Was machen Abgeordnete sonst so?

In den vergangenen Tagen und Wochen kam - angefeuert von der Diskussion um den inzwischen zurückgetretenen VP-Abgeordneten Anton Pertl - die Frage in den Fokus, was Landtagsabgeordnete eigentlich neben ihrer Abgeordnetentätigkeit machen und verdienen.

Damit sich jede und jeder selbst ein Bild machen kann stelle ich hier die aktuelle Liste der dem Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss gemeldeten Nebentätigkeiten zur Verfügung. Die Liste ist ein bisschen mit Vorsicht zu genießen, weil sie auf Eigenangaben der Abgeordneten beruht und natürlich auch nicht ersichtlich ist, welche Konstruktionen manchmal dahinterstecken: FPÖ-Abgeordneter Rudi Federspiel fällt nach dieser Liste nur in die Einkommensklasse 2. Sein Reisebüro gehört aber offiziell nicht ihm sondern seiner Frau und auch die Verträge des Reisebüros mit dem Innsbrucker Tourismusverband scheinen deshalb hier nicht als Nebentätigkeit auf. Trotzdem interessant zu lesen, was Abgeordnete hier angeben - die FPÖ-Abgeordneten gehören jedenfalls nicht zu den armen Schluckern in diesem Land. Und für mich ist diese Übersicht ein Argument dafür, dass das Modell "eine Person, ein Amt", das ich für mich persönlich gewählt habe für mich auch weiterhin stimmig ist.

Liste der Nebentätigkeiten und Einkommen - Abgeordnete zum Tiroler Landtag 2015

Die Sprechpuppen von der FPÖ

Wenn man die Sprache der FPÖ derzeit beobachtet, dann fällt deutlich auf, wie geistig gleichförmig dort gedacht wird. So gleichförmig, dass mir das Angst macht. Von Selbstbestimmung, Individualität und eigenem Ausdruck scheint dort noch mehr viel übrig zu sein.

Ein kleines Beispiel von gestern: Diesen Eintrag kann man klug oder weniger klug finden, er schaut jedenfalls so aus, als ob er vom Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger wäre:

Und dann lese man zum Vergleich, was der FPÖ-Bundesparteiobmann postet:

Man sieht: Das ist nicht Copy and Paste. Das ist nicht einfach geteilt. Das ist jeweils selbst geschrieben und doch unheimlich gleichartig. Ich finde das wirklich unheimlich - die Ausschaltung des Individuums ist ein Merkmal totalitärer Gesellschaften vor dem ich mich fürchte.

Und nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich auf dem Profil des Tiroler FPÖ-Obmanns natürlich eine entsprechende Diskussion entsponnen hat. Dort hat dann jemand gefordert, dass Flüchtlingen Strychnin verabreicht werden solle. Das war offenbar sogar Abwerzger zu heiß und er hat das Posting gelöscht. Die Haltung, die sich quer durch die Postings zeigt, ist mit so einem Durchschnittsbeitrag aber vielleicht sowieso besser ausgedrückt:

"Hinein in den nächsten Zug" mit den "undankbaren Unmenschen." Hier schlägt eine passive Aggression durch, die sich gewaschen hat. "Aggressiven Konformismus" hat ein Soziologe die Grundhaltung vieler WählerInnen der FPÖ kürzlich genannt, und diese aggressiv-konforme Haltung wird von der Führungsspitze der Partei bedient. Für mich bringt es das vielleicht am besten auf den Punkt, warum ich die Situation so brandgefährlich finde: Mit der FPÖ hat eine Partei auf eine Haltung umgeschwenkt, nach der der einzelne Mensch nichts mehr zählt, sondern nur das Kollektiv.

Als ich in Hamburg gewohnt habe bin ich häufig am Kriegerdenkmal am Dammtor vorbei gegangen, auf dem sich eine Inschrift von Heinrich Lersch wiederfindet: "Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen." Das ist die Haltung der konservativen Revolution, die Haltung der Verachtung des einzelnen menschlichen Geschöpfs. Das ist die Haltung, aus der Katastrophen entstehen. Ich hoffe, es gibt ein Korrektiv in unserer Gesellschaft und du trägst dazu bei, diese Gefahr abzuwehren.

Bemerkenswert für die FPÖ? KZs derzeit leider außer Betrieb

Dieser Herr war vor etwa einem Jahr auf Einladung der FPÖ Tirol auf Besuch in Tirol und hat einen Vortrag im biergeschwängerten  Bierstindl gehalten. Eine "bemerkenswerte Persönlichkeit" nannte FPÖ-Obmann Markus Abwerzger Akif Pirincci damals:

Pirincci gibt auch sonst schon ziemlich viel homophoben und rassistischen Stuss von sich, wenn der Tag lang ist. "Die KZs sind derzeit ja leider außer Betrieb" meinte eben dieser Pirincci nun auf einer rechtsextremen Demo in Deutschland. Die ganze Geschichte zum Nachlesen hier. Findet die FPÖ Tirol es auch bemerkenswert, dass die KZs derzeit leider außer Betrieb sind?

