Ein barrierefreier Landtag

Seit Eintritt der Grünen in die Landesregierung gibt es viele kleine Verbesserungen, die häufig gar nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Das hier ist so eine: Die konstituierende Landtagssitzung wurde erstmal mit Gebärdendolmetsch durchgeführt. Das soll aber keine Eintagsfliege bleiben.

Nun wurde vereinbart, dass in Zukunft in jeder Landtagssitzung die aktuelle Stunde und die Fragestunde von GebärdendolmetscherInnen übersetzt werden. Außerdem können auch bei anderen Themen GebärdendolmetscherInnen im Bedarfsfall beigezogen werden.

Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist einen weiteren kleinen Schritt für einen vielsprachigen und barrierefreien Landtag zu machen. Die GebärdendolmetscherInnen sollen auch im Livestream im Internet sichtbar sein, damit es auch für Menschen möglich ist, die Landtagssitzung zu verfolgen, die nicht hören. Ich würde sagen: Es geht voran!

Wir sind stolz auf unsere Kalkkögel

Und deshalb sollte man eigentlich annehmen, dass man das der Welt auch mitteilt. Stattdessen sieht es an den Ruhegebietsgrenzen derzeit eher so aus:

Ein paar verblasste Verbote. Aber ansonsten keinerlei Informationen über das Ruhegebiet, seine Besonderheiten und Schmuckstücke. Irgendwie ist das schon ein etwas trauriges Symbol dafür, wie man in den vergangenen Jahren verpasst hat aus dem Ruhegebiet Kalkkögel auch touristisch etwas zu gestalten.

Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, die touristische Entwicklung rund um das Ruhegebiet jetzt endlich neu anzugehen. Nachdem klar ist, dass es keine Überspannung mittels Seilbahn geben wird und dass auch keine neuen Skiflächen im Ruhegebiet kommen werden, könnte man sich daran machen die Kalkkögel als Naturschönheiten im touristischen Wettbewerb zu positionieren.

Ich werde jedenfalls in der zuständigen Abteilung im Landhaus anregen, die Vor-Ort-Informationen mittels Tafeln an den Schutzgebietsgrenzen zu verbessern. Und ich schlage vor, dass man sich im Stubai und im westlichen Mittelgebirge Gedanken darüber macht, wohin die touristische Reise mit den Kalkkögeln gehen soll und wie sich Tourismus und Naturschutz vereinen lassen.

Ein Politik- und Umwelträtsel

Folgende Auszüge aus einem Tiroler Zeitungsartikel stammen aus dem Jahr 1993. Die Rätselfrage ist: Wer hat den Artikel geschrieben?

Wer die richtige Antwort an gebi.mair@gruene.at schickt, hat die Chance auf ein kleines Geschenk. Verlosung und Auflösung kommende Woche:

"In einem Rechtsstreit zwischen zwei Parteien muss (…) Waffengleichheit herrschen. (…) Im Verfahren ist aber der Umweltanwalt schwächer gestellt als der Antragsteller, der möglicherweise ein naturschutzwidriges Begehren stellt, da der Umweltanwalt keine Möglichkeit hat, den Verwaltungsgerichtshof anzurufen, was jedoch ein Antragsteller mit Hilfe eines Rechtsanwaltes jederzeit kann. (…) Es herrscht also keine Waffengleichheit. (…)

Aus all den angeführten Gründen muss die Forderung nach einem neuen Umweltanwaltsgesetz gestellt werden, das den Aufgabenbereich des Umweltanwaltes über den Naturschutz hinaus wesentlich erweitert und das eine politische Weisungsfreiheit vorsieht, wie dies in einigen anderen Bundesländern (…) bereits erfolgt ist."

Ein konstruktives Agrar-Gespräch

Diskussionen zum Agrarthema hatten in den letzten Jahren manchmal die Tendenz, nicht besonders konstruktiv zu enden. Heute war das anders. Als schwarzgrüne Koalition hatten wir die Opposition eingeladen, ihre Vorschläge zur Neuregelung zu präsentieren. Das haben sie auch getan. Insbesondere Andreas Brugger von der Liste Fritz hat erklärt, wie seine Vorschläge zur Vermögensaufteilung, zur Vermögensdisposition oder zu Hauptteilungen aussehen; wo er verfassungsrechtliche Probleme und Chancen sieht. Auch von den meisten anderen Oppositionsparteien wurden Vorschläge vorgebracht.

