Mehr Transparenz in der Tourismusförderung

Das Land Tirol verfügt über einen Tourismusförderungsfonds. Mit diesem Fonds können von Seiten des Landes Projekte gefördert werden, die ansonsten in keine Förderschiene passen. Zudem fließt aus dem Tourismusförderungsfonds Geld an die Tirol Werbung.

Das Land Tirol hat eine Reihe von Fonds, die wir Grüne in der Opposition immer als intransparent bezeichnet haben. Nun in der Regierung ist es Zeit, mehr Licht in die Landesfonds zu bringen - weil wir zu unseren Versprechen stehen.

Mit der Novelle des Tourismusgesetzes im vergangenen Jahr wurde auch beschlossen, dass der Tourismusförderungsfonds einen jährlichen Bericht an den Tiroler Landtag zu erstellen hat. Damit wissen die Abgeordneten, was mit dem Geld des Landes passiert, und die Berichte werden so auch öffentlich.

Ich freue mich deshalb als wichtigen Schritt für mehr Transparenz in der Tourismusförderung den ersten Bericht des Tiroler Tourismusförderungsfonds über seine Tätigkeit im Jahr 2014 an den Landtag präsentieren zu können und stelle ihn hier zum Download bereit. Versprochen - gehalten. So geht Regieren.

Die reine Menschenverachtung bei der FPÖ

Diese tragischen Vorfälle spielten sich kürzlich am Innsbrucker Hauptbahnhof ab: Zwei junge Männer kamen ins Streiten, einer hob den anderen auf die Brüstung und schließlich fielen beide über die Brüstung zu Boden, etwa 7-8 Meter. Am Betonboden bleiben sie reglos liegen. Mehr ist am Video nicht zu sehen. Nicht ob sie tot sind oder ob sie nur verletzt sind. Der Sturz der beiden schaut jedenfalls beängstigend aus. So weit so tragisch. Hier sieht man, wie die beiden über die Brüstung fallen und regungslos am Boden liegen:

Die Standbilder sind deutlich, das Video dazu gibt es hier, veröffentlicht von einer Homepage im Umfeld von Südtiroler Schützen. Schockieren und entlarvend sind die Reaktionen darauf:

"Mein Mitleid hält sich in Grenzen" schreibt hier einer:

Ein FPÖ-Mitarbeiter kommentiert zynisch von Liebe und Mitmenschlichkeit, ein weiterer FPÖ-Anhänger und Innsbrucker Burschenschafter kommentiert gar: "Like" auf diesen Sturz.

Manche haben Phantasien, dass grüne PolitikerInnen gleich hinterher geworfen werden ("oi gschupft") sollten:

Und das Ärgste kommt zum Schluss: Hier kommentieren nicht nur ein paar verwirrte Seelen. Hier kommentiert auch ein Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Christian Höbart sitzt für die FPÖ Niederösterreich im Nationalrat und ist auch der niederösterreichische Landesobmann der Freiheitlichen. Auf den dramatischen Sturz schreibt er nur: "Gesindel ist Gesindel und bleibt auch Gesindel..."

Das ist Menschenverachtung in Reinkultur. Was hat so jemand im Nationalrat verloren?

Deine Sparvorschläge sind gefragt

Wir werden in Tirol eine Verwaltungsreform starten, bei der nichts Tabu sein soll: Verwaltungsstrukturen, Förderungen, Subventionen, Pflichtausgaben, Doppelgleisigkeiten, Fonds - kurzum: Ausgaben und Einnahmen des Landes.

Hast du Ideen, wo eingespart werden könnte? Ich freue mich über alle Vorschläge und werde jeden Einzelnen prüfen. Bitte unten posten oder mailen. Wenn du also immer schon Anregungen zum Bürokratieabbau oder zum Ende von Verschwendungspolitik hattest - jetzt ist deine Expertise gefragt.

Die Wirtschaftskammer - äußerst bescheiden

Ich habe länger überlegt, ob ich dieses Dokument veröffentlichen soll. Die Wirtschaftskammer hat uns einen Brief geschrieben in dem sie sich zur Klimaschutzstrategie des Landes äußert. Alle wissen, dass der first mover in der Wirtschaft erfolgreich ist - wer sich am schnellsten anpasst, wer als erster den entscheidenden Schritt macht wird einen Vorsprung gegenüber den anderen haben.

