Landtag live

Heute um 10 Uhr startet der Jänner-Landtag, morgen fängt die Sitzung um 9 Uhr an. Den Live-Stream gibt's unten und hier. Unter dem Titel "Voller Spaß und halber Stau" werden wir Grüne versuchen, das Thema öffentlicher Verkehr und Wintersport zu diskutieren. Und nachdem sich Landesrat Thomas Pupp weigert, eine Stellungnahme zum Piz Val Gronda abzugeben, werden wir auch versuchen, ihn dazu zu bewegen.

Beginnen wird der Landtag heute aber mit einem Gedenken an den gestern verstorbenen Bischof Reinhold. "Unruhig ist unser Herz bis es ruht in dir" heißt es. Ein unruhiges Herz war Bischof Reinhold jedenfalls. Mir kommt unwillkürlich die Erinnerung, wie er einmal im Paulinum engagiert und bildreich gegen den Nationalismus predigte. Oder wie er versuchte, den katholischen Antisemitismus zu überwinden. Wie er noch zuletzt dem Alpenverein in einer wunderbaren Rede zum 150-Jahr-Jubiläum gratulierte und dabei erzählte, dass zu seiner Grundausstattung als Bischof auch ein Keller voller Kletterausrüstung für junge Menschen gehörte, nachzuhören hier. Und wie man ihn auch in letzter Zeit noch in der Innsbrucker Innenstadt sah, häufig auf dem Weg zu den Buchhandlungen, die leichter erreichbar waren als seine geliebte Natur. Wie oft kann man irgendwo in Tirol seinen schlichten Satz lesen "Es gibt viele Wege zu Gott. Einer führt über die Berge." Nun ist Bischof Reinhold auch über die Berge gegangen, möge sein Herz die Ruhe im ewigen Fest finden, wie er es sich vorgestellt hat.

Europaweit einzigartig

Der Piz Val Gronda ist europaweit einzigartig. So heißt es unmissverständlich in einem Schreiben der EU-Kommission an die Republik Österreich. Nur in Frankreich gibt es einen ähnlichen Lebensraum wie dort, und dort ist der Schutzstatus unklar. Es sei deshalb nicht zulässig, aus lokalen oder wirtschaftlichen Gründen wie in Ischgl argumentiert, das Gebiet zu zerstören, wird auf ein Urteil der Europäischen Gerichtshofes verwiesen.

Die Europäische Kommission schreibt: Österreich ist regelmäßig auf den Ausweisungsbedarf in Sachen Natura 2000 hingewiesen worden. Es handelt sich um Gebiete, die "hätten vorgeschlagen werden müssen", was für die rechtliche Beurteilung bedeutsam ist. Es handelt sich um Gebiete, denen der Schutzstatus "bereits seit Jahren hätte zukommen müssen" und die "vor Verschlechterung (...) bewahrt werden sollen" und wo sogar "früherer Erhaltungszustand (...) wiederherzustellen" ist.

Darunter können sich vielleicht nicht alle etwas vorstellen. Ich möchte anhand einiger Bilder den Unterschied zwischen erschlossenen Gebieten in Ischgl und dem Piz Val Gronda zeigen:

Mondlandschaft Ischgl / Silvretta Arena

Mondlandschaft Ischgl / Silvretta Arena

Und hier im Gegensatz dazu Bilder vom Piz Val Gronda. Der Unterschied ist sogar für Laien augenfällig:

alpine Polster am Piz Val Gronda

Überblick Piz Val Gronda, im Hintergrund das Fluchthorn

interessante Pflanzenarten am Piz Val Gronda

Nun ist das Land Tirol am Zug. Was antwortet Landesrat Thomas Pupp der EU-Kommission? Argumentiert er für oder gegen die Tiroler Natur?

Klimaschutz in der Verwaltung

Zwischendurch soll man ja auch einmal loben, wenn sich die Gelegenheit bietet. Hier ist eine: Die Landesverwaltung in Tirol führt derzeit eine Ideensammlung durch, wie man CO2 in der Landesverwaltung einsparen könnte. Das finde ich gut!

Ideen für klimafreundliches Verhalten in der Landesverwaltung werden gesammelt, auf der Homepage des Landes veröffentlicht und sollen in einen Leitfaden eingehen und wenn sie gut sind auch umgesetzt werden. Damit nicht nur die MitarbeiterInnen selbst mitdenken können mache ich das hier einmal öffentlich, Ideen kann man an diese Adresse mailen.

Ein Fels in der Brandung

Derzeit bereite ich die Landtagssitzung in der kommenden Woche vor. Unter dem Motto "Voller Spaß und halber Stau" wollen wir in der aktuellen Stunde eine Diskussion darüber anfachen, wie die Politik dazu beitragen kann, dass Einheimische und Gäste die Tiroler Bergwelt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicher, bequem und umweltverträglich erleben können. Mit vielen kleinen Ideen beispielsweise: Skibusse in Fahrplaninfos aufnehmen, Schließfächer für Ski an allen Bahnhöfen und Öffi-Knoten schaffen, mehr Direktreisezüge für die UrlauberInnen-Anreise und noch vieles mehr.

