Die Trendwende in der Tiroler Flüchtlingspolitik

Ich erinnere mich noch gut an die (gescheiterten) Koalitionsverhandlungen zwischen schwarz und grün in Tirol 2008. Die Schlussfrage dabei war: Sind die Tiroler Grünen bereit, sich zu schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen zu bekennen? Waren wir natürlich nicht, und auch aus der Koalition wurde nichts.

Nun sind einige Jahre ins Haus gegangen, die Koalitionsverhandlungen 2013 waren erfolgreich und inzwischen ist in Tirol nicht mehr von schnelleren Abschiebungen die Rede. Ja im Gegenteil. Tirol ist aus Quartierssuche. Nach anfänglichem Rumpeln in einigen Gemeinden sind nun Bezirke, Gemeinden, Kirche und Private aktiv geworden. Und auch das Land selbst ist nicht fad: In der gestrigen Regierungssitzung wurden zwei Beschlüsse dazu gefasst: 2,6 Millionen Euro werden für den Ausbau eines Gebäudes im Innsbrucker Saggen bereitgestellt. 131 Plätze für Schutzsuchende werden dort geschaffen, darüber hinaus die Option auf 50 weitere Plätze in den kommenden Jahren. Und 3,2 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, um auf einem landeseigenen Grundstück ein Pilotprojekt für ein Gebäude in Holzbauweise zu errichten. In Zusammenarbeit mit Pro Holz und dem Holzbaulehrstuhl an der Universität Innsbruck kann hier ein Vorzeigeprojekt geschaffen werden, sowohl was Lebensqualität wie auch was Kosten angeht.

Für mich zeigen die gestrigen Beschlüsse deutlich wie wenige andere die Trendwende, die in der Tiroler Flüchtlingspolitik geschafft wurde. Wir sind bereit, Menschen in Not nach unseren Möglichkeiten zu helfen. Weil wir wissen, dass man niemandem zumuten kann sein/ihr Leben unter Bombenhagel und mit IS-Todesschwadronen in Syrien zu verbringen. #stolzdrauf? Ja, auf ein Tirol das Herz mit Menschen auf der Flucht zeigt.

Eine vertiefte Hypo-Prüfung

Zudecken als Standardbewegung einer Regierung war gestern. Die schwarzgrüne Koalition ist selbst daran interessiert, Fehler aufzudecken und für die Zukunft zu lernen. Heute standen im Finanzkontrollausschuss VertreterInnen der Rechnungshofes und des Aufsichtsrates und des Vorstandes der Hypo Tirol Bank drei Stunden lang für Fragen zur Verfügung. Dabei wurde sowohl darüber gesprochen, wie die Kontrollsysteme nicht mit dem Wachstum der Bank mithalten konnten wie auch über aktuelle Problemfälle, etwa bei den Krediten der Gruppo Basso in Italien.

Früher wäre es vielleicht so gewesen, dass mit so einer Aussprache Schluss gewesen wäre. Das ist jetzt anders - wir wollen Transparenz nämlich tatsächlich zu einem täglichen Handlungsleitfaden der Politik machen. Deshalb wurden Anregungen der Opposition, noch weitere Auskunftspersonen zu laden nicht abgewimmelt, sondern die Liste sogar noch ergänzt: Der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages wird sich deshalb am 21. Jänner erneut treffen um weitere Informationen einzuholen: vom ehemaligen Vorstand der Hypo Tirol, ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedern, ehemaligen Eigentümervertretern und ehemaligen und aktuellene Mitgliedern des Kreditausschusses der Hypo Tirol. Das ist ein konstruktiver und sachlicher Umgang mit kritischen Fragen und mit der Opposition und darauf bin ich stolz - das darf auch einmal gesagt werden.

Budgetlandtag live

Heute starten die Budgetberatungen des Tiroler Landtages für das Doppelbudget 2015 und 2016. Zum ersten Mal in der Geschichte Tirols gibt es ein Doppelbudget, das vielen Vereinen und Verbänden damit auch Sicherheit gibt. Es gelingt uns in den kommenden zwei Jahren die Schulden des Landes leicht zu reduzieren und dabei dennoch Schwerpunkte zu setzen: So überschreitet das Budget des Landes für öffentlichen Verkehr etwa erstmals die magische Grenze von 100 Millionen Euro. Schau in die Diskussion rein, ich freue mich über Anregungen!

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Und die Aufsichtsräte?

Nach dem Aktiengesetz ist in einem Unternehmen die Überwachung des Vorstandes die Aufgabe des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat kann eine Hauptversammlung einberufen wenn er das für notwendig hält, er ist zuständig für den Lagebericht des Unternehmens und den Jahresabschluss. Kurzum: Ein Aufsichtsrat hat dafür zu sorgen, dass ein wildgewordener Vorstand ein Unternehmen nicht in den Abgrund führt.

Wie war das bei der Hypo Tirol Bank? Nach dem Vorliegen des Rechnungshofberichtes zur Landesbank über die dortigen Millionenverluste, die einen 220-Millionen-Euro-Zuschuss nötig gemacht haben ist das für mich die zentrale Frage:

Wie konnte ein Aufsichtsrat über die vielen dargestellten Fehler hinwegsehen? Dass er sie nicht sehen konnte scheint mir aus heutiger Sicht unglaubwürdig. Wollte er sie nicht sehen? Hat man bewusst weggesehen? War man mit anderen Dingen beschäftigt? Oder war man gar einverstanden damit, wie der Vorstand gehandelt hat?

Mich interessieren die Beantwortung dieser Fragen insbesondere durch:

Jürgen Bodenseer, ÖVP
Siegfried Dillersberger, FPÖ
Bernd Guggenberger, SPÖ

Und ich bin davon überzeugt, dass eine Neubestellung des Hypo-Aufsichtsrates nicht nach parteipolitischen Kriterien erfolgen darf sondern nach fachlichen Kriterien.

Wie bei der Hypo Tirol Risiken ignoriert wurden

Die Geschäfte der Hypo Tirol Bank haben uns in den vergangenen Jahren eine schöne Stange Geld gekostet: 220 Millionen Euro Zuschuss wurden nötig. Wie es dazu kam hat der Rechnungshof auf eine Initiative von uns Grünen und darauffolgend einem Beschluss des Tiroler Landtages überprüft. Der Bericht liegt nun vor. Hinweise auf System- und Prozessmängel wurden wiederholt ignoriert, Prüfungsfeststellungen etwa durch die Nationalbank wurden ignoriert, an die Vorstände wurden dafür hohe freiwillige Abfertigungen bezahlt, hohe externe Beratungskosten verrechnet und dafür war mangelnde Zweisprachigkeit bei den Italien-Geschäften eine hohe Hürde. Klingt trocken, ist aber extrem spannend - der Rechnungshof-Bericht zur Hypo Tirol hier zum Nachlesen.

Ein Naturpark für das Stubai

Die Naturparks in Tirol sind erfolgreich: der Naturpark Ötztal, der Naturpark Kaunertal, der Hochgebirgsnaturpark Zillertaler Alpen und der Alpenpark Karwendel. Überall dort wird in besonderer Weise an Schutz und Vermittlung der Natur gearbeitet.

Nun soll auch das Stubaital so eine Chance bekommen. Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Prozess zur Einrichtung eines Naturparks Stubaier Alpen in den Schutzgebieten Serles-Habicht-Zuckerhütl, Stubaier Alpen und Kalkkögel zu starten. Nun sollen Gespräche mit Gemeinden, GrundbesitzerInnen und Tourismusverantwortlichen folgen. Ich hoffe, dass viele davon die Chance sehen, die sich dadurch ergibt: mehr Geld vom Land, bessere Bewerbung und natürlich eine Auszeichnung für die Naturlandschaft. Auf die Diskussion der kommenden Wochen und Monate freue ich mich jedenfalls.

Gleichzeitig wurde heute auch eine Weiterentwicklung für den Stubaier Gletscher beschlossen: Die Möglichkeit zur Errichtung einer windstabilen 3S-Bahn wird geschaffen. Dafür wird das Landschaftsschutzgebiet so geändert, dass direkt neben den Parkplätzen 7 Hektar Landschaftsschutzgebiet verkleinert werden und Richtung Beiljoch 49 Hektar Schutzgebiet dazu kommen. Es erfolgt also ein Flächentausch, der das Schutzgebiet vergrößert. Naturschutzrechtliche Verfahren braucht die Stubaier Gletscherbahn für ihr Projekt natürlich trotzdem, hier wurde eine unabhängige fachliche Abwicklung noch einmal bekräftigt.

Außerdem wurde heute in einem Aufwasch das Tiroler Seilbahn- und Skigebietsprogramm gegen viele Widerstände verlängert. Ich muss zugeben, dass ich mir durchaus auch die eine oder andere Verbesserung vorstellen hätte können. Angesichts des Widerstandes der da zu spüren war ist aber auch die Verlängerung schon ein Erfolg - damit ist nämlich klar, dass die Qualitätsverbesserung in bestehenden Skigebieten vor der Neuerschließung und Ausweitung steht.

Der Umweltanwalt kommt in die Tiroler Verfassung

Der Landesumweltanwalt für Tirol fristete in rechtlicher Hinsicht bis heuer ein eher klägliches Dasein. Er war nämlich weisungsgebunden gegenüber der Landesregierung. Das hat in der Vergangenheit beispielsweise dazu geführt, dass die damalige Landesrätin Anna Hosp dem Landesumweltanwalt verboten hat, Beschwerde gegen die Errichtung der Talabfahrt am Pitztaler Gletscher zu erheben.

Die Stimmen für einen weisungsfreien Landesumweltanwalt wurden aber immer stärker. Es gab Petitionen an den Tiroler Landtag, mediale Diskussionen und auch wir Grüne haben uns dafür stark gemacht. Nun kann die Weisungsfreiheit endlich im Naturschutzgesetz verankert werden.

Das für sich genommen wäre schon ein wichtiger Erfolg. Im gestrigen Rechts- und Gemeindeausschuss des Tiroler Landtages ist es aber gelungen, eine weitere Verbesserung für den Landesumweltanwalt und damit für die Tiroler Natur zu erreichen: Mit einem gemeinsamen Antrag des SP-Abgeordneten Thomas Pupp und von mir konnte die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes im Verfassungsrang abgesichert werden, die Tiroler Volkspartei hat dieser Absicherung zugestimmt.

Damit ist der Landesumweltanwalt nicht nur einfach per Gesetz weisungsfrei, er ist es auch in der Tiroler Verfassung, der Tiroler Landesordnung. Damit wird er im täglichen Handeln gestärkt und es wird schwieriger, ihm diese Rechte wieder zu nehmen falls es einmal eine andere politische Mehrheit in diesem Land geben sollte. Außerdem werden im vorliegenden Gesetz die Aufgaben des Umweltanwaltes erweitert; so ist er etwa dazu aufgerufen, auch selbständig Informationsarbeit für die Anliegen der Tiroler Natur zu betreiben.

