Der Klimawandel und Tirol

Gestern gab es einen sehr interessanten Vortrag, organisiert vom Naturpark Zillertaler Alpen in Ginzling zum Thema Naturgefahrenmanagement. In Tirol überlagern sich dabei mehrere Effekte: Klimawandel, Wirtschaftswandel, Freizeitverhalten, Verkehr, Tourismus und Siedlungsentwicklung: in 50 Jahren ist die Bevölkerung in Tirol um 70% gestiegen, die Anzahl der Wohngebäude aber um 500%. Wir leben im Zeitalter des Anthropozän, wo Mensch und Natur nur mehr gemeinsam gedacht werden können: jede Auswirkung auf die Natur beeinflusst auch den Menschen und umgekehrt. Sehr spannend und gut besucht, ich werde einiges aus dem Vortrag verwenden können.

Ein subtiles Murmeltier

Manchmal kann Landhaus-Humor sehr subtil sein. Passend zum heutigen Standard-Artikel über Günther Platter, der seine Jagdgeschichten wieder aufwärmt, gibt es nämlich eine neue Broschüre über den Tiroler Landtag für SchülerInnen. DieHauptdarstellerin: Murmeltier Klara, die sich fragt: "Was ist der Tiroler Landtag?"

Wir sind bereit!

Als Grüner Landtagsklub arbeiten wir tagtäglich daran, die Politik in diesem Land zu bewegen. Wir wollen Tirol demokratischer und nachhaltiger gestalten. Damit wir das bestmöglich tun können, gehört dazu auch die Frage, wie wir Grüne uns organisatorisch aufstellen. Deshalb haben wir mit Blick auf die kommende Landtagswahl nun auch den Landtagsklub organisatorisch neu aufgestellt. Wir sind bereit!

Ingrid Felipe ist seit kurzem neu im Landtag, Georg Willi orientiert sich in Richtung Nationalratswahl. Wir haben deshalb den Klub organisatorisch neu aufgestellt, und ich freue mich sehr darüber, dass wir eine einstimmige Entscheidung getroffen haben: Wir haben einstimmig Christine Baur zu unserer neuen Klubobfrau gewählt.

Georg Willi, Christine Baur, Gebi Mair, Ingrid Felipe (v.l.)

Ich bin überzeugt davon, dass Christine mit ihrer Umsicht und mit ihrer inhaltlichen Kompetenz dazu beitragen wird, dass die Arbeit der Grünen im Landtag erfolgreich sein kann. Deshalb habe ich sie ebenfalls gewählt, weil ich ihr für diese Arbeit voll vertraue.

Wir haben mit Ingrid eine Kapitänin, wir haben mit Christine eine Trainerin. Und irgend jemand muss auch die Tore schießen, das wär dann ich. Und grätschen kann ich übrigens auch. Als Team gewinnen wir.

Mir selbst gibt das die Möglichkeit, mich mit voller Kraft auf die Politik zu konzentrieren, die ich am liebsten mache: nämlich Tirol demokratischer und die Politik transparenter zu gestalten. Bei meiner Ehr!

Und bevor die ÖVP glaubt, sich jetzt die Hände reiben zu müssen - ich habe so noch viel mehr Zeit, mich um ihre Machenschaften zu kümmern. Ich wäre ja gerne nicht mehr dieser politische Stachel, aber die Partei Günther Platters macht das notwendig.

Und wenn einige sich in der ÖVP jetzt freuen, dass sie mich nicht im Klubobleuterat haben, dann sage ich ihnen: freut euch nicht zu früh, vielleicht trefft ihr mich ja irgendwann in der Regierung wieder. Davor steht aber die Entscheidung der WählerInnen, und auf die werden wir uns jetzt konzentrieren.

Freiwillig für die Umwelt

Seit 1. Juni gibt es ein neues Freiwilligengesetz in Österreich. Mit dem Gesetz wurde auch das bisher bekannte freiwillige ökologische Jahr durch ein "freiwilliges Umweltjahr" ersetzt.

Das Freiwillige Umweltjahr bietet jungen und engagierten Menschen die Möglichkeit, sich bei verschiedenen Einsatzstellen im Umwelt-, Naturschutz- und Nachhaltigkeitsbereich in ganz Österreich zu engagieren. Viele können diesen Einsatz als Berufsorientierung nutzen. Für die Freiwilligen gibt es Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und neben Unterkunft und Verpflegung noch ein Taschengeld.

