Gestern vermeldete die Tiroler Wasserkraft AG: 23,63 Gigawattstunden Strom wurden am Vortag in Tirol verbraucht. Die Lastspitze dabei betrug 1.147 Megawatt. Grund für den hohen Verbrauch sind die aufgrund der großen Kälte angelaufenen Beschneiungsanlagen in den Skigebieten.
Wie die TIWAG selbst ausrechnet entspricht dieser Tagesverbrauch dem Siebtel der Jahresproduktion des Innkraftwerks Langkampfen. Sieben Tage künstliche Schneeerzeugung in Tirol bedeutet also, dass die gesamte Jahresproduktion des größten Innkraftwerks in Tirol dahin ist. Nun wird aber mehr als nur sieben Tage im Jahr in Tirol beschneit.
Wir haben in der Landesregierung einige Forschungsprojekte zur Förderung beschlossen, wie künstliche Beschneiung effizienter und mit weniger Wasser- und Energieeinsatz passieren kann. Der Ausbau der Schneifläche geht aber trotzdem weiter, auch wenn es inzwischen Widerstand gibt wie sich beispielsweise derzeit am Kitzbüheler Horn zeigt. Trotzdem bleibt für mich die Frage vor der ich beinahe etwas ratlos stehe: Wie weiter mit der Beschneiung in Tirol? Jedes Jahr ein neuer Verbrauchsrekord und jedes Jahr die Jahresproduktion mehrerer Kraftwerke - das kann's wohl nicht wirklich sein. Was tun?
Donnerstag, 26. November 2015
Freitag, 20. November 2015
Jetzt amtlich: Bessere Luft durch Tempo 100
"Tirol atmet auf" haben wir gesagt, als die schwarzgrüne Koalition Tempo 100 auf der Autobahn im Luftsanierungsgebiet eingeführt hat. Da waren einige noch ziemlich skeptisch. Die Wirtschaftskammer hat uns vorgerechnet, dass Motoren bei niedrigerer Drehzahl mehr Schadstoffaustausch haben, manche Autofahrer haben angekündigt in Zukunft lieber auf der Bundesstraße fahren und so weiter.
Begleitend zur Einführung des Lufthunderters wurde auch eine externe wissenschaftliche Evaluierung bei einem Schweizer Büro in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nach einem Jahr vorliegen: Grob kann man - unter Einrechnung aller Effekte wie Wetter oder Arlbergsperre - sagen: Durch Tempo 100 auf der Autobahn ist der Schadstoffausstoß um ca. 6% gesunken. Und das müssen Tiroler Kinder dann weniger einatmen.
Die gesamte Studie zum Nachlesen gibt es hier. Und weil minus 6% natürlich noch nicht genug ist kommt der nächste Schritt: Das Fahrverbot für besonders unsinnige Güter auf der Autobahn: Müll und Schrott auf die Schiene verbannen, an der entsprechenden Verordnung wird mit Hochdruck auch gegen Widerstände in Wien und Brüssel gearbeitet.
Begleitend zur Einführung des Lufthunderters wurde auch eine externe wissenschaftliche Evaluierung bei einem Schweizer Büro in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nach einem Jahr vorliegen: Grob kann man - unter Einrechnung aller Effekte wie Wetter oder Arlbergsperre - sagen: Durch Tempo 100 auf der Autobahn ist der Schadstoffausstoß um ca. 6% gesunken. Und das müssen Tiroler Kinder dann weniger einatmen.
Die gesamte Studie zum Nachlesen gibt es hier. Und weil minus 6% natürlich noch nicht genug ist kommt der nächste Schritt: Das Fahrverbot für besonders unsinnige Güter auf der Autobahn: Müll und Schrott auf die Schiene verbannen, an der entsprechenden Verordnung wird mit Hochdruck auch gegen Widerstände in Wien und Brüssel gearbeitet.
Dienstag, 17. November 2015
Ein Modernisierungsschub für die Jugendpolitik in Tirol
Gut 20 Jahre ist das Tiroler Jugendschutzgesetz alt, das deshalb auch Tiroler Jugendschutzgesertz 1994 heißt. Die letzte größere Novelle ist elf Jahre her und fand 2004 statt, wobei damals sogenannte Alkopops verboten wurden.
