"Freiwillig" an BILLA zahlen

Wenn die Rechnung beim BILLA 9,90 ausmacht sag ich schon mal "passt schon". Mir tun die zehn Cent nicht weh und die Kassierin kann das Geld brauchen, denke ich mir dann. Ich habe selbst einmal einen Sommer beim Bäcker "Baguette" gearbeitet und mich immer gefreut, wenn ich mir ein bisschen etwas vom Retourgeld behalten konnte - das Gehalt war schließlich eher mickrig. Nun bin ich aber stutzig geworden. Das Geld bleibt nämlich nicht bei den KassierInnen.

"Freiwillig" würden MitarbeiterInnen beim BILLA bei ihrer Einstellung unterschreiben, dass das sogenannte "Mankogeld", also die paar Cent von den KundInnen nicht zurückgenommenes Retourgeld nicht bei ihnen selbst bleibt, sondern an BILLA geht. Das hat mir BILLA auf eine entsprechende Frage geantwortet. Meine Nachfrage, ob jemand der nicht "freiwillig" auf dieses Geld verzichten will dann nicht eingestellt wird blieb bisher unbeantwortet.

Ein starkes Stück finde ich. KassierInnen können das Geld gut gebrauchen und freuen sich über ein paar Euro extra im Monat denke ich mir. MitarbeiterInnen schon bei ihrer Einstellung dazu zu bringen, dieses Geld "freiwillig" weiterzugeben war bisher außerhalb meiner Vorstellungskraft. Was ist, wenn das Schule macht? Und KellnerInnen ihr Trinkgeld dann auch "freiwillig" an die Restaurantleitung abgeben müssen. Und FriseurmitarbeiterInnen ihr Trinkgeld auch nicht behalten dürfen? Ich glaube, das Prinzip ist erkennbar.

Ich finde, es würde auch BILLA gut anstehen, wenn sie diese paar Cent ihren MitarbeiterInnen gönnen würden. Oder gönnt man dort den MitarbeiterInnen gar nichts? Und was macht eigentlich die Gewerkschaft?

Nägel mit Köpfen für Natura 2000

Die Europäische Kommission hat Österreich ein Mahnschreiben zur mangelnden Nominierung von Natura 2000-Gebieten geschickt, nachzulesen auf den Seiten des Umweltdachverbandes. Es hat einige Zeit gedauert, die Position zwischen den Bundesländern abzustimmen, aber jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht.

Das Bundeskanzleramt leitet derzeit die Einschätzungen der Bundesländer zu den Daten der EU-Kommission über die einzelnen Gebiete an Brüssel weiter. Österreich hat damit seine bisherige blockierende Haltung zu Natura 2000 aufgegeben und wird mit der EU-Kommission kooperieren - im Interesse des Naturschutzes.

Auch für Tirol wurden die Daten fachlich kommentiert und auf Aufforderung von Umweltlandesrätin Ingrid Felipe auch noch weitere Nominierungsvorschläge fachlich begutachtet. Der nächste Schritt ist die Einbindung der Betroffenen. Die Planungen für einen Dialog innerhalb Tirols über Natura 2000 haben begonnen - von Umweltorganisationen bis Grundstückseigentümer, von Jägern bis WissenschaftlerInnen wird der Dialog zu spannen sein. Weil das gemeinsame Ziel sein muss, dass wir die Besonderheiten der Tiroler Natur für uns schützen können, und dabei soll uns der Anstoß der EU-Kommission von außen nur recht sein. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht, und darauf freue ich mich!

Soll Tirol gehörlt werden?

Das ist ein Wahlkampfvideo von Franz Hörl (ÖVP) zur Nationalratswahl. Ich stell das einfach einmal unkommentiert hier rein, da kann sich eh jedeR selbst ein Bild machen. Für Feinspitze: Die Fabrik mit dem Schlot taucht am Schluss nicht mehr auf.

