Wie so regiert wird

In den vergangenen Tagen fragen mich viele Menschen, wie es den Grünen in der Regierung derzeit so geht und was wir machen. Neben vielen organisatorischen Fragen sind natürlich auch inhaltliche Fragen derzeit eine Hauptarbeit. Wir lesen uns in viele Akten im Original ein, damit wir einen guten Überblick über den momentanen Stand haben.

Was dabei aufgefallen ist: Erstaunlich viele Akten wurden von der vorherigen Landesregierung noch am 23. Mai 2013 erledigt. Am Tag darauf - 24. Mai 2013 - wurde die neue Regierung angelobt. Wenn Akten also am Tag vorher erledigt wurden, ist das in Wahrheit ein Akt besonderer Unfreundlichkeit. Das betrifft derzeit insbesondere Akte des inzwischen ehemaligen Landesrates Thomas Pupp (SPÖ). Wir sichten derzeit, welche dieser Akten wir weiterlaufen lassen und welche wir sofort stoppen müssen oder sogar rückgängig machen. Zu einem Zeitpunkt noch politische Handlungen zu tätigen, wo der neue Landtag schon lang gewählt ist, die neue Landesregierung den Koalitionspakt schon veröffentlicht hat und am folgenden Tag die Angelobung der Neuen passieren wird ist für den politischen Stil eigentlich sehr abträglich.

Man kennt das sonst aus anderen Ländern, wo am letzten Tag der Regierung noch Begnadigungen durchgeführt werden - sehr bekannt ist das aus den USA, zuletzt aber auch aus Tschechien. Dort gab es einen großen öffentlichen Aufschrei deswegen.

Nach der Sichtung der Unterlagen werden wir entscheiden, was wir rückgängig machen müssen - im Sinne der Umwelt, weil die getroffenen Akte die wir bisher gefunden haben leider gegen die Tiroler Natur gerichtet waren. Und ich merke mir das alles genau und werde es bei Gelegenheit zur Sprache bringen, wenn seitens der SPÖ über politischen Stil gesprochen wird.

Wer soll das Land Tirol vertreten?

Das Land Tirol verfügt über eine ganze Reihe von Gesellschaften, an denen es beteiligt ist. Unternehmen, Vereine, Körperschaften - alles Mögliche: TIWAG, HYPO, Kinderschutz GmbH, Verein Energie Tirol... Immer wieder stehen neue Entsendungen in diese Gesellschaaften an, wo Menschen das Land Tirol vertreten sollen, etwa in Aufsichtsräten.

Das sind zumeiste keine bezahlten Jobs, sondern Ehrenämter. Und es sind anspruchsvolle und veranwortungsvolle Aufgaben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass das Land Tirol dort von kompetenten Menschen vertreten wird.

Wir Grüne bemühen uns, an kompetente Menschen in den jeweiligen Bereichen zu denken, wenn eine Entsendung durch das Land ansteht. Das wird uns aber nicht immer gelingen. Wenn du für einen Bereich in dem das Land Beteiligungen hat Menschen mit Erfahrung, Interesse und Kompetenz kennst - bitte um einen kurzen Hinweis an gebi.mair@gruene.at - egal ob du auf dich selbst oder auf jemand anderen hinweisen möchtest. Bitte gleich richtig verstehen: Hier entsteht kein Anspruch auf irgend etwas, aber vielleicht denkt die Landesregierung bei ihren Entsendungen nicht immer an alle Menschen in dem Bereich, an die auch gedacht werden sollte. Wenn du also das Spektrum des Denkens erweitern möchtest, dann darf ich um deinen Beitrag bitten.

Komm in unser Team

Wir Grüne haben uns vorgenommen, auch weiterhin so transparent wie möglich zu arbeiten. Dafür wird es auch ein Transparenzpaket geben, das wir derzeit erarbeiten. Ich möchte jetzt aber schon eine Möglichkeit für Interessierte bieten, in unser Team zu kommen - und zwar als MitarbeiterIn. Wir suchen einen Klubdirektor / eine Klubdirektorin, und das schreiben wir natürlich aus. Für diese Stelle suchen wir Menschen mit Kompetenz, Parteifarbe egal. Alle Infos hier - ich freue mich über Bewerbungen.

