.

Ivo Sanader war im Personenkomitee für die ÖVP 2008 vertreten, sein Bruder hat für die ÖVP kandidiert. Nach dem erst kürzlich ergänzten Tiroler Ehrungsgesetz können Orden jetzt auch wieder aberkannt werden. Und was findet die ÖVP dazu? Die Urteile seien noch nicht rechtskräftig, deshalb sei eine Aberkennung des Ordens kein Thema. Das Motto des Tiroler Adler-Ordens lautet "Pro Amicitia" - für die Freundschaft. Sehr passend finde ich.

Übrigens hat die Tiroler Tageszeitung heute eine Doppelseite gestaltet mit dem Titel "Die korrupte Republik." Wie kommen die nur auf sowas?

Apropos: Wer noch nicht hat - www.volksbegehren-gegen-korruption.at

Wie man ein Gesetz umgeht

Neulich war Landesrat Thomas Pupp in einem Inserat in der Tiroler Tageszeitung mit Konterfei zu sehen. Das sah so aus:

Hier noch einmal größer zum Anschauen. Das ist eigentlich nach dem Medientransparenzgesetz verboten: Mitglieder der Landesregierung dürfen keine Inserate mehr in kommerziellen Medien mit ihrem Konterfei unnötig verschandeln. Das Gesetz war eine Folge der Inseratenaffäre um SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.

SPÖ-Landesrat Thomas Pupp hat eine interessante Umgehungsmöglichkeit für das Gesetz gefunden. Es handelt sich nicht um ein Inserat - obwohl "Werbung" auf dem Inserat steht - sondern um eine "Kooperation". Und für die Kooperation zahlt das Land bzw. zahlt die TiSport kein Geld. Sondern die Kooperation wird von der Moser Holding gratis zur Verfügung gestellt. Ja so bekommt man sein Gesicht natürlich auch in die Zeitung.

Baumschule

Man lernt nicht aus. Ich heute etwa in Sachen Bäumen:

1. Ein Baumstreifen ist kein Wald. Deshalb kann man die Bäume auch ohne jegliche Genehmigung fällen. Auch kilometerweise.

2. Wenn man Bäume fällt, nennt man das jetzt "Holz auf Stock setzen", und nicht mehr "Bäume fällen".

Aktueller Anlass für diese Lernkurve sind Baumfällungen in Wörgl. Schade dass es sich in diesem Land immer noch nicht herumgesprochen hat, dass man mit Bäumen im Siedlungsraum und dessen Nahbereich sensibler umgehen muss. Dass Bäume eine ökologische Funktion ebenso wie eine emotionale haben und deshalb mehr wert sind als den bloßen Brennholzpreis, diese Lernkurve steht bei Manchen noch aus.

Radfahren? Nein Danke!

In Innsbruck gibt es derzeit eine eigenartige Diskussion, vornehmlich geführt von Politikern, die ansonsten hauptsächlich mit dem Auto unterwegs sind: Soll man Fahrräder aus Innsbrucks Zentrum verbannen?

Bis zu 600 FahrradfahrerInnen nutzen die Maria-Theresien-Straße an schönen Tagen pro Stunde. Und daraus folgen gleich mehrere Erkenntnisse auf einmal - die Wichtigsten für mich: 1. Das Rad eignet sich hervorragend als Transportmittel in Innsbruck, besonders in der staugeplagten Innenstadt. 2. RadfahrerInnen bringen Belebung in die Innenstadt und nicht zu den Einkaufszentren am Rand. Und das sind eigentlich zwei Entwicklungen, über die wir uns freuen sollten.