Der erste Petitionsausschuss und gleich ein Landtagsantrag

Gestern fand die erste Sitzung des Petitionsausschusses statt, der von der schwarz-grünen Koalition eingerichtet wurde. Und es gab gleich eine erfreuliche Premiere: Aus der ersten Petition wurde schon ein gemeinsamer Landtagsantrag. Es handelt sich um die Petition zur Änderung des Raumordnungsgesetzes. Schon wurde aus der ersten Anregung eines Bürgers also gleich eine Initiative des Landtages. So stelle ich mir die direkte BürgerInnenbeteiligung vor und das zeigt einen neuen Umgang mit Ideen aus der Bevölkerung.

Auch weitere Petitionen wurden behandelt. Es gab Zuweisungen an den Landesvolksanwalt, Zuweisungen an einzelne Regierungsmitglieder zur Erledigung und PetitionsstellerInnen werden in den Ausschuss eingeladen. Ich würde sagen: Das war eine erfolgreiche Premiere und ich hoffe, dass dieses Instrument weiter gestärkt wird indem viele Menschen Petitionen an den Landtag richten. Einbringen geht ganz einfach, und zwar hier.

Der Kulturwandel beginnt zu wirken

Schwarz-Grün in Tirol muss auch der Beginn eines Kulturwandels in Tirol sein, das war uns klar, als wir die Koalition vor dem Sommer verhandelt haben. Es braucht einen geistigen Aufbruch in Tirol, wo auch aus über Jahrzehnte eingefahrenen Schienen abgebogen werden kann. Dafür haben wir eine Reihe von Ankerpunkten geschaffen, darunter auch einen zum Umgang Tirols mit seiner Geschichte.

Noch vor fünf Jahren hat die damalige schwarz-rote Landesregierung gezeigt, wie sehr man auf den bisherigen Schienen gefangen ist, indem die Landesmusikschule Kramsach nach dem NS-Gaumusikleiter Sepp Tanzer benannt wurde. Als Teil des Kulturwandels hat die schwarz-grüne Landesregierung diese Benennung auf Antrag von Landesrätin Beate Palfrader aberkannt.

Und hier beginnt der Kulturwandel offenkundig gerade zu wirken: Nach dem Beschluss der Landesregierung hat sich der zuständige Kulturausschuss in Wörgl selbst Gedanken zu Sepp Tanzer in der Gemeinde gemacht. Dem Komponisten von Huldigungsmärschen für NS-Gauleiter Franz Hofer wurde dort bisher die Ehre eines Straßennamens zu Teil. Nun wird darüber beraten, die Sepp Tanzer-Straße in Wörgl umzubenennen.

Das sind genau jene Initiativen, die wir brauchen. Nach dem Startschuss aus der Landesregierung zu einem neuen Umgang mit Tirols Geschichte müssen vor Ort eigenständige Initiativen entstehen, damit Geschichtspolitik wirksam werden kann. Das zeigt sich nicht nur bei Sepp Tanzer. Derzeit trudeln auch Hinweise auf Ehrenzeichenträger des Landes Tirol ein, die nach heutigem Wissen wenig ehrungswürdig erscheinen. Neben bekannten Diskussionen wie jenen zu Hermann Pepeunig und Magnus Kerner, denen bereits das Innsbrucker Sozialehrenzeichen aberkannt wurde, diskutieren wir nun auch Fälle wie jenen von Karl Leipert, der bis zu seinem Lebensende nationalsozialistischem Gedankengut nahe stand. Ich freue mich über sachdienliche Hinweise zu Ehrenzeichenträgern des Landes, wenn sie nach heutigen Gesichtspunkten als wenig ehrungswürdig erscheinen. Wir werden uns alle Fälle einzeln anschauen und dann eine Vorgangsweise vorschlagen, die dem politischen Kulturwandel in Tirol gerecht wird und auch in weiteren Regionen des Landes zu eigenständigen Initiativen ermutigt.