Eine runde Sache, möchte man meinen. Vor allem junge Frauen haben die Möglichkeiten des freiwilligen ökologischen Jahres bisher genutzt. Außerdem entstehen nicht nur praktische Erfahrungen in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, sondern auch eine Stärkung für das Bewusstsein für einen nachhaltigen Umgang mit Natur und der Umgebung des Menschen.

Nur: Das Land Tirol beteiligt sich nicht am freiwilligen Umweltjahr. Weder unterstützt das Land Tirol die Trägerorganisation noch gibt es eine Förderung für die Einsatzstellen. Zu wessen Lasten das geht? Zu Lasten der jungen Menschen und der Umwelt in Tirol. Aber das sind zwei Anliegen, für die die Tiroler Landesregierung noch nie besonders viel übrig hatte.

Adler, flieg!

Der Adler ist Tirols stolzes Wappentier, derzeit eher im Gerede weil er von Jägern "unabsichtlich" abgeschossen wird. Der Adler ist aber auch Namensgeber für eine illustre Runde Tiroler Wirtschaftstreibender, der Tiroler Adler Runde.

Die Tiroler Adler Runde hat uns einen offenen Brief geschrieben via Inserat. Das heißt, wenn man es genau nimmt, haben sie ihn eigentlich dem Landeshauptmann geschrieben:

Schluss mit der Provinzialität wird darin gefordert. Schluss mit der Selbstbeschädigung. Schluss mit den Ausreden. Verstärkter Austausch zwischen Politik und wirtschaftlicher Praxis. Oder, auf gut Deutsch: Günther, so nicht!

Hier sagt sich gerade eine Wirtschaftselite vom Landeshauptmann los, weil sie sehen, dass er nichts mehr weiterbringt im Land. Das ist nicht irgend ein Ereignis, sondern ein massiver Einbruch in der ÖVP. Der Landeshauptmann wird vermutlich wieder einmal nichts tun, oder im zweitschlechtesten Fall mit symbolischer Politik antworten.

In maßloser Selbstüberschätzung sehe ich diesen offenen Brief jetzt einfach einmal auch an mich adressiert: Die Tiroler Adler Runde reicht den AdressatInnen die Hand. Ich nehme diese Hand an und freue mich über den Austausch. Adler, flieg!

Kümmert uns die Verfassung?

Das "Tiroler landwirtschaftliche Schulgesetz" hat wahrscheinlich mehr Paragraphen als dieser Schultyp SchülerInnen hat. Das gesamte Gesetz wird derzeit novelliert, was durchaus sinnvoll ist. Im Paragraphen 4 heißt es aber, Aufgabe der Schulen sei es, "(...) die Schüler zu demokratischen, heimatverbundenen, sittlich und religiös gefestigten, sozial denkenden, weltoffenen und toleranten Personen zu erziehen (...)."


Die Erziehung zu religiös gefestigten Personen widerspricht dem Prinzip der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Jemand kann durchaus gefestigt sein, auch ohne religiös zu sein. Schließlich handelt es sich um Landwirte, und nicht um ein Priesterseminar.

Auch im Staatsgrundgesetz heißt es in Artikel 14: "Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit gezwungen werden, insofern er nicht der nach dem Gesetze hierzu berechtigten Gewalt eines anderen untersteht" - womit die Erziehungsberechtigten gemeint sind. Auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention sind Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit festgeschrieben. Und sogar innerhalb des Gesetzes gibt es einen Widerspruch, wo in § 56 festgeschrieben ist, dass der Zugang ohne Unterschied des Bekenntnisses ermöglicht wird.

Im Ausschuss des Landtages gab es dazu übrigens nur zwei Wortmeldungen. Und wieder ein Gesetz in Tirol, wo wir uns weder um die Verfassung noch um die Trennung von Staat und Religion kümmern.

Auf die innere Haltung kommt es an

Für den Wochenstart, das flatterte in meine Mailbox:

Update: Ehre wem Ehre gebührt - das Sujet stammt von Philipp Ploner.

Arschknapp

Es hat nicht viel gefehlt, um mein Ziel zu erreichen. Zwei Stimmen, um genau zu sein. 102:104 ging die Abstimmung über den zweiten Platz auf der Grünen Landesversammlung gestern aus.  Es war arschnapp. Ich war anfangs natürlich enttäuscht, weil es weh tut, wenn man sein Ziel nicht erreicht.

