Für die Schule: die besten Köpfe...

...und nicht die besten Kontakte.

Im Schulwesen in Tirol passiert gerade ein Schritt, von dem ich jahrelang kaum zu träumen gewagt habe: Eine Objektivierung in der Schulleiterbestellung.

Von 2003-2008 war ich Mitglied im Kollegium des Landesschulrates für Tirol und gut vernetzt in andere Bundesländer. Immer wenn es um das Thema Bestellung von DirektorInnen ging wurde es allerdings peinlich. Dann musste ich aus Tirol nämlich immer erzählen, dass die BewerberInnen ins Kollegium kommen, das proporzmäßig nach dem Landtagswahlergebnis zusammengesetzt ist. Dort bekommen sie einige Pseudo-Fragen gestellt und dann wird nach Parteien abgestimmt. Bei manchen Bewerbern fand sich irgendwo versteckt in der Bewerbung das Kürzel "FCG", und dann wusste man, dass sie es meistens werden würden.

Mit dieser Peinlichkeit ist nun Schluss. Im Kollegium des Landesschulrates wurde, entsprechend dem Arbeitsübereinkommen der schwarzgrünen Koalition, ein neues Modell für die Bestellung von SchuldirektorInnen ausgearbeitet. Mit 1. August werden wir dafür die Bezirksschulratskollegien abschaffen und das Modell gilt für alle DirektorInnen von Schulen in Landeszuständigkeit.

Wir richten nun eine Objektivierungskommission ein, die allen BewerberInnen faire Chancen gewährleisten soll. Die Objektivierungskommission soll die Fähigkeiten und Kompetenzen bewerten und aufbereiten. In dieser Objektivierungskommission sind nun nicht mehr Parteien vertreten, sondern ExpertInnen. Zum ersten Mal werden damit ein Schulpsychologe / eine Schulpsychologin und ein Mitglied des Zentrums für Führungspersonen im Schulbereich aus der pädagogischen Hochschule über zukünftige DirektorInnen mitentscheiden. Damit soll es eine fachliche und keine parteipolitische Auswahl geben.

Am Schluss schleicht sich die Politik natürlich nicht aus der Verantwortung und die Entscheidung kommt ins Landesschulratskollegium und in die Landesregierung. Aber diese Gremien werden sich gut überlegen müssen, ob sie die Empfehlung der ExpertInnen umstoßen. Das werden sie dann auch öffentlich begründen müssen. Wir schaffen damit Öffentlichkeit, wir schaffen faire Chance und fachliche Bewertungen. Und damit hoffentlich auch Anreize für engagierte Menschen, sich für DirektorInnenstellen auch wirklich zu bewerben. Es ist nämlich nicht mehr von vornherein ausgemacht, wer das wird. Und ich muss mich nicht mehr schämen, wenn ich in anderen Bundesländern von unserer DirektorInnenbestellung erzähle.

Gnade vor Recht? Anmerkungen zum Waldbrand im Halltal.

Ein Waldbrand ist keine harmlose Sache. Das Strafgesetzbuch sieht dafür drei Jahre Haft vor, wenn Menschen zu Schaden kommen sogar bis zu fünf Jahren. Das gilt auch, wenn die Feuersbrunst fahrlässig herbeigeführt wird.

Was hätte ich getan, wenn ich unabsichtlich einen ausgelöst hätte wie jener 18jährige, der durch eine weggeworfene Zigarette den Waldbrand im Halltal ausgelöst hat? Er hat versucht, das Feuer selbst zu löschen. Und dann? Wäre ich weggerannt und hätte ich gehofft, dass mich niemand entdeckt? Hätte ich mit dem schlechten Gewissen leben wollen? Oder hätte ich versucht, den Schaden so klein wie möglich zu halten?

Der 18jährige hat sich für den richtigen Weg entschieden: Er hat die Feuerwehr angerufen und damit auch seine Identität preisgegeben. Ob der Anruf bei der Feuerwehr etwas genützt hat? Schwierig zu sagen, vielleicht wäre das Feuer auch so bald entdeckt worden. Der gute Wille trotz seines Fehlers ist jedenfalls offensichtlich.

Durch den Waldbrand ist großer Schaden entstanden: am Schutzwald, an der Lawinenverbauung und nicht zuletzt haben viele Menschen unter hohem körperlichen Einsatz das Feuer bekämpft. Schnell hieß es: Schadenersatz!

