Ein starker Landtag

Abseits der Nationalratswahlen geht auch die Landespolitik weiter. Und kommende Woche steht eine Landtagssitzung an, und man kann sagen: wir haben es mit einem Landtag zu tun, der stärker wird. War der Landtag einige Jahre vor allem Abnickmaschine der großen Koalition, so gibt es nun einen Landtag der deutlich selbstbewusster wird.

Der Landtag kommende Woche wird ein neues Naturschutzgesetz für Tirol in Auftrag geben. In der Novelle wird es von wirksamen Strafbestimmungen beginnend über Rahmenbedingungen für Schutzgebiete, über den Naturschutzbeirat gehen; das Naturschutzgesetz wird in Übereinstimmung mit der Alpenkonvention gebracht werden und die Möglichkeit Naturschutzbescheide zur veröffentlichen wird geprüft werden. Das sind aber nicht alle Fragen, die behandelt werden. Das Gesetz soll nämlich unter breiter Beteiligung von Umweltorganisationen, ExpertInnen und BürgerInnen erstellt werden. Das wird ein grünes Ausrufezeichen dieser Koalition, und ich bin schon sehr auf den Prozess gespannt.

Außerdem wird der Landtag eine neue Richtung für das Jagdgesetz beschließen, nachdem sich angesichts der Tierquälerei eines Jägers in der Leutasch herausgestellt hat, dass die Sanktionen nicht immer ausreichen. Des weiteren werden wir eine Novelle des Bergwachtgesetzes beauftragen. Zudem bringen wir einen Antrag ein, den Schutz von Gletschern und Gletschervorfeldern zu verbessern. Und wir werden bereits eingebrachte Anträge behandeln, etwa einen zur bleifreien Munition in der Jagd oder zur Prüfung von Verbesserungen bei Gewässerschutzstreifen entlang von Fließgewässern.

Kurzum: Im Tiroler Landtag wird am Grünen Ausrufezeichen gearbeitet, und zwar sehr fleißig. Und um den neuen politischen Stil in der Tiroler Politik weiter zu verdeutlichen werden wir auch drei Anträge der Opposition annehmen. Und die Diskussion in der Fragestunde über die Zukunft der gemeinsamen Schule und des Landesschulratspräsidenten in Tirol birgt spannendes Diskussionspotential - zum Beispiel dahingehend, ob die SPÖ ihre bisherige Position geändert hat, wo sie immer für einen amtsführenden Landesschulratspräsidenten gestimmt haben. Ich freue mich schon auf die Sitzung - Mittwoch und Donnerstag im Landhaus. Komm vorbei oder schau im Livestream zu, den gibts dann natürlich hier.

"Freiwillig" an BILLA zahlen

Wenn die Rechnung beim BILLA 9,90 ausmacht sag ich schon mal "passt schon". Mir tun die zehn Cent nicht weh und die Kassierin kann das Geld brauchen, denke ich mir dann. Ich habe selbst einmal einen Sommer beim Bäcker "Baguette" gearbeitet und mich immer gefreut, wenn ich mir ein bisschen etwas vom Retourgeld behalten konnte - das Gehalt war schließlich eher mickrig. Nun bin ich aber stutzig geworden. Das Geld bleibt nämlich nicht bei den KassierInnen.

"Freiwillig" würden MitarbeiterInnen beim BILLA bei ihrer Einstellung unterschreiben, dass das sogenannte "Mankogeld", also die paar Cent von den KundInnen nicht zurückgenommenes Retourgeld nicht bei ihnen selbst bleibt, sondern an BILLA geht. Das hat mir BILLA auf eine entsprechende Frage geantwortet. Meine Nachfrage, ob jemand der nicht "freiwillig" auf dieses Geld verzichten will dann nicht eingestellt wird blieb bisher unbeantwortet.

