Zur Rettung? Nichts zu sagen

Kommende Woche tritt der Tiroler Landtag zusammen und soll zusätzliche Millionen für das Rettungswesen in Tirol beschließen. Das Geld ist einerseits zur Streitabgeltung für die Zeit seit Juli 2011, andererseits für "Leistungsadaptionen" im Rettungswesen. In Summe viele Millionen Euro. Gegen diese Vorgangsweise gibt es bekanntlich eine Klage des Rettungskonzerns Falck, die das Land Tirol wieder viel Geld und vielleicht sogar eine Neuausschreibung des Rettungswesens kosten kann.

Man möchte meinen: Genug Grund, ausführlich mit den Abgeordneten zu diskutieren. Für morgen wurde deshalb schon vor einiger Zeit der zuständige Landtagsausschuss einberufen, um über das Rettungswesen in Tirol ein Jahr nach der Ausschreibung zu informieren und zu diskutieren.

Gestern staunte ich nicht schlecht, flatterte doch dieses Schreiben in meine Mailbox. Die Sitzung des Ausschusses ist abgesagt!

Der Landtag soll kommende Woche zwar beschließen, zum Thema Rettung hat der zuständige Landesrat Bernhard Tilg (VP) aber offenbar nichts zu sagen. Dabei wären durchaus einige Fragen offen finde ich. Krisenmanagement? Fehlanzeige bei Tilg. Zum Glück ist er nicht selbst bei der Rettung, er wäre mit stressigen Situationen wohl überfordert.

Schade eigentlich, dass nicht Tilg gestern seinen Rücktritt angekündigt hat, sondern Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner. Bei allen Konflikten rund um Agrargemeinschaften und Co, wo ich häufig nicht seine Position vertreten habe, war Steixner doch einer der helleren Köpfe in dieser Regierung, und mit seinem Ausscheiden verliert die Landesregierung ihre restliche Kompetenz im Thema öffentlicher Verkehr. Es bleiben Landesräte wie Bernhard Tilg. Offenbar sind die 37%, die die ÖVP derzeit in den Umfragen hat noch viel zu viel.

Günther Platter verkauft .tirol

Über die Neutralität des Internets gibt es eine vielschichtige Diskussion. Das beginnt bei der Netzneutralität, also der wertneutralen Übertragung von Daten im Internet, im Unterschied zur Bevorzugung bestimmter Daten, die dann schneller übertragen würden. Die Diskussion geht weiter über die Suchmaschinenneutralität, wo es um die Frage geht, ob es neben den kommerziellen Anbietern auch öffentliche Suchmaschinen geben sollte, die neutrale Ergebnisse liefern anstelle der von den Interessen der kommerziellen Anbieter gefärbten. Und die Frage der Top Level Domains ist ebenso eine Frage der Neutralität, oder konkret: Wem gehören die Domain-Endungen wie .at, .com oder .info. Und nachdem von der ICANN als private Nonprofit-Organisation entschieden wurde, neue generische Top Level Domains einzuführen, geht es nun auch um die Frage, wem die Endung .tirol gehört.

Von der ICANN wurde eine Liste der Antragesteller für die gTLDs veröffentlich, sie findet sich hier. Und als Antragsteller für .tirol findet sich hier nicht die Tirol Werbung oder etwa das Land Tirol, sondern eine Gesellschaft der Moser Holding. Und diese Gesellschaft namens "punkt Tirol GmbH" tut dies nicht alleine, sondern mit Unterstützung von Landeshauptmann Günther Platter, wie Markus Wilhelm hier aufdeckt. Holpriges Englisch inklusive.

Ich habe deshalb in dieser Angelegenheit eine schriftliche Anfrage im Tiroler Landtag eingebracht: Wie kommt Günther Platter eigentlich dazu, eine private Firma dabei zu unterstützen, die Domainendung .tirol zu erhalten? Welche Kosten werden auf Tiroler Unternehmen, Tiroler Gemeinden oder das Land Tirol selbst für die Nutzung zukommen? Allein die Registrierung von .tirol wird nämlich an die 200.000 Euro kosten, und es ist davon auszugehen, dass vom neuen Eigentümer versucht wird, damit Geld zu verdienen. Und eine Reihe weitere Fragen, auf deren Beantwortung ich gespannt bin.

