Ohne Worte: ÖVP Innsbruck

Von der Sillwalze zum Sill-Slalom

Eine Welle sollte an der Sillmündung entstehen. Die Sillwelle für Kajaks, die größte, schnellste und beste Welle weit und breit. Nur, irgendwie wurde keine Welle daraus, sondern eine Walze. Über die Ursachen unterhalten sich die Expertinnen, sowohl PaddlerInnen wie auch jene der TU Wien. Auch Umbauversuche sind gescheitert - irgendwie wird keine Welle draus.

Das ist aber nicht nur peinlich, sondern vor allem auch gefährlich. Die derzeitige Sillwalze hat einen Rücksog zwischen vier und sechs Metern, bei ganz enormen Wassermengen und -geschwindigkeiten. Wer in diese Walze kommt, bleibt darin gefangen: Das ist eine Todesfalle und wir müssen froh sein, dass noch nichts passiert ist.

Die Frage ist nun, was daraus werden soll. Die Versuche, aus der Walze eine Welle zu machen, sind bisher gescheitert. Ums Geld wird noch gestritten. Aber aus der Sillwalze könne eine Slalomstrecke für Kajaks werden.

Die Sillmündung eignet sich ideal dafür: In der Stadt gelegen, aber doch an einem Gebirgsfluss. Aus den fünf Metern Gefälle kann man eine Slalomstrecke von 200 Metern machen. Die Ufer sind begehbar und befestigt, ideal für Slalomstangen-Aufhängungen. Das Paddler-Heim der Innsbrucker Kajak-Vereine liegt daneben, sogar eine Beleuchtung gibt es für den Abend.

Eine Slalom-Strecke in der Stadt, das hätte einzigartigen Wert und gibt's das nächste Mal in Augsburg, noch von der Olympiade 1972. Wenn Innsbruck etwas für seinen Ruf als alpin-urbane Region tun will, für Tourismus und Sport, von Freizeitvergnügen bis zu trainings- und wettkampftauglicher Strecke, dann sollte man sich diesen Vorschlag genauer anschauen. Ich hoffe auf breite Unterstützung der Innsbrucker Ampelkoalition, sich zumindest anzuschauen, was das kosten würde. Weil als Todesfalle kann die Sillwalze sowieso nicht bestehen bleiben.

Weniger Verkehr, weniger Lärm

Die heutige Tiroler Tageszeitung veröffentlicht eine Studie von Maximilian Ledochowski, wonach ein Drittel der TirolerInnen unter Lärmbelästigung leidet. Die Lärmquellen sind dabei durchaus unterschiedlich, aber die Hauptbelästigung ist klar: das ist der Verkehr.

Nun, was tun? Auf der einen Seite geht es sicher um passiven Lärmschutz. Ich wünsche mir ja schon lange, dass die ASFINAG lärmgeplagten AnrainerInnen von Autobahnen auch Lärmschutzfenster bezahlt. Innerstädtisch können "Grüne Straßen" gegen Luftverschmutzung und auch gegen Lärm helfen, sogar sehr gut, wie diese deutsche Studie zeigt.

Schlussendlich werden wir aber auch bei den Erregern des Lärms selbst ansetzen müssen. In Salzburg ist man offenbar schon weiter als in Tirol, dort kommt die Forderung nach einer Verkehrserreger-Abgabe aus der Wirtschaftskammer selbst. Ich finde das ja schon lange spannend: Wer Verkehr erregt, beispielsweise Einkaufszentren auf der grünen Wiese, muss eine Abgabe bezahlen. Zum Beispiel einen Euro pro Parkplatz und Tag. Dieses Geld wird dann zweckgebunden für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder eben für Lärmschutzmaßnahmen. Das könnte zudem ein wichtiger Impuls sein, Gerechtigkeit zwischen den jetzt häufig benachteiligten Stadtzentren sein. Das Ganze ist übrigens landesgesetzlich umsetzbar. Weniger Verkehr, weniger Lärm, weniger Schmutz und belebte Innenstädte - ich bin dafür!

Platzgummers Zukunfts-Null

Christoph Platzgummer (VP) wurde von Günther Platter (VP) im "Zukunftsbüro" mit einem Posten versorgt. Dass die Opposition das kritisch sieht, ist logisch. Aber auch der seriöse Rechnungshof ist nicht einverstanden mit der Arbeit, die dort geleistet wurde.

