Waldarbeiter Limited

Manche Dinge verstehe ich nicht, ganz ehrlich. Zum Beispiel das hier: Warum braucht eine Firma, deren Erwerbszweck die Forstarbeit ist, und die offensichtlich in Telfs beheimatet ist als Unternehmensform eine Limited nach britischem Recht? "Waldarbeiter Limited" nämlich.

Gesehen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Für Erklärungen bin ich dankbar.

Gelernt oder nicht gelernt?

Hat die Tiroler Landesregierung etwas gelernt? Oder hat sie nichts gelernt? Zum Beispiel, wenn der Rechnungshof Kritik übt.

Einmal im Jahr prüft der Rechnungshof nach, was eigentlich mit seinen Empfehlungen gemacht wurde, also ob sie umgesetzt oder ignoriert wurden. Und für Tirol muss man sagen: Es ist noch Potential nach oben.

Eine der ersten und wichtigsten Feststellungen des Rechnungshofes findet sich hier, wo er nämlich feststellt, dass im Rechnungswesen von Land Tirol und Gemeinden keine ausreichende Transparenz herrscht. Unter anderem, so der Rechnungshof, werden Vermögen und Schulden nicht nachvollziehbar dargestellt. Das ist aber nur einer von vielen Kritikpunkten am intransparenten Landesbudget. Und hier findet sich die Auflistung aller Empfehlungen aus dem vergangenen Jahr. Nicht umgesetzte Empfehlungen zu Kunstwerken, die seitens der Landesmuseen an PolitikerInnen und BeamtInnen "verliehen" wurden, sind nur ein Teil der Kritik.  Es geht auch um gemeinnützige Bauvereinigungen, Managerverträge und vieles mehr. Spannend zum Nachlesen für alle, die sich vertieft mit Tiroler Verwaltungshandeln auseinandersetzen.

Wir werden keinen Richter brauchen

Die Privatuniversität des Landes Tirol UMIT hat sich bekanntlich unter Beteiligung ihres damaligen Rektors und jetzigen Wissenschaftslandesrates Bernhard Tilg (ÖVP) in ein Debakel geritten, das zur Aberkennung der Akkreditierung für ihr Doktoratsstudium Gesundheitswissenschaften führte. Ein Gutachten zum Nachlesen dazu gibt es hier. Das hat Studierende natürlich in große Schwierigkeiten geführt, weil sie ihr Studium verloren haben und es nicht immer fortsetzen konnten.

Seitens der UMIT wollte man sich nicht darauf einlassen, die Angelegenheit gerichtlich zu klären. Deshalb gab es Vergleichsangebote an Studierende, die Schäden geltend gemacht haben. 10.000 Euro am Anfang zum Beispiel. Auch 17.000 wurden von der UMIT geboten, damit Studierende nicht klagen - das berichtete die Tiroler Tageszeitung. Mich hätte das durchaus interessiert, was bei einem Prozess herausgekommen wäre, aber die UMIT will Prozesse um jeden Preis vermeiden - wird werden keinen Richter brauchen.

Und was war die erste Reaktion der UMIT auf die journalistische Recherche? Sie hat den betroffenen Studierenden eine Vergleichsklausel geschickt, wonach Stillschweigen über den Vergleich gewahrt werden muss. Wir werden also nie erfahren, ob und wie viel Geld von der UMIT für das von ihr verursachte wissenschaftliche Debakel an die Studierenden bezahlt werden musste.

Damit man sich das auf der Zunge zergehen lassen kann: Die UMIT, eine Einrichtung des Landes Tirol muss an BürgerInnen Schadenersatz bezahlen für einen Schaden, den sie verursacht haben. Seitens des Landes gab es in Folge des Debakels auch zusätzliche Gelder für die Universität in Hall. Und das Hauptanliegen der UMIT ist, dass die Öffentlichkeit nichts davon weiß. Deshalb gibt es Vergleichsangebote und keinen Prozess - und jetzt auch eine Geheimaltungsklausel für die Betroffenen. Ist das die Transparenz, die man sich von einer Landeseinrichtung erwartet?

Lech in Tirol

10.000 Schneekanonen haben wir inzwischen in Tirol, und sie verbrauchen so viel Strom wie Schwaz, Lienz, Imst und Landeck zusammen. Trotzdem hat mir der oberste Seilbahnlobbyist und ÖVP-Nationalrat Franz Hörl ausgerichtet, ich solle doch einmal nach Lech schauen. Dort verbrauche man für den Kunstschnee gerade so viel Strom wie für eine kleine Pension, in der Tiroler Tageszeitung nachzulesen.

Interessant ist nur: Das stimmt nicht.

