Finanzen transparent

Das ärgert die Sozialdemokratie: Während all der Jahrzehnte, die sie in der Landesregierung vertreten waren, blieben die Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds unter Verschluss. Viele Hundert Millionen Euro wurden dort vergeben und erblickten nie das Licht der Öffentlichkeit. Mit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung hat sich das geändert: Mit einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof wurden alle Mittel der vergangenen vier Jahre offen gelegt. Und in vier Jahren erfolgt die nächste Prüfung.

Wie wurden die 432 Millionen Euro in den Jahren 2009-2013 ausgegeben?

5,9% für Krankenhäuser
6,0% für Volksschulen
8,2% für Hauptschulen, Polytechnische Lehrgänge, Sonderschulen
6,7% für Abwasserbeseitigung, Kanal
5,0% für Wasserversorgung
3,6% für Wildbach- und Lawinenverbauung
1,2% für die Beseitigung von Katastrophenschäden
17,5% für Straßen, Wege und Brücken
10,8% für Gemeinde- und Mehrzweckhäuser
4,5% für Altenheime
2,6% für Kindergärten und Jugendheime
3,5% für Feuerwehren und Gerätehäuser
0,8% für Fahrzeuge der Feuerwehren
0,4% für Friedhöfe und Leichenhallen
4,6% für Schul- und Kindergartenbauförderung
18.8% für sonstige Zwecke

Das war die Vergabe der Mittel 2009-2013, also unter Beteiligung der Sozialdemokratie. Ich finde die Verteilung insgesamt nicht unvernünftig. Für meinen Geschmack ist der Anteil der Straßen und der Mehrzweckhäuser ein wenig zu hoch. Das sind eben auch die typischen Schwerpunkte von Bürgermeistern, nicht aber notwendigerweise die Schwerpunkte von BürgerInnen.

Neben der Aufstellung nach Sektoren umfasst die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof übrigens auch noch eine Aufstellung für alle Gemeinden, wo jeder einzelne Euro und Cent dargelegt wird. Diese Aufstellung werde ich veröffentlichen, sobald der Bericht im Finanzkontrollausschuss diskutiert wurde. Derzeit ist er nämlich noch vertraulich.

Dass die schwarzgrüne Landesregierung keine Angst vor Transparenz hat zeigt sich sehr deutlich an diesem Prüfbericht. Und nicht nur daran - am Ende der laufenden Landtagsperiode wird es nämlich wieder einen Bericht geben. Dann werden wir Rechenschaft darüber ablegen, wie wir das Geld verteilt haben. Mit schwarzgrün kommen Transparenz und Kontrolle rein.

Update: Die Liste Fritz hält sich nicht an die verfassungsrechtlich gebotene Vertraulichkeit und hat den Prüfbericht des Landesrechnungshofes bereits online gestellt, den ÖVP und Grüne beauftragt haben. Deshalb verlinke ich hier einfach auf den Bericht - dort gibt es die Zahlen für jede einzelne Gemeinde nachzulesen.

Eine Naturschutz-Standortbestimmung

Der Naturschutz wird in Tirol derzeit heiß diskutiert wie vielleicht noch nie, und zwar an ganz unterschiedlichen Fronten. Das ist natürlich durch den Eintritt der Grünen in die Tiroler Landesregierung entstanden. Uns gelingt es derzeit in manchen Themenfeldern für den Umweltschutz etwas zu gewinnen, und bei anderen Themenfeldern müssen wir manchmal auch etwas zurückstecken. Das freut natürlich nicht alle Umwelt-Engagierten; mich auch nicht.

Für die Standortbestimmung des Naturschutzes in Tirol und zur Frage, wie viel wir Grüne als 12,5%-Partei derzeit durchsetzen:

- Die SPÖ möchte alle Kraftwerke der TIWAG möglichst schnell bauen lassen.
- Die FPÖ wehrt sich gegen Natura 2000 an der Isel.
- Die Liste Fritz hat mit Andreas Brugger einen Kraftwerks-Anwalt in ihren Reihen.
- Die FPÖ ist bei den Kalkkögeln Richtung Geld und Macht und gegen das Ruhegebiet umgefallen.
- Vorwärts hat nun vorgeschlagen, überhaupt alle Schutzgebiete in Tirol zu hinterfragen.

Uns gelingt nicht immer alles, das stimmt. Aber angesichts des Windes der uns auch von der Opposition ins Gesicht bläst finde ich, dass wir uns recht gut halten. Wie seht ihr das?