Wir schicken nun eine Novelle des Tiroler Jugendschutzgesetzes in die parlamentarischen Prozesse, das einen Modernisierungsschub für die Jugendpolitik in Tirol bringen soll. Das zeigt sich schon daran, dass das Gesetz nun "Tiroler Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetz" heißen wird. Dementsprechend ändern sich auch die Ziele der Jugendpolitik in Tirol.
Im Gesetz selbst kommt es zu einer Reihe von Liberalisierungen. So wollen wir etwa die Altersgrenzen für Übernachtungen in Jugendherbergen, Hotels und Co absenken und damit an die (jüngere) Realität anpassen. Wir geben auch mehr Freiheit bei den Lokalen, die angeblich den Charakter von jungen Menschen gefährden. In Zukunft dürfen Kondome von Jugendlichen nicht mehr nur im Internet gekauft werden sondern auch im Sexshop vor Ort. Auf der anderen Seite passen wir im Gleichklang mit anderen Bundesländern die Bestimmungen gegen E-Shishas an. Und der Jugendbeirat erhält eine gesetzliche Grundlage, in der Zusammensetzung und Arbeitsweise geregelt sind.
Wir richten die Strafdrohung nach dem Jugendschutzgesetz, etwa was die Weitergabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche angeht nun eindeutig an die Wirte. Und für Jugendliche gilt zukünftig das Prinzip: Beratung statt Strafe. Ersatzfreiheitsstrafen für Jugendliche, wie es sie bisher vor allem für sozial schwächer gestellte Jugendliche gegeben hat finden sich im neuen Gesetz nicht mehr.
Ich freue mich, dass diese Modernisierung des Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetzes gelungen ist und hoffe, dass wir damit auch die Lebensrealität junger Menschen treffen. Die Regierung hat ihre Vorlage gestern beschlossen, im Dezember-Landtag kommt der Antrag dort zur Diskussion.
Wir schicken nun eine Novelle des Tiroler Jugendschutzgesetzes in die parlamentarischen Prozesse, das einen Modernisierungsschub für die Jugendpolitik in Tirol bringen soll. Das zeigt sich schon daran, dass das Gesetz nun "Tiroler Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetz" heißen wird. Dementsprechend ändern sich auch die Ziele der Jugendpolitik in Tirol.
Im Gesetz selbst kommt es zu einer Reihe von Liberalisierungen. So wollen wir etwa die Altersgrenzen für Übernachtungen in Jugendherbergen, Hotels und Co absenken und damit an die (jüngere) Realität anpassen. Wir geben auch mehr Freiheit bei den Lokalen, die angeblich den Charakter von jungen Menschen gefährden. In Zukunft dürfen Kondome von Jugendlichen nicht mehr nur im Internet gekauft werden sondern auch im Sexshop vor Ort. Auf der anderen Seite passen wir im Gleichklang mit anderen Bundesländern die Bestimmungen gegen E-Shishas an. Und der Jugendbeirat erhält eine gesetzliche Grundlage, in der Zusammensetzung und Arbeitsweise geregelt sind.
Wir richten die Strafdrohung nach dem Jugendschutzgesetz, etwa was die Weitergabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche angeht nun eindeutig an die Wirte. Und für Jugendliche gilt zukünftig das Prinzip: Beratung statt Strafe. Ersatzfreiheitsstrafen für Jugendliche, wie es sie bisher vor allem für sozial schwächer gestellte Jugendliche gegeben hat finden sich im neuen Gesetz nicht mehr.
Ich freue mich, dass diese Modernisierung des Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetzes gelungen ist und hoffe, dass wir damit auch die Lebensrealität junger Menschen treffen. Die Regierung hat ihre Vorlage gestern beschlossen, im Dezember-Landtag kommt der Antrag dort zur Diskussion.