Gibt es ein sinnigeres Bild dafür, wie Günther Platter mit diesem Land umgeht? .tirol verkauft an Freunde. Freunde übrigens, die sich nicht zu sehr freuen sollten über den Coup, der ihnen hier gelungen ist. Denn bei der nächsten Entscheidung wird Platter an andere Freunde denken, und die Entscheidung wird genauso intransparent fallen wie diese. Diesen Zustand der Freunderlwirtschaft wollten wir eigentlich mittels Rechtsstaat und transparentem Vergabewesen überwinden.

Andere Länder mögen transparent arbeiten, du glückliches Tirol hast Günther Platter.

Falck klagt geheim

Hier waren bis eben Auszüge aus der Falck-Klage gegen das Land Tirol zu finden. Falcks Anwälte haben mir aber mitgeteilt, dass sie darin eine Verletzung des Urheberrechts sehen. Ich haben sie deshalb einstweilen vom Netz genommen, werde die Sache rechtlich prüfen und habe schon eine Idee, wie die Klage wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnte. Die bedarf aber noch einer genauen rechtlichen Untersuchung - einstweilen gibt es hier also nichts zu sehen, demnächst aber hoffentlich bald wieder.

Tilgs Rettung wird teuer: Falck klagt

18 Seiten lang sei die Beschwerde, die der dänische Rettungskonzern Falck beim Unabhängigen Verwaltungssenat gegen das Land Tirol eingebracht habe, berichtet die Presse. Und sie habe es in sich. Sie zielt nämlich auf nichts weniger als die Ausschreibung des Rettungswesens in Tirol neu aufzurollen. Oder sich den Streit teuer abkaufen zu lassen.

Die Hintergründe sind im Presse-Artikel gut beschrieben, inklusive der Jagd-Freundschaften von Christian Switak (VP) und Ausschreibungs-Anwalt Christian Nordberg, der bereits wegen des Behördenfunks Tetron Gast vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss im Nationalrat war.

Das Corpus Delicti der Beschwerde ist die millionenschwere Nachzahlung des Landes Tirol an die Bietergemeinschaft Rettungsdienst Tirol. Darin gibt es einige Kernsätze, aus denen klar wird, warum Falck gute Chancen mit seiner Beschwerde hat; diese hier beispielsweise:

„Herr Landesrat DI Dr. Bernhard Tilg wird ermächtigt, ein von der Auftragnehmerin innerhalb dieser Rahmenbedingungen zu stellendes Angebot anzunehmen.“

„Die angedachten Leistungen entsprechen Kap. 7 Teil III des Rettungsdienstvertrages vom 14.7.2010, womit sie in der, der Vergabe des Leistungsvertrages zu Grunde liegenden Ausschreibung bereits vorgesehen waren. Die Leistungsadaption steht daher in Einklang mit vergaberechtlichen Vorschriften.“

Ich bin der Überzeugung, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht auf diese wichtigen Informationen hat und veröffentliche deshalb hier den gesamten Regierungsantrag.

Ich befürchte, dass Falck jedenfalls gute Chancen hat mit seiner Beschwerde. Wenn nicht vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, dann spätestens vor der EU-Kommission, die ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten würde. Dann wird es für das Land Tirol richtig teuer. Und zu verdanken haben wir das Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Er wollte ja nicht hören.

Weitere Hintergründe und Dokumente gibt es demnächst hier im Blog. Der Landtag wird in seiner Oktober-Sitzung über den Regierungsantrag abstimmen.

Autofreier Tag 2012

Mit einer kleinen Aktion in der Innsbrucker Innenstadt haben wir heute auf den morgigen 22. September, den autofreien Tag verwiesen und uns mit Äpfeln bei den Öffi-PendlerInnen bedankt. Also: nimm Autofrei!

Übrigens: Wer morgen in einem Tiroler Öffi ein Einzelticket löst, darf dies auf der gewählten Strecke als Tageskarte nutzen. Und in Innsbruck ist morgen ein Einzelfahrschein eine Tageskarte für das gesamte Stadtgebiet. Mehr Infos unter www.vvt.at

"Es ist hinzuweisen"

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, den 30 Jahre währenden Kampf gegen die Erschließung des Piz Val Gronda für das Skigebiet von Ischgl per Federstrich zu beenden. Mittels Bescheid wurde die Erschließung genehmigt.