Der marxistische Landeshauptmann

Tirol hat einen marxistischen Landeshauptmann. Zumindest wenn es nach Landesschulratspräsident Hans Lintner (ÖVP) geht. Die Gesamtschule sei eine marxistische Idee erklärt er im Rofan Kurier, und dass Landeshauptmann Günther Platter zu den Unterstützern einer gemeinsamen Schule gehört, dürfte sich bis zu ihm durchgesprochen haben. Im Koalitionsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung haben wir festgelegt, dass wir im Laufe der Legislaturperiode im Zillertal und in Innsbruck Modellstandorte für eine gemeinsame Schule einrichten wollen.

Hans Lintner ist amtsführender Landesschulratspräsident. Der heißt deshalb "amtsführend", weil er das Amt für den Landesschulratspräsidenten führt. Der Landesschulratspräsident ist per Gesetz der Landeshauptmann. Man würde sich also erwarten, dass der amtsführende Landesschulratspräsident die Pläne des Landesschulratspräsidenten für eine gemeinsame Schule unterstützt.

Die Vorarbeiten für die beiden Modellstandorte sind jedenfalls trotzdem bereits in Gang, auch wenn das noch nicht alle wahrhaben wollen. Die Bildungsblockade zu überwinden ist eine der Qualitäten der schwarz-grünen Zusammenarbeit. Dort, wo die Grünen in Landesregierungen vertreten sind gibt es Bekenntnisse zu einer gemeinsamen Schule. Die Frage ist, welche Voraussetzungen eine gemeinsame Schule hat, nicht nur räumlicher Natur, welche Standorte teil des Modells sein sollen und nicht zuletzt auch, ob es Unterstützung seitens des Bundes dafür gibt: Ohne die Unterstützung der Bundesregierung geht nämlich auch bei Modellregionen der gemeinsamen Schule nicht viel. Und deshalb ist es nicht egal, wer am 29. September im Nationalrat gestärkt wird. Weil sonst kann es einem passieren, dass amtsführende Präsidenten oder gar Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst das Sagen haben. Da ist die Stimme bei den Grünen jedenfalls sicherer für eine Bildungsreform.

Ehrlich währt am längsten

Es war keine ganz einfache Entscheidung: Die Verkehrszählungen der ASFINAG auf der Inntalautobahn waren über Monate hinweg fehlerhaft. Das hat dazu geführt, dass der IG-Luft 100er öfter geschaltet war als er sollte. Nun haben AutofahrerInnen auch Strafen erhalten, obwohl eigentlich 130 erlaubt gewesen sein hätten sollen. Bei Geldstrafen mag das Problem nicht so groß sein, aber wenn PendlerInnen aufgrund dieses Messfehlers der ASFINAG der Führerschein abgenommen wurde, dann kann das zu einer individuellen existenziellen Katastrophe führen.

Die Entscheidungsfrage war nun: Soll man den Fehler öffentlich machen und damit auch den IG-Luft 100er und die Messungen dafür in Misskredit bringen? Oder soll man die Sache einfach verschweigen, weil die Messungen inzwischen ja wieder richtig funktionieren und hoffen, dass es keiner merkt?

Wir haben uns für den hoffentlich nachhaltigsten Grundsatz entschieden: Ehrlich währt am längsten, auch wenn es manchmal weh tut. Wir werden den Messfehler der ASFINAG öffentlich machen und in Kauf nehmen, dass dies für das Land Tirol einiges an Geld kostet, das an AutolenkerInnen zurückbezahlt werden muss. Transparenz ist aber wichtiger, und Ehrlichkeit ist unbezahlbar.

Vielleicht ist es ein kleiner Beitrag dazu dass Menschen wissen, dass ihnen mit einer Grünen Regierungsbeteiligung auch unangenehme Dinge nicht einfach verschwiegen werden, sondern dass wir die Sache mit der Transparenz tatsächlich ernst meinen.

