80% gegen öffentliches Geld für Sotchi

Interessant zu sehen wie die Bevölkerung hier denkt. 650 TeilnehmerInnen in der TT-Umfrage, und davon 80% gegen öffentliches Geld für das Kaviarbuffet in Sotchi. 33% finden, das Geld sollte besser in andere Marketingleistungen der Tirol Werbung fließen, 47% finden aus Protest gegen die russische Politik sollte auf den Auftritt verzichtet werden. Bleiben nur mehr 20%, die das teure Austria Tirol-House wollen.

Franz Hörl irrt. Wie immer.

VP-Nationalrat Franz Hörl irrt. Das ist nichts Neues, aber doch immer wieder bemerkenswert. Dieses Mal zur Forderung, sich das Geld für den Auftritt der Österreich- und Tirol-Werbung bei Olympia in Sotchi um 2 Millionen Euro auch wegen der hohen Kosten und der homophoben Politik Russlands zu sparen. In der heutigen Tiroler Tageszeitung meint Hörl: „Da hätte es bei so manchem Austragungsort ähnliche Argumente gegeben. Gesellschaftspolitische Kritik darf nicht der Auslöser für diese standortfeindliche Aktion sein.“ Mit dem Standort meint er wahrscheinlich seinen eigenen Standort am Kaviar-Buffet. Ich habe die Austragungsorte der olympischen Spiele herausgesucht, seitdem ich auf der Welt bin und frage Franz Hörl: Bei welcher Olympiade ging es Lesben und Schwulen schlechter als 2014 in Sotchi? Und ein Tipp vorab: Sag nicht China, da wurde Homosexualität 2001 von der Liste der Krankheiten gestrichen. Und sag nicht Jugoslawien, da wurde die Legalisierung 1977 vorgenommen. Also? 1984 Los Angeles 1984 Sarajevo 1988 Seoul 1988 Calgary 1992 Barcelona 1992 Albertville 1994 Lillehammer 1996 Atlanta 1998 Nagano 2000 Sydney 2002 Salt Lake City 2004 Athen 2006 Turin 2008 Peking 2010 Vancouver 2012 London

Schluss mit der Tierqual

Die Wogen gehen hoch, seitdem eine tierquälerische Jagd in der Leutasch bekannt wurde. Eine Jagdgesetz-Novelle steht vor der Tür, und das wird eine gute Gelegenheit sein, hier Verschärfungen im Sinne des Tierschutzes aufzunehmen. Ich freue mich hier auch über die konstruktive Rolle, die der Jägerverband spielt, indem er klar macht dass Tierquälerei in der Tiroler Jagd keinen Platz haben soll.

Mir schwebt eine Neuregelung im Jagdgesetz vor, wo wir genauso streng wie bei Führerscheinen sind: Es braucht eine Definition des waidgerechten Verhaltens im Gesetz, und bei Zuwiderhandeln soll eine Abnahme der Jagdkarte möglich sein. Durch die Bezirkshauptmannschaft ebenso wie durch den Jägerverband, und zwar auch auf Dauer. Vor allem für Nicht-Tiroler Jagdgäste wird es eine Verschärfung brauchen: Ich finde es ein bisschen wenig, dass die Kontrolle der Jagdberechtigung nur durch die Pächter durchgeführt wird. Der Führerschein wird ja - wenn man das Auto verleiht - auch nicht vom Autobesitzer kontrolliert, sondern von der Polizei. Und es sollte auch möglich sein, ihnen bei tierquälerischem Verhalten die Jagdberechtigung zu entziehen und das in einer Datenbank auch für andere Jagdgebiete deutlich zu machen. Und in der einheitlichen Ausbildung der JägerInnen werden wir in Tirol sicher auch noch das eine oder andere verbessern können.

Ich hoffe, dass der aufgezeigte Fall einer von wenigen ist, und dass der Regelfall anders ist. Vom Jägerverband braucht es eine klare Haltung gegen die Tierqual und ich unterstütze alle Bemühungen dort, die in diese Richtung gehen.

