Wie weiter mit den Innsbrucker Bergbahnen?

Eine Schweizer Beratungsfirma hat verschiedene Optionen für die Zukunft der Bergbahnen rund um Innsbruck überprüft. Lassen wir einmal eine der Optionen weg - weil die Zerstörung der Kalkkögel mit einer Seilbahn zum Glück schon rechtlich nicht möglich ist und jedenfalls so lange ausgeschlossen ist wie wir Grüne in der Landesregierung vertreten sind - aber die anderen Optionen sind spannend. Die Beratungsfirma hat vor allem auch versucht abzuschätzen welche Kosten bei den einzelnen Varianten auf die öffentliche Hand zukommen. Und diese Kosten sind beträchtlich - viele Millionen Euro, bei jeder einzelnen Variante.

Eine spannende Diskussion zwischen Tourismusstrategie, Freizeitverhalten der Einheimischen, Naturraumnutzung und öffentlichen Kassen. Hier die Studie im Original zum Nachlesen. Was übrigens in jeder Option enthalten ist: Bei Downhill-Bikern hätte jede einzelne Bergbahn noch viel Potential. Wiss ma eh, aber manchmal braucht es halt Schweizer die uns etwas noch einmal ausdeutschen.

Geh mit Gebi

Nach der Wahl gibt es eine Fortsetzung, das habe ich vor der Landtagswahl versprochen. Und Versprechen soll man halten, auch wenn sie schon ein bisschen her sind. Herzliche Einladung und bitte um kurze Anmeldung bei mir, damit ich in etwa Bescheid weiß wie viele Menschen kommen werden.

Ich muss drinnen bleiben

Spaßvogel Markus Koschuh hat alle Tiroler LandespolitikerInnen persönlich zu einem Benefizlauf für wohnungslose Menschen am kommenden Sonntag eingeladen. Begeistert habe ich zugesagt und wollte den Einsatz sogar erhöhen, indem ich ihm eine Wette angeboten habe: Ich wollte für jede Runde des Laufs, die er schneller ist als ich etwas spenden.

Nun, leider wollte Markus Koschuh nicht mehr Geld für den Verein für Obdachlose erlaufen und hat es sich anders überlegt. Er hat mich gebeten, nicht mitzulaufen. Als Politiker bin ich nicht erwünscht. Ich muss deshalb im Landhaus drinnen bleiben und darf nicht für die gute Sache laufen. Das macht mich ein bisschen traurig.

Für wohnungslose Menschen soll natürlich trotzdem etwas herausspringen. Ich habe deshalb 200 Euro für die Aktion gespendet und hoffe, dass irgend jemand, der/die keine Wohnung hat das Geld gut gebrauchen kann. Hier ein kleines Foto wie traurig ich bin dass ich im Landhaus bleiben muss und der Überweisungsbeleg:

So traurig bin ich, dass ich nicht beim Benefizlauf mitmachen darf.

200 Euro gibt es trotzdem von mir für den Verein für Obdachlose.

Transparenz beim Land und in der Kammer

Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl findet heute in der Zeitung es fehle ihm bei den Förderungen des Landes an Transparenz. Nachzulesen hier.

Für Erwin Zangerl, ganz langsam: 2014 werden alle Förderungen des Landes ab 2.000 Euro erstmalig veröffentlicht. Am 15. November ist es so weit und die Daten gehen online, für alle einsehbar im Internet. Hier ist das entsprechende Tiroler Fördertransparenzgesetz dazu.

Wie sieht es eigentlich mit der Transparenz für die Mittel der Arbeiterkammer aus?

Mehr Rechte für den Volksanwalt

Wir haben versprochen ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem der Landesvolksanwalt gestärkt werden soll. Unter anderem soll er die Möglichkeit haben, Verordnungen anzufechten. Ich freue mich, den Gesetzentwurf zur Verfügung stellen zu können und ihn im kommenden Landtag zu diskutieren. Ich hoffe dabei auf breite Zustimmung der anderen Parteien für diese Initiative für mehr BürgerInnenrechte.