Landesversammlung, 16.6.2012

Wie meistens lohnt es sich aber, bei schwierigen Fragen einen Blick von oben auf die Sache zu werfen. Ich habe mich heute Vormittag auf mein Rad geschwungen, bin ins Stubai auf Wildeben geradelt und von dort zu Fuß weiter auf die Serles. Der Blick rundum, auf Habicht und Zuckerhütl, auf Nordkette, Patscherkofel und Olperer und schließlich der Blick hinunter auf Innsbruck lässt die Sache wieder ganz anders aussehen:

Serles, 18.6.2012

Ich bin Teil des Grünen Teams2013 für die Landtagswahl. Ich kann mich im Wahlkampf aber stark auf Innsbruck konzentrieren. Und ich kann meine Kompetenzen im Landtag noch fokussierter einsetzen: Ich werde verstärkt für Demokratie und Transparenz kämpfen, und nachdem man an Niederlagen reift, wird dieser Kampf noch umsichtiger und überlegter als bisher und damit auch noch erfolgreicher geführt werden.

Die Landesversammlung hat ein tolles Team gewählt, das meine volle Unterstützung hat: Gemeinsam mit Ingrid Felipe, Christine Baur, Hermann Weratschnig, Ahmet Demir, Gabi Fischer, Hubert Weiler-Auer, Nicole Schreyer, Mustafa Isilak, Viktoria Ismaili und Thomas Haidenberger werde ich versuchen, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Und wer mich kennt, weiß: Ich bin eine Kämpfernatur und ein Comeback Kid. Mit mir ist zu rechnen ;-)

Auf zur Grünen Landesversammlung

Morgen Samstag findet ab 10 Uhr die Grüne Landesversammlung in der Innsbrucker Messe statt. Dort wird die Landesliste der Grünen für die Tiroler Landtagswahl gewählt. Die Innsbrucker Grünen haben mich ja bereits zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt, nun geht es aber um die tirolweite Liste.

Ich habe lange überlegt, wo ich kandidieren soll. Wie kann ich den politischen Aufbruch in Tirol am besten unterstützen? Wo kann ich meine Kraft bei den Grünen am besten einsetzen?

Ich trete bei der morgigen Landesversammlung am zweiten Platz an. Mein Ziel ist es, dass die Tiroler Grünen mit einer Doppelspitze in die Wahl gehen, und ich will ein Teil davon sein. Ich möchte vom zweiten Platz aus die neue Spitzenkandidatin der Tiroler Grünen unterstützen. In Sportsprache übersetzt: Ich will derjenige am Grünen Tandem sein, der hinten ordentlich in die Pedale tritt.

Im Team mit unserer neuen, morgen zu wählenden Spitzenkandidatin will ich zeigen, dass eine neue politische Generation in Tirol am Start ist, und so meine Fähigkeiten als politischer Motor bei den Grünen einsetzen. Als solcher werde ich auch bei der Wahl als Klubobmann der Grünen im Tiroler Landtag antreten.

Bei den Grünen genügt es aber nicht, etwas zu wollen. Man braucht auch die nötige Unterstützung der Basis dafür. Und deshalb ist ohne Wahl gar nichts fix, alles entscheidet sich erst dort. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung bei der morgigen Landesversammlung. Stimmberechtigt sind natürlich nur Grüne Mitglieder, die Versammlung ist aber öffentlich für alle Interessierten.

Ich freue mich auf eine spannende, basisdemokratische Versammlung, denn wer Grüne Versammlungen kennt, der weiß: sie sind immer für Überraschungen gut.

Mehr Infos zur morgigen Versammlung und eine Liste aller KandidatInnen findet sich hier.

Neue Tiroler Jagdgeschichten: Der Digitalfunk

Tirol ist eines von drei Bundesländern, wo der teure Behörden-Digitalfunk Tetron ausgebaut ist. Ursprünglich war eine andere Firma beauftragt gewesen, doch irgendwann mitten im laufenden Verfahren hat sich die damalige Bundesregierung unter Ernst Strasser und Günther Platter (VP) anders entschieden. Damit es dazu kommen konnte, mussten auch die Bundesländer mitspielen. Tirol hatte nämlich den Auftrag schon an die Erstfirma erteilt, und nun sollte sich die Landesregierung anders entscheiden. Tetron musste also zu Methoden der "Überzeugung" greifen.

