Sollen die Länder für die Hypo zahlen?

Heute geistert eine interessante Idee durch die Gazetten: Die Länder sollen für das Kärntner Hypo-Desaster bezahlen. Ich frage mich: warum eigentlich? Was genau haben wir in Tirol dazu beigetragen, dass in Kärnten Milliarden in den Sand gesetzt wurden? Weder haben wir zur Expansion der Kärntner Hypo beigetragen noch haben wir sie der BayernLB wieder abgekauft. Das war einmal ein Produkt der Kärntner Politik und einmal war's der Finanzminister. Aus Verschuldensgründen kann diese Überlegung also eher nicht entstehen.

Sollen die Länder zahlen, einfach weil sie halt die Länder sind? Auch in der Tiroler Hypo wurde Geld versenkt, und zwar nicht wenig - öffentlich von mir kritisiert. Aber auch hier haben wir, unter Protest von vielen, die Verantwortung wahrgenommen und 220 Millionen Euro an Landesgeldern in die Bank eingeschossen. Haben wir dabei andere Bundesländer oder den Bund darum gebeten, zu bezahlen? Nicht dass ich wüsste.

Dann gibt es noch einen Diskussionsstrang, der lautet in etwa: Die Länder haben hohe Haftungen für die eigenen Hypobanken übernommen, deshalb sollen sie jetzt für die Kärntner Hypo zahlen. Dazu darf man sich durchaus auch einmal fragen: Wofür waren diese Haftungen eigentlich gut? Mit diesen Haftungen konnten Kredite begeben werden, die hoffentlich der regionalen Wirtschaft zu Gute kamen. Dort wo die Haftungen für andere Projekte missbraucht wurden, halte ich das für falsch. Aber wenn Haftungen einer regionalen Wirtschaft und den BürgerInnen eines Landes günstigere Kredite ermöglichen - warum nicht? Wir Grüne haben in Tirol immer gefordert, Haftungen auch transparent darzustellen. Das ist inzwischen auch geschehen und im Rechnungsabschluss des Landes nachzulesen. Bis 2017 werden die Haftungen aber auslaufen, das war eine Forderung der EU-Kommission. Dann wird sich für uns erneut die Frage stellen, wie eine Regionalbank im Sinne der Tiroler Wirtschaft und der Tiroler Bevölkerung aufgestellt sein kann.

Gleichzeitig mit dem Versuch, den Ländern die Kosten für die Kärtner Hypo umzuhängen plant die Bundesregierung übrigens auch eine Änderung der Bankenabgabe. Die Bankenabgabe zu erhöhen wäre ja in Ordnung. In der Regierung hat man sich aber genau überlegt, für welche Banken die Abgabe erhöht werden soll und für welche nicht. Und - oh Wunder - dabei kommt heraus: die Erhöhung trifft die kleinen Banken, aber die Raiffeisenbank trifft sie kaum. Die Risiken, etwa aus dem Derivatenhandel wurden darin so bewertet, dass die Lieblingsbank der Prölls von der Abgabenerhöhung kaum betroffen ist. Dafür trifft es aber etwa die Tiroler Hypo hart. Ist das sinnvoll? Wer denkt sich eigentlich so ein Raiffeisen-Verschonungsgesetz aus?

Ein kleines Stück mehr Menschlichkeit

Flüchtlinge, die zu uns kommen finden sich häufig nicht zurecht. Vor allem in rechtlichen Fragen. Das ist ja auch kein Wunder - wer aus Tirol würde sich umgekehrt im syrischen, malischen oder tschetschenischen Asylrecht auskennen? Es macht deshalb Sinn, Flüchtlinge rechtlich zu beraten, um ihnen Möglichkeiten und Unmöglichkeiten zu zeigen und ihnen klar zu machen dass es jemanden gibt, der ihnen zur Seite steht.

Ob Grün in der Regierung wirkt? Nun, die unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge gibt es in Tirol seit einigen Jahren. Im Jahr 2010 gab es dafür von Seiten des Landes 10.000 Euro im Jahr. Heuer gibt es zum ersten Mal 30.000 Euro. Davon wird niemand reich, aber wir gehen mit Flüchtlingen in Tirol ein Stück weit menschlicher um. Und das ist gut so.