Entwurf Landesvolksanwaltsgesetz
Entwurf Landesvolksanwaltsgesetz erläuternde Bemerkungen

Keine neuen Schulden

Der Rechnungsabschluss 2013 für das Land Tirol liegt vor und wir haben etwas geschafft, wovon andere Bundesländer nur träumen können: keine neuen Schulden.

Und dies trotz unerwarteter Ereignisse wie der Hochwasserkatastrophe in Kössen und anderer unerwarteter Mehrausgaben. Wie das gelungen ist?

Die größten Einsparungen im Vergleich zum Voranschlag sind in der Gruppe "Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung" gelungen. Dort wurden 17,2 Millionen Euro eingespart - das ist jene Finanzgruppe, in der sich die Ausgaben für den Landtag und für die MitarbeiterInnen des Landes befinden. Weitere relevante Einsparungen gab es im Bereich Dienstleistungen, wo 4 Millionen Euro eingespart werden konnten.

Innerhalb der einzelnen Gruppen gab es natürlich große Bewegungen. So wurden etwa 30,9 Millionen Euro an vorzeitigen Rückzahlungen von Wohnbauförderungsdarlehen verzeichnet, im Bereich der Wohnbauförderung konnten so 32,3 Millionen Euro neue Rücklagen gebildet werden - Geld, das für den Wohnbau in Tirol zur Verfügung steht und jederzeit einsetzbar ist für leistbaren Wohnraum.

So können wir dem Landtag nun einen Rechnungsabschluss über 3.224.006.904,01 Euro für das Land Tirol vorlegen, wo beim Abgang die schöne Ziffer "0" stehen kann. Für die Koalition ein Tag mit Freude und für die SteuerzahlerInnen auch.

Den Berg privatisieren?

"Wildruhezone" nennt sich verschämt ein Versuch, die Tiroler Berge zu privatisieren. Die Tiroler Jägerschaft propagiert seit einigen Wochen vehement diese Idee. Für große Gebiete am Berg sollen Betretungsverbote erlassen werden, damit sich das Wild dort erholen kann.

Vorgeschoben wird von den Jägern die Nutzung des Berges durch Erholungssuchende, MountainbikerInnen und BergsteigerInnen, die angeblich das Wild beunruhigen würden. Dass die größte Beunruhigung des Wildes durch den zu hohen Jagddruck entsteht, geht an den Jägern allerdings irgendwie vorbei. Wenn man wirklich will, dass das Wild zur Ruhe kommt, dann sollte man besser den Jagddruck senken, indem man waidgerechter jägt und etwa die Jagdzeiten einschränkt.

Das Wild ist aber nur vorgeschoben. Eigentlich verbirgt sich dahinter der Versucht, eine spezifische Nutzung des Berges für wichtiger als alle anderen zu erklären, nämlich die Jagd. Dabei sind die Berge für alle da - unter der Voraussetzung, dass sie durch die Nutzung nicht zerstört werden dürfen. Wenn man sich an diese Grundidee hält, dann beantworten sich die meisten Fragen relativ schnell. Dann kommt nämlich die Zerstörung durch große Infrastrukturprojekte ebensowenig in Frage wie die Privatisierung dessen, was bisher Allgemeingut war.

Die schwarzgrüne Koalition in Tirol hat sich übrigens auf einen anderen  Weg festgelegt als jenen, den die Jäger hier einzuschlagen versuchen. Es wird zu keiner Privatisierung der Berge kommen, sondern wir haben sogar die Sicherstellung des freien Wegerechts ins Koalitionsprogramm geschrieben. Und erst kürzlich haben wir einen Landtagsantrag beschlossen, wo wir uns zur Aufklärung und Information der NutzerInnen der Berge bekennen, zur Lenkung von BesucherInnenströmen - aber nicht zu Betretungsverboten und Privatisierungszonen. Der Berg ist für alle da, nicht nur für jene mit einem Gewehr.

