Tirol bietet Schutz vor Gewalt

Die Elysien, die Inseln der Seligen befinden sich im äußersten Westen der griechischen Mythologie, wo die Unsterblichen ein glückliches Leben führen. Als solches Elysium muss Europa Menschen vorkommen, die auf der Flucht sind. Auf der Flucht vor Fassbomben, Tretminen und vor den Henkern, Plünderern und Vergewaltigern des IS. Auf der Flucht aus Gegenden wo es Gewalt und Krieg gibt und keine ruhige Nacht. Oder aus Gegenden, wo es nichts mehr zu Essen gibt, nichts mehr das man aussäen könnte. Oder von dort, wo Andersdenkende und Anderslebende gehängt werden, geköpft oder von hohen Gebäuden gestoßen.

Wir sind in Tirol eine Insel der Seligen wenn wir vergleichen, wie es uns hier geht. Das soll nicht über all die Schwierigkeiten hinwegtäuschen vor denen Menschen auch hierzulande stehen. Aber doch das Bild ein bisschen zurecht rücken.

Tirol zeigt mit dem Beschluss der im Juli-Landtag in dieser Woche fallen wird ein Herz für Menschen, die aus der Hölle auf dieser Welt auf die Insel der Seligen kommen. Wir werden im Grundversorgungsgesetz verankern, dass es ein Recht auf psychologische Betreuung für Flüchtlinge gibt, die von Gewalt oder Menschenhandel betroffen sind, ebenso wie für traumatisierte Jugendliche auf der Flucht. Damit setzen wir eine EU-Richtlinie um, im Gegensatz zu anderen österreichischen Bundesländern die den Flüchtlingen diesen Schutz nicht gewähren wollen und die Richtlinie einfach ignorieren. Im Konkreten kann das etwa bedeuten, dass es dolmetschgestützte Psychotherapie gibt, wenn das jemand benötigt um die Gewalterfahrungen zu verarbeiten. Das ist um ganz ehrlich zu sein auch Präventionsarbeit, die anschließend die Integration in die Gesellschaft in Tirol erleichtern soll.

Außerdem werden wir verankern dass Menschen in Flüchtlingsheimen das Recht auf Besuch durch ihren Anwalt, durch NGOs oder das UNHCR haben. Selbstverständlichkeiten würde man meinen, doch die Flüchtlingsrealität in Österreich zeigt, dass nicht einmal mehr solche Selbstverständlichkeiten gelten.

Die Botschaft die wir aussenden wollen ist jedenfalls klar: Wir akzeptieren keine Gewalt - gegen niemanden. Egal ob hier geboren oder auf der Flucht: Wer von Gewalt betroffen ist verdient besonderen Schutz. Als Insel der Seligen in stürmischen Gezeiten umso mehr.

Und falls sich noch jemand an die Kampagne erinnert: Da bin ich #stolzdrauf.

Der Eintopf und Hans L.

Was macht einen Eintopf besser? Aufwärmen, Aufwärmen und noch einmal Aufwärmen. Nach diesem Motto arbeitet auch Hans Lindenberger (Ex-SPÖ Tirol, Ex-Vorwärts Tirol, dzt. Impuls Tirol). Tirol brauche eine "Generelle Verfahrenstauglichkeits-Prüfung" fordert er und meint damit eine Vorprüfung bei Großprojekten ob diese überhaupt genehmigungsfähig wären. Das soll den Investoren Geld sparen, damit sie nicht unnötig in Verfahren einsteigen. Diese Idee wärmt Hans L. immer wieder und wieder und wieder auf.

Was Hans L. auch beim Aufwärmen nicht lernt: Das gibt es schon längst.

Die Regelung nennt sich "Vorverfahren und Investorenservice" und steht im § 4 des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes. Die Behörde hat dabei nicht nur innerhalb von 3 Monaten zu beurteilen ob ein Projekt grundsätzlich genehmigungsfähig wäre. Sie hat dem Investor auch Informationen zur Verfügung zu stellen wie sein Projekt genehmigungsfähig gemacht werden könnte. Die Behörde muss also sogar im Interesse des Investors arbeiten.