Dass die FPÖ im Ausschuss gegen die Absicherung des Umweltanwaltes im Verfassungsrang ist hat mich nicht gewundert. Was mich allerdings sehr wohl verwundert hat: Auch Vorwärts Tirol und die Liste Fritz traten gegen die Absicherung der Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes auf. Die SPÖ hingegen trat in der weiteren Abstimmung dann gegen Tabustrecken für Kraftwerke an Tiroler Bächen auf und sprach sich unter anderem für die Errichtung eines Laufkraftwerks am Inn unterhalb von Telfs aus.

Aber ich will mich nicht zu sehr wundern - ich freue mich einfach einmal darüber, dass der Landesumweltanwalt nun in der Verfassung abgesichert ist.

Mehr Geld für billigeres Wohnen

Die Zinsen am Kapitalmarkt sind derzeit niedrig. So niedrig, dass sie sogar niedriger als die Zinsen der Wohnbauförderungsdarlehen sind, wenn diese einige Jahre alt sind. Deshalb kommt beim Land Tirol derzeit viel Geld herein von DarlehensnehmerInnen der Wohnbauförderung, die ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen.

Dieses Geld wollen wir im Land natürlich nicht horten sondern sofort in billigeres und ökologischeres Wohnen investieren. Und das machen wir nun mit 20 Millionen Euro zusätzlich, die wir 2015 in den Wohnbau in Tirol pumpen können: Die Ökobonusförderderung wird um 10% angehoben, ebenso die Förderungen für energetische Sanierung. Die Förderungen für Nachverdichtung werden sogar verdoppelt und auch die Förderungen für Menschen mit besonderen Wohnbedürfnissen wie Menschen mit Behinderungen oder Menschen in hohem Alter werden erhöht: um 1.000 Euro steigt der Zuschuss für die Herstellung von Barrierefreiheit. Und auch für die MieterInnen verbessert sich etwas: durch die Änderung der Zumutbarkeitstabelle, der Einkommensgrenzen und der Verbesserung der Regelung für Studierende, die in einer WG mit Berufstätigen wohnen werden 4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Das ist ein schönes Paket und hoffentlich auch ein kleiner Beitrag des Landes, um im kommenden Jahr zu billigerem Wohnen in einem teuren Land wie Tirol beizutragen.

Warum machen wir das mit dem 100er auf der Autobahn noch mal?

Das Luftgütepaket ist natürlich größer als nur der 100er auf der Autobahn für PKWs. Hier eine kleine unvollständige Übersicht:

Wie ein Minister enttäuscht

Nikolaus Berlakovich, Andrä Rupprechter (v.l.)

"Sakra", habe ich mir gedacht. "Schau an - vielleicht gibt es in der ÖVP doch auch Minister, die mich positiv überraschen können" als Andrä Rupprechter Umweltminister wurde. Gut vernetzt in Brüssel, polyglott und trotz zur Schau gestellter Religiosität im Herzen liberal: zwei Mal verheiratet und mit einer offenen Position zum Thema lesbische und schwule Paare und Kinder. Als das Liegen auf der Wiese im Innsbrucker Hofgarten durch ministerielle Anordnung erlaubt wurde war ich schon fast hingerissen.

Überrascht hat mich Andrä Rupprechter seitdem. Allerdings als Enttäuschung. Ich will das an drei Beispielen erklären:

1. Fehlender Einsatz für den Schutz hochwertiger Bäche: In seinen Antrittsinterviews hat Rupprechter stets seine Verbundenheit mit der Ökobewegung erklärt, außerdem seinen Einsatz gegen ein Kraftwerk bei ihm zu Hause an der Ache. Ich dachte mir, das könnte doch etwas werden. Tatsache ist allerdings, dass Rupprechter in Sachen Kraftwerksplanungen den Büttel der TIWAG macht. Obwohl es Beschlüsse der Tiroler Landesregierung für besseren Schutz von Tiroler Bächen gibt, hat Rupprechter den TIWAG-Wünschen nachgegeben. Das habe ich mir anders erwartet - die  Chance zur Korrektur hätte er noch.

2. Sonntagsreden und Montagshandeln: "Regional und saisonal kaufen" gehört zum Standardrepertoire von Bauernbündlern. Das ist auch gut so. Das nützt den Bäurinnen und Bauern vor Ort und spart viele unnötige Transportwege: weniger CO2-Ausstoß, weniger Transit - kurzum: weniger Umweltbelastung. Das hinderte Rupprechter aber nicht daran, in China und Thailand darum zu werben, Produkte der österreichischen Landwirtschaft zu kaufen, weil Abnehmer in Russland fehlen. Ist das regional und saisonal? Oder ist das nicht genau die Art von Landwirtschaftspolitik, gegen die Bauernbündler sonntags kämpfen?

3. Schlacke auf Straßen: Über Schlacke aus der Stahlproduktion und mögliche Gesundheitsgefährdungen gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Ich kann die Gefährdung nicht endgültig beurteilen. Mir kommt aber vor, dass das doch eine Reihe von Giftstoffen sind, bei denen ich skeptisch wäre, ob ich sie in der Botanik sehen will. Nun hat Rupprechter per ministerieller Anordnung die Verwendung von Schlacke im Straßenbau erlaubt und damit die Grenzwerte in den Himmel geschossen. Ist das die Haltung, die man sich von einem Umweltminister erwartet?

Für den Herz-Jesu-Katholiken Andrä Rupprechter: Ezechiel 33:11 ist angesagt: "Kehrt um, kehrt um von euren bösen Wegen!" Sonst endet Rupprechter wie Berlakovich. Und das will keiner, oder?

Die Förderungen des Landes online

In Sachen Transparenz geht es in Tirol weiter voran. Hier gibt es zum ersten Mal eine Aufstellung über die Förderungen des Landes Tirol im Internet. Ausgenommen sind Förderungen der Sozialhilfe wie Mindestsicherung und Co. Über Förderungen an Vereine und Bauern gibt es hier aber doch einiges Interessantes zu lesen:

Förderungen des Landes Tirol 2013

Eine Aufstellung über die Förderungen 2014 wird dann am 15. November 2015 veröffentlicht.

Tempo 100 im Tirol Tiroler Landtag

Heute geht's im Tiroler Landtag mit Geschwindigkeit zur Sache, und zwar mit verminderter Geschwindigkeit. Der Lärm- und Lufthunderter auf der Unterinntalautobahn wird Thema in der Fragestunde. Das und mehr gibt's heute und morgen jeweils ab 9 Uhr im Livestream:

 

Strategie und Motivation: Kalkkögel-Besprechung

Der Wirtschaftsbund sucht "Vision" und "Motivation" in Sachen Kalkkögel. Deshalb lädt er zu einer "Strategiebesprechung" in Sachen Brückenschlag mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten in Fulpmes. Ich denke, zu dieser Strategiebesprechung sollten mehr Menschen als nur die üblichen Verdächtigten etwas beitragen, oder? 20. November, 19 Uhr in der Zentrale von Stubai in Fulpmes.

Die nächste Abfuhr für den Brückenschlag

Ein harter Schlag trifft die Projektanten der Kalkkögel-Zerstörung aus Wien: Das erste Prüfergebnis im Rahmen der vom Tiroler Landtag in Auftrag gegebenen  Prüfung für das Seilbahnprojekt aus Wien ist da. Das Infrastrukturministerium hat geprüft und erteilt dem Projekt eine Abfuhr.

Mindestens 50% der benötigten Gelder müssten Eigenmittel sein. Kredite seien übrigens keine Eigenmittel heißt es im Antwortschreiben. Das Finanzierungsmodell des Brückenschlages sah aber genau vor, dass große Teile des Projektes über Darlehen finanziert werden sollten. Selbst wollte man nur die Zinsvorteile als Zuschüsse nach dem EU-Wettbewerbsrecht zählen. Das BMVIT stellt aber nun eine deutliche Hürde auf: Wer nicht 50% eines Projektes selbst finanzieren kann, der kann sich die weitere Arbeit sparen. Zum Nachlesen gibt es das gesamte Schreiben hier.

Im Übrigen, so das Ministerium kenne man kein konkretes Projekt, das beurteilt werden könne. Und aus Wien legt man einen digitalen Mittelfinger bei: Ein Merkblatt für die Antragstellung eines Seilbahnprojektes: hier.

Ab 20. November: Bessere Luft im Inntal

Am 20. November geht's los. Die bisherige Pflanzerei mit dem IG-Luft-Hunderter hat ein Ende. Ab 20. November gilt im Unterland, zwischen Innsbruck und Schönberg und im Imster Kessel ein fixer 100er auf der Autobahn. Für bessere Luft, weniger Lärm, weniger Unfälle und weniger Stau. Und mit einem großen Ziel: Das Müll- und Schrottfahrverbot endlich wieder einführen zu können. Um LKWs verbieten zu dürfen, brauchen wir den fixen 100er nämlich als  Voraussetzung. Klingt komisch, ist aber so. Kein LKW-Verbot ohne geringere PKW-Geschwindigkeit.

Ich hoffe jedenfalls, dass ab 20. November nicht der Ärger über ein paar Minuten mehr Autofahrt überwiegt sondern die Freude darüber, damit zu besserer Luft im Inntal beizutragen. Und wir arbeiten einstweilen weiter daran, den öffentlichen Verkehr als Alternative zu attraktivieren. Auf der Unterinntaltrasse ist man inzwischen mit über 200 km/h mit dem Zug unterwegs. An neuen Park & Ride-Anlagen wird gearbeitet. Und wir nehmen im kommenden Budget viel Geld in die Hand, um auch den Nahverkehr zu attraktivieren. Und irgendwann sehen wir dann vielleicht sogar den Wirtschaftskammerpräsidenten im Zug.