Master Klaus

Das ist Klaus Wittauer. Eh schon wissen: Ex-FPÖ, Ex-BZÖ, Ex-Nationalrat, Ex-Telekomsprecher, weiterhin reicher Innsbrucker:

Klaus Wittauer bekam einen Batzen Geld von der Telekom Austria. Angebliche Gegenleistung: eine wissenschaftliche Arbeit. Martin Thür macht nun die "Master Thesis" von Klaus Wittauer öffentlich. Dieser Artikel ist einfach nur empfehlenswert - reinlesen.

Bring dich ein für den Klimaschutz

Ingrid Felipe hat heute den ersten Entwurf für eine Tiroler Klimaschutzstrategie vorgelegt. Die Strategie ist noch nicht fertig. Ihr fehlt nämlich noch etwas ganz Wesentliches, und zwar die Ideen aus der Bevölkerung. Bisher haben sich einmal BeamtInnen und Interessensgruppen Gedanken gemacht, aber die breite Bevölkerung war noch nicht eingebunden. Das kommt jetzt. Nun ist deine Chance, sich für den Klimaschutz einzubringen. Den Entwurf und die Möglichkeiten, deine Ideen einzubringen findest du hier. Ich freue mich auf deinen Beitrag!

Ein neues Gesetz für Tirols BergführerInnen

Heute ist ein Gesetzentwurf zur Novelle des Tiroler Bergsportführergesetzes online gegangen, hier zum Reinlesen. Darin gibt es eine Reihe kleiner Veränderungen wie die Umstellung der Ausweise, es gibt aber auch größere Veränderungen: Wir schlagen vor, einen Sportkletterlehrer / eine Sportkletterlehrerin als neues Berufsbild einzuführen. Die Details finden sich im Entwurf - ich freue mich sehr über Rückmeldungen zu diesem Vorschlag.

Wollen wir das?

Im Pitztal gibt es seit heuer eine "Winterfahranlage". Das ist ein Parkplatz, der nicht als Parkplatz genutzt wird, sondern zum Autofahren, wie man am obenstehenden Foto sieht. Für mich sieht das sehr nach einer Rennstrecke aus. Sogenannte Motorsportanlagen wären in Tirol eigentlich genehmigungspflichtig. Die Betreiber haben aber argumentiert, es handle sich um einen Parkplatz und nicht um eine Rennstrecke, weshalb keine Genehmigung nötig sei. Das ist rechtlich wahrscheinlich korrekt. Auch der Landesumweltanwalt sieht keine Möglichkeit einzuschreiten. Ich frage mich nun: Wollen wir derartige Anlagen ohne Genehmigung? Und wenn nein, sollten wir die rechtlichen Grundlagen dagegen verschärfen?

Ins Bild passt übrigens: Der Tourismusverband Seefeld hat eine Kooperation mit einem Autohersteller. Das Ötztal wirbt mit Dreckschleudern am Taleingang. Der Geschäftsführer der Tirol Werbung erhält aufgrund der Kooperation mit einem Autobauer ein Dienstauto. Und das Pitztal präsentiert sich als Destination, wo man nach Herzenslust die Umwelt verpesten und den Schnee verdrecken kann. Schönes Urlaubsland muss ich sagen.

Landtag live

Heute und morgen findet eine Landtagssitzung statt - Schwerpunktthema dieses Mal wird das Thema Wohnen sein. Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Die elektronische Amtstafel

Das kennen vielleicht noch nicht alle: Das Land Tirol verfügt nun über eine elektronische Amtstafel, an der die Kundmachungen des Landes digital veröffentlicht werden. Hier gibt es die Kundmachungen zu ganz verschiedenen Themen: von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Einreichungen für Beschneiungsanlagen über Jobausschreibungen, gewerberechtliche Kundmachungen, Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts und noch vieles mehr. Das ist schon eine ganze Fülle, und wir werden im Laufe der Legislaturperiode dafür sorgen, dass es auch noch mehr werden.