In diesem Zusammenhang gibt es eine interessante Diskussion im Korruptions-Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Die Fragen stellte Stefan Petzner (BZÖ), Auskünfte gab Bernhard Krumpel von der Firma Tetron. 

Die Länder seien "Zielgruppe" von Tetron gewesen, heißt es darin. Und dann taucht eine Einladungsliste zur Jagd beim Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly auf. Auf dieser Liste finden sich auch zwei Tiroler PolitikerInnen, die jetzt Erklärungsbedarf haben, wie sie auf diese Liste kommen und warum: die damalige Landesrätin Anna Hosp (VP) und der damalige Kabinettsmitarbeiter von Minister Günther Platter, Christian Switak. Ich bin auf die Erklärungen gespannt.

Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrates, 5. Juni 2012

Mag. Bernhard Krumpel: (...) Nach meinem Eintritt bei Tetron gab es eine Jagd, die zu organisieren war. (...)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): (...) Wir haben da den ganzen Mailverkehr. Da schickt Mensdorff-Pouillys Büro am 28. April 2005 an den Herrn Krumpel einen Vorschlag betreffend „Jagdkunden. H.J. Wirth II.doc“ (…) Wir bringen Ihnen dann gleich den ganzen Mailverkehr, nachdem ich es vorgelesen habe. Das Datum ist: 28. April 2005. Oben auf dieser Liste sind als Vorschläge wieder lauter Leute, die für das Konsortium, nämlich Motorola und Alcatel, wichtig waren. Es ist darum gegangen: Je mehr Bundesländer-Blaulichtorganisationen sich in dieses digitale Funknetz einschalten und dieses Funknetz nützen, desto wirtschaftlich erfolgreicher und besser ist das für Motorola. Und genau in dieser Phase finden damals diese Jagdeinladungen statt. Auf dieser Jagdkundenliste sind Personen oben, die entscheidend sind dafür, ob Blaulichtorganisationen – oder wer auch immer – dieses Behördenfunknetz für sich in Anspruch nehmen oder nicht. Ich zähle wieder einige Namen auf, die neu sind: (…) Wir haben den Herrn Switak auf dieser Liste. Wir haben zwei Vertreter von Motorola oben auf dieser Liste. (…) Wir haben die Landesrätin Anna Hosp und den Herrn Mag. Gerhard Karner oben auf dieser Liste. (…) Und jetzt kommt ́s – ich zitiere –: „Sind dies Personen, die uns hilfreich sein können?“ Motorola fragt in Sachen Jagdkundenliste nach bei Krumpel: „Sind dies Personen, die uns hilfreich sein können? Dies kannst du wahrscheinlich besser beurteilen. Stehe für Gespräch bereit.“ Der Herr Krumpel schreibt dann zurück: (…) Was war denn da die Hoffnung von Motorola, warum hätten diese Personen hilfreich sein sollen? Wobei hätten sie hilfreich sein sollen? Warum hat man Leute zur Jagd eingeladen, die potenzielle, zu gewinnende Nutzer für das Tetron-Projekt waren? Meine Schlussfrage: Hat diese Jagd dann in dieser Form stattgefunden? Mit welchen Teilnehmern? Und wer hat diese Jagd bezahlt? (...)

Mag. Bernhard Krumpel: Danke zunächst einmal für das Mail, dass Sie mir jetzt vorgelegt haben. Das war im Jahr 2005. Im Jahr 2005 war die Tetron natürlich daran interessiert, ihre Idee vom Bündelfunknetz, von einem gemeinsamen Blaulichtnetz unter die Länder zu bringen. Das war auch eine der Aufgaben, die die Tetron gehabt hat. Aus diesem Grund haben wir natürlich jede Möglichkeit genutzt, die es in einem ordnungsgemäßen Rahmen gibt, um das Projekt vorzustellen. Und aus diesem Grund haben wir uns einfach dieser Dinge bedient, um die Zielgruppen anzusprechen. Und die Länder sind nun einmal unsere Zielgruppe in diesem Fall gewesen. (…) Sie haben dann gefragt, wer die Jagden bezahlt hat. Das, glaube ich, wollten Sie wissen. – Tetron hat keine Jagd bezahlt.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Hat sie Motorola bezahlt? Sie haben jetzt hier bestätigt: Man wollte die Länder gewinnen. Genau das ist der Punkt: Man wollte die Länder gewinnen, damit sie bei Tetron einsteigen. Man wollte die Blaulichtorganisationen gewinnen, damit sie bei Tetron einsteigen. Denn nur dann hat es sich für Motorola und Alcatel gerechnet. Daher frage ich Sie: Hat diese Jagd Motorola bezahlt? (...)

