Die Trendwende in der Tiroler Flüchtlingspolitik

Ich erinnere mich noch gut an die (gescheiterten) Koalitionsverhandlungen zwischen schwarz und grün in Tirol 2008. Die Schlussfrage dabei war: Sind die Tiroler Grünen bereit, sich zu schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen zu bekennen? Waren wir natürlich nicht, und auch aus der Koalition wurde nichts.

Nun sind einige Jahre ins Haus gegangen, die Koalitionsverhandlungen 2013 waren erfolgreich und inzwischen ist in Tirol nicht mehr von schnelleren Abschiebungen die Rede. Ja im Gegenteil. Tirol ist aus Quartierssuche. Nach anfänglichem Rumpeln in einigen Gemeinden sind nun Bezirke, Gemeinden, Kirche und Private aktiv geworden. Und auch das Land selbst ist nicht fad: In der gestrigen Regierungssitzung wurden zwei Beschlüsse dazu gefasst: 2,6 Millionen Euro werden für den Ausbau eines Gebäudes im Innsbrucker Saggen bereitgestellt. 131 Plätze für Schutzsuchende werden dort geschaffen, darüber hinaus die Option auf 50 weitere Plätze in den kommenden Jahren. Und 3,2 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, um auf einem landeseigenen Grundstück ein Pilotprojekt für ein Gebäude in Holzbauweise zu errichten. In Zusammenarbeit mit Pro Holz und dem Holzbaulehrstuhl an der Universität Innsbruck kann hier ein Vorzeigeprojekt geschaffen werden, sowohl was Lebensqualität wie auch was Kosten angeht.

Für mich zeigen die gestrigen Beschlüsse deutlich wie wenige andere die Trendwende, die in der Tiroler Flüchtlingspolitik geschafft wurde. Wir sind bereit, Menschen in Not nach unseren Möglichkeiten zu helfen. Weil wir wissen, dass man niemandem zumuten kann sein/ihr Leben unter Bombenhagel und mit IS-Todesschwadronen in Syrien zu verbringen. #stolzdrauf? Ja, auf ein Tirol das Herz mit Menschen auf der Flucht zeigt.

Eine vertiefte Hypo-Prüfung

Zudecken als Standardbewegung einer Regierung war gestern. Die schwarzgrüne Koalition ist selbst daran interessiert, Fehler aufzudecken und für die Zukunft zu lernen. Heute standen im Finanzkontrollausschuss VertreterInnen der Rechnungshofes und des Aufsichtsrates und des Vorstandes der Hypo Tirol Bank drei Stunden lang für Fragen zur Verfügung. Dabei wurde sowohl darüber gesprochen, wie die Kontrollsysteme nicht mit dem Wachstum der Bank mithalten konnten wie auch über aktuelle Problemfälle, etwa bei den Krediten der Gruppo Basso in Italien.

Früher wäre es vielleicht so gewesen, dass mit so einer Aussprache Schluss gewesen wäre. Das ist jetzt anders - wir wollen Transparenz nämlich tatsächlich zu einem täglichen Handlungsleitfaden der Politik machen. Deshalb wurden Anregungen der Opposition, noch weitere Auskunftspersonen zu laden nicht abgewimmelt, sondern die Liste sogar noch ergänzt: Der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages wird sich deshalb am 21. Jänner erneut treffen um weitere Informationen einzuholen: vom ehemaligen Vorstand der Hypo Tirol, ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedern, ehemaligen Eigentümervertretern und ehemaligen und aktuellene Mitgliedern des Kreditausschusses der Hypo Tirol. Das ist ein konstruktiver und sachlicher Umgang mit kritischen Fragen und mit der Opposition und darauf bin ich stolz - das darf auch einmal gesagt werden.

Budgetlandtag live

Heute starten die Budgetberatungen des Tiroler Landtages für das Doppelbudget 2015 und 2016. Zum ersten Mal in der Geschichte Tirols gibt es ein Doppelbudget, das vielen Vereinen und Verbänden damit auch Sicherheit gibt. Es gelingt uns in den kommenden zwei Jahren die Schulden des Landes leicht zu reduzieren und dabei dennoch Schwerpunkte zu setzen: So überschreitet das Budget des Landes für öffentlichen Verkehr etwa erstmals die magische Grenze von 100 Millionen Euro. Schau in die Diskussion rein, ich freue mich über Anregungen!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Und die Aufsichtsräte?

