Mehr Öffis? Hier bitte.

Angesichts der großen Erfolge gehen die kleinen Stillen manchmal beinahe unter. Hier ist so einer, der ist mir jetzt erst aufgefallen weil ich in den Weihnachtsferien geistig doch stärker mir Skitouren beschäftigt bin als in der restlichen Jahreszeit: Seit 15. Dezember gibt es einen eigenen Bus für SkitourengeherInnen nach Praxmar  im Sellrain. Drei Mal täglich, Abfahrt in Innsbruck um 8.00, 12.05 und 16.00. Retour um 9.00, 14.05 und 17.15, jeweils mit Umsteigen in Gries im Sellrain. Damit sind beliebte Tourenziele wie die Lampsenspitze oder das Zischgeles jetzt auch öffentlich erreichbar. Und für die Skibusse ins Kühtai gibt es eine neue Haltestelle, nämlich "Kühtai Lawinengalerie", für die beliebten Skitouren rund um den Rietzer Grießkogel. Ein Dank an alle die sich dafür eingesetzt haben und nun hoffe ich, dass das Angebot auch genutzt wird. Zur Nachahmung in anderen Regionen empfohlen!

Das Jahr der Grünen

Der Grüne Landtagsklub in Tirol: Andreas Angerer, Christine Baur, Hermann Weratschnig, Gabriele Fischer, Gebi Mair, Ingrid Felipe, Ahmet Demir (v.l.)

2013 war definitiv das Jahr der Grünen in Tirol. Und dazu haben die Menschen auf dem Bild oben - neben vielen anderen - wesentlich beigetragen. Der Grüne Landtagsklub hat sich zwei Tage in nach Lüsens zurückgezogen um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, besonders aber auch um das kommende politische Jahr bereits vorzubereiten. Denn wie ein ÖVP-Landesrat in einer Verhandlungsrunde kürzlich meinte: "Wie ich unseren Koalitionspartner kenne, ist sicher schon ein Papier vorbereitet."

Ja, wir haben wieder Papiere vorbereitet. Papiere, wie Tirol die ökosoziale Wende schaffen kann. Wie Tirol Grüner und gerechter werden kann. Und auch, wie das Jahr der Grünen zu einem Jahrzehnt der Grünen werden kann.

Die Weihnachtsumfrage der Tiroler Tageszeitung (Karmasin) bestätigt uns in unserem Kurs: Die Tiroler Grünen sind zweitstärkste Partei im Land, und wir haben seit der Wahl im Frühjahr zwei Prozent auf 14% zugelegt. Damit wird auch das Wahlergebnis bei der Nationalratswahl in Tirol bestätigt, das uns ebenfalls einen sensationellen Zuwachs gebracht hat.

Die Sozialdemokratie sandelt weiter ab, Vorwärts Tirol implodiert, die Liste Fritz verliert weiter und die FPÖ stagniert. Ich würde meinen: Wir Grüne haben in diesem Jahr das eine oder andere doch richtig gemacht. Nach einer Umfrage von M+R sind 62% der Tiroler Bevölkerung mit der schwarzgrünen Koalition einverstanden. Das ist mehr, als ÖVP und Grüne gemeinsam an Prozenten haben.

Nun bereiten wir uns mit neuen Initiativen auf das kommende Jahr vor. Mit der anstehenden Novelle des Naturschutzgesetzes wird das ein arbeitsintensives Jahr für uns werden. Aber auch abseits des Naturschutzgesetzes liegen jetzt schon wieder Initiativen in der Pipeline, auf die ich mich in den kommenden Monaten schon sehr freue. Und ich freue mich, wenn immer mehr Menschen mit uns den Weg eines Grünen Tirols gehen - herzlich willkommen!

Weniger Grenzen!

