Eine Petition mit Auswirkungen

Von zwei Bürgern wurde eine Petition zum Thema psychiatrische Versorgung beim Tiroler Landtag eingereicht, so wie das alle TirolerInnen können. Der Petitionsausschuss mit Andreas Angerer als Vorsitzendem kümmert sich um die Anliegen - in diesem Fall wurde beschlossen, eine Enquete durchzuführen.

Diese Enquete findet nun am kommenden Montag 2.6. statt und ist öffentlich. Nach einer Begrüßung durch Landesrätin Christine Baur und Landesrat Bernhard Tilg und Grußworten der Petitionssteller wird es ein umfangreiches Programm geben: Joachim Hagleitner gibt einen Überblick über die psychosoziale Vesorgung, Kathrin Sevecke stellt aktuelle Konzepte der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Innsbruck vor, Wolfgang Fleischhacker präsentiert der Psychiatrieplan Tirol Neu, Martin Schmidt kommentiert den Vorschlag. Manfred Müller referiert über die ambulante psychiatrische Versorgung, Verena Berger-Kolb über ambulante niedergelassene Psychotherapie. Robert Fieder spricht über die Herausforderungen für die Rehabilitation, Maria Fischer erzählt von der Position der Angehörigen von psychisch Erkranten, Irmgard Weissenbichler von der Position der Betroffenen. Hartmann Hinterhuber hält einen Vortrag zur Geschichte der Tiroler Psychiatriereform, Joachim Hagleitner leitet ein Zukunftsforum dazu. Dann gibt es Workshops und eine Zusammenfassung mit dem Obmann der Gebietskrankenkasse Werner Salzburger.

Kurzum: am Programm sollte es nicht scheitern. Die Teilnahme an der Enquete, die der Information des Tiroler Landtages dient ist kostenlos, Interessierte sind eingeladen. Bitte um kurze Anmeldung - wir freuen uns über großes Interesse!

Danke!

Ich kann zum gestrigen Wahlergebnis für uns Grüne zum Europaparlament nur Danke sagen. Danke an die WählerInnen, die uns dieses großartige Ergebnis beschert haben - in Tirol stärkste Partei in Innsbruck, Zirl und Telfs. Und österreichweit Stärkste auch noch in Graz, neun Wiener Bezirken und in Feldkirch. Wir haben sensationell zugelegt und werden statt zwei MandatarInnen nun drei nach Brüssel schicken können: Ulrike Lunacek, Michel Reimon und Monika Vana. Bei diesen dreien weiß ich unsere Themen in besten Händen: von der Netzpolitik über Handelspolitik, über Politik für Lesben und Schwule bis hin zu einer prononcierten Sozialpolitik ist hier alles dabei. Danke auch an die vielen Helferinnen und Helfer, die in diesem Wahlkampf aktiv waren und hoffentlich auch weiterhin bleiben.

Und auch wenn so manche Politologen heute ohne besondere Datengrundlage etwas unken: Für mich sind die tollen Ergebnisse in Innsbruck und Tirol auch Bestätigung für unsere Arbeit in den Regierungen. Wenn man aus der Opposition in die Regierung wechselt und dort nicht nur Beschlüsse fassen kann, die auf ungeteilte Zustimmung treffen, dann muss man zwangsläufig damit rechnen, manche WählerInnen auf diesem Weg zu verlieren. Bisher gelingt uns aber das Gegenteil in Tirol: Wir nehmen bisherige WählerInnen mit und gewinnen neue dazu. Mit den Wahlkarten werden wir in Tirol zweitstärkste Partei sein und SPÖ und FPÖ auf die Plätze verweisen. Mein Danke gilt deshalb auch allen jenen, die tagtäglich daran arbeiten, dass die Grüne Handschrift in der Regierung im Interesse von Mensch und Natur in Tirol sichtbar ist - und jenen, die dieses Handeln erkennen und bei Wahlen auch belohnen. Danke!

Oops, he did it again

SP-Abgeordneter Thomas Pupp ist derzeit der einzige Sozialdemokrat in Tirol, von dem man medial etwas hört. Und zwar deshalb, weil er sich in inhaltlichen Fallrückziehern übt. In der heutigen Tiroler Tageszeitung etwa, auf unseren Vorschlag die Strafen für Umweltsünder im Naturschutzgesetz zu erhöhen - derzeit liegen sie häufig bei 200 oder 300 Euro, was Seilbahnbetreiber bekanntlich wenig kratzt: "SP-Naturschutzsprecher Thomas Pupp ist dagegen, den Strafrahmen zu erhöhen. 30.000 Euro sind der SPÖ genug. Felipes Vorhaben sei ein populistisches Lippenbekenntnis, das von der ÖVP ohnedies nicht ernst genommen werde."