Ich will einen Fall zum Vergleich dazustellen: Vor einigen Wochen gab es im Landtag den Fall einer Frau, die in den 1980er Jahren das Land Tirol um viel Geld geprellt hat, und zwar im sogenannten Heizölskandal. Dafür wurde sie strafrechtlich verurteilt. Nun ergab sich die Möglichkeit, dass sie ihre Wohnung verkauft und dadurch einen Teil ihrer Schulden ans Land zurückzahlt. Damit sie das angeboten hat, musste das Land allerdings auch einen Teil der offenen Schulden erlassen. Die Sozialdemokratie hat daraufhin gehetzt: Das sei unzulässig. Sie habe den Schaden verursacht, deshalb müsse die Frau auch alles begleichen. Das heißt dann: Pfändung bis aufs Existenzminimum und Zahlen bis an ihr Lebensende. Wer's nicht glaubt: hier nachlesen. Über die restlichen Wortmeldungen dazu darf ich leider nichts sagen, weil der Landtag Vertraulichkeit über die Debatte beschlossen

Was hätte die SPÖ nun mit dem 18jährigen Unglücksraben gemacht? Aufs Existenzminimum pfänden? Zahlen lassen? Ersatzfreiheitsstrafe, weil er das Geld nicht hat?

In der heutigen Sitzung der schwarzgrünen Landesregierung war das ein klarer Fall, und zwar in die andere Richtung: Wir wollen dem Jugendlichen nicht sein Leben verbauen. Das Land Tirol wird auf mögliche Schadenersatzforderungen verzichten und werden den Schaden aus Mitteln der Allgemeinheit begleichen. Ist das Recht? Nein. Ist das Gnade? Ja. Was ist hier besser?

Ein Wettlauf für wohnungslose Menschen

Folgendes Mail hat mich von Markus Koschuh erreicht:

Sehr geehrter Landtagspräsident, Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte LHStvertreterin und sehr geehrter LHStvertreter, sehr geehrte Landesrätinnen und Landesräte, sehr geehrte Abgeordnete zum Tiroler Landtag, sehr geehrte Klubobleute,   

ich trete heute mit einer Bitte an Sie heran: nämlich, einen Benefizlauf für den Verein für Obdachlose zu unterstützen. Ich trete deshalb an alle von Ihnen heran, weil das Thema Wohnen bzw Obdachlosigkeit ja auch den Tiroler Landtag über alle Parteigrenzen bzw die Landesregierung immer wieder beschäftigt - und auch immer wieder Maßnahmen zu einer Verbesserung der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu setzen versucht werden. Es ist leider schon seit längerer Zeit unumstößlicher Fakt, dass sich viele in Tirol lebende Menschen ohne eine Einkaufsberechtigung in einem der Sozialmärkte ihr Leben kaum oder nicht mehr leisten können. Die hohen Wohnkosten (trotz - oder gerade wegen? - Mietzins- oder Annuitätenbeihilfe, Heizkostenzuschüsse etc) sind ein wesentlicher Teil der Herausforderung. Für viel zu viele Menschen endet die Abwärtsspirale auch aus so manch anderen Gründen in der Obdachlosigkeit.   Der "Verein für Obdachlose" setzt sich seit bald 3 Jahrzehnten gezielt für die vielen Menschen ein, die am Rand der Gesellschaft angekommen sind. Manchmal gelingt es, jemanden wieder in die "Mitte" zu bringen - oft geht es aber auch "lediglich" darum: den Menschen ihre Würde zurück zu geben.   Am 27. April (Start: 11:55 Uhr) werde ich 44 Mal (in Anspielung auf 36 Landtagsabgeordnete und 8 Regierungsmitglieder) um das Tiroler Landhaus laufen. Das sind in Summe rund 20 Kilometer. Es sollen dabei mindestens 4.400 Euro zusammen kommen. Und hier kommen Sie bzw Ihre Klubs ins Spiel: Ich möchte Sie als "RundensponsorInnen" gewinnen. 

Gelingt es uns, dass Sie persönlich bzw Ihre Klubs für Sie je 100 Euro zu sponsern bereit sind, kann sich der Verein für Obdachlose über Finanzmittel abseits der gängigen Förderschienen freuen. Und als PolitikerIn wissen Sie ja besser als ich, dass dort jeder Cent wirklich gut aufgehoben ist.   Was liegt diesem Benefizlauf zugrunde: Ich bin die Wette eingegangen, von 15. - 18. April mein aktuelles Programm "Schwarzmalen" im jeweils bis unter's Dach ausverkauften Innsbrucker Treibhaus aufzuführen. Sollte dies gelingen, wollte ich mich für den Verein für Obdachlose läuferisch schinden und Geld erlaufen. Abseits von 44 Freikarten, die ich dem Verein für Obdachlose bereitstelle. Ich denke aber: Ausverkauft hin oder her - der Verein für Obdachlose kann das Geld jedenfalls gut brauchen und es soll nicht an einem Platz, der vielleicht frei bleibt, scheitern. Der Lauf wird also auf jeden Fall stattfinden.   Ich bitte Sie um finanzielle Unterstützung dieses Benefizlaufes und ihre entsprechende schriftliche Zusage (mit großem BITTE) per E-mail bis 27. März. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrem Rundensponsoring den Verein für Obdachlose unterstützen.   

