Karfreitag für den Umweltschutz

Gestern war Karfreitag. Nicht nur für Christinnen und Christen, sondern auch für den Umweltschutz in Tirol. Die eisenbahnrechtliche Verhandlung für den Piz Val Gronda führte unlängst dazu, dass sofort im Anschluss an die Verhandlung der Bescheid ausgestellt wurde. Dann fuhr der Mitarbeiter im Ministerium unmittelbar auf Urlaub. Alle Bedenken, bis hin zum Natura 2000-Ausweisungsbedarf am Gipfel dieses Naturjuwels blieben unberücksichtigt.

Gestern war es dann so weit: Bagger wurden auf den Gipfel gebracht. Ein Metallzaun aufgezogen, Tanks aufgestellt und mit den Schremmarbeiten begonnen. Bereits am Vormittag war ein fünf Meter tiefes Loch aus dem Berg gebrochen. Und so sieht der Gipfel des Piz Val Gronda seit gestern aus - das unrühmliche Ende von 28 Jahren Kampf um Tirols Natur:

Geh mit Gebi auf den Georgenberg

Geh mit Gebi geht in die nächste Runde. Nach einer erfolgreichen Skitour auf den Wilden Pfaff und einer Begehung des Klettersteigs Stafflacher Wand geht es dieses Mal wesentlich gemütlicher zu: wir gehen nach St. Georgenberg.

Das Prinzip bleibt aber das Gleiche: Mit öffentlichen Verkehrsmitteln schöne sportliche Ziele in Tirol erreichen. Wir treffen uns dazu morgen Samstag um 10 Uhr am Innsbrucker Hauptbahnhof oder um 11 Uhr am Bahnhof Stans. Das ist unser Ziel:

Mit ein bis eineinhalb Stunden Gehzeit aufwärts ist zu rechnen. Gute Schuhe mitbringen, die Tour ist aber auch für Kinder gut geeignet.  Oben gibt es eine Einkehr, wo wir uns stärken werden. Ich freue mich über viele TeilnehmerInnen, die Tirols schöne Seiten auf umweltfreundliche Art kennen lernen wollen! Die Zugtickets werden von mir übernommen.

Anmeldung ist nicht nötig, aber Eintragungen beim Facebook-Event hier sind immer gut.

Wer am Samstag keine Zeit hat, aber trotzdem Ideen für Touren mit Öffis braucht, der findet hier eine Broschüre dazu zum Download.

Wahlkabine online

Auf www.wahlkabine.at gibt es jetzt eine praktische und parteiunabhängige Entscheidungshilfe zur Tiroler Landtagswahl. 30 Fragen zeigen die Übereinstimmung mit den jeweiligen Positionen der Parteien an. Hier zum Beispiel eine Frage zur kostenlosen Abgabe von Kondomen an Jugendliche: Hier kommt das Njet von ÖVP und Vorwärts Tirol.

Interessant wäre übrigens die Frage, wer die Fragen für das Team Stronach beantwortet hat. Bei der Wahlbehörde wurden bekanntlich bereits drei (!) Listen eingereicht, die sich Team Stronach nennen und behaupten, deren legitime VertreterInnen zu sein. An einer vierten Liste wird bereits gearbeitet, eine Einreichung ist heute bis zum Fristende noch zu erwarten.

Die Landeswahlbehörde muss nun entscheiden, wie vorzugehen ist. So einen Fall hat es nämlich bisher noch nicht gegeben. Und entstanden ist die peinliche Situation daraus, dass die FPÖ-Abspalter weiter auf der Liste vertreten sein wollen, obwohl sie bereits einmal entfernt wurden. Das sagt der bisherige Spitzenkandidat Walter Jenewein dazu über sich selbst in einer Presseaussendung: "Falls hier nur ein unbescholtener Strohmann gesucht worden sein sollte, um diesem rechtsextremen Lager ein neutrales Mäntelchen umzuhängen, werde er sofort zurücktreten."

Jenewein wurde übrigens laut heutiger Tiroler Tageszeitung abgesetzt, weil er mit der ÖVP in Sachen Agrar gepackelt habe. Die Auswahl demnach: "rechtsextremes Lager" versus "Agrar-Packler". Als dritte Liste noch die EU-Austrittsbefürworter rund um Hans-Peter Mayr, und über die vierte Liste schreibe ich dann etwas, wenn sie eingereicht ist.

Mir persönlich könnte es ja egal sein, welche Verwerfungen es da im rechten Lager gibt. Ich finde es nur ein bisschen schade, dass übers Programm offensichtlich kein Streit besteht, weil für die Wahlkabine ja problemlos Antworten gefunden wurden; gestritten wird aber über die Posten. Da ist Stronach noch viel mehr Uralt-Partei als so manche andere. Und schade ist auch, dass darüber die inhaltliche Auseinandersetzung darüber verloren geht, wie man dieses schöne Land für die Zukunft bewahren kann.

Zu diesem Thema empfehle ich etwa die Webcam vom Palinkopf in Ischgl, hier zu finden. Bisher konnte man von dieser Webcam immer den Piz Val Gronda sehen. Seit dieser Woche ist das nicht mehr so, die Kamera wurde neu eingestellt, dass sie kein 360-Grad-Panorama mehr zeigt. Aber dazu morgen mehr.

Ja dürfen's denn des?