Der Patscherkofel darf kein Fachmarktzentrum werden

Ich bin kein Experte dafür, was mit den Bergbahnen am Patscherkofel weiter geschehen soll. Da gibt es andere, die sich intensiver mit dem Thema beschäftigt haben, auch wenn ich einige Überlegungen aus der Grischconsulta-Studie hier tatsächlich passend finde, etwa über die Barrierefreiheit des Zirbenwegs und den Ausbau der Attraktivität im Sommer etwa durch eine Downhill-Strecke. Ich bin mir nur über eine Sache sehr sicher und möchte diese deshalb in die Diskussion mitgeben:

Auf der Muttereralm beißt man sich heute noch in den Arsch, dass man beim Neubau nicht die Möglichkeit genutzt hat, die Talstation an die Stubaitalbahn anzubinden und tiefer ins Dorf zu verlegen. Am Patscherkofel liegt die Talstation der Pendelbahn jetzt zwar nicht an der Bahnlinie, aber immerhin im Dorf und ist mit dem Bus gut erschließbar und auch erschlossen. Wenn man Igls mit der Wiederbelebung der Bahn auch beleben will, dann macht es  Sinn die Talstation im Ortskern zu halten. Wer den Start der Bahn weit außerhalb des Ortskerns legt wiederholt damit die Fehler der bisherigen Generationen der Planer von Fachmarktzentren an Ortsrändern.

In Innsbruck hat man an sich ja erkannt, dass es Sinn macht die Zentren des öffentlichen Lebens zu attraktivieren und nicht die Ränder. Warum sollte das nur für die Innenstadt gelten aber nicht auch für Igls?

Ein Dreierlandtag - wofür?

Gestern fand eine Sitzung des Dreierlandtages in Schwaz statt. Das ist eine gemeinsame Versammlung der Landtage von Tirol, Südtirol und Trentino. 106 Abgeordnete aus historischen Teilen Tirols sitzen da zusammen, so sieht das dann aus:

Hat irgend jemand etwas Relevantes gehört, was dort passiert ist? Wahrscheinlich nicht. Viel Relevantes ist dort nämlich auch nicht passiert - ganz ehrlich. Das heißt: Es wurden durchaus einige kleinere und sehr sinnvolle Projekte beschlossen. Dazu gehört etwa die Vernetzung der Lawinenwarndienste zu einem gemeinsamen Lawinenwarndienst für Tirol, Südtirol und Trentino.

Große Impulse gab es keine. Es gab sogar die Peinlichkeit, dass wir kurzzeitig nicht beschlussfähig waren, weil bereits zu viele Trientiner Abgeordnete schon nach Hause gefahren waren. Wenn man mit den Abgeordneten spricht dann finden sie überwiegend, dass das Wichtigste am Dreierlandtag die Vernetzung sei. Um ehrlich zu sein sah man aber nicht besonders viele Abgeordnete aus unterschiedlichen Landtagen, die mit einander diskutieren. Am ehesten noch wir Tiroler Grüne mit den Grünen aus Südtirol und die Abgeordnerten der ÖVP mit einigen Abgeordneten der SVP. Zum Trentino gab es aber kaum Kontakte, und bei den anderen Parteien schienen mir die Diskussionsebenen auch nicht besonders ausgeprägt zu sein; zugegebenermaßen eine subjektive Wahrnehmung und ich mag vielleicht manches nicht gesehen haben.

In Summe stehen wir natürlich vor einem klassischen politischen Problem: Irgendwann (in diesem Fall 1991) hat man sich überlegt, dass man eine stärkere Zusammenarbeit in der Europaregion möchte. Dann hat man den Dreierlandtag geschaffen und damit eine Institution - die Institution kann aber für sich alleine nichts entscheiden, weil keine Kompetenzen an die gemeinsame Ebene übertragen wurden. Die bleiben weiterhin bei den Ländern. Damit geht es in einem Dreierlandtag abseits der medialen Bühne um nicht besonders viel.

Die Frage vor der wir jetzt stehen ist damit eigentlich: Wollen wir Kompetenzen an eine gemeinsame Ebene der Regionen des historischen Tirol übertragen und dabei parlamentarische Kontrolle sicherstellen? Dann werden die drei Landtage nämlich irgendwann tatsächlich zusammenarbeiten müssen und nicht nur eine gemeinsame Kaffeefahrt unternehmen. Oder ist die Europaregion wohl ein historisches Liebkind und ein bisschen Sonntagsrhetorik aber eigentlich nicht viel dahinter. Dann handelt es sich beim Dreierlandtag um einen gemeinsamen Ausflug mit dem Programm, das PolitikerInnen am liebsten absitzen: den ganzen Tag in geschlossenen Räumen verbringen. Vor dieser Entscheidungsfrage können wir uns noch ein bisschen drücken. Aber wenn wir sie nicht selbst beantworten, dann wird sie irgendwann einfach für uns beantwortet werden.

Späte Genugtuung in der Leitstelle Tirol

Jahrelang bin ich wie ein Wanderprediger durch  Tirol gezogen: Dass die Leitstelle Tirol nicht so gut funktioniert wie sie funktionieren könnte liegt nicht nur an objektiven Fragen. Das liegt schon auch ein bisschen an der Führung. In den vergangenen Jahren wurde viel Geld in die Leitstelle gesteckt, manchmal mehr als unbedingt notwendig gewesen wäre. Fehler wurden gemacht, die wohl auch vermeidbar gewesen wären.

Bei den Blaulichtorganisationen Tätige konnten die Erfahrungen stets aus erster Hand bestätigen. Sowohl über motivierte Dispatcher wie auch über Unzulänglichkeiten in der Organisation. Jahrelang musste ich mir anhören, ich würde hier hauptsächlich Vernaderung treiben.

Nun - im Koalitionsprogramm der schwarzgrünen Koalition haben wir festgehalten, dass wir die Leitstelle Tirol kundenorientiert ausrichten wollen. Dieser Versuch dauert seitdem an. Gestern kam es nun zum großen Schritt: Das Land Tirol hat sich von den beiden Geschäftsführern der Leitstelle getrennt.

Irgendwie ist das schon auch ein bisschen späte Genugtuung für jahrelange Arbeit, die ich in Sachen Leitstelle gemacht habe. Und nun hoffentlich auch die Chance für einen Neuanfang - im Sinne aller Menschen, die in Tirol Hilfe benötigen.

Wie viel Denken steckt in "FPÖ"?

Denken, und zwar das selbständige Denken soll recht hilfreich sein habe ich gehört. Die Freiheitlichen in Tirol zeigen vor, wie viel selbständiges Denken in ihnen steckt - eine kleine Facebook-Chronologie der vergangenen Tage:

#1:

#2:

#3:

#4:

Ich glaube man kann sich grob vorstellen, wie die Sache weitergeht. Rechtschreibfehler inklusive übrigens. Wie heißt das in der politischen Philosophie? "Es denkt mich..."

Gut fürs Klima...

...gut für mich. so heißt die Klimakampagne 2014 der Tiroler Grünen. Zum Einstieg gibt's eine kleine feine Broschüre mit Klima-Tipps, voll mit Anregungen was jeder und jede Einzelne selbst tun kann. Hier zum Runterladen.

Die FPÖ und der Müllbeauftragte

Wie kommt Ihnen so eine Veranstaltung vor? Sie bietet barrierefreien Zugang für alle Menschen, benötigtes Material wurde sozial verträglich und mit guten Arbeitsstandards hergestellt, die Anreise dazu kann vergünstigt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen, das Essen ist aus der Region, bio und auch für VegetarierInnen ist etwas dabei, und die Veranstaltung produziert möglichst wenig Abfall. Kommt Ihnen sinnvoll vor? Mir auch.

Dafür gibt es ein Label, und das nennt sich "Green Event Tirol." Beim heurigen Tag der offenen Tür im Landhaus am 26. Oktober wird erstmals versucht, dieses Event als "going green" zu veranstalten. Das heißt: wir wissen, dass wir noch nicht alle Standards schaffen. Aber wir bemühen uns doch, möglichst viele der Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen.

Wer wird gegen diesen sinnvollen Versuch wohl etwas haben? Richtig, die FPÖ. Die Partei, die außer dem Schutz der Deutschen Eiche noch nie viel für den Umweltschutz übrig hatte. Und die ein echtes Problem damit hat, wenn sich das Land Tirol bemüht, unsere Erde nicht als Wüste zu hinterlassen.

Worüber man sich in der FPÖ besonders mokiert, verkündet in der Tiroler Tageszeitung? Dass die Landtagsklubs sich auch daran beteiligen sollen, den Tag der offenen Tür nachhaltig zu gestalten. Vor allem an einer Auflage für ein "Green Event" stößt sich die FPÖ: Die Landtagsklubs sollen Müllbeauftragte benennen, die dafür sorgen dass möglichst wenig Abfall produziert wird.

Dabei hätte ich angesichts der Äußerungen der vergangenen Zeit doch einen Vorschlag, wer der Müllbeauftragte der FPÖ sein könnte:

Markus Abwerzger (rechts)

(Ganz im Ernst und ohne den obigen Spaß: Mir ist es ein Rätsel, warum die FPÖ etwas gegen eine Veranstaltung mit Rücksicht auf Umwelt und Mitmenschen hat. Stattdessen fallen die Tiroler Freiheitlichen in vergangener Zeit anders unangenehm auf: ehemals wegen Rechtsabweichlertums ausgeschlossene Mitglieder werden wieder aufgenommen, andere spielen wieder führende Rollen in der Partei; auf den Internetpräsenzen der Partei wird gegen alle möglichen Andersdenkenden gehetzt - da ist sogar die Rede davon, man solle sie in Waggons stecken; ich denke die Assoziation ist allen klar. Homophobe Vortragende dürfen Veranstaltungen bei der FPÖ abhalten; Menschen werden von der FPÖ als "Bande" bezeichnet und so weiter und so fort. Irgendwie scheinen in der Tiroler FPÖ derzeit alle Dämme zu brechen.)

Again and again: Transparenz und Demokratie

Manche Themen wurden bisher - oft zu Unrecht - nicht mit den Grünen identifiziert. Der Tourismus gehört dazu. Ich persönlich finde zwar, dass wir Grüne diejenigen sind, die versuchen den Tourismus nachhaltig abzusichern. Aber sei`s drum. Über den Sommer haben wir jedenfalls eine Novelle des Tourismusgesetzes mit der ÖVP diskutiert. Zwei Grüne Prinzipien sind jetzt stärker im Gesetz verankert als vorher. Hier gibt`s den Entwurf.

Transparenz: Im neuen Tourismusgesetz wird mehr Transparenz in den Budgets verankert. Die Mitglieder erhalten das Recht, in die Budgets des Tourismusverbandes Einsicht zu nehmen, und der Tourismusförderungsfonds wird in Zukunft Berichte über seine Tätigkeit an den Landtag legen.

Demokratie: Das bisherige Wahlrecht in den Tourismusverbänden hat Missbrauchsmöglichkeiten geboten und einigen Wenigen in der Realität das Recht gegeben, über den Tourismusverband zu bestimmen. Mit einer sanften Reform gehen wir das Thema an: Die kleinen Gewerbetreibenden als Mitglieder des Tourismusverbandes werden aufgewertet, indem sie die Möglichkeit erhalten in Zukunft eine Woche lang vor der Hauptversammlung im TVB-Büro ihre Stimme abzugeben. Derzeit konnten sie häufig nicht an den Versammlungen teilnehmen, weil sie an diesem Abend arbeiten mussten. Und um den Missbrauch abzustellen werden die Vollmachten für die Wahl abgeschafft - dadurch kam bisher den großen BeitragszahlerInnen ein Vorteil zu. In einer sanften Reform werden also die Kleinen auf- und die Großen abgewertet.

