Ich bin kein Experte dafür, was mit den Bergbahnen am Patscherkofel weiter geschehen soll. Da gibt es andere, die sich intensiver mit dem Thema beschäftigt haben, auch wenn ich einige Überlegungen aus der Grischconsulta-Studie hier tatsächlich passend finde, etwa über die Barrierefreiheit des Zirbenwegs und den Ausbau der Attraktivität im Sommer etwa durch eine Downhill-Strecke. Ich bin mir nur über eine Sache sehr sicher und möchte diese deshalb in die Diskussion mitgeben:
Auf der Muttereralm beißt man sich heute noch in den Arsch, dass man beim Neubau nicht die Möglichkeit genutzt hat, die Talstation an die Stubaitalbahn anzubinden und tiefer ins Dorf zu verlegen. Am Patscherkofel liegt die Talstation der Pendelbahn jetzt zwar nicht an der Bahnlinie, aber immerhin im Dorf und ist mit dem Bus gut erschließbar und auch erschlossen. Wenn man Igls mit der Wiederbelebung der Bahn auch beleben will, dann macht es Sinn die Talstation im Ortskern zu halten. Wer den Start der Bahn weit außerhalb des Ortskerns legt wiederholt damit die Fehler der bisherigen Generationen der Planer von Fachmarktzentren an Ortsrändern.
In Innsbruck hat man an sich ja erkannt, dass es Sinn macht die Zentren des öffentlichen Lebens zu attraktivieren und nicht die Ränder. Warum sollte das nur für die Innenstadt gelten aber nicht auch für Igls?
Donnerstag, 30. Oktober 2014
Mittwoch, 29. Oktober 2014
Ein Dreierlandtag - wofür?
Gestern fand eine Sitzung des Dreierlandtages in Schwaz statt. Das ist eine gemeinsame Versammlung der Landtage von Tirol, Südtirol und Trentino. 106 Abgeordnete aus historischen Teilen Tirols sitzen da zusammen, so sieht das dann aus:
Hat irgend jemand etwas Relevantes gehört, was dort passiert ist? Wahrscheinlich nicht. Viel Relevantes ist dort nämlich auch nicht passiert - ganz ehrlich. Das heißt: Es wurden durchaus einige kleinere und sehr sinnvolle Projekte beschlossen. Dazu gehört etwa die Vernetzung der Lawinenwarndienste zu einem gemeinsamen Lawinenwarndienst für Tirol, Südtirol und Trentino.
Große Impulse gab es keine. Es gab sogar die Peinlichkeit, dass wir kurzzeitig nicht beschlussfähig waren, weil bereits zu viele Trientiner Abgeordnete schon nach Hause gefahren waren. Wenn man mit den Abgeordneten spricht dann finden sie überwiegend, dass das Wichtigste am Dreierlandtag die Vernetzung sei. Um ehrlich zu sein sah man aber nicht besonders viele Abgeordnete aus unterschiedlichen Landtagen, die mit einander diskutieren. Am ehesten noch wir Tiroler Grüne mit den Grünen aus Südtirol und die Abgeordnerten der ÖVP mit einigen Abgeordneten der SVP. Zum Trentino gab es aber kaum Kontakte, und bei den anderen Parteien schienen mir die Diskussionsebenen auch nicht besonders ausgeprägt zu sein; zugegebenermaßen eine subjektive Wahrnehmung und ich mag vielleicht manches nicht gesehen haben.
In Summe stehen wir natürlich vor einem klassischen politischen Problem: Irgendwann (in diesem Fall 1991) hat man sich überlegt, dass man eine stärkere Zusammenarbeit in der Europaregion möchte. Dann hat man den Dreierlandtag geschaffen und damit eine Institution - die Institution kann aber für sich alleine nichts entscheiden, weil keine Kompetenzen an die gemeinsame Ebene übertragen wurden. Die bleiben weiterhin bei den Ländern. Damit geht es in einem Dreierlandtag abseits der medialen Bühne um nicht besonders viel.