Beim Beispiel Kalkkögel, das Hans L. anführt wäre die Antwort in einem Vorverfahren übrigens schnell und einfach gewesen: nicht genehmigungsfähig aufgrund des Ruhegebietes Kalkkögel. Aber das wollten die Investoren nicht hören, deshalb haben sie auch gar nicht erst gefragt.

Hier noch der Paragraph aus dem Gesetz im Original, damit Hans L. nicht so oft aufwärmen muss:

Vorverfahren und Investorenservice 

 § 4. (1) Auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin ist ein Vorverfahren durchzuführen. Dem Antrag sind eine Darlegung der Grundzüge des Vorhabens und ein Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung anzuschließen. 
 (2) Die Behörde hat gegenüber dem Projektwerber/der Projektwerberin zu den Unterlagen gemäß Abs. 1 ehestmöglich, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, nach Beiziehung der mitwirkenden Behörden und allenfalls auch Dritter Stellung zu nehmen. Dabei sind insbesondere offensichtliche Mängel des Vorhabens oder des Konzeptes für die Umweltverträglichkeitserklärung (§ 6) aufzuzeigen und voraussichtlich zusätzlich erforderliche Angaben in der Umweltverträglichkeitserklärung anzuführen. 
 (3) Die Behörde kann die Projektwerber/innen auf deren Anfrage durch die Übermittlung von Informationen, über die die Behörde verfügt und die der Projektwerber/die Projektwerberin für die Vorbereitung der Unterlagen gemäß § 5 Abs. 1 benötigt, unterstützen. Auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist Bedacht zu nehmen. Im Falle der kostenlosen Bereitstellung dürfen die Informationen nur für die Realisierung des Projektes verwendet werden. Die für das Genehmigungsverfahren voraussichtlich wesentlichen Themen und Fragestellungen können im Rahmen dieses Investorenservice zur Projektvorbereitung von der Behörde bekannt gegeben werden.

Nein zur Gewalt - du hast es in der Hand!

Vergangene Woche hat die Landesregierung ihre Kampagne zur Gewaltprävention gestartet. Mit dieser Kampagne möchten wir aufzeigen welche Formen von Gewalt es im Alltag in Tirol gibt und wie man daraus ausbrechen kann. Gewalt ist kein Naturzustand. 

Vergangene Woche gab es bereits eine Landtagsenquete zu verschiedenen Themenbereichen, etwa zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen oder zum Konstrukt der gewalttätigen männlichen Migranten-Jugendlichen.

Hier kannst du Mitglied des Netzwerks gegen Gewalt werden und findest auch Beratungsmöglichkeiten wenn du selbst von Gewalt betroffen bist: egal ob Gewalt gegen dich ausgeübt wird oder ob du selbst Gewalt ausübst und nach Wegen suchst, wie du aufhören kannst. www.gewaltfrei.tirol Und du kannst auch mitmachen und die Botschaft der Kampagne weitertragen. Wir brauchen deine Aktivität gegen Gewalt!

Weitere Infos zu deinen Rechten gegen Gewalt gibt es auch auf der Landeshomepage, demnächst auch barrierefrei in mehreren Sprachen.

Unterstützung bei der Kinderbetreuung: jetzt gerecht

Wer in Tirol Unterstützung bei der Kinderbetreuung braucht weil er/sie etwa berufstätig ist, ein Studium absolviert oder auf Arbeitssuche ist, kann finanzielle Unterstützung dafür erhalten. Die Sache nennt sich Kinderbetreuungszuschuss und das Land stellt dafür jährlich etwa 300.000 Euro zur Verfügung.

Um Kinderbetreuungszuschuss zu erhalten darf man bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten, die Sache soll ja sozial treffsicher sein. Alleinerziehende mit einem Kind etwa werden bis zu einem Nettoeinkommen von 1.570 Euro (2015) unterstützt, Paare mit einem Kind bis zu einem Nettoeinkommen von 2.000 Euro (2015). Bei mehreren Kindern darf das Einkommen entsprechend höher sein. Dann werden je nach Notwendigkeit 40-60% der Betreuungskosten (ohne Verpflegungskosten) vom Land unterstützt. Details und Antragsformulare dazu finden sich hier.

