Wer braucht schon Freiwillige im Umweltschutz?

Das freiwillige Umweltjahr. Das bedeutet, dass sich junge Menschen verpflichten, für eine Versicherung, Verpflegung und ein minimales Taschengeld an einem Umweltprojekt mitzuarbeiten. An Wiederaufforstungsprojekten zum Beispiel. Oder bei der Müllentfernung und -Vermeidung in Schutzgebieten. Oder bei Maßnahmen gegen Bodenerosion. Oder oder oder.

Sinnvolle Projekte, werden nun alle sagen. Und gut, dass sie nach dem Freiwilligengesetz möglich sind und dass sich engagierte Jugendliche finden, die sich hier einbringen. Besonders viele junge Frauen übrigens - so viel zum Thema, dass junge Menschen mittels Zwangsdiensten gezwungen werden müssten, etwas für die Gesellschaft zu leisten, aber das nur nebenbei.

Man wolle nicht, dass nur ein Verein hier Geld bekomme, reagierte Umweltlandesrat Thomas Pupp (SPÖ) auf meinen Antrag, der 50.000 Euro für das freiwillige Umweltjahr verlangte und in der Begründung den Verein Jugendumweltplattform erwähnte. Es gebe auch andere Vereine, so Pupp. Kein Problem, habe ich mir gedacht und einen Zusatzantrag zu meinem Antrag geschrieben, der klarstellt, dass natürlich alle entsprechenden Vereine um Geld aus diesem Programm ansuchen können. Mir geht's nicht um einen bestimmten Verein, sondern darum dass junge Menschen auch in Tirol im freiwilligen Umweltjahr arbeiten können.

Nix da. Antrag abgelehnt. Zusatzantrag abgelehnt. Der Umweltlandesrat bleibt dabei und legt damit die eigentliche Intention offen: Es geht nicht um einen bestimmten Verein, sondern er will überhaupt kein Geld für das freiwillige Umweltjahr in Tirol. Das ist sehr schade, so kurz im Amt und schon so enttäuschend.

Unser Skigebiet mit Schultz

Seilbahnkaiser Heinz Schultz ist in Tirol unter anderem als Logisgeber für den inzwischen zurückgetretenen Seilbahnlandesrat Christian Switak (ÖVP) bekannt geworden. Die Verbindungen zwischen Schultz und dem Land gehen aber deutlich weiter. Da geht es nicht nur um Millionenförderungen, nein.

Heinz Schultz und das Land Tirol besitzen gemeinsam ein Skigebiet.

Es handelt sich um das Großglockner-Ressort Kals, das über eine Skischaukel mit dem Skigebiet Matrei in Osttirol verbunden ist. Und das geht so: Das Land Tirol hält Anteile an der Felbertauernstraßen Aktiengesellschaft. Die Felbertauernstraßen AG hat eine Tochtergesellschaft gegründet, nämlich die Osttirol Investment Gesellschaft. Und die ist Anteilseignerin am Schultz-Skigebiet in Kals. Kurzum: Das Schultz-Skigebiet ist auch unser Skigebiet.

Darf man sich da wundern, dass Schultz vom Land haben kann, was er braucht? Wobei: Unser gemeinsames Skigebiet schreibt Verluste. Deshalb werden die Landesanteile dort auch immer weniger wert. Und dass die Verluste in unterschiedlichen Jahren auf den Euro gleich hoch seien, sei "Zufall", erklärte man uns. Diese und andere Ungeheuerlichkeiten sind nachzulesen im Bericht des Landesrechnungshofes Schultz II, hier. Bericht Schultz III ist schon in der Pipeline.

Oh, it's a Herwig!

Mit der überwältigenden Mehrheit von 7 von 23 Stimmen wählte der Parteivorstand der Innsbrucker ÖVP Herwig Van Staa zum Spitzenkandidaten. Ja, richtig gelesen. 7 von 23 Stimmen. Und Spitzenkandidat. Bei der Landtagswahl. In Innsbruck.