Auf den Leserbriefseiten in Innsbruck geht's derzeit rund: oberhalb vom Planötzenhof, entlang des Weges zum Höttinger Bild finden Baumschlägerungen mit großen Maschinen statt. Die Rede ist vom Kahlschlag und davon, dass der Boden umgegraben werde. Stellt sich die Frage: dürfen's denn des?

Das herauszufinden ist derzeit gar nicht ganz einfach. 1.200 naturschutzrechtliche Bescheide werden derzeit in Tirol pro Jahr erstellt. Darin wird beschrieben, welche Maßnahmen zulässig sind und welche Einschränkungen es gibt. Das gilt etwa für Geländeaufschüttungen, für Baumaßnahmen in Schutzgebieten und für vieles mehr.

Der naturschutzrechtliche Bescheid geht an den Projektbetreiber, an die Gemeinde und den Landesumweltanwalt. Der Projektbetreiber legt den Bescheid naturgemäß einfach ab; hoffentlich hält er sich daran. Die Gemeinde legt den Bescheid zum Akt und macht nichts weiter damit. Und der Landesumweltanwalt darf den Bescheid auch nicht veröffentlichen.

Die Natur ist unser gemeinsames Gut. Wenn sie zerstört wird, dann häufig unwiederbringlich. Wir alle haben ein Interesse daran, dass Naturschutz-Auflagen auch eingehalten werden. Wie wäre es, wenn die Bescheide mit naturschutzrechtlichen Auflagen einfach veröffentlicht werden? Wenn es eine Datenbank gäbe, wo man nachschauen kann, welche Maßnahmen erlaubt wurden und wo die Grenzen liegen.

Dann braucht es keine große Aufregung geben. Dann kann man nämlich selbst nachprüfen, ob Genehmigungen vorliegen. Wenn eine Maßnahme genehmigt ist, dann wunderbar. Und wenn über die Genehmigung hinausgearbeitet wird, dann kann man den Projektbetreiber ganz einfach anzeigen, und die Behörde kann den rechtmäßigen Zustand wieder herstellen.

So könnten wir alle zum Naturschutz beitragen und dafür sorgen, dass unser gemeinsames Gut erhalten bleibt. Derzeit wird dies leider vom Amtsgeheimnis verhindert. Ich gehe auch davon aus, dass die Qualität der Bescheide noch besser würde, wenn es die kontrollierenden Augen der Öffentlichkeit darauf gibt. Transparenz hat Vorteile für alle: für die BeamtInnen ebenso wie für die Projektwerber, die BürgerInnen und in diesem Fall auch die Natur. Sie hat nur einen Nachteil für jene Naturfrevler, die sich nicht an Bescheide halten wollen. Und denen sollte sowieso das Handwerk gelegt werden.

Bagger am Piz Val Gronda

Beunruhigende Nachrichten erreichen mich aus Ischgl. Am Fuß des Piz Val Gronda sind bereits Bagger und Treibstofftanks bereitgestellt. Sobald sich das erste Grün aus der Schneedecke hervorwagt ist also damit zu rechnen, dass dort betonierte Tatsachen geschaffen werden sollen:

Thomas Pupp (SPÖ) startet heute dazu ein mediales Rückzugsgefecht: Ein Natura 2000-Schutzgebiet und Seilbahnen würden sich nicht ausschließen, meint er. Ich glaube, da hat jemand die Idee eines Schutzgebietes nicht ganz verstanden oder noch nicht mitbekommen, welchen Zweck Seilbahnen haben.  Seilbahnen beeinflussen ja nicht nur die Seilbahntrasse, sondern transportieren SkifahrerInnen nach oben, die dann auch wieder herunter müssen.

Im Fall des Piz Val Gronda stellt sich übrigens die Frage, ob angesichts des tatsächlichen Flächenbedarfs eigentlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig gewesen wäre. Im Bescheid wurden die benötigten Flächen nach unten gerechnet. Wenn man aber den tatsächlichen Flächenbedarf von Piste und Lifttrasse und sonstigem stark beeinflusstem Gebiet rechnet, dann könnte die Fläche meines Erachtens nach groß genug für eine Umweltverträglichkeitsprüfung sein. Wenn eine solche Prüfung eigentlich notwendig gewesen wäre, aber vom Umweltlandesrat "vergessen" wurde, dann erhält das Drama um die Erschließung des Piz Val Gronda eine zusätzliche skandalöse Note.

Pupp zum Piz Val Gronda: Ich weiß von nix.

Am 20. Dezember 2012 hat die Europäische Kommission an das Land Tirol geschrieben. In ihrem Schreiben wurden Defizite des Landes beim Schutz der Tiroler Naturjuwele als Natura 2000-Gebiete aufgezählt Unter anderem hieß es in diesem Schreiben zum Piz Val Gronda:

„Vor dem oben genannten Hintergrund ist auch festzuhalten, dass vermutlich eine erhebliche Anzahl von Gebieten in Österreich derzeit nicht unter dem rechtlichen Schutz stehen, der ihnen nach Artikel 6 der FFH-Richtlinie im Falle einer korrekten Anwendung der Vorgaben des Artikels 4 Absatz 1 dieser Richtlinie durch die Republik Österreich bereits seit Jahren hätte zuteilkommen sollen. Darunter befinden sich offenbar auch Gebiete, für die derzeit Projekte in Vorbereitung sind, die den Erhaltungszustand dieser Gebiete dauerhaft und signifikant beeinträchtigen können (…) betrifft das Vorkommen des prioritären Lebensraumtypus "7240 - Alpine Pionierformationen des Caricion bicoloris-atrofuscae" der an den Hängen des Piz Val Gronda (Nordtirol) vorkommt und dessen Erhalt unmittelbar von einem geplanten Skigebietsprojekt gefährdet zu sein scheint.“

Nun - vier Monate später - gibt es einen Antwortentwurf an die EU-Kommission, wie die Tiroler Tageszeitung heute berichtet. In der kurzen Zeit sei es nicht möglich, fachlich auf die Hinweise der EU-Kommission zu reagieren. Außerdem müsse man bei manchen genannten Gebieten überhaupt erst einmal schauen, wo das genau sei. Und konkrete Bedrohung der Naturparadiese könne man keine erkennen. Im Übrigen sei alles furchtbar kompliziert, und man müsse sich erst einmal mit den anderen Bundesländern koordinieren.

Dass Thomas Pupp am Piz Val Gronda von nichts wissen will ist bezeichnend. Mir liegen andere Informationen über den geplanten Baustart der Ischgler Seilbahner vor. Ich habe heute die EU-Kommission über die aktuellen Entwicklungen am Piz Val Gronda informiert. In den nächsten Tagen werden wir die Unterstützung aller TirolerInnen benötigen, denen die Umwelt ein Anliegen ist. Dieser Naturfrevel muss verhindert werden.

Sehr putzig ist übrigens der versuchte Hinweis von Umweltlandesrat Pupp, dass im naturschutzrechtlichen Bescheid für die Erschließung festgehalten sei, dass die besondere Pflanzenwelt und die geologischen Formationen am Piz Val Gronda zu schützen sei: Wenn sich die Ischgler Seilbahner nicht an den Bescheid halten, dann kostet dieser Verstoß 220 Euro. Mehr kostet eine Naturschutzstrafe in Tirol im Durchschnitt nicht. Das wird ihnen massiv weh tun. 220 Euro. So viel ist dem Umweltlandesrat schlussendlich der Schutz des Piz Val Gronda wert.

Umweltschutz vor deiner Haustür

Umweltschutz fängt im Kleinen an - deshalb freue ich mich auch, wenn wir Grüne jedes Jahr mit einer starken Gruppe an der Innuferreinigung teilnehmen können. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen können wir einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass weniger Müll im und am Inn liegt. Naturräume gibt es auch in der Stadt, und wenn wir ein bisschen darauf aufpassen, dann haben wir alle mehr davon. Danke an alle, die mitgemacht haben - nächstes Jahr wieder!

Geh mit Gebi

Morgen Samstag kommt die nächste Auflage von Geh mit Gebi. Dieses Mal geht's zum Klettersteig Stafflacher Wand in St. Jodok.

Der Klettersteig Stafflacher Wand ist ideal mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus Innsbruck erreichbar. Wir treffen uns deshalb um 12.30 am Innsbrucker Hauptbahnhof beim Haupteingang und fahren dann gemeinsam nach St. Jodok. Klettersteigausrüstung nicht vergessen oder in St. Jodok ausleihen! Der Klettersteig weist Schwierigkeit C auf und muss selbständig und eigenverantwortlich begangen werden. Hier gibt's mehr Infos zum Klettersteig. Der Klettersteig wurde ökologisch verträglich angelegt, das können wir uns vor Ort genau anschauen.

Anmeldung ist nicht nötig, hier gibts aber trotzdem das Facebook-Event, wo man sich eintragen kann. Mehr Infos gibts auf www.gehmitgebi.at, etwa auch zu weiteren Terminen, für die man keinen Klettersteig begehen muss sondern nur gemütlich Wandern. Und unter anderem kann man sich diese Broschüre mit Sportmöglichkeiten in und um Innsbruck mit öffentlichen Verkehrsmitteln downloaden. Ich freue mich, wenn wir uns bei Geh mit Gebi sehen!

Innsbruck soll Fahrradhauptstadt bleiben!

Es ist noch nicht lange her: im September 2012 erklärte der Verkehrsclub Österreich Innsbruck zur neuen Fahrradhauptstadt Österreichs. Damit könnte es aber bald vorbei sein, wenn es nach Herwig Van Staa und seiner ÖVP geht. Im heutigen Innsbrucker Gemeinderat sollen RadfahrerInnen nämlich aus dem Zentrum verbannt werden.

Marcela Duftner, Renate Krammer-Stark, Uschi Schwarzl, Kathrin Heis, Sonja Pitscheider, Gerhard Fritz und Gebi Mair (v.l.) am Innsbrucker Rathaus: Fahrräder sollen bleiben!

Viele Städte kennen die Kombination aus Fußgängerzone und Radfahren. Das ist nämlich kein grundsätzlicher Widerspruch, sondern eine Frage der Rücksicht und der baulichen Gestaltung. Leider wurde die Maria-Theresien-Straße mit Rennstrecken für die Taxifahrer und Dienstautos ausgestattet, deshalb darf sich niemand wundern, wenn auch RadfahrerInnen schnell fahren. Es wäre aber problemlos möglich, die Straße baulich so zu gestalten, dass RadfahrerInnen auch ein bisschen langsamer fahren und ein Miteinander möglich wird.