Von den Worten zu den Taten

Seit Freitag ist die neue Landesregierung im Amt, und der neue Landtag angelobt. Wir sind nun dabei, die ersten Maßnahmen für Landesregierung und Landtag auf Schiene zu bringen. Die konstituierende Sitzung war allerdings gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:

Da war zum einen die Rede von Landeshauptmann Günther Platter. Transparenz und Nachhaltigkeit waren die ersten Themen über die er in der Regierungserklärung gesprochen hat, und zwar ausführlich. Wer hätte das noch vor einigen Monaten gedacht? Für mich war das jedenfalls ein gutes Zeichen, weil es zeigt dass unsere Verhandlungen einen Weg für die kommenden fünf Jahre abgesteckt haben, der in die richtige Richtung geht. Doch nicht an den Worten, sondern an den Taten werden wir zu messen sein. Skepsis ist weiter angebracht, aber die Richtung stimmt. Dann die neue stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe, die klar gemacht hat, dass dieser Landtag ökologischer argumentieren wird als dies je der Fall war.

Gerhard Reheis von der SPÖ versuchte zu zeigen, dass er auch Opposition kann. Nun, bisher noch nicht. Offenbar glaubt er, dass Opposition darin besteht, ein paar bunte Fahnen in die Höhe zu heben. Nun, da hat er sich getäuscht. Opposition ist harte Arbeit und besteht nicht nur aus lustigen Formulierungen. Vor allem aber zeigte sich, wie die SPÖ intern zerrissen ist. Die SPÖ schaffte es nämlich nicht, sich an die vereinbarte Redezeit zu halten – gleich zwei Männer sprachen für die SPÖ, und beide nahmen sich so wichtig, dass die Zeit egal war. Mir ist das ja egal, soll geredet werden so lange jemand will, aber es sagt vor allem etwas über das interne Verhältnis der Sozialdemokratie aus. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die SPÖ in der Opposition verhalten wird, etwa wenn es um die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes geht, die bisher auch von ihr immer verhindert wurde. Und besonders putzig fand ich die Kritik, dass zur Nichtdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu wenig im Koalitionsprogramm steht. In den 68 Jahren in denen die SPÖ in der Landesregierung war, stand dazu nämlich überhaupt nichts in den Regierungsprogrammen. Aber wenn die SPÖ die besseren Grünen werden will soll mir das recht sein, dann gibt es Grüne in Regierung und Opposition.

Hans Lindenberger von Vorwärts hat irgendwie keinen bleibenden Eindruck bei mir hinterlassen, aber da wird es mehreren Menschen so ähnlich gehen. Und Gerald Hauser von der FPÖ hielt eine Rede, die ich schon einmal gehört habe glaube ich. Nichts Neues von dort also. Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz musste in ihrer Rede zugeben, dass wir Grüne Forderungen aus der Opposition nun in der Regierung fixiert haben, etwa was die Transparenz angeht, oder auch dass wir der Liste Fritz einen Ersatzplatz von uns im Finanzkontrollausschuss überlassen. Ich habe versucht klarzumachen, dass wir Grüne die Bannerträger der Transparenz in dieser Koalition sein werden und darum gebeten, uns Fehler nachzusehen, die passieren werden – wir haben schließlich noch nie in einer Koalition in Tirol regiert. Und wir sind der jüngste Grüne Klub, den es je in Tirol gab: mit der jüngsten stellvertretenden Landeshauptfrau, dem jüngsten Landtagsvizepräsidenten, dem jüngsten Klubobmann und dem jüngsten Landtagsabgeordneten.

In unserer morgigen Klubsitzung geht es jedenfalls auch darum, wie wir die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes möglichst schnell umsetzen können und welche Maßnahmen wir sofort auf Schiene setzen können – dafür waren die Anregungen auch hier im Blog sehr hilfreich. Jetzt ist die Zeit der großen Worte nämlich bald vorbei und die Zeit der Taten beginnt. Und dafür freue ich mich auch weiter über Unterstützung.

Mutig in die neuen Zeiten

Morgen brechen sie also an, die neuen Zeiten für Tirol. Zum ersten Mal sind die Tiroler Grünen in einer Koalition in der Landesregierung vertreten. Das wird ein enormer Kraftakt für alle Beteiligten, und ich hoffe dass wir die hohen Erwartungen erfüllen können, die in uns gesetzt werden. Wir werden jedenfalls unser bestes geben.

