Derzeit gehen die Wogen hoch zwischen BefürworterInnen und Gegnern von Tempo 100 auf der Autobahn. Mich bewegt derzeit die folgende Frage: Wie viele Unfälle sind die 30 km/h schneller fahren wert? Ja sogar umgekehrt: Um wie viel langsamer wäre ich bereit zu fahren, wenn es dadurch weniger Tote und Verletzte gibt?
Der Zusammenhang ist auch aus wenigen Zahlen recht klar zu erkennen. Es handelt sich nur um eine Statistik und nur um einen kurzen Beobachtungszeitraum, aber trotzdem. Hier einige Zahlen aus dem letzten Versuch der Einführung von Tempo 100 auf der Unterinntalautobahn:
Tempo 130 (2006): 244 Unfälle, 387 Verletzte, 10 Tote
Tempo 130 (2007): 234 Unfälle, 344 Verletzte, 5 Tote
Tempo 100 (2008): 178 Unfälle, 287 Verletzte, 7 Tote
Sowohl die Anzahl der Unfälle wie auch die Anzahl der Verletzten geht signifikant zurück. Die Anzahl der Toten leider nicht, das ist allerdings aufgrund der niedrigen Fallzahlen statistisch nicht relevant - menschlich natürlich schon. Die Richtung ist aber klar: Weniger Geschwindigkeit, weniger Unfälle.
Auf der Salzburger A10 Tauernautobahn zeigte sich 2005 bei der Einführung von Tempo 100 ein ähnliches Ergebnis. Während österreichweit die Unfälle mit Personenschaden nur um 17% zurückgingen, waren es dort 28%.
Also: Wie viel langsamer wärst du bereit für weniger Unfälle zu fahren? Wie viele Menschen müssten weniger sterben, damit du weniger aufs Gaspedal drückst? Oder wie viele müssten weniger verletzt sein? Das ist die harte Frage am Ende: Wie viel ist dir ein Menschenleben wert?
Dienstag, 1. Juli 2014
Donnerstag, 26. Juni 2014
Woran ein Ausbau der Wasserkraft auch scheitert
Die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) ist mit 50% minus einer Aktie an den Innsbrucker Kommunalbetrieben (IKB) beteiligt. Die TIWAG selbst gehört zu 100% dem Land Tirol, die verbleibenden 50% plus eine Aktie der IKB gehören der Stadt Innsbruck.
Die Tiroler Landesregierung hat entschieden, dass die freie Fließstrecke am Inn erhalten bleiben soll und folglich dort kein Kraftwerk gebaut werden wird. So weit, so gut. Nun muss man sich anschauen, was nun passiert.
Presseaussendung 1, IKB: "(...) Äußerst Verwundert (sic!) zeigt sich Schneider auch darüber, 'dass wir über die Schritte der Regierung weder informiert noch zu Gesprächen eingeladen worden sind. Die IKB wird jedenfalls am UVP-Verfahren für das RMI festhalten, da der Inn hohes Potential für den Ausbau von Wasserkraft besitzt.'"
Bald darauf folgend:
Presseaussendung 2, TIWAG: "Alle Wasserkraftvorhaben werden mit großer Sorgfalt und nach höchsten ökologischen Standards weiter bearbeitet und im Dialog mit allen Beteiligen umgesetzt, verspricht Wallnöfer: „Jedes Vorhaben muss unverändert die strengen behördlichen Bewilligungsverfahren durchlaufen. Damit sind eine umfassende Bürgerbeteiligung und der Schutz der Umwelt gesichert.“ Wallnöfer lädt alle ein, 'die Tiroler Energie- und Klimastrategie zu unterstützen. Auch die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG soll Gelegenheit haben, ihre Erzeugungskapazität auszubauen und kann mit einer Beteiligung am TIWAG-Projekt Imst-Haiming rechnen.'"
Also: Die IKB findet das Kraftwerksprojekt am mittleren Inn weiter toll. Die TIWAG richtet der IKB - also ihrer Tochtergesellschaft - über die Medien aus, dass das Unsinn ist und sich die IKB an einem TIWAG-Kraftwerksprojekt beteiligen soll.
Jetzt aber kommt's:
Presseaussendung 1:
Von: Dr. Bernhard Platzer [mailto:platzer@platzermedia.at] Gesendet: Dienstag, 24. Juni 2014 16:14 An: (...) Betreff: Stellungnahme IKB zu RMI Sehr Geehrte, anbei die Stellungnahme von IKB-Vorstandsvorsitzendem Harald Schneider zur ablehnenden Haltung der Landesregierung zu dem von der IKB geplanten Innkraftwerk RMI. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Platzer Platzer Media OHG Dr. Bernhard Platzer Sonnenburgstraße 3 6020 Innsbruck Tel. 0512-561900 Fax: 0512-563777Handy: 0664-1033555 e-mail: platzer@platzermedia.at
Presseaussendung 2:
Von: Dr. Bernhard Platzer [mailto:platzer@platzermedia.at] Gesendet: Mittwoch, 25. Juni 2014 10:41 An: (...) Betreff: TIWAG Stellungnahme zu Wasserkraft Sehr Geehrte, anbei die Stellungnahme der TIWAG zum Regierungsbeschluss betreffend Ausbau der Wasserkraft in Tirol. Mit besten Grüßen Bernhard Platzer Platzer Media OHG Dr. Bernhard Platzer Sonnenburgstraße 3 6020 Innsbruck Tel. 0512-561900 Fax: 0512-563777 Handy: 0664-1033555 e-mail:platzer@platzermedia.at
Richtig gelesen: IKB und TIWAG beschäftigen den gleichen Medienberater, um sich medial Unfreundlichkeiten auszurichten. Und der Medienberater kassiert von beiden dafür Geld, anstatt einen gemeinsamen Gesprächstermin mit den beiden zu besorgen.
Ich würde meinen: TIWAG und IKB sind manchmal wirklich schlecht beraten. Die KundInnen bezahlen die Sache. Und dann braucht niemand die Schuld auf andere schieben, dass beim Wasserkraftausbau nichts weiter geht. Daran sind manche schon auch ganz schön selbst Schuld.
Mediation statt Medien wäre da gefragt.
Mittwoch, 25. Juni 2014
Wir haben schließlich bezahlt! Tempo 100 und die Vignette
Keine Frage: Tempo 100 auf der Autobahn finden nicht alle Menschen gut. Ich würde auch gerne schnell fahren, viel schneller sogar. 200 km/h vielleicht, fast so schnell wie der Zug. Aber mir kommt es vernünftig vor, auf diesen Schnellfahr-Wunsch zu verzichten. Aus Sicherheitsgründen und aus Gesundheitsgründen.
Bisher wurde auf der Inntalautobahn die Durchschnittsgeschwindigkeit von 107 km/h erreicht. Mit der Einführung des permanenten Luft 100ers werden wir die Geschwindigkeit der PKWs etwas drosseln, weil sie auch für einen guten Anteil am Ausstoß von Giftstoffen wie Stickoxiden verantwortlich sind. Im Anschluss an den 100er für PKWs werden schrittweise Fahrverbote für LKW-Schadstoffklassen eingeführt sowie das Müll- und Schrottfahrverbot, das sogenannte sektorale Fahrverbot für bahnaffine Güter wie Müll, Getreide, Erze, Metalle und noch vieles mehr.
Das ist der wichtigste Schritt zur Verbesserung der Luftqualität im Luftsanierungsgebiet seit Langem. Ein wichtiger Schritt, bei dem sich die schwarzgrüne Koalition in Tirol aufeinander zubewegt hat. Wir Grüne wollten ambitioniertere Zeitpläne für die Umstellung der LKW-Flotte, aber haben eingesehen dass die Wirtschaft Übergangsfristen braucht. Und dann gibt es sogar noch eine Umrüstförderung auf schadstoffarme LKWs und außerdem ein Förderpaket für betrieblichen Umweltschutz. Wir haben auch zugestimmt, dass der 100er nach einem Jahr auf seine Wirksamkeit evaluiert wird, aber da mache ich mir wenig Sorgen. Das Paket zeigt, dass politischer Lösungswille in der Tiroler Koalition vorhanden ist, im Unterschied vielleicht zur Bundesregierung. Beide Partner haben sich nicht einbetoniert, sondern haben sich bewegt.
Überraschend an der Diskussion seit gestern ist für mich etwas anderes. "Wir haben schließlich bezahlt" ist seit gestern das Hauptargument gegen den 100er. Und zwar die Autobahnvignette. Offenbar gibt es die Überzeugung, dass damit nicht nur das Recht auf die Nutzung der Autobahn erworben wurde, sondern auch auf eine bestimmte Geschwindigkeitsbegrenzung, nämlich 130 km/h. "Dann zahle ich auch für die Vignette weniger" ist der Tenor vieler.