Das Klima war sehr konstruktiv, und wir haben zugesagt die Anregungen bei unseren weiteren Überlegungen mitzubedenken. Da war auch für uns sehr viel Hilfreiches dabei. In den nächsten Wochen werden wir Gespräche mit weiteren Beteiligten, etwa dem Gemeindeverband oder der Arbeiterkammer führen und haben heute auch bereits avisiert, dass es eine weitere Gesprächsrunde zwischen Regierungsparteien und Opposition dazu geben wird.

Die eine oder andere Oppositionspartei war noch etwas überrascht, aber manche haben schon verstanden, dass wir uns ernsthaft darum bemühen, grundsätzlich anders zu regieren. Und dazu gehört auch, gute Hinweise der Opposition ernst zu nehmen. Politik kann nämlich auch anders, ganz konstruktiv.

Kimm her, fahr durch

Andernorts bemüht man sich darum, dass TouristInnen die Sehenswürdigkeiten einer Region mit öffentlichen Verkehrsmitteln erkunden. Bis zu 40% des PKW-Verkehrs sind inzwischen Freizeitverkehr. Umweltfreundliche Mobilität von Gästen ist deshalb bedeutend, und viele Regionen versuchen Vorzeigeprojekte zu installieren.

Nicht so Tirol. Weil uns der Transit noch nicht reicht, geht die  Tirol Werbung andere Wege. Sie wirbt dafür, mit dem Auto durch das Land zu fahren. Das sieht dann so aus:

In Zusammenarbeit mit einer Autofirma wird unter dem Titel "Summerdrive" dafür geworben, mit dem Auto durch das Land zu fahren und zwischendurch Spaziergänge zu unternehmen. Dass die Umweltverschmutzer am Foto ohne KfZ-Kennzeichen abgebildet sind wird wohl damit zu tun haben, dass sie sich schämen.

Ich besitze selbst kein Auto, aber ich nutze manchmal auch eines. Manchmal wird es sinnvoll sein, auch Freizeitziele mit dem Auto anzusteuern. Das gilt für Einheimische ebenso wie für Gäste. Das ist überhaupt nicht das Problem. Aber von der Tirol Werbung erwarte ich mir, dass sie Lust auf den öffentlichen Verkehr in Tirol macht und nicht auf die Dreckschleuder. Das Motto sollte eigentlich sein, im Urlaub das Auto stehen zu lassen und nicht erst recht damit herumzufahren. Im Urlaub suchen Menschen Erholung. Und damit Tirol auch für die Einheimischen ein Erholungsland bleibt wäre es angebracht, wenn die Tirol Werbung für den öffentlichen Verkehr werben würde und nicht für Autofahren aus Spaß an der Freude.

Ich geh mal Klettern

Irgendwann braucht jedeR ein bisschen Zeit, um neue Kraft zu tanken. Mit Wahlkampf, Regierungsverhandlungen und Regierungsstart war 2013 bisher schon ein intensives Jahr. Ich bin jetzt ein paar Tage zum Klettern weg und komme dann mit aufgeladenen Akkus wieder und freue mich schon auf intensive Wochen danach. Inzwischen wünsche ich allen Menschen ebenso gute Erholung wie ich sie genießen werde.

Ein Hörl wie er in der Zeitung steht

Das ist Franz Hörl. Franz Hörl will für die ÖVP wieder in den Nationalrat. Und weil er selbst nicht so viele gute politische Themen hat, braucht er Möglichkeiten wie er in die Zeitung kommt. Da trifft es sich hervorragend, dass er auch Österreichs oberster Seilbahnlobbyist ist. Und dann kommt Folgendes in der Tiroler Tageszeitung heraus: Der Seilbahnlobbyist erzählt unter einem schönen Foto, wie wichtig Seilbahnen sind.