Und nachdem sich der Landtag kommende Woche auflösen und den Neuwahlbeschluss für 28. April fassen wird, schreibe ich derzeit auch zusammen, was eigentlich 2008-2012 alles passiert ist.

Eine Erkenntnis von heute zum Beispiel:

Bei den selbständigen Grünen Anträgen (238) hat die Liste Fritz uns zu 82% zugestimmt.
Bei den selbständigen Fritz-Anträgen (185) haben wir Grüne 92% zugestimmt.
Bei den Regierungsvorlagen (615) haben Fritz und wir Grüne bei 85,7% gleich abgestimmt.

Das macht in Summe 894 Anträge, bei denen die Liste Fritz und wir Grüne zu 86,2% gleich abgestimmt haben. Ein wichtiger Hinweis für WählerInnen in der tobenden Tiroler Polit-See, die derzeit nach einem Ankerplatz suchen. Wir Grüne sind jedenfalls ein sicherer Fels in der Brandung für sie. Auch für die anderen Parteien werde ich diese Zahlen recherchieren.

Aber auch: 2006 wurden noch 3.400 Wohnungen im Jahr aus der Wohnbauförderung gefördert. 2012 waren es nur mehr 2.500 Wohnungen im Jahr. 900 weniger Allein schon deshalb wird die SPÖ keine Option für viele WählerInnen sein.

Und weil wir schon beim Zählen sind: Kommende Woche werden wir auch 53 Fristsetzungsanträge einbringen. Das macht man bei Anträgen, die im Landtag nicht behandelt werden, sondern schubladisiert wurden. Wir versuchen damit, sie aus der Schublade ins Plenum zu bekommen. 53 Mal wird der Landtagspräsident im Landtag darüber abstimmen lassen, ob ein Antrag behandelt werden soll, oder ob die Regierung sich dazu überhaupt nicht positionieren will. Allein schon deshalb lohnt es sich, die kommende politische Woche aufmerksam zu verfolgen.

Franz Hörl gegen Tourismus und ÖVP

Franz Hörl hat ein Problem. Eigentlich mehrere. Aber eines davon ist: Er kann nicht so gut lesen. Deshalb beschwert er sich heute in der Kronenzeitung, ich würde Seitenhiebe gegen den Tourismus führen. Dabei beschwert sich Hörl über einen Antrag von mir im Landtag.

Im Antrag rege ich an, neue Tourismusprodukte zum Thema Skitouren in Tirol zu entwickeln. Das Ziel ist, Gäste zu gewinnen, die nicht nur als Tagesgäste kommen, sondern auch hier übernachten. Es geht also um Übernachtungen und Wertschöpfung, und zwar mit einem naturverträglichen Tourismusprodukt.

Übernachtungen, Wertschöpfung und Natur. Ist das für oder gegen den Tourismus?

Ich denke doch eher dafür. Das denkt übrigens sogar die ÖVP im Tiroler Landtag. Deshalb wurde mein Antrag im zuständigen Ausschuss einstimmig dem Landeshauptmann zugewiesen: Als Tourismusreferent soll Günther Platter eine Übersicht erstellen, welche Initiativen es in diesem Bereich bereits gibt. Darauf aufbauend können dann neue Initiativen entwickelt werden.

Franz Hörl stellt sich also nicht nur gegen Übernachtungen, Wertschöpfung und naturverträglichen Tourismus, sondern auch gegen die ÖVP. Aber das kann passieren, wenn man sich beim Lesen schwertut.

Zum langsam Lesen lade ich hier noch einmal den einstimmig zugewiesenen Antrag rauf. Und ersuche Franz Hörl, seine Seitenhiebe gegen den Tourismus zu unterlassen.

Der Selbstbedienungsladen einiger ÖVP-Mitarbeiter

"Selbstbedienungsladen einiger ÖVP-Mitarbeiter" nennt der heutige Falter das Innenministerium unter Günther Platter und Maria Fekter. Der Vorwurf macht sich an einem Rohbericht des Rechnungshofes fest, der unter anderem feststellt, dass es aus dem Innenministerium unzulässige Auftragsvergaben und nicht nachvollziehbare Auftragswerte gab. Im Zentrum steht dabei die Firma Headquarter, inzwischen umbenannt in ADpartners, an der nicht nur der Kabinettsmitarbeiter von Ernst Strasser, Christoph Ulmer, beteiligt war, sondern auch der heutige Hauptgeschäftsführer der ÖVP Tirol, Martin Malaun. Welche Geschäfte bemängelt der Rechnungshof hier also unter anderem?

551.000 Euro für eine obskure Homepage www.innensicher.at
250.000 Euro für "strategisch-politische Beratung"
170.000 Euro für "Beratungsleistungen"
190.000 Euro für Folder
200.000 Euro für die Konzeption einer PR-Aktion für PolizeischülerInnen
113.112 Euro für Coaching im Fall Arigona
140.000 Euro für Martin Malaun von Günther Platter
117.000 Euro für Beratung im Fall Eberau

Martin Malaun, bekannt nicht nur aus dem ÖVP-Schmierenstück "Tiroler Blattl", sondern insbesondere auch aus der Telekom-Affäre mit ÖVP-Nationalrätin Karin Hakl hat jedenfalls Aufklärungsbedarf, genauso wie sein Parteiobmann Günther Platter.