Ich war heuer am Mont Blanc, da sind wir mit einem vollgepackten Auto hingefahren. Auf dem Hinweg über Italien haben wir etwa 30 Euro an Maut bezahlt, für eine Strecke wohlgemerkt. Auf der Rückfahrt kamen 43 Euro für die Fahrt durch den Mont Blanc-Tunnel dazu und 33 Euro für die Schweizer Autobahnvignette. Das macht für eine (zugegeben lange) Fahrt schon wesentlich mehr als in Österreich die Vignette für das ganze Jahr kostet.
Klar, ich würde auch gerne alles gratis haben. Gratis Autobahnfahren. Gratis Autofahren. Gratis Zugfahren sowieso. Aber irgend jemand muss die Infrastruktur auch bezahlen. Wir können gerne darüber reden, ob wir das allgemein aus Steuermitteln bezahlen sollen oder ob die NutzerInnen einen Beitrag leisten sollen, wie das bei der Vignette der Fall ist. Bei aller Kritik an der Vignette - ich halte sie auch nicht für die beste Form des Beitrags für die Autobahnbenützung: im Vergleich mit anderen Ländern ist sie billig. Und im Vergleich dazu, was die Erhaltung der Autobahnen kostet ist sie auch billig, deshalb hat die ASFINAG ja Schulden.
Kurzum: Mir kommt vor, das "wir haben schließlich bezahlt"-Argument greift etwas kurz. Sollten wir nicht lieber darüber reden, wie wir das Verhältnis von Gasfuß zu Lungenkrebs im Luftsanierungsgebiet gewichten?
Bisher wurde auf der Inntalautobahn die Durchschnittsgeschwindigkeit von 107 km/h erreicht. Mit der Einführung des permanenten Luft 100ers werden wir die Geschwindigkeit der PKWs etwas drosseln, weil sie auch für einen guten Anteil am Ausstoß von Giftstoffen wie Stickoxiden verantwortlich sind. Im Anschluss an den 100er für PKWs werden schrittweise Fahrverbote für LKW-Schadstoffklassen eingeführt sowie das Müll- und Schrottfahrverbot, das sogenannte sektorale Fahrverbot für bahnaffine Güter wie Müll, Getreide, Erze, Metalle und noch vieles mehr.
Das ist der wichtigste Schritt zur Verbesserung der Luftqualität im Luftsanierungsgebiet seit Langem. Ein wichtiger Schritt, bei dem sich die schwarzgrüne Koalition in Tirol aufeinander zubewegt hat. Wir Grüne wollten ambitioniertere Zeitpläne für die Umstellung der LKW-Flotte, aber haben eingesehen dass die Wirtschaft Übergangsfristen braucht. Und dann gibt es sogar noch eine Umrüstförderung auf schadstoffarme LKWs und außerdem ein Förderpaket für betrieblichen Umweltschutz. Wir haben auch zugestimmt, dass der 100er nach einem Jahr auf seine Wirksamkeit evaluiert wird, aber da mache ich mir wenig Sorgen. Das Paket zeigt, dass politischer Lösungswille in der Tiroler Koalition vorhanden ist, im Unterschied vielleicht zur Bundesregierung. Beide Partner haben sich nicht einbetoniert, sondern haben sich bewegt.
Überraschend an der Diskussion seit gestern ist für mich etwas anderes. "Wir haben schließlich bezahlt" ist seit gestern das Hauptargument gegen den 100er. Und zwar die Autobahnvignette. Offenbar gibt es die Überzeugung, dass damit nicht nur das Recht auf die Nutzung der Autobahn erworben wurde, sondern auch auf eine bestimmte Geschwindigkeitsbegrenzung, nämlich 130 km/h. "Dann zahle ich auch für die Vignette weniger" ist der Tenor vieler.
Ich war heuer am Mont Blanc, da sind wir mit einem vollgepackten Auto hingefahren. Auf dem Hinweg über Italien haben wir etwa 30 Euro an Maut bezahlt, für eine Strecke wohlgemerkt. Auf der Rückfahrt kamen 43 Euro für die Fahrt durch den Mont Blanc-Tunnel dazu und 33 Euro für die Schweizer Autobahnvignette. Das macht für eine (zugegeben lange) Fahrt schon wesentlich mehr als in Österreich die Vignette für das ganze Jahr kostet.
Klar, ich würde auch gerne alles gratis haben. Gratis Autobahnfahren. Gratis Autofahren. Gratis Zugfahren sowieso. Aber irgend jemand muss die Infrastruktur auch bezahlen. Wir können gerne darüber reden, ob wir das allgemein aus Steuermitteln bezahlen sollen oder ob die NutzerInnen einen Beitrag leisten sollen, wie das bei der Vignette der Fall ist. Bei aller Kritik an der Vignette - ich halte sie auch nicht für die beste Form des Beitrags für die Autobahnbenützung: im Vergleich mit anderen Ländern ist sie billig. Und im Vergleich dazu, was die Erhaltung der Autobahnen kostet ist sie auch billig, deshalb hat die ASFINAG ja Schulden.
Kurzum: Mir kommt vor, das "wir haben schließlich bezahlt"-Argument greift etwas kurz. Sollten wir nicht lieber darüber reden, wie wir das Verhältnis von Gasfuß zu Lungenkrebs im Luftsanierungsgebiet gewichten?
Dienstag, 24. Juni 2014
Tabus für Kraftwerke
Tirols Flüsse wecken bekanntlich Begehrlichkeiten bei vielen Kraftwerksplanern. Wir haben heute als schwarzgrüne Koalition ein Maßnahmenpaket zum Thema Wasserkraft im Tiroler Oberland präsentiert. Darin gibt es nun erstmals definierte Tabus für Kraftwerke. Sie finden sich an den blau und grün markierten Flüssen auf dieser Karte:
In den kommenden Wochen werden wir zum Kraftwerkspaket sicher intensive Diskussionen führen. Die wesentliche Frage für mich ist: gelingt es damit, die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig die Planungen für Kraftwerksausbau zu ökologisieren? Und gleichzeitig zu schützen, was schützenswert ist?
Es handelt sich dabei um besonders sensible und hochwertige Gewässerstrecken, die geschützt werden. An diesen Bächen wird kein Kraftwerk entstehen. Und nachdem ich einige der Planungen kenne, die derzeit im Laufen sind sage ich: das wird nicht alle freuen. Ein Tabu ist damit auch das geplante Regionalkraftwerk Mittlerer Inn - die Landesregierung spricht sich stattdessen dafür aus, die freie Fließstrecke am Inn zu erhalten. Und die Landesregierung spricht sich übrigens auch gleichzeitig gegen die Kraftwerksplanungen der TIWAG im Malfon aus und sagt dem Energieversorger damit: Ihr müsst eure Pläne ändern.
SpezialistInnen werden natürlich sofort entdecken: Da sind noch nicht alle Bäche geschützt, die geschützt werden sollten. Das ist richtig. Wir Grüne würden auch gerne noch mehr Bäche zu Tabustrecken für Kraftwerke erklären. Der Schutz für die vorliegenden Bäche, auf den sich die schwarzgrüne Koalition verständigen konnte ist aber bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Wenn wir Grüne allein das Sagen hätten, dann würden wir auch im Ötztal Bäche sofort unter strengsten Schutz stellen. Wir haben aber nicht allein das Sagen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass für die Ötztaler Bäche die laufenden Behördenverfahren ausschlaggebend sein sollen. Das sind etwa die Umweltverträglichkeitsprüfungen für die projektierten Kraftwerke Kaunertal, Sölden und Sellrain-Silz. Für die Umweltverträglichkeitsprüfungen in der Landesregierung ist unsere Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zuständig. Was es allerdings geben soll sind Verfahrensbeschleunigungen. Verfahren sollen nämlich inhaltlich entschieden werden und nicht an der langen Verfahrensdauer scheitern. Das ist auch ein Zugeständnis, das wir Grüne machen. Bisher war es nämlich als Umweltpartei häufig komfortabel, einfach zuzusehen, wie sich die Verfahren in die Länge ziehen.