Und wie sieht das unsere Kammer? "Bescheiden" sei der Beitrag Tirols zum Klimawandel. Ja wirklich, das schreiben sie, die Tea Party von Tirol. Zum Nachlesen hier. Bescheiden scheint mir hier etwas ganz anderes zu sein.

Wo die Tamarisken wohnen

In Osttirol ist bei einigen Bürgermeistern der Blutzuckerspiegel ungesund hoch. Als Reaktion auf die Natura 2000-Nominierung der  Isel und ihrer Zubringerbäche hat Bürgermeister Andreas Köll vergangene Woche tatsächlich angekündigt einen Antrag stellen zu wollen, wonach der Nationalpark Hohe Tauern kein Natura 2000-Schutzgebiet mehr sein soll. Einen derart offenen Angriff gegen den Nationalpark habe ich schon lange nicht mehr gehört. Wir werden diesen Angriff natürlich abwehren, ebenso wie die Isel Natura 2000-Gebiet werden wird.

Für alle die sich gerne einmal einen fachlichen Überblick über die Tamariskenbestände an Isel, Schwarzach und Kalserbach verschaffen wollen sei diese Studie des WWF empfohlen, der die Bestände akribisch aufgelistet hat.

Tiroler Landtag live

Heute und morgen gibt's eine Landtagssitzung, bei der am ersten Sitzungstag die Auswirkungen des Haider-Pröll-Hypo-Desasters auf Tirol im Mittelpunkt stehen werden. Und die Opposition wankt in der aktuellen Stunde am Donnerstag von Frühjahrsmüdigkeit zu Herbstdepression. Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Deine Stellungnahme zu Natura 2000

Du hast eine Anmerkung zu Natura 2000 an den Osttiroler Gletscherflüssen Isel, Kalserbach und Schwarzach? Anregungen zur Gebietsabgrenzung, zum Schutzzweck, zu den Verboten im Naturschutzgebiet? Oder andere Dinge die du in diesem Zusammenhang wichtig findest? Die Verordnung zum Naturschutzgebiet ist derzeit in Begutachtung, du findest sie hier. Über Anmerkungen zum Thema, am besten mit dem Betreff  "Begutachtung Natura 2000" freuen wir uns da.

Der GröStraZ

Werner Faymann ist der GröStraZ, der größte Steuerreformer aller Zeiten. Zumindest nach seinen eigenen Angaben. Wie bereitet diese größte Steuerreform aller Zeiten das Land auf die Herausforderungen der Zukunft vor?

Einnahmenseitig: Wer Lohnsteuer bezahlt muss das in Zukunft ein bisschen weniger tun. Den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten ist sicherlich richtig. Diskutieren kann man dann allerdings schon darüber ob es richtig ist dass ich als Spitzenverdiener laut SPÖ-Steuerrechner in Zukunft jährlich um 2.000 Euro netto mehr am Konto habe. Kleineren Einkommen bleibt nämlich weniger von der Entlastung als mir. Aber grundsätzlich stimmt die Richtung: Arbeit entlasten.

Ausgabenseitig: Hier sollte man annehmen, dass das Wort Steuern tatsächlich von steuern kommt. Die Steuern sollten bei Ausgaben steigen die gesellschaftlich unerwünscht sind und bei erwünschten Ausgaben sinken. Und hier kommt das kalte Grausen: Wohin wird hier eigentlich gesteuert? Die Steuern steigen nämlich auf Übernachtungen in der Hotellerie. Mir erschließt sich nicht ganz, was an Hotelübernachtungen gesellschaftlich unerwünscht sein soll. Warum hat man sich nicht daran gemacht, tatsächlich umzusteuern? Steuern auf Ressourcenverschwendung zum Beispiel - eine Energieabgabe, eine CO2-Abgabe; ich bin kein Steuerexperte, aber mir kommt doch vor dass die Steuern dazu beitragen sollten einen gesellschaftlichen Wandel weiterzubringen und nicht ein Budgetloch zu stopfen ohne irgend einen der Sozialpartner übermäßig zu belasten. Das ist Verhandeln nach Schmerzgrenzen, und das ist weder kreativ noch zielgerichtet.

Neue Agrar-Transparenz

Das Thema Agrargemeinschaften war in den vergangenen Monaten medial kaum mehr präsent. Das liegt hauptsächlich daran, dass wir die Entscheidungsbefugnisse in die Gemeinderäte transferiert haben. Dadurch ist die Zufriedenheit der Gemeinden offensichtlich stark angestiegen und das war ja auch das Ziel der Novelle: den was den Gemeinden gehört.