Es sind viele kleine und mittelgroße Schritte, die hier passieren. Mehr Transparenz und mehr Demokratie - die Richtung mit schwarzgrün in Tirol passt jedenfalls.

Vorarlberg wird Grün

Gestern Abend fand in Rankweil die entscheidende Landsversammlung der Vorarlberger Grünen zur Bildung einer schwarzgrünen Koalition statt. Hier stellt Johannes Rauch das Regierungsprogramm vor:

Vier Stunden wurde intensiv über die einzelnen Punkte des Regierungsprogramms diskutiert. Manche Punkte daraus kamen mir bekannt vor, die stehen sehr ähnlich in unserem Arbeitsprogramm. Und andere wiederum sind Inspiration für eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung nach 2018 in Tirol. Auch viele Muster aus den Verhandlungen kamen mir irgenwie bekannt vor.

Was in den Gesprächen aber am deutlichsten wurde ist die Bedeutung dieser schwarzgrünen Koalition für den weiteren Kurs der gesamten Republik. Vorarlberg hätte das Einfallstor für die FPÖ sein sollen. Die FPÖ, die sich in den vergangenen Jahren aus allen Regierungen katapultiert hatte wollte hier wieder den Fuß in die Tür bekommen. Vorarlberg kann auf eine Tradition blauer Regierungsbeteiligungen zurückblicken, und die FPÖ ist dort auch heute noch stark.

Die blaue Vorarlberger Regierungsbeteiligung sollte das trojanische Pferd für die Rückkehr der FPÖ in Österreich sein. Deshalb haben sie dort gleich einmal angeboten, das ÖVP-Regierungspapier blanko zu unterschreiben und sich mit einem einzigen Ressort abspeisen zu lassen. Das ist übrigens ein sehr ähnliches Muster wie wir es in Tirol 2013 gesehen haben.

Den Vorarlberger Grünen ist es aber gelungen, dieses Tor zuzuhalten. Damit ist auf weitere Jahre in Österreich eine Rückkehr der Ewiggestrigen aus der FPÖ auf Länderebene ausgeschlossen. Und das ist wichtig für den Kurs des ganzen Landes.

Wes Geistes Kind die Freiheitlichen sind zeigte gestern etwa wieder einmal die Tiroler FPÖ. Man solle die Grünen aufhängen war auf der Seite des Landesparteiobmanns zu lesen, die Grünen seien Gesindel. Mit einem Hetzer gegen MigrantInnen, Lesben und Schwule und Frauen gemeinsam veranstaltet die FPÖ Tirol einen Buchabend. Wegen Rechtsabweichlertums Ausgeschlossene werden wieder in die Partei aufgenommen. Fehlt nur noch, dass ER zurückkehrt: Werner Königshofer. Wetten?

Die Fließgewässernovelle in Begutachtung

Heute geht die Fließgewässernovelle zum Naturschutzgesetz in Begutachtung und ist für alle hier einsehbar - wir freuen uns über Kommentare und Anregungen!

In der Novelle wird eine Reihe von Änderungen im Naturschutzgesetz vorgeschlagen.  Zur Übereinstimmung mit der Alpenkonvention wird besonders auf die Bedeutung der sparsamen Nutzung der Gewässer im Gesetz hingewiesen. Verbesserungen für den Umweltschutz gibt es im neuen Gesetz bei der Biotopkartierung, die für das Land wesentlich unkomplizierter wird und landesweit durchgeführt werden soll. Auch für den Baumschutz gibt es Verbesserungen - „auf den Stock setzen“, wie es derzeit häufig an Infrastruktureinrichtungen und Gewässern durchgeführt wird soll es in Zukunft nicht mehr geben.

An besonders hochwertigen Gewässern werden erstmals Tabustrecken eingeführt, an denen die Nutzung durch Kraftwerke ausgeschlossen ist. Für Projekte der Energiewende gibt es Klarstellungen, etwa hinsichtlich der Einrichtung von Baustellen, die erleichtert werden. Die Reduktion des Lärms auf ein Mindestmaß wird dabei im Gesetz festgeschrieben. Außerdem erfolgt eine Harmonisierung von Vogel- und Artenschutz mit den Vorgaben der Europäischen Union und den Bestimmungen der Natura 2000-Richtlinie. Insgesamt wird mit den erweiterten Ermessensspielräumen ein ökologisch verträglicher Ausbau der Wasserkraft erleichtert, während es für ökologisch bedenkliche Projekte keine Vorteile gibt.

Für bereits bestehende Kraftwerke gibt es bis zu einer bestimmten Größe Erleichterungen, wenn sie erneut oder erstmals einen Naturschutzbescheid beantragen müssen. Die Erhöhung der Pflichtwasserabgabe wird dabei jedenfalls sichergestellt – ausgetrocknete Bäche soll es so nicht mehr geben.

Für Hinweisschilder etwa zu Schutzhütten gibt es eine Entbürokratisierung - hier wurde in der Vergangenheit dem Naturschutz viel an Regelungen aufgebürdet, die eigentlich gar keine Naturschutzfragen sind.

Der Landesumweltanwalt wird weisungsfrei gestellt, und damit ein langjähriger Wunsch vieler UmweltschützerInnen erfüllt. Außerdem wird seine Bezeichnung erweitertet: Wenn eine Frau die Stelle inne hat, wird sie in Zukunft als Landesumweltanwältin bezeichnet werden, was bisher nicht möglich war.

Auch für SchutzgebietsbetreuerInnen gibt es Neuerungen: Wenn in ihren Schutzgebieten Bescheide erstellt werden, werden sie in Zukunft darüber informiert, egal ob die Bescheide positiv oder negativ ausfallen. Das ist ein wesentlicher Schritt für mehr Transparenz und wird den Schutz der Natur in den besonders geschützten Gebieten wesentlich verbessern.

Die Diskussionen um diese Novelle waren bisher schon intensiv und zeigen, wie groß das Interesse an Regelungen in Tirol ist, die sich Fragen des Naturschutzes und der Naturnutzung beschäftigen. Diese kleine Novelle beschäftigt sich aber nur mit einem Teil der anstehenden Fragen - eine Reihe weiterer Themen soll in einer großen Novelle zum Naturschutzgesetz behandelt werden. Das ist aber ein umfangreicher Prozess, der parallel zu den vielen anderen aktuellen Umweltthemen derzeit einfach nicht schaffbar war. Die große Novelle ist aber nicht vergessen, die kommt auch noch. Jetzt freue ich mich aber über Anregungen zum Entwurf. Das Ziel ist die Diskussion im Dezember-Landtag.

In other news

Unter den dringlicheren Geschichten mit denen wir uns den ganzen Tag beschäftigen gehen manchmal kleinere aber ebenso erfreuliche Geschichten unter. Aus den vergangenen Tagen:

- Das neue günstigere Studierendenticket ist ein Erfolgt: Im gesamten Vorjahr wurden davon 2.000 Stück von Studierenden gekauft, heuer schon in der ersten Woche 3.400.

- Der Tiroler Landtag hat beschlossen, dass es eine Förderung für Ladeinfrastruktur für Elektroautos, etwa an Taxistandplätzen geben soll.

- Angesichts der Diskussion rund um das britische AKW Hinkley Point hat sich der Tiroler Landtag gegen Subventionen für die Atomindustrie ausgesprochen. Nur die SPÖ fand das Thema nicht dringlich und hat gegen die Aufnahme auf die Tagesordnung gestimmt.

- Das Projekt "Brückenschlag" ist in den Prüfungs-Kreisverkehr eingefahren. Wer noch sachdienliche Hinweise hat warum das Projekt nicht möglich sein soll (rechtlicher, finanzieller oder anderer Natur) bitte einfach an mich mailen, ich bringe sie in die Prüfung ein.

- Die Landesregierung hat etwa 40 Millionen Euro frisches Geld für die Regionalbahn in Innsbruck freigegeben.

- Der Tamariske an der Isel geht es blendend. Auch wenn manche Leserbriefschreiber nicht verstehen warum es sinnvoll sein soll, ihren Lebensraum zu schützen: nämlich weil sie eine Indikatorart für ein intaktes Flusssystem ist. Und davon profitieren schlussendlich wir Menschen.

- Und heute um 17 Uhr kommt Ernst Ulrich von Weizsäcker in die IVB-Remise in Innsbruck und diskutiert mit Ingrid Felipe und Günther Platter über den Klimawandel und die Energiewende. MitdiskutantInnen und ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!

Klima, Kalkkögel und Co im Landtag

Heute und morgen trifft sich der Tiroler Landtag. Heiße Diskussionsthemen werden unter anderem der Klimaschutz und die Kalkkögel sein. Live verfolgen kann man die Sitzung hier im Stream:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Finanzen transparent

Das ärgert die Sozialdemokratie: Während all der Jahrzehnte, die sie in der Landesregierung vertreten waren, blieben die Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds unter Verschluss. Viele Hundert Millionen Euro wurden dort vergeben und erblickten nie das Licht der Öffentlichkeit. Mit dem Eintritt der Grünen in die Landesregierung hat sich das geändert: Mit einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof wurden alle Mittel der vergangenen vier Jahre offen gelegt. Und in vier Jahren erfolgt die nächste Prüfung.

Wie wurden die 432 Millionen Euro in den Jahren 2009-2013 ausgegeben?

5,9% für Krankenhäuser
6,0% für Volksschulen
8,2% für Hauptschulen, Polytechnische Lehrgänge, Sonderschulen
6,7% für Abwasserbeseitigung, Kanal
5,0% für Wasserversorgung
3,6% für Wildbach- und Lawinenverbauung
1,2% für die Beseitigung von Katastrophenschäden
17,5% für Straßen, Wege und Brücken
10,8% für Gemeinde- und Mehrzweckhäuser
4,5% für Altenheime
2,6% für Kindergärten und Jugendheime
3,5% für Feuerwehren und Gerätehäuser
0,8% für Fahrzeuge der Feuerwehren
0,4% für Friedhöfe und Leichenhallen
4,6% für Schul- und Kindergartenbauförderung
18.8% für sonstige Zwecke

Das war die Vergabe der Mittel 2009-2013, also unter Beteiligung der Sozialdemokratie. Ich finde die Verteilung insgesamt nicht unvernünftig. Für meinen Geschmack ist der Anteil der Straßen und der Mehrzweckhäuser ein wenig zu hoch. Das sind eben auch die typischen Schwerpunkte von Bürgermeistern, nicht aber notwendigerweise die Schwerpunkte von BürgerInnen.

