FPÖ Tirol-Anschlag auf Gesundheit und Wohnen

Das neue Parteiprogramm der Tiroler Freiheitlichen hat es in sich: Landesunternehmen mit Ausnahme der Hypo seien zu privatisieren heißt es darin. Das Land solle sich auf eine strategische Beteiligung zurückziehen.

Wörtlich heißt es im neuen Programm der FPÖ Tirol:

"Im Hinblick auf Beteiligungen des Landes an Unternehmen, die einem Wettbewerb zugänglich sind, plädieren die Freiheitlichen – mit Ausnahme der Hypo als landeseigene Hypothekenbank – für Teilprivatisierungen, sodass sich dort der Anteil auf jeweils 25 – 30 % reduziert, weil die öffentliche Hand zwar eine gute Dividendennehmerin ist, die eine rein spekulative Unternehmenspolitik als Minderheitengesellschafterin unterbinden kann und soll, sie ist aber so gut wie nie eine gute Unternehmerin. Privatisierungen und eine Öffnung des Marktes für andere Anbieter sorgen für eine Steigerung der Effizienz von Unternehmen und eine Verbesserung der Kundenorientierung, auch wenn Sozialisten in allen Parteien dies bestreiten."

Damit macht sich die FPÖ als Bonzenpartei sichtbar: Wenn Wohnungen wie etwa jene der Neuen Heimat Tirol privatisiert werden dann beschäftigt das vielleicht jahrelang die Gerichte - wie man bei Karlheinz Grasser und der BUWOG gesehen hat - aber die MieterInnen haben nichts davon. Und privatisierte Tirol Kliniken: na servas.

Das sind Landesunternehmen, die nach den FPÖ-Plänen akut von einer Privatisierung bedroht wären. Das gilt es zu verhindern:

Neue Heimat Tirol
TIGEWOSI
Flughafen Innsbruck
Verkehrsverbund Tirol
Congress und Messe Innsbruck
Internationales Studentenhaus Innsbruck
Olympiaworld
Leitstelle Tirol
Landestheater
Landesmuseen
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Von diesen Plänen profitieren vielleicht Menschen mit einem Gehaltsscheck wie Markus Abwerzer oder Rudi Federspiel. Die Bevölkerung zahlt dabei nur drauf.

Gemeinsame Schule: da geht mehr

Von Regierungsklausuren sieht man am Ende immer schöne Fotos in der Zeitung. Die schauen in etwa so aus und das ist auch gut und richtig so, sie entstehen im Rahmen einer Pressekonferenz.

Die Realität der zwei Tage Regierungsklausur, die einer solchen Pressekonferenz vorhergeht schaut natürlich anders aus, nämlich in etwa so - randomly taken, ohne besondere Rücksicht darauf ob gerade jemand gut oder schlecht dabei ausschaut. Und das ist auch gut und richtig so, da passiert nämlich echte Arbeit. Und bei der muss man nicht gut ausschauen, sondern inhaltlich etwas weiterbringen.

Und wir haben etwas weiterbracht bei dieser Klausur. Was mich am meisten freut: Wir haben eine Steuerungsgruppe für die gemeinsame Schule in Tirol eingerichtet. Deren erstes Ziel ist es, den Gesetzentwurf im Bund für eine Bildungsreform so zu verändern, dass er dem Koalitionsprogramm der schwarzgrünen Landesregierung in Tirol entspricht. Und da braucht es noch große Bewegung im Bund, damit wir echte und sinnvolle Modellregionen für eine gemeinsame Schule in Tirol einrichten können. Und zum anderen werden wir die Vorarbeiten für die reale Einführung der gemeinsamen Schule in Tirol starten. Ich freue mich sehr, dass diese Steuerungsgruppe aus Landesrätin Beate Palfrader, Nationalrat Karlheinz Töchterle, Nationalrätin Sigi Maurer und meiner Wenigkeit besteht. Ich werde natürlich über Ergebnisse berichten, wenn wir die Arbeit richtig gestartet haben. Klar ist jedenfalls: bei der gemeinsamen Schule geht noch mehr als die Bildungsministerin bisher vorgelegt hat.

Die gemeinsame Schule war natürlich nicht das einzige Thema. Von ÄrztInnenausbildung über Elektromobilität bis zur Flüchtlingsunterbringung gingen die Diskussionen. Ich werde auch darüber bei Gelegenheit ein bisschen mehr schreiben.