Herwig Van Staa, das ist der hier:

Ich muss jetzt wahrscheinlich nicht viel über ihn sagen. Das werde ich im Wahlkampf über meinen direkten Konkurrenten im Wahlkreis noch ausführlich tun. 7 von 23 Stimmen sagt jedenfalls etwas über die Begeisterung der Innsbrucker ÖVP über ihren Spitzenkandidaten. Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Stadtrat Franz Gruber hatten sich auch für den Posten interessiert.

Und zur Demokratie vielleicht eine kleine Beobachtung: Herwig Van Staa, Patrizia Zoller-Frischauf und Franz Gruber wurde wenige Stunden vor dem Parteivorstand gesehen, wie sie in das Büro von Landeshauptmann Günther Platter eilten. Wer hat diese grandiose Entscheidung jetzt wohl zu verantworten? Und Zoller-Frischauf und Gruber waren von Platters Entscheidung so begeistert, dass sie beleidigt gar nicht erst kandidierten. Die Vorstandsmitglieder haben es Herwig Van Staa gedankt. 7 Stimmen für den 70jährigen. In 10 Jahren werden es schon 8 sein.

Hopp, Schwyz!

Der Piz Val Gronda liegt an der österreichisch-schweizerischen Grenze. Das heißt, wenn man genau ist: Ziemlich viel vom Piz Val Gronda liegt eigentlich in der Schweiz. Und zwar der südliche Teil, wie hier zu sehen ist:

Unter dem Titel "Sie verkaufen die Alpen" berichtet die heutige Schweizer Ausgabe der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" von den Plänen des Graubündner Amtes für Jagd und Fischerei. Als Reaktion auf die von den Ischgler Seilbahnern geplante Erschließung des Piz Val Gronda planen sie nämlich die Einrichtung eines Wildruhegebietes auf Schweizer Seite.

Das heißt: Wer mit den Skien aus dem geplanten Lift aussteigt und ein paar Meter Richtung Schweiz rutscht, der wird gestraft. Das Betreten von Wildruhegebieten ist im Winter nämlich verboten.

Damit steht das gesamte Projekt nun auf der Kippe. Wenn die von den Seilbahnern geplante Erschließung der Freeride-Area im Fimbatal nämlich nicht möglich wird, dann verliert das Projekt seinen Sinn. Wegen 1,3 Kilometern neuer Piste lohnt sich das Wahnsinngsprojekt nämlich nicht. Uns bleibt also nur zu sagen: Hopp Schwyz, wir hoffen dass ihr mit dem Wildruhegebiet ernst macht. Offenbar seid ihr klüger als die Tiroler Touristiker.

Hier gibts den Artikel aus der Zeit. Update 23.11.: Krone, Österreich und Tiroler Tageszeitung haben ebenfalls berichtet, ich bin gespannt wie jetzt Bewegung in die Sache kommt.

Ein Kriegsgewinnler mit Tiroler Orden

Diesen Orden kann Ivo Sanader jetzt mit ins Gefängnis nehmen:

Das ist der Tiroler Adler-Orden, verliehen vom damaligen ÖVP-Landeshauptmann von Tirol, Herwig Van Staa. Und Ivo Sanader, bis 2009 kroatischer Premierminister geht jetzt für zehn Jahre ins Gefängnis. Verurteilt wegen Kriegsgewinnlertums und Korruption. Schon vor einigen Wochen im österreichischen Korruptionsprozess gegen René Benko stand Sanader im Mittelpunkt der Ermittlungen. Beide Prozesse haben mit Schuldsprüchen geendet, weitere Prozesse sind zu erwarten.

Ivo Sanader war im Personenkomitee für die ÖVP 2008 vertreten, sein Bruder hat für die ÖVP kandidiert. Nach dem erst kürzlich ergänzten Tiroler Ehrungsgesetz können Orden jetzt auch wieder aberkannt werden. Und was findet die ÖVP dazu? Die Urteile seien noch nicht rechtskräftig, deshalb sei eine Aberkennung des Ordens kein Thema. Das Motto des Tiroler Adler-Ordens lautet "Pro Amicitia" - für die Freundschaft. Sehr passend finde ich.

