Der Umweltanwalt kommt in die Tiroler Verfassung

Der Landesumweltanwalt für Tirol fristete in rechtlicher Hinsicht bis heuer ein eher klägliches Dasein. Er war nämlich weisungsgebunden gegenüber der Landesregierung. Das hat in der Vergangenheit beispielsweise dazu geführt, dass die damalige Landesrätin Anna Hosp dem Landesumweltanwalt verboten hat, Beschwerde gegen die Errichtung der Talabfahrt am Pitztaler Gletscher zu erheben.

Die Stimmen für einen weisungsfreien Landesumweltanwalt wurden aber immer stärker. Es gab Petitionen an den Tiroler Landtag, mediale Diskussionen und auch wir Grüne haben uns dafür stark gemacht. Nun kann die Weisungsfreiheit endlich im Naturschutzgesetz verankert werden.

Das für sich genommen wäre schon ein wichtiger Erfolg. Im gestrigen Rechts- und Gemeindeausschuss des Tiroler Landtages ist es aber gelungen, eine weitere Verbesserung für den Landesumweltanwalt und damit für die Tiroler Natur zu erreichen: Mit einem gemeinsamen Antrag des SP-Abgeordneten Thomas Pupp und von mir konnte die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes im Verfassungsrang abgesichert werden, die Tiroler Volkspartei hat dieser Absicherung zugestimmt.

Damit ist der Landesumweltanwalt nicht nur einfach per Gesetz weisungsfrei, er ist es auch in der Tiroler Verfassung, der Tiroler Landesordnung. Damit wird er im täglichen Handeln gestärkt und es wird schwieriger, ihm diese Rechte wieder zu nehmen falls es einmal eine andere politische Mehrheit in diesem Land geben sollte. Außerdem werden im vorliegenden Gesetz die Aufgaben des Umweltanwaltes erweitert; so ist er etwa dazu aufgerufen, auch selbständig Informationsarbeit für die Anliegen der Tiroler Natur zu betreiben.

Dass die FPÖ im Ausschuss gegen die Absicherung des Umweltanwaltes im Verfassungsrang ist hat mich nicht gewundert. Was mich allerdings sehr wohl verwundert hat: Auch Vorwärts Tirol und die Liste Fritz traten gegen die Absicherung der Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes auf. Die SPÖ hingegen trat in der weiteren Abstimmung dann gegen Tabustrecken für Kraftwerke an Tiroler Bächen auf und sprach sich unter anderem für die Errichtung eines Laufkraftwerks am Inn unterhalb von Telfs aus.

Aber ich will mich nicht zu sehr wundern - ich freue mich einfach einmal darüber, dass der Landesumweltanwalt nun in der Verfassung abgesichert ist.

Mehr Geld für billigeres Wohnen

Die Zinsen am Kapitalmarkt sind derzeit niedrig. So niedrig, dass sie sogar niedriger als die Zinsen der Wohnbauförderungsdarlehen sind, wenn diese einige Jahre alt sind. Deshalb kommt beim Land Tirol derzeit viel Geld herein von DarlehensnehmerInnen der Wohnbauförderung, die ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen.

Dieses Geld wollen wir im Land natürlich nicht horten sondern sofort in billigeres und ökologischeres Wohnen investieren. Und das machen wir nun mit 20 Millionen Euro zusätzlich, die wir 2015 in den Wohnbau in Tirol pumpen können: Die Ökobonusförderderung wird um 10% angehoben, ebenso die Förderungen für energetische Sanierung. Die Förderungen für Nachverdichtung werden sogar verdoppelt und auch die Förderungen für Menschen mit besonderen Wohnbedürfnissen wie Menschen mit Behinderungen oder Menschen in hohem Alter werden erhöht: um 1.000 Euro steigt der Zuschuss für die Herstellung von Barrierefreiheit. Und auch für die MieterInnen verbessert sich etwas: durch die Änderung der Zumutbarkeitstabelle, der Einkommensgrenzen und der Verbesserung der Regelung für Studierende, die in einer WG mit Berufstätigen wohnen werden 4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Das ist ein schönes Paket und hoffentlich auch ein kleiner Beitrag des Landes, um im kommenden Jahr zu billigerem Wohnen in einem teuren Land wie Tirol beizutragen.