Wer mit dem Zug nach Südtirol fährt der kennt die Situation wahrscheinlich. Mir ging's kürzlich auch so, als ich zur Taufe meines Neffen ins Pflersch gefahren bin: "Ich kann Ihnen leider kein Ticket nach Pflersch verkaufen" hieß es am Innsbrucker Hauptbahnhof. Ob Gossensass vielleicht ginge? Nein, auch nicht. "Sie müssen am Brenner aus dem Zug aussteigen, dort haben Sie 6 Minuten um am Automaten ein Ticket für den Südtiroler Streckenteil zu lösen und in den Südtiroler Regionalzug einzusteigen." In Europa. 2013 wohlgemerkt.

Seit drei Tagen ist mit dieser Peinlichkeit aber Schluss: Nun kann man an den österreichischen Personenkassen der ÖBB bereits Tickets für Stationen in Südtirol erwerben. Ab Jänner 2014 ist das auch auf oebb.at möglich, und im März 2014 werden die ÖBB ihre Automaten auch so programmiert haben, dass man dort ebenfalls Tickets aus Österreich nach Südtirol erhält.

Aus Südtirol kann man in Zukunft immerhin Tickets nach Lienz und Innsbruck lösen. Das ist nur eine kleine Verbesserung zum bisherigen Zustand aber immerhin. Und mit den Tickets kann man auch den neu eingeführten direkten Regionalzug Innsbruck-Bozen/Bolzano nutzen, der als Tagesrandverbindung angeboten wird. Damit gibt es nun 21 tägliche Verbindungen von der Tiroler in die Südtiroler Landeshauptstadt, davon 6 direkte Verbindungen.

Dass es nun direkte Tickets auch zwischen Tirol und Südtirol gibt ist eine Folge des Staatsvertrags über den öffentlichen Verkehr, den Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe mit dem Südtiroler Verkehrslandesrat Thomas Widmann abschließen konnte. Damit ist ein wichtiger Schritt zum Abbau der Grenzen in der Europaregion nach vielen Jahren endlich gemacht. Und weitere Schritte werden folgen.

Parkplatznot und Skitouren-Öffis

7 Euro für den Parkplatz bei der Muttereralmbahn für Skitourengeher außerhalb der Betriebszeit der Bahn regen derzeit in Innsbruck auf. Medial am lautesten melden sich dabei BesitzerInnen des Freizeittickets, die sich doppelt zur Kasse gebeten fühlen, auch ein prominenter Alpenvereinsfunktionär.

Was die BesitzerInnen von Freizeittickets dabei übersehen ist, dass die Bergbahnen erst beim Eintritt Geld erhalten und nicht durch den Kauf des Tickets. Ohne Ersteintritt also keine Abgeltung an die Bahn, damit wird nichts an die Muttereralmbahn gezahlt, wenn man außerhalb der Betriebszeiten dort auf Skitour geht. Vielleicht darf ich einen praxisnahen Vorschlag machen: Am einfachsten wäre es wahrscheinlich, einen Automaten schon am Parkplatz aufzustellen und die SkitourengeherInnen mit Freizeitticket zu ersuchen, ihre Karte dort einzustecken. Damit wäre das ein Eintritt. Die Muttereralmbahn bekommt Geld und die SkitourengeherInnen müssen nicht noch einmal extra bezahlen.

Was ich mich im Zuge dieser Diskussion aber auch frage: Ist es wirklich notwendig, als Innsbrucker zu einer Skitour auf die Muttereralm mit dem Auto anzureisen? Der letzte Zug der Stubaitalbahn von der Haltestelle Mutters Nockhofweg Almbahn fährt um 23.01 nach Innsbruck zurück. Das sollte für die meisten Skitouren, auch die Nachtskitouren genügen.

Das wäre der Beitrag des Alpenvereins, den ich mir wünsche: Liebe Leute, Autofahren ist schlecht für die Umwelt und teuer. Nutzt die öffentlichen Verkehrsmittel, gerade wenn die Straßenbahn bis zum Einstiegspunkt der Skitour fährt. Dann gibt es keine Parkplatznot. Und die Nutzung der Öffis sichert das Angebot. Wer nicht weiß wie man das macht: Hier gibt es die schöne Broschüre "Skitouren mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Großraum Innsbruck" zum Download, vom Alpenverein übrigens.