Wer die Gegend kennt, weiß worum es den Ischgler Touristikern geht. Nicht um die 1,3 Kilometer zusätzliche Piste, damit man statt 238 Kilometern zukünftig 239,3 Pistenkilometer hat. Sondern darum, dass von der Bergstation des Piz Val Gronda das gesamte Fimbatal rund um die Heidelberger Hütte als Gebiet für Freerider erschlossen wird. Damit wird auch der naturnahe Tourismus dort enden.

Umso interessanter ist es, zu sehen wie im Erschließungsbescheid dieser Gefahr begegnet wird: Mit einer Augenauswischerei. Ob die einen einzigen Skifahrer oder eine einzige Skifahrerin von der Abfahrt abhalten wird?

22. Im Ausstiegsbereich der Bergstation ist durch klar erkenntliche Information darauf hinzuweisen, dass eine Abfahrt über den Nordrücken des Piz Val Gronda die dort vorkommenden seltenen Pflanzenarten zerstört und deshalb verboten ist. Es ist außerdem durch geeignete Absperrmaßnahmen im Bergstationsbereich (bis 10 m Abstand vom Gebäude) Sorge zu tragen, dass eine Abfahrt über den bzw. ein Queren zum Nordrücken des Piz Val Gronda verhindert wird. 

Die Umweltpartei, dringender denn je

Hoch über Innsbruck, in der Bergwelt des Karwendel haben wir Tiroler Grüne gestern in einer Klubklausur unsere Schwerpunkte für den Herbst festgelegt. Und der heutige Tag bestätigt uns: Es braucht uns Grüne als Umweltpartei, dringender denn je.

Heute hat die Landesregierung nämlich ihre Entscheidung bekannt gegeben, die lifttechnische Erschließung des Piz Val Gronda zu genehmigen. Damit zeigt sich: Der Umgang dieser Regierung mit unsrer Natur kann nur mehr als fahrlässig bezeichnet werden. Daran konnten weder der Einspruch des Landesumweltanwaltes noch die Verweise auf die schützenswerte Tier- und Pflanzenwelt etwas ändern: Es wird erschlossen. Bekanntlich nicht das einzige Projekt im Land in der heurigen Saison.

Das ist kein starker Einstieg des neuen Umweltlandesrates Thomas Pupp (SPÖ) und leider auch ein schwacher Abgang von Hannes Gschwentner, der ihm diese Last abnimmt, zu Gunsten des Koalitionsfriedens und auf Kosten der Umwelt.

Eine ausführliche Auflistung, wie dieses Liftprojekt die Tiroler Natur gefährdet, gibt es hier auf den Seiten des Alpenvereins, inklusive Bilder, Grafiken und der Möglichkeit, Protestbriefe an die Regierung zu richten.

In der gestrigen Klausur haben wir besprochen, wie wir uns noch stärker als jene Partei in Tirol positionieren können, die die Schönheit Tirols bewahrt. Eine Reihe guter Ideen wurde fixiert und werden den politischen Herbst in Tirol beleben.

Ein verstecktes Nicht Genügend

Nicht immer sind die Ergebnisse politischen Handelns sofort und für alle sichtbar. Manchmal sind sie auch etwas versteckt, aber deshalb können sie genauso dramatisch sein. Eines dieser dramatischen Ergebnisse österreichischer Politik versteckt sich in der Studierenden-Sozialerhebung 2011: Vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2011 ging die Anzahl der Studierenden, die Studienbeihilfe erhalten, von 19% auf 14% zurück.

Das bedeutet, dass die Studienbeihilfe signifikant weniger Studierenden zu Gute kommt. Vom Ausbau der Beihilfen, wie beständig versprochen, kann also keine Rede sein. Dabei wurden in diesem Zeitraum die Studien gestrafft ("verschult") und mehr Pflichtanwesenheiten in den Lehrveranstaltungen eingefordert. Also weniger Zeit für die Studierenden, selbst Geld zu verdienen. Mit einem Stipendiensystem, von dem so wenige Studierende profitieren hat sich meines Erachtens auch die Diskussion über Studiengebühren erledigt. Wenn nämlich nur 14% Unterstützung erhalten, dann geht das derzeitige System der Studienbeihilfe offenbar davon aus, dass 86% der Studierenden keine finanziellen Probleme während des Studiums haben. Wenn ich da an Studierende in Innsbruck und die Wohnungspreise denke, dann kommt mir das jedenfalls anders vor.