Nach dem Aktiengesetz ist in einem Unternehmen die Überwachung des Vorstandes die Aufgabe des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat kann eine Hauptversammlung einberufen wenn er das für notwendig hält, er ist zuständig für den Lagebericht des Unternehmens und den Jahresabschluss. Kurzum: Ein Aufsichtsrat hat dafür zu sorgen, dass ein wildgewordener Vorstand ein Unternehmen nicht in den Abgrund führt.

Wie war das bei der Hypo Tirol Bank? Nach dem Vorliegen des Rechnungshofberichtes zur Landesbank über die dortigen Millionenverluste, die einen 220-Millionen-Euro-Zuschuss nötig gemacht haben ist das für mich die zentrale Frage:

Wie konnte ein Aufsichtsrat über die vielen dargestellten Fehler hinwegsehen? Dass er sie nicht sehen konnte scheint mir aus heutiger Sicht unglaubwürdig. Wollte er sie nicht sehen? Hat man bewusst weggesehen? War man mit anderen Dingen beschäftigt? Oder war man gar einverstanden damit, wie der Vorstand gehandelt hat?

Mich interessieren die Beantwortung dieser Fragen insbesondere durch:

Jürgen Bodenseer, ÖVP
Siegfried Dillersberger, FPÖ
Bernd Guggenberger, SPÖ

Und ich bin davon überzeugt, dass eine Neubestellung des Hypo-Aufsichtsrates nicht nach parteipolitischen Kriterien erfolgen darf sondern nach fachlichen Kriterien.

Wie bei der Hypo Tirol Risiken ignoriert wurden

Die Geschäfte der Hypo Tirol Bank haben uns in den vergangenen Jahren eine schöne Stange Geld gekostet: 220 Millionen Euro Zuschuss wurden nötig. Wie es dazu kam hat der Rechnungshof auf eine Initiative von uns Grünen und darauffolgend einem Beschluss des Tiroler Landtages überprüft. Der Bericht liegt nun vor. Hinweise auf System- und Prozessmängel wurden wiederholt ignoriert, Prüfungsfeststellungen etwa durch die Nationalbank wurden ignoriert, an die Vorstände wurden dafür hohe freiwillige Abfertigungen bezahlt, hohe externe Beratungskosten verrechnet und dafür war mangelnde Zweisprachigkeit bei den Italien-Geschäften eine hohe Hürde. Klingt trocken, ist aber extrem spannend - der Rechnungshof-Bericht zur Hypo Tirol hier zum Nachlesen.

Ein Naturpark für das Stubai

Die Naturparks in Tirol sind erfolgreich: der Naturpark Ötztal, der Naturpark Kaunertal, der Hochgebirgsnaturpark Zillertaler Alpen und der Alpenpark Karwendel. Überall dort wird in besonderer Weise an Schutz und Vermittlung der Natur gearbeitet.

Nun soll auch das Stubaital so eine Chance bekommen. Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Prozess zur Einrichtung eines Naturparks Stubaier Alpen in den Schutzgebieten Serles-Habicht-Zuckerhütl, Stubaier Alpen und Kalkkögel zu starten. Nun sollen Gespräche mit Gemeinden, GrundbesitzerInnen und Tourismusverantwortlichen folgen. Ich hoffe, dass viele davon die Chance sehen, die sich dadurch ergibt: mehr Geld vom Land, bessere Bewerbung und natürlich eine Auszeichnung für die Naturlandschaft. Auf die Diskussion der kommenden Wochen und Monate freue ich mich jedenfalls.

Gleichzeitig wurde heute auch eine Weiterentwicklung für den Stubaier Gletscher beschlossen: Die Möglichkeit zur Errichtung einer windstabilen 3S-Bahn wird geschaffen. Dafür wird das Landschaftsschutzgebiet so geändert, dass direkt neben den Parkplätzen 7 Hektar Landschaftsschutzgebiet verkleinert werden und Richtung Beiljoch 49 Hektar Schutzgebiet dazu kommen. Es erfolgt also ein Flächentausch, der das Schutzgebiet vergrößert. Naturschutzrechtliche Verfahren braucht die Stubaier Gletscherbahn für ihr Projekt natürlich trotzdem, hier wurde eine unabhängige fachliche Abwicklung noch einmal bekräftigt.

Außerdem wurde heute in einem Aufwasch das Tiroler Seilbahn- und Skigebietsprogramm gegen viele Widerstände verlängert. Ich muss zugeben, dass ich mir durchaus auch die eine oder andere Verbesserung vorstellen hätte können. Angesichts des Widerstandes der da zu spüren war ist aber auch die Verlängerung schon ein Erfolg - damit ist nämlich klar, dass die Qualitätsverbesserung in bestehenden Skigebieten vor der Neuerschließung und Ausweitung steht.