Hier geht es um eine konkrete verkehrspolitische Entscheidung, aber auch um eine grundsätzliche: Sollen sich FahrradfahrerInnen hinten anstellen müssen? Oder zählen ihre Bedürfnisse genauso viel wie die von AutofahrerInnen? Priorität für umweltfreundliche Fortbewegung ja oder nein? Vor dieser Entscheidung steht der Innsbrucker Gemeinderat heute.

Anna Hosp macht einen Witz

Das ist Anna Hosp, und daneben stehen ihre Jagdeinladungen bei Seilbahnkaiser Heinz Schultz, schön zusammengestellt von dietiwag.at

Folgende Geschichte trug sich 2003 zu: Seilbahnkaiser Schultz wollte eine neue Gondelbahn im Zillertal bauen. Die Umweltabteilung des Landes hat sich die Sache angeschaut und festgestellt, dass durch den neuen Lift samt Parkplatz ein Verkehrsproblem entstehen wird. Ohne Verkehrskonzept sollte die Gondel also nicht genehmigt werden fand die Umweltabteilung.

In dieser Situation haben sich Anna Hosp und Heinz Schultz zusammengesetzt. Und ÖVP-Landesrätin Hosp hat ihm zugesagt, die Ansicht der Umweltabeilung per Weisung ins Gegenteil zu verdrehen. Um nach außen den Schein zu wahren, hat sie Heinz Schultz aber eine strenge Auflage erteilt: "Du darfst den Lift bauen. Aber du musst danach ein Verkehrskonzept erstellen, damit das Verkehrsproblem im Zillertal nicht noch größer wird." Über diesen Witz haben Anna Hosp und Heinz Schultz noch sehr lange gelacht.

Umweltschutz? Das braucht der Schultz nicht.

Bereits am Tag nach der naturschutzrechtlichen Genehmigung von Projekten seien diese anders ausgeführt worden als bewilligt berichtet heute die Tiroler Tageszeitung über Seilbahnkaiser Schultz. Nicht nur, dass Schultz von Weisungen profitiert hat, die Landesräte erteilt haben, die bei ihm zur Jagd waren. Sogar wenn es Umwelt-Auflagen gab, musste er sich nicht daran halten. Und selbst wenn er sich nicht daran hielt, blieb sein Handeln sanktionslos, wie der Landesrechnungshof aufzeigt.

In Tirol sind Verstöße gegen das Naturschutzgesetz leider so billig, dass sie von Seilbahnern und Co einfach eingeplant werden können. 220 Euro kostete so eine Strafe im Durchschnitt im vergangenen Jahr. 286 Strafen wurden 2012 rechtskräftig, nachdem die Behörden 381 Verfahren angestrebt hatten.

220 Euro pro Verstoß, das bezahlen Seilbahner aus der Handkasse. Dabei ist schon der Strafrahmen mit 30.000 Euro nicht besonders hoch. Die Realität bewegt sich leider weitab davon. Und auch die sonstigen Folgen sind meistens nicht drastisch: So kam es im Vorjahr nur zu 13 nachgewiesenen Rückbauten von Schwarzbauten nach dem Naturschutzgesetz.

Ich frage mich, wie viele Wirtschafter es sich noch leisten können, so wie Schultz Bescheidauflagen einfach zu ignorieren. In wie vielen Fällen lässt die Landesregierung das einfach durchgehen und wie kommt es dazu? Ist das eine Sonderbehandlung für Schultz? Oder ist das die Standardbehandlung für kapitalstarke Tiroler Unternehmer? Oder wie erklärt sich das sonst? Und wie erklärt man das Menschen, die Strafen wie jene fürs Schwarzfahren oder Falschparken nicht einfach ignorieren können - was machen sie falsch, was der Schultz richtig macht?

Dienstwagen für die Prachtstraße

Das ist ein VW Phaeton, wie ihn Herwig Van Staa (VP) als Dienstwagen fährt. Nicht diesen natürlich, aber genau so einen:

Mit seinem Dienstwagen wird Herwig Van Staa jeden Tag von Mieming nach Innsbruck chauffiert. Und wenn es nach Van Staas Willen geht, dann gilt bald etwas Absurdes: Dann darf Herwig Van Staa am Vormittag nämlich mit seinem Dienstwagen in die Maria-Theresien-Straße fahren. Aber InnsbruckerInnen mit Fahrrad dürfen nicht hinein.

So stellt sich die ÖVP mit ihrem Spiritus Rector Herwig Van Staa nämlich die Sache in der Innsbrucker Prachtstraße vor: für Fahrräder kommt ein Fahrverbot, für Autos bleibt die Durchfahrt am Vormittag erlaubt. Und Taxis sollen auch weiterhin durchfahren dürfen. Die entsprechende Abstimmung im Innsbrucker Gemeinderat ist am Donnerstag. Wie nennt sich so eine Politik für Dienstwagen und gegen RadfahrerInnen wohl am besten?

Wir kämpfen für Tirol

Gestern haben wir offiziell unseren Wahlkampf für die Landtagswahl am 28.4. gestartet. Die Natur hat uns dabei gezeigt, dass sie in Tirol nicht nur lieblich, kitschig und verkäuflich sein kann, sondern auch wild, unbändig und sperrig. Ich mag unser Land aber genau so, das passt für mich.