Die Nachtschiene kommt

Wenn ich in großen Städten bin, dann gibt es für mich immer ein eindeutiges Zeichen an dem man sieht, ob es sich um eine Weltstadt oder doch eher um eine Provinzstadt handelt: Fährt die U-Bahn die ganze nach über durch oder stellt sie nach Mitternacht ihren Betrieb ein? Öffentliche Infrastruktur auch in der Nacht erhalten zu können und nicht mit den Mitternachtsglocken einzustellen und dann alle Menschen ihrem eigenen Schicksal zu überlassen ist ein Zeichen besonderer Servicequalität.

Tirol kann bekanntlich noch nicht ganz mit New York, Berlin oder Tokio mithalten, aber demnächst bekommen wir unser Äquivalent dazu: Die S-Bahn wird auch nachts fahren und damit zur Nachtschiene.

Mit der Fahrplanumstellung im Dezember gibt es nächtliche S-Bahnen von Innsbruck nach Kufstein um 1 Uhr, 3 Uhr und 4 Uhr nachts. Und von Kufstein nach Innsbruck um 1 Uhr und um 2.30 Uhr. Außerdem werden Nachtverbindungen aufs Seefelder Plateau und ins Wipptal geschaffen. Die Mehrkosten dafür übernimmt zur Gänze das Land Tirol, für die Nutzerinnen und Nutzer gelten die gleichen Tickets wie am Tag auch. Natürlich auch Studi-Semestertickets, Jahres- und Monatskarten sowie das SchulPlus-Ticket.

Bisher waren fehlende Nachtverbindungen ein nachvollziehbares Argument für viele Menschen, warum sie mit dem Auto fahren sollen und nicht öffentlich. Nun braucht es diese Ausrede im Unterinntal und im Großraum Innsbruck nicht mehr. Bereits jetzt gibt es ja Nightliner-Buslinien in Innsbruck, in die Mittelgebirgsgemeinden, Telfs, Schwaz und ins Stubai. Nächtliche S-Bahnen sind aber ein deutlicher Komfortsprung und auch ein zeitlicher Vorteil für die NutzerInnen. Zwischen Schwaz und Kufstein ist das überhaupt die erste durchgehende nächtliche Öffi-Verbindung, die so geschaffen wird. Mit schwarzgrün geht beim öffentlichen Verkehr was weiter - jetzt auch in der Nacht. Ich freue mich auf viele Nutzerinnen und Nutzer und darüber, dass Tirol noch attraktiver für alle wird.

Der freigestellte Ämtermulti

Eine Randnotiz in der heutigen Tiroler Tageszeitung: "Die SPÖ gratulierte gestern ihrem Parteichef Ingo Mayr. Dieser hatte sich bei den Betriebsratswahlen des Arbeitsmarkservice Tirol mit seiner roten Gewerkschaftsliste durchgesetzt und 61 Prozent der Stimmen erzielt. Rund 450 Mitarbeiter waren stimmberechtigt. Mayr bleibt damit freigestellter Betriebsrat. Ohne die Freistellung hätte es eng werden können auf Mayrs Terminkalender: Er ist nicht nur Parteichef, sondern auch Roppener Bürgermeister."

Um die Information zu vervollständigen: Die von den Grünen in der AK / Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützte Gegenliste konnte mit knapp 40% 3 von 8 Mandaten erzielen und damit Mayrs Mehrheit beinahe brechen. Wichtiger ist aber der Passus mit der Freistellung:

Ich war bisher der Meinung, eine Freistelllung als Betriebsrat dient dazu, dass man die MitarbeiterInnen besser vertreten kann, weil man seine ganze Zeit und Energie dafür verwenden kann. Offenbar nutzt Ingo Mayr seine Freistellung als AMS-Betriebsrat aber tatsächlich dafür, den SPÖ-Vorsitzenden zu mimen. Alle Wortspiele rund um das Thema arbeitsloses Einkommen beim AMS erspare ich mir, die Sache spricht auch so für sich.

Ingo Mayr ist:
Freigestellter AMS-Betriebsrat
SPÖ-Vorsitzender
Bürgermeister von Roppen

Spannend wäre es, für alle Beteiligten zu wissen wie viel Geld Ingo Mayr für welches Amt bekommt und welche Leistung er dafür erbringt. Eine saubere Trennung sieht anders aus.

Billiger wohnen mit schwarzgrün

Nicht nur reden, ihr müsst auch was tun - so oder so ähnlich hören PolitikerInnen Aufforderungen ziemlich häufig. Bitte, wir tun was, zum Beispiel für billigeres Wohnen in Tirol.