Den RetterInnen das Leben leichter machen

Bei der Rettung sind engagierte Menschen am Werk, viele von ihnen ehrenamtlich. Ihnen sollte man das Leben möglichst leicht machen, und nicht möglichst schwer.

Dass RetterInnen nicht andauernd im Rettungsauto sitzen ist auch klar. Sie sitzen manchmal auf der Wache oder sind im Freien draußen. Dann haben sie aber ihren Pager mit, der sie über Einsätze informiert. 

Bis vor Kurzem wurden den RetterInnen die notwendigen Informationen auf ihren Pager gesendet: Wo ist der Einsatz und welche Art von Einsatz ist es? Das hat die Leitstelle nun geändert. Nun steht am Pager nur mehr, um welche Art von Einsatz es sich handelt. Die RetterInnen müssen also ins Auto und dort am CarPC erst einmal nachschauen, wo es hingeht.

Wichtige Sekunden gehen so für die RetterInnen verloren, der Stress steigt. Angeblich soll es deshalb sogar schon zu Problemen bei der Anfahrt gekommen sein, weil in der Stresssituation falsch reagiert wurde. Wollen wir hoffen, dass nichts Ernsthaftes passiert ist.

Ein engagierter Rettungssanitäter hat sich die Arbeit gemacht, nachzuweisen dass die Argumente der Leitstelle für die verkürzte Alarmierung falsch sind. Nachzulesen in einer ausführlichen Analyse hier. Und wer den RetterInnen das Leben leichter machen und jede Sekunde im Notfall nutzen will, der führt sich seine Argumente genau zu Gemüt. Ob Leitstelle und der zuständige Landesrat Tilg darauf reagieren werden?

Eine redaktionelle Leistung

Dass Regierungsmitglieder sich gerne mit Fotos in der Zeitung sehen, ist bekannt. Dass sie dafür auch bereit sind, Geld von SteuerzahlerInnen einzusetzen, ebenfalls. Man inseriert sich zur Bekanntheit. Auch dann, wenn das seit 1. Juli 2012 durch das Medientransparenzgesetz eigentlich verboten ist. Landeshauptmann Günther Platter war gleich der erste, der im Verbund mit der TIWAG in dieses Fettnäpfchen getreten ist, aber bei weitem nicht der Letzte.

Heute in der Tiroler Tageszeitung etwa gibt es eine "Sonderpublikation" zum Thema Musikschulen. Die ist ganz wunderbar. Aber wofür braucht es darin eigentlich das Foto mit der Landesrätin? Lernt deshalb jemand lieber ein Instrument? Oder werden Menschen davon vielleicht eher abgeschreckt?

Bevor man sich in der ÖVP jetzt bemüht, ich habe schon einen Erklärungsvorschlag: "Sonderpublikation" bedeutet, dass zwar alle Beiträge der Doppelseite bezahlt wurden, aber ausgerechnet das Foto nicht. Das ist eine redaktionelle Leistung. Fragt sich nur: Was war die Gegenleistung?

Die abgebildete Landesrätin teilt übrigens über ihr Büro heute mit: "die Sonderbeilage in der TT zum Thema Musikschulen und Musikinstrumente ist eine Eigenproduktion der Moserholding, welche die hervorragenden Leistungen und die tolle Arbeit der Tiroler Musikschulen darstellt. Es wurden dafür keine Landesmittel aufgewendet. Laut TT stehen auch keinerlei sonstige Zahlungen oder Gegenleistungen hinter dieser Doppelseite."

Genau wie ich der ÖVP empfohlen hatte erklärt sie also: Das Foto wurde nicht bezahlt, sondern ist eine redaktionelle Leistung. Und es stellt sich die Frage, was die Gegenleistung der Landesregierung dafür ist. Dass für das Foto Geld überwiesen wird, braucht ja niemand zu glauben. Aber die Landesrätin wird an die Zeitung denken, die sie so freundlich ins Bild gesetzt hat, wenn sie wieder einmal Inserate zu vergeben hat.

Wie man das Land schützt (oder nicht)

Manchmal muss man sich doch wundern, wie die Regierung mit unserem Land umgeht. Nun hat sie eine Novelle zum Naturschutzgesetz vorgelegt, nur zum Beispiel.