Innsbruck wird (Fahrrad)Weltstadt

Andere Städte können das schon lang. Nur Innsbruck war hier irgendwie ein bisschen provinziell. Was eine echte Weltstadt sein will braucht aber unbedingt: ein Citybike.

Stadtrad Innsbruck heißt das Innsbrucker Modell, auf das meine Vorfreude gerade steigt. Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider hat das Modell in die Stadt gebracht, und damit wir auch sichtbar wofür es die Grünen in Innsbruck unbedingt in der Regierung braucht. 14 Stationen stehen schon, weitere sechs sind bereits in Planung. Die Fahrräder können kommen:

Der homophobe Normalzustand in der FPÖ

Ein "Greul" seien den Grünen Familien, schreibt eine eher unbekannte Landtagsabgeordnete der FPÖ in Tirol und meint damit wohl eher das deutsche Wort "Gräuel". Dies zeige sich daran, dass die Grünen die "Homo-Adoption einfordern." Nachzulesen hier in ihrer Presseaussendung. Begründet wird die Warnung vor dieser Gefahr sinnigerweise dadurch, dass an "unser Volk" aussterbe, wenn es so weit komme.

Offenkundig gehöre ich also nicht zu "unserem Volk" - Lesben und Schwule haben in der Welt der Freiheitlichen keinen Platz. Man konstruiert eine In-Gruppe und eine Out-Gruppe, die Out-Gruppe wird abgewertet... Man kennt das Spiel denke ich. In der FPÖ wiederholen sich diese Muster relativ oft.

Dass gleichgeschlechtlich liebende Menschen weder zu "unserem Volk" noch zu "Familie" gehören ist der homophobe Normalzustand innerhalb der FPÖ. Selbsthass treibt diese Form der politischen Meinungsäußerung an. Wenn freiheitliche MandatarInnen und ihre PressesprecherInnen Zeilen wie die obigen zu Hause in den Computer klopfen, dann geraten sie so ins Geifern, dass sie sowohl die deutsche Orthografie vergessen wie auch die deutsche Grammatik. Ja selbst mit dem Telos wird es schwierig: Die Grünen würden die "Homo-Adoption einfordern" schreibt Hildegard Schwaiger. Ja wie jetzt? Muss jeder einen Homo nehmen?

Beschämend ist übrigens nicht nur der homophobe Normalzustand in der Freiheitlichen Partei, sondern auch dass wir medial bereits derart abgestumpft sind, dass es nicht einmal einen Mucks dagegen gibt.

Wenn Frauen über Frauen und Männer über Frauen...

...schreiben. Dann ist der Unterschied nicht zu übersehen. Unten zwei Artikel, die innerhalb einer Woche in der Tiroler Tageszeitung erschienen sind. Beide beschäftigen sich mit Tiroler Randbezirken - Lienz und Reutte- und beiden mit dem Thema politische Repräsentation von Frauen. Die Unterschiede sind verblüffend.