Danke Fritz für deinen Kampf!

Fritz Dinkhauser war immer ein Kämpfer. Auch wenn politische Gegner manchmal spotteten, er sei als Bobfahrer eigentlich Bremser gewesen: Beim Bobfahren müssen alle ordentlich anschieben, und so ist es auch in der Opposition.

Eine gemeinsame Pressekonferenz zum Thema
Untersuchungsausschuss mit Gebi Mair, Georg Willi,
 Fritz Dinkhauser und Andreas Brugger (v.l.)

Fritz hat heute seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Es sei gesundheitlich nicht mehr für ihn machbar. Ich kann seine Entscheidung nachvollziehen, die Belastung war ihm in den vergangenen Monaten stark anzumerken. Auch wenn er ein Kämpfer in allen Belangen ist, irgendwann sagt der eigene Körper nein.

Ich weiß, dass viele über ihn geschimpft haben, er sei ein Polterer und Dampfplauderer. Sicher, es stimmt schon, dass er nicht immer den richtigen Ton traf und so manches Mal übers Ziel hinausschoss. Aber was soll gerade ich darüber sagen? Für mich ist das verständlich, dass das immer wieder passiert. In jedem Fall kämpfte Fritz in der Politik immer mit Herz und Leidenschaft. Und das war, gerade bei der Vielfalt seines Klubs, nicht immer ganz einfach. Ihm selbst war es immer ein zentrales Anliegen, dass die Tirolerinnen und Tiroler ein gutes Leben führen können: von der Gesundheit angefangen über leistbares Wohnen bis hin zu einer intakten Tiroler Natur.

Vermutlich hat Fritz auch diese Entscheidung beinahe alleine getroffen, wahrscheinlich gemeinsam mit seiner strategischen Beraterin, Heidi Dinkhauser. Ich glaube, es ist die richtige Entscheidung, auch wenn sie spät kommt. Wir mussten in den vergangenen Monaten leider schmerzhaft erleben, dass die Politik sogar das eigene Leben kosten kann.

Gleichzeitig wird aber auch immer klarer: Es gibt eine stabile und konsequente Kraft in Tirol, das sind wir Grüne. Auch bei uns litt meine Kollegin Maria Scheiber stark unter der gesundheitlichen Belastung, so dass sie sich zurückziehen musste. Wir Grüne sind aber so aufgestellt, dass unser Kampf für den Erhalt von Gesundheit und Umwelt in Tirol von anderen weitergeführt wird. Fritz Dinkhausers Liste hat 2008 vielen Menschen Hoffnung gegeben, mit seinem Abtritt hat sie aber wohl das Zeitliche gesegnet. Eine "Liste Fritz" ohne Fritz ist nicht vorstellbar. Entsprechend haben die Abgeordneten Gottfried Kapferer und Andreas Brugger auch schon erklärt, dass sie nicht mehr für den nächsten Landtag kandidieren werden. Eine Liste so auf eine Person zentriert aufzubauen erweist sich als offensichtliches Problem.

Nun, wir Grüne werden den Kampf in bewährter uns konsequenter Weise fortführen: Für Umwelt und Gesundheit, für Gerechtigkeit in Tirol. Und nachdem im neu erschienenen Jahrbuch für Politik in Tirol 2013 analysiert wird, dass die Stärkung der Parteien abseits der ÖVP eine deutliche Belebung des Parlamentarismus in Tirol gebracht hat ist auch klar, wo die Reise für uns Grüne hingeht: Wir werden ein gutes Angebot an die ehemaligen Wählerinnen und Wähler von Fritz Dinkhauser machen, denen Tirol genauso ein Anliegen ist wie uns.

Danke Fritz für deinen Kampf, und ich freue mich weiterhin über deine Ratschläge: Ich habe sie auch bisher nicht immer angenommen, aber immer wertgeschätzt!

Worldwide Konrad Plautz

Nachdem ÖVP-Landtagsabgeordneter Konrad Plautz - bekannt aus Funk und Fernsehen für seine Schwierigkeit, das Wort "Bachelor" korrekt auszusprechen - heuer medial bekannt gegeben hat, dass er demnächst seine Master-Arbeit für sein Studium einreichen wird (hier nachlesen), habe ich mich gefragt, ob er seine akademischen Weihen an UMIT oder Universidad Azteca erreichen wird. Nun, beides war falsch:

Es handelt sich um die "Worldwide Education" (WWEDU) in Wels. Das ist die Einrichtung, an der schon der ehemalige freiheitliche Landtagsabgeordnete und Bundesheer-Offizier Willi Tilg seine Titel "Master of Business Administration" (MBA) und "Master of Public Administration" (MPA) erworben hat.