https://www.tirol.gv.at/buergerservice/kundmachungen/

Spekulieren mit dem Geld vom Altersheim

Im Altenheim Telfs hielt man sich wahrscheinlich für besonders schlau. Deshalb hat man 2007 viel Geld in Währungs-Swaps investiert, ohne irgend jemandem außerhalb davon etwas zu sagen. Das hat man erst dann gemacht, als sich Verluste einstellten und man neues Geld brauchte, um die Verluste abzudecken. Und selbst dann wurde mit der Bank Stillschweigen über die Finanzierung vereinbart, berichtet die heutige Tiroler Tageszeitung. 2011 wurde ein Kredit über 330.000 Euro zur Abdeckung der Währungs-Spekulationsverluste im Altenheim Telfs notwendig, 500.000 Euro brauchte der Gemeindeverband dazu noch als Bedarfszuweisungen des Landes. Eine teure Spekulationsgeschichte mit Geldern des Altersheims.

Im Sommer hatten wir ausführliche Diskussionen darüber, ob es wirklich ein Spekulationsverbot in Tirol braucht oder ob nicht sowieso alle verantwortungsvoll wären. Fälle wie die Spekulation in Salzburg, in Linz oder in Niederösterreich würde es bei uns nicht geben. Nun, relativ zum Budget des Altenheims Telfs dürfte das auch kein schlechter Spekulationsfall sein. Ich bin jedenfalls froh, dass wir das Spekulationsverbot in Tirol beschlossen haben und derartige Geheimniskrämerei in Zukunft nicht mehr möglich sind. Und Währungsspekulation ist per Gesetz verboten. Gut so.

Was darf man im Ruhegebiet?

Um diese Wasserfassungen geht's - konkret beim geplanten TIWAG-Kraftwerksprojekt Sellrain-Silz:

Die geplanten Wasserfassungen liegen allesamt im Ruhegebiet nach dem Tiroler Naturschutzgesetz. Und dazu hat der WWF nun eine interessante rechtliche Studie herausgebracht, erstellt vom Ökobüro: Im Ruhegebiet sind nach dem Tiroler Naturschutzgesetz Sprengungen und Hubschrauberflüge für Baustellen verboten. Beides wird es aber für den Bau wahrscheinlich benötigen. Wenn sich herausstellt, dass Hubschrauberflüge oder Sprengungen unumgänglich sind, dann ist das Projekt als rechtswidrig zu qualifizieren. Zum Schutz des Projektanten TIWAG - damit diesem keine unnötigen Kosten entstehen - hätte die UVP-Behörde dann die Umweltverträglichkeitsprüfung abzubrechen und dem Projektanten mitzuteilen, dass das Projekt nicht weiterverfolgt werden kann. Diesen interessanten Aspekt hat der WWF nun aufs Tapet gebracht, Ingrid Felipe als zuständige Landeshauptmannstellvertreterin für die Umweltverträglichkeitsprüfungen hat nun die zuständige Abteilung um rechtliche Prüfung ersucht. Ich bin gespannt, was das Ergebnis sein wird. Und darüber steht die Frage: Was darf man im Ruhegebiet? Und was soll man dürfen und was nicht? Diese Frage wird uns jedenfalls weiterhin begleiten.

Mehr Öffis fürs Geld

Jedes Jahr im Februar werden die Preise für Öffi-Tickets angehoben. Heuer ist die Sache allerdings ein bisschen anders: heuer gibt es mehr Öffis fürs Geld. Und das geht so:

Für Nightliner galt in Tirol bisher ein teurer Sondertarif. Dieser Sondertarif wird jetzt abgeschafft, und wer eine Zeitkarte, also zum Beispiel eine Monats- oder Jahreskarte hat, kann die Nachtbusse mit seinem Ticket auch benutzen. Das ist eine echte Verbesserung für ZeitkartenbesitzerInnen und macht es attraktiver, sich ein Netzticket zuzulegen.