Und eine abschließende Lehre aus der Geschichte vielleicht auch noch: Komplizierte Algorithmen zur Steuerung der Geschwindigkeit sind fehleranfällig, und über die Wirkung kann man streiten. Das System hat deshalb hoffentlich bald ausgedient, und es wird von einem Müll- und Schrottfahrverbot für LKWs und einer Geschwindigkeitsreduktion für LKWs und dem konstanten Luft 100er für PKWs abgelöst - im Sinne der Lungen der Kinder des Inntales.

Zwei Milliardäre halten sich zwei Parteien

Österreich hat eine gut ausgestattete Parteienfinanzierung. Das hat zum einen historische Gründe, und zum anderen auch einen ganz praktischen Sinn: Parteien sollen nicht von Geldgebern abhängig sein. Dass manche Parteien sich trotzdem gern von allen möglichen Seiten etwas zustecken lassen ist ein anderes Thema. Aber ich kann aus der Grünen Erfahrung sagen: Sogar als kleine Partei kann man mit der öffentlichen Parteienförderung recht gut politisch arbeiten und muss sich nicht in die Abhängigkeit von Großspendern begeben.

Die gut ausgestattete Parteienfinanzierung in Österreich - so lernt man's im Politikwissenschaftsstudium - sei das Gegenmodell zur amerikanischen Version, wo sich nur Reiche den Eintritt in die Politik leisten können oder man sich in die Abhängigkeit von Spendern und Interessensgruppen begeben muss, wenn man die Kohle selbst nicht hat.

Trotzdem ist für diese Nationalratswahl etwas Spannendes passiert: Nachdem die Erkenntnis gereift ist, dass einige Parteien in Österreich skandalöserweise und auch teils illegalerweise finanziert wurden, sind zwei Gegenmodelle aufgetreten:

1. Das Team Stronach ist überhaupt die Gründung eines reichen Mannes. Ohne Stronachs Geld wäre es nie zur Bildung eines eigenständigen Klubs gekommen, ohne Stronachs Geld wäre es nicht zur Wahlkampagne gekommen, und ohne Stronachs Geld wäre auch das Parteiprogramm nicht so erstellt worden, wie es erstellt wurde. Die Szene als Stronach im fahrenden Auto der Listenzweiten die Erweiterung des Wahlprogramms um die Todesstrafe auftrug sprach dafür Bände. Wir haben es hier also mit einer Partei zu tun, die auf Wohl und Weh von ihrem Geldgeber abhängig ist.

2. Es gibt aber auch noch eine zweite Gruppierung, wo sich ein Milliardär eine Partei hält. Das wurde erst in dieser Woche öffentlich. Ich habe zuerst geglaubt, dass die Neos halt eine Abspaltung einiger ÖVPler ist, die in der ÖVP nichts geworden sind, ergänzt um einige übrig gebliebene Liberale, unterstützt von AktivistInnen mit guten Absichten. Seit dieser Woche ist klar, dass die Neos nur eine Wahlplattform für Hans-Peter Haselsteiner sind. Im Falle einer Regierungsbeteiligung, so wurde klargestellt, hat Haselsteiner das Sagen und wird Minister. Die Neos funktionieren also auch nach dem Modell Stronach.

Die Frage für mich ist: Was ist im politischen System falsch gelaufen, dass als neue Parteien ausgerechnet solche Parteien auftreten, die Feuer mit Feuer bekämpfen? Ein großer Teil des politischen Frustes in Österreich ist aufgrund der Skandale rund um Parteispenden, gekaufte Abgeordnete, Geld von Lobbyisten und Co entstanden. Und anstatt einen klaren Schritt zu machen treten dann ausgerechnet jene auf, die die Abhängigkeit von Großspendern sogar als einzigen Programminhalt haben?

Ich vertraue darauf, dass noch viele Menschen bis zur Nationalratswahl sehen werden, dass sie genau diese Art von Politik nicht haben wollen und sich nicht von Stronach und Haselsteiner Sand in die Augen streuen lassen. Und wenn doch, dann braucht es eine profunde neue Debatte darüber, woran das österreichische politische System krankt; Parteienförderung inklusive.

