Keine Ehre mehr für Ivo Sanader

Was lange währte, wurde nun endlich gut: Während der wegen Korruption verurteilte ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader von der schwarzroten Tiroler Landesregierung ausgezeichnet wurde, hat die schwarzgrüne Tiroler Landesregierung den einzig richtigen Schritt gesetzt und ein Aberkennungsverfahren für den Tiroler Adler-Orden eingeleitet. Nachdem die Landesregierung Sanaders Anwalt davon in Kenntnis gesetzt hat, kam nun der freiwillige Rückzug: Ivo Sanader gibt den Orden zurück. Keine Ehre des Landes Tirol mehr für Korruptionisten. Ich freue mich, dass dieses Kapitel damit einen guten Abschluss gefunden hat und sehe es auch als deutliches Zeichen an alle anderen Ausgezeichneten: Eine Auszeichnung des Landes Tirol soll etwas wert sein, und wer sie bekommt soll sich für die Ehre freuen dürfen. Wer sich jedoch etwas zuschulden kommen lässt - in diesem Fall Korruption - der kann auch nicht mehr mit der Unterstützung des Landes Tirol rechnen. Eine wichtige Botschaft für transparente und aufrichtige Politik!

Und noch mehr Blicke in die USA

Nach der Washinton Bubble habe ich derzeit die Chance, das politische System der USA auch aus anderen Perspektiven zu sehen, die den ersten Blick vertiefen. In Sacramento, California hatte ich die tolle Gelegenheit eines Gesprächs mit John Laird. John Laird ist California Resources Secretary, also quasi der Umweltminister von Kalifornien. Er kontrolliert ein 8 Milliarden Dollar-Budget und hat uns von den Herausforderungen erzählt, die sich in Kalifornien aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre ergeben. Aber mehr noch: Laird war vorher Abgeordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses zu jener Zeit, als Arnold Schwarzenegger Gouverneur war und als solcher einer seiner großen Gegenspieler. Zuvor diente Laird mehrere Perioden als Bürgermeister von Santa Cruz und war bereits vor 35 Jahren einer der ersten offen schwulen Politiker in den USA. Ihm zuzuhören war ein echter Genuss:

Secretary John Laird, CA

Aus Sacramento nach San Francisco zurückzukommen war übrigens sehr einfach. Und das liegt daran, dass es auf den Autobahnen eine "Car pool lane" gibt. Auf diesem Fahrstreifen dürfen nur Autos fahren, in denen zumindest drei Personen sitzen. Die Strafen bei Übertretung sind drastisch. Und der Effekt ist tatsächlich spürbar. In San Francisco habe ich übrigens auch noch gelernt, dass sich die Organisation von San Francisco Pride an der Frage, ob Chelsea Manning zum Grand Marshall ernannt werden soll - eine Art Ehrenschutz - zerstritten hat. Nach der Spaltung hat jener Teil obsiegt, der Manning ehren wollte, und folglich war Chelsea Manning, früher bekannt als Bradley Manning trotz ihrer Inhaftierung als Grand Marshall benannt.

Von der Westküste mit einigen weiteren spannenden Terminen ging es an die Küste im Süden, nach New Orleans. Die Partnerstadt von Innsbruck ist nicht nur von Hurrikan Kathrina gezeichnet, sondern auch von einer jahrzehntenlangen Kultur der Korruption. Das ging so weit, dass große Teile der Stadtverwaltung unter Zwangsverwaltung der Bundesbehörden gestellt wurden. Mit dem sogenannten consent decree in den Bereichen Polizei und Gefängnisse arbeitet nun Councilwoman Susan Guidry. Das Council ist so eine Art Stadtrat und besteht aus 7 direkt gewählten Mitgliedern, derzeit allesamt Demokraten; Guidry hat dabei ihren Sitz in einem Distrikt erobert, der üblicherweise republikanisch wählt:

Susan Guidry, Gebi Mair

Susan Guidry erzählte von den Schwierigkeiten bei der Reform des Gefängniswesens. Sie kämpft dabei mit dem ebenfalls direkt gewählten Sheriff, weil sie davon überzeugt ist, dass der Bau weiterer Gefängnisse das Kriminalitätsproblem in New Orleans noch nicht löst. Dass die Stadt ein Kriminalitätsproblem hat ist jedoch unübersehbar. Mindestens so groß wie das Kriminalitätsproblem auf der Straße ist aber das Kriminalitätsproblem in der Korruption. Der frühere Bürgermeister von New Orleans wird mit 21 Anklagepunkten wohl ins Gefängnis gehen. Am eindrücklichsten war für mich aber diese Geschichte: Walt Disney wollte vor Jahrzehnten Disneyland in New Orleans ansiedeln. Städtische Politiker verlangten aber so viel Bestechungsgeld, dass er schließlich nach Orlando, Florida auswich. Korruption zahlt sich also auch wirtschaftlich nicht aus.

Ein Blick von innen

Ich habe derzeit das große Glück, auf Einladung und organisiert vom U.S. State Department einige Tage in Washington D.C. verbringen zu dürfen. Hier ein Eindruck von einem Treffen im U.S. Department of Justice:

Eine Staatsanwältin erzählt hier, wie sie versuchen gegen Hassverbrechen vorzugehen und wie schwierig es für U.S. Bundesbehörden ist, hier einzugreifen. Ein Mitarbeiter des Hauses erläutert, wie sie gegen Gefängnisse vorgehen, die Menschenrechtsverletzungen begehen – als Beispiel nimmt er ein staatliches Gefängnis im Süden der USA, in dem HIV-positive Insassen von allen anderen getrennt wurden, andersfarbige Kleidung erhielten, aber nur mangelhaften Zugang zu Gesundheitsversorgung. Das Department of Justice hat das staatliche Gefängnis verklagt und konnte die Situation verbessern – keine Trennung, keine andersfarbige Kleidung mehr und besserer Zugang zur Gesundheitsversorgung. Es ist extrem spannend zu sehen, wie die demokratische Administration versucht, ihre Politik nachhaltig abzusichern – durch executive orders, presidential memorandums und darüber hinaus. Dieses Land ist in einem massiven Wandel begriffen, so viel ist klar.

Neben Terminen in der Obama-Administration wie im Department of Justice, Department of Health oder im Office for Public Engagement im Weißen Haus finden sich in meinem Terminkalender auch Termine in der Gesetzgebung, etwa im Büro von David Cicilline, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus für Maine oder auch im LGBT Caucus des Repräsentantenhauses, der für 113 demokratische Abgeordnete und einen republikanischen Abgeordneten arbeitet.

Eine Reihe von Terminen bei NGOs vervollständigt das Bild. Zu den interessantesten Terminen bisher für mich gehörte ein Halbtagesworkshop beim Victory Fund, der mit seiner Arbeit und Finanzierung bereits mehr als 500 erfolgreiche Kandidaturen für politische Ämter unterstützen konnte und an über 200 Stellenbesetzungen durch Obama beteiligt war, darunter eine Reihe von Botschaftern und von MitarbeiterInnen im Generalsrang im U.S. Militär.

Nach Terminen zur föderalen Ebene in Amerika stehen auch noch die bundesstaatliche und die Gemeindeebene an. Was überdies auffällt, neben der enormen Menge an Müll die man hier zwangsläufig jeden Tag produziert: Radfahren ist im starken Anstieg begriffen und RadfahrerInnen sind extrem freundlich. FußgängerInnen werden nicht mit einem „Achtung“ auf die Seite gehetzt, sondern etwa durch die Ansage vorgewarnt, auf welcher Seite man an ihnen vorbeifahren will. Und als interessantes Maut-Modell an einem Highway gesehen: Autos mit ein oder zwei Personen bezahlen 7 Dollar, Autos mit 3 oder mehr Menschen sind ein Carpool und bezahlen nur 4 Dollar für das Auto an Maut.

Ich werde in den kommenden Tagen etwas mehr von einigen Terminen hier berichten.