Darin steht doch allen Ernstes, dass in Zukunft in Ruhegebieten Baulärm nicht mehr als Lärm gilt. Dabei hat das Lärmverbot in Ruhegebieten während der Bauzeit bisher viele Betonierer von Projektideen in diesen sensiblen Naturräumen abgehalten. Nun scheint der Baulärm nicht störend zu sein, dabei können manche Baustellen - man denke nur an Kraftwerke - durchaus mehrere Jahre bestehen. So wird der Schutz des Landes massiv aufgeweicht.

Und dann noch das: Im Gesetz gibt es Verfahrensbefreiungen bis 2.500 Quadratmeter, die sich beispielsweise für Müllumladestationen auswirken. Wer eine Müllumladestation mit 2.499 Quadratmetern errichten will, braucht kein naturschutzrechtliches Verfahren. Wer aber eine Solaranlage mit 3 Quadratmetern errichten will, braucht ein Verfahren. Bei Solaranlagen gilt nämlich die Grenze schon ab 2 Quadratmetern. Gegen Solaranlagen wird die Umwelt geschützt, gegen Müllumladestationen nicht. Soll sich einer auskennen. Da fehlt es gröber am Verständnis, was Tirol und seine Bevölkerung brauchen.

Ein Schutzwall für die Switaks des Landes

Der Fall Christian Switak (VP) hat der Landesregierung einen ordentlichen Schrecken eingejagt. Nicht Switak und sein Handeln selbst natürlich, sondern die Tatsache, dass ein Teil seines Handelns aufgedeckt wurde.

Nachdem die engen Verbindungen des Seilbahnlandesrates zum Seilbahnkaiser Heinz Schultz klar wurden - Schultz-Penthouse inklusive - wäre um ein Haar ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden. Leider zog die FPÖ dabei nicht mit. Aber dennoch, der Schrecken saß der Regierung in die Knochen.

Nun beginnt der Gegenschlag: Die Landesregierung hat eine Novelle zur Landesverfassung vorgeschlagen, in der die Untersuchungsausschüsse neu geregelt werden, hier nachzulesen. Wichtigste Änderung: Regierungsmitglieder selbst sollen nicht mehr Gegenstand eines Untersuchungsverfahrens sein können.

Dazu muss man wissen: Nach dem Entwurf sollen Untersuchungsausschüsse nur mehr "behauptete Missstände in der Verwaltung" untersuchen können. Der Verfassungsdienst des Landes Tirol ist dabei gleichzeitig der Auffassung, dass das Handeln der Regierung, beispielsweise bei der Vorbereitung von Gesetzen nicht "Verwaltung" ist, sondern bereits Teil der Gesetzgebung.

Wenn sich nun beispielsweise ein Regierungsmitglied bestechen ließe für einen bestimmen Gesetzentwurf - ein Untersuchungsausschuss des Tiroler Landtages könnte das nicht mehr untersuchen. Nicht die einzige Verschlechterung in diesem Entwurf, aber eine wesentliche.

Angesichts ihrer Skandale beschließt die Koalition aus ÖVP und SPÖ, Untersuchungsausschüsse in Tirol für immer abzudrehen. Das ist der wirkliche Skandal.

Und wer hat Schuld?

Manchmal muss man wirklich den Kopf schütteln: Seit Langem planen Seilbahner die Erschließung der Piz Val Gronda im Samnaun. Aus Gründen des Naturschutzes wurde diese Erschließung bisher zum Glück nie genehmigt, begründet mit dem besonderen Schutz gleich mehrerer Tier- und Pflanzenarten. Unter anderem deshalb kommt eine Lawinenverbauung nicht in Frage.

Heute haben die Touristiker den Vorschlag gemacht, anstelle einer Lawinenverbauung könnte ja einfach auch die Lawinenkommission die Pisten bei Lawinengefahr sperren - in der Hoffnung, dass das Projekt ohne Verbauung genehmigungsfähig wird.

Das muss man sich einmal vorstellen: Da wird lawinengefährlich projektiert, und wer soll dann die Verantwortung auf sich nehmen? Derzeit gibt es 224 Lawinenkommissionen in 153 Tiroler Gemeinden. Ehrenamtlich, und mit massiver Verantwortung ausgestattet. Die Mitglieder der Lawinenkommission sollen dann den Druck der Touristiker aushalten, die gerne offene Pisten sehen? Wie kann man so etwas nur von vornherein einplanen? Zum Kopfschütteln, echt.

Entweder, ein Projekt ist sicher planbar und umweltverträglich, oder man muss es eben bleiben lassen.