Ein Landtag zum öffentlichen Verkehr

Heute ab 9 Uhr findet ein Sonderlandtag zum öffentlichen Verkehr in Tirol statt. Ich freue mich, dass so die Verhandlungen mit Südtirol zur Direktverbindung durch das Pustertal bestmöglich vorbereitet werden. Und dann werden wir auch noch über die Umweltbelastung durch Ausweichverkehr in Kufstein diskutieren, verursacht durch eine Entscheidung der SPÖ-Infrastrukturministerin. Mich hat die politische Herbstarbeit schon länger wieder, und jetzt hat sie auch die Opposition. Hier reinschauen in die Debatte:

 

Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Am Nachmittag ist dann Peter Pilz mit seiner Geld zurück-Tour vorm Sillpark und freut sich ebenfalls über BesucherInnen.

Das Grüne Programm zur Nationalratswahl

Am 29. September findet die Nationalratswahl statt. Aus Tirol wollen wir Georg Willi, Aygül Aslan und Sigrid Maurer in den Nationalrat schicken. Noch wichtiger als die Personen im Nationalrat ist aber das Programm zur Wahl, und das gibt es hier zum Nachlesen. Kurzversionen, mehrsprachige oder barrierefreie Versionen zum Wahlprogramm gibt es hier.

Kein Geld für Sotchi

Wentworth Miller tut es. Der deutsche Außenminister tut es. IOC-Mitglied Claudia Bokel tut es. Kanada tut es. Innsbruck tut es. Nur die Tirol Werbung hat es noch nicht verstanden.

Prison Break-Star Wentworth Miller hat es sehr deutlich gemacht. Als schwuler Mann könne er aufgrund der anti-homosexuellen Gesetzgebung in Russland derzeit keine Einladung dorthin annehmen. Er hoffe, dass sich die Gesetzeslage wieder ändere, dann freue er sich auch wieder über Besuche in dem faszinierenden Land. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat vor Reisen von Lesben und Schwulen nach Russland gewarnt, IOC-Mitglied Claudia Bokel hat sich sehr besorgt gezeigt, und Kanada hat aufgrund der Gesetzgebung signalisiert, russischen Schwulen und Lesben Asyl zu gewähren. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Und die Stadt Innsbruck hat es nun auf andere Weise deutlich gemacht: 25.000 Euro sollten ursprünglich für einen Werbeauftritt in der russischen Olympia-Stadt Sotchi locker gemacht werden. Das passiert nun nicht, und damit hat Innsbruck völlig recht. Olympia wird in Sotchi stattfinden. Aber man muss die Plattform für ein Land mit anti-homosexueller Gesetzgebung wie es Russland seit kurzem ist nicht auch noch finanziell unterstützen. Ein Bravo also für Innsbruck!

BMW-Werber Josef Margreiter sieht das anders. Am Dienstag will die Tirol Werbung beschließen, sich am 2 Millionen Euro schweren Österreich-Tirol-Haus in Sotchi zu beteiligen. Im Österreich-Tirol-Haus wird dann bei Champagner, Kaviar und Schlutzkrapfen darauf angestoßen, dass man sich in einem Land befindet, in dem Diskriminierungen nicht abgeschafft, sondern erst eingeführt werden.

Im Koalitionsprogramm hat sich die neue schwarzgrüne Landesregierung gegen jegliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen. Wer die russischen Spiele in Sotchi mit Millionen unterstützt, macht das Gegenteil. Darüber könnten einige Menschen verschärft nachdenken, bevor sie das Tiroler Werbegeld dirigieren.

Wer arm ist, ist dumm

Heute einmal nur ein Link auf eines der erhellendsten Interviews der österreichischen Innenpolitik. Frank Stronach findet: Wer viel Geld verdient, ist klüger. Oder umgekehrt: Wer arm ist, ist dumm.