Übrigens hat die Tiroler Tageszeitung heute eine Doppelseite gestaltet mit dem Titel "Die korrupte Republik." Wie kommen die nur auf sowas?

Apropos: Wer noch nicht hat - www.volksbegehren-gegen-korruption.at

Wie man ein Gesetz umgeht

Neulich war Landesrat Thomas Pupp in einem Inserat in der Tiroler Tageszeitung mit Konterfei zu sehen. Das sah so aus:

Hier noch einmal größer zum Anschauen. Das ist eigentlich nach dem Medientransparenzgesetz verboten: Mitglieder der Landesregierung dürfen keine Inserate mehr in kommerziellen Medien mit ihrem Konterfei unnötig verschandeln. Das Gesetz war eine Folge der Inseratenaffäre um SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.

SPÖ-Landesrat Thomas Pupp hat eine interessante Umgehungsmöglichkeit für das Gesetz gefunden. Es handelt sich nicht um ein Inserat - obwohl "Werbung" auf dem Inserat steht - sondern um eine "Kooperation". Und für die Kooperation zahlt das Land bzw. zahlt die TiSport kein Geld. Sondern die Kooperation wird von der Moser Holding gratis zur Verfügung gestellt. Ja so bekommt man sein Gesicht natürlich auch in die Zeitung.

Baumschule

Man lernt nicht aus. Ich heute etwa in Sachen Bäumen:

1. Ein Baumstreifen ist kein Wald. Deshalb kann man die Bäume auch ohne jegliche Genehmigung fällen. Auch kilometerweise.

2. Wenn man Bäume fällt, nennt man das jetzt "Holz auf Stock setzen", und nicht mehr "Bäume fällen".

Aktueller Anlass für diese Lernkurve sind Baumfällungen in Wörgl. Schade dass es sich in diesem Land immer noch nicht herumgesprochen hat, dass man mit Bäumen im Siedlungsraum und dessen Nahbereich sensibler umgehen muss. Dass Bäume eine ökologische Funktion ebenso wie eine emotionale haben und deshalb mehr wert sind als den bloßen Brennholzpreis, diese Lernkurve steht bei Manchen noch aus.

Radfahren? Nein Danke!

In Innsbruck gibt es derzeit eine eigenartige Diskussion, vornehmlich geführt von Politikern, die ansonsten hauptsächlich mit dem Auto unterwegs sind: Soll man Fahrräder aus Innsbrucks Zentrum verbannen?

Bis zu 600 FahrradfahrerInnen nutzen die Maria-Theresien-Straße an schönen Tagen pro Stunde. Und daraus folgen gleich mehrere Erkenntnisse auf einmal - die Wichtigsten für mich: 1. Das Rad eignet sich hervorragend als Transportmittel in Innsbruck, besonders in der staugeplagten Innenstadt. 2. RadfahrerInnen bringen Belebung in die Innenstadt und nicht zu den Einkaufszentren am Rand. Und das sind eigentlich zwei Entwicklungen, über die wir uns freuen sollten.

Die Innenstadt zu beleben anstatt zu verpesten, dafür geben wir nämlich viel Geld, etwa für Stadtmarketing. RadfahrerInnen machen das auch, ganz von selbst. Ist die Innsbrucker Politik vom eigenen Erfolg überwältigt? Angeführt von der Gaspedalpartei ÖVP, unterstützt vom Innsbrucker Piraten (!) beschloss der Innsbrucker Gemeinderat nämlich, zu prüfen ob RadfahrerInnen aus der Maria-Theresien-Straße verbannt werden können. Das Durchfahren wohlgemerkt. Fahrräder abstellen wird immer erlaubt bleiben. Es sei denn, man widmet die Maria-Theresien-Straße nicht mehr als Straße, sondern als Acker. Wer also den Menschen erzählt, damit würden herumstehende Fahrräder aufgeräumt, der streut ihnen eigentlich Sand in die Augen.