Die Anpassungen der Preise der sonstigen Tickets erfolgen des weiteren unter der Inflationsrate, und die Tickets für eine Zone und für die Kernzone Innsbruck bleiben überhaupt gleich, werden also nicht angehoben. Die Nachtbusse in die regulären Tickets zu integrieren ist ein wichtiger und sinnvoller Schritt in Vorbereitung auf ein landesweit einheitliches Ticket, wie es das 365-Euro-Ticket sein wird. Die Umbauarbeiten für dieses Ticket gehen also weiter, ebenso für ein billigeres Studierendenticket.

Attraktiver wurden übrigens auch die Talent-Züge: Dass die Sitze in den S-Bahn-Garnituren vulgo Thrombosetransporter unbequem sind, ist allen bekannt. Nun werden die Talent-Züge schrittweise umgerüstet und mit komfortableren Sitzen ergänzt: mit Nackenstütze, Armstütze und Klapptisch. Grün bewegt den öffentlichen Verkehr in Tirol!

Ein Regenbogen für Sotchi

Ein Tiroler Monatsmagazin hat kürzlich einen kurzes Text von mir zum Thema "Tirol in Sotchi" angefordert. Nachdem sie ihn bekommen haben, wollten sie ihn aber offenbar doch nicht drucken; jedenfalls ist die aktuelle Ausgabe ohne diesen Text erschienen. Ich veröffentliche ihn deshalb einfach hier:

Ein Regenbogen für das Tirol-Haus in Sotchi

2006 war ich das erste mal auf einer Demonstration für Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in Moskau. Russische FreundInnen hatten um internationale Gäste gebeten, weil sie sich durch die mediale Aufmerksamkeit Schutz erwarteten. Trotzdem wurden Dutzende russische DemonstrantInnen gewaltsam von der Spezialpolizei „Omon“ verhaftet. Ein ORF-Reporter vor Ort nahm mich im Kamerawagen mit, damit ich aus der Gefahrenzone kam.

Seitdem ist die Situation für Lesben und Schwule in Russland leider nicht besser, sondern schlechter geworden. Das Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ verbietet sogar das öffentliche Sprechen über Homosexualität. Dabei ist Öffentlichkeit eines der zentralen Merkmale der Aufklärung. Während vor einigen Jahren nur politische Aktivität von Lesben und Schwulen unerwünscht war, wird nun auch in die Intimsphäre von Menschen massiv eingegriffen.

Während in Russland so der politische reaktionäre Mob wütet, soll im Umkreis der ökologischen Desaster-Stadt Sotchi eine zeitlich begrenzte Sonderpolitzone geschaffen werden. Was müssen sich offen schwule und lesbische OlympionikInnen wie unsere Skispringerin Daniela Iraschko oder der Sommer-Olympionike Turmspringer Tom Daley dabei denken? Dass SportlerInnen an der Olympiade teilnehmen, kann man ihnen aber nicht verdenken. Das gilt nicht nur für Sotchi 2014, das galt auch schon für Peking 2008.

Mein Appell geht aber an FunktionärInnen, Sponsoren und PolitikerInnen: Ihr habt eine Verantwortung, Russland in die Pflicht zu nehmen. Olympia als Veranstaltung des Friedens soll auch eine Botschaft des friedlichen Lebens für Lesben und Schwule tragen. Und wer soll diese Botschaft tragen, wenn nicht ihr? Eine Regenbogenfahne auf das Tirol-Haus in Sotchi. Das wäre ein Signal.

Eine Barriere weniger

Seit 1. Jänner 2014 gibt es eine Barriere weniger: Die offiziellen Videos des Landes Tirol verfügen seither nämlich über Untertitel. Damit sind sie auch für Menschen zugänglich, die den Ton nicht hören können. Wenn man Untertitel sehen will, kann man sie einfach im Youtube-Kanal der Landesvideos einschalten. Beim Video unten zum Ausprobieren: Mit der Maus über das Youtube-Symbol fahren und dort auf das Untertitel-Symbol klicken. Auch die kleinen Erfolge gehören dazu.


 

Mahlzeit Eugen Freund!