Wird Pupps Dachterrasse Natura 2000-Gebiet?

Bisher nicht. SPÖ-Abgeordneter Thomas Pupp hat zwar per Presseaussendung angekündigt, er werde seine Dachterrasse als Natura 2000-Gebiet melden, das ist bisher aber nicht passiert. Viele BürgerInnen haben in der Zwischenzeit die von Thomas Pupp veräppelte Aufforderung wahrgenommen, aus ihrer Sicht schützenswerte Gebiete zu nennen und zu begründen, was dort aus ihrer Sicht schützenswert ist. Das gehört auch zum neuen Verständnis von Naturschutz in Tirol, dass es gewünscht ist wenn sich BürgerInnen aktiv einbringen. Die Dachterrasse des SPÖ-Politikers wurde bisher aber nicht als schützenswert von ihm gemeldet.

Die eingegangenen Ideen für Schutzgebiete wurden übrigens alle an die zuständige Umweltabteilung des Landes weitergeleitet und werden dort derzeit auf ihre fachliche Eignung geprüft. So weit ich das beurteilen kann werden unter den genannten Schutzgütern sowohl einige sein, die Natura 2000-würdig wären wie auch manche, die durch andere Maßnahmen besser geschützt werden könnten, und wieder andere sind zwar schön, aber aus fachlicher Sicht vermutlich nicht schützenswert. Das wird derzeit aber genau geprüft. Weitere Ideen für schützenswerte Lebensraumtypen oder schützenswerte Arten sind jedenfalls jederzeit gefragt - wir kennen Tirol schließlich noch besser als die Europäische Kommission. Mail genügt.

Die zuständige Landesrätin Ingrid Felipe hat in der Zwischenzeit für Ende September eine österreichweite Besprechung zuständiger Mitglieder von Landesregierungen einberufen. Dort soll die Rückmeldung an die Europäische Kommission finalisiert werden, und bis dahin wird es auch eine erste Abschätzung über die von BürgerInnen neu genannten Gebiete geben können. Wenn Thomas Pupp auf seiner Dachterrasse ein Natura 2000-Gebiet haben möchte, dann muss er sich also beeilen und möglichst bald Lage, Ausdehnung und europäische Bedeutung seiner Dachterrasse melden.

Anliegen? Her damit!

Ein Petitionsausschuss im Tiroler Landtag ist neu. Das gab's noch nie. Und deshalb freut es mich besonders dass in den ersten Tagen, seitdem das Gesetz seit 1. September in Kraft ist schon einige Petitionen eingegangen sind.

Wer Anliegen hat, die sich an den gesamten Tiroler Landtag richten kann sie nun hier direkt einbringen und auch bereits eingebrachte Petitionen unterstützen, damit wir im Landtag sehen ob irgend etwas ein breites Anliegen ist oder eher ein Einzelinteresse. Der Petitionsausschuss, in dem alle Parteien vertreten sind wird sich mit seinem Obmann Andreas Angerer damit beschäftigen und PetitionsstellerInnen auch einladen.

Wer sich nicht an den gesamten Landtag wenden will kann das natürlich auch in bewährter Weise tun, indem er/sie sich zum Beispiel direkt an Abgeordnete wendet. Hier meine Maildresse. Ich freue mich aber sehr über das Signal: Direkte BürgerInnenbeteiligung am Landtag ist nicht nur ein Schlagwort, sondern sie geht jetzt wirklich los. In diesem Sinne: Glück auf für den neuen Ausschuss!

Link zum Petitionsausschuss

Der Gaumusikleiter fällt

Vor der Landtagswahl 2008 wurde unter der damaligen Regierung aus SPÖ und ÖVP die Landesmusikschule Kramsach in "Landesmusikschule Sepp Tanzer" umbenannt. Die Benennung nach dem NS-Gaumusikleiter stieß zu Recht auf viel Kritik, auch von uns Grünen. Heute konnte dieser historische Griff ins Klo korrigiert werden.