Freitag, 13. November 2015
Regieren so oder so
Derzeit kann man sich in Österreich wirklich sehr anschaulich unterschiedliche Arten des Regierens live geben: Da ist zum einen die Performance der Bundesregierung. Zaun oder nicht Zaun in Spielfeld - an dieser Frage scheint die Koalition im Bund schon zu scheitern. Mir kommt vor, dass es dort keinerlei Willen gibt, Gegensätze zu überbrücken.
Auch in Tirol sind wir uns in der Koalition durchaus nicht immer einig. Wir haben manchmal sogar sehr unterschiedliche Ansichten, wie eine Herausforderung anzugehen sei. Den Unterschied macht aber, dass wir immer bereit sind uns zusammenzusetzen um eine Lösung zu erzielen.
Während die Bundesregierung also um Zäune streitet haben wir uns in Tirol in der schwarzgrünen Koalition darauf geeinigt, welche zusätzlichen Maßnahmen seitens des Landes für die Integration von Flüchtlingen dringend notwendig sind. Dabei geht es nicht um die Sofortmaßnahmen, sondern es geht darum, langfristig Integration und damit auch Selbständigkeit und wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen. Und es geht auch darum, den vielen Freiwilligen in der Flüchtlingsarbeit Unterstützung zu geben.
Aus dem dieswöchigen Beschluss der Tiroler Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen von Anfang an:
1) Maßnahmen der Wohnungssuche insbesondere für asylpositive Personen, Kofinanzierung Projekt AMIF; €.140.000,-
2) Finanzierung von Stützkräften in Schulen für Flüchtlingskinder - Pilotprojekte; € 400.000,-
3) Begleitung von Jugendlichen in und während der Lehre; € 180.000,-
4) Mittel für ESF-Kofinanzierungen für Maßnahmen zur Arbeitsintegration; € 300.000,-
5) UMF-Buddysystem/Patenschaften; € 43.000,-
6) Ausbau der psychosozialen Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen; € 100.000,-
7) Finanzierung von Dolmetschkosten; € 100.000,-
Beschlüsse zu Deutschkursen und weiteren Integrationsmaßnahmen werden folgen. Das sind übrigens - weil ich mir schon denken kann welche Kommentare jetzt gleich auftauchen werden - nicht Gelder, die die Flüchtlinge erhalten. Das sind Gelder, mit denen Arbeitsplätze für Tirolerinnen und Tiroler geschaffen werden.
Egal ob man nun die einzelnen Maßnahmen gut oder weniger gut findet: JedeR kann sich anschauen, dass die Tiroler Landesregierung Probleme beim Schopf packt - während die Bundesregierung damit beschäftigt ist, sich Unfreundlichkeiten über die Zeitung auszurichten.
Auch in Tirol sind wir uns in der Koalition durchaus nicht immer einig. Wir haben manchmal sogar sehr unterschiedliche Ansichten, wie eine Herausforderung anzugehen sei. Den Unterschied macht aber, dass wir immer bereit sind uns zusammenzusetzen um eine Lösung zu erzielen.
Während die Bundesregierung also um Zäune streitet haben wir uns in Tirol in der schwarzgrünen Koalition darauf geeinigt, welche zusätzlichen Maßnahmen seitens des Landes für die Integration von Flüchtlingen dringend notwendig sind. Dabei geht es nicht um die Sofortmaßnahmen, sondern es geht darum, langfristig Integration und damit auch Selbständigkeit und wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen. Und es geht auch darum, den vielen Freiwilligen in der Flüchtlingsarbeit Unterstützung zu geben.
Aus dem dieswöchigen Beschluss der Tiroler Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen von Anfang an:
1) Maßnahmen der Wohnungssuche insbesondere für asylpositive Personen, Kofinanzierung Projekt AMIF; €.140.000,-
2) Finanzierung von Stützkräften in Schulen für Flüchtlingskinder - Pilotprojekte; € 400.000,-
3) Begleitung von Jugendlichen in und während der Lehre; € 180.000,-
4) Mittel für ESF-Kofinanzierungen für Maßnahmen zur Arbeitsintegration; € 300.000,-
5) UMF-Buddysystem/Patenschaften; € 43.000,-
6) Ausbau der psychosozialen Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen; € 100.000,-
7) Finanzierung von Dolmetschkosten; € 100.000,-
Beschlüsse zu Deutschkursen und weiteren Integrationsmaßnahmen werden folgen. Das sind übrigens - weil ich mir schon denken kann welche Kommentare jetzt gleich auftauchen werden - nicht Gelder, die die Flüchtlinge erhalten. Das sind Gelder, mit denen Arbeitsplätze für Tirolerinnen und Tiroler geschaffen werden.