Die Landesregierung hat eine Senkung der Zinsen der Wohnbauförderung beschlossen mit einem Volumen von 780 Millionen Euro in den kommenden 40 Jahren. Dass man so viel Geld auf einmal bewegen kann ist ziemlich beeindruckend.

Ich will jetzt niemanden mit einem Zahlenfriedhof langweilen, aber die Zinssenkung bedeutet zum Beispiel bei Wohnbauförderungskrediten der zweiten Generation nach dem 25. Jahr eine Senkung der jährlichen Belastung von 8% auf 6%. Damit sinkt die Belastung um ein Viertel. Bei einem Wohnbauförderungskredit über 50.000 Euro bedeutet das eine jährliche Entlastung von 1.000 Euro. Das ist deutlich mehr, als die meisten Menschen aus der Lohnsteuerreform des Bundes lukrieren werden.

Insgesamt 44.000 Wohnbauförderungskredite sind betroffen. Wenn wir annehmen, dass in jeder Wohnung 2 Menschen wohnen, dann profitieren 88.000 Tirolerinnen und Tiroler von der Zinssenkung. Bei neuen Wohnbauförderungskrediten steigen wir mit den abgesenkten Zinssätzen sogar bei 0% ein - das ist eine Extra-Entlastung für junge Menschen, die sich in Tirol selbst Wohnraum schaffen wollen.

Aber nicht nur neu zu bauende Wohnungen für Junge sind betroffen und vor allem nicht nur Eigentumswohnungen. Auch MieterInnen von gemeinnützigen Wohnbauträgern profitieren besonders. 2.500 Wohnungen der TIGEWOSI werden von den niedrigeren Zinsbelastungen profitieren - davon 900 sofort und die restlichen 1.600 folgen in den kommenden Jahren. Bei der Neuen Heimat Tirol (NHT) sind es 5.682 Wohnungen, wovon 1.682 sofort entlastet werden und die restlichen in den kommenden Jahren folgen.

Zwei Beispiele für Wohnungen mit Wohnbauförderung nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984:

TIGEWOSI, 75 Quadratmeter: monatliche Ersparnis 45 Euro, das sind 540 Euro im Jahr.
NHT, 50 Quadratmeter: monatliche Ersparnis 44 Euro, das sind 528 Euro im Jahr.

Auch Heime wie geförderte Alten-, Wohn- und Pflegeheime profitieren übrigens von der Entlastung. Billiger Wohnen mit schwarzgrün - wir tun was. In den kommenden Wochen werden alle betroffenen TirolerInnen über die abgesenkten Zinsbelastungen informiert.

Ausgangssperre

"Die türkischen Sicherheitskräfte haben in Cizre eine Ausgangssperre verhängt, es kam zu mehreren Toten." Viel mehr wusste ich nicht, als ich zugesagt habe, an einer Delegation europäischer ParlamentarierInnen teilzunehmen um mir selbst ein Bild von der derzeitigen Lage in der Südosttürkei vor den türkischen Wahlen zu machen.

Ich bin weit davon entfernt, ein vollständiges oder auch nur halbwegs ausgewogenes Bild der Situation wiedergeben zu können. Ich kann nur einige meiner Eindrücke schildern und hoffen, dadurch Aufmerksamkeit auf eine Region an der syrischen Grenze und auf die Hoffnungen, Wünsche und Ängste der Menschen dort zu richten.

Organisiert vom Friedensblock Istanbul bestand unsere Delegation schlussendlich aus österreichischen Grünen MandatarInnen - Berivan Aslan, Mesut Onay und mir, deutschen Bundestagsabgeordneten, einer niederländischen Parlamentsabgeordneten sowie Journalisten, einigen NGO-VertreterInnen aus Deutschland sowie dem türkischen HDP-Abgeordneten Levent Tüzel und weiteren türkischen BegleiterInnen. Unser Ziel war Cizre. Angekommen am Flughafen in Mardin hieß es: Ausgangssperre in Nusaybin - ob wir bereit wären, dort hin zu fahren. Wir waren bereit.

 

Vor Nusaybin, einen Steinwurf von der syrischen Grenze entfernt hielten uns türkische Sicherheitskräfte auf und wollten verhindern, dass wir weiterfahren. Nach längeren Gesprächen mit den Militärs und vermittelnden HDP-Abgeordneten konnten wir über Feldwege die Straßensperre umfahren.

An der Stadtgrenze vor Nusaybin war dann aber wirklich Schluss und wir konnten nicht mehr weiter. Über die Stadt war eine Ausgangssperre verhängt worden, von der niemand wusste wie viele Tage sie dauern wird. Ausgangssperre bedeutet dort: 24 Stunden am Tag darf niemand seinen Kopf aus der Tür stecken, sonst wird scharf geschossen.