Die Frage vor der wir jetzt stehen ist damit eigentlich: Wollen wir Kompetenzen an eine gemeinsame Ebene der Regionen des historischen Tirol übertragen und dabei parlamentarische Kontrolle sicherstellen? Dann werden die drei Landtage nämlich irgendwann tatsächlich zusammenarbeiten müssen und nicht nur eine gemeinsame Kaffeefahrt unternehmen. Oder ist die Europaregion wohl ein historisches Liebkind und ein bisschen Sonntagsrhetorik aber eigentlich nicht viel dahinter. Dann handelt es sich beim Dreierlandtag um einen gemeinsamen Ausflug mit dem Programm, das PolitikerInnen am liebsten absitzen: den ganzen Tag in geschlossenen Räumen verbringen. Vor dieser Entscheidungsfrage können wir uns noch ein bisschen drücken. Aber wenn wir sie nicht selbst beantworten, dann wird sie irgendwann einfach für uns beantwortet werden.
Hat irgend jemand etwas Relevantes gehört, was dort passiert ist? Wahrscheinlich nicht. Viel Relevantes ist dort nämlich auch nicht passiert - ganz ehrlich. Das heißt: Es wurden durchaus einige kleinere und sehr sinnvolle Projekte beschlossen. Dazu gehört etwa die Vernetzung der Lawinenwarndienste zu einem gemeinsamen Lawinenwarndienst für Tirol, Südtirol und Trentino.
Große Impulse gab es keine. Es gab sogar die Peinlichkeit, dass wir kurzzeitig nicht beschlussfähig waren, weil bereits zu viele Trientiner Abgeordnete schon nach Hause gefahren waren. Wenn man mit den Abgeordneten spricht dann finden sie überwiegend, dass das Wichtigste am Dreierlandtag die Vernetzung sei. Um ehrlich zu sein sah man aber nicht besonders viele Abgeordnete aus unterschiedlichen Landtagen, die mit einander diskutieren. Am ehesten noch wir Tiroler Grüne mit den Grünen aus Südtirol und die Abgeordnerten der ÖVP mit einigen Abgeordneten der SVP. Zum Trentino gab es aber kaum Kontakte, und bei den anderen Parteien schienen mir die Diskussionsebenen auch nicht besonders ausgeprägt zu sein; zugegebenermaßen eine subjektive Wahrnehmung und ich mag vielleicht manches nicht gesehen haben.
In Summe stehen wir natürlich vor einem klassischen politischen Problem: Irgendwann (in diesem Fall 1991) hat man sich überlegt, dass man eine stärkere Zusammenarbeit in der Europaregion möchte. Dann hat man den Dreierlandtag geschaffen und damit eine Institution - die Institution kann aber für sich alleine nichts entscheiden, weil keine Kompetenzen an die gemeinsame Ebene übertragen wurden. Die bleiben weiterhin bei den Ländern. Damit geht es in einem Dreierlandtag abseits der medialen Bühne um nicht besonders viel.
Die Frage vor der wir jetzt stehen ist damit eigentlich: Wollen wir Kompetenzen an eine gemeinsame Ebene der Regionen des historischen Tirol übertragen und dabei parlamentarische Kontrolle sicherstellen? Dann werden die drei Landtage nämlich irgendwann tatsächlich zusammenarbeiten müssen und nicht nur eine gemeinsame Kaffeefahrt unternehmen. Oder ist die Europaregion wohl ein historisches Liebkind und ein bisschen Sonntagsrhetorik aber eigentlich nicht viel dahinter. Dann handelt es sich beim Dreierlandtag um einen gemeinsamen Ausflug mit dem Programm, das PolitikerInnen am liebsten absitzen: den ganzen Tag in geschlossenen Räumen verbringen. Vor dieser Entscheidungsfrage können wir uns noch ein bisschen drücken. Aber wenn wir sie nicht selbst beantworten, dann wird sie irgendwann einfach für uns beantwortet werden.
Freitag, 24. Oktober 2014
Späte Genugtuung in der Leitstelle Tirol
Jahrelang bin ich wie ein Wanderprediger durch Tirol gezogen: Dass die Leitstelle Tirol nicht so gut funktioniert wie sie funktionieren könnte liegt nicht nur an objektiven Fragen. Das liegt schon auch ein bisschen an der Führung. In den vergangenen Jahren wurde viel Geld in die Leitstelle gesteckt, manchmal mehr als unbedingt notwendig gewesen wäre. Fehler wurden gemacht, die wohl auch vermeidbar gewesen wären.