Neben der Aufstellung nach Sektoren umfasst die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof übrigens auch noch eine Aufstellung für alle Gemeinden, wo jeder einzelne Euro und Cent dargelegt wird. Diese Aufstellung werde ich veröffentlichen, sobald der Bericht im Finanzkontrollausschuss diskutiert wurde. Derzeit ist er nämlich noch vertraulich.

Dass die schwarzgrüne Landesregierung keine Angst vor Transparenz hat zeigt sich sehr deutlich an diesem Prüfbericht. Und nicht nur daran - am Ende der laufenden Landtagsperiode wird es nämlich wieder einen Bericht geben. Dann werden wir Rechenschaft darüber ablegen, wie wir das Geld verteilt haben. Mit schwarzgrün kommen Transparenz und Kontrolle rein.

Update: Die Liste Fritz hält sich nicht an die verfassungsrechtlich gebotene Vertraulichkeit und hat den Prüfbericht des Landesrechnungshofes bereits online gestellt, den ÖVP und Grüne beauftragt haben. Deshalb verlinke ich hier einfach auf den Bericht - dort gibt es die Zahlen für jede einzelne Gemeinde nachzulesen.

Eine Naturschutz-Standortbestimmung

Der Naturschutz wird in Tirol derzeit heiß diskutiert wie vielleicht noch nie, und zwar an ganz unterschiedlichen Fronten. Das ist natürlich durch den Eintritt der Grünen in die Tiroler Landesregierung entstanden. Uns gelingt es derzeit in manchen Themenfeldern für den Umweltschutz etwas zu gewinnen, und bei anderen Themenfeldern müssen wir manchmal auch etwas zurückstecken. Das freut natürlich nicht alle Umwelt-Engagierten; mich auch nicht.

Für die Standortbestimmung des Naturschutzes in Tirol und zur Frage, wie viel wir Grüne als 12,5%-Partei derzeit durchsetzen:

- Die SPÖ möchte alle Kraftwerke der TIWAG möglichst schnell bauen lassen.
- Die FPÖ wehrt sich gegen Natura 2000 an der Isel.
- Die Liste Fritz hat mit Andreas Brugger einen Kraftwerks-Anwalt in ihren Reihen.
- Die FPÖ ist bei den Kalkkögeln Richtung Geld und Macht und gegen das Ruhegebiet umgefallen.
- Vorwärts hat nun vorgeschlagen, überhaupt alle Schutzgebiete in Tirol zu hinterfragen.

Uns gelingt nicht immer alles, das stimmt. Aber angesichts des Windes der uns auch von der Opposition ins Gesicht bläst finde ich, dass wir uns recht gut halten. Wie seht ihr das?

Brückenschlag eingefahren

Manchmal gibt es in politischen Diskussionen Wendepunkte, an denen die politische  Entwicklung einen neuen Weg nimmt. An so einem Wendepunkt stehen wir derzeit bei der Diskussion um die Zerstörung der Kalkkögel - und die Wende wird in Richtung Erhalt der Kalkkögel ausschlagen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass das Projekt nicht sinnvoll ist: aus wirtschaftlichen, finanziellen, umweltpolitischen, tourismuspolitischen und nicht zuletzt rechtlichen Überlegungen. Die Kalkkögel sind derzeit durch ein Ruhegebiet geschützt, und die Aufhebung des Ruhegebietes würde der Alpenkonvention in Artikel 11 des Naturschutzprotokolls widersprechen, wonach Schutzgebiete gemäß ihrem Schutzzweck zu erhalten sind. Das würde den gesamten Naturschutz auf den Kopf stellen, wenn man für ein einzelnes Projekt ein Ruhegebiet aufheben oder die Bestimmungen über alle Ruhegebiete ändern würden.

Weil ich so von der Unsinnigkeit und Unmöglichkeit des Projektes überzeugt bin habe ich auch keinerlei Angst vor einer objektiven Prüfung. Eine objektive Prüfung in den verschiedenen Feldern wird aus meiner Sicht zeigen, dass sich das Projekt erledigt hat und die Kalkkögel geschützt bleiben.

Es ist deshalb ein großer Erfolg, wenn wir uns im Tiroler Landtag darauf einigen können, dass das Projekt objektiv geprüft und damit die Diskussion versachlicht werden soll. Das ist auch ein großer Schritt von jenen, die bisher das Projekt um jeden Preis durchsetzen wollten.

Endlich werden nicht mehr nur Emotionen geschürt, sondern auch einmal die richtigen Fragen an das Projekt gestellt. Die Tiroler Volkspartei hat Fragen formuliert, die sie an das Projekt haben: Zur Vereinbarkeit mit der Alpenkonvention, zur Genehmigungsfähigkeit, zur Finanzierbarkeit und einige weitere. Ich werde mir in den nächsten Tagen diese Fragen anschauen und gehe davon aus, dass uns Grünen auch noch einige weitere Fragen einfallen werden, die es sich ebenfalls zu prüfen lohnt. Der Landtag wird in seiner Oktober-Sitzung darüber diskutieren, welche Fragen an das Projekt zu stellen sind und wie sie geprüft werden sollen.

Eine Prüfung führt zu Transparenz und Kontrolle, und davor brauchen wir uns in diesem Fall am allerwenigsten fürchten. Das Projekt Brückenschlag ist heute über Nacht in einen politischen Kreisverkehr eingefahren und ich gehe davon aus, dass es dort seine Runden fahren wird.

Wie weiter mit unseren Bächen?

An Tagen wie heute freue ich mich zuallererst natürlich einmal über ein gutes Grünes Wahlergebnis - in diesem Fall das sensationelle Ergebnis von Johannes Rauch und den Vorarlberger Grünen. Auch in Tirol bleibt die Welt aber natürlich nicht stehen. Das Umweltministerium hat nun eingetroffene Stellungnahmen zum wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der TIWAG veröffentlicht - darunter sind einige ziemlich spannende Dokumente. Die über 50 zum Teil sehr umfangreichen Stellungnahmen gibt es hier zum Nachlesen.

Verräter Reinhold Messner

Reinhold Messner fasziniert mich. Ob "Die Freiheit aufzubrechen wohin ich will", "Der nackte Berg" oder "Westwand." - sobald ich diese und andere Bücher von ihm entdeckt habe, habe ich sie geradezu verschlungen. Dabei hat mich Reinhold Messner immer nur bedingt als Bergsteiger interessiert, obwohl er dort Großartiges geleistet hat. Er fasziniert mich als Philosoph. Das geht nicht wahnsinnig vielen Menschen so; bei den meisten ist es eher umgekehrt.

Reinhold Messner wurde 70. Und er ist ein Mensch, mit dem man es wahrscheinlich nur schwer aushält. Zur Präsentation seines eigenen Films im ORF ist er gar nicht erschienen, warum auch immer. Legendär ist es, als er bei der Antarktis-Überquerung Arved Fuchs einfach hinter sich ließ, weil ihm dieser zu langsam ging - er hat ihn später übrigens trotzdem eingeholt. Zu seinem siebzigsten Geburtstag lassen ihn nun aber trotzdem alle hochleben, egal wie unmöglich er manchmal ist. Alle wollen sich in seinem Ruhm und Glanz ein bisschen sonnen.

Ich habe ihn gefeiert, indem ich am Wochenende eine Route geklettert bin, von der er Teile erstbegangen hat, auf die Cime alle Coste, heute ist die Route bekannt als Diedro Martini, und der untere Teil ist eine Messnser-Route; ausreichend Messner-Glanz für mich. Selbst erarbeitet mit einigem Schweiß.

Warum ich diesen Artikel aber schreibe? Eigentlich nur, um auf einen anderen Artikel hinzuweisen. Einen Artikel, der sich mit Reinhold Messners Beziehung zu Südtirol beschäftigt. Oder vielmehr mit der Beziehung Südtirols zu Reinhold Messner.

Diese Beziehung hat viel mit einem einzigen Satz Reinhold Messners zu tun. Einem Satz über den Verrat. "Ich glaube, dass kein Volk die Heimat so verraten hat wie die Südtiroler." Und dieser eine Satz wurde in einem wunderbaren Artikel aufgearbeitet, den es sich zu lesen lohnt: hier.

Deine Unterstützung für die Kalkkögel - am 24. September

Du bist gegen die Zerstörung der Kalkkögel und wolltest den Projektanten schon immer eine kritische Frage stellen? Dann bring dich ein! Und zwar bei der am 24.09. um 20:00 stattfindenden Podiumsdiskussion im ORF Tirol Studio.

Du hast zwei Möglichkeiten deine Frage zu stellen:
1. Schon jetzt per mail.
2. Als Studiogast. Stell deine Frage live aus dem Publikum: ACHTUNG! Anmeldung erforderlich unter: 0512 566533 (first come first serve! Also sofort einen Platz reservieren. Das Studio wird aus allen Nähten platzen)

Am Podium diskutieren:
Gebi Mair, Klubobmann GRÜNE
Jakob Wolf, Klubobmann ÖVP
Andreas Ermacora, Präsident des Österr. Alpenvereines
Peter Schönherr, Bürgermeister von Neustift, Gemeindensprecher der ARGE Brückenschlag

Ich ersuche um deine Unterstützung!

Job: Die Betreuung von Flüchtlingen in Tirol koordinieren

Du suchst eine spannende Herausforderung? Die Tiroler Soziale Dienste GmbH, eine Tochter des Landes die für das Land Tirol die Flüchtlingsbetreuung übernehmen wird sucht einen Geschäftsführer / eine Geschäftsführerin. Zu den Aufgaben gehören die Schaffung von Infrastruktur für die Flüchtlingsunterbringung, die Koordination mit allen Akteuren im Flüchtlingsbereich, die Durchführung von Schul- und Sprachqualifikationen und selbstverständlich die wirtschaftliche Führung der GmbH.

Für Interessierte gibt es hier die Ausschreibung: Bewerberinnen und Bewerber willkommen!

Auch Stubaier Touristiker für das Ruhegebiet

Und zwar nicht erst heute, sondern schon viel früher. Das Ruhegebiet Kalkkögel wurde 1983 eingerichtet, unter Landeshauptmann Eduard Wallnöfer. Davor gab es natürlich auch schon eine rege Diskussion darüber, wo das Ruhegebiet sein soll. Ich bin nun auf ein interessantes Dokument gestoßen, wie es zur Ausweisung der Kalkkögel gekommen ist. Hier fordert nämlich des Fremdenverkehrsverein Telfes im Stubai, dass man an den Kalkkögeln mit Steingrube und Malgrube ja noch weitere unberührte Gebiete ins Ruhegebiet aufnehmen könnte. Im Lauf der Zeit haben sie das nur irgendwie vergessen.