SpezialistInnen werden natürlich sofort entdecken: Da sind noch nicht alle Bäche geschützt, die geschützt werden sollten. Das ist richtig. Wir Grüne würden auch gerne noch mehr Bäche zu Tabustrecken für Kraftwerke erklären. Der Schutz für die vorliegenden Bäche, auf den sich die schwarzgrüne Koalition verständigen konnte ist aber bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Wenn wir Grüne allein das Sagen hätten, dann würden wir auch im Ötztal Bäche sofort unter strengsten Schutz stellen. Wir haben aber nicht allein das Sagen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass für die Ötztaler Bäche die laufenden Behördenverfahren ausschlaggebend sein sollen. Das sind etwa die Umweltverträglichkeitsprüfungen für die projektierten Kraftwerke Kaunertal, Sölden und Sellrain-Silz. Für die Umweltverträglichkeitsprüfungen in der Landesregierung ist unsere Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zuständig. Was es allerdings geben soll sind Verfahrensbeschleunigungen. Verfahren sollen nämlich inhaltlich entschieden werden und nicht an der langen Verfahrensdauer scheitern. Das ist auch ein Zugeständnis, das wir Grüne machen. Bisher war es nämlich als Umweltpartei häufig komfortabel, einfach zuzusehen, wie sich die Verfahren in die Länge ziehen.
In den kommenden Wochen werden wir zum Kraftwerkspaket sicher intensive Diskussionen führen. Die wesentliche Frage für mich ist: gelingt es damit, die Energiewende voranzutreiben und gleichzeitig die Planungen für Kraftwerksausbau zu ökologisieren? Und gleichzeitig zu schützen, was schützenswert ist?
Mittwoch, 18. Juni 2014
Kein Orden für die Korruption (mehr)
Im Jahr 2012 habe ich die Auszeichnung des ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader auf diesem Blog als "Korruptions-Orden" bezeichnet - hier zum Nachlesen.
Es hat ein bisschen gedauert, aber nun ist der oberste Gerichtshof Kroatiens zum selben Ergebnis gekommen. Ivo Sanader wurde rechtskräftig zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. Das bedeutet natürlich nicht nur für ihn etwas, sondern auch das Land Tirol, das sich bisher mit seinen Beziehungen zu Ivo Sanader gerühmt hat, indem ihm der Tiroler Adler Orden verliehen wurde.
Den muss er jetzt zurückgeben oder er wird ihm aberkannt. Die Landesregierung wird die dementsprechenden Schritte wie im Gesetz vorgesehen einleiten. Ich freue mich über die Bestätigung meiner damaligen Einschätzung, und ich freue mich insbesondere für alle anderen TrägerInnen des Tiroler Adler-Ordens, die so nicht in der Reihe mit einem verurteilten Korruptionisten genannt werden müssen. Zu ihrem Schutz ist die Aberkennung nämlich auch nötig.
Und für Tirol bedeutet das auch einen wichtigen Schritt: Wir schauen genau hin, wer Auszeichnungen bekommt. Und wenn Fehler passiert sind - wie sich hier herausgestellt hat - dann werden sie korrigiert. In diesem und auch in anderen Fällen. Das ist ein demokratischer Umgang mit Auszeichnungen, im Unterschied zum früheren feudalen Verständnis. Ein Schritt mehr Tirols in die Postmoderne.
Es hat ein bisschen gedauert, aber nun ist der oberste Gerichtshof Kroatiens zum selben Ergebnis gekommen. Ivo Sanader wurde rechtskräftig zu 8,5 Jahren Haft verurteilt. Das bedeutet natürlich nicht nur für ihn etwas, sondern auch das Land Tirol, das sich bisher mit seinen Beziehungen zu Ivo Sanader gerühmt hat, indem ihm der Tiroler Adler Orden verliehen wurde.
Den muss er jetzt zurückgeben oder er wird ihm aberkannt. Die Landesregierung wird die dementsprechenden Schritte wie im Gesetz vorgesehen einleiten. Ich freue mich über die Bestätigung meiner damaligen Einschätzung, und ich freue mich insbesondere für alle anderen TrägerInnen des Tiroler Adler-Ordens, die so nicht in der Reihe mit einem verurteilten Korruptionisten genannt werden müssen. Zu ihrem Schutz ist die Aberkennung nämlich auch nötig.
Und für Tirol bedeutet das auch einen wichtigen Schritt: Wir schauen genau hin, wer Auszeichnungen bekommt. Und wenn Fehler passiert sind - wie sich hier herausgestellt hat - dann werden sie korrigiert. In diesem und auch in anderen Fällen. Das ist ein demokratischer Umgang mit Auszeichnungen, im Unterschied zum früheren feudalen Verständnis. Ein Schritt mehr Tirols in die Postmoderne.
Dienstag, 17. Juni 2014
Kein EU-Geld für Kraftwerk Kaunertal
Die Koalition im Nationalrat arbeitet derzeit ja nicht wirklich mit einander. Aber immerhin beantwortet sie parlamentarische Anfragen. Zum Beispiel eine von Christiane Brunner zur Frage, wie das Kraftwerk Kaunertal der TIWAG eigentlich zum Project of Common Interest der Europäischen Kommission im Kapitel "transeuropäische Netze" wurde.
Der Wirtschaftsminister sagt nun: Wegen der Funktion als Pumpspeicherkraftwerk, also wegen der Akkufunktion. Nicht wegen zusätzlicher Stromproduktion. Aber ganz genau weiß er nicht, wie das Projekt auf die Liste gekommen ist. Und er sagt noch etwas, ein bisschen versteckt: Nämlich, dass es kein EU-Geld für das Kraftwerksprojekt geben wird. Manche hatten ja gehofft, dass sich durch die Aufnahme als PCI-Projekt bei der Kommission auch Geld lukrieren lässt. Das ist aber nicht der Fall.
Der Bund plant jedenfalls, die PCI-Verordnung der EU-Kommission in Form eines Gesetzes in Österreich umzusetzen. Man darf auf die Begutachtung gespannt sein, wir werden ein wachsames Auge darauf werfen.
Hier gibt es die gesamte parlamentarische Anfrage zum Nachlesen.
Der Wirtschaftsminister sagt nun: Wegen der Funktion als Pumpspeicherkraftwerk, also wegen der Akkufunktion. Nicht wegen zusätzlicher Stromproduktion. Aber ganz genau weiß er nicht, wie das Projekt auf die Liste gekommen ist. Und er sagt noch etwas, ein bisschen versteckt: Nämlich, dass es kein EU-Geld für das Kraftwerksprojekt geben wird. Manche hatten ja gehofft, dass sich durch die Aufnahme als PCI-Projekt bei der Kommission auch Geld lukrieren lässt. Das ist aber nicht der Fall.
Der Bund plant jedenfalls, die PCI-Verordnung der EU-Kommission in Form eines Gesetzes in Österreich umzusetzen. Man darf auf die Begutachtung gespannt sein, wir werden ein wachsames Auge darauf werfen.
Hier gibt es die gesamte parlamentarische Anfrage zum Nachlesen.
Freitag, 13. Juni 2014
Wie viel langsamer ist gesünder?
In Salzburg wurde an der Stadtautobahn Tempo 80 probeweise eingeführt. Das Ziel ist die Reduktion von Schadstoffen und Lärm. Ich habe mich immer gefragt, welche Auswirkungen auf die reale Geschwindigkeit so eine Verordnung haben wird. Nun sind die Ergebnisse der Probephase da:
Statt bisher 94 km/h fahren PKWs nun durchschnittlich auf der Autobahn 82 km/h. Und statt bisher 86 km/h fahren LKWs und Busse auf der Autobahn nun durchschnittlich 80 km/h.
Hier gibts einige Grafiken zum Salzburger Ergebnis:
Viel mehr gut aufbereitete Infos gibt's auf der Homepage der Salzburger Grünen. Wir analysieren die Ergebnisse ganz genau und schauen, was das für das Luftsanierungsgebiet im Inntal bedeuten könnte. Unser Ziel ist ganz klar die Reduktion von Lärm und Dreck. An der Messstelle Vomp werden derzeit durchschnittlich 114 km/h bei PKW erzielt, also 20 km/h mehr als die vorherige Durchschnittsgeschwindigkeit in Salzburg. Eine Reduktion auf 80 km/h muss es im Inntal also nicht sein, aber vielleicht 20 km/h mehr als in Salzburg?
Mittwoch, 11. Juni 2014
Wie soll die Isel geschützt werden?
Gestern fand in Matrei in Osttirol ein runder Tisch zum Thema Schutz der Isel als Natura 2000-Gebiet statt. Zu dem Termin hatte Ingrid Felipe BefürworterInnen und SkeptikerInnen des Schutzes eingeladen. Der runde Tisch begann mit Referaten über das einzigartige Flusssystem der Isel und ihrer Zubringer als frei fließender Gletscherbach. Die Folge dieser überwiegenden Naturbelassenheit ist die Verbreitung der Ufer-Tamariske an den Flussuferläufen. In Österreich gibt es so große Bestände sonst nirgends mehr. Die Tamariske ist dabei eine Indikatorart, die darauf hinweist dass ein Flussystem intakt ist. Das ist also ein Potential, das es zu sehen und wertzuschätzen gilt.