Als erstes stimmt natürlich schon einmal nicht, dass Lech zu den 10.000 Tiroler Schneekanonen gezählt werden kann. Lech liegt nämlich in Vorarlberg.

Wichtiger ist aber: Die Angaben zum Stromverbraucht von Franz Hörl stimmen nicht. Nach den eigenen Angaben des Skigebiets Lech verbrauchte die Beschneiung bereits 2007 so viel Strom wie 3 Vier-Sterne-Hotels mit je 115 Betten. Richtig investiert wurde aber erst danach. Im Jahr 2010 waren in Lech bereits 340 Schneekanonen installiert. 53% der Pisten waren damit beschneibar, pro Stunde können 2,88 Millionen Liter (!) Wasser verschneit werden. Kostenpunkt für die Beschneiung im Jahr 2010 schon 6 Millionen Euro pro Jahr. Noch einmal 3,5 Millionen Euro gehen in die Pistenpräparierung. Alle Zahlen beruhen auf Eigenangaben der Skilifte in Lech. Auch in Vorarlberg hat die ÖVP-Landesregierung die Beschneiungsrichtlinien gelockert, dann musste die Skigebiete pflanzensoziologische Gutachten beibringen und können nun früher beschneien. Seither sind wieder 2 Jahre ins Land gezogen. Die seit damals neu installierte Schneikapazität ist deshalb hier noch gar nicht erfasst.

Der Vorarlberger Naturschutzanwalt hat übrigens mit Verweis auf Daten der Alpenkonvention errechnet, dass schon 2006 der Stromverbrauch der künstlichen Beschneiung in den Alpen dem Verbraucht von 130.000 Vierpersonenhaushalten entspricht. Diese und weitere interessante Zahlen zur künstlichen Beschneiung in Vorarlberg gibt es hier nachzulesen. Er verweist auch darauf, dass der Lärm einer Schneekanone mit 115 dB in etwa der eines startenden Flugzeugs entspricht.

Warum muss Seilbahnlobbyist Franz Hörl also mit falschen Zahlen und falschen Bundesländern hantieren? Ich fände es ja durchaus interessant, die Zahlen objektiv aufzulisten. Ich finde deshalb, die Seilbahnbetreiber sollten ihre installierten Schneikapazitäten und den Stromverbraucht jährlich an das Land melden, das die Liste dann veröffentlicht. Dann können wir eine gute Diskussion darüber führen.

Und Franz Hörl? Nun, er könnte beispielsweise einmal den Verbrauch für jenes Skigebiet veröffentlichen, an dem er beteiligt ist. 291 Hektar beschneite Fläche gibt es nämlich in der Zillertalarena. Weil, das muss man nach Hörls Zahlentricksereien auf gut Tirolerisch sagen: Dem Hörl schneibt's bei der künstlichen Beschneiung offensichtlich ordentlich einen herein.

Neuigkeiten vom Innsbrucker Wohnungsmarkt

Seilbahnkaiser Schultz hat sich in Innsbruck bekanntlich um leistbares Wohnen verdient gemacht. Insbesondere für den damaligen Seilbahn-Landesrat Christian Switak (ÖVP), der günstig in der Schultz-Wohnung in der Adamgasse wohnen konnte. Passend dazu auch ein Zitat von ÖVP-Klubobmann Josef Geisler im Tiroler Landtag zum Thema Schultz-Spenden an die ÖVP: "Erfolgreiche Unternehmer investieren halt auch in die ÖVP, ist ja nichts Schlimmes."

Switak musste irgendwann ausziehen, als die offensichtliche Beziehung zum Seilbahnkaiser doch zu einer zu großen Belastung für die ÖVP wurde. Obwohl Landeshauptmann Günther Platter natürlich dabei blieb, dass nichts falsch gemacht worden sei und nur die Optik schlecht.

Kurzum, Switak zog aus, und Schultz machte sich auf die Suche nach neuen MieterInnen. Die hat er auch gefunden. Dieses Mal sind es Privatpersonen, die mit dem Land nichts zu tun haben. Sie sollen sehr zufrieden mit der technisch tipptopp ausgestatteten Wohnung sein. Und siehe da: Der Mietpreis liegt monatlich mehrere hundert Euro über dem, was der Seilbahnlandesrat bezahlte und dürfte jetzt marktgängig sein. Wie kommt das nur?