Frauen lösen Männer ab 
Einflussreiche Posten in Osttirols Verwaltung werden immer häufiger von Frauen besetzt. In der Politik ist die Weiblichkeit aber stark im Hintertreffen – mit wenigen Ausnahmen. 
Von Catharina Oblasser Lienz – 
Wenn Männer gehen, kommen die Frauen. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die Verwaltungslandschaft im Bezirk Lienz betrachtet: Langsam, aber sicher kommt Osttirol im 21. Jahrhundert an. Es begann 2009. Im Dezember ging das einflussreiche Amt der Lienzer Stadtamtsdirektion in weibliche Hände über, als Dunja Ladstätter den langjährigen Leiter Wolfgang Obernosterer ablöste. Dann ging es im Jahrestakt weiter. Im Mai 2010 wurde Olga Reisner unter viel Aufsehen neue Bezirkshauptfrau von Lienz. Auch sie folgte auf einen Mann, nämlich Paul Wöll, der in den Ruhestand trat. 2011 verabschiedete sich ein weiterer wichtiger Beamter in die Pension: Bezirksschulinspektor Horst Hafele ging, Elisabeth Bachler kam. Knapp ein Jahr darauf, im Oktober 2012, setzte sich der Trend im Lienzer Bezirkskrankenhaus fort: Helene Brunner löste den langjährigen Verwaltungschef Gerhard Egger ab. Und im September 2013 erhielt auch das Osttiroler Arbeitsmarktservice eine weibliche Führung: Doris Batkowski übernahm die Leitung von Otmar Frena. All diese Posten sind mit viel Verantwortung verbunden. So ist das Lienzer Krankenhaus der zweitgrößte Arbeitgeber in ganz Osttirol mit über 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Stadtamtsdirektorin Dunja Ladstätter wacht über mehr als 200 Gemeindebedienstete. Die Bezirkshauptfrau wiederum ist für über 100 Angestellte zuständig. Geschenkt bekam keine der Frauen ihren Posten. Sie alle setzten sich gegen mehr oder weniger starke (männliche) Konkurrenz durch. Immer seltener zu hören sind inzwischen auch die halb-lustigen, halb-abfälligen Kommentare (von Männern) zu den neuen Chefinnen, wie etwa „Die Frauen übernehmen jetzt die Macht in Osttirol“. Wobei „Frauen“ manchmal durch ein weniger schmeichelhaftes Wort ersetzt wurde. Der Trend zu mehr Ausgeglichenheit der Geschlechter ist allerdings noch nicht sehr weit in die Osttiroler Politik vorgedrungen. Elisabeth Blanik (SPÖ), die ihrem VP-Kontrahenten das Amt abnahm, ist seit 2011 Bürgermeisterin von Lienz. Mit Martina Klaunzer in Gaimberg gibt es eine einzige ÖVP-Bürgermeisterin. Abgesehen davon sind die schwarzen Führungspositionen, etwa der Bünde, alle in Männerhand – mit Ausnahme des Frauenbundes, dessen Leiterin per definitionem eine Frau sein muss. In der Volkspartei ist eher eine Bewegung in die Gegenrichtung zu bemerken: Erst unlängst haben es die Schwarzen geschafft, die sehr ambitionierte Silke Steiner zu vergraulen. Die FPÖ tritt mit ihrer weiblichen Seite, so sie eine hat, überhaupt nie in Erscheinung. Und auch die Grünen, die rein ideologisch einen gewissen Frauenanteil erwarten lassen, schicken nie eine Frau ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Obwohl kein Zweifel daran herrscht, dass in den genannten Parteien viele Frauen mitarbeiten. Dabei zeigt gerade das Beispiel von Elisabeth Blanik, wozu Frauen in der Politik fähig sind – sogar in einem so konservativ geprägten Bezirk wie Osttirol. Ob Zufall oder nicht, jedenfalls hat Blanik nicht nur das Bürgermeisteramt für sich erobert, sondern für ihre Partei auch bei anderen Wahlen Siege über die ÖVP erkämpft. In Lienz wählten sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der Nationalratswahl mehr Menschen Rot als Schwarz. Das ist einmalig in der Geschichte der Stadt.