Ein politischer Bumerang

In den vergangenen Tagen durfte ich mir die eine oder andere Kritik anhören. Es sei nicht klug von mir, den Bürgermeistern des Planungsverbandes 34 in Osttirol rund um Andreas Köll auszurichten, dass ich mir ihren Beitrag zu einem Ausweisungsvorschlag für den Schutz der Deutschen Tamariske an der Isel und ihren Zubringerbächen zwar gerne im Detail anschaue, ihn aber inhaltlich nicht überzeugend finde. Ja mehr noch, ich finde die Vorgangsweise der Bürgermeister nicht für sehr hilfreich im Partizipationsprozess, der derzeit läuft.

Ich habe insbesondere ein Problem mit der Intransparenz der Bürgermeister, weshalb ich sie nach dem Tiroler Umweltinformationsgesetz zu zu einem Termin vor dem Landesverwaltungsgericht gebracht habe, der am 29. Juli stattfinden sollte.

In den vergangenen Tagen kam mit medialer Unterstützung der Tiroler Tageszeitung folgende Geschichte an die Oberfläche: Die Bürgermeister gaben eine Studie zur Tamariske in Auftrag, die von einem unabhängigen Nicht-Tiroler Institut durchgeführt wurde. Das Ergebnis war im Wesentlichen, dass die Isel und ihre Zubringerbäche von Querbauten, also insbesondere Kraftwerken freigehalten werden sollen. Das passte den Bürgermeistern nicht. Wenige Tage bevor dieses Ergebnis durch das Landesverwaltungsgericht an die Öffentlichkeit gebracht werden sollte, hielt Andreas Köll das Bauamt seiner Gemeinde an, einen anderen Ausweisungsvorschlag auszuarbeiten und zum Vorschlag des Planungsverbandes zu machen: Ein Ausweisungsvorschlag, der nur die einzelnen Pflanzen, nicht aber den Gletscherfluss mit seiner Charakteristik schützen sollte. Das ist natürlich fachlicher Unsinn. Die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit so zu täuschen macht daraus einen politischen Bumerang.

Das Landesverwaltungsgericht hat inzwischen entschieden, dass es die Verhandlung am 29. Juli nicht mehr braucht, weil Entscheidungsreife vorliegt. Ich gehe also davon aus, dass wir demnächst nicht nur die Köll-Version des Ausweisungsvorschlags kennen werden, sondern auch den fachlichen Ausweisungsvorschlag, den Köll ursprünglich in Auftrag gegeben hat und mit dem er nicht zufrieden war.

Kurzum: Der Prozess wurde ein bisschen durcheinandergewirbelt. Die Nervosität steigt - bei mir steigt gleichzeitig aber auch die Vorfreude: Wir werden hoffentlich bald zu einem fachlich ausgewogenen Vorschlag für die Ausweisung als Natura 2000-Gebiet kommen.

Am 24. Juli geht der Partizipationsprozess mit dem nächsten Runden Tisch in Kals weiter. Ein Versuch, die Ausweisung zu verhindern ist aus meiner Sicht eben gescheitert, und darüber bin ich froh und ich hoffe, dass die Diskussion bald wieder konstruktiv und fachlich darüber stattfinden kann, wie dieses Naturjuwel im Interesse Osttirols geschützt werden kann.

Wenn Bürgermeister schon wieder irren

Irren ist menschlich. Mir kommt aber vor, dass sich in Sachen Natura 2000 in Osttirol die Irrungen doch irgendwie häufen. Aber alles von Anfang an:

Häufig sagt man ja, man solle die Entscheidungen möglichst auf lokaler Ebene treffen, weil dort die Experten und Expertinnen vor Ort sitzen. BürgermeisterInnen zum Beispiel. In der Realität zeigt sich aber manchmal, dass die Sache konkret dann doch anders aussieht. Manchmal sitzen vor Ort nämlich nicht ExpertInnen, sondern Lobbyisten in eigener Sache. Die Sache mit der Isel und Natura 2000 ist so eine Sache.