Wir setzen auf einen Wahlkampf, der die Gegensätze in Tirol klar macht: Auf der einen Seite gibt es die Erschließungswahnsinnigen, die Machthaberer und Raubbauer, und auf der anderen Seite gibt es uns. Und die ÖVP hat sich leider nicht auf die Seite der Tiroler Natur gestellt, sondern auf die Seite der Profitgeier.

Beim Auftakt haben wir deshalb symbolisch einen Bagger mit der Aufschrift "Wir betonieren für Tirol" gestoppt, der den Kern der ÖVP-Wahlkampagne für alle deutlicher macht. Ich freue mich jedenfalls auf sechs intensive Wochen, weil es sich lohnt, für Tirol zu kämpfen! Wenn du mitkämpfen willst, dann freuen wir uns immer: gebi.mair@gruene.at und wir finden Möglichkeiten, wie du dich einbringen kannst.

Sport in und um Innsbruck ohne Stau

Sport in und um Innsbruck ganz ohne Stau. Viele Menschen können sich kein Auto leisten, andere haben aus Überzeugung keins. Dazu gehöre auch ich. Ich bin aber trotzdem sportbegeistert und bei jeder Gelegenheit am Berg zu finden.

 Ich möchte dazu einladen, Tirol gemeinsam mit mir zu erleben. An jedem Samstag bis zur Landtagswahl werde ich deshalb "Geh mit Gebi" anbieten. Das sind Tourenvorschläge, die man gemeinsam mit mir erleben kann. Tirol kennen lernen und mich als Politiker zum Angreifen erleben können. Einfach zum Treffpunkt kommen und dabei sein.

 Ich habe versucht, Tourenvorschläge zu machen, wo für viele Menschen etwas dabei ist. Anspruchsvoller, weniger anspruchsvoll, zu Fuß, mit Mountainbike oder Tourenski. Auf www.gehmitgebi.at finden sich ausführlichere Informationen. Morgen geht es los:

Folgende Touren sind geplant:
16.3. Skitour / Treffpunkt 8 Uhr Innsbruck Hauptbahnhof. Facebook-Event hier.
23.3. Klettersteig Stafflacher Wand / 12.30 Uhr Hbf. Facebook-Event hier.
30.3. Wolfsklamm / 10 Uhr Hbf. Facebook-Event hier.
6.4. Kranebitter Klamm / 9.30 Uhr Hbf. Facebook-Event hier.
13.4. Rietzer Innauen / 8.30 Uhr Hbf. Facebook-Event hier.
20.4. Achselkopf / 16 Uhr Hbf. Facebook-Event hier.
27.4. Mountainbike Walderalm / 9 Uhr Hbf. Facebook-Event hier.

Schlechtwetterprogramm und weitere Infos, auch zur Eigenverantwortung bei der Teilnahme auf www.gehmitgebi.at Dort gibt es auch eine Broschüre mit umweltfreundlichen Sportmöglichkeiten in und um Innsbruck, die stelle ich hier aber demnächst auch ausführlichere vor. Ich freue mich über Menschen, die mich begleiten, neue Sportmöglichkeiten kennenlernen und dabei umweltfreundlich, komfortabel und sicher unterwegs sind. Hoffentlich sehen wir uns bei "Geh mit Gebi!"

Heute um 13 Uhr findet übrigens unser Wahlkampfauftakt mit Spitzenkandidatin Ingrid Felipe statt: Um 13 Uhr am Hermann Buhl-Platz in Innsbruck, bei der Bergstation der Hungerburgbahn. Wir freuen uns über TeilnehmerInnen!

Die letzten Verhinderungsversuche der ÖVP

Heute wird die ÖVP im Tiroler Landtag ein letztes Mal versuchen, die Rückübertragung der Agrar-Gründe an die Tiroler Gemeinden zu verhindern. Es wird ihr aber nicht gelingen. Und dann wird Günther Platter wie ein Rumpelstilzchen durch das Land springen und darüber schimpfen, wie die Hoteliers in den Agrargemeinschaften hier geknechtet werden. Wer sich den Ausgangspunkt dazu ansehen will, sollte heute den Live-Stream aus der Landtagssitzung anschauen, auch wenn mit einigen Sitzungsunterbrechungen zu rechnen ist: Immer dran denken - das Geschäftsordnungschaos kommt nur zustande, weil der ÖVP die Selbstausschaltung des Parlaments lieber ist, als den Gemeinden und ihren BürgerInnen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der Eigentorschütze

Das ist Thomas Pupp. Thomas Pupp ist Tiroler "Umwelt"-Landesrat. Von seinem Vorgänger Hannes Gschwentner unterscheidet er sich dadurch, dass Gschwentner so etwas wie ein politischer Mittelfelddribbler war. Thomas Pupp hingegen ist ein astreiner Eigentorschütze. Und das kommt so:

Ich habe im Landtag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an den SPÖ-Landesrat in Sachen Piz Val Gronda und Natura 2000 gestellt. Darin habe ich etwa gefragt, wie im Zuge des Behördenverfahrens zur Erschließung des Berges die Frage der Voraussetzungen für ein Natura 2000-Schutzgebiet geprüft wurde. "Sehr gründlich" ist Pupps Antwort. Allen Ernstes.