So wundert sich der Rechnungshof, warum das "Zukunftsbüro" keine besseren Vorbereitungen Tirols auf den Klimawandel erarbeitet hat. Dazu gehört etwa, Retentionsräume für potentielle Hochwasser-Flüsse zu schaffen. Und auch, auf die Genehmigung neuer Lifte in Gebieten zu verzichten, in denen der Permafrost auftaut.

Diese und viele weitere Empfehlungen und Verfehlungen des "Zukunftsbüros" finden sich hier im Rechnungshofbericht "Anpassung an den Klimawandel" zum Nachlesen.

Günther Platters Durchgriff

Angesichts der Diskussion um korrupte ÖVP-Politiker hat man in der Volkspartei kürzlich das "Durchgriffsrecht" erfunden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die übergeordnete Parteiebene auf die Ebene darunter durchgreifen darf. Das wäre nun auch eine gute Gelegenheit von Günther Platter, gegenüber Franz Gruber, ÖVP-Stadtparteiobmann in Innsbruck durchzugreifen, hier allerdings in Sachen Bildungspolitik.

Wenn sich das Sommerloch auftut, dann ist der Landeshauptmann nämlich jährlich für die gemeinsame Schule der 10-14jährigen. Da sind dann alle ganz erfreut und loben ihn, wie fortschrittlich und modern er doch ist, und dann passiert nichts. Unter anderem wegen Politikern wie Franz Gruber.

Die Innsbrucker ÖVP blockiert nämlich die Modellregion für eine gemeinsame Schule in Innsbruck. Die Ampelkoalition in Innsbruck aus Grünen, SPÖ und Für Innsbruck hat sich darauf verständigt, eine Modellregion für eine gemeinsame Schule in Innsbruck einzurichten. Nur die ÖVP wehrt sich dagegen. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) hat heute noch einmal versichert, dass sie startbereit wäre. Wir Grüne sind das sowieso, und die SPÖ auch.

Nun denn, Günther Platter. Das ÖVP-Durchgriffsrecht, sinnvoll eingesetzt in Sachen Bildungspolitik. Statt jährlich wiederkehrender heißer Luft.

Der hässlichste Bahnhof Tirols

Dieser Titel ist nicht einfach zu erreichen, aber er wurde erreicht: Vom Bahnhof Brennero / Brenner. Mein Kollege Georg Willi hat mit musikalischer Unterstützung darauf hingewiesen - sehens- und hörenswert:

 

Ein Budget in einer Minute

Das Budget des Landes Tirol umfasst Ausgaben von 2,96 Milliarden Euro im ordentlichen Haushalt, verteilt auf 5.000 Budgetzeilen. Wer sich das genauer anschauen will, kann das hier tun.

Ich brauche mehrere Tage, um mir das im Detail anzusehen. Wo wurde gekürzt? Wo gibt es mehr? Und warum? Die Landesregierung braucht offenbar nicht besonders lange dafür, nämlich etwa eine Minute.

Das vertrauliche Protokoll der Regierungssitzung zum Budget findet sich hier. Es umfasst 59 Tagesordnungspunkte, wovon das Budget einer ist. Und hat genau eine Stunde gedauert.

In 60 Minuten handelt die Landesregierung also 59 Tagesordnungspunkte ab; bleibt statistisch eine Minute für das Landesbudget. Sieht so seriöse Beratung in der Regierung aus?

Landesbank? Geht niemanden etwas an

Eine einfache Frage: Wie wurden bei der Hypo Landesbank Tirol die Kreditkonditionen für Tiroler Gemeinden und Unternehmer nach dem Italien-Debakel der Bank verändert? Also auf gut Deutsch: Zahlen Tiroler Unternehmen das Debakel der Hypo in Italien?

Das geht niemanden etwas an, findet zumindest der Landeshauptmann. Genauso wie die Frage nach den Beratern der Landesbank und ihren Kosten. Angesichts der Berater Birnbacher und Co bei der Kärntner Hypo (wir erinnern uns: das ist der mit dem Parteienfinanzierungs-Sparbuch an die ÖVP) ist das sicher auch in Tirol keine unzulässige Frage. Aber Günther Platter will sie nicht beantworten. Und auch sonst findet er, dass es unbotmäßig ist, zur Landesbank Fragen zu stellen.