Mag. Bernhard Krumpel: Meine Einschätzung, glaube ich, spielt hier keine Rolle. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich nicht gesehen habe, wer die Jagd bezahlt hat. Ich weiß aber als Geschäftsführer der Tetron natürlich, dass die Tetron sie nicht bezahlt hat.

Auch Actavis will Christian Switak nicht

Ich hatte heute Vormittag darüber geschrieben, dass ein unrühmliches Kapitel Tiroler Landespolitik nun beendet sei, und der ehemalige ÖVP-Landesrat Christian Switak nun Lobbyist für einen Pharma-Konzern wird.

Er hoffe, dass ihn seine berufliche Zukunft bald in die Privatwirtschaft führen werde, hat Christian Switak anlässlich seines Rücktritts nach Penthouse- und Jagdaffäre aus der Landesregierung erklärt. Wilde Gerüchte gingen daraufhin durchs Land: ein Posten bei der TIWAG sei ausgemacht, wollten die einen wissen. Nein, in der Congress- und Messegesellschaft soll er versorgt werden, wussten wiederum die anderen. Eine Postenbesetzung im Land wiederum verwies auf den Konzern Alpine Energie.

Nichts davon sei richtig, hatte ich geschrieben. Switak werde Lobbyist beim Pharma-Konzern Actavis. Diese Information hatte mich von zwei Seiten unabhängig von einander erreicht.

Nun hat sich ein Tiroler Vorstandsmitglied von Actavis bei mir gemeldet: "Herr Christian Switak wird keinerlei Funktion bei Actavis übernehmen, weder als fixer Mitarbeiter, noch als externer Berater oder Lobbyist." Im Übrigen werde man jeden klagen, der behaupte, dass Christian Switak für Actavis arbeite.

Das mache ich hiermit also nicht und stelle fest, dass Actavis Christian Switak auch nicht will. Ich entschuldige mich dafür, dass ich das geglaubt hatte und nehme diese Information mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.

Das unrühmliche Kapitel Tiroler Landespolitik ist also noch nicht beendet. Und neue Tiroler Jagdgeschichten wird es demnächst trotzdem geben.

Auf dem Weg zur Demokratiepartei

Ein Diskussionsbeitrag zur Weiterentwicklung der Grünen

Basis 2.0

Parteien sind in Österreich in der Krise. Sie stehen im Generalverdacht. Dieser Generalverdacht trifft auch die Grünen. Phänomene wie jene, dass Parteien ohne KandidatInnen und ohne Programm Unterstützung finden, sind Ausdruck des Generalverdachts gegen alle anderen. Wenn Parteien wieder Vertrauen bei den WählerInnen gewinnen wollen, dann müssen sie sich neu erfinden.

Der Buchdruck hat die repräsentative Demokratie hervorgebracht. Das Internet wird zur direkten Demokratie führen.

Bei dieser Entwicklung können Parteien hilflos zusehen, oder sie können sich an die Spitze der Entwicklung stellen. Mit der Etablierung der Basisdemokratie waren die Grünen vor einem Vierteljahrhundert die VorreiterInnen in der österreichischen Parteienlandschaft. Heute kann dieser Anspruch dem Wert „basisdemokratisch“ im Grundsatzprogramm aber nicht mehr genügen. Diskussionen auf Grünen Bezirksversammlungen über die Möglichkeiten der Briefwahl zeigen das ebenso wie die häufige Klage über mangelnde Teilnahme an verschiedenen Versammlungen.

Die bisherige Form der Basisdemokratie droht, dazu beizutragen, Parteien zu einer sozialen Phantompartei zu machen. Wenn wir nicht wollen, dass kleine Kreise bekannter Gesichter – in bester Absicht – den Kern der Basisdemokratie darstellen, dann brauchen wir eine Demokratie-Revolution bei den Grünen. Wir Grüne brauchen ein Modell der Basisdemokratie, das einbindet und nicht ausschließt. Lange Diskussionen wurden bei den Grünen über die „Eisenärsche“ geführt, und darüber wie strukturell Mütter mit kleinen Kindern plötzlich an vielen Entscheidungen nicht mehr beteiligt waren.