Eine große Menschenmenge wartete an der Stadtgrenze von Nusaybin in Angst und Sorge um die BewohnerInnen. Als wir ankamen brachen sie in Jubel aus und wir konnten einige Reden halten, ebenso wie dort Wartende in Ansprachen ihre Situation erklärten.

An der Stadtgrenze von Nusaybin sollte ursprünglich für uns Schluss sein. Durch intensive Gespräche konnte aber erreicht werden, dass wir mit Polizeieskorte durch Nusaybin durchfahren durften. Dabei war zu sehen, wie an jeder Straßenecke schwer bewaffnete Sicherheitskräfte standen. Ansonsten wirkte die 160.000 EinwohnerInnen-Stadt wie ausgestorben.

In Cizre selbst konnten wir uns ein Bild von den Zerstörungen durch die 15tägige Ausgangssperre machen. Es war offensichtlich, dass es zu einer großen Anzahl von Schüssen in der Stadt gekommen war, die auf beinahe allen Häusern zu sehen waren. Wir können natürlich nicht mit Sicherheit sagen, ob es sich ausschließlich um Kugeln der Sicherheitskräfte

Von den BewohnerInnen wurden nach der 15tägigen Ausgangssperre Straßenblockaden errichtet. Dort ist man fest entschlossen, keine türkischen Sicherheitskräfte mehr in die Stadt zu lassen.

An beinahe allen Häusern war zu sehen, dass die Wassertanks zerschossen waren. Was eine  zweiwöchige Ausgangssperre ohne Möglichkeit, das Haus zu verlassen bedeutet, wenn kein Wasser mehr vorhanden ist mag man sich gar nicht ausmalen.

Hauswände wurden nach Ende der Ausgangssperre mit dem Wunsch nach Frieden verziert. Ein deutliches Beispiel für ungebrochenen Widerstandswillen und die feste Absicht, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Die abgesetzte Bürgermeisterin von Cizre erklärt uns die Situation vor Ort. Viele Menschen haben nach den dramatischen Erfahrungen mit ihren vielen Todesopfern die Stadt verlassen.

Nicht nur Wassertanks waren überwiegend zerschossen, auch die Klimaanlagen der Häuser waren demoliert. Bei unserem Besuch hatte es etwa 30 Grad Celsius - zwei Wochen zuvor war es noch heißer.

  

Einschusslöcher an vielen Häusern, zerstörte Stromleitungen.

Kurdische PolitikerInnen und ihre MitarbeiterInnen erklären uns ihre Sicht der Situation.

Für mich waren viele der Erfahrungen neu. Ich hatte keine Vorstellung davon, was man sich unter einer Ausgangssperre tatsächlich vorstellen muss. Als eine Frau erzählte, dass ihre Tochter erschossen wurde und sie nicht die Möglichkeit hatte das Haus zu verlassen und sie deshalb für zehn Tage in die Gefriertruhe gelegt hat, hatten wir alle Tränen in den Augen.


Beeindruckt hat mich besonders, dass alle unsere GesprächspartnerInnen zwar Trauer, aber keine Angst und auch keine Verbitterung oder Rachegefühle zeigten. Sicher, ich weiß nicht wie es in ihnen drin aussieht. Aber ausgedrückt haben sie den Wunsch nach Frieden, nach Sicherheit und Demokratie. Das sind die Kräfte, die wir stärken müssen. Ich hoffe unser Besuch konnte ein bisschen dazu beitragen, dass die Menschen vor Ort wissen, dass sie nicht allein sind und die Welt auf sie schaut. Es ist allen Menschen zu wünschen, dass die Situation nicht noch mehr eskaliert, sondern friedliche und freie Wahlen möglich sind, damit der Friedensprozess und die soziale Frage, die dahintersteht weitergehen können.

Auf unserer Rückfahrt kamen wir noch an einem jesidischen Flüchtlingslager vorbei: Hinter Stacheldraht wohnen Tausende Menschen in Zelten, fernab von der nächsten Stadt. Und auch wenn das Leben in der Region seinen Gang geht: Es war ein mehr als mulmiges Gefühl in Diyarbakir zu sehen, wie zwischen zivilen Airlinern ständig Rotten von Militärjets in den blauen Himmel Richtung Süden starten und mit lautem Gebrüll als kleine Punkte verschwinden.

Diese Delegationsreise ist von mir privat bezahlt.

Tiroler Landtag live

Heute und morgen findet eine Sitzung des Tiroler Landtags statt. Aufgrund einer Delegationsreise in die Südosttürkei hat der Blog in den vergangenen Tagen etwas gelitten. Einen Bericht darüber gibt's demnächst, inzwischen hier einmal der Livestream zur Landtagssitzung:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.