Politik im Bezirk Reutte kommt ohne Mannsbilder aus 
Männlich, an politischen Ämtern interessiert – wer dieses Profil aufweist, sollte den Bezirk Reutte meiden. Alle wichtigen Posten sind inzwischen von Frauen besetzt. Gerade die Volkspartei ist feminin geworden. 
 Von Helmut Mittermayr Reutte – 
Lautgewaltige Männer mit erhobenen Fäusten, harte Gesichter in einer maskulin determinierten Welt – wer sich Politik metaphorisch in Putinscher „Bösheit“ ausmalt, der kommt im Bezirk Reutte aus dem Staunen nicht mehr heraus. Diese Ecke Tirols bastelt zwar gerade noch nicht am Matriarchat, politisch wichtige Positionen werden inzwischen aber ausnahmslos von Frauen eingenommen. Nur von Frauen. Eine wahrscheinlich österreichweite Besonderheit. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, dafür zeichnet vor allem eine Partei verantwortlich. Obwohl konservativ daherkommend, tritt sie längt alles andere als traditionell männlich auf. Die ÖVP Außerfern zeigt sich ladylike. Virile Mannhaftigkeit scheint geradezu ein K.o.-Kriterium zu sein, um an Schaltstellen zu gelangen. Allein femininer Habitus führt zur politischen Gestaltungsmacht. Alle seit längerer Zeit neu zu vergebenden Spitzenpositionen werden von Frauen eingenommen. Die Volkspartei im Außerfern wird seit eineinhalb Jahren von einer Frau angeführt. Sonja Ledl-Rossmann übernahm nach internem Machtkampf die Parteiführung vom Elmer Bürgermeister und damaligen Landtagsabgeordneten Heiner Ginther. Die Wänglerin war schon Frauenchefin der ÖVP Tirol und ist derzeit hauptberuflich als Bundesrätin in Wien tätig. Ihr größter Gegner bei der Landtagswahl 2013 war – wie könnte es im Außerfern anders sein – eine Frau. Anna Hosp mischte den Bezirk Reutte mit Vorwärts Tirol auf, ist politisch seither aber kaltgestellt und ohne Amt. Dass Frauen in letzter Zeit in politisch relevante Positionen kommen, dürfte vor allem die Handschrift von Sonja Ledl-Rossmann tragen. Die Betriebswirtin Liesi Pfurtscheller wurde kürzlich auf einem eigenen Parteitag mit 98 Prozent zur neuen Frauenchefin der ÖVP Tirol gewählt. Die Reuttener Gemeinderätin schaffte bei der Nationalratswahl am 29. September 2013 die Rückeroberung des VP-Grundmandates im Oberland und sitzt seither in Wien im Parlament. Auch der Tiroler Landtag muss nicht ohne eine Außerferner Abgeordnete auskommen. Die Lermooser Bürgermeisterin Maria Zwölfer kam über die Landesliste von Vorwärts Tirol hinein. Damit sind alle politischen Ämter im Bezirk Reutte, die über den Fernpass hinausreichen, von Frauen besetzt. Nur in die Landesregierung hat es niemand geschafft. Oder doch? Die aus dem Bezirk Kitzbühel stammende Beate Palfrader, Lebensgefährtin des Elmer Bürgermeisters Ginther, wird als „heimliche Landesrätin“ des Außerferns bezeichnet. Was ihre zeitliche Anwesenheit im Bezirk betrifft, ist diese Zuspitzung fast zulässig. Zwar nicht direkt parteipolitisch, aber doch politiknah ist die Funktion des Bezirkshauptmannes, pardon, der Bezirkshauptfrau. Katharina Rumpf, die für die ÖVP 2008 als Nationalrätin kandidiert hatte, wurde dieser Tage für weitere fünf Jahre als Chefin der Bezirkshauptmannschaft Reutte bestätigt. Der Vorstand der Außerferner Volkspartei erlebt seit Monaten eine Metamorphose hin zum Femininen. Der Parteichefin Ledl-Rossmann stand bisher die Bezirksfrauenchefin Pfurtscheller zur Seite. Durch ihre Wahl zur Landesfrauenchefin wird die Bezirksleitung vakant. Ihr soll nun Carmen Strigl-Petz aus Vils nachfolgen. Pfurtscheller bleibt aber auch im Vorstand. Der Seniorenbund der Bezirks-ÖVP wird seit Jahren von der Ehrwalderin Monika Kronspieß angeführt. Eine in der Volkspartei gewichtige Teilorganisation, der Arbeiter- und Angestelltenbund (AAB), kam letzte Woche ebenfalls in Frauenhand. Jungbauernobfrau Jennifer Ginther aus Vorderhornbach wurde zur geschäftsführenden AAB-Bezirksobfrau bestellt. Nur Bauern- und Wirtschaftsbund sind – noch – männlich. Bei den Grünen fast erwartbar: Mit der Reuttener Tierärztin Barbara Brejla steht eine Frau an der Spitze der Bezirksorganisation.