Ansonsten schiebt Pupp alle heiklen Fragen hinter die Wahl hinaus. Er will nicht einmal beantworten, wie das Land Tirol auf die Fragen der EU-Kommission zum Schutz des Piz Val Gronda reagiert hat. Und auf die Frage, ob er weiteren Nominierungsbedarf für Natura 2000-Gebiete in Tirol sieht antwortet er, dass er findet dass alles ausreichend geschützt sei. Nicht einmal die Isel in Osttirol fällt ihm ein. Gar nichts - findet der Umweltlandesrat - müsse in Tirol zusätzlich geschützt werden.

So hat die EU-Kommission eine Steilvorlage für den Umweltschutz in Tirol gemacht und eine Reihe von Gebieten genannt, bei denen über einen Schutz diskutiert werden sollte: Piz Val Gronda, Isel, Windach Tal, Mündung der Ötztaler Ache, Bergmähder in Strengen, Serfaus, Fiss, Bergmähder am Blaser und am Nösslachjoch, Wilder Kaiser, langer und kurzer Grund in Kitzbühel und noch einige mehr. Die europäische Kommission sieht also so manches einzigartige Paradies in Tirol. Und was macht der "Umwelt"-Landesrat mit dieser Steilvorlage? Er nimmt den Ball auf, nimmt Anlauf und schießt aufs eigene Tor.

Hier gibts die Anfrage an Thomas Pupp, und hier seine Anfragebeantwortung. Für die Tiroler Natur wird es gut sein, wenn der Posten des Umweltlandesrates nach der Landtagswahl am 28. April neu besetzt ist.

Wie man KundInnen verärgert

Man stelle sich vor, wie der Aufschrei von AutofahrerInnen aussehen würde, wenn die Autobahnmaut nicht fix wäre, sondern immer wieder unterschiedlich. Wenn man erst an der Mautstelle wüsste, wie viel die Fahrt kostet: Manchmal ein bisschen mehr, manchmal ein bisschen weniger. Und übers Internet wäre die Maut manchmal billiger, auf anderen Internetseiten aber wieder teurer.

Unvorstellbar? Finde ich auch. Öffi-KundInnen müssen das aber über sich ergehen lassen. Und Schuld daran ist die fehlende Zusammenarbeit zwischen ÖBB und VVT. Der Verkehrsverbund pocht dabei auf ein Monopol für Tickets in Tirol, gleichzeitig akzeptiert er allerdings die Vorteilscard der ÖBB-KundInnen nicht. Und dann gibt es noch unterschiedliche Tarife, je nachdem ob man sie am Automaten, am Schalter oder via oebb.at oder über vvt.at kauft.

Gibt's nicht? Hier ein paar aktuelle Beispiele:

Telfs-Innsbruck gibt es zum Beispiel um 2,90 Euro (ÖBB-Vorteilscard), 5,80 Euro (ÖBB ohne Vorteilscard) oder 6,10 Euro (VVT).

Auch für die Strecke von Hochfilzen nach Innsbruck gibt es unterschiedliche Preise. Dieses Mal ist der VVT-Tarif billiger als der ÖBB-Tarif:

Von Lienz nach Innsbruck soll irgend jemand verstehen, welche Preise hier tatsächlich gelten. Da verbringt man ja beinahe so lang damit, das Ticket auszusuchen, wie die Fahrt dauert - und die dauert aus Lienz bekanntlich lang:

Und ein paar Schmankerln gibt's noch hier: Sogar der VVT bietet auf seiner Homepage für die Strecke unterschiedliche Preise an, obwohl es immer gleich weit von St. Anton nach Innsbruck ist. Dass die ÖBB-Preise etwas schwierig nachzuvollziehen sind, ist ja schon bekannt.

Mit diesem Unsinn muss Schluss sein: Wenn sogar mittelmäßige Hotelbuchungssysteme ein Bestpreissystem schaffen, dann haben auch Öffi-KundInnen einen Anspruch darauf. KundInnen dürfen sich erwarten, dass sie immer den günstigsten Tarif erhalten. Und dass sie dafür nicht stundenlange Recherchen anstellen müssen. Ich erwarte mir eine Zusammenarbeit von ÖBB und VVT zum Vorteil der KundInnen.

Und jemand hat mir noch folgendes Beispiel zugesandt: Ein Schülerticket von Matrei am Brenner nach Brixen / Bressanone aus dem Jahr 1981. Das kostete damals 33 Schilling, also 2,40 Euro. In Österreich 50% Ermäßigung, in Italien Vollpreis - dafür brauchte es keine Kundenkarten.

Tickets für italienische Regionalzüge kann man in Österreich schon länger nicht mehr kaufen. Der Service ist also schlechter geworden. Der heute korrekt ermittelte Preis für die Strecke ohne Vorteilscard lautet: Matrei-Brennero/Brenner: 3,30 Euro, Brennero/Brenner-Bressanone/Brixen mit DB/ÖBB-EC 10,50 Euro. Macht in Summe 13,80 Euro.

In 32 Jahren von 2,40 Euro auf 13,80 Euro. Mögen alle selbst beurteilen, ob die Einkommen sich in diesem Zeitraum auch verfünffacht haben.