Die Innenstadt zu beleben anstatt zu verpesten, dafür geben wir nämlich viel Geld, etwa für Stadtmarketing. RadfahrerInnen machen das auch, ganz von selbst. Ist die Innsbrucker Politik vom eigenen Erfolg überwältigt? Angeführt von der Gaspedalpartei ÖVP, unterstützt vom Innsbrucker Piraten (!) beschloss der Innsbrucker Gemeinderat nämlich, zu prüfen ob RadfahrerInnen aus der Maria-Theresien-Straße verbannt werden können. Das Durchfahren wohlgemerkt. Fahrräder abstellen wird immer erlaubt bleiben. Es sei denn, man widmet die Maria-Theresien-Straße nicht mehr als Straße, sondern als Acker. Wer also den Menschen erzählt, damit würden herumstehende Fahrräder aufgeräumt, der streut ihnen eigentlich Sand in die Augen.

Herumstehende Fahrräder werden nämlich als Argument ins Treffen geführt und mit Kampfbegriffen belegt: "Fahrradfriedhof" heißt es da seitens der Autofahrerparteien gleich. Warum spricht eigentlich niemand vom Autofriedhof, der jeden Tag in der gesamten Stadt angelegt wird? Den Platzvergleich mit herumstehenden Autos halten die Fahrräder jedenfalls locker aus. Aber was beim Auto begrüßt wird - "Verkehr ist Leben" war kürzlich auch von der ÖVP im Landtag zu hören - soll beim Fahrrad plötzlich ein Ärgernis sein.

Es stimmt schon, in der Maria-Theresien-Straße rächen sich jetzt zwei Entwicklungen, die wir Grüne immer aufgezeigt hatten: Zu wenige Fahrradständer führen dazu, dass die Menschen ihre Räder einfach irgendwo abstellen. Wobei mein Eindruck ist, dass die Menschen ja eh sehr gesittet sind. Und Fahrstreifen in der Maria-Theresien-Straße verführen zum Schnellfahren. Man hätte auf die Fahrstreifen verzichten sollen und dafür mehr Radständer anbieten. Das könnte man übrigens auch jetzt machen. Warum nicht einfach Radständer auf die Fahrstreifen in der Maria-Theresien-Straße bauen? Das senkt die Geschwindigkeit und räumt Räder auf.

Übrigens, bevor jetzt wieder dieses Argument ins Treffen geführt wird: Der letzte und einzige mir bekannte Unfall in der Maria-Theresien-Straße mit Personenschaden fand zwischen einem Taxi und einem Fußgänger statt.

Ich bin dafür, dass Innsbrucks Zentrum rücksichtsvoll genutzt wird. Und das ist nicht nur eine Forderung an RadfahrerInnen, sondern vor allem an AutofahrerInnen. Vor denen fürchte ich mich in der Innsbrucker Innenstadt nämlich mindestens so viel wie vor den Pedalrittern.

Heute um 15 Uhr wird jedenfalls ein Zeichen gesetzt. Wie viele Fahrräder passen in die Maria-Theresien-Straße? Das ist die Frage. Wir wollen zeigen: Wir sind viele und wir sind freundlich. Sei dabei! Mehr Infos in der Facebook-Gruppe gegen das Radfahrverbot in der Maria-Theresien-Straße.

Ein Volksbegehren gegen Korruption

Als Notwehrmaßnahme gegen die Zudeckerkoalition aus ÖVP und SPÖ starten wir Grüne ein Volksbegehren gegen Korruption. Die Forderungen sollen den Kampf gegen die Korruption erleichtern: Von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht über ausreichend Mittel für die Korruptionsstaatsanwaltschaft bis hin zu einer Whistleblower-Regelung für Menschen, die auf Korruption hinweisen. Alle Forderungen finden sich hier.

In der Vorbereitung zu einer Pressekonferenz habe ich noch einmal überlegt, welche Namen mir in Tirol eigentlich im vergangenen Jahr als negativ aufgefallen einfallen, allesamt entweder mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Anzeigen, Rücktritten oder sonstigen Malversationen verschiedener Art, von Jagdeinladungen einmal angefangen. Nicht alle wegen Korruptionsthemen, aber manche: Die Liste ist lang: Christian Switak, René Benko, Anna Hosp, Günther Platter, Klaus Wittauer, Karin Hakl, Ivo Sanader, Martin Malaun, Alfons Mensdorff-Pouilly (übrigens mit einem Konto bei der Hypo Tirol, wie kürzlich aus Unterlagen des Korruptions-Untersuchungsausschusses bekannt wurde), Oskar Gallop, Ernst Strasser und noch viele mehr. Die Liste ist lang, die Parteizugehörigkeiten sind recht einseitig verteilt.