Egal ob man nun die einzelnen Maßnahmen gut oder weniger gut findet: JedeR kann sich anschauen, dass die Tiroler Landesregierung Probleme beim Schopf packt - während die Bundesregierung damit beschäftigt ist, sich Unfreundlichkeiten über die Zeitung auszurichten.
Mittwoch, 11. November 2015
Tiroler Landtag live
Mittwoch, 4. November 2015
Die Integrationsverweigerer
Wie man der FPÖ dauerhaft Stimmen sichert zeigen derzeit SPÖ und ÖVP in der Bundesregierung vor. Und zwar dadurch, dass sie aufgrund kurzfristiger populistischer Überlegungen Integrationsschwierigkeiten für Jahrzehnte in Kauf nehmen. Zwei Beispiele:
1.
Wenn man will, dass Flüchtlinge die nach Österreich möglichst nicht Deutsch lernen, möglichst keine Ausbildung machen, möglichst keinen Job suchen sondern sich denken, dass sie die paar Jahre wohl im Sozialsystem überleben werden und dann zurückgehen, dann führt man am besten „Asyl auf Zeit“ ein. „Asyl auf Zeit“, das führt dazu, dass Flüchtlinge die bei uns sind mit dem Kopf immer irgendwo anders bleiben, weil sie davon ausgehen müssen, dass sie in drei Jahren wieder zurückgeschickt werden. Nach Syrien, nach Eritrea, nach Afghanistan. „Asyl auf Zeit“ bedeutet, Integration vorsätzlich zu verhindern. Und in einigen Jahren wird die FPÖ dann plärren, dass hier Menschen sind die noch nicht ordentlich Deutsch gelernt haben, die keine Ausbildung gemacht haben oder keinen Job gesucht haben. Und niemand wird sich mehr daran erinnern, dass SPÖ und ÖVP diesen Zustand aus Feigheit vor der FPÖ selbst herbeigeführt haben. Die Grüne Haltung dazu ist jedenfalls klar: Heute und auch in Zukunft – wir wollen, dass sich Menschen integrieren und auf eigenen Beinen im Leben stehen können. Das muss man ihnen dann auch ermöglichen.
2.
Wenn man will, dass Flüchtlinge zerrissen bleiben zwischen ihrem Fluchtland und Österreich, dann ist es am besten wenn man einen Teil ihrer Familie dort lässt wo sie bisher sind. Wenn man will, dass sie sich tatsächlich in Österreich eine eigene Zukunft aufbauen, dann muss man ihren Lebensmittelpunkt auch nach Österreich verlegen. Und das bedeutet, dass die Familie - PartnerIn, Kinder, Mutter, Vater – auch hier eine eigenständige Zukunft aufbauen können müssen. SPÖ und ÖVP verschärfen derzeit – auch wieder aus Angst vor der FPÖ – die Bestimmungen zum Familiennachzug. Das ist unglaublich familienfeindlich und noch dazu wirtschaftlich unsinnig. Von der moralischen Frage will ich noch gar nicht reden: Können wir uns vorstellen was es heißt, hier in Österreich Schutz gefunden zu haben und zu wissen, dass die Mutter sich noch in Aleppo im Bombenhagel im Badezimmer versteckt, weil das der einzige Raum ohne Fenster ist?
Die Integration von Flüchtlingen ist eine Herausforderung, da gibt es nichts drumherumzureden. Aber neben der moralischen Frage gibt es auch eine wirtschaftliche Frage: Flüchtlinge sollen dauerhaft selbständig leben können. Das zu verhindern haben sich die Integrationsverweigerer vorgenommen: nicht mehr nur FPÖ sondern auch SPÖ und ÖVP.