Das war in der gestrigen Diskussion auch ganz klar der Fall. Von allen Beteiligten wurde betont, dass die Einzigartigkeit des Flusssystems erhalten werden soll. Hier einmal zwei Eindrücke aus der Prosseggklamm bei Matrei, damit man weiß wovon wir hier sprechen:
 |
| Steiner-Wasserfall in der Prossegklamm |
 |
| Deutsche Tamariske am Isel-Zubringer Tauernbach |
Natura 2000 lässt großen Handlungsspielraum. Natura 2000 definiert lediglich, dass ein bestimmter Lebensraumtyp geschützt werden muss. In diesem Fall eben der einzigartige Lebensraumtyp der deutschen Tamariske. Die Frage ist deshalb: Wie soll die Isel am besten geschützt werden?
Diese Frage entscheidet dann auch darüber, was an der Isel und ihren Ufern an Nutzung zukünftig möglich ist und wie gut die Flüsse für die Zukunft bewahrt werden.
In Tirol stehen derzeit im Gesetz etwa folgende Schutzgebietstypen zur Auswahl: Naturschutzgebiet, Sonderschutzgebiet, Ruhegebiet, Landschaftsschutzgebiet, Geschützte Landschaftsteile, Ramsar-Gebiet, Nationalpark oder die Metakategorie Naturpark. Hier gibt es eine Übersicht, die zeigt dass für unterschiedliche Schutzzwecke unterschiedliche Schutzgebietskategorien in Tirol gewählt wurden. Ich freue mich über eine Diskussion, welchen Schutzstatus die Isel erhalten soll. Vielleicht reichen die vorliegenden Schutzkategorien auch nicht aus und es braucht neue. In den USA etwa gibt es eine eigene Kategorie "wild and scenic rivers", die gleichzeitig Schutz- und Vermarktungsinstrument ist.
Aus meiner Sicht ist klar: Das Tolle an der Isel und ihren Zubringerbächen ist die durchgehende freie Fließstrecke, frei von Kraftwerks- und Querbauten mit ihrer Abflusscharakteristik als Gletscherbach in Verbindung mit tollen Sand- und Schotterbänken und -ufern. Das gilt es zu erhalten. Was soll aus deiner Sicht an der Isel geschützt werden und wie kann das gelingen?
Freitag, 6. Juni 2014
Demokratisch statt destruktiv
In einer Reihe von Sitzungen haben sich alle Landtagsklubs im Tiroler Landtag getroffen um darüber zu reden, wie wir die Geschäftsordnung des Landtags neu gestalten. Die Methode nach der wir dabei vorgegangen sind ist recht simpel: Wir haben geschaut, wo es Konsens gibt. Diese Punkte sind auf eine Konsensliste gekommen und daraus wird ein gemeinsamer Antrag aller Klubs. Und wir haben geschaut, wo es Dissens gibt. Diese Punkte sollen alle Klubs als Abänderungsanträge im Landtag eingebracht werden. Die Punkte für die sich eine Mehrheit findet werden umgesetzt und wo es keine Mehrheit gibt natürlich nicht.
- durchgehend geschlechtssensibel formuliert („Der Präsident / Die Präsidentin“)
- österreichische Gebärdensprache wird erlaubt
- Mitglied der Landesregierung kann nicht mehr Klubobmann / Klubobfrau sein
- bei langandauernder Krankheit von Abgeordneten gibt es Ersatzregelung
- Klarstellungen, wie Anträge zurückgezogen werden können
- sinnvollere Fristen für Regierungsvorlagen
- leichtere Einbringungsmöglichkeit von Entschließungsanträgen
- unmittelbare Debatte bei mündlicher Beantwortung von schriftlichen Anfragen
- in der Fragestunde wird zukünftig auch die schriftliche Erstfrage eine Minute lang verlesen
- in der Aktuellen Stunde können sich auch BundesrätInnen melden
- die Aktuelle Stunde wird vom vorschlagsberechtigten Klub eröffnet
- die Möglichkeit der Akteneinsicht durch Abgeordnete wird um vier Wochen verlängert
- der Internet-Livestream wird in der Geschäftsordnung gesetzlich verankert
- auf Verlangen eines Klubobmanns / einer Klubobfrau hat der Präsident die Sitzung zu unterbrechen und einen Obleuterat einzuberufen
- Sitzungsberichte können nun auch digital veröffentlicht werden
- bei Anträgen auf Rückverweisung von Anträgen erhält der Antragssteller / die Antragsstellerin noch einmal für zehn Minuten das Wort
- Zitate in fremder Sprache sind nun zulässig auch
- BundesrätInnen können das Wort zur Geschäftsordnung verlangen
- auch BundesrätInnen können das Wort zur tatsächlichen Berichtigung verlangen
- der Präsident kann das Wort zur Geschäftsordnung entziehen, wenn es sich nicht auf die Geschäftsordnung bezieht; dann erfolgt eine Einreihung am Ende der RednerInnenliste
- Klarstellung über die Anwesenheit am Platz bei Abstimmungen; insbesondere darüber wann die Abstimmung beginnt
- Regelung dass alle Klubs im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss vertreten sind
- der Vorsitz im Finanzkontrollausschuss steht einer Oppositionspartei zu
- Möglichkeit der Abberufung von Ausschussobleuten
- Klarstellung dass von Vertraulichkeit bei Sitzungen auch die Unterlagen dazu betroffen sind
- Klarstellung dass ausgesetzte Anträge im führenden Ausschuss weiterbehandelt werden
- in den Ausschüssen gibt es keine Beschränkung der Wortmeldungen (bisher zwei) mehr
- Ordnungsruf ist nun auch bei schriftlichen Äußerungen, etwa Plakaten möglich
- bei Landeshauptmanndebatten im Landtag erfolgt die Debatte nun unmittelbar und nicht erst am Schluss der Tagesordnung
Mit diesen Konsenspunkten wird der Landtag ein gutes Stück demokratischer und transparenter. Darüber hinaus wird es bereits jetzt absehbare Abänderunganträge von uns Grünen gemeinsam mit der ÖVP geben. Etwa dass Aussetzungsanträge, die bisher unbefristet möglich waren nur mehr für 12 Monate möglich sind. Es gibt also kein Aussetzen auf den St. Nimmerleins-Tag mehr. Außerdem wird in der Fragestunde die Redezeit der Landesregierung verkürzt und noch einiges mehr.
Die Liste Fritz wird auch eine Reihe von Abänderungsanträgen im Landtag einbringen, was eine gute Sache ist. Ich hoffe sie erkennen dabei auch, dass man natürlich immer mehr wollen kann aber der vorliegende Konsens unter allen Parteien auch schon ein wichtiger Schritt ist. Bei Vorwärts denkt man noch nach, weil das eine schwierige Materie ist. Die SPÖ hat zwar bei den Konsenspunkten überall genickt, richtet aber über die heutige Tiroler Tageszeitung aus dass sie dagegen ist. Keine Ahnung was dort passiert ist, klingt ein bisschen nach Frusthaltung. Demokratisch ist das nicht, destruktiv vielleicht. Dort scheint man immer noch nicht überwunden zu haben dass in der Zeit der SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht viel weiter ging und mit schwarzgrün sogar der Landtag demokratischer und transparenter wird. So kann man sich auch in den Schmollwinkel manövrieren.