Ein starkes Stück finde ich. KassierInnen können das Geld gut gebrauchen und freuen sich über ein paar Euro extra im Monat denke ich mir. MitarbeiterInnen schon bei ihrer Einstellung dazu zu bringen, dieses Geld "freiwillig" weiterzugeben war bisher außerhalb meiner Vorstellungskraft. Was ist, wenn das Schule macht? Und KellnerInnen ihr Trinkgeld dann auch "freiwillig" an die Restaurantleitung abgeben müssen. Und FriseurmitarbeiterInnen ihr Trinkgeld auch nicht behalten dürfen? Ich glaube, das Prinzip ist erkennbar.

Ich finde, es würde auch BILLA gut anstehen, wenn sie diese paar Cent ihren MitarbeiterInnen gönnen würden. Oder gönnt man dort den MitarbeiterInnen gar nichts? Und was macht eigentlich die Gewerkschaft?

Nägel mit Köpfen für Natura 2000

Die Europäische Kommission hat Österreich ein Mahnschreiben zur mangelnden Nominierung von Natura 2000-Gebieten geschickt, nachzulesen auf den Seiten des Umweltdachverbandes. Es hat einige Zeit gedauert, die Position zwischen den Bundesländern abzustimmen, aber jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht.

Das Bundeskanzleramt leitet derzeit die Einschätzungen der Bundesländer zu den Daten der EU-Kommission über die einzelnen Gebiete an Brüssel weiter. Österreich hat damit seine bisherige blockierende Haltung zu Natura 2000 aufgegeben und wird mit der EU-Kommission kooperieren - im Interesse des Naturschutzes.

Auch für Tirol wurden die Daten fachlich kommentiert und auf Aufforderung von Umweltlandesrätin Ingrid Felipe auch noch weitere Nominierungsvorschläge fachlich begutachtet. Der nächste Schritt ist die Einbindung der Betroffenen. Die Planungen für einen Dialog innerhalb Tirols über Natura 2000 haben begonnen - von Umweltorganisationen bis Grundstückseigentümer, von Jägern bis WissenschaftlerInnen wird der Dialog zu spannen sein. Weil das gemeinsame Ziel sein muss, dass wir die Besonderheiten der Tiroler Natur für uns schützen können, und dabei soll uns der Anstoß der EU-Kommission von außen nur recht sein. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht, und darauf freue ich mich!

Soll Tirol gehörlt werden?

Das ist ein Wahlkampfvideo von Franz Hörl (ÖVP) zur Nationalratswahl. Ich stell das einfach einmal unkommentiert hier rein, da kann sich eh jedeR selbst ein Bild machen. Für Feinspitze: Die Fabrik mit dem Schlot taucht am Schluss nicht mehr auf.

Der erste Petitionsausschuss und gleich ein Landtagsantrag

Gestern fand die erste Sitzung des Petitionsausschusses statt, der von der schwarz-grünen Koalition eingerichtet wurde. Und es gab gleich eine erfreuliche Premiere: Aus der ersten Petition wurde schon ein gemeinsamer Landtagsantrag. Es handelt sich um die Petition zur Änderung des Raumordnungsgesetzes. Schon wurde aus der ersten Anregung eines Bürgers also gleich eine Initiative des Landtages. So stelle ich mir die direkte BürgerInnenbeteiligung vor und das zeigt einen neuen Umgang mit Ideen aus der Bevölkerung.

Auch weitere Petitionen wurden behandelt. Es gab Zuweisungen an den Landesvolksanwalt, Zuweisungen an einzelne Regierungsmitglieder zur Erledigung und PetitionsstellerInnen werden in den Ausschuss eingeladen. Ich würde sagen: Das war eine erfolgreiche Premiere und ich hoffe, dass dieses Instrument weiter gestärkt wird indem viele Menschen Petitionen an den Landtag richten. Einbringen geht ganz einfach, und zwar hier.

Der Kulturwandel beginnt zu wirken

Schwarz-Grün in Tirol muss auch der Beginn eines Kulturwandels in Tirol sein, das war uns klar, als wir die Koalition vor dem Sommer verhandelt haben. Es braucht einen geistigen Aufbruch in Tirol, wo auch aus über Jahrzehnte eingefahrenen Schienen abgebogen werden kann. Dafür haben wir eine Reihe von Ankerpunkten geschaffen, darunter auch einen zum Umgang Tirols mit seiner Geschichte.