Die Isel mit ihren Zubringern wurde als letzter frei fließender Gletscherbach südlich der Alpen von der EU-Kommission als nachnominierungswürdig für das europäische Schutznetzwerk Natura 2000 auserkoren. Dass die Isel Natura 2000-Gebiet werden wird und soll, darüber gibt es inzwischen breite Einigkeit, auch mit den Bürgermeistern vor Ort.

Nun haben verschiedene Organisationen bereits Vorschläge eingebracht, wie man das Gebiet an der Isel abgrenzen sollte, um die Indikatorart Deutsche Tamariske zu schützen. Der Umweltdachverband etwa hat einen sehr konkreten, umfassenden Vorschlag eingebracht.  Wir haben ihn umgehend in den Prozess mit aufgenommen und lassen ihn von Fachleuten beurteilen. Und auch die Bürgermeister der Region haben nun einen Vorschlag eingebracht, den wir natürlich ebenfalls fachlich beurteilen lassen werden.

Trotzdem seien mir einige Anmerkungen erlaubt: Ich versuche seit beinahe einem Jahr, die fachlichen Grundlagen für den Ausweisungsvorschlag des Planungsverbandes der Bürgermeister unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz zu erhalten. Die Bürgermeister haben bisher alles getan, um diesen Zugang zu verhindern. Das geht so weit, dass ich deshalb sogar vor Gericht gehen musste - Ende Juli findet dazu ein Termin am Landesverwaltungsgericht statt, wo ich davon ausgehe dass sie gezwungen werden, die Daten herauszurücken. Über die fachlichen Grundlagen kann ich also noch nicht im Detail etwas sagen, aber so viel schon: Die Deutsche Tamariske ist eine Zeigerart. Sie zeigt an, dass ein Fluss intakt ist. Intakt ist ein Fluss vor allem wegen seines Geschiebehaushalts, seiner Abflussdynamik als frei fließender Gletscherfluss. Es macht deshalb keinen Sinn, einen Zaun um  bestehende Exemplare der Deutschen Tamariske zu setzen und zu hoffen, dass die Pflanze überlebt. Sie braucht nämlich einen frei fließenden Gletscherfluss. Ein Abgrenzungsvorschlag, der nun die Quadratmeter rund um jede einzelne Pflanze schützen will hat also grundsätzlich etwas missverstanden.

Was die Bürgermeister darüber hinaus offenbar nicht wissen: Selbst wenn man einen Zaun nur um jedes einzelne Exemplar er Deutschen Tamariske setzen würde, dann gibt es bei Natura 2000 den sogenannten Umgebungsschutz. Das heißt, dass man bei der Beurteilung von Projekten im Umfeld von Natura 2000-Gebieten nicht nur die Projekte in den Natura 2000-Gebieten selbst, sondern auch in der Umgebung betrachten muss, wenn sie Einfluss auf das Schutzgebiet haben. Das wäre bei Querbauten in der Isel, wie sie den Bürgermeistern für Kraftwerke vorschweben aber definitiv der Fall. Ein Abgrenzungsvorschlag à la selection nützt also auch den Kraftwerksbetreibern nichts.

Ich finde es etwas schade, dass die Bürgermeister nun versuchen, den partizipativen Prozess vor Ort auf diese Art und Weise zu hintertreiben. Es wird ihnen aber nicht gelingen. In diesem Sinne: Danke für den Vorschlag. Wir schauen ihn gerne an, ich halte ihn fachlich aber für ungeeignet und bin schon gespannt auf den Vorschlag, den die Fachleute des Landes ausarbeiten werden und auf den partizipativen Prozess vor Ort. Den Pfad des Konsenses sollten auch die Bürgermeister nicht verlassen.

Warum die Kalkkögel schützen?

Ich wollte gerade einen schönen Beitrag schreiben, warum man die Kalkkögel vor der Zerstörung schützen soll. Über das Landschaftsbild. Über die Geologie. Über erschließungsfreie Räume. Dann habe ich dieses Bild bekommen und ich glaube, ich spare mir die Beschreibung warum die Kalkkögel geschützt bleiben sollten:

Fotos: Sebastian Müller

Wie viele Opfer fordert Tempo 130?