Herumstehende Fahrräder werden nämlich als Argument ins Treffen geführt und mit Kampfbegriffen belegt: "Fahrradfriedhof" heißt es da seitens der Autofahrerparteien gleich. Warum spricht eigentlich niemand vom Autofriedhof, der jeden Tag in der gesamten Stadt angelegt wird? Den Platzvergleich mit herumstehenden Autos halten die Fahrräder jedenfalls locker aus. Aber was beim Auto begrüßt wird - "Verkehr ist Leben" war kürzlich auch von der ÖVP im Landtag zu hören - soll beim Fahrrad plötzlich ein Ärgernis sein.

Es stimmt schon, in der Maria-Theresien-Straße rächen sich jetzt zwei Entwicklungen, die wir Grüne immer aufgezeigt hatten: Zu wenige Fahrradständer führen dazu, dass die Menschen ihre Räder einfach irgendwo abstellen. Wobei mein Eindruck ist, dass die Menschen ja eh sehr gesittet sind. Und Fahrstreifen in der Maria-Theresien-Straße verführen zum Schnellfahren. Man hätte auf die Fahrstreifen verzichten sollen und dafür mehr Radständer anbieten. Das könnte man übrigens auch jetzt machen. Warum nicht einfach Radständer auf die Fahrstreifen in der Maria-Theresien-Straße bauen? Das senkt die Geschwindigkeit und räumt Räder auf.

Übrigens, bevor jetzt wieder dieses Argument ins Treffen geführt wird: Der letzte und einzige mir bekannte Unfall in der Maria-Theresien-Straße mit Personenschaden fand zwischen einem Taxi und einem Fußgänger statt.

Ich bin dafür, dass Innsbrucks Zentrum rücksichtsvoll genutzt wird. Und das ist nicht nur eine Forderung an RadfahrerInnen, sondern vor allem an AutofahrerInnen. Vor denen fürchte ich mich in der Innsbrucker Innenstadt nämlich mindestens so viel wie vor den Pedalrittern.

Heute um 15 Uhr wird jedenfalls ein Zeichen gesetzt. Wie viele Fahrräder passen in die Maria-Theresien-Straße? Das ist die Frage. Wir wollen zeigen: Wir sind viele und wir sind freundlich. Sei dabei! Mehr Infos in der Facebook-Gruppe gegen das Radfahrverbot in der Maria-Theresien-Straße.

Ein Volksbegehren gegen Korruption

Als Notwehrmaßnahme gegen die Zudeckerkoalition aus ÖVP und SPÖ starten wir Grüne ein Volksbegehren gegen Korruption. Die Forderungen sollen den Kampf gegen die Korruption erleichtern: Von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht über ausreichend Mittel für die Korruptionsstaatsanwaltschaft bis hin zu einer Whistleblower-Regelung für Menschen, die auf Korruption hinweisen. Alle Forderungen finden sich hier.

In der Vorbereitung zu einer Pressekonferenz habe ich noch einmal überlegt, welche Namen mir in Tirol eigentlich im vergangenen Jahr als negativ aufgefallen einfallen, allesamt entweder mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Anzeigen, Rücktritten oder sonstigen Malversationen verschiedener Art, von Jagdeinladungen einmal angefangen. Nicht alle wegen Korruptionsthemen, aber manche: Die Liste ist lang: Christian Switak, René Benko, Anna Hosp, Günther Platter, Klaus Wittauer, Karin Hakl, Ivo Sanader, Martin Malaun, Alfons Mensdorff-Pouilly (übrigens mit einem Konto bei der Hypo Tirol, wie kürzlich aus Unterlagen des Korruptions-Untersuchungsausschusses bekannt wurde), Oskar Gallop, Ernst Strasser und noch viele mehr. Die Liste ist lang, die Parteizugehörigkeiten sind recht einseitig verteilt.

Hier steht auch, wie man das Volksbegehren unterstützen kann. Dazu muss man auf die Gemeinde gehen und vor den Gemeindebeamten unterschreiben. Ich hätte ja eine unbürokratische Anregung: Warum nicht den 20. Jänner mit der Volksbefragung über die Wehrpflicht dazu nutzen, den BürgerInnen eine einfache Möglichkeit zu geben, die aufliegenden Volksbegehren zu unterstützen?