- durchgehend geschlechtssensibel formuliert („Der Präsident / Die Präsidentin“)
- österreichische Gebärdensprache wird erlaubt
- Mitglied der Landesregierung kann nicht mehr Klubobmann / Klubobfrau sein
- bei langandauernder Krankheit von Abgeordneten gibt es Ersatzregelung
- Klarstellungen, wie Anträge zurückgezogen werden können
- sinnvollere Fristen für Regierungsvorlagen
- leichtere Einbringungsmöglichkeit von Entschließungsanträgen
- unmittelbare Debatte bei mündlicher Beantwortung von schriftlichen Anfragen
- in der Fragestunde wird zukünftig auch die schriftliche Erstfrage eine Minute lang verlesen
- in der Aktuellen Stunde können sich auch BundesrätInnen melden
- die Aktuelle Stunde wird vom vorschlagsberechtigten Klub eröffnet
- die Möglichkeit der Akteneinsicht durch Abgeordnete wird um vier Wochen verlängert
- der Internet-Livestream wird in der Geschäftsordnung gesetzlich verankert
- auf Verlangen eines Klubobmanns / einer Klubobfrau hat der Präsident die Sitzung zu unterbrechen und einen Obleuterat einzuberufen
- Sitzungsberichte können nun auch digital veröffentlicht werden
- bei Anträgen auf Rückverweisung von Anträgen erhält der Antragssteller / die Antragsstellerin noch einmal für zehn Minuten das Wort
- Zitate in fremder Sprache sind nun zulässig auch
- BundesrätInnen können das Wort zur Geschäftsordnung verlangen
- auch BundesrätInnen können das Wort zur tatsächlichen Berichtigung verlangen
- der Präsident kann das Wort zur Geschäftsordnung entziehen, wenn es sich nicht auf die Geschäftsordnung bezieht; dann erfolgt eine Einreihung am Ende der RednerInnenliste
- Klarstellung über die Anwesenheit am Platz bei Abstimmungen; insbesondere darüber wann die Abstimmung beginnt
- Regelung dass alle Klubs im Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss vertreten sind
- der Vorsitz im Finanzkontrollausschuss steht einer Oppositionspartei zu
- Möglichkeit der Abberufung von Ausschussobleuten
- Klarstellung dass von Vertraulichkeit bei Sitzungen auch die Unterlagen dazu betroffen sind
- Klarstellung dass ausgesetzte Anträge im führenden Ausschuss weiterbehandelt werden
- in den Ausschüssen gibt es keine Beschränkung der Wortmeldungen (bisher zwei) mehr
- Ordnungsruf ist nun auch bei schriftlichen Äußerungen, etwa Plakaten möglich
- bei Landeshauptmanndebatten im Landtag erfolgt die Debatte nun unmittelbar und nicht erst am Schluss der Tagesordnung
Mit diesen Konsenspunkten wird der Landtag ein gutes Stück demokratischer und transparenter. Darüber hinaus wird es bereits jetzt absehbare Abänderunganträge von uns Grünen gemeinsam mit der ÖVP geben. Etwa dass Aussetzungsanträge, die bisher unbefristet möglich waren nur mehr für 12 Monate möglich sind. Es gibt also kein Aussetzen auf den St. Nimmerleins-Tag mehr. Außerdem wird in der Fragestunde die Redezeit der Landesregierung verkürzt und noch einiges mehr.
Die Liste Fritz wird auch eine Reihe von Abänderungsanträgen im Landtag einbringen, was eine gute Sache ist. Ich hoffe sie erkennen dabei auch, dass man natürlich immer mehr wollen kann aber der vorliegende Konsens unter allen Parteien auch schon ein wichtiger Schritt ist. Bei Vorwärts denkt man noch nach, weil das eine schwierige Materie ist. Die SPÖ hat zwar bei den Konsenspunkten überall genickt, richtet aber über die heutige Tiroler Tageszeitung aus dass sie dagegen ist. Keine Ahnung was dort passiert ist, klingt ein bisschen nach Frusthaltung. Demokratisch ist das nicht, destruktiv vielleicht. Dort scheint man immer noch nicht überwunden zu haben dass in der Zeit der SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht viel weiter ging und mit schwarzgrün sogar der Landtag demokratischer und transparenter wird. So kann man sich auch in den Schmollwinkel manövrieren.
Montag, 2. Juni 2014
Ist es verboten, zu verbieten?
Nein. Ich will sehr vieles verbieten. Unnötige Umweltzerstörung zum Beispiel. Geisterfahrer. Vergewaltigung. Mord. Atomkraftwerke.
Vieles, sehr vieles sogar will ich verbieten. Bei manchen der Verbote wird sich eine Gesellschaft weitgehend einigen können. Andere Fragen werden immer Streitfragen bleiben. Ich finde dass man sich für Verbote immer fragen sollte, ob damit andere Menschen gefährdet werden. Dabei ist es gar nicht so tragisch ob direkt oder indirekt oder in der Zukunft. Und dann müssen wir immer noch über den Grad der Gefährdung anderer Menschen sprechen. Radfahren gefährdet auch andere Menschen, aber in meinen Augen in einem vertretbaren Ausmaß.
In Innsbruck wird seit einigen Jahren eine Diskussion geführt, in der es nicht mehr um die Gefährdung anderer Menschen geht. Hier bekommen Verbote eine neue Rolle. "Ich will das nicht sehen" scheint die Triebfeder dahinter zu sein. Aus den Augen, aus dem Sinn?
Am Hauptbahnhof wurde ein Alkoholverbot eingeführt mit der Idee bestimmte Menschen nicht mehr sehen zu müssen. Mit mäßigem Erfolg. In der Maria-Theresien-Straße wurde ein Fahrradverbot eingeführt, weil so viele Fahrräder herumstanden. Manche fordern ein Bettelverbot, weil sie ein schlechtes Gewissen bekommen wenn Menschen am Boden sitzen und die Hand aufhalten. Und nun gibt es eine neue Diskussion: ein Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße.
Woran man sehr einfach sieht, dass es bei dieser Diskussion nicht um die Frage der Gefährdung anderer Menschen oder auch nur der eigenen Gesundheit geht: in den Gastgärten soll selbstverständlich weiterhin Alkohol konsumiert werden dürfen. Aber auf der Straße nicht. Am Brunnen sitzen und ein Bier trinken, das scheint eher das Problem zu sein als der Alkohol selbst.
Vor 25 Jahren gab es übrigens schon einmal einen ähnlichen Versuch, ein wahrgenommenes Problem zu bekämpfen. Mit einer ortspolizeilichen Verordnung wurde es verboten, auf den Stufen der Annasäule zu sitzen. "Punks" nannte sich die drohende Gefahr damals. Ich war selbst im Innsbrucker Gemeinderat dabei, als diese Verordnung wieder aufgehoben wurde, und alle haben darüber gelacht, was einem damals wohl durch den Kopf gegangen ist, als dieses Sitzverbot eingeführt wurde.
Ja ich hätte es in der Innenstadt manchmal auch gerne ruhiger. Besoffene Polterer-Gruppen ziehen an meinem Fenster vorbei. Wenn Menschen vom Ausgehen nach Hause torkeln, dann tun sie das durch meine Straße. Ich denke dann daran, dass ich manchmal auch selbst torkle und drehe mich im Bett wieder um. Städtisches Leben heißt immer auch, Zumutungen von Lebensstilen zu ertragen, die nicht die eigenen sind. Aber muss man deshalb alles verbieten, was man selbst nicht so machen würde? Ich will, dass andere Menschen respektieren wie ich leben will und akzeptiere auch, wenn andere Menschen anders leben wollen. Dass manche Menschen gerne auf offener Straße Alkohol konsumieren scheint mir dabei eines der kleineren Übel zu sein, die ich problemlos hinnehmen kann.
Nun also ein Alkoholverbot zwischen den Gastgärten in der Maria-Theresien-Straße. Geht es um die Gefährdung anderer Menschen? Welche Auswirkungen wird dieses Verbot haben? Sollte man nicht besser diese Art von Verboten verbieten?
Vieles, sehr vieles sogar will ich verbieten. Bei manchen der Verbote wird sich eine Gesellschaft weitgehend einigen können. Andere Fragen werden immer Streitfragen bleiben. Ich finde dass man sich für Verbote immer fragen sollte, ob damit andere Menschen gefährdet werden. Dabei ist es gar nicht so tragisch ob direkt oder indirekt oder in der Zukunft. Und dann müssen wir immer noch über den Grad der Gefährdung anderer Menschen sprechen. Radfahren gefährdet auch andere Menschen, aber in meinen Augen in einem vertretbaren Ausmaß.
In Innsbruck wird seit einigen Jahren eine Diskussion geführt, in der es nicht mehr um die Gefährdung anderer Menschen geht. Hier bekommen Verbote eine neue Rolle. "Ich will das nicht sehen" scheint die Triebfeder dahinter zu sein. Aus den Augen, aus dem Sinn?
Am Hauptbahnhof wurde ein Alkoholverbot eingeführt mit der Idee bestimmte Menschen nicht mehr sehen zu müssen. Mit mäßigem Erfolg. In der Maria-Theresien-Straße wurde ein Fahrradverbot eingeführt, weil so viele Fahrräder herumstanden. Manche fordern ein Bettelverbot, weil sie ein schlechtes Gewissen bekommen wenn Menschen am Boden sitzen und die Hand aufhalten. Und nun gibt es eine neue Diskussion: ein Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße.
Woran man sehr einfach sieht, dass es bei dieser Diskussion nicht um die Frage der Gefährdung anderer Menschen oder auch nur der eigenen Gesundheit geht: in den Gastgärten soll selbstverständlich weiterhin Alkohol konsumiert werden dürfen. Aber auf der Straße nicht. Am Brunnen sitzen und ein Bier trinken, das scheint eher das Problem zu sein als der Alkohol selbst.
Vor 25 Jahren gab es übrigens schon einmal einen ähnlichen Versuch, ein wahrgenommenes Problem zu bekämpfen. Mit einer ortspolizeilichen Verordnung wurde es verboten, auf den Stufen der Annasäule zu sitzen. "Punks" nannte sich die drohende Gefahr damals. Ich war selbst im Innsbrucker Gemeinderat dabei, als diese Verordnung wieder aufgehoben wurde, und alle haben darüber gelacht, was einem damals wohl durch den Kopf gegangen ist, als dieses Sitzverbot eingeführt wurde.