Regierung neu: Letzter Vorhang für die Bezirksgerichte

In den kommenden Tagen werden viele kluge Dinge über das Regierungsprogramm im Bund geschrieben werden. Die Kommentare überlasse ich anderen, das Programm spricht eh für sich und macht in seiner Lustlosigkeit sehr deutlich, dass das wohl das letzte Mal war, dass diese Koalition zusammen eine Regierung bilden wird.

In einzelnen Punkten ist das Programm dann aber doch wieder sehr konkret: "Zustimmung der Landesregierung entfällt bei Änderungen der Bezirksgerichtssprengel" steht da drin. Das ist für viele Menschen jetzt wahrscheinlich ein bisschen verklausuliert, deshalb sei es hier kurz erklärt: Die vorangegangene Bundesregierung hat bereits versucht, den Zugang zum Recht in Österreich einzuschränkten, indem Bezirksgerichte zugesperrt werden sollten. In Tirol hätte das damals zumindest betroffen: Landeck, Reutte, Silz, Telfs Rattenberg, Kitzbühel und Lienz. Landeshauptmann Günther Platter sprach sich gegen diese "gravierenden Verschlechterungen" und den "Kahlschlag" aus, wie hier nachzulesen ist.

Der Kahlschlag konnte abgewehrt werden, weil das Land eine Einspruchsmöglichkeit gegen die Änderung von Bezirksgerichtssprengeln hat. Diese Einspruchsmöglichkeit soll nach dem Koalitionsprogramm nun fallen. Was wird also der nächste Schritt sein?

Budget-Landtag live

Heute und morgen findet der Budgetlandtag statt, in dem die schwarzgrüne Koalition ihr erstes Budget vorlegt. Und es ist auch das erste Budget in Tirol seit vielen Jahren, das mit einem Überschuss abschließt, mit dem wir Schulden zurückzahlen können.

Den Live-Stream aus der Sitzung gibt es hier:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Auch ohne Klappern geht etwas weiter

Klappern gehört in der Politik ja zum Handwerk. Das ist auch gut so. Vieles geht aber auch ohne Klappern weiter, und dann bekommt es kaum jemand mit. Das neue Veranstaltungsgesetz ist so ein Beispiel.

Als das Veranstaltungsgesetz 2012 novelliert wurde, haben wir Grüne dagegen gestimmt. Wir haben damals im Landtag erklärt, dass mit den erhöhten Sicherheitsstandards viele Veranstaltungen nicht mehr möglich sein werden. Das stimme überhaupt nicht, hat man uns damals entgegen gehalten. Im heurigen Herbst trug es sich nun zu, dass immer mehr Veranstalter auf das Land zukamen und erklärt haben, dass sie aufgrund der erhöhten Sicherheitsstandards ihre Veranstaltungen nicht mehr durchführen können.

Wir haben uns als Koalition vorgenommen, auf sachlichen Grundlagen zu entscheiden und nicht auf Justament-Standpunkten, und beim Veranstaltungsgesetz ist das passiert: Wir haben uns zusammengesetzt, die Köpfe rauchen lassen und nun liegt dem Landtag ein Entwurf für eine Novelle des Veranstaltungsgesetzes vor: Bei Veranstaltungen, die bereits seit vielen Jahren in der immer gleichen Weise in einem Ort stattfinden ist es nun möglich, Vereinfachungen bei der Erstellung des Sicherheitskonzeptes vorzusehen, beispielsweise in Form einer mündlichen Verhandlung und dortigen Diskussion des Rettungskonzeptes. Wir haben auch die Grenze für die konzeptpflichtigen Veranstaltungen von 1.000 auf 1.500 BesucherInnen angehoben. Und im Merkblatt für die Gemeinden Tirols wird noch im Jänner eine Handreichung für BürgermeisterInnen hinausgehen, wo es Klarstellungen etwa zum Sicherheitsdienst durch die Freiwillige Feuerwehr geben wird.