Bei den Blaulichtorganisationen Tätige konnten die Erfahrungen stets aus erster Hand bestätigen. Sowohl über motivierte Dispatcher wie auch über Unzulänglichkeiten in der Organisation. Jahrelang musste ich mir anhören, ich würde hier hauptsächlich Vernaderung treiben.
Nun - im Koalitionsprogramm der schwarzgrünen Koalition haben wir festgehalten, dass wir die Leitstelle Tirol kundenorientiert ausrichten wollen. Dieser Versuch dauert seitdem an. Gestern kam es nun zum großen Schritt: Das Land Tirol hat sich von den beiden Geschäftsführern der Leitstelle getrennt.
Irgendwie ist das schon auch ein bisschen späte Genugtuung für jahrelange Arbeit, die ich in Sachen Leitstelle gemacht habe. Und nun hoffentlich auch die Chance für einen Neuanfang - im Sinne aller Menschen, die in Tirol Hilfe benötigen.
Bei den Blaulichtorganisationen Tätige konnten die Erfahrungen stets aus erster Hand bestätigen. Sowohl über motivierte Dispatcher wie auch über Unzulänglichkeiten in der Organisation. Jahrelang musste ich mir anhören, ich würde hier hauptsächlich Vernaderung treiben.
Nun - im Koalitionsprogramm der schwarzgrünen Koalition haben wir festgehalten, dass wir die Leitstelle Tirol kundenorientiert ausrichten wollen. Dieser Versuch dauert seitdem an. Gestern kam es nun zum großen Schritt: Das Land Tirol hat sich von den beiden Geschäftsführern der Leitstelle getrennt.
Irgendwie ist das schon auch ein bisschen späte Genugtuung für jahrelange Arbeit, die ich in Sachen Leitstelle gemacht habe. Und nun hoffentlich auch die Chance für einen Neuanfang - im Sinne aller Menschen, die in Tirol Hilfe benötigen.
Dienstag, 21. Oktober 2014
Wie viel Denken steckt in "FPÖ"?
Denken, und zwar das selbständige Denken soll recht hilfreich sein habe ich gehört. Die Freiheitlichen in Tirol zeigen vor, wie viel selbständiges Denken in ihnen steckt - eine kleine Facebook-Chronologie der vergangenen Tage:
#1:
#1:
#2:
#3:
#4:
Ich glaube man kann sich grob vorstellen, wie die Sache weitergeht. Rechtschreibfehler inklusive übrigens. Wie heißt das in der politischen Philosophie? "Es denkt mich..."
Gut fürs Klima...
...gut für mich. so heißt die Klimakampagne 2014 der Tiroler Grünen. Zum Einstieg gibt's eine kleine feine Broschüre mit Klima-Tipps, voll mit Anregungen was jeder und jede Einzelne selbst tun kann. Hier zum Runterladen.
Montag, 20. Oktober 2014
Die FPÖ und der Müllbeauftragte
Wie kommt Ihnen so eine Veranstaltung vor? Sie bietet barrierefreien Zugang für alle Menschen, benötigtes Material wurde sozial verträglich und mit guten Arbeitsstandards hergestellt, die Anreise dazu kann vergünstigt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen, das Essen ist aus der Region, bio und auch für VegetarierInnen ist etwas dabei, und die Veranstaltung produziert möglichst wenig Abfall. Kommt Ihnen sinnvoll vor? Mir auch.
Dafür gibt es ein Label, und das nennt sich "Green Event Tirol." Beim heurigen Tag der offenen Tür im Landhaus am 26. Oktober wird erstmals versucht, dieses Event als "going green" zu veranstalten. Das heißt: wir wissen, dass wir noch nicht alle Standards schaffen. Aber wir bemühen uns doch, möglichst viele der Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen.
Wer wird gegen diesen sinnvollen Versuch wohl etwas haben? Richtig, die FPÖ. Die Partei, die außer dem Schutz der Deutschen Eiche noch nie viel für den Umweltschutz übrig hatte. Und die ein echtes Problem damit hat, wenn sich das Land Tirol bemüht, unsere Erde nicht als Wüste zu hinterlassen.