Ja ich hätte es in der Innenstadt manchmal auch gerne ruhiger. Besoffene Polterer-Gruppen ziehen an meinem Fenster vorbei. Wenn Menschen vom Ausgehen nach Hause torkeln, dann tun sie das durch meine Straße. Ich denke dann daran, dass ich manchmal auch selbst torkle und drehe mich im Bett wieder um. Städtisches Leben heißt immer auch, Zumutungen von Lebensstilen zu ertragen, die nicht die eigenen sind. Aber muss man deshalb alles verbieten, was man selbst nicht so machen würde? Ich will, dass andere Menschen respektieren wie ich leben will und akzeptiere auch, wenn andere Menschen anders leben wollen. Dass manche Menschen gerne auf offener Straße Alkohol konsumieren scheint mir dabei eines der kleineren Übel zu sein, die ich problemlos hinnehmen kann.
Nun also ein Alkoholverbot zwischen den Gastgärten in der Maria-Theresien-Straße. Geht es um die Gefährdung anderer Menschen? Welche Auswirkungen wird dieses Verbot haben? Sollte man nicht besser diese Art von Verboten verbieten?
Dienstag, 27. Mai 2014
Eine Petition mit Auswirkungen
Von zwei Bürgern wurde eine Petition zum Thema psychiatrische Versorgung beim Tiroler Landtag eingereicht, so wie das alle TirolerInnen können. Der Petitionsausschuss mit Andreas Angerer als Vorsitzendem kümmert sich um die Anliegen - in diesem Fall wurde beschlossen, eine Enquete durchzuführen.
Diese Enquete findet nun am kommenden Montag 2.6. statt und ist öffentlich. Nach einer Begrüßung durch Landesrätin Christine Baur und Landesrat Bernhard Tilg und Grußworten der Petitionssteller wird es ein umfangreiches Programm geben: Joachim Hagleitner gibt einen Überblick über die psychosoziale Vesorgung, Kathrin Sevecke stellt aktuelle Konzepte der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Innsbruck vor, Wolfgang Fleischhacker präsentiert der Psychiatrieplan Tirol Neu, Martin Schmidt kommentiert den Vorschlag. Manfred Müller referiert über die ambulante psychiatrische Versorgung, Verena Berger-Kolb über ambulante niedergelassene Psychotherapie. Robert Fieder spricht über die Herausforderungen für die Rehabilitation, Maria Fischer erzählt von der Position der Angehörigen von psychisch Erkranten, Irmgard Weissenbichler von der Position der Betroffenen. Hartmann Hinterhuber hält einen Vortrag zur Geschichte der Tiroler Psychiatriereform, Joachim Hagleitner leitet ein Zukunftsforum dazu. Dann gibt es Workshops und eine Zusammenfassung mit dem Obmann der Gebietskrankenkasse Werner Salzburger.
Kurzum: am Programm sollte es nicht scheitern. Die Teilnahme an der Enquete, die der Information des Tiroler Landtages dient ist kostenlos, Interessierte sind eingeladen. Bitte um kurze Anmeldung - wir freuen uns über großes Interesse!
Diese Enquete findet nun am kommenden Montag 2.6. statt und ist öffentlich. Nach einer Begrüßung durch Landesrätin Christine Baur und Landesrat Bernhard Tilg und Grußworten der Petitionssteller wird es ein umfangreiches Programm geben: Joachim Hagleitner gibt einen Überblick über die psychosoziale Vesorgung, Kathrin Sevecke stellt aktuelle Konzepte der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Innsbruck vor, Wolfgang Fleischhacker präsentiert der Psychiatrieplan Tirol Neu, Martin Schmidt kommentiert den Vorschlag. Manfred Müller referiert über die ambulante psychiatrische Versorgung, Verena Berger-Kolb über ambulante niedergelassene Psychotherapie. Robert Fieder spricht über die Herausforderungen für die Rehabilitation, Maria Fischer erzählt von der Position der Angehörigen von psychisch Erkranten, Irmgard Weissenbichler von der Position der Betroffenen. Hartmann Hinterhuber hält einen Vortrag zur Geschichte der Tiroler Psychiatriereform, Joachim Hagleitner leitet ein Zukunftsforum dazu. Dann gibt es Workshops und eine Zusammenfassung mit dem Obmann der Gebietskrankenkasse Werner Salzburger.
Kurzum: am Programm sollte es nicht scheitern. Die Teilnahme an der Enquete, die der Information des Tiroler Landtages dient ist kostenlos, Interessierte sind eingeladen. Bitte um kurze Anmeldung - wir freuen uns über großes Interesse!
Montag, 26. Mai 2014
Danke!
Ich kann zum gestrigen Wahlergebnis für uns Grüne zum Europaparlament nur Danke sagen. Danke an die WählerInnen, die uns dieses großartige Ergebnis beschert haben - in Tirol stärkste Partei in Innsbruck, Zirl und Telfs. Und österreichweit Stärkste auch noch in Graz, neun Wiener Bezirken und in Feldkirch. Wir haben sensationell zugelegt und werden statt zwei MandatarInnen nun drei nach Brüssel schicken können: Ulrike Lunacek, Michel Reimon und Monika Vana. Bei diesen dreien weiß ich unsere Themen in besten Händen: von der Netzpolitik über Handelspolitik, über Politik für Lesben und Schwule bis hin zu einer prononcierten Sozialpolitik ist hier alles dabei. Danke auch an die vielen Helferinnen und Helfer, die in diesem Wahlkampf aktiv waren und hoffentlich auch weiterhin bleiben.
Und auch wenn so manche Politologen heute ohne besondere Datengrundlage etwas unken: Für mich sind die tollen Ergebnisse in Innsbruck und Tirol auch Bestätigung für unsere Arbeit in den Regierungen. Wenn man aus der Opposition in die Regierung wechselt und dort nicht nur Beschlüsse fassen kann, die auf ungeteilte Zustimmung treffen, dann muss man zwangsläufig damit rechnen, manche WählerInnen auf diesem Weg zu verlieren. Bisher gelingt uns aber das Gegenteil in Tirol: Wir nehmen bisherige WählerInnen mit und gewinnen neue dazu. Mit den Wahlkarten werden wir in Tirol zweitstärkste Partei sein und SPÖ und FPÖ auf die Plätze verweisen. Mein Danke gilt deshalb auch allen jenen, die tagtäglich daran arbeiten, dass die Grüne Handschrift in der Regierung im Interesse von Mensch und Natur in Tirol sichtbar ist - und jenen, die dieses Handeln erkennen und bei Wahlen auch belohnen. Danke!
Und auch wenn so manche Politologen heute ohne besondere Datengrundlage etwas unken: Für mich sind die tollen Ergebnisse in Innsbruck und Tirol auch Bestätigung für unsere Arbeit in den Regierungen. Wenn man aus der Opposition in die Regierung wechselt und dort nicht nur Beschlüsse fassen kann, die auf ungeteilte Zustimmung treffen, dann muss man zwangsläufig damit rechnen, manche WählerInnen auf diesem Weg zu verlieren. Bisher gelingt uns aber das Gegenteil in Tirol: Wir nehmen bisherige WählerInnen mit und gewinnen neue dazu. Mit den Wahlkarten werden wir in Tirol zweitstärkste Partei sein und SPÖ und FPÖ auf die Plätze verweisen. Mein Danke gilt deshalb auch allen jenen, die tagtäglich daran arbeiten, dass die Grüne Handschrift in der Regierung im Interesse von Mensch und Natur in Tirol sichtbar ist - und jenen, die dieses Handeln erkennen und bei Wahlen auch belohnen. Danke!
Donnerstag, 22. Mai 2014
Oops, he did it again
SP-Abgeordneter Thomas Pupp ist derzeit der einzige Sozialdemokrat in Tirol, von dem man medial etwas hört. Und zwar deshalb, weil er sich in inhaltlichen Fallrückziehern übt. In der heutigen Tiroler Tageszeitung etwa, auf unseren Vorschlag die Strafen für Umweltsünder im Naturschutzgesetz zu erhöhen - derzeit liegen sie häufig bei 200 oder 300 Euro, was Seilbahnbetreiber bekanntlich wenig kratzt: "SP-Naturschutzsprecher Thomas Pupp ist dagegen, den Strafrahmen zu erhöhen. 30.000 Euro sind der SPÖ genug. Felipes Vorhaben sei ein populistisches Lippenbekenntnis, das von der ÖVP ohnedies nicht ernst genommen werde."