Konrad Plautz ist jetzt jedenfalls "Akademischer Betriebsorganisator" (akadBO), erworben im Fernstudium an der WWEDU. Wer will mit mir wetten, ob die TIWAG demnächst einen akademischen Betriebsorganisator braucht?

Der ÖVP ist beim Militärdienst gar nichts peinlich

Der Tiroler ÖVP ist für den Erhalt des Militärdienstes gar nichts peinlich. Nicht einmal, mit Fehlinformationen zu werben. In der Parteizeitung warnt die ÖVP, bei einem Ende des Militärdienstes sei auch ein Aus für die Kaserne in Kufstein zu befürchten. Das Problem dabei: Diese Kaserne wurde schon 2007 geschlossen. Der verantwortliche Verteidigungsminister war übrigens ein gewisser Günther Platter.

Die Tiroler Tageszeitung berichtete heute darüber, Fotos vom Abriss inklusive. ÖVP-Geschäftsführer Malaun erklärte, das sei ihm besonders peinlich:

Die Geschichte ist der ÖVP aber nicht peinlich genug. Ein paar Seiten weiter gibt es nämlich in der selben Ausgabe der Tiroler Tageszeitung ein Inserat der ÖVP. Und was behauptet die Volkspartei darin?

Da wird munter weiter geschwindelt. Das scheint der ÖVP aber alles Recht zu sein. Nicht die einzige unlautere Methode übrigens. Hier ist ein besonders dreistes Beispiel, wie eine amtliche Mitteilung für die Propaganda missbraucht wurde. Der Bürgermeister von Birgitz schreibt auf Kosten der SteuerzahlerInnen an alle BürgerInnen und Betriebe:

Die Gemeinderatswahl in Fieberbrunn wurde übrigens schon einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil der Bürgermeister auf Gemeindepapier Wahlkampf betrieben hat. Offensichtlich handelt es sich hier um eine konzertierte Aktion der ÖVP Tirol, die alle ÖVP-Bürgermeister dazu aufgehusst hat. Dass sie die Bürgermeister damit in den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue stürzt - beides Strafdelikte - scheint der Volkspartei ziemlich egal zu sein. Die Bürgermeister dürfen sich jedenfalls bei der ÖVP bedanken.

So schreibt der ÖVP-Landtagsabgeordnete Anton Mattle auch an die ÖVP-Bürgermeister: "Es tut mir leid, dass einige von euch, wegen des Versandes des Bürgermeisterbriefes in die Medien und vielleicht gar in Schwierigkeiten gekommen sind." Das ist der Nachweis, dass die Geschichte von der ÖVP gesteuert wurde. Anzeigen wegen Untreue und Amtsmissbrauch sind selbstverständlich, eine Überprüfung des Befragungsergebnisses durch den Verfassungsgerichtshof wird sein müssen. 

Apropos peinlich: Dass die ÖVP derzeit die Rettungsorganisationen am Krawattl durch das Land zieht und für den Militärdienst werben lässt ist wohl nur mit der vorgezogenen Pistole zu erklären: Die Tiroler Rettung steht vor einem vom Land verursachten Schuldendebakel, aus dem sie selbst nur schwer herauskommen wird. Kein Wunder, dass sie alles machen müssen, was der ehemalige Verteidigungsminister will. Und, Günther Platter: Die Antwort auf die Anfrage im Landtag, ob Grundwehrdiener für private Zwecke eingesetzt wurden ist noch offen.

Wenn wir Dritte werden...

...deshalb wollen wir bei der Landtagswahl am 28. April auch Zweite werden. Denn der Zweite sagt die Farbe an. So ist das beim Watten und auch in der Politik. Mit dem Schlag allein kann man nicht gewinnen. Wirklich entscheidend ist die Farbe. Deshalb sagen wir in einer Pressekonferenz heute Grün an.

Gebi Mair, Ingrid Felipe, Christine Baur,
Georg Willi bei der Pressekonferenz

Morgen sind es noch 100 Tage bis zur Landtagswahl. Die Bedrohung namens ÖVP-SPÖ-Landesregierung hat jetzt ein Ablaufdatum. Und das ist gut für Tirol. Die Regierung Günther Platter kann nicht mehr länger Dinge kaputt machen, wie sie es bisher getan hat: Vom Lift-Erschließungswahn über die Zerstörung des Rettungswesens, die Attacke auf den Gewässerschutz, dem Angriff auf Demokratie und Transparenz durch Freunderlwirtschaft, dem Anschlag auf gesunde Luft in Tirol und noch vieles mehr.

Wir Grüne wollen die Schönheit Tirols erhalten und bewahren. Und dafür ist es gut, dass diese Regierung längstens bis 28. April haltbar ist. Denn die Spur der fahrlässigen Zerstörung von Günther Platter, Bernhard Tilg und Thomas Pupp zieht sich durch das Land.

Zu viel Polit-Sprech? Zugegeben, ein bisschen viel auf einmal. Aber wir werden in den kommenden 100 Tagen an konkreten Beispielen klar machen, wie sich das zeigt. Und wenn du mithelfen willst, Tirol vor dieser Landesregierung zu schützen, dann freuen wir uns über deine Mithilfe. Einfach hier melden, und wir finden eine gute Möglichkeit, wie du dich bei den Grünen für Tirol einsetzen kannst.