Die Lehrbefugnis der ÖVP

Nein, das sei kein politischer Missbrauch erklärte ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader in der Tiroler Tageszeitung. Dass sie in Schulen politische Bildung unterrichte sei damit erklärbar, dass sie als ehemalige Direktorin die Lehrbefugnis besitze. Deshalb könne man nicht von Parteipolitik sprechen, wenn sie in Tiroler Schulen auftritt und "unterrichtet."

Nun, Frau Landesrätin: Was sagen Sie dann dazu?

Welche Befugnis hat dann in Ihrer Logik ÖVP-Landtagsabgeordneter Konrad Plautz? Laut Bezirksblatt gab es ja Unterricht durch ihn. Ist das jetzt politischer Missbrauch?

Die anderen Parteien halten sich übrigens im Wahlkampf streng daran, dass Einladungen in Schulen etwa über den überparteilichen Verein für politische Bildung erfolgen, der immer VertreterInnen aller Landtagsparteien zu Diskussionen einlädt.

Ich habe dabei kein Problem, wenn PolitikerInnen in Schulen präsent sind. Ich erinnere mich etwa noch selbst, wie die damalige Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bei uns im Paulinum war und mit dem Dienstwagen bis zur Eingangstür gefahren ist. Da wurde sogar ein Schüler abgestellt, der ihr den Schranken aufmachen musste, der sonst immer geschlossen war. Viele Sympathiepunkte hat ihr der Schulbesuch so jedenfalls nicht eingebracht. Aber ich habe ein Problem damit, wenn PolitikerInnen nicht erkennen, dass ihr Handeln in der Schule immer auch als latent parteipolitisch wahrgenommen wird, ob sie das wollen oder nicht. Und wenn jemand dann so patzig antwortet wie die Bildungslandesrätin, dann ist eine Antwort darauf fällig, wie sie das Handeln ihres ÖVP-Kollegen Plautz einschätzt.

Kunstschnee statt Wasserversorgung

Serfaus-Fiss-Ladis ist ein wunderbares und erfolgreiches Skigebiet. 212 Pistenkilometer, 70 Lifte, 68.000 beförderbare Personen pro Stunde, ein Plus von 20 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Bereits jetzt haben die Speicher für die künstliche Beschneiung eine Kapazität von 1.250.000 Kubikmetern. 330 Hektar sind künstlich beschneibar. Damit ist aber nicht genug. Jetzt wird ein neuer Speicher geplant. Was dadurch verloren gehen wird?

Am Frommes soll ein neuer Speicherteich gebaut werden, wo sich derzeit ein Dutzend Almlacken befindet, mit einer besonderen Vegetation. An anderer Stelle, etwa auf der Walderalm oberhalb von Terfens im Inntal wurden ähnliche Seen vor Bewuchs mit eingeschleppten Wasserpflanzen gerettet, auch unter Mithilfe von ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr. In Ladis ist das leider anders.

Dazu muss man wissen: Ladis hat für seine Quellen nur ein kleines Einzugsgebiet, die ganze Gegend ist recht trocken. Nicht umsonst nennt sich das Gebiet auch "Sonnenplateau". Mit einem neuen Speicherbecken wird es nun zu neuen Wasserumlagerungen kommen: Aus feuchten Gebieten muss das Wasser in die Speicher gepumpt werden. Bei der Verschneiung verdunstet ein Drittel des Wassers sofort, und die restlichen zwei Drittel stehen natürlich nicht mehr dort zur Verfügung, wo sie ursprünglich waren. Statt für eine sichere Wasserversorgung entscheidet man sich in Ladis lieber für zusätzliche künstliche Beschneiung. "Verkauft man sein Bett, schlaft im Stroh" sangen über diese Art von Phänomen Bluatschink einmal.

Wer wissen will, wie der Druck der Seilbahnwirtschaft auf den Naturschutz in Tirol aussieht, muss sich Projekte wie diese ansehen. Und wer will, dass von der besonderen Kulturlandschaft Tirols auch für kommende Generationen etwas übrig bleibt, der muss gegen Projekte dieser Art Widerstand leisten. Gerade auch in einem Gebiet, das auch vom Sommertourismus lebt. "Hotelkästen anzuluagen kommt bestimmt keiner her" sangen Bluatschink. Für Speicherbecken gilt das umso mehr.

Unser Wasser? Uns wurscht.

Von "Mythen des Umweltschutzes" berichtet ÖVP-Nationalrat Franz Hörl, in seinem Hauptjob Seilbahnlobbyist. Beschneiungsanlagen seien für die Umwelt völlig unerheblich, erklärt er in Verkennung der tatsächlichen Situation. Insbesondere sei der Wasserverbrauch egal, und Energie verbrauchen demnach Schneekanonen sowieso kaum.