Also nicht einmal so: wer klüger ist, verdient mehr Geld. Sondern wirklich: Wer viel Geld verdient, ist klüger. Das ist die Haltung von Frank Stronach, mit der seine Stellvertreterin schon Flüchtlinge nach Pakistan abschieben lassen wollte, weil sie es dort sowieso schaffen würden, wenn sie so klug wie Frank Stronach wären. Das ist die Haltung der Verachtung des Großkapitals gegenüber den Proleten. Das ist die Haltung von Frank Stronach gegenüber seinen WählerInnen.

Hier zum Nachlesen in der Wiener Zeitung.

Flip Flop Pupp

Hier rechts sieht man Tirols gefloppten ehemaligen Umweltlandesrat Thomas Pupp (SPÖ), gemeinsam mit BMW-Werber Josef Margreiter (links):

In der gestrigen Tiroler Tageszeitung bewies Thomas Pupp, dass er zum Flop auch noch einen Flip dazu verdient. "Die LandesverwaltungsrichterInnen verdienen zu wenig" hat er dort großspurig erklärt. Die BeamtInnen am neu eingerichteten Landesverwaltungsgericht müssten besser verdienen.

Was der ehemalige SPÖ-Landesrat Thomas Pupp vergisst und was ihn zum Flip-Flop-Pupp macht: Das Gesetz, in dem das Gehalt der LandesverwaltungsrichterInnen festgelegt wird, trägt die Unterschrift der SPÖ-Landesräte. Ist das also eine Forderung an ihn selbst? "Ich verlange von mir, dass ich es damals besser machen hätte sollen!"

Man kann durchaus finden, dass die RichterInnen mehr verdienen sollen. Aber wenn man selbst den Antrag gestellt hat, dass sie wenig verdienen sollen, dann gebietet es die Redlichkeit, das auch dazu zu sagen.

Unsere Stromimporte

Heutige Zeitungsmeldungen, bei denen man sich fragt, ob das noch etwas mit Journalismus zu tun hat: "Hilfe, wir importieren immer mehr Strom" lautet der Subtext (und müssen deshalb neue Kraftwerke bauen).

Ich würde eine andere Lesart vorschlagen: Dass wir immer mehr Strom importieren hängt vor allem damit zusammen, dass wir in der Nacht in Pumpspeicherkraftwerken Strom hinaufpumpen. Wir haben also mehr Stromimporte, weil wir mehr Kraftwerke haben und nicht zu wenige.

Check, Re-Check, Double-Check nennt sich das normalerweise. Aber man kann auch einfach die Pressemeldung der Austrian Power Grid übernehmen.

SPÖ auf Seite der Ministerin oder auf Seite der TirolerInnen?

Die Opposition hat einen Sonderlandtag zum Thema Osttirol einberufen. Das finde ich gut. Ich finde es sinnvoll, wenn sich das Parlament öfter trifft und diskutiert. Und in diesem Fall kann die Diskussion dazu beitragen, die Verhandlungen des Landes mit Südtirol besser vorzubereiten.

Wir haben also am 27.8. einen von der Opposition einberufenen Sonderlandtag zum Thema öffentlicher Verkehr, für den 4.9. hat Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe VertreterInnen der Opposition zur Vorbereitung der Verhandlungen zum öffentlichen Verkehr mit Südtirol eingeladen, und am 10.9. finden die Verhandlungen mit dem Südtiroler Landesrat statt, zu denen die Opposition ebenfalls eingeladen wurde. So gut war wahrscheinlich noch keine Opposition in wichtige Anliegen des Landes eingebunden.

Der Landtag wird auch noch eine weitere Möglichkeit zur Diskussion bieten, auf die ich mich schon sehr freue. Mittels Brief des Landtagspräsidenten wurde nämlich die Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) ebenfalls zum Sonderlandtag eingeladen. Sie ist am Tag vorher in Alpbach und ich würde meinen, dass es einige Themen aus Tiroler Sicht gibt, die mit ihr zu diskutieren sind. Ich bin gespannt, ob sie die Einladung annimmt. Und noch mehr gespannt bin ich, wie sich die Sozialdemokratie verhalten wird und ob sie auf der Seite ihrer Ministerin oder auf Seite der TirolerInnen stehen wird. Ich freue mich schon auf den 27.8. - der Landtag diskutiert.