Noch vor fünf Jahren hat die damalige schwarz-rote Landesregierung gezeigt, wie sehr man auf den bisherigen Schienen gefangen ist, indem die Landesmusikschule Kramsach nach dem NS-Gaumusikleiter Sepp Tanzer benannt wurde. Als Teil des Kulturwandels hat die schwarz-grüne Landesregierung diese Benennung auf Antrag von Landesrätin Beate Palfrader aberkannt.

Und hier beginnt der Kulturwandel offenkundig gerade zu wirken: Nach dem Beschluss der Landesregierung hat sich der zuständige Kulturausschuss in Wörgl selbst Gedanken zu Sepp Tanzer in der Gemeinde gemacht. Dem Komponisten von Huldigungsmärschen für NS-Gauleiter Franz Hofer wurde dort bisher die Ehre eines Straßennamens zu Teil. Nun wird darüber beraten, die Sepp Tanzer-Straße in Wörgl umzubenennen.

Das sind genau jene Initiativen, die wir brauchen. Nach dem Startschuss aus der Landesregierung zu einem neuen Umgang mit Tirols Geschichte müssen vor Ort eigenständige Initiativen entstehen, damit Geschichtspolitik wirksam werden kann. Das zeigt sich nicht nur bei Sepp Tanzer. Derzeit trudeln auch Hinweise auf Ehrenzeichenträger des Landes Tirol ein, die nach heutigem Wissen wenig ehrungswürdig erscheinen. Neben bekannten Diskussionen wie jenen zu Hermann Pepeunig und Magnus Kerner, denen bereits das Innsbrucker Sozialehrenzeichen aberkannt wurde, diskutieren wir nun auch Fälle wie jenen von Karl Leipert, der bis zu seinem Lebensende nationalsozialistischem Gedankengut nahe stand. Ich freue mich über sachdienliche Hinweise zu Ehrenzeichenträgern des Landes, wenn sie nach heutigen Gesichtspunkten als wenig ehrungswürdig erscheinen. Wir werden uns alle Fälle einzeln anschauen und dann eine Vorgangsweise vorschlagen, die dem politischen Kulturwandel in Tirol gerecht wird und auch in weiteren Regionen des Landes zu eigenständigen Initiativen ermutigt.

Der marxistische Landeshauptmann

Tirol hat einen marxistischen Landeshauptmann. Zumindest wenn es nach Landesschulratspräsident Hans Lintner (ÖVP) geht. Die Gesamtschule sei eine marxistische Idee erklärt er im Rofan Kurier, und dass Landeshauptmann Günther Platter zu den Unterstützern einer gemeinsamen Schule gehört, dürfte sich bis zu ihm durchgesprochen haben. Im Koalitionsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung haben wir festgelegt, dass wir im Laufe der Legislaturperiode im Zillertal und in Innsbruck Modellstandorte für eine gemeinsame Schule einrichten wollen.

Hans Lintner ist amtsführender Landesschulratspräsident. Der heißt deshalb "amtsführend", weil er das Amt für den Landesschulratspräsidenten führt. Der Landesschulratspräsident ist per Gesetz der Landeshauptmann. Man würde sich also erwarten, dass der amtsführende Landesschulratspräsident die Pläne des Landesschulratspräsidenten für eine gemeinsame Schule unterstützt.

Die Vorarbeiten für die beiden Modellstandorte sind jedenfalls trotzdem bereits in Gang, auch wenn das noch nicht alle wahrhaben wollen. Die Bildungsblockade zu überwinden ist eine der Qualitäten der schwarz-grünen Zusammenarbeit. Dort, wo die Grünen in Landesregierungen vertreten sind gibt es Bekenntnisse zu einer gemeinsamen Schule. Die Frage ist, welche Voraussetzungen eine gemeinsame Schule hat, nicht nur räumlicher Natur, welche Standorte teil des Modells sein sollen und nicht zuletzt auch, ob es Unterstützung seitens des Bundes dafür gibt: Ohne die Unterstützung der Bundesregierung geht nämlich auch bei Modellregionen der gemeinsamen Schule nicht viel. Und deshalb ist es nicht egal, wer am 29. September im Nationalrat gestärkt wird. Weil sonst kann es einem passieren, dass amtsführende Präsidenten oder gar Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst das Sagen haben. Da ist die Stimme bei den Grünen jedenfalls sicherer für eine Bildungsreform.