Bis gestern stand der Kinderbetreuungszuschuss nur ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen zur Verfügung. Durch einen Regierungsbeschluss wurde nun die Richtlinie geändert und der Kinderbetreuungszuschuss steht allen TirolerInnen zur Verfügung, egal ob sie hier geboren sind oder erst im Laufe ihres Lebens nach Tirol gekommen sind. Damit ist die Unterstützung für die Kinderbetreuung nun gerechter: für jene, die sie brauchen.

Oh, und bevor ich es vergesse: grün wirkt.

Ein Arbeitsplatz-Impuls für Tirol

Das Land Tirol ist in der glücklichen Lage, über wirtschaftspolitischen Spielraum zu verfügen. Wir haben gesehen dass der Arbeitsmarkt in manchen Bereichen in Tirol derzeit schwächelt. Deshalb wollen wir hier aktiv werden. Ohne neue Schulden zu machen können wir frisches Geld locker machen. Das Geld kommt zum größten Teil aus der TIWAG und zu kleineren Teilen aus vorzeitigen Rückflüssen aufgrund der niedrigen Zinsstruktur sowie aus Rücklagen.

Die schwarzgrüne Landesregierung hat heute ein Impulspaket für Arbeitsplätze in Tirol präsentiert. Das Impulspaket umfasst:

53,00 Millionen Euro Impulse für den Wohnbau
10,50 Millionen Euro Impulse für Wirtschaftsförderung und Winterbauoffensive
11,20 Millionen Euro Impulse für den Tourismus
10,55 Millionen Euro Impulse für Bildung und Soziales
23,70 Millionen Euro Impulse für die Bauwirtschaft
25,00 Millionen Euro Impulse Infrastrukturmaßnahmen TIWAG
1,05 Millionen Euro sonstige Impulse

Das macht in Summe 135 Millionen Euro an nachhaltigen Impulsen. Wir haben die einzelnen Maßnahmen so ausgewählt, dass sie besonders kleinteilig sind. Das heißt also, dass lokale Unternehmen eine Chance bei den Ausschreibungen haben. Wir haben die Maßnahmen darüber hinaus so ausgewählt, dass sie schnell realisierbar sind und die Effekte bald spürbar werden. Und wir haben die Maßnahmen so ausgewählt, dass sie nachhaltig wirken: In den oben genannten Bereichen finden sich etwa Maßnahmen zur Wärmedämmung bei Häusern ebenso wie Maßnahmen für Radwege oder für öffentlichen Verkehr.

Nun werden die einzelnen Maßnahmen umsetzungsreif gemacht und sollen so schnell wie möglich starten. Sobald Maßnahmen aus dem Impulspaket zur Umsetzung kommen werden wir das natürlich einzeln auch auflisten. Klar ist damit aber jedenfalls: Niemand kann der schwarzgrünen Landesregierung vorwerfen, arbeitsmarktpolitisch untätig zu sein. Im Gegenteil: mit smarten Maßnahmen werden wir den Arbeitsmarkt in Tirol beleben und damit zum sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen und regionale Wertschöpfungsketten auslösen. Und das alles mit frischem Geld und ohne neue Schulden. Das soll uns einmal jemand nachmachen.

Kein Platz für unsern Kipa

Rund um Innsbruck gehen derzeit die Wogen in den sozialen Medien hoch: Kipa Sherpa, bekanntes Gesicht der Sommersaison auf der Höttinger Alm seit mehreren Jahren darf heuer nicht kommen. Sagt das AMS und beruft sich auf eine Verordnung des Sozialministeriums mit der die Kontingente für Saisonarbeitskräfte festgelegt werden.

Dahinter steckt ein Prinzip das wir der Politik der Freiheitlichen verdanken: Zuerst müssen Einheimische beschäftigt werden und nur wenn man keine findet, dann dürfen auch AusländerInnen Jobs bekommen. So regelt das Ausländerbeschäftigungsgesetz die Quoten für ausländische Saisonarbeitskräfte. Dadurch ist klar: Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann gibt es keinen Platz in Österreich. Auch nicht für Kipa Sherpa.