Zur Novelle gehört aber auch mehr Transparenz. Die Rechnungsabschlüsse der Gemeindegutsagrargemeinschaften müssen nämlich jetzt im Internet veröffentlicht werden. Seit einigen Tagen trudeln die ersten Rechnungsabschlüsse für 2014 ein und sind im Internet einsehbar. Täglich kommen neue dazu. Wer schon einmal die ersten Abschlüsse anschauen will und sich merken wo auch die restlichen zu sehen sein werden: Hier der Link.

5 neue Natura 2000-Gebiete für Tirol

Derzeit geht es Schlag auf Schlag in der Tiroler Landespolitik. Nach den gestrigen Prüfungsergebnissen in Sachen Kalkkögel wurde heute Früh von allen Parteien im Landtag bekräftigt, dass es keinen verfassungswidrigen Landtagsbeschluss geben wird. Damit sind die Kalkkögel endgültig geschützt.

Heute dürfen wir als nächsten Schritt präsentieren: 5 neue Natura 2000-Gebiete, die von Tirol nach Brüssel gemeldet werden. Darunter befindet sich auch die gesamte Isel, die als Natura 2000-Gebiet für den Lebensraum der Deutschen Tamariske ausgewiesen wird. Die entsprechende Verordnung wird nun in Begutachtung geschickt. Und auch an den Zubringern der Isel können Gen-Banken der Tamariske geschützt werden, an den Strecken außerhalb der neuen Natura 2000-Gebiete wird es in Zukunft Verträglichkeitsprüfungen nach Natura 2000 brauchen. Das Naturschutzgebiet dazu wird "Osttiroler Gletscherflüsse - Isel, Schwarzach, Kalserbach" heißen und damit schon anzeigen, worum es nun geht: Um eine gesamthafte Entwicklung dieses Naturschatzes für Osttirol.

rot: neues Natura 2000-Gebiet an Isel, Schwarzach, Kalserbach. rosa: bestehende Natura 2000-Glächen an den Flüssen
Natura 2000-Gebiet für den Lebensraum der Deutschen Tamariske

Auch weitere Gebiete werden als Natura 2000-Gebiete gemeldet. Am wichtigsten dabei vielleicht: Die alpinen Pionierformationen am Piz Val Gronda werden geschützt. Damit sind zwei jahrelange Kämpfe für die Tiroler Natur nun erfolgreich. Hier eine kleine Übersicht über die nun nominierten Gebiete.

Nauders: Tiefer Wald - Natura 2000-Gebiet für den braungrünen Streifenfarn

Sinesbrunn: Natura 2000-Gebiet für eine seltene Libellenart

Ischgl / Piz Val Gronda - Vesiltal: Natura 2000-Gebiet für alpine Pionierformationen

Ischgl / Piz Val Gronda - Fimbatal: Natura 2000-Gebiet für alpine Pionierformationen

Der nächste Schritt sind Konsultationen mit der Europäischen Kommission. Dann wird sich herausstellen ob Tirol damit seine Nominierungsverpflichtungen ausreichend erfüllt und fachlich begründet hat.

Die Kalkkögel-Prüfung ist da

Es ist ein bisschen wie Zeugnistag. Seit Wochen fragen alle nach den Ergebnissen der Kalkkögel-Prüfung. Nun liegen sie vor uns, und das Ergebnis ist eindeutig: Eine Seilbahnverbindung wäre verfassungswidrig und völkerrechtswidrig. Ausschlaggebend sind die Gutachten Alpenkonvention und Verfassungsrecht.

Ich erwarte dass nun alle Parteien die Prüfungsergebnisse anerkennen und das Erschließungsprojekt zur Seite legen. Nun geht es darum, touristische Perspektiven für das Stubai zu entwickeln. Ich bringe mich in diesen Wettstreit gerne mit meinen Ideen ein und hoffe dass das auch andere tun.

Hier jedenfalls die Prüfungsergebnisse:


Prüfung Alpenkonvention (Prof. Loibl, Univ.Prof. Hafner)
Prüfung Seilbahnrecht (BMVIT 1)
Prüfung Seilbahnrecht (BMVIT 2)
Prüfung Seilbahnrecht (BMVIT 3)
Prüfung Wirtschaftlichkeit (AWS)
Prüfung Tourismusabteilung
Prüfung Raumordnungsabteilung
Prüfung Verfassungsrecht (Univ.Prof. Anna Gamper)