Viele Volksbegehren liegen zur Unterschrift auf, und von den meisten weiß leider niemand etwas. Am 20. Jänner könnten sie jedoch in den Wahllokalen ausgelegt werden. Dann kann man nicht nur gegen die militärische Zwangsbeglückung junger Männer stimmen, sondern auch für die Demokratie. Das Volksbegehrensgesetz 1973 lässt das meines Erachtens nach zu: Die WählerInnenevidenz liegt sowieso auf, VertreterInnen der Gemeinde sind anwesend, also könnten die Volksbegehren hier auch unterstützt werden. Im Rahmen einer Pressekonferenz gestern habe ich diese Idee einmal ventiliert und hoffe, dass sie der Gemeindebund aufgreift. Dort ist man ja immer stolz auf den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Und hier könnte man den Bürgerinnen und Bürgern einen Amtsweg ganz einfach ersparen.

Und in der Zwischenzeit gilt: Über Politik nicht nur ärgern und schimpfen, sondern hingehen und unterschreiben!

Die Flugrettung hingegen...

Landesrat Bernhard Tilg (VP) ist ein lustiger Mensch. In einer Anfragebeantwortung an mich argumentiert er erst ausführlich, warum die Ausschreibung der bodengebundenen Rettung aus rechtlichen Gründen notwendig gewesen sei. Um dann einige Zeilen weiter zu erklären, dass die Flugrettung hingegen keine Ausschreibung benötige.

Das liest sich so:


Aufgrund der mit sämtlichen in Tirol tätigen Flugrettungsbetreibern im Juli dieses Jahres abgeschlossenen „Vereinbarung über die Festsetzung von Tarifen für und die Abrechnung von Flugrettungseinsätzen im Bereich der Grundversorgung“ bzw. der (bereits im Verhan­ deln begriffenen) weiteren Vereinbarung (betreffend Such- und Bergeflüge und Sekundär­ transporte) wird kein Bedarf für eine Ausschreibung gesehen. 



Die gesamte Anfragebeantwortung ist hier nachzulesen. Tilg bestätigt damit also indirekt die Grüne Position, dass es eigentlich nicht notwendig wäre, die Rettungdienste in Tirol auszuschreiben. Denn was bei der Flugrettung gilt, muss auch bei der bodengebundenen Rettung gelten.

Dass Tilg in der Anfragebeantwortung nichts zum Feststellungsbegehren Falck gegen Land Tirol sagen will ist - aber das ist eine andere Geschichte - übrigens absolut daneben. Seine Juristen hätten ihm das gesagt, erläuterte Tilg mündlich dazu. Warum das so sei könne er auch nicht erklären. Komisch eigentlich, unter der Anfragebeantwortung ist nämlich Tilgs Unterschrift und nicht die seiner Juristen. Das ist einfach Auskunftsverweigerung - Falck erhält die Antwort des Landes auf das Feststellungsbegehren sowieso, da wird also kein Geheimnis bekannt gegeben. Die Landesregierung will nur die Öffentlichkeit nicht über ihre aussichtslose Position informieren, das ist schon alles.

600 Seiten Korruption

Gabi Moser und Peter Pilz haben im Nationalrat einen 600 Seiten starken Bericht zu Erkenntnissen aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss eingebracht. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben im Nationalrat versucht, die Veröffentlichung zu verhindern. Aber wir lassen uns nicht behindern, wenn es um den Kampf gegen Korruption geht.

Hier findet sich der Bericht zum Download. Ich bin noch nicht vollständig durch. Nur soviel fürs Erste: Allein das Stichtwort "Tirol" findet sich schon 65 Mal in diesem Bericht.

Sei dabei: Tiroler Landtag

In der heutigen Landtagssitzung wird es nach der langen US-Wahlnacht mit glücklichem Ausgang wahrscheinlich einige verschlafene Gesichter geben. Wer dabei sein will, kann das hier mittels Live-Stream tun, und sehen, wie die verschlafenen Gesichter von ÖVP und SPÖ ein Transparenzpaket für die Parteienförderung beschließen müssen, das sie nie wollten:

 Die Videoaufzeichnung der Sitzung findet sich hier zum Nachschauen.