Ich freue mich, dass am konkreten Beispiel deutlich wird wie hart und unmenschlich unsere Gesetze manchmal sind. Es müsse doch möglich sein, Platz für "unseren Sherpa" zu haben. Das meine ich auch, allerdings auch aus einer grundsätzlicheren Überlegung: Ich finde das Sherpa-Projekt auf Hütten in Tirol seit Jahren schon sehr toll. Menschen aus Nepal erhalten die Chance, auf Tiroler Schutzhütten eine intensive praktische Tourismusausbildung zu erhalten, die sie dann in Nepal für ihre eigenen Tourismusprojekte anwenden können. Sie haben die Möglichkeit hier ein bisschen Geld zu verdienen und mit den neu erworbenen Kenntnissen zu Hause ihr Geschäft zu verbessern. Tourismus ist zweifellos eine der Chancen für Nepal, sich aus der Armut zu entwickeln.

Noch ist es nicht lange her, dass die Bilder der Zerstörung vom Erdbeben in Nepal über die Fernsehschirme geflimmert sind. Die Solidarität war groß. Man konnte von hier aus sehen, dass auch große Teile der touristischen Infrastruktur in Nepal zerstört wurden. Zum Glück gibt es Initiativen die vor Ort helfen, etwa jene von Wolfgang Nairz. Wenn jemand aus dem Erdbebengebiet nach Tirol kommen kann, hier ein halbes Jahr Geld verdienen und dann mit neuen Ideen und Fähigkeiten wieder nach Hause kommt, dann ist das aber auch eine Form von Hilfe die Nepal jetzt gut brauchen kann.

Also: Haben wir Platz für unsern Kipa? Erweicht der Sozialminister sein Herz? Und lernen wir daraus etwas Generelles darüber, wie hartherzige unsere Gesetze Dritten gegenüber geworden sind? Ich hoffe doch.

Die Verzweiflung an der österreichischen Innenpolitik

Ich war jetzt einige Tage gesundheitlich außer Gefecht aber denke schon seit Tagen über den nächsten Blogeintrag hier nach. Ursprünglich wollte ich etwas über den bedenklichen Zuwachs der FPÖ in der Steiermark schreiben. Ich wollte etwas über fehlende politische Strategie bei SPÖ und ÖVP dort schreiben, die den WählerInnen mitgeteilt haben dass es egal ist wen sie wählen weil die "Reformpartnerschaft" sowieso weitergeht und sich dann gewundert haben, dass die WählerInnen wirklich einfach irgendjemanden gewählt haben.

Ehe man einmal "Bistdudeppat" sagen konnte hat die SPÖ sich aber für eine Strategie entschieden mit der sie sich im Fettnapf häuslich einrichtet: Statt sich zu überlegen warum es richtig sein sollte, sozialdemokratisch zu wählen statt freiheitlich beschloss man im Burgenland, dass man dem Unsinn am besten nachgeben soll: Die SPÖ erteilte der FPÖ den Ritterschlag indem sie sie für koalitionsfähig erklärte. Und offenbar ohne gröbere inhaltliche Differenzen einigten sich SPÖ und FPÖ innerhalb weniger Tage auf eine Koalition. Und dann wundern sich SozialdemokratInnen, dass ihnen die politischen Argumente ausgehen warum man nicht gleich die FPÖ wählen soll. Wer sich selbst zum Schmiedl macht darf sich halt nicht wundern wenn die Menschen dann gleich zum Schmied weitergehen.

Bei all den strategischen Fehlern der SPÖ wäre eigentlich für die ÖVP ausreichend viel Platz gewesen, ein paar Dinge richtig zu machen. Stattdessen bedienten sie sich an der Konkursmasse des Team Stronach und holten zwei Überläufer im Nationalrat zu sich, von denen der eine hauptsächlich damit bekannt wurde, dass er Pograpschen nicht für sexuelle Belästigung hält und dass er findet, Lesben und Schwule seien "abnormal". Wenn das die neue ÖVP sein soll, na dann.