Worüber man sich in der FPÖ besonders mokiert, verkündet in der Tiroler Tageszeitung? Dass die Landtagsklubs sich auch daran beteiligen sollen, den Tag der offenen Tür nachhaltig zu gestalten. Vor allem an einer Auflage für ein "Green Event" stößt sich die FPÖ: Die Landtagsklubs sollen Müllbeauftragte benennen, die dafür sorgen dass möglichst wenig Abfall produziert wird.
Dabei hätte ich angesichts der Äußerungen der vergangenen Zeit doch einen Vorschlag, wer der Müllbeauftragte der FPÖ sein könnte:
(Ganz im Ernst und ohne den obigen Spaß: Mir ist es ein Rätsel, warum die FPÖ etwas gegen eine Veranstaltung mit Rücksicht auf Umwelt und Mitmenschen hat. Stattdessen fallen die Tiroler Freiheitlichen in vergangener Zeit anders unangenehm auf: ehemals wegen Rechtsabweichlertums ausgeschlossene Mitglieder werden wieder aufgenommen, andere spielen wieder führende Rollen in der Partei; auf den Internetpräsenzen der Partei wird gegen alle möglichen Andersdenkenden gehetzt - da ist sogar die Rede davon, man solle sie in Waggons stecken; ich denke die Assoziation ist allen klar. Homophobe Vortragende dürfen Veranstaltungen bei der FPÖ abhalten; Menschen werden von der FPÖ als "Bande" bezeichnet und so weiter und so fort. Irgendwie scheinen in der Tiroler FPÖ derzeit alle Dämme zu brechen.)
Dafür gibt es ein Label, und das nennt sich "Green Event Tirol." Beim heurigen Tag der offenen Tür im Landhaus am 26. Oktober wird erstmals versucht, dieses Event als "going green" zu veranstalten. Das heißt: wir wissen, dass wir noch nicht alle Standards schaffen. Aber wir bemühen uns doch, möglichst viele der Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen.
Wer wird gegen diesen sinnvollen Versuch wohl etwas haben? Richtig, die FPÖ. Die Partei, die außer dem Schutz der Deutschen Eiche noch nie viel für den Umweltschutz übrig hatte. Und die ein echtes Problem damit hat, wenn sich das Land Tirol bemüht, unsere Erde nicht als Wüste zu hinterlassen.
Worüber man sich in der FPÖ besonders mokiert, verkündet in der Tiroler Tageszeitung? Dass die Landtagsklubs sich auch daran beteiligen sollen, den Tag der offenen Tür nachhaltig zu gestalten. Vor allem an einer Auflage für ein "Green Event" stößt sich die FPÖ: Die Landtagsklubs sollen Müllbeauftragte benennen, die dafür sorgen dass möglichst wenig Abfall produziert wird.
Dabei hätte ich angesichts der Äußerungen der vergangenen Zeit doch einen Vorschlag, wer der Müllbeauftragte der FPÖ sein könnte:
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| Markus Abwerzger (rechts) |
Montag, 13. Oktober 2014
Again and again: Transparenz und Demokratie
Manche Themen wurden bisher - oft zu Unrecht - nicht mit den Grünen identifiziert. Der Tourismus gehört dazu. Ich persönlich finde zwar, dass wir Grüne diejenigen sind, die versuchen den Tourismus nachhaltig abzusichern. Aber sei`s drum. Über den Sommer haben wir jedenfalls eine Novelle des Tourismusgesetzes mit der ÖVP diskutiert. Zwei Grüne Prinzipien sind jetzt stärker im Gesetz verankert als vorher. Hier gibt`s den Entwurf.
Transparenz: Im neuen Tourismusgesetz wird mehr Transparenz in den Budgets verankert. Die Mitglieder erhalten das Recht, in die Budgets des Tourismusverbandes Einsicht zu nehmen, und der Tourismusförderungsfonds wird in Zukunft Berichte über seine Tätigkeit an den Landtag legen.