Ganz ohne Klappern hat die Koalition hier ein praktisches Problem gelöst und dem Landtag eine Novelle vorgelegt. Ich freue mich schon auf die Diskussion dort, so macht nämlich Arbeiten Spaß.

Ehre, wem Ehre gebührt?

Im Lauf der vergangenen Jahrzehnte hat das Land Tirol viele Menschen ausgezeichnet. An die 12.000 sollen es sein. Darunter sind viele Tausend, die auch aus heutiger Sicht sicher noch für ihre Arbeit ehrbar erscheinen. Und manche sind auch darunter, die man heute nicht mehr auszeichnen würde. Ehemalige Nazis sind darunter ebenso wie Menschen, die sich beispielsweise in Heimen des Landes des Missbrauchs schuldig gemacht haben.

Alle 12.000 in ihrem gesamten Biographien zu überprüfen ist natürlich praktisch nicht schaffbar und auch nicht sinnvoll. Die Landesregierung hat nun aber einen Antrag zum Umgang mit Ehrungen und insbesondere zur Frage der Aberkennung von Ehrungen beschlossen, mit besonderem Fokus auf die Verantwortung, die sich für uns aus dem Nationalsozialismus ergibt. Darin wird nun erstmals festgehalten, dass es bei aufkommenden Zweifeln über die Ehrbarkeit von Personen, die in den vergangenen Jahren ausgezeichnet wurden, Aufgabe des Amtes der Tiroler Landesregierung ist, Erhebungen anzustellen. Der Antrag findet sich hier im Original.

Wenn es Zweifel an der Ehrungswürdigkeit von Personen aus heutiger Sicht gibt, dann ersuche ich deshalb darum, in Zukunft die Repräsentationsabteilung zu informieren, die für Ehrungen zuständig ist. Diese wird bei begründeten Zweifeln an der Ehrungswürdigkeit entsprechende Recherchen selbst durchführen oder in Auftrag geben. Die Landesregierung wird dann über eine allfällige Aberkennung von Ehrungen entscheiden.

Ich halte das für einen wichtigen Schritt seitens des Landes, sich der Verantwortung vor der eigenen Geschichte zu stellen. Niemand ist fehlerfrei, und das war auch früher schon so. Aber wir können heute verantwortungsbewusst mit der Tiroler Geschichte und auch mit ihren Schattenseiten umgehen.

Agrarier und Opposition: Schluss mit der Blockade!

Hat es noch einen Beweis gebraucht, dass es wichtig ist dafür zu sorgen dass manche Agrarier in den Agrargemeinschaften nichts mehr anzuschaffen haben? Die Agrargemeinschaft Untermieming hat den Beweis ungefragt erbracht. Aus Protest gegen die Agrarlösung der Landesregierung werde man Wege und Loipen sperren, wurde dort angekündigt.

Das passiert ganz offenkundig in Verkennung der Realität. Der Agrargemeinschaft Untermieming stehen nämlich, ebenso wie anderen Agrargemeinschaften nur mehr die land- und forstwirtschaftliche Nutzung zu. Aber die Substanznutzung gehört nicht mehr ihnen, sondern der Gemeinde. Dazu gehören selbstverständlich auch Wege und Loipen.

Nun geht es darum, möglichst schnell die reale Verfügungsgewalt über Loipen, Wege aber natürlich auch Rücklagen und Co zur Gemeinde zu bringen. Und damit das möglichst schnell geht und die Agrargemeinschaft keine Möglichkeit zur Blockade hat, haben wir uns das Organ namens Substanzverwalter ausgedacht. Der Substanzverwalter soll in Zukunft - allein im Auftrag der Gemeinde - allein entscheiden, was in Substanzangelegenheiten in der Agrargemeinschaft passiert. Das geht sogar so weit, dass er allein Grundstücke der Agrargemeinschaft verkaufen kann und das Geld aus dem Erlös dann der Gemeinde gehört.