Tourismusverband Innsbruck für unberührte Kalkkögel

Der Tourismusverband Innsbruck war bisher offiziell für die Zerstörung der Kalkkögel durch die Zerschneidung des Ruhegebiets mit einer Bahn. Das hat sich heute offenbar geändert. Auf der Facebook-Page des Verbandes wird nun mit "unberührter Natur" an den Kalkkögeln geworben. Ist der Tourismusverband umgeschwenkt oder sind das nur die vernünftigen und widerspenstigen Kräfte innerhalb des TVB? 446 Personen gefällt das übrigens schon.

Nur zwei Stützen

Manche Menschen, die sich noch nicht ausreichend mit dem Projekt der Zerstörung der Kalkkögel beschäftigt haben könnten meinen, es handle sich nur um einen Lift mit zwei Stützen. Der Name "Brückenschlag" suggeriert ja auch das. Tatsächlich ist das Zerstörungswerk natürlich wesentlich größer. Hier eine Übersicht aus internen Projektunterlagen:

Daraus wird deutlich, dass es natürlich nicht nur um einen neuen Lift durch ein Ruhegebiet geht. Alle Anlagen außerhalb der roten Zonen sind neu. Das heißt: gleich drei neue Lifte und zudem eine neue große Gastronomie-Anlage dort, wo bisher nur eine Alm ist und der Stubaier Höhenweg vorbeigeht.

Ich denke, dass alle über diese Dimension Bescheid wissen sollten, wenn sie über das Projekt diskutieren. Dabei entstehen allerdings hauptsächlich neue Bahnen als Kostentreiber - neue Pisten entstehen kaum. Für die gesamte Region hat so ein Projekt im Verdrängungswettbewerb interessante Auswirkungen; dazu gibt es auch interne Berechnungen der Projektanten. Ich überlege mir derzeit, ob ich sie veröffentlichen soll. Ich denke, das könnte durchaus zu einigen Aha-Erlebnissen führen. Und zwar zwischen Fulpmes und Neustift, zwischen Gletscher, Skigebiet Mieders, Patscherkofel und anderen, zwischen Mittelgebirge und Stadt - kurzum: nicht alle, die glauben von diesem Projekt zu profitieren würden das auch tatsächlich tun.

FPÖ-Abwerzger demontiert

Das ging aber schnell. Markus Abwerzger war noch gar nicht lange Obmann der Tiroler FPÖ und schon wurde er demontiert. Offenbar hat sein Wort in der Partei kein Gewicht. Markus Abwerzger stellte sich bisher aus guten Gründen gegen die Zerstörung der Kalkkögel. Das ging sogar so weit, dass er im Bezirksblatt-Sommerinterview vor wenigen Wochen für den nun folgenden Herbst ankündigte, aus der FPÖ die besseren Grünen zu machen. Das lautete so: „Frage: Wo setzt die FPÖ Tirol im Herbst die politischen Schwerpunkte?“ Antwort: Abwerzger: „'Wir bekommen ab 1. Oktober einen neuen Landesparteisekretär, der unser Team tatkräftig unterstützen wird. Die Themen Sicherheit, Wirtschaft und Umweltschutz werden in ein Programm für Tirol gegossen. Motto: 'Du musst kein Grüner sein, um grün zu denken'. Die FPÖ wird hier viele Lösungen anbieten und echte Akzente setzen.'“

 Heute hat die FPÖ mit den Worten „Der Weg ist nun asphaltiert. Nun muss man ihn befahren.“ ihre Position um 180 Grad geändert und spricht sich nun für die Zerstörung der Kalkkögel aus.

 Nun, Markus Abwerzger - was ist aus deiner Überzeugung innerhalb weniger Wochen geworden? Über diese schnelle Demontage muss ich mich doch sehr wundern. Nun dürfen sich wieder die Altvorderen rund um Rudi Federspiel und Gerald Hauser in die Auslage werfen und für die Naturzerstörung werben. Dem Mittelgebirge wird das nicht viel bringen vermute ich. Und in Innsbruck ist eine klare Mehrheit der BürgerInnen gegen das Projekt. Wer hat nun in der FPÖ das Sagen und warum? Und ökologisch denkede WählerInnen gewinnt man so sicher auch keine.

Die Faszination des Bösen

Derzeit gehen Bilder durch die Medien, an denen ich immer wieder hängen bleibe. So geht es vielen Menschen. Auf den Bildern sind Grausamkeiten aller Art zu sehen. Enthauptungen. Kreuzigungen. Aufgespießte Köpfe. Und in den zugehörigen Texten ist die Rede von noch viel mehr: Frauen, die als Sexsklavinnen gehalten werden. Massenerschießungen. Vertreibungen, Selbstmordattentätern. Die Faszination des Bösen lässt mich an den Bildern und Texten hängen bleiben.

Wenn von der IS im Nordirak und in Syrien die Rede ist, dann haben wir es nicht mit einer Befreiungsbewegung zu tun, die für das Gute kämpft. Bei vielen Bewegungen kann man diskutieren, ob Gewalt angemessen ist um ein gutes Ziel zu erreichen. Hier aber ist das Ziel der Gewalt nicht das Gute. Hier kämpfen Menschen für die Gewalt, für die Unterdrückung. Hier kämpfen Menschen für das Böse, für den Exzess.

Hier geht es definitiv nicht um Religion, hier geht es nur um rohe Gewalt. Und diese Faszination des Bösen lässt uns nicht los.

Was macht diese Faszination aus? Die Allmacht, die diese Kämpfer vorgeben. Sie haben das Recht, über Leben und Tod zu entscheiden. Über Versklavung, Vergewaltigung oder Zugehörigkeit. Wir sehen übertriebene  Ausprägungen von Männlichkeiten, von sexualisierter Gewalt gegen Frauen, religiöse Gruppen, Abweichler, verbunden mit militärischen Erfolgen und einer Durchdringung menschlichen Lebens von gewalttätigem Denken und der Unterordnung des Individuums unter ein Kollektiv. Selbstmordattentäter werden als gezielte Waffen eingesetzt - Menschen werden freiwillig oder unfreiwillig in den Tod gejagt. Aus diesem Verhalten spricht die pure Menschenverachtung.

So muss sich die Entstehung des Faschismus in Europa für die Angehörigen des Faschismus angefühlt haben.

Wer vorher klein und unbedeutend war ist plötzlich ein großer Herrscher. Er (!) entscheidet über Leben und Tod. Er herrscht über fremde Körper, über fremde Gedanken und Gefühle. Die Welt ist ihm und seiner Mordlust untertan. Die Entfesselung des innersten Bösen, das in jedem Menschen auch innewohnt wird zum Programm. "Eine gewalttätige, herrische, unerschrockene, grausame Jugend will ich" formulierte Adolf Hitler einst. IS im Mittleren Osten ist nicht die Wiederkehr Adolf Hitlers. Aber es ist das gleiche Prinzip, das hier zum Vorschein tritt. Im Mittleren Osten findet nicht Auschwitz statt. Aber das Potential von Auschwitz entwickelt sich.

Diese Faszination des Bösen schwappt auch nach Österreich. Und hier tritt die Frage auf, wo unsere Verantwortung dabei liegt. Junge Menschen in Österreich fühlen sich von dieser Faszination des Bösen angezogen. Soweit wir es verstehen: junge Tschetschenen, die in Österreich um Asyl angesucht haben, machen sich auf, um den Weg der Verrohung zu gehen. Doch diese Verrohung hat schon früher angefangen. Im Krieg in Tschetschenien, in der Entführung und im Verlust ihrer Väter. In der Gewalt von Kindesbeinen an.

Und Österreich? "Den Asylstatus muss man ihnen aberkennen" ist die Reaktion. Ja, wahrscheinlich. Aber was ist damit gewonnen? Sollten wir uns nicht eher fragen, was wir dazu beigetragen haben, die Kriegstraumata zu überwinden und Perspektiven zu entwickeln? Wenn junge Asylwerber in Österreich der Faszination des Bösen erliegen und in ihr bessere Chancen sehen als in einem Leben in Österreich, dann ist das auch ein Armutszeugnis der besonderen Art.

In den vergangenen Tagen wurde häufig gefragt wo der Beitrag Österreichs liegen kann, um das Morden zu stoppen. Das kann ein Beitrag sein: Die Überwindung des Kriegs als Prinzip, die Eröffnung von Chancen und Perspektiven in einem friedlichen Miteinander, Toleranz und Respekt. Das ist auch Integration. Und jene Politiker, die sich der Integration widersetzt haben tragen eine Mitverantwortung dafür, wenn sich Menschen aufmachen, um sich am großen Schlachten zu beteiligen.

Sind wir bereit, Menschen aus ihrem Kriegstrauma in eine friedliche Zukunft zu verhelfen? Bei ihnen zu Hause und bei uns in Österreich?

Jetzt wird's billiger: Das Studiticket

Versprochen - gehalten. Ab 1. September werden die Tickets für Tiroler Studierende billiger. Und zwar zwischen -20% und -72%. Und das ist erst der erste Schritt.

Studierende, die nach Innsbruck pendeln zahlen in Tirol bisher hohe Preise für die Öffi-Tickets. Damit räumen wir in einem ersten Schritt nun auf. Ab Montag gibt es in den VVT-Verkaufsstellen die vergünstigten Tickets. Das betrifft ca. 4.000 TirolerInnen, die derzeit mit Regio-Tickets nach Innsbruck, Hall oder Kufstein zu den Universitäten und Fachhochschulen pendeln. Für die wird das kommende Semester wesentlich billiger. Und noch einmal 6.000 pendelnde Studierende haben damit einen Anreiz, auf ein günstigeres Ticket umzusteigen.