Nur eine beantwortet er wirklich: Ob er zu Gunsten Tiroler Unternehmen bei der Landesbank interveniert hat? Nein.

Anfragebeantwortung hier nachlesen.

Günther Platter kann's nicht verstehen

Im heutigen Sommerinterview mit der Tiroler Tageszeitung zeigt Landeshauptmann Günther Platter vor allem eines: Er versteht's nicht. Weder will er über den Rücktritt von Anton Steixner reden, noch hat er eine Idee, wie er Innsbruck gewinnen will, und dass wir Grüne eine Koalition mit dem System Platter abgelehnt haben will er nicht einmal kommentieren. Kurzum: Lasst's mich mit dieser Politik in Ruhe! Ich wär doch ein Netter, aber muss man alles immer durch kritische Fragen kaputt machen? Übrig bleibt: Günther Platter will Landeshauptmann bleiben. Aber warum eigentlich?

Platter und sein System, das ist die fortgesetzte Umweltzerstörung in Tirol, die Bevorzugung von einzelnen Seilbahnunternehmen, das sind Jagdeinladungen, Geldverschwendung, Mauscheleien, die Zerstörung der Freiwilligenarbeit, VP-Selbstherrlichkeit, Intransparenz und noch vieles mehr: Das wird sich ändern müssen, wenn die Grünen in Tirol in die Regierung sollen. Und das sollen sie.

Über dieses System sprechen auch Eva Glawischnig und Ingrid Felipe in einem erstaunlich politischen Interview angesichts ihrer Sommertour in Tirol TV, zu sehen hier:

 

Die TIWAG kann's nicht lassen

Nämlich das verbotene Inserieren von Regierungsmitgliedern. Tatort dieses Mal: Eco.Nova Juli/August 2012. Und nach dem Medientransparenzgesetz verboten: Ein Inserat mit Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP).

Beim letzten Fall mit Landeshauptmann Günther Platter (das goldene Fettnäpfchen hier) hat sich die TIWAG damit gerechtfertigt, dass man das Inserat schon vor Monaten in Auftrag gegeben habe, bevor das Gesetz am 1. Juli in Kraft getreten ist. Ich bin schon gespannt, wie die Ausrede dieses Mal lautet.

Ich finde eigentlich, der Landeshauptmannstellvertreter sollte das Geld dafür an die TIWAG zurückzahlen.

Das nächste verbotene TIWAG-Inserat

Brav gekennzeichnet als Inserat

Und das ist verboten: Der Landeshauptmannstellvertreter im Inserat

Wer prüft unsere Unternehmen?

Wirtschaftsprüfer haben eine wichtige Funktion. Sie sind eine wichtige Kontrollinstanz beim wirtschaftlichen Handeln von Unternehmen. Umso mehr braucht es deshalb Wirtschaftsprüfer bei Unternehmen der öffentlichen Hand.

Ich wollte deshalb von der Wirtschaftslandesrätin wissen, wer eigentlich die Landesunternehmen prüft, ob die Wirtschaftsprüfer regelmäßig gewechselt werden und was sie kosten. Nicht nur deshalb, weil die Firma des ÖVP-Landtagsabgeordneten Wilfried Stauder mehrere Landesunternehmen prüft.

Nun, die Antwort der Wirtschaftslandesrätin ist eindeutig: Das geht niemanden etwas an! Der Datenschutz verbiete angeblich, dass sie bekannt gibt, welche Wirtschaftsprüfer unsere Landesunternehmen prüfen. Einen entsprechenden Paragraphen führt sie vorsichtshalber nicht an. Es gibt nämlich keinen Paragraphen im Datenschutzgesetz, der hier greifen würde.

Wer nicht sagen will, welche Wirtschaftsprüfer die Unternehmen des Lande prüfen, trägt nur dazu bei, dass die schwarze Hand weiterhin im Dunkeln werken kann. Soll man das zulassen? Ich denke, es lohnt sich beinahe, wenn ich eine Liste mit den Wirtschaftsprüfern des Landes veröffentliche. Und die Landesrätin wird mit ihrer Anfragebeantwortung so auch nicht davonkommen.