Geht nicht gibt's nicht

373.000 Euro kostete die Tiroler Landeszeitung bisher im Jahr. Als Information des Landtages und der Landesregierung geht sie 10 Mal im Jahr an alle Tiroler Haushalte. Wir Grüne fanden das immer zu viel und haben deshalb jedes Jahr im Budgetlandtag den Antrag gestellt, die Ausgaben dafür zu kürzen. Da hieß es immer: Das geht nicht billiger.

Was viele dabei noch gar nicht wussten: Die Tiroler Landeszeitung wurde gar nicht in Tirol gedruckt, sondern in Niederösterreich. Das geht nicht in Tirol hieß es.

Nun, geht doch alles: Der neuen Landesregierung ist es gelungen, den Druck der Tiroler Landeszeitung neu auszuschreiben und zwar mit zwei Ergebnissen: Die Landeszeitung wird in Zukunft wesentlich billiger, auf ökologischerem Papier gedruckt und das auch noch in Tirol. Geht nicht? Gibt's nicht!

Agrarische Bewegung

In Sachen Agrargemeinschaften gibt es erneut Bewegung. In dieser Woche gab es etwa ein intensives Gespräch der Koalition mit dem Präsidenten des Gemeindeverbandes, in dem verschiedene Fragen diskutiert wurden und Vorschläge gemeinsam angeschaut. Weil darum geht es ja schlussendlich, dass die Gemeinden zu ihrem historischen Recht kommen - mit genau dieser Formulierung ist es auch im Koalitionsabkommen verankert.

Es war ein konstruktives, mehrstündiges Gespräch. Wir haben einige Ideen gemeinsam mit dem Gemeindeverband diskutiert und auch gemeinsam neue Ideen entwickelt. Eine diskutierte Möglichkeit ist etwa, wie VertreterInnen der Gemeinde direkt in die Organe der Agargemeinschaft entsandt werden und dort das Recht der Gemeinde wahren. Wir warten nun auf weitere Vorschläge des Gemeindeverbandes und werden uns zu einem weiteren Gespräch treffen.

Hauptthemen mit dem Gemeindeverbandspräsidenten waren, wie den Gemeinden möglichst schnell direkter Zugriff auf das ihr zustehende Geld garantiert werden kann und wie Transparenz in den Finanzen von Agrargemeinschaften aussehen kann. Das Ziel ist jedenfalls die Rückführung des ihr zustehenden Vermögens zu den Gemeinden, darüber sind sich alle Beteiligten einig, auch jene mit agrarischem Hintergrund am Gesprächstisch. Und das ist eine wichtige Bewegung.

Gasfüße am Werk

In der Tirol Werbung gibt es vorläufig wenig Einsicht. Trotz Kritik des eigenen Corporate Social Responsibility Boards hält der Geschäftsführer daran fest, dass man für Tirol am besten gemeinsam mit dem Hersteller von großen Autos wirbt

"Tirol Summerdrive", die Einladung mit dem Auto durch Tirol zu brausen ist nur der Auftakt einer Kooperation, die wesentlich weiter geht. BMW holt sich dabei das Image ab, dass Autofahren Spaß macht. Und Tirol stellt sich als Auspuff Europas zur Verfügung.

Ausschließlich Zufall ist es natürlich, dass die erste beworbene Route zur einer Hütte des Zillertaler Seilbahnkaisers Heinz Schultz führt. Eingeweihte erinnern sich an ihn in der Penthouse-Affäre rund um den ehemaligen Seilbahnlandesrat.

Weniger Zufall ist, was die Entscheidung zur Kooperation wesentlich erleichtert haben dürfte: Die Liebe der Verantwortlichen zu schnellen Autos. Die Tirol Werbung verfügt nämlich seit der Kooperation mit BMW über einen Fuhrpark an stattlichen Wagen. Ein Schelm, wer hier Böses über die Gasfüße in der Tirol Werbung denkt.