In den vergangenen Tagen habe ich viel Zeit mit Vorbereitungsarbeiten und Organisatorischem verbracht, damit wir uns so auf die Füße stellen, dass wir dem Druck als Organisation gewachsen sind. Das wird auch in den kommenden Wochen noch viel Arbeit sein. Mit dem morgigen Tag geht's aber einmal offiziell los:

Morgen Freitag ab 9 Uhr findet die konstituierende Sitzung des Tiroler Landtags statt. Entweder vorbeikommen (die Plätze sind allerdings beschränkt) oder hier via Livestream zuschauen:





Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Die Sitzung beginnt mit den Angelobungen der Abgeordnete. Wir Grüne sorgen für eine Reihe an Premieren - unter anderem wird mit Ahmet Demir der erste Tiroler angelobt, der neben Deutsch auch noch Türkisch seine Muttersprache nennen darf. Dann wird es eine Regierungserklärung des Landeshauptmannes geben und eine Debatte dazu. Zu den Premieren gehört dann auch: Erstmals in der Geschichte des Tiroler Landtages wird ein Ausschuss für BürgerInneninitiativen und Petitionen eingerichtet, der öffentlich sein wird und die Beteiligung von BürgerInnen an der Landespolitik verbessern soll. Mehr dazu aber dann auch in den kommenden Wochen, wie wir uns das genau vorstellen.

Allem Anfang wohnt ein Zauber inne - auch diesem. Mutig in die neuen Zeiten - das nehmen wir uns jedenfalls vor.

Wir halten Wort: Ein Hearing vor der Wahl

Wir halten Wort: Bei den anderen Parteien haben wir immer gefordert, es soll ein Hearing designierter Regierungsmitglieder vor der Wahl durch den Landtag geben. Sonst wissen die Abgeordneten ja nicht, worauf sie sich einlassen.

Und auch wenn niemand ein Hearing unserer designierten Regierungsmitglieder gefordert hat - wir machen das trotzdem. Morgen Mittwoch, 22.5., 9-10.30 Uhr im Rokokosaal des Tiroler Landhauses. Ingrid Felipe und Christine Baur stellen sich den Fragen. Alle Landtagsabgeordneten, Medien und jeder Tiroler und jede Tirolerin ist eingeladen, vorbeizukommen und Fragen zu stellen. Transparenz ist nicht nur eine Fahne, die man in der Opposition vor sich her trägt. Wir Grüne halten auch weiter unser Wort, und das fängt schon vor der Wahl an. Wir freuen uns auf deinen Besuch und deine Fragen!

Was gehen wir als erstes an?

Heute stand die erste Klubklausur in neuer Besetzung an - wir sind so viele Menschen mehr geworden, das ist eine richtige Freude! Wir haben begonnen, die Maßnahmen zu priorisieren, die wir als erstes angehen wollen.

Gebi Mair, Lore Hayek, Alexandra Medwedeff, Ahmet Demir, Nicole Schreyer, Ingrid Felipe, Hermann Weratschnig, Andi Angerer, Gabi Fischer und Christine Baur (im Uhrzeigersinn)

Dabei könne wir auch deine Hilfe gut gebrauchen: Welche Maßnahmen sollen wir deiner Ansicht nach in unseren Ressorts als erstes angehen? Als Maßnahmen aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Soziales, Frauen oder Flüchtlinge zum Beispiel?

Natura 2000 in Tirol: Jetzt geht was weiter

Die Europäische Kommission hat Tirol im Dezember 2012 einen Brief geschrieben, den ich hier veröffentlicht habe. Darin stellt die Kommission fest, dass viel mehr Gebiete Tirols schützenswert sind als bisher geschützt wurden und regt die Nachnominierung von Natura 2000-Gebieten an. Explizit genannt wird auch, dass eine Nachnominierung von Piz Val Gronda und Isel geprüft werden sollte.

Für eine allfällige Nachnominierung von Natura 2000-Gebieten braucht es fachliche Gutachten als Grundlage. Im Koalitionsprogramm wurde nun vereinbart, dass alle Gutachten für Natura 2000 fachlich unabhängig erstellt und beurteilt werden.