Dass SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund wenig Ahnung von der Lebensrealität von ArbeiterInnen hat, hat er in den vergangenen Tagen bereits ausreichend bewiesen. Dass er auch geschichtlich nur bedingt beleckt ist wurde bisher wenig diskutiert. Er wolle nicht mit "Freundschaft" grüßen, weil er auch im ORF nicht mit "Mahlzeit" gegrüßt habe.

Dazu muss man vielleicht wissen, woher der Gruß "Mahlzeit" kommt, der einem auf den ersten Blick in den österreichischen Amtsstuben etwas verschimmelt vorkommt. In der Nazizeit wurde in Behörden natürlich viel Wert darauf gelegt, dass mit dem Deutschen Gruß "Heil Hitler" gegrüßt wird. Wer mit "Grüß Gott" grüßte, machte deutlich dass er zur anderen Seite gehörte. "Grüß Gott" war bereits ein Akt des Widerstandes. Den wollten natürlich nicht alle so offen leisten. Deshalb kam eine Grußformel auf, die unverdächtig klang, aber auch einen Widerstand gegen den Deutschen Gruß beinhaltete: "Mahlzeit." Wer das weiß, muss vielleicht nicht mehr so arg über Menschen urteilen wie dies Eugen Freund tut.

Apropos Urteil - man lasse sich diese Formulierung aus einer heutigen Presseaussendung des SPÖ-Landtagsabgeordneten Thomas Pupp auf der Zunge zergehen: Er begrüßt die Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche, um "zu verhindern, dass ein Heer an 15-Jährigen ohne Bildungsabschluss bzw. an Hilfsarbeitern oder Arbeitslosen geschaffen wird, die dann auf Dauer das Sozialsystem belasten." Was will uns das sagen, wenn 15jährige ohne Bildungsabschluss, HilfsarbeiterInnen oder Arbeitslose für einen SPÖ-Politiker das Sozialsystem "belasten"? An welchen österreichischen Politiker erinnert mich diese Formulierung?

Und noch mehr Wohnprojekte

Als schwarzgrüne Koalition haben wir uns vorgenommen, im kommenden Jahr politische Projekte für leistbares und klimaschonendes Wohnen anzugehen. Schöner Wohnen für Geldtasche und Klima sozusagen. Zwei weitere Ideen dafür haben wir Grüne heute in einer Pressekonferenz vorgestellt: Wir wünschen uns ein Pilotprojekt für autofreies oder autoarmes Wohnen. Dazu braucht es eine Anpassung der Stellplatzverordnungen, damit die Möglichkeit entsteht, auf diesen Kostentreiber zu verzichten. Das Verkehrssparhaus ist das Ziel und spart auch bares Geld. Und wir wünschen uns ein Pilotprojekt für Jugendstartwohnungen, wo für Menschen bis 30 Jahre vorgezeigt wird, wie leistbares eigenständiges Wohnen aussehen könnte - damit auch andere Wohnbauträger auf den Geschmack kommen und kreativ werden.

Landtagsabgeordneter Andreas Angerer, Bundesrätin Nicole Schreyer, Vizepräsident Hermann Weratschnig, Klubobmann Gebi Mair, Landtagsabgeordnetern Ahmet Demir, Landtagsabgeordnete Gabi Fischer (v.l.)

Außerdem haben wir noch einen Baustein auf dem Weg vorgestellt, die Landesverwaltung zum Umweltvorbild zu machen: Im Februar-Landtag soll beschlossen werden, den Strombezug des Landes auf ökologisch zertifizierten Strom umzustellen.

Mit dieser Pressekonferenz wollen wir auch zeigen, dass wir als schwarzgrüne Koalition die SchrittmacherInnen der Politik dieses Landes sind. Wir sind das Fitnessprogramm für die politische Kultur Tirols. Und die Opposition? Naja.

Was Hermann Maier kann und andere nicht können

Skistar Hermann Maier ist bisher nicht durch besonders viele gesellschaftspolitische Äußerungen aufgefallen. Umso mehr hat mich die Unaufgeregtheit gefreut, mit der er im Standard zitiert wird: "Es gibt da politisch einiges zu überdenken" findet er zur Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung in Russland. Und deshalb fährt er nicht zu den olympischen Spielen nach Sotchi. Was man von SportlerInnen nicht verlangen kann, kann man von anderen Beteiligten sehr wohl erwarten: ein unmissverständliches Zeichen. Und das setzt Hermann Maier.