Aber jetzt zu den Preisen der neuen  Semestertickets im Detail - einige Beispiele:

Hall-Innsbruck: 127,90 Euro statt 182,70 Euro: -30%
Oberperfuss-Innsbruck: 153,80 Euro statt 219,70 Euro: - 30%
Telfs-Innsbruck: 180 Euro statt 312,10 Euro: -42%
Schwaz-Innsbruck: 180 Euro statt 312,10 Euro: -42%
Haiming-Innsbruck: 180 Euro statt 441,50 Euro: -60%
Wörgl-Innsbruck: 180 Euro statt 479,60 Euro: - 62%
Kitzbühel-Innsbruck: 180 Euro statt 969,90 Euro: -69%
Reutte-Innsbruck: 180 Euro statt 590,20 Euro: -70%
Lienz-Innsbruck: 180 Euro statt 646,00 Euro: -72%

Unten gibt es eine ausführlichere Tabelle. Das Prinzip ist klar: Es gibt eine Deckelung bei 180 Euro pro Semester bzw. 360 Euro im Jahr. Damit profitieren von den Vergünstigungen im ersten Schritt besonders jene Studierende, die weit fahren müssen. Ich denke, das ist auch sinnvoll. Aber auch für die Studierenden, die näher wohnen ergeben sich immer noch gute Einsparungen. Das ist ein wichtiger Schritt für den öffentlichen Verkehr in Tirol und für die Förderung der Hochschulbildung.

Ich freue mich, dass die Tiroler Öffis damit für Studierende wesentlich billiger werden und wir arbeiten inzwischen am nächsten Schritt gemeinsam mit der Stadt Innsbruck, nämlich einem billigeren Ticket für die Kernzone. Inzwischen gute Fahrt in den Tiroler Öffentlichen! #gruenwirkt

Deine Meinung zu den Kraftwerksplänen

Jetzt ist deine Meinung zu den Kraftwerksplänen der TIWAG im Tiroler Oberland gefragt. Unter diesem Link findest du den wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der TIWAG, den sie beim Lebensministerium zur Anerkennung eingereicht hat. Darin sind Kraftwerkspläne wie das GKI, Sellrain-Silz, Kaunertal, Malfon, Prutz-Imst, Imst-Haiming und weitere enthalten. Diese Pläne möchte die TIWAG gerne als öffentliches Interesse anerkannt haben und hat dazu den Rahmenplan vorgelegt.

Das Lebensministerium hat nun eine strategische Umweltprüfung vorgesehen. Das bedeutet, dass sich die Öffentlichkeit einbringen kann. Deine Meinung ist also gefragt. Wie stehst du zu den Kraftwerksplänen, zu Ableitungen, zur Energiewende, zur Versorgungssicherheit? Alle diese Themen und noch viel mehr können Teil einer strategischen Umweltprüfung sein.

Die Beiträge können fachlich hochspezifisch oder einfach eine persönliche Meinung sein. Der Rahmenplan der TIWAG hat über 1.000 Seiten, auf der Homepage des Landes findet sich aber auch eine kurze allgemein verständliche Zusammenfassung.

Wichtig ist die Frist: Stellungnahmen zu den Kraftwerksplänen sind bis 8. September ans Ministerium möglich, und zwar unter der Mailadresse Abt.41@bmlfuw.gv.at - jetzt sind deine Expertise und deine Meinung gefragt!

Über Sexarbeit schreiben

Wenn es um Menschen in der Sexarbeit geht, dann wird es für Zeitungen immer schwierig. Wie schlüpfrig soll der Artikel sein? Wie verklemmt? Wie viele Andeutungen sollen unterkommen, wie viel Phantasie des Autors? Soll man merken, wenn der Speichel auf die Tastatur tropft oder soll man das besser verbergen?

Die heutige Tiroler Tageszeitung unternimmt den Versuch, und sie benötigt dafür unter anderem folgende Wörter:

Liebesdienerinnen
Rotlichtszene
Liebeslohn
Sex-Steuer
Prostituierte
Freier
Damen

Eine illustre Runde an Spezialausdrücken. Immerhin hat man sich bei der Tiroler Tageszeitung inzwischen vom "Schandlohn" verabschiedet, wie er noch vor Kurzem zu lesen war. Aus jeder Zeile ist aber herauszulesen, wie verschämt der Artikel geschrieben wurde.

Mehr noch aber ärgert mich der folgende Absatz: "Anders ausgedrückt: Die Neuregelung der Besteuerungsrichtlinien für Prostituierte sah vor, dass Bordellbetreiber die Prostituierten künftig anmelden und anstellen müssen. Für die Unternehmer vor allem auch ein organisatorisches Problem, da die Damen oft bereits nach wenigen Wochen, manchmal schon nach Tagen, den Arbeitgeber wechseln. Die Bordellchefs wären mit ständigen An- und Abmeldungen beschäftigt."

Die armen Bordellchefs! Müssen ihre Angestellten auch noch bei der Krankenkasse anmelden! Komisch, dass jeder Skischulbetreiber das problemlos schafft. Mir kommt eher vor, dass nicht nur die Tiroler Tageszeitung nicht in der Lage ist, Sexarbeit als Dienstleistung wie viele andere auch zu behandeln, sondern auch das Finanzamt nicht. Sogar beim Besteuern wird noch verschämt gelächelt. Oder handelt es sich doch eher um einen Gefallen der Finanz gegenüber den Bordellbetreibern - auf Kosten der SexarbeiterInnen?

Noch mehr Tamarisken

Ein dreiviertel Jahr hat es gedauert, bis der Planungsverband 34 in Osttirol seine Unterlagen zu Natura 2000 an der Isel herausgerückt hat. Ungern - und zwar deshalb weil das beauftragte Planungsbüro einfach viel mehr schützenswerte Flächen gefunden hat als dies den Bürgermeistern vor Ort Recht war. Sogar das Landesverwaltungsgericht musste ich einschalten, bis dieses zu Recht erkannt hat, dass diese Informationen der Öffentlichkeit zustehen. Zu Dokumentationszwecken stelle ich die 70seitige Studie hier online zum Nachlesen zur Verfügung.

Eine gute Übersicht über verschiedene Ausweisungsvorschläge findet sich übrigens hier zum Nachschauen.

Keine Ehre mehr für Ivo Sanader

Was lange währte, wurde nun endlich gut: Während der wegen Korruption verurteilte ehemalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader von der schwarzroten Tiroler Landesregierung ausgezeichnet wurde, hat die schwarzgrüne Tiroler Landesregierung den einzig richtigen Schritt gesetzt und ein Aberkennungsverfahren für den Tiroler Adler-Orden eingeleitet. Nachdem die Landesregierung Sanaders Anwalt davon in Kenntnis gesetzt hat, kam nun der freiwillige Rückzug: Ivo Sanader gibt den Orden zurück. Keine Ehre des Landes Tirol mehr für Korruptionisten. Ich freue mich, dass dieses Kapitel damit einen guten Abschluss gefunden hat und sehe es auch als deutliches Zeichen an alle anderen Ausgezeichneten: Eine Auszeichnung des Landes Tirol soll etwas wert sein, und wer sie bekommt soll sich für die Ehre freuen dürfen. Wer sich jedoch etwas zuschulden kommen lässt - in diesem Fall Korruption - der kann auch nicht mehr mit der Unterstützung des Landes Tirol rechnen. Eine wichtige Botschaft für transparente und aufrichtige Politik!

Und noch mehr Blicke in die USA

Nach der Washinton Bubble habe ich derzeit die Chance, das politische System der USA auch aus anderen Perspektiven zu sehen, die den ersten Blick vertiefen. In Sacramento, California hatte ich die tolle Gelegenheit eines Gesprächs mit John Laird. John Laird ist California Resources Secretary, also quasi der Umweltminister von Kalifornien. Er kontrolliert ein 8 Milliarden Dollar-Budget und hat uns von den Herausforderungen erzählt, die sich in Kalifornien aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre ergeben. Aber mehr noch: Laird war vorher Abgeordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses zu jener Zeit, als Arnold Schwarzenegger Gouverneur war und als solcher einer seiner großen Gegenspieler. Zuvor diente Laird mehrere Perioden als Bürgermeister von Santa Cruz und war bereits vor 35 Jahren einer der ersten offen schwulen Politiker in den USA. Ihm zuzuhören war ein echter Genuss:

Secretary John Laird, CA

Aus Sacramento nach San Francisco zurückzukommen war übrigens sehr einfach. Und das liegt daran, dass es auf den Autobahnen eine "Car pool lane" gibt. Auf diesem Fahrstreifen dürfen nur Autos fahren, in denen zumindest drei Personen sitzen. Die Strafen bei Übertretung sind drastisch. Und der Effekt ist tatsächlich spürbar. In San Francisco habe ich übrigens auch noch gelernt, dass sich die Organisation von San Francisco Pride an der Frage, ob Chelsea Manning zum Grand Marshall ernannt werden soll - eine Art Ehrenschutz - zerstritten hat. Nach der Spaltung hat jener Teil obsiegt, der Manning ehren wollte, und folglich war Chelsea Manning, früher bekannt als Bradley Manning trotz ihrer Inhaftierung als Grand Marshall benannt.

Von der Westküste mit einigen weiteren spannenden Terminen ging es an die Küste im Süden, nach New Orleans. Die Partnerstadt von Innsbruck ist nicht nur von Hurrikan Kathrina gezeichnet, sondern auch von einer jahrzehntenlangen Kultur der Korruption. Das ging so weit, dass große Teile der Stadtverwaltung unter Zwangsverwaltung der Bundesbehörden gestellt wurden. Mit dem sogenannten consent decree in den Bereichen Polizei und Gefängnisse arbeitet nun Councilwoman Susan Guidry. Das Council ist so eine Art Stadtrat und besteht aus 7 direkt gewählten Mitgliedern, derzeit allesamt Demokraten; Guidry hat dabei ihren Sitz in einem Distrikt erobert, der üblicherweise republikanisch wählt:

Susan Guidry, Gebi Mair

Susan Guidry erzählte von den Schwierigkeiten bei der Reform des Gefängniswesens. Sie kämpft dabei mit dem ebenfalls direkt gewählten Sheriff, weil sie davon überzeugt ist, dass der Bau weiterer Gefängnisse das Kriminalitätsproblem in New Orleans noch nicht löst. Dass die Stadt ein Kriminalitätsproblem hat ist jedoch unübersehbar. Mindestens so groß wie das Kriminalitätsproblem auf der Straße ist aber das Kriminalitätsproblem in der Korruption. Der frühere Bürgermeister von New Orleans wird mit 21 Anklagepunkten wohl ins Gefängnis gehen. Am eindrücklichsten war für mich aber diese Geschichte: Walt Disney wollte vor Jahrzehnten Disneyland in New Orleans ansiedeln. Städtische Politiker verlangten aber so viel Bestechungsgeld, dass er schließlich nach Orlando, Florida auswich. Korruption zahlt sich also auch wirtschaftlich nicht aus.