Aus dem Landtag

Heute gibt es eine Sitzung des Tiroler Landtages, aber nicht alles ist wie immer. Unser Kollege Bernhard Ernst ist uns von dieser Welt vorausgegangen und - wie es in seiner Todesanzeige in seinen eigenen Worten heißt - wartet auf einem Berggipfel, in den Sonnenaufgang schauend. Der Landtag beginnt heute deshalb mit einer Trauerstunde. Und, weil Bernhard es wohl auch so gewollt hätte: Danach gibt es inhaltliche Diskussionen wie auf der Tagesordnung geplant, unter anderem zum Thema künstliche Beschneiung in der Fragestunde. In der aktuellen Stunde morgen Donnerstag hat die ÖVP das Thema "Bundesheer" ausgesucht.

 

Dem Himmel so nah

Gebi Mair, Bernhard Ernst +

Er sei dem Himmel so nah, schrieb Bernhard Ernst vor wenigen Tagen unter ein Foto von sich. Darauf war er vor verschneiten Tiroler Bergen zu sehen.

Bernhard war wortgewaltig und ideenreich. So bleibt er mir in Erinnerung. Ausgestattet mit einer Stimme, die große Räume bis in die letzten Winkel erfüllen konnte, und auch mit einem scharfen Intellekt. Bernhard war ein Mensch der politischen Präzision, der tiefen Beschäftigung mit einem Thema, und ich war immer wieder erstaunt, wo er seine Ideen und Strategien hernahm, und mit welcher Verve er sie präsentierte.

Er war aber auch ein verbundener Mensch. Verbunden mit seinen Mitmenschen und mit seiner Heimat, Tirol. Wie glücklich sah er aus, wenn er Fotos von sich in den Bergen herzeigte, wenn er erzählte, was er am Wochenende gemacht hatte. Ob Bergtour oder Lawinenkurs, Bernhard war begeistert und begeisternd.

"Bei den Besten gelernt", lachte er, wenn man ihn auf seine Vergangenheit bei den Grünen ansprach und darauf, dass er seine Fähigkeiten nun für die Liste Fritz einsetzte. Für ihn war das kein Widerspruch. Im Herzen war er immer auch ein Umweltpolitiker geblieben, setzte sich für Klein- und gegen Großwasserkraftwerke ein, kämpfte für die Energiewende und für nachhaltige Mobilität. Im Mittelpunkt stand dabei immer der Fokus auf den Menschen und seine Bedürfnisse: Wenn er von der Energiewende sprach, dann gab es das nie ohne den Hinweis, dass sich nur so Menschen langfristig das Heizen leisten würden können. Wenn er für den Erhalt des Rettungswesens in Tirol stritt, dann nicht aus Selbstzweck, sondern im Bewusstsein des Einsatzes Vieler. Wo er seine Kraft einsetzte war ihm dabei nicht so wichtig, und er war nicht neidisch auf die Erfolge anderer; wichtiger war ihm, dass die Richtung stimmte.

Wir sind nur Gast auf Erden, das war ihm wohl auch klar. Bernhard hatte es schon in den vergangenen Jahren gesundheitlich nicht immer einfach, aber das konnte seine innere Kraft und Verbundenheit nicht beeinträchtigen. Am Samstag hat sein Herz aufgehört zu schlagen. Es schlug für ein gutes Leben in einem schönen Land. Ich hoffe, das hat er nun auch für sich.

10.000 Schneekanonen und kein Ende

Im Jahr 2007 gab es in Tirol etwa 3.000 Schneekanonen zur technischen Beschneiung. Heute, 5 Jahre später gibt es so viele Schneekanonen allein im Bezirk Kitzbühel. Der Bezirk Kitzbühel hat heute so viele  Schneekanonen wie ganz Europa vor fünf Jahren, und in Tirol gibt es inzwischen 10.000 Stück dieser Energiefresser.

Eine Schneekanone hat durchschnittlich einen Verbrauch von 24 Kilowattstunden, ein Kubikmeter Schnee mit Pumpleistung verbraucht etwa 5 Kilowattstunden. Wenn man die beschneibaren 4.400 Hektar Pistenfläche in Tirol also einmal (!) mit 25 Zentimetern beschneien will, dann ist bei Kosten von 2,5-4,5 Euro pro Kubikmeter mit Betriebskosten von 28-50 Millionen Euro zu rechnen. Da ist aber nur einmal beschneit. Da darf nichts wegschmelzen, so wie heuer im Oktober, als bereits die ersten weißen Bänder in die grüne Landschaft beschneit wurden.

Laut Bescheid können in Tirol 14.388.000 Kubikmeter Wasser im Jahr verschneit werden, von denen bei der Beschneiung etwa 30% sofort verdunsten. Eine Liste der Speicherteiche für die Beschneiung findet sich hier.