Heute erleben wir ein neues Phänomen: Eine Generation, die mit der Versammlungsdemokratie der Grünen allein nichts mehr anfangen kann. Eine Generation aber, die sich so aktiv in die Gesellschaft einbringt wie keine zuvor, nur eben nicht in der überkommenen Form der Parteien. Es gilt nun, die Vorzüge der bisherigen grünen Basisdemokratie mit den Möglichkeiten der direkten Online-Beteiligung zu verbinden. Der Fokus soll dabei auf den Grünen Mitgliedern liegen, wie unsere neuen Statuten vorsehen.

Wir wollen die Möglichkeit für Mitglieder schaffen, sich direkt und online an den Entscheidungen der Partei zu beteiligen. Damit schaffen wir auch einen Anreiz dafür, Mitglied bei den Grünen zu werden. Man muss nicht mehr am Landesvorstand teilnehmen, um die Grünen Entscheidungen zu beeinflussen. Wer Mitglied ist, bestimmt mit. Unser Schritt zur Demokratiepartei wird einen grünen Anspruch verwirklichen und uns positiv von den anderen Parteien abheben.

Die Grünen, die tun was!

Ein erster Vorschlag zur Umsetzung, durchaus ausbaufähig: Es wird ein Online-Abstimmungstool für alle Mitglieder der Tiroler Grünen eingerichtet. Es soll möglich sein, dass der Landesvorstand anstehende Beschlüsse dort zur Abstimmung stellt. Für einen bestimmten Zeitraum, etwa eine Woche, sollen alle Mitglieder der Tiroler Grünen dort die Möglichkeit haben, sich online namentlich an der Abstimmung zu beteiligen. Die dort getroffene Entscheidung kommt qualitativ einer Entscheidung des Landesvorstandes gleich. Das Initiativrecht für die Abstimmungen kommt dem Landesvorstand zu. Bei allen Abstimmungen ist zumindest eine Pro- und Contra-Position anzuführen, außerdem ist eine online-Diskussionsmöglichkeit für die Mitglieder anzubieten. Die namentliche Abstimmung führt dazu, dass online-Abstimmungen über Personen nicht möglich sind, ansonsten können die Entscheidungen in der Kompetenz des Landesvorstandes dort zur Entscheidung gestellt werden.

Nach einer Probephase soll entschieden werden, ob „Basis 2.0“ auch auf andere Entscheidungsebenen bei den Grünen ausgeweitet wird.

Ich freue mich über Diskussionsbeiträge zu diesem Modell!

Ein neues Tiroler Suchtkonzept

Das Tiroler Drogenkonzept ist in die Jahre gekommen. Im Kern stammte es aus dem Jahr 1993. Nun legt die Landesregierung einen Entwurf für ein neues Tiroler Suchkonzept 2012 vor. Ich stelle es hier allen Interessierten zur Verfügung und freue mich über Hinweise und Anregungen dazu. Ab Seite 65 finden sich die Maßnahmenvorschläge für Tirol.

Ein bisschen wundern muss ich mich darüber, dass es offenbar erst Studien über die hohe Hepatitis-Rate bei DrogenkonsumentInnen braucht. Aber immerhin schlägt die Regierung vor, das Spritzentauschprogramm auf ganz Tirol flächendeckend auszubauen. Schade finde ich hingegen, dass nach der Analyse, dass drogenbezogene Todesfälle fast ausschließlich im privaten Raum stattfinden und deshalb anonyme medizinische Hilfe möglich sein sollte, genau dieser Vorschlag im Maßnahmenkatalog fehlt. Wenn befürchtet wird, dass die Rettung auch die Polizei verständigt, dann ist die Bereitschaft, den Notruf zu wählen natürlich kleiner.

Ebenso schade finde ich, dass zwar festgestellt wird, dass in Tirol eine besonders hohe Rate an pathologisch Glücksspielsüchtigen besteht, aber keine besonderen Maßnahmen dagegen vorgeschlagen werden. Besonders Gefährdungspotential wird dabei im Automatenglücksspiel und bei Sportwetten gesehen. Aber Maßnahmen dagegen? Leider Fehlanzeige.

Es gibt aber auch Dinge, über die man sich im Suchtkonzept freuen kann. Dass der Ausbau der jugendpsychiatrischen Versorgung über Kassenstellen forciert wird zum Beispiel. Das ist wirklich dringend, und ich hoffe dass es sich nicht nur um leere Worte handelt.