More of the s(h)ame

Anna Hosp (Pfeil links) und Hans Lindenberger (rechts) in der ÖVP-Regierung Van Staa II

Anna Hosp und Hans Lindenberger also. Die beiden waren nicht nur gemeinsam in der Regierung Herwig Van Staa II vertreten, sondern treten nun auch gemeinsam zur Landtagswahl an. Heute haben sie ihre Liste präsentiert, das heißt: Eigentlich haben sie sie nicht präsentiert. Während andere Parteien nämlich nur kein Programm haben, haben sie kein Programm und auch keine KandidatInnen außer sich selbst.

Es lohnt sich deshalb, in Erinnerung zu rufen, wofür Anna Hosp und Hans Lindenberger standen, als sie in der Landesregierung waren:

Anna Hosp
- trat für die Erschließung des Piz Val Gronda ein
- ist verantwortlich für den "Notweg" am Pitztaler Gletscher
- ließ sich jene Wohnung, in der später der zurückgetretene Seilbahnlandesrat Christian Switak wohnte, 2007 vom Schultz-Clan abkaufen
- wurde von Alfons Mensdorff-Pouilly mehrfach zur Jagd eingeladen
- ihr darf nach den ungustiösen Ereignissen rund um den Innerreiter-Hof und den Landeskulturfonds gerichtlich bestätigt von Georg Willi "ÖVP-Machtmissbrauch" vorgeworfen werden

Hans Lindenberger
- ja wofür trat eigentlich Hans Lindenberger ein? Hauptsächlich kennt man ihn dafür, dass er nach zwei Jahren in der Regierung schon wieder entnervt das Handtuch warf. Oder kennt man ihn überhaupt?

Kurzum: Ich schätze Anna Hosp als Person. Inhaltlich steht die ehemalige ÖVP-Hauptgeschäftsführerin aber leider für das alte System der ÖVP. Für mich ist diese Liste deshalb einmal more of the same. Und angesichts der bisherigen Inhalte, die ich oben kurz aufgezählt habe, auch more of the shame. Für so eine umweltfeindliche Politik schäme ich mich nämlich.

Und seien wir ganz ehrlich - ist es nicht egal, ob die ÖVP in 5 oder in 7 Bünden zur Wahl antritt? Das ist halt ein bisschen mehr Industriellenvereinigung und ein bisschen weniger ÖAAB, aber ansonsten scheint mir das doch ziemlich ähnlich.

Energie als Zukunftsfrage des Skitourismus

Die Energiefrage wird immer mehr zur Zukunftsfrage des Lift-Skitourismus. Der steigende Energieverbrauch und die steigenden Energiekosten bringen eine Spirale in Gang, aus der kaum mehr auszubrechen ist: Mehr Energieverbrauch führt zur Notwendigkeit von höheren Preisen. Höhere Preise bedingen aber gleichzeitig mehr Gäste, weil überwiegend fixe Kosten und kaum variable Kosten anfallen. Mehr Gäste bedeutet die Notwendigkeit des Ausbaus der Infrastruktur. Das bedeutet nicht nur höhere Kosten für die Investitionen, sondern auch für die Erhaltung. Und der Kreislauf beginnt von vorne. So ein System kann natürlich nicht ewig weitergehen, ohne dass irgendjemand draufzahlt.

Deshalb hier der Vergleich unterschiedlicher Typen von Anlagen für künstliche Beschneiung, wie sie derzeit in Tirol installiert sind, ohne Pumpleistung. Der tatsächliche Energieverbrauch ist also noch wesentlich höher, aber hier einmal die Kenndaten für die Beschneiungsanlage allein:

Modell A: Propeller, 9,5 Liter / Sekunde, Leistung 25,7 kw, Schnee pro kWh: 3
Modell B: Propeller, 7,5 Liter / Sekunde, Leistung 19 kw, Schnee pro kWh: 3,4
Modell C: Lanze,  4,4 Liter / Sekunde, Leistung 4,3 kw, Schnee pro kWh: 8,8
Modell D: Lanze, 3,2 Liter / Sekunde, Leistung 0,8 kw, Schnee pro kWh: 35
Modell E: Lanze, 6,4 Liter / Sekunde, Leistung 0,8 kw, Schnee pro kWh: 70

Was man hier also sehr deutlich sieht: Auch bei den bestehenden Anlagen gibt es solche und solche. Typisch installierte Anlagen (hier zB Modell A) verbrauchen zum Teil zwanzig Mal mehr Energie als andere (hier Modell E).

Um den Vergleich deutlicher zu machen: Wenn es Autos mit einem Verbrauch von 6 Litern pro hundert Kilometer gibt, wer würde dann auf die Idee kommen, ein Auto mit einem Verbrauch von 120 Litern auf hundert Kilometer zu kaufen? Das passiert aber in unseren Skigebieten weiterhin.