Nun geht es darum, wie schnell der Substanzverwalter eingesetzt werden kann. Ob das schneller oder langsamer geht, wird nicht allein an uns Grünen liegen. Das wird vor allem auch von der politischen Opposition im Landtag abhängen. Ist man dort an einer schnellen und sauberen Lösung interessiert? Oder ist man dort an einer Blockadepolitik interessiert? Eine Lösung zu Gunsten der Gemeinden oder jahrelang weiterer Streit, das ist die einfache Entscheidungsfrage vor der die Opposition nun steht.

Den Gemeinden was den Gemeinden gehört, aber flott - Agrarpunktation zum Download

Jahrzehntealt ist der Streit um die Gemeindegutsagrargemeinschaften in Tirol. Die Fronten sind verhärtet, die Geschütze in Stellung gebracht. So wird wohl auch heute scharf geschossen werden. Für alle, die sich für den Inhalt interessieren hier die heute in der Landesregierung beschlossene Agrarpunktation.

Wir Grüne sind angetreten, den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen. Und zwar so schnell wie möglich. Dazu wurden viele verschiedene Varianten diskutiert. Und die schnellste haben wir jetzt gewählt: Die Agrargemeinschaften werden zukünftig von einem Substanzverwalter / einer Substanzverwalterin allein verwaltet. Und diese Person wird von der Gemeinde bestellt und ist ihr allein verantwortlich. In allen Substanzangelegenheiten kommt nur mehr der Vertretung der Gemeinde Stimmrecht zu: Grundstücksverkäufe, Grundstücksverpachtung, Jagdpacht, Rücklagen, Überling und noch vieles mehr. Damit haben die Gemeinden die volle Verfügung über die Grundstücke und wir haben die Prozessrisiken ausgeschaltet, die eine Rückübertragung mit sich gebracht hätte. Den Agrarmitgliedern bleibt nur mehr der historische Haus- und Gutsbedarf - in der Regel einige Festmeter Holz als Naturalbezug - übrig. Die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte werden von ihnen weiterhin selbst verwaltet, aber der Substanzverwalter / die Substanzverwalterin hat auch hier Anwesenheitsrecht.

Darüber hinaus werden die bisherigen Blockademöglichkeiten durch die Agrar ausgeschaltet. Der Substanzverwalter / die Substanzverwalterin führt alleine die Geschäfte und erstellt auch Voranschlag und Jahresabschluss alleine. Damit ausschließlich im Interesse der Gemeinde gehandelt wird, werden klare Regeln zu Befangenheit und Unvereinbarkeit geschafften.

Und, ein scheinbar kleiner aber sehr wichtiger Punkt: Alle Voranschläge und Jahresabschlüsse der Agrargemeinschaften kommen ins Internet und sind auf der Homepage des Landes für alle BürgerInnen einsehbar. Das ist die beste Kontrolle und geht sogar über die Transparenz hinaus, die bisher bei den Gemeinden vorherrschte. Diese Transparenz wird gewaltige Kontrollwirkung entfalten.

Wenn die Gemeinde vor Ort zufrieden ist, dann wird die Verwaltung der Agrargemeinschaft so durch sie selbst vorgenommen. Nur wenn die Gemeinde nicht zufrieden ist, dann können Agrar und Gemeinde gemeinsam Verfahren einleiten, die zu einer Auflösung der Agrargemeinschaft führen. Und wer genau liest, wird in der Punktation sogar das Stichwort finden: Der ursprüngliche Zustand ist damit "wiederherzustellen." Alle wissen, was damit gemeint ist.

Nach den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes ist dieser Beschluss ein epochaler Schritt für die Gemeinden. Wir werden die Punktation nun mit der Opposition in einer Sondersitzung des Rechts- und Gemeindeausschusses besprechen und weitere Verbesserungsideen aufnehmen. Dann wird das Gesetz in Begutachtung gehen und einer Lösung des jahrzehntelangen Konflikt zu Gunsten der Gemeinden steht nichts mehr im Wege.

Übrigens für Feinspitze hier die Forderungen der SPÖ: Wer das vergleicht sieht - die sind erfüllt und wir gehen sogar weiter als die SPÖ. Ich bin gespannt wie ein Pfitschipfeil, wie sie sich verhalten.