Vor einem Jahr klang das in der gleichen Tiroler Tageszeitung übrigens noch anders. Als wir unseren Vorschlag dort zum ersten Mal geäußert haben, meinte Pupp noch: "Thomas Pupp (SP) sieht die Kritik der Grünen als 'gerechtfertigt'. Derzeit könne es vorkommen, 'dass ein Schnellfahrer stärker zur Kasse gebeten wird als ein Umweltfrevler'. Die Höhe der Strafe hänge vom Verschuldungsgrad und den Einkommensverhältnissen ab. Am Drücker sitze die Bezirkshauptmannschaft. Auch Pupp kann sich vorstellen, mehr kontrollieren zu lassen." Zum Nachlesen hier.

Nach dem Umfaller von Thomas Pupp für die Zerstörung der Kalkkögel (hier heftig kritisiert von seinem Ex-Verein Naturfreunde) ist das der nächste Salto mortale. Oder, wie ich heute auf einem Wahlkampfstandl in der Früh schon gehört habe: "Ist die SPÖ nun flach wie Teller liegt wahrscheinlich Pupp im Keller."

Was macht's ihr eigentlich?

Diese Frage kriegt man als Politiker öfter gestellt. Und ich ertappe mich selbst dabei, wie ich manchmal schnell vergesse, was ich eigentlich mache. Da ist es fein, wenn jemand ein paar Dinge mitschreibt, die man so macht. Dinge, wir wir im vergangenen Jahr gemacht haben etwa, im ersten Jahr schwarzgrün in Tirol.

Ein Jahr voller Lernprozesse jedenfalls, aber auch schon ein Jahr mit vielen Erfolgen und auch einigen Dingen, die nicht ganz so geklappt haben, wie ich mir das vorstelle. Aber lassen wir die Fakten für sich sprechen: Was macht's ihr eigentlich? Die Bilanz des ersten Jahres schwarzgrün in knallharten Fakten nachzulesen hier. Four more years bis zur großen Bilanz - ich freue mich!

Das Wetter macht nicht an der Grenze halt. Der Lawinenbericht auch nicht.

Gemeinsam mit Anton Mattle von der Tiroler Volkspartei konnte ich eine schöne Initiative im Landtag einbringen: Der Lawinenlagebericht Tirols soll in Zukunft grenzüberschreitend in der Europaregion Tirol erstellt werden.

Tirol kann weltweit auf eine der führenden Einrichtungen der Lawinenwarnung stolz sein, und die Qualität steigt von Jahr zu Jahr weiter. In den vergangenen Jahren sind im Zuge des Skitourenbooms die TourengeherInnen gleichzeitig immer mobiler geworden. Gerade in Wintern wie dem heurigen konnte man erleben, wie die SportlerInnen dem besten Schnee nachfahren. Und heuer war zwischen der Südseite des Alpenhauptkamms und seiner Nordseite ein signifikanter Unterschied.

Wenn das Wetter und die SportlerInnen also nicht an der Grenze halt machen, dann sollte das auch der Lawinenlagebericht nicht tun. Wir schlagen deshalb eine Kooperation der Lawinenwarndienste in der Europaregion Tirol vor. Diese Entwicklung dient der weiteren Entwicklung der umweltschonenden Sportarten im Schnee, sie dient der Entwicklung der Sicherheit und kann auch ein Vorzeigeprojekt für grenzüberschreitendes Bewusstsein in der Europaregion werden. Die Internetseite lawine.tirol.gv.at ist die häufigst angesurfte Seite im Tiroler Landesnetz - und wenn dort schon grafisch die Grenze verschwinden wird, dann werden viele Menschen regelmäßig daran erinnert, welches Friedensprojekt Europa ist.

Toni Mattle (VP) und Gebi Mair (Grüne) setzen sich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Lawinenwarndienste ein.

Von Agrar und sonstigen Lösungen

Heute und morgen gibt's eine Landtagssitzung mit Debatten zur Schulreform, zum Landesverwaltungsgericht, zur Volksanwaltschaft und natürlich zum Agrargesetz. Man darf gespannt sein, welche Winkelzüge die Opposition nimmt, damit sie den Verbesserungen für die Gemeinden nicht zustimmen müssen. Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Der Songcontest nach Tirol?

Jetzt sind wir alle Songcontest. Und wir sind alle Conchita Wurst. Und stolz darauf, dass Österreich die Heimat großer Töchtersöhne ist. Irgendwie schon durchsichtig, wie diese Republik funktioniert. Was wäre nur gewesen, wenn der Erfolg ausgeblieben wäre? "Die schwule Frau mit Bart nach Kopenhagen schicken, das kann ja nur schiefgehen." Und so.

Aber sei's drum. Ich freu mich riesig. Und viele andere auch, und das ist gut so. "We are unstoppable" war die Botschaft nach dem Sieg auf der Bühne, verbunden mit einem Aufruf zu Frieden und Freiheit. Das klang aufs erste Hören nach einer Modelcontest-Botschaft für den Weltfrieden, aufs zweite Hinhören ist es aber doch wesentlich mehr.