Wenn ich mir manche alte Lifte anschauen, dann beschleicht mich auch das Gefühl, dass der Effizienzfaktor hier bei manchen Anlagen ähnlich sein könnte. Vorausgesetzt natürlich, bei neuen Liften wird dann nicht in unsinnige Dinge wie Sitzheizungen und Co investiert.

Die Frage ist nun, wie es gelingen kann, diese Effiziezfaktoren zu realisieren. Dazu wird es mit Sicherheit Contracting-Modelle brauchen, die einen Umstieg ohne massive Investitionskosten ermöglichen. Solche Contracting-Modelle erwarte ich mir etwa von der TIWAG. Und dann wird es aber auch gesetzliche Regelungen brauchen, die Standards vorschreiben.

Wie stehen ÖVP und SPÖ dazu, den Energieverbrauch zu deckeln? Ich warte auf konkrete Antworten, insbesondere vom Umweltlandesrat, wenn er sich nicht weiter als Naturzerstörer profilieren will.

Ich weiß, dass die Sache komplexer ist. Wir müssen uns nicht nur über Energie unterhalten. Wir müssen über Lärm reden, über Wasserumlagerung, über Verdunstung, über Baumaßnahmen im alpinen Gelände. Aber auch über Schneizeiten, über Wasserqualität und eingeatmete Kleinstpartikel durch Beschneiung. Und auch darüber, ob partielle Beschneiung Sinn machen kann, um den Boden zu schützen, ob auch bei starken Winden effiziente Beschneiung sichergestellt werden kann oder ob man dabei auf den Kunstschnee verzichten soll, ab welchen Temperaturen beschneit werden darf und noch vieles mehr. Aber der Dreh- und Angelpunkt für die gesamte Diskussion ist der Energieverbrauch.

Energieverbrauch, das ist übrigens noch mehr: An- und Abreise von TouristInnen beispielsweise. Deren Form ist nämlich auch nicht naturgegeben. Aber dazu demnächst mehr.

Thomas Pupp als willfähriger Gehilfe der Seilbahnlobby

Thomas Pupp, Gehilfe der Seilbahnlobby

Als Thomas Pupp als Umweltlandesrat angelobt wurde, waren die Erwartungen an ihn hoch. Der ehemalige Präsident der Naturfreunde als Umweltlandesrat, das gab Grund für Hoffnungen. Doch leider hat er sie schnell enttäuscht. Ja, mehr noch. Thomas Pupp hat sich zum willfährigen Gehilfen der Seilbahnlobby gemacht.

Die EU-Kommission verlangt bekanntlich die Nominierung des Piz Val Gronda als Natura 2000-Gebiet. Anstatt nun eine Pause zu verlangen und nachzudenken, wie damit umgegangen wird, macht er Dampf für die lifttechnische Erschließung. Die EU sei falsch informiert, erklärte er etwa. Dabei ist er falsch informiert. Im Gutachten, das dem Schreiben der Kommission zugrunde liegt wird nämlich ganz besonders auf die Auswirkungen des Freeridens durch das Fimbatal eingegangen. Pupp hingegen tut so, als sei die Kommission schlecht über die Neutrassierung der Piste informiert.

Aber auch sonst hilft Pupp der Seilbahnlobby. Ich habe im Landtag eine schriftliche Anfrage an ihn gerichtet, die er gestern beantwortet hat. Ob er zu Schutzmaßnahmen rund um den Piz Val Gronda bereit wäre, wenn dieser erschlossen wird beispielsweise. Darauf antwortete er, dass nicht alles auch geschützt werden müsse, was schützenswert sei. Außerdem zweifelt er in seiner Antwort an, dass das Gebiet überhaupt schützenswert sei. Außerdem sei die Bevölkerung gegen den Schutz. Ist das eine Stellungnahme, wie man sie von einem Umweltlandesrat erwartet?

„Gehet hin und machet euch die Berge untertan“ scheint der neue passende Slogan für diese Landesregierung zu sein.

In Sachen Schneekanonen haben wir heute in einer Pressekonferenz auch neue Konzepte vorgeschlagen: Wie wäre es beispielsweise mit einer Deckelung der Summe des Energieverbrauchs für künstliche Beschneiung in Tirol? Damit müssten für neue Schneekanonen Effizienzpotentiale bei bestehenden Anlagen genutzt werden. Tatsächlich gibt es bereits jetzt Schneekanonen, bei denen der Effizienzfaktor 10 erzielt werden kann. Mit einer Kilowattstunde Strom kann dabei bis zu zehn mal so viel Kunstschnee erzeugt werden wie mit anderen Anlagen. Bei 10.000 Schneekanonen in Tirol könnte mit diesem Faktor die Leistung des Donaukraftwerks Melk eingespart werden.

Wir wünschen uns deshalb, dass Mindesstandards für Schneekanonen in Tirol vorgeschrieben werden. Ähnlich wie bei CO2-Verschmutzungsrechten soll ein Markt für den Energieverbrauch von Schneekanonen in Tirol geschaffen werden. Damit entsteht auch ein Preis für die Naturnutzung durch Schneekanonen und Energieeffizienz wird zu einem starken Steuerungshebel. Ich bin gespannt, ob Landesrat Pupp sich auch bei diesem Vorschlag wieder auf die Seite der Seilbahnlobby schlagen wird oder ob er dieses Mal auf Seiten der Tiroler Natur stehen wird.