Das ist ein riesiger Schritt. Bisher kannte Tirol nämlich nur eine Haltung zu Natura 2000: Die Blockadehaltung. Das ist nun vorbei. Endlich wird es auch in Tirol einen offenen Zugang zu Natura 2000 geben, und damit eine Chance für viele schützenswerte Regionen, Piz Val Gronda und Isel inklusive.

Die Beurteilung, was dann zu geschehen hat liegt allerdings nicht in Tirol. Wir müssen dafür sorgen, dass die entsprechenden Gutachten erstellt werden. Die weiteren Entscheidungen liegen bei der EU-Kommission. Wie die Kommission entscheidet (Schutz, kein Schutz, Rückbau, Strafzahlungen, ...) das ist beim besten Willen nicht vorherzusehen. Aber wir werden unsere Hausaufgaben jedenfalls erledigen und alles zum Schutz der Tiroler Naturjuwele vorbereiten.

Eine Zusammenfassung des Arbeitsübereinkommens

Die Vollversion des Arbeitsübereinkommens habe ich gestern schon online gestellt. Hier kommt eine kleine Zusammenfassung zum Nachlesen, die die Bewertung vielleicht ein bisschen einfacher macht.

An die Arbeit! - Verlässlich handeln, neu denken - Das Arbeitsprogramm 2013-2018

Gestern hat die Landesversammlung der Tiroler Grünen sechs Stunden diskutiert und schlussendlich mit 89,03% ein Arbeitsprogramm für Tirol 2013-2018 beschlossen, mit dem wir in die Landesregierung gehen werden.

In 650 Jahren Tiroler Geschichte gibt es erstmals ein Demokratiekapitel in einem Regierungsprogramm. Der Umweltschutz bekommt oberste Priorität, die Energiepolitik wird aus der TIWAG heraus und in die Landesregierung hereingenommen. Das Naturschutzgesetz wird an die Alpenkonvention angepasst, das Ruhegebiet Kalkkögel bleibt, für Kraftwerke gibt es neue Prüfsteine und eine gesellschaftliche Öffnung und demokratische Durchlüftung Tirols wird eingeleitet, Transparenz wird ausgebaut. Bis hin zu hart abgerungenen Formulierungen wir jenen, dass es keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mehr in Tirol geben soll. Und, als Leuchtturm: Ein Öffi-Jahresticket um 365 Euro für alle erwachsenen TirolerInnen wird kommen.

Ich will nicht allzu viel hier kommentieren - ich bitte alle, einmal selbst in das umfangreichste Regierungsprogramm hineinzulesen, das es in Tirol gab. Ich bitte alle aber noch, zu überlegen was die Alternativen sind: schwarz-blau, schwarz-rot, schwarz-schwarz oder schwarz-grün. Welche Handschrift ist am besten für Tirol? Ich würde meinen: die Grüne Handschrift! Ich werde in den nächsten Tagen eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Verhandlungsergebnisse hier vorstellen.

Zuerst lesen, dann abwägen, dann urteilen - das ist meine Bitte. Und im Idealfall: uns Grüne unterstützen, weil wir in den kommenden fünf Jahren jede helfende, unterstützende und kontrollierende Hand brauchen werden.

Wir haben die Grüne Boje gesetzt. Nicht alles ist gelungen, aber vieles wurde erreicht. Die Richtung des Tankers wurde geändert, nun liegt es an uns, fünf Jahre die Richtung zu bestimmen.

Hier ist es, das Arbeitsprogramm von schwarz-grün für Tirol 2013-2018.

Damit Tirol grün bleibt

Morgen Montag findet die Landesversammlung der Tiroler Grünen in Götzens statt. Herzliche Einladung dazu! Mehr Informationen hier. Dabei befinden wir über den Entwurf für ein Arbeitsübereinkommen 2013-2018.

Zur Einstimmung das Koalitionsprogramm von ÖVP/SPÖ 2008-2013 zum Vergleich, der morgen zu ziehen sein wird. Mehr morgen Abend.