Viel Potential läge jedenfalls auch noch in der Verhältnisprävention: Die gesellschaftlichen Zusammenhänge, warum es zu Suchtentwicklungen kommt, werden im Konzept nämlich leider völlig außen vor gelassen. Was müssen wir tun, damit Menschen überhaupt nicht ungewollt in Abhängigkeiten geraten? Wie müsste unsere Gesellschaft dafür ausschauen? Hier wäre zumindest gleich viel zu tun wie in der späteren Hilfe für Suchtkranke.

Hypo und kein Ende

Es ist schon irgendwie erstaunlich: Da besitzt das Land Tirol eine Landesbank, und der Landeshauptmann ist nicht einmal in der Lage, dort eine Strategie durchzusetzen. Aktuelles Beispiel: der nun gefeuerte Italien-Vorstand der Hypo.

Die Hypo Italien hatte in den vergangenen Jahre enorme Verluste angehäuft, die schließlich in 125 Millionen Euro Wertberichtigungen resultierten. Dann wurde, zum Aufräumen, ein neuer Vorstand für das Italien-Geschäft der Landesbank installiert. Und offenbar ist es nicht einmal gelungen, diesen Vorstand auf eine Strategie einzuschwören. Nach internen Konflikten und passivem Widerstand aus Italien wurde der gesamte Italien-Vorstand nämlich jetzt abberufen. So wie vor zwei Jahren schon der Vorstand in Innsbruck abberufen wurde, weil er nicht bereit war, die Strategie des Eigentümers umzusetzen.

Irgendwie bekommt man fast das Gefühl, da sitzt jemand im Landhaus, und alles was passiert, passiert einfach. Von politischer Steuerung ist da nicht mehr viel die Rede. Und so gesehen ist es auch ein Zeichen von Hilflosigkeit, wenn nun der von ihm selbst eingesetzt Italien-Vorstand wieder abberufen wird. Damit muss man scheinbar rechnen, wenn man mit Platter zu tun hat. Statt dass er gemeinsam versucht, Strategien und Lösungen zu entwickeln, lässt er geschehen, und wenn die Kritik zu groß wird, dann lässt er feuern. Nein, politische Stärke schaut wahrlich anders aus.

Bleimunition im Boden

Ich bin derzeit auf Recherche zum Thema Bleimunition, und zwar in verschiedenen Bereichen: Einerseits, was die Bleimunition bei Jägern angeht. Insbesondere geht es dabei um Fehlschüsse und Tiere, die den Bleischrot dann auffressen und daran verenden. Und natürlich darum, dass hier Blei im Boden verbleibt und ins Grundwasser gelangen kann. Für die Jagd auf Wasservögel gibt es nun ein Verbot von Bleimunition, für andere Jagdarten aber nicht.

Und zum anderen recherchiere ich zum Thema Bleimunition bei Sportschützen, hier gestaltet sich die Recherche aber ungleich schwieriger.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich jemand zum Thema Bleimunition auskennt oder weiß, wo man sinnvollerweise nachlesen oder nachfragen könnte. Mir scheint das Thema umweltpolitisch durchaus brisant, aber mir fehlt noch einiges an Information. Wenn du etwas dazu beitragen kannst, bitte um ein kurzes Mail an gebi.mair@gruene.at

Zur grundsätzlichen Lage der Umfragen

Die heutige Tiroler Tageszeitung veröffentlicht eine Umfrage zur Landtagswahl. Und die freut den Landeshauptmann wenig. Aber dazu später. Zuerst zur Sonntagsfrage: In der Sonntagsfrage heißt es (Klammer: Vergleich zum Ergebnis 2008)

ÖVP 40% (-0,5%)
FPÖ 17% (+4,6%)
SPÖ 16% (+0,5%)
GRÜNE 13% (+2,3%)
Dinkhauser 8% (-10,3%)
Piratenpartei 4% (-)
Gurgiser 2% (-)
KPÖ/Christen - (-2,5%)

Die ÖVP liegt also noch unter ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis 2008. Und die Stimmen der Liste Fritz wandern nicht zur ÖVP zurück. Das sind wichtige Erkenntnisse. Die FPÖ profitiert vom Bundestrend, die SPÖ stagniert.Wir GRÜNE können stabil zulegen, das freut mich natürlich. Und ich denke, wir werden in den nächsten Wochen auch noch Schwung erzeugen, der uns weiter nach vorne bringt. Ich freue mich also über die Umfrage.