Neue Hoffnung für den Piz Val Gronda

Der Piz Val Gronda in Ischgl ist ein ganz besonderes Fleckchen Tirol. Das wissen außer der Landesregierung eigentlich alle. Auch in Brüssel weiß man das. Und deshalb hat Österreich jetzt Post bekommen. Und die Post hat es in sich.

Mehr als 500 Seiten stark ist das Schreiben der EU-Kommission an die Republik Österreich. Darin droht die Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren, wenn nicht endlich bestimmte Regionen in Österreich unter Naturschutz gestellt werden. Dazu gehört explizit der Piz Val Gronda. Die europäische Kommission will, dass der Piz Val Gronda für das Natura 2000-Netzwerk nominiert wird.

In Natura 2000-Gebiete darf natürlich kein Lift gebaut werden, wie die Ischgler Seilbahner wollen. Es gilt ein Verschlechterungsverbot. Daran ändert auch der bereits vorliegende naturschutzrechtliche Bescheid nichts, auf den sich SPÖ-Landesrat Thomas Pupp beruft. Er versucht derzeit mit Winkelzügen seine Fehlentscheidung zu rechtfertigen. Das ändert auch nichts daran, dass Pupp an vorderster Front der Naturzerstörer steht.

Für die lifttechnische Erschließung des Piz Val Gronda fehlt noch der eisenbahnrechtliche Bescheid. Dafür zuständig ist der Landeshauptmann. Günther Platter hat es nun also in der Hand. Gleichzeitig werden wir versuchen, eine vorläufige Unterschutzstellung des Gebietes zu erwirken. Die Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission an die Republik Österreich bildet dafür eine erste Grundlage.

Wenn es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt und Österreich verurteilt wird, dann wird das übrigens teuer und kostet bis zu 60 Millionen Euro im Jahr. Wenn die Seilbahn gebaut wird und das Gebiet nicht unter Schutz gestellt werden kann - die Seilbahner also sozusagen die EU "legen" wollen - dann müssen die SteuerzahlerInnen dafür aufkommen. Das ist natürlich inakzeptabel. Ich habe deshalb die Silvretta Seilbahnen AG bereits aufgefordert, auf die weiteren Planungen zu verzichten und abzuwarten, wie das Verfahren ausgeht.

Das ist es, was das Projekt jetzt braucht: Eine Verschnaufpause, in der keine Fehler gemacht werden. Jetzt muss einmal abgewartet werden, damit die Tiroler Natur noch eine Chance bekommt.

Lieber Billa,

ich mein: ernsthaft? Ich kaufe oft bei dir ein. Du bist der nächstgelegene Supermarkt. Du hast zwar nicht immer das, was ich gern hätte. Aber du bist am wenigsten kompliziert. Gestern aber habe ich mich gefragt: Muss das wirklich sein?

Am 8. Jänner gibt es bei dir Erdbeeren. Aus Spanien und Ägypten. Denen sieht man übrigens auch an, dass sie nicht schmecken können. Was man ihnen leider nicht ansieht ist das CO2, das für ihren Transport produziert wurde. Das wirkt sich aber sowieso in ärmeren Ländern dramatischer aus als bei uns, vielleicht ist es euch deshalb egal.

Mir ist es nicht egal. Diese Erdbeeren sind echte Klimafresser. Eure Kunden scheinen die Erdbeeren im Jänner ja auch nicht zu wollen. Sonst müsstet ihr nicht gleich eine 1+1-Gratis-Aktion daraus machen. Also bitte lieber Billa: Ich hätte es gerne möglichst saisonal. Und wenn regional und bio manchmal auch noch geht, dann wär mir das besonders recht. Und niemand muss Erdbeeren im Jänner essen. Die schmecken in ein paar Monaten, wenn sie aus Tirol kommen nämlich auch viel besser.

Update: 24 Stunden später sieht der selbe Korb so aus. Die spanischen und ägyptischen Jänner-Erdbeeren werden offensichtlich gekauft. Ein Argument mehr dafür, sie um diese Jahreszeit gar nicht erst anzubieten, sondern dann wenn sie Saison haben.

Müssen einem Seilbahner leid tun?

Die Seilbahnlobby tut derzeit so, als müsse sie einem direkt leid tun. Es sei praktisch unmöglich, Projekte zu verwirklichen. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall. Wenn man sich anschaut, welche Projekte realisiert wurden und derzeit im Genehmigungsverfahren sind, dann muss man feststellen, dass sie dazu beitragen, Tirols Natur akut zu gefährden.

So wurde etwa mit diesem Lift auf das Daunjoch ein bisher unberührte Gebiet von 6 Quadratkilometern - die Glamergrube erschlossen. Auf dem Bild ist die Distanz zu sehen, die SkifahrerInnen dafür zu Fuß zurücklegen müssen. Das Bild ist direkt vom Joch aufgenommen. Diese paar Meter werden natürlich niemanden hindern. Freeride-Führer verweisen bereits auf die neue Abfahrtsmöglichkeit. Und trotz Seilbahngrundsätzen wurde damit ein neues Tal erschlossen. Und weitere Projekte im Skigebiet sind schon in Planung.