Demokratie: Das bisherige Wahlrecht in den Tourismusverbänden hat Missbrauchsmöglichkeiten geboten und einigen Wenigen in der Realität das Recht gegeben, über den Tourismusverband zu bestimmen. Mit einer sanften Reform gehen wir das Thema an: Die kleinen Gewerbetreibenden als Mitglieder des Tourismusverbandes werden aufgewertet, indem sie die Möglichkeit erhalten in Zukunft eine Woche lang vor der Hauptversammlung im TVB-Büro ihre Stimme abzugeben. Derzeit konnten sie häufig nicht an den Versammlungen teilnehmen, weil sie an diesem Abend arbeiten mussten. Und um den Missbrauch abzustellen werden die Vollmachten für die Wahl abgeschafft - dadurch kam bisher den großen BeitragszahlerInnen ein Vorteil zu. In einer sanften Reform werden also die Kleinen auf- und die Großen abgewertet.
Es sind viele kleine und mittelgroße Schritte, die hier passieren. Mehr Transparenz und mehr Demokratie - die Richtung mit schwarzgrün in Tirol passt jedenfalls.
Freitag, 10. Oktober 2014
Vorarlberg wird Grün
Gestern Abend fand in Rankweil die entscheidende Landsversammlung der Vorarlberger Grünen zur Bildung einer schwarzgrünen Koalition statt. Hier stellt Johannes Rauch das Regierungsprogramm vor:
Vier Stunden wurde intensiv über die einzelnen Punkte des Regierungsprogramms diskutiert. Manche Punkte daraus kamen mir bekannt vor, die stehen sehr ähnlich in unserem Arbeitsprogramm. Und andere wiederum sind Inspiration für eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung nach 2018 in Tirol. Auch viele Muster aus den Verhandlungen kamen mir irgenwie bekannt vor.
Was in den Gesprächen aber am deutlichsten wurde ist die Bedeutung dieser schwarzgrünen Koalition für den weiteren Kurs der gesamten Republik. Vorarlberg hätte das Einfallstor für die FPÖ sein sollen. Die FPÖ, die sich in den vergangenen Jahren aus allen Regierungen katapultiert hatte wollte hier wieder den Fuß in die Tür bekommen. Vorarlberg kann auf eine Tradition blauer Regierungsbeteiligungen zurückblicken, und die FPÖ ist dort auch heute noch stark.
Die blaue Vorarlberger Regierungsbeteiligung sollte das trojanische Pferd für die Rückkehr der FPÖ in Österreich sein. Deshalb haben sie dort gleich einmal angeboten, das ÖVP-Regierungspapier blanko zu unterschreiben und sich mit einem einzigen Ressort abspeisen zu lassen. Das ist übrigens ein sehr ähnliches Muster wie wir es in Tirol 2013 gesehen haben.
Den Vorarlberger Grünen ist es aber gelungen, dieses Tor zuzuhalten. Damit ist auf weitere Jahre in Österreich eine Rückkehr der Ewiggestrigen aus der FPÖ auf Länderebene ausgeschlossen. Und das ist wichtig für den Kurs des ganzen Landes.
Wes Geistes Kind die Freiheitlichen sind zeigte gestern etwa wieder einmal die Tiroler FPÖ. Man solle die Grünen aufhängen war auf der Seite des Landesparteiobmanns zu lesen, die Grünen seien Gesindel. Mit einem Hetzer gegen MigrantInnen, Lesben und Schwule und Frauen gemeinsam veranstaltet die FPÖ Tirol einen Buchabend. Wegen Rechtsabweichlertums Ausgeschlossene werden wieder in die Partei aufgenommen. Fehlt nur noch, dass ER zurückkehrt: Werner Königshofer. Wetten?
Vier Stunden wurde intensiv über die einzelnen Punkte des Regierungsprogramms diskutiert. Manche Punkte daraus kamen mir bekannt vor, die stehen sehr ähnlich in unserem Arbeitsprogramm. Und andere wiederum sind Inspiration für eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung nach 2018 in Tirol. Auch viele Muster aus den Verhandlungen kamen mir irgenwie bekannt vor.
Was in den Gesprächen aber am deutlichsten wurde ist die Bedeutung dieser schwarzgrünen Koalition für den weiteren Kurs der gesamten Republik. Vorarlberg hätte das Einfallstor für die FPÖ sein sollen. Die FPÖ, die sich in den vergangenen Jahren aus allen Regierungen katapultiert hatte wollte hier wieder den Fuß in die Tür bekommen. Vorarlberg kann auf eine Tradition blauer Regierungsbeteiligungen zurückblicken, und die FPÖ ist dort auch heute noch stark.