Warum machen wir das mit dem 100er auf der Autobahn noch mal?

Das Luftgütepaket ist natürlich größer als nur der 100er auf der Autobahn für PKWs. Hier eine kleine unvollständige Übersicht:

Wie ein Minister enttäuscht

Nikolaus Berlakovich, Andrä Rupprechter (v.l.)

"Sakra", habe ich mir gedacht. "Schau an - vielleicht gibt es in der ÖVP doch auch Minister, die mich positiv überraschen können" als Andrä Rupprechter Umweltminister wurde. Gut vernetzt in Brüssel, polyglott und trotz zur Schau gestellter Religiosität im Herzen liberal: zwei Mal verheiratet und mit einer offenen Position zum Thema lesbische und schwule Paare und Kinder. Als das Liegen auf der Wiese im Innsbrucker Hofgarten durch ministerielle Anordnung erlaubt wurde war ich schon fast hingerissen.

Überrascht hat mich Andrä Rupprechter seitdem. Allerdings als Enttäuschung. Ich will das an drei Beispielen erklären:

1. Fehlender Einsatz für den Schutz hochwertiger Bäche: In seinen Antrittsinterviews hat Rupprechter stets seine Verbundenheit mit der Ökobewegung erklärt, außerdem seinen Einsatz gegen ein Kraftwerk bei ihm zu Hause an der Ache. Ich dachte mir, das könnte doch etwas werden. Tatsache ist allerdings, dass Rupprechter in Sachen Kraftwerksplanungen den Büttel der TIWAG macht. Obwohl es Beschlüsse der Tiroler Landesregierung für besseren Schutz von Tiroler Bächen gibt, hat Rupprechter den TIWAG-Wünschen nachgegeben. Das habe ich mir anders erwartet - die  Chance zur Korrektur hätte er noch.

2. Sonntagsreden und Montagshandeln: "Regional und saisonal kaufen" gehört zum Standardrepertoire von Bauernbündlern. Das ist auch gut so. Das nützt den Bäurinnen und Bauern vor Ort und spart viele unnötige Transportwege: weniger CO2-Ausstoß, weniger Transit - kurzum: weniger Umweltbelastung. Das hinderte Rupprechter aber nicht daran, in China und Thailand darum zu werben, Produkte der österreichischen Landwirtschaft zu kaufen, weil Abnehmer in Russland fehlen. Ist das regional und saisonal? Oder ist das nicht genau die Art von Landwirtschaftspolitik, gegen die Bauernbündler sonntags kämpfen?

3. Schlacke auf Straßen: Über Schlacke aus der Stahlproduktion und mögliche Gesundheitsgefährdungen gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Ich kann die Gefährdung nicht endgültig beurteilen. Mir kommt aber vor, dass das doch eine Reihe von Giftstoffen sind, bei denen ich skeptisch wäre, ob ich sie in der Botanik sehen will. Nun hat Rupprechter per ministerieller Anordnung die Verwendung von Schlacke im Straßenbau erlaubt und damit die Grenzwerte in den Himmel geschossen. Ist das die Haltung, die man sich von einem Umweltminister erwartet?

Für den Herz-Jesu-Katholiken Andrä Rupprechter: Ezechiel 33:11 ist angesagt: "Kehrt um, kehrt um von euren bösen Wegen!" Sonst endet Rupprechter wie Berlakovich. Und das will keiner, oder?

Die Förderungen des Landes online

In Sachen Transparenz geht es in Tirol weiter voran. Hier gibt es zum ersten Mal eine Aufstellung über die Förderungen des Landes Tirol im Internet. Ausgenommen sind Förderungen der Sozialhilfe wie Mindestsicherung und Co. Über Förderungen an Vereine und Bauern gibt es hier aber doch einiges Interessantes zu lesen:

Förderungen des Landes Tirol 2013

Eine Aufstellung über die Förderungen 2014 wird dann am 15. November 2015 veröffentlicht.