So unaufgeregt wie Hermann Maier sein kann, so einfach kann die Tiroler Tageszeitung keinen Artikel schreiben. Nach dem Coming Out des deutschen Fußballers Thomas Hitzlsperger versuchte man dort, einen gutgemeinten Artikel zu schreiben. Herausgekommen ist das hier:

An dieser Titelseite ist so ungefähr alles falsch, was man falsch machen kann. Das beginnt damit, dass "Outing" in diesem Zusammenhang falsch verwendet ist. Wenn sich jemand selbst outet, dann spricht man von mir aus von einem Coming Out. "Outing" beinhaltet immer eine Form des Zwangs. Das war im konkreten Fall ja wohl nicht so. Dann fallen Lesben natürlich wieder einmal unter den Tisch, wenn es um "Schwulen-Outing" geht. Und was ist das eigentlich für eine Wortkreation? Man versuche einmal die umgedrehte Variante: "Hetero-Outing". Klingt komisch, oder? Zum "Schwulen-Outing" gehört wahrscheinlich auch das "Homo-Milieu." Und dann noch der eigentliche Inhalt: Ist ein Coming Out in Tirol riskant? Und wie verändert ein derartiger Artikel die Realität? Macht er ein Coming Out vielleicht riskanter, das sonst eigentlich nicht riskant ist? Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut. Über das Symbolbild sag ich jetzt nichts - offenbar brauchen Lesben und Schwule den Schutz der Geheimhaltung, weshalb man sie unkenntlich machen muss.

Ich empfehle in diesem Zusammenhang lieber die Seite "Es wird besser". Dort erzählen Menschen aus Österreich, warum und wie die Situation für Schwule, Lesben und Transgender besser wird. Das ist der Ansatz, den emanzipatorische Politik heute braucht. Und wer sich die Reaktionen auf prominente Coming-Out-Geschichten der vergangenen Zeit ansieht weiß, dass diese Haltung wahrscheinlich angebrachter ist. Ich sage nur: Daniela Iraschko, Tom Daley oder eben auch Thomas Hitzlsperger. Tom Daleys Youtube-Video über sein Coming-Out hat inzwischen mehr als zehn Millionen Views, und darunter - fürs Internet erstaunlich - zwanzig Mal mehr Likes als Dislikes. Nicht-Prominente finden sich auf besagter Homepage.

Und eigentlich wollte ich nichts zum Thema Schreiben. Den entscheidenden Tropfen hat gestern Helmut Kritzinger geliefert, Obmann des Tiroler Seniorenbundes. Die Grünen würden mit "komischen Ideen" auf sich aufmerksam machen, nämlich der "Homo-Ehe." Er wolle dahingestellt lassen, ob das eine gute Idee sei. Ich lasse hier mal besser etwas anderes dahingestellt.

Wer braucht solche Artikel?

"Wer braucht Leute, die so einen Job tun?" fragt die Tiroler Krone von gestern, und bezieht sich dabei auf den Landesumweltanwalt. Der Landesumweltanwalt betreibe "Aussagen/Verunglimpfungen/Anfeindungen" heißt es in dem Text in durchaus diskutabler journalistischer Qualität.

Ich frage mich ja eher: Wer braucht solche Artikel? Und ich frage mich: Was ist eigentlich aus der Kronenzeitung geworden? Die Krone trat bisher immer für den Tier- und Umweltschutz ein, und ich weiß dass es auch in der Tiroler Krone JournalistInnen gibt, die diese Linie weiter vertreten möchten. Der Einsatz für den Tier- und Umweltschutz gehört zu den Erfolgsfaktoren der Kronenzeitung, die sie zum größten Printmedium gemacht haben. Wirft man diesen Erfolgsfaktor in Tirol nun über Bord?

