Transparenz für die Tiroler Fonds

Ein Landesfonds. Das klingt erstmal gut. In einem Fonds wird Geld für bestimmte Zwecke reserviert. Ein Landesfonds ist aber auch noch mehr. Ein Landesfonds ist "Sondervermögen", das heißt Vermögen des Landes, das außerhalb des Landesbudgets verwaltet wird. Das Landesbudget wird vom Tiroler Landtag demokratisch beschlossen, während die Landesfonds eine eigene Verwaltung haben.

Über viele Jahre haben wir Grüne die Landesfonds als Schatullen der jeweiligen LandesrätInnen und ihrer Hofräte bezeichnet. Und in den drei bisherigen Jahren an Regierungsbeteiligung in Tirol hat sich gezeigt: nicht ganz zu Unrecht. Die Landesfonds führen tatsächlich ein Eigenleben, das sich von außen nur schwer erschließen lässt.

Heute haben wir als wichtigen Meilenstein das Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2017 vorgestellt. Das ist ein Baustein neben vielen anderen, der zur Tiroler Verwaltungsreform gehört. Und wiederum ein Baustein in diesem Gesetz ist die Eingliederung von Landesfonds.

Mit dem Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2017 werden folgende Landesfonds in den Landeshaushalt eingegliedert und damit Transparenz und demokratischer Kontrolle unterworfen:

- Tiroler Wirtschaftsförderungsfonds
- Tiroler Wissenschaftsfonds
- Tiroler Naturschutzfonds
- Landes-Unterstützungsfonds
- Mindestsicherungsfonds
- Kriegsopfer- und Behindertenfonds

Aufmerksame BeobachterInnen werden sehen, dass dann immer noch einige Fonds übrig bleiben, die irgendwann auch in den Landeshaushalt eingegliedert werden sollten. Daran sind wir dran, aber ein wichtiger Schritt wird nun einmal gemacht. Der Entwurf zum Gesetz geht heute in Begutachtung, und im Dezember werden wir ihn im Landtag diskutieren können.

Olympische Fragen

Gestern waren Vertreter der österreichischen Olympischen Komitees in Innsbruck um über eine mögliche Olympiabewerbung Tirols für das Jahr 2026 zu diskutieren. Das war eine durchaus interessante Veranstaltung mit vielen Einblicken.

Die Ergebnisse vorweg: Für 2026 gibt es noch kein Anforderungsprofil des IOC. Derzeit kann als o niemand genau sagen, welche Anforderungen es für eine Bewerbung gäbe. Es macht deshalb Sinn, die Voraussetzungen Tirols in einer Art Inventur zu prüfen und Szenarien zu entwickeln. Das nennt sich "Machbarkeitsstudie."

Die Machbarkeitsstudie wird erste Grundlagen für die Frage liefern, ob eine Bewerbung für Olympia 2026 verfolgt werden soll. Welche Inhalte in der Machbarkeitsstudie zu behandeln sind wird in den kommenden Wochen erarbeitet. Ich freue mich über Anregungen, welche Fragen geprüft werden sollen und werde diese in den Prozess einfließen lassen. Bitte also um deine olympischen Fragen an mich.

Ansonsten habe ich aus der gestrigen Besprechung neue Erkenntnisse über die Arbeitsweise von IOC und ÖOC mitgenommen. Für mich hat sich gezeigt, dass die Politik als Gesamtes - über alle Fraktionen hinweg - in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht hat und gewisse Standards an Transparenz und demokratischer Einbindung allgemeiner Konsens sind. Das betrifft etwa eine Ausschreibung für die Erstellung der Machbarkeitsstudie und die Befragung der Bevölkerung vor einer allfälligen Bewerbung. Ich bin jedenfalls gespannt und freue mich auf deine Fragen!

Die jagdliche Besinnung

Manchmal muss man sich schon wundern: Mountainbiker, WandererInnen, SkitourengeherInnen und Co seien eine Bedrohung für die Ruhe des Wildes heißt es immer wieder seitens der Jägerschaft. Es brauche eine Regulierung und Kanalisierung, so die Forderung. Am besten Gebiete, wo das freie Betreten des Waldes überhaupt untersagt sein soll.

Und dann schlägt man die Zeitschrift des Tiroler Jägerverbandes auf - "Die Zeit der jagdlichen Besinnung" heißt es auch dort. Und daneben, wie die Faust aufs Auge: Die Werbung für ein Auto, das offenbar für Jäger gedacht ist. "Der Neue im Revier" steht da mitten in einem Gebirgsbach. Schaut so die Rücksichtnahme und die Besinnung aus, die die Jägerschaft von anderen einfordert?

Update: Zu Fragen der Rechtschreibung in diesem Blogeintrag hat jemand übrigens etwas geschrieben, das möchte ich euch nicht vorenthalten und den Autor einladen, mich auf Rechtschreibfehler zukünftig einfach hier hinzuweisen, das geht noch schneller.

Tiroler Landtag live

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt. Hier gibt's den Live-Stream, unter anderem mit Diskussionen zum Thema Nachdenkpause für die touristische Erschließung der Tiroler Berge und Verkehrslösungen für den Fernpass. Ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.