Landesrätin Beate Palfrader hat einen Antrag in die Landesregierung gebracht, die Musikschule umzubenennen und Sepp Tanzer aus dem Namen zu streichen. Der ORF Tirol berichtet. Und ich freue mich über diesen Antrag, der heute von der Landesregierung einstimmig beschlossen wurde. Im Antrag selbst finden sich viele Fakten über Sepp Tanzer - die Regierung hat heute bewiesen was es bedeutet, Tirol neu zu denken. Ein notwendiger Schritt, weiter so!

Schluss mit Zocken

Wer öffentliches Geld verwaltet, hat besondere Sorgfaltspflicht. Immerhin ist es das Geld anderer Menschen. Verantwortungsvolle PolitikerInnen sehen das schon lange so, andere - naja: die Finanzskandale der vergangenen Jahre sprechen für sich.

Im November 2009 habe ich jedenfalls zum ersten Mal eine Veranlagungsrichtlinie für die Gelder des Landes Tirol beantragt. Dem vorausgegangen war einen Kritik des Rechnungshofes; demnach waren nicht alle Veranlagungen des Landes als konservativ anzusehen. Mein Antrag wurde damals abgelehnt; nicht nur mit den Stimmen der damaligen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, sondern auch von der FPÖ.

Nun, inzwischen sind einige Jahre ins Land gezogen und einige Erfahrungen wurden öffentlich. Ich sage dazu nur: Salzburger Finanzskandal. Ich freue mich, dass die neue Tiroler Landesregierung jetzt ein Spekulationsgesetz vorlegen kann, mit dem dem Zocken Einhalt geboten werden soll.

Hier der Gesetzentwurf, und hier die erläuternden Bemerkungen zum Lesen. Das Gesetz ist bis zum 13. September in Begutachtung, jedeR kann dazu seine/ihre Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge abgeben, und zwar an verfassungsdienst@tirol.gv.at mailen.

80% gegen öffentliches Geld für Sotchi

Interessant zu sehen wie die Bevölkerung hier denkt. 650 TeilnehmerInnen in der TT-Umfrage, und davon 80% gegen öffentliches Geld für das Kaviarbuffet in Sotchi. 33% finden, das Geld sollte besser in andere Marketingleistungen der Tirol Werbung fließen, 47% finden aus Protest gegen die russische Politik sollte auf den Auftritt verzichtet werden. Bleiben nur mehr 20%, die das teure Austria Tirol-House wollen.

Franz Hörl irrt. Wie immer.

VP-Nationalrat Franz Hörl irrt. Das ist nichts Neues, aber doch immer wieder bemerkenswert. Dieses Mal zur Forderung, sich das Geld für den Auftritt der Österreich- und Tirol-Werbung bei Olympia in Sotchi um 2 Millionen Euro auch wegen der hohen Kosten und der homophoben Politik Russlands zu sparen. In der heutigen Tiroler Tageszeitung meint Hörl: „Da hätte es bei so manchem Austragungsort ähnliche Argumente gegeben. Gesellschaftspolitische Kritik darf nicht der Auslöser für diese standortfeindliche Aktion sein.“ Mit dem Standort meint er wahrscheinlich seinen eigenen Standort am Kaviar-Buffet. Ich habe die Austragungsorte der olympischen Spiele herausgesucht, seitdem ich auf der Welt bin und frage Franz Hörl: Bei welcher Olympiade ging es Lesben und Schwulen schlechter als 2014 in Sotchi? Und ein Tipp vorab: Sag nicht China, da wurde Homosexualität 2001 von der Liste der Krankheiten gestrichen. Und sag nicht Jugoslawien, da wurde die Legalisierung 1977 vorgenommen. Also? 1984 Los Angeles 1984 Sarajevo 1988 Seoul 1988 Calgary 1992 Barcelona 1992 Albertville 1994 Lillehammer 1996 Atlanta 1998 Nagano 2000 Sydney 2002 Salt Lake City 2004 Athen 2006 Turin 2008 Peking 2010 Vancouver 2012 London