Das war natürlich nicht gratis. Den Zillertaler Hotelier druckt nämlich niemand freiwillig ab. Dafür musste schon bezahlt werden, das sieht man daran, ganz rechts:

Fallen derartige Inserate eigentlich auch unter die Wahlkampfkostenbeschränkung? Und sieht sich die Seilbahnwirtschaft als Teilorganisation der ÖVP? Dann sollten ihre Gelder eigentlich im Rahmen der Parteifinanzen offen gelegt werden.

Mehr Schutz für Tirols Gewässer

Für Tirols Gewässer könnten demnächst bessere Zeiten abbrechen. Im vergangenen Landtag habe ich einen Antrag eingebracht, Verbesserungen bei Gewässerschutzsstreifen zu prüfen. Gewässerschutzsstreifen sind angrenzende Zonen an Fließgewässer. Hier sollen sowohl ökologische Verbesserungen wie auch ein verbesserter Hochwasserschutz geprüft werden.

Tirol hat derzeit Nachholbedarf beim Gewässerschutz verglichen mit anderen Ländern. Mit der Fließgewässerkartierung  wurden bereits erste Schritte gesetzt, und im Tiroler Naturschutzgesetz gibt es auch einen Absatz über den Uferschutz. Naturnahe Gewässerränder sind ein wichtiger Beitrag sowohl zum Schutz der Artenvielfalt wie auch zum Schutz vor Naturgefahren. Früher hat man besonderen Wert auf den schnellen Abfluss von Fließgewässern gelegt, etwa durch die Entfernung von Bäumen im Uferbereich. Heute weiß man, dass diese Entwicklung falsch war. Die Kanalisierung schaffte mehr Probleme als sie löst.

Auch in Tirol gab es bereits Pilotprojekte zur Revitalisierung und Aufweitung von Flüssen. Nun soll geprüft werden, welche weiteren Beiträge zur Revitalisierung und Aufweitung geleistet werden können. Freihalteflächen von baulichen Anlagen gehören ebenso dazu wie mögliche zukünftige ökologische Verbesserungen. Vorarlberg ist hier mit der dort sogenannten "Blauzonenplanung" einen großen Schritt vorausgegangen, wo es etwa um Retentionsflächen geht. Damit Tirol aufholen kann haben wir die Verbesserung von Gewässerschutzstreifen, etwa im Ortsgebiet, im Koalitionsabkommen bereits andiskutiert. Nun sollen mit dem Antrag konkrete Maßnahmen eingeleitet werden. Ich freue mich jedenfalls schon auf möglichst viele Flüsse voller Leben in Tirol!

Die Schulachse ist eine grüne Achse

Als "Westachse" wird derzeit die Spaltung der ÖVP in Bildungsfragen diskutiert. Die ÖVP-Landeshauptleute von Vorarlberg, Tirol und Salzburg haben sich für die gemeinsame Schule ausgesprochen. In Tirol ist die gemeinsame Schule im Koalitionspapier vereinbart, in Salzburg kam der Schwenk des VP-Landeshauptmannes mit der Grünen Regierungsbeteiligung.

Wenn es uns gelingen würde, die Blockade in der Bildungspolitik in Österreich aufzubrechen, dann wäre das ein enormer Fortschritt. Ich sehe die Grünen hier derzeit als Motor. Die Bremser sitzen ganz eindeutig in der ÖVP-Bundespartei: Der Beton aus der ÖVP-dominierten Gewerkschaft öffentlicher Dienst bleibt hart wie immer, und auch der Vizekanzler verweigert sich jeder Diskussion. Irgendwann bleiben die beiden aber ganz allein übrig, es ist nur noch eine Frage der Zeit.

In Tirol soll die Modellregion Zillertal als erste starten: Hier ist die Kernfrage natürlich die Integration der Sonderschule. Ich freue mich auch hier schon darauf, die Umsetzung auf den Weg zu bringen.

Unsere erste Regierungsklausur: Mehr Licht in die Politik!

Gestern und heute fand die erste schwarz-grüne Regierungsklausur am Tramser Weiher oberhalb von Landeck statt. Gestern wurden bereits viele Themen des kommenden halben Jahres vorbesprochen und vorbereitet, und nach einer Wanderung zur Unterloch-Alm heute um 5 Uhr früh konnten wir am Vormittag viele Themen finalisieren. Darunter gehört auch ein Schwerpunkt auf Green Jobs im Konjunkturpaket für neue Arbeitsplätze in Tirol.