Ein Wendehals zum Quadrat

Am 17. März 2012 sandte Tirols FPÖ-Obmann Gerald Hauser die folgende Presseaussendung aus:

„'Federspiel besitzt überhaupt keine Handschlagsqualität und ist ein Wendehals zum Quadrat, der nur auf sich selber schaut. Wie sonst ist es zu erklären, dass er für die ÖVP ein

e Periode lang im Tiroler Landtag gesessen ist?', fragt Hauser. Er befindet, Federspiel könne daher nie und nimmer ein Freiheitlicher sein."

Und heute? Heute gibt der selbe Gerald Hauser die Kandidatur von Rudi Federspiel auf der FPÖ-Liste bekannt. Wir lernen - für die FPÖ kandidiert ein Wendehals zum Quadrat. Und das sagen nicht die politischen Gegner, sondern das befindet die FPÖ selbst.

Ein Korruptions-Orden

Das sind Ivo Sanader und Herwig Van Staa:

Der Rechte hat dem Linken 2004 den Tiroler Adler Orden verliehen. Und so sieht das in Tirol aus, wenn Tiroler-Adler-Orden verliehen werden. Das Beispiel ist aus 2012, aber das Jahr ist eigentlich beliebig:

Alte Männer verleihen alten Männern Orden für - ja wofür eigentlich? Für besondere Verdienste um das Land Tirol angeblich. Im Fall des ehemaligen kroatischen Premierministers Ivo Sanader ist die Frage spannend, was er denn für Tirol getan hat. Nicht nur, dass er derzeit in Untersuchungshaft sitzt, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht ermittelt wird. Er stand auch im Mittelpunkt eines Korruptionsprozesses gegen René Benko und Michael Passer, wo die Richterin die Korruption als "klassisch" bezeichnete; lediglich mit dem Unterschied, dass es ausnahmsweise einmal schriftliche Aufzeichnungen darüber gebe. Benko und Passer hatten demnach Ivo Sanader mit korrupter Einflussnahme beauftragt. Bekanntlich braucht es immer zwei Seiten für Korruption.

Aja, ÖVP-Landtagsabgeordneter Andreas Köll war natürlich auch bei Ivo Sanader auf Besuch, und zwar nicht allein.

Worüber beim Besuch der Tiroler ÖVP bei Sanader wohl gesprochen wurde? Ich finde ja, Andreas Köll wäre nun auch besonders geeignet dafür, ein Verfahren zur Aberkennung des Ordens an Ivo Sanader einzuleiten. Seit einem Monat geht das nämlich. Da hat der Tiroler Landtag beschlossen, dass Orden nicht nur verliehen werden können, sondern - weil ja nur verliehen, nicht verschenkt - auch wieder zurückgefordert werden können. Und zwar dann, wenn im Nachhinein Fakten bekannt werden, die der Verleihung entgegengestanden wären. § 10 des Tiroler Ehrungsgesetzes kommt hier zur Anwendung. Für Korruption wird er den Orden ja wohl hoffentlich nicht bekommen haben, oder? Nun, Andreas Köll - initiieren wir die Aberkennung des Tiroler Adler-Ordens für Ivo Sanader?

In Tirol schämt man sich offenbar schon länger für die Auszeichnung für Ivo Sanader. Das Video von seiner Ordensverleihung ist nicht mehr auf der Homepage auffindbar, und auch in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Landes will es niemand mehr finden, wie hier nachzulesen ist. Und hauptsächlich wegen des schönen Titels hier ein Link: "Van Staa bei Sanader im Gefängnis."

Für einen menschenfreundlichen Verkehr

Ich freue mich sehr über TeilnehmerInnen an der Aktion am Südring diesen Samstag um 11 Uhr - für einen menschenfreundlichen Verkehr! Viele Hintergründe und ein sehenswertes Video zum Südring gibt es hier zu sehen.