Hier steht auch, wie man das Volksbegehren unterstützen kann. Dazu muss man auf die Gemeinde gehen und vor den Gemeindebeamten unterschreiben. Ich hätte ja eine unbürokratische Anregung: Warum nicht den 20. Jänner mit der Volksbefragung über die Wehrpflicht dazu nutzen, den BürgerInnen eine einfache Möglichkeit zu geben, die aufliegenden Volksbegehren zu unterstützen?

Viele Volksbegehren liegen zur Unterschrift auf, und von den meisten weiß leider niemand etwas. Am 20. Jänner könnten sie jedoch in den Wahllokalen ausgelegt werden. Dann kann man nicht nur gegen die militärische Zwangsbeglückung junger Männer stimmen, sondern auch für die Demokratie. Das Volksbegehrensgesetz 1973 lässt das meines Erachtens nach zu: Die WählerInnenevidenz liegt sowieso auf, VertreterInnen der Gemeinde sind anwesend, also könnten die Volksbegehren hier auch unterstützt werden. Im Rahmen einer Pressekonferenz gestern habe ich diese Idee einmal ventiliert und hoffe, dass sie der Gemeindebund aufgreift. Dort ist man ja immer stolz auf den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Und hier könnte man den Bürgerinnen und Bürgern einen Amtsweg ganz einfach ersparen.

Und in der Zwischenzeit gilt: Über Politik nicht nur ärgern und schimpfen, sondern hingehen und unterschreiben!

Die Flugrettung hingegen...

Landesrat Bernhard Tilg (VP) ist ein lustiger Mensch. In einer Anfragebeantwortung an mich argumentiert er erst ausführlich, warum die Ausschreibung der bodengebundenen Rettung aus rechtlichen Gründen notwendig gewesen sei. Um dann einige Zeilen weiter zu erklären, dass die Flugrettung hingegen keine Ausschreibung benötige.

Das liest sich so:


Aufgrund der mit sämtlichen in Tirol tätigen Flugrettungsbetreibern im Juli dieses Jahres abgeschlossenen „Vereinbarung über die Festsetzung von Tarifen für und die Abrechnung von Flugrettungseinsätzen im Bereich der Grundversorgung“ bzw. der (bereits im Verhan­ deln begriffenen) weiteren Vereinbarung (betreffend Such- und Bergeflüge und Sekundär­ transporte) wird kein Bedarf für eine Ausschreibung gesehen. 



Die gesamte Anfragebeantwortung ist hier nachzulesen. Tilg bestätigt damit also indirekt die Grüne Position, dass es eigentlich nicht notwendig wäre, die Rettungdienste in Tirol auszuschreiben. Denn was bei der Flugrettung gilt, muss auch bei der bodengebundenen Rettung gelten.

Dass Tilg in der Anfragebeantwortung nichts zum Feststellungsbegehren Falck gegen Land Tirol sagen will ist - aber das ist eine andere Geschichte - übrigens absolut daneben. Seine Juristen hätten ihm das gesagt, erläuterte Tilg mündlich dazu. Warum das so sei könne er auch nicht erklären. Komisch eigentlich, unter der Anfragebeantwortung ist nämlich Tilgs Unterschrift und nicht die seiner Juristen. Das ist einfach Auskunftsverweigerung - Falck erhält die Antwort des Landes auf das Feststellungsbegehren sowieso, da wird also kein Geheimnis bekannt gegeben. Die Landesregierung will nur die Öffentlichkeit nicht über ihre aussichtslose Position informieren, das ist schon alles.