Schluss mit der Tierqual

Die Wogen gehen hoch, seitdem eine tierquälerische Jagd in der Leutasch bekannt wurde. Eine Jagdgesetz-Novelle steht vor der Tür, und das wird eine gute Gelegenheit sein, hier Verschärfungen im Sinne des Tierschutzes aufzunehmen. Ich freue mich hier auch über die konstruktive Rolle, die der Jägerverband spielt, indem er klar macht dass Tierquälerei in der Tiroler Jagd keinen Platz haben soll.

Mir schwebt eine Neuregelung im Jagdgesetz vor, wo wir genauso streng wie bei Führerscheinen sind: Es braucht eine Definition des waidgerechten Verhaltens im Gesetz, und bei Zuwiderhandeln soll eine Abnahme der Jagdkarte möglich sein. Durch die Bezirkshauptmannschaft ebenso wie durch den Jägerverband, und zwar auch auf Dauer. Vor allem für Nicht-Tiroler Jagdgäste wird es eine Verschärfung brauchen: Ich finde es ein bisschen wenig, dass die Kontrolle der Jagdberechtigung nur durch die Pächter durchgeführt wird. Der Führerschein wird ja - wenn man das Auto verleiht - auch nicht vom Autobesitzer kontrolliert, sondern von der Polizei. Und es sollte auch möglich sein, ihnen bei tierquälerischem Verhalten die Jagdberechtigung zu entziehen und das in einer Datenbank auch für andere Jagdgebiete deutlich zu machen. Und in der einheitlichen Ausbildung der JägerInnen werden wir in Tirol sicher auch noch das eine oder andere verbessern können.

Ich hoffe, dass der aufgezeigte Fall einer von wenigen ist, und dass der Regelfall anders ist. Vom Jägerverband braucht es eine klare Haltung gegen die Tierqual und ich unterstütze alle Bemühungen dort, die in diese Richtung gehen.

Ein Landtag zum öffentlichen Verkehr

Heute ab 9 Uhr findet ein Sonderlandtag zum öffentlichen Verkehr in Tirol statt. Ich freue mich, dass so die Verhandlungen mit Südtirol zur Direktverbindung durch das Pustertal bestmöglich vorbereitet werden. Und dann werden wir auch noch über die Umweltbelastung durch Ausweichverkehr in Kufstein diskutieren, verursacht durch eine Entscheidung der SPÖ-Infrastrukturministerin. Mich hat die politische Herbstarbeit schon länger wieder, und jetzt hat sie auch die Opposition. Hier reinschauen in die Debatte:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Am Nachmittag ist dann Peter Pilz mit seiner Geld zurück-Tour vorm Sillpark und freut sich ebenfalls über BesucherInnen.

Das Grüne Programm zur Nationalratswahl

Am 29. September findet die Nationalratswahl statt. Aus Tirol wollen wir Georg Willi, Aygül Aslan und Sigrid Maurer in den Nationalrat schicken. Noch wichtiger als die Personen im Nationalrat ist aber das Programm zur Wahl, und das gibt es hier zum Nachlesen. Kurzversionen, mehrsprachige oder barrierefreie Versionen zum Wahlprogramm gibt es hier.

Kein Geld für Sotchi

Wentworth Miller tut es. Der deutsche Außenminister tut es. IOC-Mitglied Claudia Bokel tut es. Kanada tut es. Innsbruck tut es. Nur die Tirol Werbung hat es noch nicht verstanden.