Ein Tag voller Bio mit Eva

Gebi Mair in Fritzens (Foto: Dietmar Walpoth)

Evas Sommertour ist derzeit in Tirol. Heute war ein Tag voller Bio: Zuerst besuchten wir einen Biobauernhof in Wörgl, wo vor allem Bio-Eier produziert werden, dann den dortigen Freigarten; nach einer Betriebsführung bei Darbo folgte dann noch ein Biobauernhof in Fritzens - der einzige übrigens, der in Tirol Bio-Knoblauch anbaut (gibt's bei MPreis und am Haller Bauernmarkt). Ausgeklungen ist der Tag dann im Innsbrucker Treibhaus, bevor es morgen mit einem Morgenlauf und einer Wildkräuterwanderung in der Leutasch weitergeht. Immerhin: Man sieht einiges im Lande auf so einer Tour. Die weiteren Termine, auch jene in Osttirol, gibt's hier.

The Tilg Family

Bernhard Tilg, Tirols glückloser Gesundheitslandesrat, hat einen Bruder: Herbert Tilg, ein äußerst qualifizierter Arzt. Herbert Tilg war dementsprechend auch am Bezirkskrankenhaus Hall angesehen.

Trotzdem wurde an der Innsbrucker Klinik im vergangenen Jahr, obwohl die Gastroenterologie schon besetzt ist, dort eine zweite Stelle geschaffen und gleich in einer besonders verkürzten Ausschreibung bekannt gemacht, wie hier nachzulesen ist. Nachdem es Kritik gab und die Sache doch sehr nach Schiebung aussah, musste die Frist dann verlängert werden. Und nach einer weiteren Schamfrist wurde Herbert Tilg schließlich bestellt. Und das, obwohl an anderen Kliniken Stellen aus Spargründen nicht nachbesetzt werden; hier wurde eine Stelle sogar verdoppelt.

Dabei ist es aber nicht geblieben, deshalb ist jetzt Zeit für ein kleines Update: An der Inneren Medizin wurde nämlich nun neu ein eigener Vorstand geschaffen, den es bisher nicht gab. Und drei Mal darf man raten, wer sich für den Posten als Vorstand dort beworben hat?

Knabbern am Stubaier Ruhegebiet

Das Ruhegebiet Stubaier Alpen ist derzeit massiv unter Druck. Insbesondere zwei Täler sind davon betroffen: Die Glamergrube und das Sulztal. Und das liegt an TIWAG und Gletscherskigebiet.

Die TIWAG will Wasser aus der Glamergrube und dem Sulztal ableiten und Bäche im Berg verschwinden lassen. Und der Stubaier Gletscher verleibt sich mit einem einzigen Lift gleich zwei Täler im Ruhegebiet neu ein.

Die derzeit bedrohte Glamergrube, nur ein Teil des unter Druck stehenden Ruhegebiets

Das Gletscherskigebiet soll durch einen neuen Lift aufs Daunjoch attraktiviert werden. So weit so gut und innerhalb der Skigebietsgrenzen auch zulässig. Das Problem ist allerdings, dass die Bergstation nur 10 Höhenmeter unter dem Joch zu liegen kommt. Wer zehn Höhenmeter aufsteigt, findet plötzlich ein unberührtes Tal vor sich, das Teil der Ruhegebietes ist.

Sechs Quadratkilometer Ruhegebiet werden somit zu einem erweiterten Variantengebiet der Stubaier Gletscherbahnen werden. Das Tourengebiet ist damit auch kaputt. Und es wird nicht lange dauern, bis es Rufe nach Lawinensprengungen und Einebnungen am Joch selbst geben wird. Vom Gletscherskigebiet selbst heißt es, man werde mit einem Seil markieren, dass hier die Abfahrt nicht erlaubt ist.