Um die Frage jedenfalls zu beantworten? Wer braucht Leute, die so einen Job tun? Die Tiroler Natur braucht Leute, die so einen Job tun. Weil sie sich nicht selbst gegen die Erschließungswahnsinnigen wehren kann. Und nachdem Umweltschutz schlussendlich immer der Bevölkerung in Tirol dient muss man natürlich auch sagen: Die Tiroler Bevölkerung braucht Leute, die so einen Job tun. Wie viele unberührte Berge hätten wir in diesem Land noch, wenn es diese Leute nicht gäbe? Wir werden im heurigen Frühjahr den breiten Prozess zur Überarbeitung des Tiroler Naturschutzgesetzes unter Einbindung der Bevölkerung starten, und da wird es um genau jene Fragen gehen - wer braucht hierzulande Umweltschutz und wie soll er aussehen? Ich denke, naturverbundene TirolerInnen werden die entsprechende Antwort auf diesen Artikel geben, durch praktische Politik.

30 Euro pro Quadratmeter

Das ist ein aktuelles Wohnungsinserat aus Innsbruck: 15 Quadratmeter. 445 Euro. Das macht 30 Euro pro Quadratmeter. Und wie hoch kann die Wohnqualität auf 15 Quadratmetern wohl sein? Vielleicht mag das ein Auswuchs sein, aber irgendwie ist so ein Inserat doch auch symptomatisch.

In der schwarzgrünen Regierungsklausur in Gnadenwald haben wir heute ein Paket für leistbares Wohnen geschnürt, das in den kommenden Monaten umgesetzt wird. Einen Punkt möchte ich vorwegnehmen: Die Wohnhaussanierung in Tirol konnte von 2012 auf 2013 bereits von 5.947 auf 8.314 gesteigert werden. Wir nehmen uns für 2014 eine Steigerung um mindestens 10% vor. Auch die Wohnungssanierung - 2013 waren dies 14.756 Einheiten - soll um mindestens 10% gesteigert werden. Für diese Energiesanierungen braucht es zusätzliche Gelder von Landesseite. Wir erwarten derzeit an die 15 Millionen Euro zusätzlichen Bedarf an Landesgeld, und die werden wir zur Verfügung stellen. Das ist ein wichtiger und ambitionierter Schritt - wer heute Energiesanierung macht spart sich nämlich in Zukunft bares Geld.

Motiviert ins neue Jahr

In der schwarzgrünen Koalition stürzen wir uns motiviert in die Arbeit des neuen Jahres. Heute und morgen sind wir auf Klausur in Gnadenwald. Die Helikoptercausa hat uns heute schon etwas beschäftigt, wir versuchen uns dann aber den größeren Themen zu widmen. Wir werden ein Paket für leistbares und energiesparendes Wohnen schnüren, eines der drängenden Themen dieses Landes. Dabei wird es auch darum gehen, wie wir langfristig die Finanzierung von Neubau und Sanierung aus Landesgeldern sicherstellen können. Wohnbaupolitik ist keine Politik von heute auf morgen, sondern Politik für Generationen.

Vorerst gibt's hier einmal ein Bild, mehr inhaltliche Details dann morgen:

Update: Ein Beschluss zum Hubschrauber-Chaos im Zillertal, hier zum Nachlesen.

Angriff der Agrar-Hardliner

Dass die schwarzgrüne Koalition die Agrarcausa zu Gunsten der Gemeinden lösen wird gefällt nicht allen. Insbesondere den Agrar-Hardlinern nicht. Sie versuchen nun auf verschiedenen Wegen, die Lösung zu Gunsten der Gemeinden zu verhindern. Einen Versuch möchte ich hier zeigen - eine Petition an den Landtag. Wer sich in die juristische Argumentation der Agrar-Hardliner vertiefen will, dem sei diese mehrseitige Lektüre empfohlen. Und wer bisher noch daran gezweifelt hat, dass unsere Lösung auf die richtige Seite - nämlich auf die Seite der Gemeinde, in Form einer Maximallösung - ausschlägt, der/die dürfte jetzt wohl klarer sehen.