Prison Break-Star Wentworth Miller hat es sehr deutlich gemacht. Als schwuler Mann könne er aufgrund der anti-homosexuellen Gesetzgebung in Russland derzeit keine Einladung dorthin annehmen. Er hoffe, dass sich die Gesetzeslage wieder ändere, dann freue er sich auch wieder über Besuche in dem faszinierenden Land. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat vor Reisen von Lesben und Schwulen nach Russland gewarnt, IOC-Mitglied Claudia Bokel hat sich sehr besorgt gezeigt, und Kanada hat aufgrund der Gesetzgebung signalisiert, russischen Schwulen und Lesben Asyl zu gewähren. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Und die Stadt Innsbruck hat es nun auf andere Weise deutlich gemacht: 25.000 Euro sollten ursprünglich für einen Werbeauftritt in der russischen Olympia-Stadt Sotchi locker gemacht werden. Das passiert nun nicht, und damit hat Innsbruck völlig recht. Olympia wird in Sotchi stattfinden. Aber man muss die Plattform für ein Land mit anti-homosexueller Gesetzgebung wie es Russland seit kurzem ist nicht auch noch finanziell unterstützen. Ein Bravo also für Innsbruck!

BMW-Werber Josef Margreiter sieht das anders. Am Dienstag will die Tirol Werbung beschließen, sich am 2 Millionen Euro schweren Österreich-Tirol-Haus in Sotchi zu beteiligen. Im Österreich-Tirol-Haus wird dann bei Champagner, Kaviar und Schlutzkrapfen darauf angestoßen, dass man sich in einem Land befindet, in dem Diskriminierungen nicht abgeschafft, sondern erst eingeführt werden.

Im Koalitionsprogramm hat sich die neue schwarzgrüne Landesregierung gegen jegliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen. Wer die russischen Spiele in Sotchi mit Millionen unterstützt, macht das Gegenteil. Darüber könnten einige Menschen verschärft nachdenken, bevor sie das Tiroler Werbegeld dirigieren.

Wer arm ist, ist dumm

Heute einmal nur ein Link auf eines der erhellendsten Interviews der österreichischen Innenpolitik. Frank Stronach findet: Wer viel Geld verdient, ist klüger. Oder umgekehrt: Wer arm ist, ist dumm.

Also nicht einmal so: wer klüger ist, verdient mehr Geld. Sondern wirklich: Wer viel Geld verdient, ist klüger. Das ist die Haltung von Frank Stronach, mit der seine Stellvertreterin schon Flüchtlinge nach Pakistan abschieben lassen wollte, weil sie es dort sowieso schaffen würden, wenn sie so klug wie Frank Stronach wären. Das ist die Haltung der Verachtung des Großkapitals gegenüber den Proleten. Das ist die Haltung von Frank Stronach gegenüber seinen WählerInnen.

Hier zum Nachlesen in der Wiener Zeitung.

Flip Flop Pupp

Hier rechts sieht man Tirols gefloppten ehemaligen Umweltlandesrat Thomas Pupp (SPÖ), gemeinsam mit BMW-Werber Josef Margreiter (links):

In der gestrigen Tiroler Tageszeitung bewies Thomas Pupp, dass er zum Flop auch noch einen Flip dazu verdient. "Die LandesverwaltungsrichterInnen verdienen zu wenig" hat er dort großspurig erklärt. Die BeamtInnen am neu eingerichteten Landesverwaltungsgericht müssten besser verdienen.

Was der ehemalige SPÖ-Landesrat Thomas Pupp vergisst und was ihn zum Flip-Flop-Pupp macht: Das Gesetz, in dem das Gehalt der LandesverwaltungsrichterInnen festgelegt wird, trägt die Unterschrift der SPÖ-Landesräte. Ist das also eine Forderung an ihn selbst? "Ich verlange von mir, dass ich es damals besser machen hätte sollen!"

Man kann durchaus finden, dass die RichterInnen mehr verdienen sollen. Aber wenn man selbst den Antrag gestellt hat, dass sie wenig verdienen sollen, dann gebietet es die Redlichkeit, das auch dazu zu sagen.