Ehrlich währt am längsten

Es war keine ganz einfache Entscheidung: Die Verkehrszählungen der ASFINAG auf der Inntalautobahn waren über Monate hinweg fehlerhaft. Das hat dazu geführt, dass der IG-Luft 100er öfter geschaltet war als er sollte. Nun haben AutofahrerInnen auch Strafen erhalten, obwohl eigentlich 130 erlaubt gewesen sein hätten sollen. Bei Geldstrafen mag das Problem nicht so groß sein, aber wenn PendlerInnen aufgrund dieses Messfehlers der ASFINAG der Führerschein abgenommen wurde, dann kann das zu einer individuellen existenziellen Katastrophe führen.

Die Entscheidungsfrage war nun: Soll man den Fehler öffentlich machen und damit auch den IG-Luft 100er und die Messungen dafür in Misskredit bringen? Oder soll man die Sache einfach verschweigen, weil die Messungen inzwischen ja wieder richtig funktionieren und hoffen, dass es keiner merkt?

Wir haben uns für den hoffentlich nachhaltigsten Grundsatz entschieden: Ehrlich währt am längsten, auch wenn es manchmal weh tut. Wir werden den Messfehler der ASFINAG öffentlich machen und in Kauf nehmen, dass dies für das Land Tirol einiges an Geld kostet, das an AutolenkerInnen zurückbezahlt werden muss. Transparenz ist aber wichtiger, und Ehrlichkeit ist unbezahlbar.

Vielleicht ist es ein kleiner Beitrag dazu dass Menschen wissen, dass ihnen mit einer Grünen Regierungsbeteiligung auch unangenehme Dinge nicht einfach verschwiegen werden, sondern dass wir die Sache mit der Transparenz tatsächlich ernst meinen.

Und eine abschließende Lehre aus der Geschichte vielleicht auch noch: Komplizierte Algorithmen zur Steuerung der Geschwindigkeit sind fehleranfällig, und über die Wirkung kann man streiten. Das System hat deshalb hoffentlich bald ausgedient, und es wird von einem Müll- und Schrottfahrverbot für LKWs und einer Geschwindigkeitsreduktion für LKWs und dem konstanten Luft 100er für PKWs abgelöst - im Sinne der Lungen der Kinder des Inntales.

Zwei Milliardäre halten sich zwei Parteien

Österreich hat eine gut ausgestattete Parteienfinanzierung. Das hat zum einen historische Gründe, und zum anderen auch einen ganz praktischen Sinn: Parteien sollen nicht von Geldgebern abhängig sein. Dass manche Parteien sich trotzdem gern von allen möglichen Seiten etwas zustecken lassen ist ein anderes Thema. Aber ich kann aus der Grünen Erfahrung sagen: Sogar als kleine Partei kann man mit der öffentlichen Parteienförderung recht gut politisch arbeiten und muss sich nicht in die Abhängigkeit von Großspendern begeben.

Die gut ausgestattete Parteienfinanzierung in Österreich - so lernt man's im Politikwissenschaftsstudium - sei das Gegenmodell zur amerikanischen Version, wo sich nur Reiche den Eintritt in die Politik leisten können oder man sich in die Abhängigkeit von Spendern und Interessensgruppen begeben muss, wenn man die Kohle selbst nicht hat.