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen, Markus Koschuh 

 Dieses Foto war dazu beigelegt:

Ich habe Markus Koschuh heute geschrieben:

Lieber Koschuh, 

 herzlichen Dank für deinen Einsatz für wohnungslose Menschen. Dass alle Menschen einen leistbaren Platz zum Wohnen haben und niemand auf der Straße bleiben muss ist auch uns Grünen ein großes Anliegen. Ich möchte dich deshalb bei deiner Wette unterstützen und sicherstellen, dass mindestens die angestrebten 4.400 Euro zusammenkommen. 

Ich laufe mit dir um die Wette! Wenn du schneller bist, bezahle ich die Differenz in Runden, 100 Euro pro Runde die du vor mir im Ziel bist. Und wenn ich schneller bin, bezahlst du die Differenz in Runden, ebenfalls 100 Euro pro Runde. Läufst du mit mir um die Wette um Unterstützung für den Verein für Obdachlose? Top, die Wette gilt? 

 Liebe Grüße Gebi

Vier Millionen für die Forschung - jedes Jahr

Der Tiroler Wissenschaftsfonds hat bisher jährlich 800.000 Euro an die Tiroler Hochschulen ausgeschüttet, um sie in ihrer Forschungstätigkeit zu unterstützen. Heuer machen wir hier einen Sprung: Ab 2014 gibt es jedes Jahr 4 Millionen Euro für den Tiroler Wissenschaftsfonds. Und zwar nicht irgendwie.

Die 3,2 Millionen, die es nun jährlich zusätzlich gibt werden nicht irgendwie vergeben. Sie werden für Schwerpunkte vergeben, nämlich insbesondere Forschung durch junge WissenschaftlerInnen und für Forschung durch Frauen. Das Ganze erfolgt kompetitiv. Dafür wird gemeinsam mit dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) ein eigenes hochkarätiges Kuratorium in Tirol eingerichtet, das eingereichte Projekte bewertet und befördert. Es gibt keine Mauscheleien mehr, sondern transparente Förderung nach objektiven Kriterien.

Für mich ist das ein wichtiger Sprung. Es gibt wesentlich mehr Geld, und das Geld wird zielgerichteter als bisher verteilt. Der Universitätsstandort Tirol wird davon profitieren, die Forschungslandschaft, junge Forscher und insbesondere auch Forscherinnen - und schlussendlich wird dieses Geld auch dazu beitragen, dass die Tiroler Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Die Kompetenz der MitarbeiterInnen und das Know-How aus der Forschung machen schließlich das Kerngeschäft in der mitteleuropäischen Wirtschaft aus. Wir werden nicht mit billigen Löhnen punkten, wir werden nicht mit billigen Grundstücken punkten. Wir werden mit dem Wissen und Können der MitarbeiterInnen punkten. Und dazu gehören besonders stark auch junge Forscherinnen und Forscher.

Wird diese Maßnahme großen politischen Wind machen? Wahrscheinlich nicht. Ich finde sie jedenfalls toll und wichtig für die Entwicklung der Tiroler Hochschullandschaft und Wirtschaft.

Kein Blei mehr im Nationalpark

Mit schwarzgrün geht was weiter. Beim Verzicht auf bleihaltige Munition in der Jagd zum Beispiel. Es ist uns bereits gelungen, ein Pilotprojekt zur Umstellung auf bleifreie Munition in der Landesjagd im Pitztal zu starten. Und heute wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen Jägerverband und Nationalpark Hohe Tauern unterzeichnet. Auch dort ist das Ziel Bleifreiheit, außerdem wurde eine Kooperation zu den Themen Ausbildung und Forschung unterzeichnet.

Ich freue mich besonders über den Verzicht auf die Bleimunition in der Jagd - die Erkenntnis darüber setzt sich immer weiter unter den Jägerinnen und Jägern durch. Das Blei ist schädlich für das Wildbret, das Menschen schließlich auch essen. Und es ist besonders schädlich für die großen Beutegreifer, etwa Geier. Das ist schön zu sehen, wenn sich etwas bewegt, im Sinne von Mensch und Natur.

Hier gibt's mehr zur Kooperation für den Nationalpark Hohe Tauern.