Die blaue Vorarlberger Regierungsbeteiligung sollte das trojanische Pferd für die Rückkehr der FPÖ in Österreich sein. Deshalb haben sie dort gleich einmal angeboten, das ÖVP-Regierungspapier blanko zu unterschreiben und sich mit einem einzigen Ressort abspeisen zu lassen. Das ist übrigens ein sehr ähnliches Muster wie wir es in Tirol 2013 gesehen haben.
Den Vorarlberger Grünen ist es aber gelungen, dieses Tor zuzuhalten. Damit ist auf weitere Jahre in Österreich eine Rückkehr der Ewiggestrigen aus der FPÖ auf Länderebene ausgeschlossen. Und das ist wichtig für den Kurs des ganzen Landes.
Wes Geistes Kind die Freiheitlichen sind zeigte gestern etwa wieder einmal die Tiroler FPÖ. Man solle die Grünen aufhängen war auf der Seite des Landesparteiobmanns zu lesen, die Grünen seien Gesindel. Mit einem Hetzer gegen MigrantInnen, Lesben und Schwule und Frauen gemeinsam veranstaltet die FPÖ Tirol einen Buchabend. Wegen Rechtsabweichlertums Ausgeschlossene werden wieder in die Partei aufgenommen. Fehlt nur noch, dass ER zurückkehrt: Werner Königshofer. Wetten?
Dienstag, 7. Oktober 2014
Die Fließgewässernovelle in Begutachtung
Heute geht die Fließgewässernovelle zum Naturschutzgesetz in Begutachtung und ist für alle hier einsehbar - wir freuen uns über Kommentare und Anregungen!
In der Novelle wird eine Reihe von Änderungen im Naturschutzgesetz vorgeschlagen. Zur Übereinstimmung mit der Alpenkonvention wird besonders auf die Bedeutung der sparsamen Nutzung der Gewässer im Gesetz hingewiesen. Verbesserungen für den Umweltschutz gibt es im neuen Gesetz bei der Biotopkartierung, die für das Land wesentlich unkomplizierter wird und landesweit durchgeführt werden soll. Auch für den Baumschutz gibt es Verbesserungen - „auf den Stock setzen“, wie es derzeit häufig an Infrastruktureinrichtungen und Gewässern durchgeführt wird soll es in Zukunft nicht mehr geben.
An besonders hochwertigen Gewässern werden erstmals Tabustrecken eingeführt, an denen die Nutzung durch Kraftwerke ausgeschlossen ist. Für Projekte der Energiewende gibt es Klarstellungen, etwa hinsichtlich der Einrichtung von Baustellen, die erleichtert werden. Die Reduktion des Lärms auf ein Mindestmaß wird dabei im Gesetz festgeschrieben. Außerdem erfolgt eine Harmonisierung von Vogel- und Artenschutz mit den Vorgaben der Europäischen Union und den Bestimmungen der Natura 2000-Richtlinie. Insgesamt wird mit den erweiterten Ermessensspielräumen ein ökologisch verträglicher Ausbau der Wasserkraft erleichtert, während es für ökologisch bedenkliche Projekte keine Vorteile gibt.
Für bereits bestehende Kraftwerke gibt es bis zu einer bestimmten Größe Erleichterungen, wenn sie erneut oder erstmals einen Naturschutzbescheid beantragen müssen. Die Erhöhung der Pflichtwasserabgabe wird dabei jedenfalls sichergestellt – ausgetrocknete Bäche soll es so nicht mehr geben.
Für Hinweisschilder etwa zu Schutzhütten gibt es eine Entbürokratisierung - hier wurde in der Vergangenheit dem Naturschutz viel an Regelungen aufgebürdet, die eigentlich gar keine Naturschutzfragen sind.
Der Landesumweltanwalt wird weisungsfrei gestellt, und damit ein langjähriger Wunsch vieler UmweltschützerInnen erfüllt. Außerdem wird seine Bezeichnung erweitertet: Wenn eine Frau die Stelle inne hat, wird sie in Zukunft als Landesumweltanwältin bezeichnet werden, was bisher nicht möglich war.