Vor einem Jahr klang das in der gleichen Tiroler Tageszeitung übrigens noch anders. Als wir unseren Vorschlag dort zum ersten Mal geäußert haben, meinte Pupp noch: "Thomas Pupp (SP) sieht die Kritik der Grünen als 'gerechtfertigt'. Derzeit könne es vorkommen, 'dass ein Schnellfahrer stärker zur Kasse gebeten wird als ein Umweltfrevler'. Die Höhe der Strafe hänge vom Verschuldungsgrad und den Einkommensverhältnissen ab. Am Drücker sitze die Bezirkshauptmannschaft. Auch Pupp kann sich vorstellen, mehr kontrollieren zu lassen." Zum Nachlesen hier.
Nach dem Umfaller von Thomas Pupp für die Zerstörung der Kalkkögel (hier heftig kritisiert von seinem Ex-Verein Naturfreunde) ist das der nächste Salto mortale. Oder, wie ich heute auf einem Wahlkampfstandl in der Früh schon gehört habe: "Ist die SPÖ nun flach wie Teller liegt wahrscheinlich Pupp im Keller."
Vor einem Jahr klang das in der gleichen Tiroler Tageszeitung übrigens noch anders. Als wir unseren Vorschlag dort zum ersten Mal geäußert haben, meinte Pupp noch: "Thomas Pupp (SP) sieht die Kritik der Grünen als 'gerechtfertigt'. Derzeit könne es vorkommen, 'dass ein Schnellfahrer stärker zur Kasse gebeten wird als ein Umweltfrevler'. Die Höhe der Strafe hänge vom Verschuldungsgrad und den Einkommensverhältnissen ab. Am Drücker sitze die Bezirkshauptmannschaft. Auch Pupp kann sich vorstellen, mehr kontrollieren zu lassen." Zum Nachlesen hier.
Nach dem Umfaller von Thomas Pupp für die Zerstörung der Kalkkögel (hier heftig kritisiert von seinem Ex-Verein Naturfreunde) ist das der nächste Salto mortale. Oder, wie ich heute auf einem Wahlkampfstandl in der Früh schon gehört habe: "Ist die SPÖ nun flach wie Teller liegt wahrscheinlich Pupp im Keller."
Dienstag, 20. Mai 2014
Was macht's ihr eigentlich?
Diese Frage kriegt man als Politiker öfter gestellt. Und ich ertappe mich selbst dabei, wie ich manchmal schnell vergesse, was ich eigentlich mache. Da ist es fein, wenn jemand ein paar Dinge mitschreibt, die man so macht. Dinge, wir wir im vergangenen Jahr gemacht haben etwa, im ersten Jahr schwarzgrün in Tirol.
Ein Jahr voller Lernprozesse jedenfalls, aber auch schon ein Jahr mit vielen Erfolgen und auch einigen Dingen, die nicht ganz so geklappt haben, wie ich mir das vorstelle. Aber lassen wir die Fakten für sich sprechen: Was macht's ihr eigentlich? Die Bilanz des ersten Jahres schwarzgrün in knallharten Fakten nachzulesen hier. Four more years bis zur großen Bilanz - ich freue mich!
Ein Jahr voller Lernprozesse jedenfalls, aber auch schon ein Jahr mit vielen Erfolgen und auch einigen Dingen, die nicht ganz so geklappt haben, wie ich mir das vorstelle. Aber lassen wir die Fakten für sich sprechen: Was macht's ihr eigentlich? Die Bilanz des ersten Jahres schwarzgrün in knallharten Fakten nachzulesen hier. Four more years bis zur großen Bilanz - ich freue mich!
Freitag, 16. Mai 2014
Das Wetter macht nicht an der Grenze halt. Der Lawinenbericht auch nicht.
Gemeinsam mit Anton Mattle von der Tiroler Volkspartei konnte ich eine schöne Initiative im Landtag einbringen: Der Lawinenlagebericht Tirols soll in Zukunft grenzüberschreitend in der Europaregion Tirol erstellt werden.
Tirol kann weltweit auf eine der führenden Einrichtungen der Lawinenwarnung stolz sein, und die Qualität steigt von Jahr zu Jahr weiter. In den vergangenen Jahren sind im Zuge des Skitourenbooms die TourengeherInnen gleichzeitig immer mobiler geworden. Gerade in Wintern wie dem heurigen konnte man erleben, wie die SportlerInnen dem besten Schnee nachfahren. Und heuer war zwischen der Südseite des Alpenhauptkamms und seiner Nordseite ein signifikanter Unterschied.
Wenn das Wetter und die SportlerInnen also nicht an der Grenze halt machen, dann sollte das auch der Lawinenlagebericht nicht tun. Wir schlagen deshalb eine Kooperation der Lawinenwarndienste in der Europaregion Tirol vor. Diese Entwicklung dient der weiteren Entwicklung der umweltschonenden Sportarten im Schnee, sie dient der Entwicklung der Sicherheit und kann auch ein Vorzeigeprojekt für grenzüberschreitendes Bewusstsein in der Europaregion werden. Die Internetseite lawine.tirol.gv.at ist die häufigst angesurfte Seite im Tiroler Landesnetz - und wenn dort schon grafisch die Grenze verschwinden wird, dann werden viele Menschen regelmäßig daran erinnert, welches Friedensprojekt Europa ist.
Tirol kann weltweit auf eine der führenden Einrichtungen der Lawinenwarnung stolz sein, und die Qualität steigt von Jahr zu Jahr weiter. In den vergangenen Jahren sind im Zuge des Skitourenbooms die TourengeherInnen gleichzeitig immer mobiler geworden. Gerade in Wintern wie dem heurigen konnte man erleben, wie die SportlerInnen dem besten Schnee nachfahren. Und heuer war zwischen der Südseite des Alpenhauptkamms und seiner Nordseite ein signifikanter Unterschied.
Wenn das Wetter und die SportlerInnen also nicht an der Grenze halt machen, dann sollte das auch der Lawinenlagebericht nicht tun. Wir schlagen deshalb eine Kooperation der Lawinenwarndienste in der Europaregion Tirol vor. Diese Entwicklung dient der weiteren Entwicklung der umweltschonenden Sportarten im Schnee, sie dient der Entwicklung der Sicherheit und kann auch ein Vorzeigeprojekt für grenzüberschreitendes Bewusstsein in der Europaregion werden. Die Internetseite lawine.tirol.gv.at ist die häufigst angesurfte Seite im Tiroler Landesnetz - und wenn dort schon grafisch die Grenze verschwinden wird, dann werden viele Menschen regelmäßig daran erinnert, welches Friedensprojekt Europa ist.
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| Toni Mattle (VP) und Gebi Mair (Grüne) setzen sich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Lawinenwarndienste ein. |
Mittwoch, 14. Mai 2014
Von Agrar und sonstigen Lösungen
Heute und morgen gibt's eine Landtagssitzung mit Debatten zur Schulreform, zum Landesverwaltungsgericht, zur Volksanwaltschaft und natürlich zum Agrargesetz. Man darf gespannt sein, welche Winkelzüge die Opposition nimmt, damit sie den Verbesserungen für die Gemeinden nicht zustimmen müssen. Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.
Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.
Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.
Montag, 12. Mai 2014
Der Songcontest nach Tirol?
Jetzt sind wir alle Songcontest. Und wir sind alle Conchita Wurst. Und stolz darauf, dass Österreich die Heimat großer Töchtersöhne ist. Irgendwie schon durchsichtig, wie diese Republik funktioniert. Was wäre nur gewesen, wenn der Erfolg ausgeblieben wäre? "Die schwule Frau mit Bart nach Kopenhagen schicken, das kann ja nur schiefgehen." Und so.
Aber sei's drum. Ich freu mich riesig. Und viele andere auch, und das ist gut so. "We are unstoppable" war die Botschaft nach dem Sieg auf der Bühne, verbunden mit einem Aufruf zu Frieden und Freiheit. Das klang aufs erste Hören nach einer Modelcontest-Botschaft für den Weltfrieden, aufs zweite Hinhören ist es aber doch wesentlich mehr.
Aus meiner Sicht ist es einmal Zeit, Danke zu sagen. Danke an Tom Neuwirth, der mit seinem Auftritt bei Starmania 2006 mediale Stütze für viele junge Schwule in diesem Land war. Und der nun auch öffentlich eine Entwicklung der lesbischwulen Community zeigt, die heute in Österreich nicht mehr verschämt, sondern selbstbewusst auftritt. Und das ist auch gut. Auf eswirdbesser.at ist diese Haltung von vielen lesbischen und schwulen AktivistInnen dokumentiert. Ein kleines Video von mir ist auch dabei, die Videos anderer AktivistInnen sind aber spannender.
Bevor ich über den Songcontest in Tirol schreibe kann ich mir das hier übrigens nicht verkneifen:
Na gut, über Humor kann man streiten. Über Haltung nicht.