Ich frage mich: wo bleibt der Aufschrei der Landesparteien der großen staatstragenden Volksparteien angesichts dieser Entwicklung? Wann meldet sich der humanistisch gebildete Karl-Heinz Töchterle zu Wort und zeigt seiner Partei, was moralische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft bedeuten?
Die schwarzgrüne Tiroler Landesregierung bekennt sich in ihrer Grundsatzerklärung zur Flüchtlingspolitik eindeutig zu Bildung und Beschäftigung für Flüchtlinge: wir bekennen uns zur Integration. Tun dies auch die Integrationgsverweigerer in der Bundesregierung?
1.
Wenn man will, dass Flüchtlinge die nach Österreich möglichst nicht Deutsch lernen, möglichst keine Ausbildung machen, möglichst keinen Job suchen sondern sich denken, dass sie die paar Jahre wohl im Sozialsystem überleben werden und dann zurückgehen, dann führt man am besten „Asyl auf Zeit“ ein. „Asyl auf Zeit“, das führt dazu, dass Flüchtlinge die bei uns sind mit dem Kopf immer irgendwo anders bleiben, weil sie davon ausgehen müssen, dass sie in drei Jahren wieder zurückgeschickt werden. Nach Syrien, nach Eritrea, nach Afghanistan. „Asyl auf Zeit“ bedeutet, Integration vorsätzlich zu verhindern. Und in einigen Jahren wird die FPÖ dann plärren, dass hier Menschen sind die noch nicht ordentlich Deutsch gelernt haben, die keine Ausbildung gemacht haben oder keinen Job gesucht haben. Und niemand wird sich mehr daran erinnern, dass SPÖ und ÖVP diesen Zustand aus Feigheit vor der FPÖ selbst herbeigeführt haben. Die Grüne Haltung dazu ist jedenfalls klar: Heute und auch in Zukunft – wir wollen, dass sich Menschen integrieren und auf eigenen Beinen im Leben stehen können. Das muss man ihnen dann auch ermöglichen.
2.
Wenn man will, dass Flüchtlinge zerrissen bleiben zwischen ihrem Fluchtland und Österreich, dann ist es am besten wenn man einen Teil ihrer Familie dort lässt wo sie bisher sind. Wenn man will, dass sie sich tatsächlich in Österreich eine eigene Zukunft aufbauen, dann muss man ihren Lebensmittelpunkt auch nach Österreich verlegen. Und das bedeutet, dass die Familie - PartnerIn, Kinder, Mutter, Vater – auch hier eine eigenständige Zukunft aufbauen können müssen. SPÖ und ÖVP verschärfen derzeit – auch wieder aus Angst vor der FPÖ – die Bestimmungen zum Familiennachzug. Das ist unglaublich familienfeindlich und noch dazu wirtschaftlich unsinnig. Von der moralischen Frage will ich noch gar nicht reden: Können wir uns vorstellen was es heißt, hier in Österreich Schutz gefunden zu haben und zu wissen, dass die Mutter sich noch in Aleppo im Bombenhagel im Badezimmer versteckt, weil das der einzige Raum ohne Fenster ist?
Die Integration von Flüchtlingen ist eine Herausforderung, da gibt es nichts drumherumzureden. Aber neben der moralischen Frage gibt es auch eine wirtschaftliche Frage: Flüchtlinge sollen dauerhaft selbständig leben können. Das zu verhindern haben sich die Integrationsverweigerer vorgenommen: nicht mehr nur FPÖ sondern auch SPÖ und ÖVP.
Ich frage mich: wo bleibt der Aufschrei der Landesparteien der großen staatstragenden Volksparteien angesichts dieser Entwicklung? Wann meldet sich der humanistisch gebildete Karl-Heinz Töchterle zu Wort und zeigt seiner Partei, was moralische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft bedeuten?
Die schwarzgrüne Tiroler Landesregierung bekennt sich in ihrer Grundsatzerklärung zur Flüchtlingspolitik eindeutig zu Bildung und Beschäftigung für Flüchtlinge: wir bekennen uns zur Integration. Tun dies auch die Integrationgsverweigerer in der Bundesregierung?
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