Anton Larcher (Jägerverband), Ingrid Felipe, Josef Geisler (v.l.) bei der Präsentation der Kooperation.

Landtag live

Heute und morgen findet eine Landtagssitzung statt - Schwerpunktthema wird das Thema Wohnen sein, außerdem diskutieren wir etwa über das Parkabgabengesetz und die Freiheitlichen versuchen gegen arme Menschen zu hetzen. Bei der SPÖ ist Noch-Klubobmann Gerhard Reheis zu sehen - "ZLM" hieße das glaube ich im Landestheater. Zum Mitschauen gibts hier den Livestream, ich freue mich über Kommentare.

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Wirtschaft für Natura 2000

Bisher haben sich manche Wirtschaftskämmerer vehement gegen die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten in Tirol gewehrt. Hier eine Info, die sie vielleicht umdenken lassen könnte: Der Umweltdachverband hat eine Schattenliste an möglichen Natura 2000-Gebieten bei der EU-Kommission eingereicht. Diese Liste ist sehr umfassend. Bei manchen Gebieten sind die vorliegenden Informationen schon sehr gut, bei anderen Gebieten fehlen sie noch. Der Abstimmungsprozess zwischen EU-Kommission und Republik Österreich ist inzwischen so weit gediehen, dass etwas Spannendes passiert ist: Obwohl die in der Schattenliste genannten Gebiete noch keine Natura 2000-Gebiete sind, genießen sie schon vorläufigen Schutz.

Das erklärt sich aus Urteilen des EuGH zur Vogelschutzrichtlinie, nämlich aus den Urteilen "Santona" und "Ostseeautobahn". Sobald die möglichen Natura 2000-Gebiete auf der Gemeinschaftsliste der EU-Kommission stehen, genießen sie vorläufigen Schutz und es gilt es Verschlechterungsverbot.

Das Verfahren zur Nominierung von Natura 2000 führt also dazu, dass hier wieder Gebiete ausgeschieden werden und nicht zu Natura 2000-Gebieten ernannt werden. Andere hingegen werden Natura 2000-Gebiete werden wie etwa die Isel in Osttirol, und dort ist dann auch für alle Beteiligten klar was geht und was nicht geht. So werden auch dort stranded investments und frustrierte Kosten für nicht realisierbare Projekte vermieden, und das ist jedenfalls im Interesse von Wirtschaftstreibenden. Ich erwarte mir nun also, dass es viel Unterstützung seitens der Wirtschaft dafür gibt, dass die Nominierung von Natura 2000-Gebieten schnell vorangetrieben werden kann.

Sicherheit für den Anwalt der BürgerInnen

Tirol hat schon seit langem einen eigenen Landesvolksanwalt. Der Volksanwalt ist dafür da, auf der Seite der BürgerInnen gegen Missstände in der Verwaltung zu kämpfen. Nur Vorarlberg kennt die Einrichtung eines eigenen Landesvolksanwaltes auch.

Der Landesvolksanwalt ist in Tirol ein Hilfsorgan den Landtages, dem er regelmäßig berichtet. Rechtlich war er bisher aber in seinen Kompetenzen immer ein bisschen wackelig. Er ist per Landesordnung eingerichtet, hat aber kein eigenständiges Gesetz über seine Tätigkeiten, wie es etwa der Landesrechnungshof hat. Seit vielen Jahren besteht deshalb der Wunsch nach einer besseren rechtlichen Absicherung des Anwaltes des BürgerInnen.

Als schwarzgrüne Koalition werden wir nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Landesvolksanwalt gesetzlich eigenständig verankert. Er erhält die Diensthoheit über seine MitarbeiterInnen, die damit nicht von der Landesverwaltung abhängig sind. Er erhält ausdrücklich die Möglichkeit, Verordnungen der Landesregierung anzufechten und er wird per Gesetz in den Petitionsausschuss des Landtages eingebunden.

Damit wird eine langjährige Forderung nach mehr Rechten für den Landesvolksanwalt umgesetzt und ich freue mich darüber und hoffe auf breite Zustimmung im Landtag.

Die Westachse

Eigentlich wollte ich heute über die Tiroler SPÖ schreiben, aber dann hat mir irgend jemand dort die Worte aus dem Mund genommen. Er solle den Karren der Tiroler SPÖ jetzt aus dem Dreck ziehen sagte jemand nach der Nominierung des freigestellten AMS-Betriebsrates als neuem SPÖ-Vorsitzenden in Tirol. Offenbar ist man in der Tiroler Sozialdemokratie also selbst der Meinung, dass der Karren jetzt einmal im Dreck steckt. Für mich ist die Frage dann nur noch: wer hat ihn hineingefahren? Und sind sich alle einig, worin der Dreck eigentlich besteht? Vor allem aus inhaltlicher Leere wenn man mich fragt. Aber das werden wir in den kommenden Monaten sehen, ob sich dort alle einig sind - wenn erst einmal an allen Sesseln ausreichend gesägt wurde, die noch vorhanden sind.