In den vergangenen Tagen gab es hier auf diesem Blog teilweise recht laute Diskussionen darüber, ob man der Statistik zu den Unfällen auf der Autobahn glauben soll, die ich gepostet habe. Ich habe mir die Mühe gemacht und Zahlen über einen längeren Zeitraum herausgesucht.

Ein Vergleich der Unfälle, Unfallbeteiligten und Todesopfer auf Tiroler Autobahnen bei Tempo 130 (2002-2007) und mit flexiblem Tempo 100 (2008-2013). Mit dem fixen Tempo 100 von Kufstein bis Zirl, Innsbruck bis Schönberg und Karrösten bis Zams wird diese Zahl noch sinken.

Der Luft-Hunderter im Landtag

Da waren's nur noch drei: Vorwärts-Klubobmann Hans Lindenberger hat ernst gemacht und sich eines kritischen Geistes entledigt - gestern hat er mit Andrea Krumschnabel eine der vier Vorwärts-Abgeordneten aus dem Klub geworfen. Bedingungslose Gefolgschaft scheint ihm wichtiger zu sein als konstruktive politische Arbeit. Für seine Führungsqualität spricht das nicht wirklich und lähmt seine politische Gruppierung. Man darf gespannt sein, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. Irgendwann bleibt nur noch Lindenberger allein übrig, nach dem Prinzip: "Ich bin Kaiser über mich." Dass die politische Sacharbeit irgendwo schon länger auf der Strecke geblieben ist scheint ihn nur bedingt zu stören.

Über diese Entwicklung wird es im heute und morgen stattfindenden Landtag sicher spannende Diskussionen geben. Eigentlich aber möchten wir Grüne den Luft-Hunderter auf der Autobahn ins Zentrum der Debatte rücken. Wir glauben nämlich, dass es hier noch viel Informations- und Diskussionsbedarf mit der Bevölkerung gibt. Dafür erhoffen wir uns auch Unterstützung von jenen Parteien, die für die Gesundheit und gegen die Gasfüße eintreten. Wer das sein wird, das werden wir heute im Landtag hoffentlich sehen. Hier gibt's den Livestream zum Zuschauen:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Wie viele Unfälle sind 30 km/h wert?

Derzeit gehen die Wogen hoch zwischen BefürworterInnen und Gegnern von Tempo 100 auf der Autobahn. Mich bewegt derzeit die folgende Frage: Wie viele Unfälle sind die 30 km/h schneller fahren wert? Ja sogar umgekehrt: Um wie viel langsamer wäre ich bereit zu fahren, wenn es dadurch weniger Tote und Verletzte gibt?

Der Zusammenhang ist auch aus wenigen Zahlen recht klar zu erkennen. Es handelt sich nur um eine Statistik und nur um einen kurzen Beobachtungszeitraum, aber trotzdem. Hier einige Zahlen aus dem letzten Versuch der Einführung von Tempo 100 auf der Unterinntalautobahn:

Tempo 130 (2006): 244 Unfälle, 387 Verletzte, 10 Tote
Tempo 130 (2007): 234 Unfälle, 344 Verletzte, 5 Tote
Tempo 100 (2008): 178 Unfälle, 287 Verletzte, 7 Tote

Sowohl die Anzahl der Unfälle wie auch die Anzahl der Verletzten geht signifikant zurück. Die Anzahl der Toten leider nicht, das ist allerdings aufgrund der niedrigen Fallzahlen statistisch nicht relevant - menschlich natürlich schon. Die Richtung ist aber klar: Weniger Geschwindigkeit, weniger Unfälle.

Auf der Salzburger A10 Tauernautobahn zeigte sich 2005 bei der Einführung von Tempo 100 ein ähnliches Ergebnis. Während österreichweit die Unfälle mit Personenschaden nur um 17% zurückgingen, waren es dort 28%.

Also: Wie viel langsamer wärst du bereit für weniger Unfälle zu fahren? Wie viele Menschen müssten weniger sterben, damit du weniger aufs Gaspedal drückst? Oder wie viele müssten weniger verletzt sein? Das ist die harte Frage am Ende: Wie viel ist dir ein Menschenleben wert?