Ich habe einmal drei Karten aus dem Tirol Atlas herausgesucht: Zum ersten einmal die Kapazität der Speicher für die künstliche Beschneiung:

Und hier den Wasserbedarf für die Beschneiung pro Saison:

Und hier auch noch eine Gesamtübersicht über die Anzahl der Schneekanonen:

Nun ist es natürlich nicht egal, ob man Wasser für die Beschneiung verwendet oder nicht - auch wenn Franz Hörl meint, das sei so. Hier eine kleine Auswahl an Auswirkungen von Schneekanonen auf den Wasserhaushalt:

- Die Entnahme des Wassers erfolgt in der wasserarmen Zeit, vor allem November und Dezember, was die Restwassermengen noch niedriger macht. In dieser Zeit ist das Ökosystem besonders sensibel.
- Der Mineralstoffgehalt des stehenden Wassers in den Speichern verändert sich.
- Der Bakteriengehalt des stehenden Wassers in den Speichern verändert sich.
- Speicherbecken führen zu Wasserumlagerung und verändern die Abflüsse.
- Rohrsysteme führen zu Wasserumlagerung.
- In nährstoffarme Biotope kann zusätzlicher Nährstoffeintrag geschehen.
- Auf beschneiten mageren Böden nimmt die Artenvielfalt ab, das hat Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ökologie.
- Die Durchfeuchtung von Pisten und angrenzenden Hängen ändert sich durch die veränderte Schmelzwassermenge.
- Für den Bau von Speicherbecken werden große Landschaftsveränderungen vorgenommen.
- Für den Bau von Rohrleitungen und Energieversorgung werden Landschaftsveränderungen vorgenommen.

Eine kleine Auswahl nur, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn wir die Tiroler Natur bewahren wollen, dann dürfen wir das nicht vergessen. Und da haben wir noch nicht über Energie oder Lärm gesprochen. Unser Wasser? Das ist wohl nur Franz Hörl und der ÖVP wurscht.

Ein neuer Zufall

Die ÖVP teilt derzeit der Bevölkerung eine große Neuigkeit mit: Günther Platter und die ÖVP arbeiten für Tirol! Für Tirol! Nicht für Salzburg! Und auch nicht für sich selbst und ihre Freunde, wie das vielleicht manche geglaubt haben mögen. Und sie arbeiten übrigens immer, auch wenn sie auf der Jagd sind. Sie jagen für Tirol - und ein bisschen auch, weil sie sich gerne einladen lassen.

Mit dieser Werbekampagne will die ÖVP natürlich gute Stimmung erzeugen und klar machen, dass Tirol trotz ÖVP gute Wirtschaftsdaten hat. So ein Zufall, dass die Standortagentur des Landes genau auf die gleiche Idee kommt:

Ein bisschen Steuergeld wird man ja wohl noch verwenden dürfen, um die Botschaften der ÖVP zu verstärken?

Dass der Standortagentur dann das Geld an anderer Stelle fehlt macht ja nichts. Es reicht ja, wenn die Botschaft transportiert wird, dass es uns gut geht. Wo kämen wir da hin, wenn man das Geld einsetzen würde, um Green Jobs in Tirol zu schaffen und die Potentiale von Energiewende, Umweltschutz und ökologisch verträglichem Tourismus endlich zu nutzen? Da ist es viel wichtiger, die Beziehungen zur ÖVP zu pflegen. Weil bekanntlich die ÖVP für Tirol arbeitet und keinesfalls andere Kriterien für Freundschaftsdienste der Landesregierung notwendig sind.

Update: Wenn man auf den Link klickt, gibt es übrigens keinerlei (!) weitere Informationen, wofür dieses Banner eigentlich wirkt. Nur Links auf die Homepages etwa von Land Tirol oder Tirol Werbung. Ziemlich schwach.

Mit Steuergeld die Umwelt verschmutzen

Helikopter sind sinnvoll, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden. Zum Beispiel, um Menschenleben zu retten. Ob im Rettungsdienst, bei Suchflügen, zu Beurteilung von Lawinen und Geologie und in vielen ähnlichen Situationen.

Helikopter sind Umweltverschmutzung, wenn mit ihnen zum Spaß herumgeflogen wird. Und daraus wird ein Skandal, wenn diese Umweltverschmutzung mit Steuergeld bezahlt wird. Noch dazu mit jenem Steuergeld, das zur Rettung von Menschenleben gedacht wäre. Wie das geht, das zeigt derzeit die hochsubventionierte Leitstelle Tirol.

Die Leitstelle Tirol verlost Hubschrauberflüge unter dem Titel "Leitstelle Edutainment." Ich werde in einer Anfrage im Landtag thematisieren, wie viel dieser umweltschädliche Spaß kostet, steht die Leitstelle doch im 100%-Eigentum des Landes.

Neben Steuergeld kostet das Gewinnspiel übrigens noch etwas: persönliche Daten. Wer auf Facebook am Gewinnspiel teilnimmt, muss unter anderem der Leitstelle erlauben, dass sie im Namen des Teilnehmers auf Facebook postet, im News-Feed aufscheint und Zugriff auf die Freundesliste nimmt. Später muss man dann auch noch zustimmen, dass die privaten Fotos von der Leitstelle verwendet werden dürfen, angeblich nur für eine "Highscore-Liste."

Irgend jemand hat in der Leitstelle Tirol seine Aufgabe offenbar falsch verstanden. Die Aufgabe der Leitstelle ist es, Leben zu retten. Dabei ist sie ein Monopolanbieter. Per Gesetz wurden die Rettungsorganisationen, die Feuerwehren und die Bergrettung verpflichtet, alle Notrufe und die Vermittlung der Krankentransporte nur über die Leitstelle Tirol anzunehmen. Wofür ein per Gesetz bestimmter Monopolist auf Facebook zu Werbezwecken Hubschrauberflüge verschenken muss bleibt mir ein Rätsel.