Interessanter ist die Landeshauptmann-Frage. Die Tiroler Tageszeitung hat sich nämlich nicht mehr getraut zu fragen "wen würden Sie wählen?", sondern nur mehr "wer käme für Sie grundsätzlich in Frage?". Und "grundsätzlich" käme Landeshauptmann Günther Platter für 31% in Frage. Grundsätzlich. Das heißt, konkret wählen würden ihn noch deutlich weniger.

Das sind Werte, die liegen meilenweit unter jenen, die Herwig Van Staa vor der Wahl 2008 hatte. Und damals musste man Van Staa sogar auf den Plakaten verstecken. Das passiert in der aktuellen Sommerkampagne der ÖVP auch schon. Kein Wunder, dass das Profil Günther Platter in seiner heutigen Ausgabe "Hoppala-Landesrat" nennt, und Van Staa darin zitiert wird, mit einem derartigen Nachfolger strahle sein Licht nur umso heller...

"How do you do?" - Wie war es wirklich?

Günther Platter hat viel Häme dafür geerntet, David Alaba mit "How do you do?" anzusprechen. Dass dahinter weit mehr als nur ein peinliches Lapsus steckt, analysiert heute etwa Gerd Valchars in der Presse.

Interessant ist aber jedenfalls die Frage, wie es denn wirklich war. Nun, David Alaba hat ein Interview gegeben, in dem er auch darüber spricht. Nach einer lustigen Situation klingt das nicht gerade. Und von Entschuldigung Platters keine Spur. Dass die Sache nicht so war, wie vom Landeshauptmann selbst dargestellt, bestätigen übrigens auch weitere Quellen.

Hier jedenfalls David Alaba selbst zum Nachhören.

Im Innsbrucker Tivolistadion gab es gestern jedenfalls eine markante Kundgebung gegen den Landeshauptmann, auch nicht von schlechten Eltern:

Tilgs doppeltes Spiel

Landesrat Bernhard Tilg (VP) spielt gern, und zwar nicht nur mit verdeckten Karten, sondern gleich doppelt. Zum Beispiel im inzwischen eingeübten Doppelpass-Spiel mit dem dänischen Hedgefonds-Rettungskonzern Falck,

Ursprünglich wollte Tilg bekanntlich Falck die Rettung in Tirol überhaupt zuschanzen. Das ist ihm dank massiven Einsatzes der Opposition nicht gelungen. Damit ist das Zusammenspiel aber noch lange nicht aus.

Falck hätte gleich nach dem Zuschlag an die Bietergemeinschaft der Tiroler Rettungsorganisationen die Möglichkeit zur Klage gehabt. Das haben sie aber nicht gemacht, weil Tilg sie zurückgehalten hat. Jetzt, zwei Jahre danach holt er sie aber wieder hervor und lässt sie mit Klage drohen.

Nun geht es Tilg nämlich um etwas anderes: Er will die Tiroler Retter unter Druck setzen, und zwar massiv. Tilg hatte bei den Rettungsdiensten einen Porsche bestellt, aber will nur einen VW Golf bezahlen. Da kommen ihm die dänischen Retter gerade recht. Die Landesregierung will sich nämlich die Mehrkosten sparen, die im Rettungswesen derzeit anfallen. Damit sich nicht bewahrheitet, was die Opposition vorausgesagt hatte: Tilgs Verschlimmbesserung führt dazu, dass das Rettungswesen in Tirol teurer wird. Hier sollen die Rettungsdienste weich gekocht werden.

Die vom Land eingesetzten Wirtschaftsprüfer haben nämlich Einsparpotentiale festgestellt, die überwiegend nur theoretisch vorhanden sind. Natürlich sind manchmal 10 Quadratmeter Garage zu viel. Aber was macht man mit 10 Quadratmetern Garage? Die kann man weder abreißen noch vermieten.

Schlussendlich will der zuständige Landesrat nicht die Verantwortung dafür übernehmen, Rettungs-Ortsstellen zuzusperren. Das ist nämlich sein eigentliches Ziel, aber er traut sich nicht, das offen zu sagen. Und nun setzt er eben Falck dafür ein und lässt sie mit Klage drohen. Ein interessanter Versuch, aber mutig ist er nicht.