Ein Blick von innen

Ich habe derzeit das große Glück, auf Einladung und organisiert vom U.S. State Department einige Tage in Washington D.C. verbringen zu dürfen. Hier ein Eindruck von einem Treffen im U.S. Department of Justice:

Eine Staatsanwältin erzählt hier, wie sie versuchen gegen Hassverbrechen vorzugehen und wie schwierig es für U.S. Bundesbehörden ist, hier einzugreifen. Ein Mitarbeiter des Hauses erläutert, wie sie gegen Gefängnisse vorgehen, die Menschenrechtsverletzungen begehen – als Beispiel nimmt er ein staatliches Gefängnis im Süden der USA, in dem HIV-positive Insassen von allen anderen getrennt wurden, andersfarbige Kleidung erhielten, aber nur mangelhaften Zugang zu Gesundheitsversorgung. Das Department of Justice hat das staatliche Gefängnis verklagt und konnte die Situation verbessern – keine Trennung, keine andersfarbige Kleidung mehr und besserer Zugang zur Gesundheitsversorgung. Es ist extrem spannend zu sehen, wie die demokratische Administration versucht, ihre Politik nachhaltig abzusichern – durch executive orders, presidential memorandums und darüber hinaus. Dieses Land ist in einem massiven Wandel begriffen, so viel ist klar.

Neben Terminen in der Obama-Administration wie im Department of Justice, Department of Health oder im Office for Public Engagement im Weißen Haus finden sich in meinem Terminkalender auch Termine in der Gesetzgebung, etwa im Büro von David Cicilline, demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus für Maine oder auch im LGBT Caucus des Repräsentantenhauses, der für 113 demokratische Abgeordnete und einen republikanischen Abgeordneten arbeitet.

Eine Reihe von Terminen bei NGOs vervollständigt das Bild. Zu den interessantesten Terminen bisher für mich gehörte ein Halbtagesworkshop beim Victory Fund, der mit seiner Arbeit und Finanzierung bereits mehr als 500 erfolgreiche Kandidaturen für politische Ämter unterstützen konnte und an über 200 Stellenbesetzungen durch Obama beteiligt war, darunter eine Reihe von Botschaftern und von MitarbeiterInnen im Generalsrang im U.S. Militär.

Nach Terminen zur föderalen Ebene in Amerika stehen auch noch die bundesstaatliche und die Gemeindeebene an. Was überdies auffällt, neben der enormen Menge an Müll die man hier zwangsläufig jeden Tag produziert: Radfahren ist im starken Anstieg begriffen und RadfahrerInnen sind extrem freundlich. FußgängerInnen werden nicht mit einem „Achtung“ auf die Seite gehetzt, sondern etwa durch die Ansage vorgewarnt, auf welcher Seite man an ihnen vorbeifahren will. Und als interessantes Maut-Modell an einem Highway gesehen: Autos mit ein oder zwei Personen bezahlen 7 Dollar, Autos mit 3 oder mehr Menschen sind ein Carpool und bezahlen nur 4 Dollar für das Auto an Maut.

Ich werde in den kommenden Tagen etwas mehr von einigen Terminen hier berichten.

Ein politischer Bumerang

In den vergangenen Tagen durfte ich mir die eine oder andere Kritik anhören. Es sei nicht klug von mir, den Bürgermeistern des Planungsverbandes 34 in Osttirol rund um Andreas Köll auszurichten, dass ich mir ihren Beitrag zu einem Ausweisungsvorschlag für den Schutz der Deutschen Tamariske an der Isel und ihren Zubringerbächen zwar gerne im Detail anschaue, ihn aber inhaltlich nicht überzeugend finde. Ja mehr noch, ich finde die Vorgangsweise der Bürgermeister nicht für sehr hilfreich im Partizipationsprozess, der derzeit läuft.

Ich habe insbesondere ein Problem mit der Intransparenz der Bürgermeister, weshalb ich sie nach dem Tiroler Umweltinformationsgesetz zu zu einem Termin vor dem Landesverwaltungsgericht gebracht habe, der am 29. Juli stattfinden sollte.

In den vergangenen Tagen kam mit medialer Unterstützung der Tiroler Tageszeitung folgende Geschichte an die Oberfläche: Die Bürgermeister gaben eine Studie zur Tamariske in Auftrag, die von einem unabhängigen Nicht-Tiroler Institut durchgeführt wurde. Das Ergebnis war im Wesentlichen, dass die Isel und ihre Zubringerbäche von Querbauten, also insbesondere Kraftwerken freigehalten werden sollen. Das passte den Bürgermeistern nicht. Wenige Tage bevor dieses Ergebnis durch das Landesverwaltungsgericht an die Öffentlichkeit gebracht werden sollte, hielt Andreas Köll das Bauamt seiner Gemeinde an, einen anderen Ausweisungsvorschlag auszuarbeiten und zum Vorschlag des Planungsverbandes zu machen: Ein Ausweisungsvorschlag, der nur die einzelnen Pflanzen, nicht aber den Gletscherfluss mit seiner Charakteristik schützen sollte. Das ist natürlich fachlicher Unsinn. Die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit so zu täuschen macht daraus einen politischen Bumerang.

Das Landesverwaltungsgericht hat inzwischen entschieden, dass es die Verhandlung am 29. Juli nicht mehr braucht, weil Entscheidungsreife vorliegt. Ich gehe also davon aus, dass wir demnächst nicht nur die Köll-Version des Ausweisungsvorschlags kennen werden, sondern auch den fachlichen Ausweisungsvorschlag, den Köll ursprünglich in Auftrag gegeben hat und mit dem er nicht zufrieden war.

Kurzum: Der Prozess wurde ein bisschen durcheinandergewirbelt. Die Nervosität steigt - bei mir steigt gleichzeitig aber auch die Vorfreude: Wir werden hoffentlich bald zu einem fachlich ausgewogenen Vorschlag für die Ausweisung als Natura 2000-Gebiet kommen.

Am 24. Juli geht der Partizipationsprozess mit dem nächsten Runden Tisch in Kals weiter. Ein Versuch, die Ausweisung zu verhindern ist aus meiner Sicht eben gescheitert, und darüber bin ich froh und ich hoffe, dass die Diskussion bald wieder konstruktiv und fachlich darüber stattfinden kann, wie dieses Naturjuwel im Interesse Osttirols geschützt werden kann.

Wenn Bürgermeister schon wieder irren

Irren ist menschlich. Mir kommt aber vor, dass sich in Sachen Natura 2000 in Osttirol die Irrungen doch irgendwie häufen. Aber alles von Anfang an:

Häufig sagt man ja, man solle die Entscheidungen möglichst auf lokaler Ebene treffen, weil dort die Experten und Expertinnen vor Ort sitzen. BürgermeisterInnen zum Beispiel. In der Realität zeigt sich aber manchmal, dass die Sache konkret dann doch anders aussieht. Manchmal sitzen vor Ort nämlich nicht ExpertInnen, sondern Lobbyisten in eigener Sache. Die Sache mit der Isel und Natura 2000 ist so eine Sache.

Die Isel mit ihren Zubringern wurde als letzter frei fließender Gletscherbach südlich der Alpen von der EU-Kommission als nachnominierungswürdig für das europäische Schutznetzwerk Natura 2000 auserkoren. Dass die Isel Natura 2000-Gebiet werden wird und soll, darüber gibt es inzwischen breite Einigkeit, auch mit den Bürgermeistern vor Ort.

Nun haben verschiedene Organisationen bereits Vorschläge eingebracht, wie man das Gebiet an der Isel abgrenzen sollte, um die Indikatorart Deutsche Tamariske zu schützen. Der Umweltdachverband etwa hat einen sehr konkreten, umfassenden Vorschlag eingebracht.  Wir haben ihn umgehend in den Prozess mit aufgenommen und lassen ihn von Fachleuten beurteilen. Und auch die Bürgermeister der Region haben nun einen Vorschlag eingebracht, den wir natürlich ebenfalls fachlich beurteilen lassen werden.

Trotzdem seien mir einige Anmerkungen erlaubt: Ich versuche seit beinahe einem Jahr, die fachlichen Grundlagen für den Ausweisungsvorschlag des Planungsverbandes der Bürgermeister unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz zu erhalten. Die Bürgermeister haben bisher alles getan, um diesen Zugang zu verhindern. Das geht so weit, dass ich deshalb sogar vor Gericht gehen musste - Ende Juli findet dazu ein Termin am Landesverwaltungsgericht statt, wo ich davon ausgehe dass sie gezwungen werden, die Daten herauszurücken. Über die fachlichen Grundlagen kann ich also noch nicht im Detail etwas sagen, aber so viel schon: Die Deutsche Tamariske ist eine Zeigerart. Sie zeigt an, dass ein Fluss intakt ist. Intakt ist ein Fluss vor allem wegen seines Geschiebehaushalts, seiner Abflussdynamik als frei fließender Gletscherfluss. Es macht deshalb keinen Sinn, einen Zaun um  bestehende Exemplare der Deutschen Tamariske zu setzen und zu hoffen, dass die Pflanze überlebt. Sie braucht nämlich einen frei fließenden Gletscherfluss. Ein Abgrenzungsvorschlag, der nun die Quadratmeter rund um jede einzelne Pflanze schützen will hat also grundsätzlich etwas missverstanden.

Was die Bürgermeister darüber hinaus offenbar nicht wissen: Selbst wenn man einen Zaun nur um jedes einzelne Exemplar er Deutschen Tamariske setzen würde, dann gibt es bei Natura 2000 den sogenannten Umgebungsschutz. Das heißt, dass man bei der Beurteilung von Projekten im Umfeld von Natura 2000-Gebieten nicht nur die Projekte in den Natura 2000-Gebieten selbst, sondern auch in der Umgebung betrachten muss, wenn sie Einfluss auf das Schutzgebiet haben. Das wäre bei Querbauten in der Isel, wie sie den Bürgermeistern für Kraftwerke vorschweben aber definitiv der Fall. Ein Abgrenzungsvorschlag à la selection nützt also auch den Kraftwerksbetreibern nichts.

Ich finde es etwas schade, dass die Bürgermeister nun versuchen, den partizipativen Prozess vor Ort auf diese Art und Weise zu hintertreiben. Es wird ihnen aber nicht gelingen. In diesem Sinne: Danke für den Vorschlag. Wir schauen ihn gerne an, ich halte ihn fachlich aber für ungeeignet und bin schon gespannt auf den Vorschlag, den die Fachleute des Landes ausarbeiten werden und auf den partizipativen Prozess vor Ort. Den Pfad des Konsenses sollten auch die Bürgermeister nicht verlassen.

Warum die Kalkkögel schützen?

Ich wollte gerade einen schönen Beitrag schreiben, warum man die Kalkkögel vor der Zerstörung schützen soll. Über das Landschaftsbild. Über die Geologie. Über erschließungsfreie Räume. Dann habe ich dieses Bild bekommen und ich glaube, ich spare mir die Beschreibung warum die Kalkkögel geschützt bleiben sollten:

Fotos: Sebastian Müller