Aber zurück zur Frage, ob einem Seilbahner leid tun müssen. Hier die Zahlen aus den Jahren 2009-2011:
Die Seilbahnwirtschaft hat in diesem Zeitraum um 98 Pistenprojekte angesucht. Davon wurden 94 genehmigt, 4 abgelehnt.
Die Seilbahnwirtschaft hat um 90 Liftprojekte angesucht, davon wurden 88 genehmigt, 2 abgelehnt.
Die Seilbahnwirtschaft hat um 83 Projekte für künstliche Beschneiung angesucht, davon wurden 82 genehmigt, 1 abgelehnt.

Müssen einem Seilbahner leid tun? Wohl kaum. Aber muss man sich um die Tiroler Natur Sorgen machen? Und wie!

So soll es bleiben

Tirol ist ein schönes Land mit großartiger Natur. Und das soll es auch bleiben, zumindest wenn es nach mir geht. Deshalb freue ich mich auch jedes Jahr auf die Zeit rund um Weihnachten. Da habe ich dann nämlich immer Zeit, diese Natur auch zu genießen. Und das lässt sich auch immer wieder damit verbinden, vor Ort etwas über bedrohte Natur zu lernen.

Heuer war ich unter anderem am Brenner-Grenzkamm unterwegs um auch im Winter einen Eindruck zu bekommen, wie hier ein Windpark aussehen könnte:

Auch am Hinteren Daunkopf war nicht nur wie in den vergangenen Jahren zu sehen, wo die TIWAG Wasser aus Glamergrube und Sulztal ableiten will. Heuer waren auch die Auswirkungen von neuer Lifterschließung zu sehen, die der Stubaier Gletscher mit der Daunjochbahn bewirkt hat. Einsamkeit findet man weiterhin, man muss aber ein bisschen suchen.

Und dann habe ich über Weihnachten auch noch ein Quad-Rennen in der Leutasch gesehen. Bisher war ich der Meinung, es gäbe ein Motosport-Verbot in Tirol. Jedenfalls Anlass für mich, mich hier näher zu informieren.

Und, eine alljährliche Erfahrung, die ich mit vielen Menschen teile: Sport in der Tiroler Natur macht noch mehr Spaß, wenn man mit öffentlichen Verkehrsmitteln an- und abreisen kann. Das geht in manchen Regionen sehr gut, in anderen gibt es definitiv Verbesserungsbedarf. Ein Skitourenbus nach Lüsens etwa könnte jedes Wochenende Hunderte Autofahrten einsparen. Aber dazu und zu anderen Themen werde ich in den nächsten Wochen wieder Initiativen setzen. Ein paar Vorschläge für schöne Sportmöglichkeiten im Großraum Innsbruck mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es inzwischen hier.

Aja, und das Ganze macht auch noch Spaß. Das gibt's hier zu sehen:

Weg mit der ÖVP

Das finde nicht ich, sondern offenbar die ÖVP selbst. Die Tiroler Volkspartei beginnt mit Hinblick auf die Landtagswahl mit Inseraten, die so aussehen:

Nach den Erfahrungen mit dem bisherigen Personal - Christian Switak, Bernhard Tilg, Patrizia Zoller-Frischauf - bleibt der ÖVP nur mehr eine Botschaft übrig: "Liebe Wählerinnen und Wähler, wir haben die Hälfte unserer Leute hinausgeworfen." Das war nämlich das Ziel der Geschäftsstelle, die Hälfte des Teams zu erneuern. Offenbar hat man sich in der vergangenen Periode zu viel für sie geschämt. Kein Wunder, ist die Performance der ÖVP doch ziemlich peinlich. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft zu Korruption in der Tiroler Landesregierung liegt derzeit etwa im Justizministerium und wartet auf Bearbeitung.

Nun also das Inserat. "49 Neue" - nicht "49 Gute". Ihre einzige Qualifikation scheint zu sein, dass sie nicht die bisherigen sind. Auch auf der angegeben Homepage findet sich mit Stand heute zwar eine Fotogalerie, aber kein bisschen Text. Nichts, wofür diese neuen KandidatInnen stehen. Nichts, wofür sie sich einsetzen. Ja, nicht einmal Namen der KandidatInnen. Nur dass sie "neu" sind.

Das ist WählerInnentäuschung, wie sie im Buche steht. Allen sei versichert: In der ÖVP bleibt alles, wie es war. Dafür garantiert Günther Platter.

PS: Neu ist die ÖVP offenbar auch bei der Rechtschreibung: Wenn im Inserat von "KandidatInnen und Kanditaten" die Rede ist, dann muss eines der beiden Wörter falsch geschrieben sein. Vermutlich das mit dem weichen d. Die ÖVP ist nämlich die Partei der Täter, wie man etwa am Beispiel Piz Val Gronda sieht. Ein Date mit der ÖVP hingegen will keiner.