Brückenschlag eingefahren

Manchmal gibt es in politischen Diskussionen Wendepunkte, an denen die politische  Entwicklung einen neuen Weg nimmt. An so einem Wendepunkt stehen wir derzeit bei der Diskussion um die Zerstörung der Kalkkögel - und die Wende wird in Richtung Erhalt der Kalkkögel ausschlagen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das Projekt nicht sinnvoll ist: aus wirtschaftlichen, finanziellen, umweltpolitischen, tourismuspolitischen und nicht zuletzt rechtlichen Überlegungen. Die Kalkkögel sind derzeit durch ein Ruhegebiet geschützt, und die Aufhebung des Ruhegebietes würde der Alpenkonvention in Artikel 11 des Naturschutzprotokolls widersprechen, wonach Schutzgebiete gemäß ihrem Schutzzweck zu erhalten sind. Das würde den gesamten Naturschutz auf den Kopf stellen, wenn man für ein einzelnes Projekt ein Ruhegebiet aufheben oder die Bestimmungen über alle Ruhegebiete ändern würden.

Weil ich so von der Unsinnigkeit und Unmöglichkeit des Projektes überzeugt bin habe ich auch keinerlei Angst vor einer objektiven Prüfung. Eine objektive Prüfung in den verschiedenen Feldern wird aus meiner Sicht zeigen, dass sich das Projekt erledigt hat und die Kalkkögel geschützt bleiben.

Es ist deshalb ein großer Erfolg, wenn wir uns im Tiroler Landtag darauf einigen können, dass das Projekt objektiv geprüft und damit die Diskussion versachlicht werden soll. Das ist auch ein großer Schritt von jenen, die bisher das Projekt um jeden Preis durchsetzen wollten.

Endlich werden nicht mehr nur Emotionen geschürt, sondern auch einmal die richtigen Fragen an das Projekt gestellt. Die Tiroler Volkspartei hat Fragen formuliert, die sie an das Projekt haben: Zur Vereinbarkeit mit der Alpenkonvention, zur Genehmigungsfähigkeit, zur Finanzierbarkeit und einige weitere. Ich werde mir in den nächsten Tagen diese Fragen anschauen und gehe davon aus, dass uns Grünen auch noch einige weitere Fragen einfallen werden, die es sich ebenfalls zu prüfen lohnt. Der Landtag wird in seiner Oktober-Sitzung darüber diskutieren, welche Fragen an das Projekt zu stellen sind und wie sie geprüft werden sollen.

Eine Prüfung führt zu Transparenz und Kontrolle, und davor brauchen wir uns in diesem Fall am allerwenigsten fürchten. Das Projekt Brückenschlag ist heute über Nacht in einen politischen Kreisverkehr eingefahren und ich gehe davon aus, dass es dort seine Runden fahren wird.

Wie weiter mit unseren Bächen?

An Tagen wie heute freue ich mich zuallererst natürlich einmal über ein gutes Grünes Wahlergebnis - in diesem Fall das sensationelle Ergebnis von Johannes Rauch und den Vorarlberger Grünen. Auch in Tirol bleibt die Welt aber natürlich nicht stehen. Das Umweltministerium hat nun eingetroffene Stellungnahmen zum wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der TIWAG veröffentlicht - darunter sind einige ziemlich spannende Dokumente. Die über 50 zum Teil sehr umfangreichen Stellungnahmen gibt es hier zum Nachlesen.

Verräter Reinhold Messner

Reinhold Messner fasziniert mich. Ob "Die Freiheit aufzubrechen wohin ich will", "Der nackte Berg" oder "Westwand." - sobald ich diese und andere Bücher von ihm entdeckt habe, habe ich sie geradezu verschlungen. Dabei hat mich Reinhold Messner immer nur bedingt als Bergsteiger interessiert, obwohl er dort Großartiges geleistet hat. Er fasziniert mich als Philosoph. Das geht nicht wahnsinnig vielen Menschen so; bei den meisten ist es eher umgekehrt.

Reinhold Messner wurde 70. Und er ist ein Mensch, mit dem man es wahrscheinlich nur schwer aushält. Zur Präsentation seines eigenen Films im ORF ist er gar nicht erschienen, warum auch immer. Legendär ist es, als er bei der Antarktis-Überquerung Arved Fuchs einfach hinter sich ließ, weil ihm dieser zu langsam ging - er hat ihn später übrigens trotzdem eingeholt. Zu seinem siebzigsten Geburtstag lassen ihn nun aber trotzdem alle hochleben, egal wie unmöglich er manchmal ist. Alle wollen sich in seinem Ruhm und Glanz ein bisschen sonnen.