Ich schreibe lieber über die Bewegung, die sich in der ÖVP breit macht. Namentlich Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Ich finde seine Argumentation zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Eltern nämlich bemerkenswert: er kenne lesbische und schwul lebende Menschen, die er sehr liebe und wo er nicht bereit sei zu akzeptieren, dass sie schlechten Einfluss auf Kinder hätten. Zudem habe der Papst selbst dazu aufgerufen, nicht zu urteilen. So findet sich ein liberaler Argumentationsstrang mithilfe des Papstes und einem Tiroler Bauernkind wieder. Kein Wunder, dass man in Niederösterreich schäumt. So auf der Höhe der Zeit wollte man die eigene Partei schließlich nicht haben.

In der Gegenargumentation finden sich übrigens auch zwei interessante Stränge. Der erste Diskussionsstrang lautet: Lass uns doch nicht über solche Kleinigkeiten reden, wir müssen uns um wichtige Dinge wie unser Hypo-Desaster kümmern; eine altbekannte Abwehrstrategie, die häufig dann auftritt wenn es in bürgerlichen Gesellschaften um höchstpersönliche Lebensbereiche geht. Und der zweite Strang hat ein bisschen gebraucht, aber nun taucht er doch auf: Um Himmels Willen, denkt doch jemand einmal an die Kinder! Damit taucht in verschämter Form die Prägungstheorie wieder auf, die die österreichische Diskussion über so viele Jahre in Geiselhaft gehalten hat.

Ich finde das jedenfalls sehr erfrischend, wenn sich die Westachse in der ÖVP offenbar so auswirkt. Nach der Öffnung in Richtung gemeinsame Schule folgt nun vielleicht auch noch die Öffnung in Richtung gesellschaftliche Emanzipation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen. Wenn der Landwirtschaftsminister jetzt auch noch eine Lösung für die Almflächenproblematik zusammenbekommt und sich seiner Wurzeln im Kampf um ökologisch intakte Fließgewässer in Tirol entsinnt, dann soll uns Schlimmeres passieren als die Westachse der Volkspartei.

Am Weg zur Agrarlösung

So manchen spöttischen Kommentar durfte ich mir anhören, als ich dazu aufgerufen habe, im Agrarstreit Brücken zu bauen. Brücken zu bauen und trotzdem das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, nämlich den Gemeinden zu geben was den Gemeinden zusteht.

Nach intensiven Wochen sind wir auf diesem Weg nun ein gutes Stück weit gekommen. Heute können wir den Begutachtungsentwurf zum Agrargesetz, der Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz vorlegen - unten zum Download. Egal um wie viele Quadratkilometer Gemeindegut es sich nun wirklich handelt, diese Regelung soll Gerechtigkeit schaffen.

Einige Eckpunkte:
- Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes werden umgesetzt.
- Hauptteilungen werden nicht mehr angewandt.
- Die Gemeinden erhalten direkten Zugriff auf die Substanz der Agrargemeinschaft.
- Überling und Jagdpacht gehen an die Gemeinde.
- Blockademöglichkeiten der Agrar werden ausgeschaltet.
- Kontrollrechte des Gemeinderates werden ausgebaut, Transparenz für alle BürgerInnen geschaffen.
- Alle vorhandenen Rücklagen gehen an die Gemeinde.
- Möglichkeit zur sinnvollen gemeinsamen Bewirtschaftung des Waldes wird geschaffen.
- Wenn die Gemeinde mit der Situation unzufrieden ist, kann sie ein Auseinandersetzungsverfahren einleiten.
- Nutzungsrechte stehen den Agrarmitglieder im Ausmaß des historischen Haus- und Gutsbedarfs zu.
- Für Nutzungsrechte gilt ein Handelsverbot.
- Stichtagsregelung wird mit Härteklausel verfassungsrechtlich abgesichert.
- Strafen werden verdreifacht.

Ich lade dazu ein, den Gesetzestext und insbesondere auch die erläuternden Bemerkungen des Entwurfs selbst zu lesen. Die Begutachtung dient auch der Beteiligung der BürgerInnen, deshalb darf ich einladen Anmerkungen zum Entwurf an den Verfassungsdienst des Landes und an mich zu schicken.