Heute kam jedenfalls eine Diskussion auf, angeheizt von Landeshauptmann Günther Platter und Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, das lesbischwule Hochamt der European Broadcasting Union, den Eurovision Songcontest nach Tirol zu holen. Mir kommt vor: damit hätten wir ein Jahr lang Zeit, um für Lesben und Schwule noch das eine oder andere zu tun. Das Verbot der Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare aufzuheben zum Beispiel. Hier hinken wir in Österreich immer noch einem Urteil aus Straßburg hinten nach. Gleichgeschlechtliche Paare bei der Stiefkindadoption gleichzustellen zum Beispiel. Oder eine schöne Kampagne im Kampf gegen die erhöhte Suizidversuchsrate schwuler Jugendlicher. Oder, oder, oder. Viele Ideen jedenfalls für das kommende Jahr, die über das reine Tourismusmarketing hinausgehen. Schöne Orte hätte Tirol ja anzubieten. Warum nicht den ersten Open-Air-Songcontest im Bergiselstadion?
40 Millionen Euro hat der Spaß in Kopenhagen übrigens angeblich gekostet, davon 16 Millionen vom dänischen Fernsehen und 24 von der öffentlichen Hand. Übers Geld diskutieren wir aber dann, wenn wir wissen ob wir ein weltoffenes Tirol sein wollen. Wenn's nach mir geht - fix.
Aber sei's drum. Ich freu mich riesig. Und viele andere auch, und das ist gut so. "We are unstoppable" war die Botschaft nach dem Sieg auf der Bühne, verbunden mit einem Aufruf zu Frieden und Freiheit. Das klang aufs erste Hören nach einer Modelcontest-Botschaft für den Weltfrieden, aufs zweite Hinhören ist es aber doch wesentlich mehr.
Aus meiner Sicht ist es einmal Zeit, Danke zu sagen. Danke an Tom Neuwirth, der mit seinem Auftritt bei Starmania 2006 mediale Stütze für viele junge Schwule in diesem Land war. Und der nun auch öffentlich eine Entwicklung der lesbischwulen Community zeigt, die heute in Österreich nicht mehr verschämt, sondern selbstbewusst auftritt. Und das ist auch gut. Auf eswirdbesser.at ist diese Haltung von vielen lesbischen und schwulen AktivistInnen dokumentiert. Ein kleines Video von mir ist auch dabei, die Videos anderer AktivistInnen sind aber spannender.
Bevor ich über den Songcontest in Tirol schreibe kann ich mir das hier übrigens nicht verkneifen:
Na gut, über Humor kann man streiten. Über Haltung nicht.
Heute kam jedenfalls eine Diskussion auf, angeheizt von Landeshauptmann Günther Platter und Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, das lesbischwule Hochamt der European Broadcasting Union, den Eurovision Songcontest nach Tirol zu holen. Mir kommt vor: damit hätten wir ein Jahr lang Zeit, um für Lesben und Schwule noch das eine oder andere zu tun. Das Verbot der Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare aufzuheben zum Beispiel. Hier hinken wir in Österreich immer noch einem Urteil aus Straßburg hinten nach. Gleichgeschlechtliche Paare bei der Stiefkindadoption gleichzustellen zum Beispiel. Oder eine schöne Kampagne im Kampf gegen die erhöhte Suizidversuchsrate schwuler Jugendlicher. Oder, oder, oder. Viele Ideen jedenfalls für das kommende Jahr, die über das reine Tourismusmarketing hinausgehen. Schöne Orte hätte Tirol ja anzubieten. Warum nicht den ersten Open-Air-Songcontest im Bergiselstadion?
40 Millionen Euro hat der Spaß in Kopenhagen übrigens angeblich gekostet, davon 16 Millionen vom dänischen Fernsehen und 24 von der öffentlichen Hand. Übers Geld diskutieren wir aber dann, wenn wir wissen ob wir ein weltoffenes Tirol sein wollen. Wenn's nach mir geht - fix.
Mittwoch, 7. Mai 2014
Pupp macht den Kalkkögel-Umfaller
„Die Kalkkögel sind als Ruhegebiet ausgewiesen und darüberhinaus hat Österreich die Alpenkonvention unterzeichnet mit der Verpflichtung, bestehende Schutzgebiete zu erhalten.“ Dieser kluge Satz stammt vom SPÖ-Abgeordneten Thomas Pupp. Allerdings, bevor er umgefallen ist. Nachlesen kann man ihn hier. Und da spricht sich Thomas Pupp klugerweise auch gegen die Zerstörung des Ruhegebiets Kalkkögel für ein Seilbahnprojekt aus.
In der SPÖ gibt es aber derzeit eine politische Hauptmotivation, und das ist der Phantomschmerz. Der Phantomschmerz über den Verlust der Regierungsbeteiligung in Tirol. Dieser Schmerz muss so groß sein, dass es für die Sozialdemokratie wichtiger ist, den Grünen zu schaden als für die Sache zu kämpfen. Deshalb hat Thomas Pupp beschlossen, umzufallen. Oder er wurde umgefallen, um eine Stufe hinaufzufallen und doch Klubobmann in der SPÖ zu werden. Der Klubobmann ist schließlich doch besser bezahlt als der einfache Abgeordnete. Jedenfalls hat Thomas Pupp beschlossen dass er jetzt doch für die Zerstörung des Ruhegebiets ist und dies in der heutigen Tiroler Tageszeitung kundgetan. Seine Idee: Der Landtag solle die Aufhebung des Ruhegebiets beschließen, wenn die Grünen in der Regierung das Zerstörungswerk schon nicht beschließen wollen.
Thomas Pupp vergisst dabei allerdings, dass eine Verordnung nur von der Landesregierung und nicht vom Landtag geändert werden kann. Das legt schon die Bundesverfassung fest. Und das Naturschutzgesetz als Grundlage der Ruhegebietsverordnung steht nicht im koalitionsfreien Raum, die ÖVP kann also nicht mit der SPÖ stimmen wie sich diese das ausgedacht hat. Dass Pupp auf seine eigenen Argumente wie die Verpflichtungen der Alpenkonvention - die ebenfalls unmittelbar anwendbar sind - und seine inhaltliche Position vergisst, ist noch einmal eine andere Frage.
Ich würde meinen: Thomas Pupp, ganz umsonst umgefallen. Gerhard Reheis gibt den Klubobmannsessel nicht her. Und über den Gipfeln der Kalkkögeln bleibt Ruh'. Dafür stehen wir Grüne.
In der SPÖ gibt es aber derzeit eine politische Hauptmotivation, und das ist der Phantomschmerz. Der Phantomschmerz über den Verlust der Regierungsbeteiligung in Tirol. Dieser Schmerz muss so groß sein, dass es für die Sozialdemokratie wichtiger ist, den Grünen zu schaden als für die Sache zu kämpfen. Deshalb hat Thomas Pupp beschlossen, umzufallen. Oder er wurde umgefallen, um eine Stufe hinaufzufallen und doch Klubobmann in der SPÖ zu werden. Der Klubobmann ist schließlich doch besser bezahlt als der einfache Abgeordnete. Jedenfalls hat Thomas Pupp beschlossen dass er jetzt doch für die Zerstörung des Ruhegebiets ist und dies in der heutigen Tiroler Tageszeitung kundgetan. Seine Idee: Der Landtag solle die Aufhebung des Ruhegebiets beschließen, wenn die Grünen in der Regierung das Zerstörungswerk schon nicht beschließen wollen.
Thomas Pupp vergisst dabei allerdings, dass eine Verordnung nur von der Landesregierung und nicht vom Landtag geändert werden kann. Das legt schon die Bundesverfassung fest. Und das Naturschutzgesetz als Grundlage der Ruhegebietsverordnung steht nicht im koalitionsfreien Raum, die ÖVP kann also nicht mit der SPÖ stimmen wie sich diese das ausgedacht hat. Dass Pupp auf seine eigenen Argumente wie die Verpflichtungen der Alpenkonvention - die ebenfalls unmittelbar anwendbar sind - und seine inhaltliche Position vergisst, ist noch einmal eine andere Frage.
Ich würde meinen: Thomas Pupp, ganz umsonst umgefallen. Gerhard Reheis gibt den Klubobmannsessel nicht her. Und über den Gipfeln der Kalkkögeln bleibt Ruh'. Dafür stehen wir Grüne.
Dienstag, 6. Mai 2014
Vielleicht denkt jemand einmal...
Manchmal kann man Sachverhalte sehr einfach auf den Punkt bringen. Zum Beispiel in diesem bewegenden LeserInnenbrief zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in einem neuen Flüchtlingsheim in Gries am Brenner in der heutigen Tiroler Tageszeitung. Danke an die AutorInnen!
Montag, 5. Mai 2014
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