Ich habe ihn gefeiert, indem ich am Wochenende eine Route geklettert bin, von der er Teile erstbegangen hat, auf die Cime alle Coste, heute ist die Route bekannt als Diedro Martini, und der untere Teil ist eine Messnser-Route; ausreichend Messner-Glanz für mich. Selbst erarbeitet mit einigem Schweiß.

Warum ich diesen Artikel aber schreibe? Eigentlich nur, um auf einen anderen Artikel hinzuweisen. Einen Artikel, der sich mit Reinhold Messners Beziehung zu Südtirol beschäftigt. Oder vielmehr mit der Beziehung Südtirols zu Reinhold Messner.

Diese Beziehung hat viel mit einem einzigen Satz Reinhold Messners zu tun. Einem Satz über den Verrat. "Ich glaube, dass kein Volk die Heimat so verraten hat wie die Südtiroler." Und dieser eine Satz wurde in einem wunderbaren Artikel aufgearbeitet, den es sich zu lesen lohnt: hier.

Deine Unterstützung für die Kalkkögel - am 24. September

Du bist gegen die Zerstörung der Kalkkögel und wolltest den Projektanten schon immer eine kritische Frage stellen? Dann bring dich ein! Und zwar bei der am 24.09. um 20:00 stattfindenden Podiumsdiskussion im ORF Tirol Studio.

Du hast zwei Möglichkeiten deine Frage zu stellen:
1. Schon jetzt per mail.
2. Als Studiogast. Stell deine Frage live aus dem Publikum: ACHTUNG! Anmeldung erforderlich unter: 0512 566533 (first come first serve! Also sofort einen Platz reservieren. Das Studio wird aus allen Nähten platzen)

Am Podium diskutieren:
Gebi Mair, Klubobmann GRÜNE
Jakob Wolf, Klubobmann ÖVP
Andreas Ermacora, Präsident des Österr. Alpenvereines
Peter Schönherr, Bürgermeister von Neustift, Gemeindensprecher der ARGE Brückenschlag

Ich ersuche um deine Unterstützung!

Job: Die Betreuung von Flüchtlingen in Tirol koordinieren

Du suchst eine spannende Herausforderung? Die Tiroler Soziale Dienste GmbH, eine Tochter des Landes die für das Land Tirol die Flüchtlingsbetreuung übernehmen wird sucht einen Geschäftsführer / eine Geschäftsführerin. Zu den Aufgaben gehören die Schaffung von Infrastruktur für die Flüchtlingsunterbringung, die Koordination mit allen Akteuren im Flüchtlingsbereich, die Durchführung von Schul- und Sprachqualifikationen und selbstverständlich die wirtschaftliche Führung der GmbH.

Für Interessierte gibt es hier die Ausschreibung: Bewerberinnen und Bewerber willkommen!

Auch Stubaier Touristiker für das Ruhegebiet

Und zwar nicht erst heute, sondern schon viel früher. Das Ruhegebiet Kalkkögel wurde 1983 eingerichtet, unter Landeshauptmann Eduard Wallnöfer. Davor gab es natürlich auch schon eine rege Diskussion darüber, wo das Ruhegebiet sein soll. Ich bin nun auf ein interessantes Dokument gestoßen, wie es zur Ausweisung der Kalkkögel gekommen ist. Hier fordert nämlich des Fremdenverkehrsverein Telfes im Stubai, dass man an den Kalkkögeln mit Steingrube und Malgrube ja noch weitere unberührte Gebiete ins Ruhegebiet aufnehmen könnte. Im Lauf der Zeit haben sie das nur irgendwie vergessen.

Tourismusverband Innsbruck für unberührte Kalkkögel

Der Tourismusverband Innsbruck war bisher offiziell für die Zerstörung der Kalkkögel durch die Zerschneidung des Ruhegebiets mit einer Bahn. Das hat sich heute offenbar geändert. Auf der Facebook-Page des Verbandes wird nun mit "unberührter Natur" an den Kalkkögeln geworben. Ist der Tourismusverband umgeschwenkt oder sind das nur die vernünftigen und widerspenstigen Kräfte innerhalb des TVB? 446 Personen gefällt das übrigens schon.