Vertiefende Gespräche

Seit gestern führen wir Grüne vertiefende Gespräche mit der Volkspartei. Ich bitte um Verständnis, dass mich die Verhandlungen voll in Beschlag nehmen und ich derzeit nicht mitteilen kann, was in den Verhandlungen gerade besprochen wird - ich weiß, dass das viele Menschen interessiert; aber das ist ja gerade der Sinn von Gesprächen, dass man in Ruhe schauen kann was geht und was nicht geht. Die Verhandlungen laufen und sind nicht abgeschlossen. "Gut Ding braucht Weile", wie Ingrid Felipe heute auch in einer Presseaussendung gesagt hat. Ich werde mich sobald wie möglich wieder dem Blog widmen. Einstweilen freue ich mich über sachdienliche Hinweise und Anregungen via gebi.mair@gruene.at - ich lese alles, derzeit kann es dabei aber zu Verzögerungen kommen.

Lasst die Staatsanwaltschaft arbeiten!

Dass Thomas Pupp (SPÖ) als Umweltlandesrat eine Enttäuschung war ist bekannt. Ich sage nur Piz Val Gronda. Dass er ein eigenartiges Verständnis vom Rechtsstaat hat, ist mir aber neu. Es geht um diese Geschichte:

Im Februar habe ich einige Zufälligkeiten rund um SPÖ-Inserate aufgezeigt, hier nachzulesen.Wie sich das gehört, habe ich den Sachverhalt der Staatsanwalt mitgeteilt und ihr geschrieben: "Ich ersuche um entsprechende Prüfung des Sachverhaltes, allfällige Einleitung weiterer Schritte und Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung."

Nun, die Staatsanwaltschaft hat das getan. Sie hat die Ermittlungen aufgenommen und führt nun Thomas Pupp als Beschuldigten. In der heutigen Tiroler Tageszeitung kündigt er deshalb an, mich klagen zu wollen. Dabei sollte er sich lieber überlegen, warum ihn die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen als Beschuldigten führt und sich darüber freuen - als Beschuldigter kann er nämlich den Ermittlern auch völlig problemlos falsche Auskünfte geben, wenn er will.

Kurzum: Ich finde es gut, dass die Staatsanwaltschaft den Fall prüft. Was dabei herauskommt weiß ich nicht. Das ist ja gerade der Sinn von Ermittlungen. Ich gehe davon aus, dass der Sachverhalt schwierig nachzuweisen sein wird, aber das ist nicht mein Problem, sondern jenes der Staatsanwaltschaft. Auch Thomas Pupp sollte sie jedenfalls in Ruhe ermitteln lassen. Wenn alles in Ordnung war: Wunderbar. Und wenn nicht, dann werden wir uns eh noch einmal darüber unterhalten müssen.

Hast du gewählt? Keine Ahnung.

Bei der vergangenen Landtagswahl am 28. April gab es eine Neuerung: Erstmals mussten die Briefwahlkarten bereits am Wahltag bei der Wahlbehörde eingetroffen sein. Strategisches Wählen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses sollte so verhindert werden. Das ist vom Prinzip her richtig, aber:

Im Bezirk Innsbruck-Land sind am Dienstag den 30. April allein 720 Wahlkarten eingetroffen, deren Poststempel 24./25. April war. Mittwoch/Donnerstag vor der Wahl also. Und trotzdem sind sie erst am Dienstag nach der Wahl eingetroffen. Und damit sind sie ungültig.

Es handelt sich also nicht nur um ein paar einzelne Stimmkarten, sondern um sehr viele, die bei der Post liegen geblieben sind. Wir recherchieren nun, wie viele Wahlkarten das ingesamt in ganz Tirol betroffen hat. Das wäre ein Drama, wenn Menschen rechtzeitig ihre Stimme abgegeben haben, aber dennoch nicht mehr gezählt werden.

Wenn dieses Problem tatsächlich so groß ist, dann braucht es eine Reform: Zählen könnte beispielsweise das Datum des Poststempels. Weil ich nichts dafür kann, wenn die Post schlampig arbeitet. Und vielleicht fühle ich mich auch gerade deshalb so betroffen, weil ich selbst am Mittwoch vor der Wahl meine Briefwahlkarte eingeworfen habe und jetzt nicht einmal weiß, ob ich eigentlich gültig gewählt habe.