Tiroler Tageszeitung: Im fünften Gang ins Herz der Alpen
Der Standard: Grüne kritisieren Werbung für Tirol mit BMW

Natürlich sind Werbekooperationen etwas Feines, vor allem wenn man mit so einer guten Marke wie Tirol kooperieren darf. Als Tirol Werbung sollte man sich allerdings gut aussuchen, wer vom Image des Landes profitieren darf. Wenn BMW das darf, warum nicht auch McDonald's? Das ist auch eine starke Marke. Was spricht eigentlich gegen diese Werbekooperation? Wenn mir diese Frage seitens der Tirol Werbung beantwortet werden kann, warum es sinnvoller sein soll im Transitland Tirol mit dem Hersteller von Dreckschleudern zu kooperieren als mit dem Hersteller von Fleischlaberln, dann komm ich vielleicht auch wieder runter vom Gas. Ansonsten gehe ich von der Einstellung dieser kontraproduktiven Kooperation aus. Bei umweltbewussten Gästen im Zielmarkt kommt das ja alles auch nicht gut an.

Die Auflösung zum Politik- und Umwelträtsel

Vor einigen Tagen habe ich hier ein kleines Rätsel gepostet. Ich wollte wissen, wer sich im geposteten Artikel aus dem Jahr 1993 für das Beschwerderecht für den Landesumweltanwalt beim Höchstgericht ausgesprochen hat. Hier des Rätsels Lösung: Es war, man lese und staune, Herwig Van Staa.

Mehr LKW-Verkehr durch die Hintertür

Alle paar Jahre wieder taucht die Diskussion aus der Versenkung auf: Könnte man nicht das Verkehrsproblem im Inntal einfach lösen, indem man eine dritte Spur auf der Autobahn errichtet?

Die heurige Variante ist besonders originell: Man könnte doch - anstatt eine dritte Spur zu errichten - einfach den Pannenstreifen zu einer Spur umfunktionieren. Dass man dazu alle Auf- und Abfahren umbauen müsste, weil es dann weder Beschleunigungs- noch Abbremsspur gibt kümmert die Befürworter ebenso wenig wie die Tatsache, dass der Pannenstreifen eine Sicherheitseinrichtung ist.

Was aber in der Diskussion derzeit noch völlig vergessen wird: Eine dritte Spur bedeutet natürlich auch mehr LKW-Verkehr in Tirol durch die Hintertür. Derzeit versuchen wir, den Transit durch die unattraktiv zu machen. Dazu gehört das Nachtfahrverbot, das Müll- und Schrottfahrverbot, die Maut oder auch das Überholverbot für LKWs. Das ist natürlich nur mit dem Sicherheitsargument zu halten. Wenn es eine dritte Spur gibt, wird das Überholverbot fallen und es wird schon wieder attraktiver für LKWs, durch Tirol zu fahren.

Verkehrspolitik besteht aus Push and Pull: Die Angebote müssen attraktiver werden, etwa für öffentlichen Personenverkehr oder Güterverkehr auf der Schiene. Und andererseits darf die Straße nicht attraktiver werden, sonst sind alle Bemühungen um einen umweltfreundlicheren Verkehr umsonst. In diesem Sinne:  Eine dritte Spur auf der Inntalautobahn durch die Hintertür, nein danke.

Unser Wacker

Ich freue mich, wenn der FC Wacker sportlich erfolgreich ist. Ich freue mich auch, wenn die öffentliche Hand das mit Geld unterstützen kann, wie sie das bei anderen Sportvereinen auch tut. Zur derzeitigen Diskussion ums Geld für den Wacker vielleicht an dieser Stelle eine kleine Ergänzung: Hier ein Auszug aus dem Belegungsplan von Innsbrucker Sportplätzen. Alles in hellgrün ist der FC Wacker. Ich würde einmal sagen, dass es an den Trainingsmöglichkeiten nicht scheitern sollte und würde mir wünschen, dass alle Bundesligavereine unterschiedlicher Sportarten in Innsbruck so tolle Trainingsmöglichkeiten haben.

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