Wir Grüne haben da wie dort dazugewonnen, aber so ganz richtig profitieren können wir von den strategischen Fehlern der anderen derzeit auch nicht. Ein bisschen wundere ich mich da manchmal schon auch über uns selbst. Wir beschäftigen uns öffentlich derzeit etwa mit der Finanzierung der Sicherheitskosten für die Bilderberg-Konferenz in Buchen. Ich wundere mich nur, wie das überhaupt ein Thema sein kann: Wir Grüne sind eine Rechtsstaats-Partei. Der Schutz der Versammlungsfreiheit gilt da für alle, egal ob ich eine Versammlung mag oder nicht mag. Auch für Versammlungen, die keine Protokolle veröffentlichen. Das machen übrigens sehr viele Versammlungen nicht - die Grüne Klubsitzung beispielsweise. Trotzdem sind wir bisher noch nicht auf die Idee gekommen, diese Versammlung deshalb für undemokratisch zu erklären. Ich freue mich jedenfalls, wenn Regierungschefs mehrerer Länder - etwa der Niederlande, Belgiens und Finnlands - nach Tirol kommen, ehemalige Regierungschefs wie jener von Italien und gleichzeitig VertreterInnen von Wirtschaftsunternehmen. Deshalb muss ich noch nicht alles gut finden was sie sagen und tun, aber die Versammlungsfreiheit steht allen zu und auch der Schutz dieser Freiheit durch die Polizei. Das gilt im selbigen Ausmaß natürlich auch für eine allfällige Gegenveranstaltung.

Die Sozialdemokratie sollte übrigens auch in Tirol nicht außen vor bleiben: Diese forderte nämlich ein Konjunkturpaket, das mit Schuldenaufnahme finanziert werden soll und überwiegend daraus bestehen soll, neue BeamtInnen anzustellen. Nuff said?

Bei all dem Unsinn tut es dann gut, Politik auch an den realen Katastrophen zu messen. In den vergangenen Tagen gab es gleich in mehreren Tiroler Gemeinden Hochwasser- und Murkatastrophen. Derartige sprunghafte Naturereignisse werden in den kommenden Jahren auch noch zunehmen. Das ist - unter anderem - auch eine Folge des Klimawandels und der veränderten Nutzung der Natur- und Kulturräume in den Alpen. Diese beiden Wandel zu bewältigen ist eine riesige Aufgabe für die Politik und es ist gerade richtig, dass für diesen Wandel die Grünen als diejenige Partei, die längerfristige Entwicklungen im Blick hat an der Regierung ist. Im konkreten Fall halfen nämlich weder technische Verbauung noch Kraftwerks-Ableitungen vor den Wassermassen. Hier sind auch ergänzende Antworten gefragt, wie wir das Ausmaß drohender zukünftiger Naturereignisse mindern können. Die unmittelbare Aufgabe der Politik ist es aber auch, konkreten Schaden abzuwenden. Organisatorische Fragen wie Einsatzleitungen und Co funktionieren in Tirol wie am Schnürchen. Freiwillige und professionelle MitarbeiterInnen stehen mit entsprechendem Gerät bereit. Und das Land verfügt über die finanziellen Mittel zur Abwicklung. Die Landesregierung konnte bereits gestern, einen Tag nach den Murereignissen Millionen aus der Katastrophenrücklage zur Verfügung stellen. Wenn ein Land hier nicht nachdenken muss sondern sofort handeln kann, dann wurde finanziell irgendetwas auch richtig gemacht.

Bald spielt hier die Musik

Für das Haus der Musik in Innsbruck wird es nun Ernst: 58 Millionen Euro investieren Stadt Innsbruck und Land Tirol und mit einem kleineren Anteil auch der Bund in das neue Gebäude. Das Ziel ist ein offenes Haus im Herzen der Stadt, das viele Funktionen vereint: Konservatorium, Symphonieorchester, Blasmusik, Sängerbund, gemeinsame Nutzung mit dem Landestheater und auch offene Nutzungen für Musik ohne Verbands-Bindung. Auf die kulturelle Nutzung freue ich mich schon. Über einen weiteren Nutzen dürfen sich viele Menschen unmittelbar freuen: Bau, Ausstattung, Einrichtung - die 58 Millionen Euro dürfen durchaus auch als kleiner Konjunkturimpuls in Innsbruck gelten. Und dann kommt es natürlich zu einer Aufwertung der Gegend zwischen Hofburg, Landestheater und SOWI: die Gestaltung des Vorplatzes ist nämlich noch offen. Ich hoffe dass dabei möglichst viel Platz für FußgängerInnen geschaffen werden kann.

Gestern jedenfalls wurde der endgültige Fassadenentwurf präsentiert. Was meint ihr?

Mehr Informationen über Zeitpläne und geplante Nutzungen gibt es hier.