Auch für SchutzgebietsbetreuerInnen gibt es Neuerungen: Wenn in ihren Schutzgebieten Bescheide erstellt werden, werden sie in Zukunft darüber informiert, egal ob die Bescheide positiv oder negativ ausfallen. Das ist ein wesentlicher Schritt für mehr Transparenz und wird den Schutz der Natur in den besonders geschützten Gebieten wesentlich verbessern.
Die Diskussionen um diese Novelle waren bisher schon intensiv und zeigen, wie groß das Interesse an Regelungen in Tirol ist, die sich Fragen des Naturschutzes und der Naturnutzung beschäftigen. Diese kleine Novelle beschäftigt sich aber nur mit einem Teil der anstehenden Fragen - eine Reihe weiterer Themen soll in einer großen Novelle zum Naturschutzgesetz behandelt werden. Das ist aber ein umfangreicher Prozess, der parallel zu den vielen anderen aktuellen Umweltthemen derzeit einfach nicht schaffbar war. Die große Novelle ist aber nicht vergessen, die kommt auch noch. Jetzt freue ich mich aber über Anregungen zum Entwurf. Das Ziel ist die Diskussion im Dezember-Landtag.
In der Novelle wird eine Reihe von Änderungen im Naturschutzgesetz vorgeschlagen. Zur Übereinstimmung mit der Alpenkonvention wird besonders auf die Bedeutung der sparsamen Nutzung der Gewässer im Gesetz hingewiesen. Verbesserungen für den Umweltschutz gibt es im neuen Gesetz bei der Biotopkartierung, die für das Land wesentlich unkomplizierter wird und landesweit durchgeführt werden soll. Auch für den Baumschutz gibt es Verbesserungen - „auf den Stock setzen“, wie es derzeit häufig an Infrastruktureinrichtungen und Gewässern durchgeführt wird soll es in Zukunft nicht mehr geben.
An besonders hochwertigen Gewässern werden erstmals Tabustrecken eingeführt, an denen die Nutzung durch Kraftwerke ausgeschlossen ist. Für Projekte der Energiewende gibt es Klarstellungen, etwa hinsichtlich der Einrichtung von Baustellen, die erleichtert werden. Die Reduktion des Lärms auf ein Mindestmaß wird dabei im Gesetz festgeschrieben. Außerdem erfolgt eine Harmonisierung von Vogel- und Artenschutz mit den Vorgaben der Europäischen Union und den Bestimmungen der Natura 2000-Richtlinie. Insgesamt wird mit den erweiterten Ermessensspielräumen ein ökologisch verträglicher Ausbau der Wasserkraft erleichtert, während es für ökologisch bedenkliche Projekte keine Vorteile gibt.
Für bereits bestehende Kraftwerke gibt es bis zu einer bestimmten Größe Erleichterungen, wenn sie erneut oder erstmals einen Naturschutzbescheid beantragen müssen. Die Erhöhung der Pflichtwasserabgabe wird dabei jedenfalls sichergestellt – ausgetrocknete Bäche soll es so nicht mehr geben.
Für Hinweisschilder etwa zu Schutzhütten gibt es eine Entbürokratisierung - hier wurde in der Vergangenheit dem Naturschutz viel an Regelungen aufgebürdet, die eigentlich gar keine Naturschutzfragen sind.
Der Landesumweltanwalt wird weisungsfrei gestellt, und damit ein langjähriger Wunsch vieler UmweltschützerInnen erfüllt. Außerdem wird seine Bezeichnung erweitertet: Wenn eine Frau die Stelle inne hat, wird sie in Zukunft als Landesumweltanwältin bezeichnet werden, was bisher nicht möglich war.
Auch für SchutzgebietsbetreuerInnen gibt es Neuerungen: Wenn in ihren Schutzgebieten Bescheide erstellt werden, werden sie in Zukunft darüber informiert, egal ob die Bescheide positiv oder negativ ausfallen. Das ist ein wesentlicher Schritt für mehr Transparenz und wird den Schutz der Natur in den besonders geschützten Gebieten wesentlich verbessern.