Trotzdem ist für diese Nationalratswahl etwas Spannendes passiert: Nachdem die Erkenntnis gereift ist, dass einige Parteien in Österreich skandalöserweise und auch teils illegalerweise finanziert wurden, sind zwei Gegenmodelle aufgetreten:

1. Das Team Stronach ist überhaupt die Gründung eines reichen Mannes. Ohne Stronachs Geld wäre es nie zur Bildung eines eigenständigen Klubs gekommen, ohne Stronachs Geld wäre es nicht zur Wahlkampagne gekommen, und ohne Stronachs Geld wäre auch das Parteiprogramm nicht so erstellt worden, wie es erstellt wurde. Die Szene als Stronach im fahrenden Auto der Listenzweiten die Erweiterung des Wahlprogramms um die Todesstrafe auftrug sprach dafür Bände. Wir haben es hier also mit einer Partei zu tun, die auf Wohl und Weh von ihrem Geldgeber abhängig ist.

2. Es gibt aber auch noch eine zweite Gruppierung, wo sich ein Milliardär eine Partei hält. Das wurde erst in dieser Woche öffentlich. Ich habe zuerst geglaubt, dass die Neos halt eine Abspaltung einiger ÖVPler ist, die in der ÖVP nichts geworden sind, ergänzt um einige übrig gebliebene Liberale, unterstützt von AktivistInnen mit guten Absichten. Seit dieser Woche ist klar, dass die Neos nur eine Wahlplattform für Hans-Peter Haselsteiner sind. Im Falle einer Regierungsbeteiligung, so wurde klargestellt, hat Haselsteiner das Sagen und wird Minister. Die Neos funktionieren also auch nach dem Modell Stronach.

Die Frage für mich ist: Was ist im politischen System falsch gelaufen, dass als neue Parteien ausgerechnet solche Parteien auftreten, die Feuer mit Feuer bekämpfen? Ein großer Teil des politischen Frustes in Österreich ist aufgrund der Skandale rund um Parteispenden, gekaufte Abgeordnete, Geld von Lobbyisten und Co entstanden. Und anstatt einen klaren Schritt zu machen treten dann ausgerechnet jene auf, die die Abhängigkeit von Großspendern sogar als einzigen Programminhalt haben?

Ich vertraue darauf, dass noch viele Menschen bis zur Nationalratswahl sehen werden, dass sie genau diese Art von Politik nicht haben wollen und sich nicht von Stronach und Haselsteiner Sand in die Augen streuen lassen. Und wenn doch, dann braucht es eine profunde neue Debatte darüber, woran das österreichische politische System krankt; Parteienförderung inklusive.

Wird Pupps Dachterrasse Natura 2000-Gebiet?

Bisher nicht. SPÖ-Abgeordneter Thomas Pupp hat zwar per Presseaussendung angekündigt, er werde seine Dachterrasse als Natura 2000-Gebiet melden, das ist bisher aber nicht passiert. Viele BürgerInnen haben in der Zwischenzeit die von Thomas Pupp veräppelte Aufforderung wahrgenommen, aus ihrer Sicht schützenswerte Gebiete zu nennen und zu begründen, was dort aus ihrer Sicht schützenswert ist. Das gehört auch zum neuen Verständnis von Naturschutz in Tirol, dass es gewünscht ist wenn sich BürgerInnen aktiv einbringen. Die Dachterrasse des SPÖ-Politikers wurde bisher aber nicht als schützenswert von ihm gemeldet.

Die eingegangenen Ideen für Schutzgebiete wurden übrigens alle an die zuständige Umweltabteilung des Landes weitergeleitet und werden dort derzeit auf ihre fachliche Eignung geprüft. So weit ich das beurteilen kann werden unter den genannten Schutzgütern sowohl einige sein, die Natura 2000-würdig wären wie auch manche, die durch andere Maßnahmen besser geschützt werden könnten, und wieder andere sind zwar schön, aber aus fachlicher Sicht vermutlich nicht schützenswert. Das wird derzeit aber genau geprüft. Weitere Ideen für schützenswerte Lebensraumtypen oder schützenswerte Arten sind jedenfalls jederzeit gefragt - wir kennen Tirol schließlich noch besser als die Europäische Kommission. Mail genügt.