Tempo 100 im Tirol Tiroler Landtag

Heute geht's im Tiroler Landtag mit Geschwindigkeit zur Sache, und zwar mit verminderter Geschwindigkeit. Der Lärm- und Lufthunderter auf der Unterinntalautobahn wird Thema in der Fragestunde. Das und mehr gibt's heute und morgen jeweils ab 9 Uhr im Livestream:

 

Strategie und Motivation: Kalkkögel-Besprechung

Der Wirtschaftsbund sucht "Vision" und "Motivation" in Sachen Kalkkögel. Deshalb lädt er zu einer "Strategiebesprechung" in Sachen Brückenschlag mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten in Fulpmes. Ich denke, zu dieser Strategiebesprechung sollten mehr Menschen als nur die üblichen Verdächtigten etwas beitragen, oder? 20. November, 19 Uhr in der Zentrale von Stubai in Fulpmes.

Die nächste Abfuhr für den Brückenschlag

Ein harter Schlag trifft die Projektanten der Kalkkögel-Zerstörung aus Wien: Das erste Prüfergebnis im Rahmen der vom Tiroler Landtag in Auftrag gegebenen  Prüfung für das Seilbahnprojekt aus Wien ist da. Das Infrastrukturministerium hat geprüft und erteilt dem Projekt eine Abfuhr.

Mindestens 50% der benötigten Gelder müssten Eigenmittel sein. Kredite seien übrigens keine Eigenmittel heißt es im Antwortschreiben. Das Finanzierungsmodell des Brückenschlages sah aber genau vor, dass große Teile des Projektes über Darlehen finanziert werden sollten. Selbst wollte man nur die Zinsvorteile als Zuschüsse nach dem EU-Wettbewerbsrecht zählen. Das BMVIT stellt aber nun eine deutliche Hürde auf: Wer nicht 50% eines Projektes selbst finanzieren kann, der kann sich die weitere Arbeit sparen. Zum Nachlesen gibt es das gesamte Schreiben hier.

Im Übrigen, so das Ministerium kenne man kein konkretes Projekt, das beurteilt werden könne. Und aus Wien legt man einen digitalen Mittelfinger bei: Ein Merkblatt für die Antragstellung eines Seilbahnprojektes: hier.

Ab 20. November: Bessere Luft im Inntal

Am 20. November geht's los. Die bisherige Pflanzerei mit dem IG-Luft-Hunderter hat ein Ende. Ab 20. November gilt im Unterland, zwischen Innsbruck und Schönberg und im Imster Kessel ein fixer 100er auf der Autobahn. Für bessere Luft, weniger Lärm, weniger Unfälle und weniger Stau. Und mit einem großen Ziel: Das Müll- und Schrottfahrverbot endlich wieder einführen zu können. Um LKWs verbieten zu dürfen, brauchen wir den fixen 100er nämlich als  Voraussetzung. Klingt komisch, ist aber so. Kein LKW-Verbot ohne geringere PKW-Geschwindigkeit.

Ich hoffe jedenfalls, dass ab 20. November nicht der Ärger über ein paar Minuten mehr Autofahrt überwiegt sondern die Freude darüber, damit zu besserer Luft im Inntal beizutragen. Und wir arbeiten einstweilen weiter daran, den öffentlichen Verkehr als Alternative zu attraktivieren. Auf der Unterinntaltrasse ist man inzwischen mit über 200 km/h mit dem Zug unterwegs. An neuen Park & Ride-Anlagen wird gearbeitet. Und wir nehmen im kommenden Budget viel Geld in die Hand, um auch den Nahverkehr zu attraktivieren. Und irgendwann sehen wir dann vielleicht sogar den Wirtschaftskammerpräsidenten im Zug.