Die Diskussionen um diese Novelle waren bisher schon intensiv und zeigen, wie groß das Interesse an Regelungen in Tirol ist, die sich Fragen des Naturschutzes und der Naturnutzung beschäftigen. Diese kleine Novelle beschäftigt sich aber nur mit einem Teil der anstehenden Fragen - eine Reihe weiterer Themen soll in einer großen Novelle zum Naturschutzgesetz behandelt werden. Das ist aber ein umfangreicher Prozess, der parallel zu den vielen anderen aktuellen Umweltthemen derzeit einfach nicht schaffbar war. Die große Novelle ist aber nicht vergessen, die kommt auch noch. Jetzt freue ich mich aber über Anregungen zum Entwurf. Das Ziel ist die Diskussion im Dezember-Landtag.
Montag, 6. Oktober 2014
In other news
Unter den dringlicheren Geschichten mit denen wir uns den ganzen Tag beschäftigen gehen manchmal kleinere aber ebenso erfreuliche Geschichten unter. Aus den vergangenen Tagen:
- Das neue günstigere Studierendenticket ist ein Erfolgt: Im gesamten Vorjahr wurden davon 2.000 Stück von Studierenden gekauft, heuer schon in der ersten Woche 3.400.
- Der Tiroler Landtag hat beschlossen, dass es eine Förderung für Ladeinfrastruktur für Elektroautos, etwa an Taxistandplätzen geben soll.
- Angesichts der Diskussion rund um das britische AKW Hinkley Point hat sich der Tiroler Landtag gegen Subventionen für die Atomindustrie ausgesprochen. Nur die SPÖ fand das Thema nicht dringlich und hat gegen die Aufnahme auf die Tagesordnung gestimmt.
- Das Projekt "Brückenschlag" ist in den Prüfungs-Kreisverkehr eingefahren. Wer noch sachdienliche Hinweise hat warum das Projekt nicht möglich sein soll (rechtlicher, finanzieller oder anderer Natur) bitte einfach an mich mailen, ich bringe sie in die Prüfung ein.
- Die Landesregierung hat etwa 40 Millionen Euro frisches Geld für die Regionalbahn in Innsbruck freigegeben.
- Der Tamariske an der Isel geht es blendend. Auch wenn manche Leserbriefschreiber nicht verstehen warum es sinnvoll sein soll, ihren Lebensraum zu schützen: nämlich weil sie eine Indikatorart für ein intaktes Flusssystem ist. Und davon profitieren schlussendlich wir Menschen.
- Und heute um 17 Uhr kommt Ernst Ulrich von Weizsäcker in die IVB-Remise in Innsbruck und diskutiert mit Ingrid Felipe und Günther Platter über den Klimawandel und die Energiewende. MitdiskutantInnen und ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!
- Das neue günstigere Studierendenticket ist ein Erfolgt: Im gesamten Vorjahr wurden davon 2.000 Stück von Studierenden gekauft, heuer schon in der ersten Woche 3.400.
- Der Tiroler Landtag hat beschlossen, dass es eine Förderung für Ladeinfrastruktur für Elektroautos, etwa an Taxistandplätzen geben soll.
- Angesichts der Diskussion rund um das britische AKW Hinkley Point hat sich der Tiroler Landtag gegen Subventionen für die Atomindustrie ausgesprochen. Nur die SPÖ fand das Thema nicht dringlich und hat gegen die Aufnahme auf die Tagesordnung gestimmt.
- Das Projekt "Brückenschlag" ist in den Prüfungs-Kreisverkehr eingefahren. Wer noch sachdienliche Hinweise hat warum das Projekt nicht möglich sein soll (rechtlicher, finanzieller oder anderer Natur) bitte einfach an mich mailen, ich bringe sie in die Prüfung ein.
- Die Landesregierung hat etwa 40 Millionen Euro frisches Geld für die Regionalbahn in Innsbruck freigegeben.
- Der Tamariske an der Isel geht es blendend. Auch wenn manche Leserbriefschreiber nicht verstehen warum es sinnvoll sein soll, ihren Lebensraum zu schützen: nämlich weil sie eine Indikatorart für ein intaktes Flusssystem ist. Und davon profitieren schlussendlich wir Menschen.
- Und heute um 17 Uhr kommt Ernst Ulrich von Weizsäcker in die IVB-Remise in Innsbruck und diskutiert mit Ingrid Felipe und Günther Platter über den Klimawandel und die Energiewende. MitdiskutantInnen und ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!
Mittwoch, 1. Oktober 2014
Klima, Kalkkögel und Co im Landtag
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