Die zuständige Landesrätin Ingrid Felipe hat in der Zwischenzeit für Ende September eine österreichweite Besprechung zuständiger Mitglieder von Landesregierungen einberufen. Dort soll die Rückmeldung an die Europäische Kommission finalisiert werden, und bis dahin wird es auch eine erste Abschätzung über die von BürgerInnen neu genannten Gebiete geben können. Wenn Thomas Pupp auf seiner Dachterrasse ein Natura 2000-Gebiet haben möchte, dann muss er sich also beeilen und möglichst bald Lage, Ausdehnung und europäische Bedeutung seiner Dachterrasse melden.

Anliegen? Her damit!

Ein Petitionsausschuss im Tiroler Landtag ist neu. Das gab's noch nie. Und deshalb freut es mich besonders dass in den ersten Tagen, seitdem das Gesetz seit 1. September in Kraft ist schon einige Petitionen eingegangen sind.

Wer Anliegen hat, die sich an den gesamten Tiroler Landtag richten kann sie nun hier direkt einbringen und auch bereits eingebrachte Petitionen unterstützen, damit wir im Landtag sehen ob irgend etwas ein breites Anliegen ist oder eher ein Einzelinteresse. Der Petitionsausschuss, in dem alle Parteien vertreten sind wird sich mit seinem Obmann Andreas Angerer damit beschäftigen und PetitionsstellerInnen auch einladen.

Wer sich nicht an den gesamten Landtag wenden will kann das natürlich auch in bewährter Weise tun, indem er/sie sich zum Beispiel direkt an Abgeordnete wendet. Hier meine Maildresse. Ich freue mich aber sehr über das Signal: Direkte BürgerInnenbeteiligung am Landtag ist nicht nur ein Schlagwort, sondern sie geht jetzt wirklich los. In diesem Sinne: Glück auf für den neuen Ausschuss!

Link zum Petitionsausschuss

Der Gaumusikleiter fällt

Vor der Landtagswahl 2008 wurde unter der damaligen Regierung aus SPÖ und ÖVP die Landesmusikschule Kramsach in "Landesmusikschule Sepp Tanzer" umbenannt. Die Benennung nach dem NS-Gaumusikleiter stieß zu Recht auf viel Kritik, auch von uns Grünen. Heute konnte dieser historische Griff ins Klo korrigiert werden.

Landesrätin Beate Palfrader hat einen Antrag in die Landesregierung gebracht, die Musikschule umzubenennen und Sepp Tanzer aus dem Namen zu streichen. Der ORF Tirol berichtet. Und ich freue mich über diesen Antrag, der heute von der Landesregierung einstimmig beschlossen wurde. Im Antrag selbst finden sich viele Fakten über Sepp Tanzer - die Regierung hat heute bewiesen was es bedeutet, Tirol neu zu denken. Ein notwendiger Schritt, weiter so!

Schluss mit Zocken

Wer öffentliches Geld verwaltet, hat besondere Sorgfaltspflicht. Immerhin ist es das Geld anderer Menschen. Verantwortungsvolle PolitikerInnen sehen das schon lange so, andere - naja: die Finanzskandale der vergangenen Jahre sprechen für sich.

Im November 2009 habe ich jedenfalls zum ersten Mal eine Veranlagungsrichtlinie für die Gelder des Landes Tirol beantragt. Dem vorausgegangen war einen Kritik des Rechnungshofes; demnach waren nicht alle Veranlagungen des Landes als konservativ anzusehen. Mein Antrag wurde damals abgelehnt; nicht nur mit den Stimmen der damaligen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, sondern auch von der FPÖ.

Nun, inzwischen sind einige Jahre ins Land gezogen und einige Erfahrungen wurden öffentlich. Ich sage dazu nur: Salzburger Finanzskandal. Ich freue mich, dass die neue Tiroler Landesregierung jetzt ein Spekulationsgesetz vorlegen kann, mit dem dem Zocken Einhalt geboten werden soll.

Hier der Gesetzentwurf, und hier die erläuternden Bemerkungen zum Lesen. Das Gesetz ist bis zum 13. September in Begutachtung, jedeR kann dazu seine/ihre Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge abgeben, und zwar an verfassungsdienst@tirol.gv.at mailen.