Mehr Transparenz für Umweltinformationen

Das Land Tirol erhebt eine Reihe von Umweltinformationen. Etwa über Tiere und Pflanzen, über Gewässerqualität. Über Lebensräume, Luftgüte, Lärm und noch vieles mehr. Viel Studien zu Spezialthemen werden jedes Jahr in Auftrag gegeben. Viele dieser Informationen können auch für BürgerInnen relevant sein. Informationen von generellem Interesse werden vom Land Tirol automatisch veröffentlicht. Manche Umweltinformationen sind jedoch nur für Einzelpersonen oder Unternehmen interessant.

Dafür gibt es das Tiroler Umweltinformationsgesetz. Es stellt einen Anspruch für BürgerInnen auf Übermittlung aller umweltrelevanten Informationen dar. Viele Anfragen dieser Art gehen jedes Jahr beim Land Tirol und den Bezirkshauptmannschaften ein. Die schwarzgrüne Koalition hat sich nun auf eine Verbesserung der Transparenz der Umweltinformationen geeinigt. Über die Erteilung der Informationen gibt es nun einen Rechtsanspruch für die BürgerInnen. Wird die Information seitens der Beamtenschaft verweigert, ist automatisch ein Bescheid zu erstellen. Mit diesem Bescheid kann vor dem Landesverwaltungsgericht die Information eingeklagt werden.

 Das finden natürlich nicht alle gut, aber wir lassen uns auf keine Spielereien ein: BürgerInnen haben ein Recht auf Umweltinformationen, und nun bekommen sie Rechtsanspruch und Rechtsschutz. In den kommenden 14 Tagen soll das Gesetz in Begutachtung gehen und im Oktober-Landtag diskutiert werden.

Frisches Geld für neue Radwege

Die Freude über Alexander Van der Bellen als neuen Bundespräsidenten für alle Menschen in Österreich und damit für ein demokratisches, solidarisches, weltoffenes und tolerantes Land ist groß - zu Recht wie ich finde. Deshalb hört aber die weitere politische Arbeit nicht auf.

Gestern hat die Tiroler Landesregierung mit Ingrid Felipe auf ihrer 3-Jahres-Bilanz-Pressekonferenz in Seefeld neben Mitteln für eine Reihe von sportlichen Großveranstaltungen - darunter auch die Rad-WM 2018 - in Tirol nämlich auch frisches Geld für neue Radwege in Tirol präsentiert. Das freut natürlich ganz besonders und schaut im Detail so aus.

Bisher waren in Tirol bereits geplant 1,5 Millionen Euro 2015 und 2,0 Millionen Euro 2016 für Radwege. Dieses Geld wird nun aufgestockt. Für 2017 und 2018 stehen jeweils 2,5 Millionen Euro zur Verfügung und damit deutlich mehr und frisches Geld.

Damit ist es möglich, die bisherigen Fördersätze des Radkonzeptes 2015-2020 um 10% zu erhöhen. Damit liegen wir bei 50% Förderung für touristische Radwege, 70% Förderung für Schnellradwege und noch einmal 10% Extrabonus für finanzschwache Gemeinden.

Derzeit läuft bereits die Sanierung des Inntalradweges auf einigen Etappen. Am Radweg Sölden-Längenfeld wir gebaut und ebenfalls am Radweg Pinnersdorf, Wörgl. Derzeit sind in konkreter Planung - und mit dem frischen Geld hoffentlich auch schneller fertig: Radbrücke Zirl-Unterperfuss, Via Claudia Augusta, Obsteig-Mieming, St. Johann-Fieberbrunn, Wipptal-Radweg, Landeck-Zams, Paznaunradweg und Stanzertalradweg. Wir sehen uns dann hoffentlich bald auf diesen Radwegen und diskutieren darüber, wie gut es ist dass Tirol auf stabile Finanzen zurückgreifen kann, die diese Investition in umweltfreundliche Mobilität möglich machen.

Zusammenarbeit oder die blaue Republik?

Am kommenden Sonntag entscheidet Österreich. Soll es eine neue Kultur der Zusammenarbeit in der Politik dieses Landes geben? Oder kommt die blaue Republik? "Sie werden sich noch wundern" hat der freiheitliche Kandidat für die Bundespräsidentenwahl im ORF verkündet.

Damit wir uns nicht wundern werden was alles geht bleiben nur noch wenige Tage. Wenn jeder von uns drei Menschen anspricht, die er/sie nicht gut kennt und sie überzeugt, eine positive Zukunft für Österreich mit Alexander Van der Bellen zu wählen, dann gibt es am Sonntag eine Chance. Sonst beginnt der blaue Durchmarsch, und der 22. Mai 2016 wird nur ein Anfang sein. Hilf du jetzt mit!

 

Tiroler Landtag live

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt, jeweils ab 9 Uhr. Ich freue mich über Kommentare und Anregungen zur Sitzung.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Ein Turbo für die Photovoltaik in Tirol

Die Photovoltaik ist in Tirol noch nicht dort, wo sie sein soll. Das kann jedeR beobachten, der/die über die Grenze nach Bayern fährt. Mit freiem Auge sieht man auf den dortigen Dächern, was problemlos möglich ist. Tirol hinkt noch nach.

Das soll sich ändern, und deshalb starten wir einen Turbo für die Photovoltaik in Tirol. Wir stellen eine Million Euro frisches Geld als Förderung für Akkusysteme oder Lastmanagementsysteme für Betreiber von Photovoltaikanlagen in Tirol zur Verfügung.

Für Lastmanagementsysteme werden bis zu 500 Euro, für Speicher wie Akkus bis zu 3.000 Euro pro Haushalt gefördert, maximal 50% der Investitionskosten. Zielgruppe der Förderung sind die BesitzerInnen der 6.000 privaten Photovoltaikanlagen in Tirol und jene Menschen, die eine Photovoltaikanlage neu installieren wollen.

Mit einem Speicher verbessert sich das Einsatzgebiet einer Photovoltaikanlage. Die Belastung in den Netzen sinkt und die Sicherheit vor Ort steigt. Die Energieversorgung wird lokaler, und das ist eine wichtige Entwicklung. Damit sinkt die Abhängigkeit von den großen Energieversorgungsunternehmen. Das gilt im Alltag und natürlich insbesondere im Fall von Katastrophenereignissen. Man denke nur daran, was in einem Haushalt ohne Strom alles ausfällt. Wenn es hier eine weitere Versorgung auch ohne Sonnenschein gibt, dann ist das ein wichtiger Sicherheitsgewinn.

Insgesamt also eine Maßnahme für die Umwelt, für nachhaltige Stromproduktion und für die Versorgungssicherheit in Tirol. So stelle ich mir nachhaltige und ökologische Politik vor.

Mehr Informationen zu dieser neuen Landesförderung und zu weiteren Fördermöglichkeiten für Alternativenergie finden sich unter diesem Link.