Bei der Arbeit auf der Terrasse bei der Regierungsklausur

Am meisten freue ich mich aber über die folgenden beiden Erfolge: 1.: Regierungsbeschlüsse werden öffentlich. Und 2.: Weisungen werden öffentlich.

Bisher waren Regierungsbeschlüsse geheim, und die Regierung hat darüber informiert, worüber sie eben Lust hatte. Das ändert sich nun mit den Grünen in der Regierung: Zukünftig werden alle Regierungsbeschlüsse – mit Ausnahme jener, wo das Datenschutz dagegensteht – veröffentlicht und im Internet zugänglich. Das ist ein enormer Schritt für die Transparenz in der Tiroler Landespolitik. Das gab's noch nie, und ist sowohl für die Opposition wie auch für die Bevölkerung wichtig. So wird das Regierungshandeln nämlich kontrollierbar. Und die Veröffentlichung von Weisungen durch Regierungsmitglieder an BeamtInnen ist eine langjährige Grüne Forderung, die dazu führen wird, dass sich Regierungsmitglieder für politische Interventionen rechtfertigen müssen. Manchmal sind Weisungen wichtig, dann muss man aber auch dazu stehen können.

Ich glaube das sind ganz neue Zeichen in der Tiroler Politik, und ich freue mich auch schon auf die weiteren Transparenzmaßnahmen, die wir heute vorbesprochen haben und demnächst ausarbeiten. Wir bringen mehr Licht in die Tiroler Politik! Ich werde darüber informieren, wenn die Sache handfest wird.

Von der Wanderung durchs Zammer Loch zur Unterlochalm

Es ist verboten, arm zu sein

Das Landes-Polizeigesetz ist eines der abstrusesten Gesetze Tirols. Wir haben deshalb im Koalitionsprogramm eine Novelle des Gesetzes vereinbart, etwa zur Entkriminalisierung der Sexarbeit in Tirol. Das Gesetz beschäftigt sich derzeit aber auch mit dem Thema Betteln, und zwar sehr eindrücklich:

§ 10 Bettel (1) Wer an einem öffentlichen Ort oder von Haus zu Haus von fremden Personen unter Berufung auf wirkliche oder angebliche Bedürftigkeit zu eigennützigen Zwecken Geld oder geldwerte Sachen für sich oder andere erbittet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 360,- Euro oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

Das ist ein starkes Stück: Sogar wirkliche Bedürftigkeit, wie es im Gesetz heißt, berechtigt in Tirol noch nicht dazu, um eine Gabe zu bitten. Wer aus dem sozialen Netz herausfällt, hat also von Gesetz wegen keine Chance mehr, auch nur Essen zu erbetteln. Das Gesetz verbietet nämlich neben dem Betteln um Geld das Betteln um jegliche geldwerte Sache. Und dann kommt noch dazu, dass man dafür in den Arrest geht, also in Verwaltungshaft ohne Richter - aus meiner Sicht menschenrechtswidrig.

Ein absolutes Bettelverbot, wie es hier formuliert wird, ist vom Verfassungsgerichtshof bereits als verfassungswidrig erkannt worden. Tirol hätte also schon längst eine Neuregelung treffen müssen, und diese Neuregelung ist derzeit endlich in Ausarbeitung. Die Koalition wird eine Regelung auf die Schiene bringen, die den Menschen einen Rest von Anstand lässt: Es ist nicht mehr verboten, arm zu sein. Mit der Bekämpfung der Armen ist Schluss, nun bleibt die Energie für die Bekämpfung der Armut. Und das anachronistische Bettelverbot wird dazu aufgehoben.

Die FPÖ schimpft natürlich schon entsprechend, sie wollen lieber das soziale Klima verschärfen und nehmen offenbar in Kauf wenn Menschen verhungern. Mir ist es da lieber, wenn jemand an die soziale Verantwortung von Mitmenschen appelliert. Weil die Armut ja nicht abgeschafft ist, nur weil man sie nicht mehr auf der Straße sieht.