Aus meiner Sicht ist es einmal Zeit, Danke zu sagen. Danke an Tom Neuwirth, der mit seinem Auftritt bei Starmania 2006 mediale Stütze für viele junge Schwule in diesem Land war. Und der nun auch öffentlich eine Entwicklung der lesbischwulen Community zeigt, die heute in Österreich nicht mehr verschämt, sondern selbstbewusst auftritt. Und das ist auch gut. Auf eswirdbesser.at ist diese Haltung von vielen lesbischen und schwulen AktivistInnen dokumentiert. Ein kleines Video von mir ist auch dabei, die Videos anderer AktivistInnen sind aber spannender.

Bevor ich über den Songcontest in Tirol schreibe kann ich mir das hier übrigens nicht verkneifen:


Na gut, über Humor kann man streiten. Über Haltung nicht.

Heute kam jedenfalls eine Diskussion auf, angeheizt von Landeshauptmann Günther Platter und Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, das lesbischwule Hochamt der European Broadcasting Union, den Eurovision Songcontest nach Tirol zu holen. Mir kommt vor: damit hätten wir ein Jahr lang Zeit, um für Lesben und Schwule noch das eine oder andere zu tun. Das Verbot der Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare aufzuheben zum Beispiel. Hier hinken wir in Österreich immer noch einem Urteil aus Straßburg hinten nach. Gleichgeschlechtliche Paare bei der Stiefkindadoption gleichzustellen zum Beispiel. Oder eine schöne Kampagne im Kampf gegen die erhöhte Suizidversuchsrate schwuler Jugendlicher. Oder, oder, oder. Viele Ideen jedenfalls für das kommende Jahr, die über das reine Tourismusmarketing hinausgehen. Schöne Orte hätte Tirol ja anzubieten. Warum nicht den ersten Open-Air-Songcontest im Bergiselstadion?

40 Millionen Euro hat der Spaß in Kopenhagen übrigens angeblich gekostet, davon 16 Millionen vom dänischen Fernsehen und 24 von der öffentlichen Hand. Übers Geld diskutieren wir aber dann, wenn wir wissen ob wir ein weltoffenes Tirol sein wollen. Wenn's nach mir geht - fix.

Pupp macht den Kalkkögel-Umfaller

„Die Kalkkögel sind als Ruhegebiet ausgewiesen und darüberhinaus hat Österreich die Alpenkonvention unterzeichnet mit der Verpflichtung, bestehende Schutzgebiete zu erhalten.“ Dieser kluge Satz stammt vom SPÖ-Abgeordneten Thomas Pupp. Allerdings, bevor er umgefallen ist. Nachlesen kann man ihn hier. Und da spricht sich Thomas Pupp klugerweise auch gegen die Zerstörung des Ruhegebiets Kalkkögel für ein Seilbahnprojekt aus.

In der SPÖ gibt es aber derzeit eine politische Hauptmotivation, und das ist der Phantomschmerz. Der Phantomschmerz über den Verlust der Regierungsbeteiligung in Tirol. Dieser Schmerz muss so groß sein, dass es für die Sozialdemokratie wichtiger ist, den Grünen zu schaden als für die Sache zu kämpfen. Deshalb hat Thomas Pupp beschlossen, umzufallen. Oder er wurde umgefallen, um eine Stufe hinaufzufallen und doch Klubobmann in der SPÖ zu werden. Der Klubobmann ist schließlich doch besser bezahlt als der einfache Abgeordnete. Jedenfalls hat Thomas Pupp beschlossen dass er jetzt doch für die Zerstörung des Ruhegebiets ist und dies in der heutigen Tiroler Tageszeitung kundgetan. Seine Idee: Der Landtag solle die Aufhebung des Ruhegebiets beschließen, wenn die Grünen in der Regierung das Zerstörungswerk schon nicht beschließen wollen.

Thomas Pupp vergisst dabei allerdings, dass eine Verordnung nur von der Landesregierung und nicht vom Landtag geändert werden kann. Das legt schon die Bundesverfassung fest. Und das Naturschutzgesetz als Grundlage der Ruhegebietsverordnung steht nicht im koalitionsfreien Raum, die ÖVP kann also nicht mit der SPÖ stimmen wie sich diese das ausgedacht hat. Dass Pupp auf seine eigenen Argumente wie die Verpflichtungen der Alpenkonvention - die ebenfalls unmittelbar anwendbar sind - und seine inhaltliche Position vergisst, ist noch einmal eine andere Frage.

Ich würde meinen: Thomas Pupp, ganz umsonst umgefallen. Gerhard Reheis gibt den Klubobmannsessel nicht her. Und über den Gipfeln der Kalkkögeln bleibt Ruh'. Dafür stehen wir Grüne.

Vielleicht denkt jemand einmal...

Manchmal kann man Sachverhalte sehr einfach auf den Punkt bringen. Zum Beispiel in diesem bewegenden LeserInnenbrief zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in einem neuen Flüchtlingsheim in Gries am Brenner in der heutigen Tiroler Tageszeitung. Danke an die AutorInnen!

So oder so - zur EU-Wahl