Vorwärts Tirol hat die Agrarlösung

Hier bitte - aus der Stellungnahme von Vorwärts Tirol in der Begutachtung:

"Eine bereits mehrfach vorgeschlagene Lösung der Misere wäre beispielsweise eine landesweite Wohnbauoffensive unter Mitarbeit des Gemeindeverbands und der Raumordnungsabteilung des Landes, wobei leist- und bebaubarer Grund und Boden eruiert und freigespielt werden und gleichzeitig mit den betroffenen Agrargemeinschaften eine einvernehmliche Lösung gefunden werden soll. Letztlich soll dem bäuerlichen Teil der Bevölkerung das belassen werden, was ihm zusteht, jedoch muss der nichtbäuerliche Teil das zurückerhalten, was ihm verfassungswidrig genommen wurde. Mit einer Wohnbauoffensive, bei der die verschiedenen politischen Kräfte und Interessensgemeinschaften im Land auf Augenhöhe mitwirken, könnte die Wiederherstellung des rechtskonformen Zustandes mittelbar wiederhergestellt und somit die endgültige Spaltung des Landes, welche durch die TFLG Novelle jedenfalls zu erwarten ist, verhindert werden."

Klingt nicht schlecht. Lass uns statt der Agrarnovelle einfach Wohnungen bauen, dann sind wohl alle zufrieden. Experten am Wort. So hätte man sich in Tirol den jahrelangen Streit natürlich sparen können.

Strengere Regeln für PolitikerInnen

Was dürfen PolitikerInnen und was dürfen sie nicht? Welche Tätigkeiten sind mit politischer Arbeit unvereinbar, weil sie Interessenskonflikte hervorrufen? Zum Beispiel, wenn es um die Tätigkeit in Unternehmen geht.

Hier waren die Regeln in Tirol bisher immer so ein bisschen unklar. Tätigkeiten in manchen Unternehmen mussten gemeldet werden, in anderen wiederum nicht. Manche Aufsichtsratsmandate mussten dem Unvereinbarkeitsausschuss vorgelegt werden, bei anderen war das nicht notwendig.

Wir werden nun eine Klarstellung im Unvereinbarkeitsgesetz treffen, damit die Regeln für alle PolitikerInnen in Tirol verständlich und strenger sind - sowohl für Landtagsabgeordnete wie auch für Regierungsmitglieder: Wer eine leitende Stellung in einem Unternehmen ausübt - Vorstand oder Aufsichtsrat - der muss dies dem Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages melden. Der Ausschuss entscheidet dann darüber, ob eine unvereinbare Tätigkeit vorliegt oder nicht und berichtet dem Landtag. Hier ist die kleine Novelle nachzulesen.

- Kurze Blogbeiträge verweisen übrigens meistens darauf, dass ich sonst gerade viel zu tun habe. Akut wälze ich mich durch Stapel von Stellungnahmen zum Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz. Allein gestern sind an die 200 Seiten Stellungnahmen von verschiedenen Seiten gekommen, heute war schon wieder einiges in meiner Mailbox. Viele Seiten auf Juristendeutsch, das versüßt den Arbeitstag im Büro. Aber dafür werden wir hoffentlich bald ein allseitig abgesichertes Agrargesetz haben. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ist in seiner Stellungnahme jedenfalls schon einmal recht zufrieden damit.