Und vom Daunjoch ergibt sich noch eine weitere Variante: ins Sulztal, über den Sulztalferner zur Amberger Hütte und nach Gries/Längenfeld im Ötztal. Zugegeben, auf den ersten Blick keine besonders attraktive Variante, weil der Rückweg ins Stubai doch sehr lang ist. Aber dadurch wird Druck entstehen: Druck darauf, eine Aufstiegshilfe auf den hinteren Daunkopf zu bauen. Und vom Sulztalferner zurück aufs Daunjoch. Und irgendwann kommt die Verbindung vom Ötztal herauf. Wer das Sulztal kennt kann nämlich verstehen, warum das Griss darum so groß ist.

Wir erleben derzeit also eine Salamitaktik von mehreren Seiten. Am Ende wird - so ist zu befürchten - leider stehen, dass der Naturschutz unter die Räder kommt. Seitens des Landesumweltanwaltes gibt es übrigens auch nicht besonders viel Unterstützung: Dort ist man offenbar damit zufrieden, dass im Gutachten der Stubaier Gletscherbahnen steht, dass es keine Variantenfahrer geben wird. Wer's glaubt.

Einen Eindruck von der Glamergrube im Winter kann man sich übrigens hier auf diesem Video machen - bald wird es dort keine Touren mehr in dieser Ruhe geben:

  

Einen Artikel im Bezirksblatt Stubai-Wipptal samt Statements des Gletscher-Chefs mit kleiner Bildergalerie gibt es übrigens hier.

Das Schandgeld der ÖVP

Der zurückgetretene Kärntner ÖVP-Obmann Martinz hat gestern dem Gericht 65.000 Euro auf einem Hypo-Sparbuch übergeben. Das sei "Schandgeld", Geld aus illegaler Parteienfinanzierung, und er wolle das Geld zurückgeben, erklärte er dazu.

Nun gut, man kann sich jetzt fragen, warum ihm das damals nicht eingefallen ist, als er das Geld für die ÖVP genommen hat. Aber immerhin, ein erster Schritt ist getan. Alle anderen könnten ja klüger sein, und illegale Parteigelder auch sofort zurückgeben, ganz ohne Gerichtsprozess.

Der Kurier zitiert etwa aus Gesprächen des ehemaligen EU-Abgeordneten und Ministers der ÖVP, Ernst Strasser, wonach die Lotterien sehr viel Geld gezahlt hätten. Wofür? Die Frage drängt sich direkt auf. Und an wen? An ihn? Oder an die ÖVP?

Wir sehen derzeit nur die Spitze des Eisberges. Aber ich denke, es ist an der Zeit, einen Vorschlag an alle Parteien zu machen: Erhaltenes "Schandgeld" aus illegaler Parteienfinanzierung ist zurückzuzahlen. Am besten öffentlich. Von mir aus aber auch in einen anonymen Topf, als eine Art Amnestie. Wie viel Geld in einem Topf wohl zusammenkäme, wenn Parteien ihre illegalen Gelder dort anonym loswerden können?

Open Data bringt's - und mit Konzept noch mehr

Open Government Data, das bedeutet, dass die öffentliche Hand Daten, die mit Steuergeldern erhoben wurden, öffentlich und kostenlos zur Verfügung stellt. Was von allen bezahlt wurde, soll allen gehören. Was man mit solchen Daten machen kann, sieht man beispielsweise an dieser Anwendung, die eine äußerst genaue 3D-Darstellung von Tirol ist. Interessant beispielsweise für Tourismusregionen - ich selbst nutze sie, um mir Berge vor eine Tour anzuschauen.

Mit Open Data kann man also sinnvolle Dinge schaffen, und auch Geld könnten Unternehmen mit diesen Daten natürlich verdienen. Im Idealfall werden die öffentlich erhobenen und so verwendeten Daten dann auch wieder kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Zentral ist natürlich die Frage, welche Daten zur Verfügung gestellt werden und wie sie aufbereitet sind. Man stellt sich das also so vor, dass es ein ausgearbeitetes Konzept dafür gibt. Das gibt es in Tirol leider noch nicht, wie diese Anfragebeantwortung von Landesrat Tratter an mich zeigt - ein Anfang ist getan, Potential nach oben jedenfalls vorhanden.

Was macht der Gebi?

Wenn sich hier jemand schon gefragt hat, was der Gebi eigentlich macht: Das hat er gemacht. Jetzt bin ich aber wieder hier und lese derzeit nach, was sich so im Lande getan hat.

Croda Negra "Via del Pilastro"