Und weil wir schon beim Energieverbrauch sind: Die Präparierung eines Hektars Piste braucht durchschnittlich 1.420 Liter Diesel. Das bedeutet für Tirol einen Saisonverbraucht von 10.366.000 Litern Diesen für die Pistenpräparierung. Und jetzt haben wir noch nicht darüber gesprochen, wie hässlich die 10.000 überdimensionierten Vogelscheuchen von Schneekanonen im Sommer sind, die uns in der warmen Jahreszeit die Gäste vertreiben.

In Tirol tun wir manchmal so, als ob unser Handeln keine Folgen hätte. Die schlechte Nachricht ist: Das stimmt nicht.

Der Strom kommt eben nicht aus der Steckdose. Das wissen wir Grüne, aber die Seilbahnwirtschaft scheint es nicht zu wissen. Es ist nicht unerheblich, wo man Wasser verdunsten lässt, weil man es dem natürlichen Kreislauf entnimmt. Von der Präparierung unserer Pisten profitieren die Ölscheichs, und darunter leidet das Weltklima. Unser Handeln hat Folgen. Heute, morgen, immer. Deshalb ist die Frage: Wann ist genug?

Wenn wir die Frage stellen, wann genug ist, dann tun wir das aus einer Verantwortung für unser Land. Es geht um Energie, um Trinkwasser, um Öl – und schlussendlich auch ums Geld. Wo kommt das Geld für diese exorbitant steigenden Kosten her? Wie lange bleibt das bezahlbar? Ist die Saisonverlängerung das Grab, das wir uns selbst schaufeln? Führt die scheinbare Lösung für ein Problem geradewegs in das nächste Problem?

Nachhaltiges Denken sagt: Halt, Stopp. Irgendwann geht es nicht mehr. Ist bei 10.000 Schneekanonen Schluss? Oder bei 12.000? Oder bei 15.000? Und wenn dann eine neue errichtet werden soll, dann muss eine andere abgebaut werden, so stelle ich mir das vor. 

Ist bei 5.500 Pistenkilometern Schluss? Oder bei 6.000? Oder bei 10.000? Und wer eine neue Piste bauen will muss ein anderes Skigebiet überzeugen, eine Piste zu renaturieren, das fände ich ein spannendes Konzept. Unser Land ist nicht unendlich groß, unsere Umweltressourcen sind nicht unendlich erneuerbar. Ein Tiroler Skigebiet ist jetzt schon der größte Einzelkunde der TIWAG. Wie viele Kraftwerke können wir bauen, um die Industriegebiete zwischen Gipfeln aufrecht zu erhalten?

Der Piz Val Gronda hat uns hier in eine echte Teufelsmühle gebracht: Wenn ich die Projekte schon höre, die jetzt mit neuem Elan angegangen werden: Langtaufers. Dort gibt es derzeit nichts. Das ist die Errichtung eines völlig neuen Industriegebiets. Vom Kaunertal will man auf den Gepatschferner. In Schwaz will man sich freiwillig zum Parkplatz für das Zillertal machen. Vom Spieljoch geht’s durch ein Hochmoor nach Hochfügen. Am Stubaier Gletscher plant man einen „Bauhilfsweg“. Ich sage nur „Notweg“ Pitztal. Der „Bauhilfsweg“ dient nämlich dem gleichen Zweck, der Vorbereitung einer Talabfahrt von der Dresdner Hütte zur Mutterbergalm.

Wir müssen neu Maß nehmen. Ein neues Ziel ins Visier nehmen und schauen, wo wir eigentlich hin wollen. Wie können Mensch und Natur in Tirol so von einander profitieren, dass es uns allen gut geht?

Wir setzen deshalb im kommenden Landtag Initiativen für nachhaltiges regionales Wirtschaften und nachhaltigen Tourismus. In der Fragestunde werden wir die Grenzen der Beschneiung und der Lifterschließung thematisieren. Wir werden eine Initiative für ein Tourismusprodukt Skitouren setzen, an dem man auch Geld verdienen kann. Eine Initiative für Skitourenbusse, weil es nicht sein kann, dass der größte Parkplatz der Innsbrucker an Wintersonntagen in Lüsens ist. Eine Initiative dafür, dass die Hypo Landesbank regionale und ökologische Investmentchancen anbietet, weil die Landesbank versäumt, was die regionalen Genossenschaftsbanken in Deutschland verstanden haben: Dass sie, gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung, der Motor der Energiewende sind.

Wir werden auch zum Piz Val Gronda nachfragen. Zur Abstimmung mit dem Kanton Graubünden und zur Wildruhezone nämlich. In dem Wissen, dass hier nicht das letzte Wort gesprochen ist. In dem Wissen nämlich, dass man in der EU-Kommission hellhörig geworden ist, was hier passiert und derzeit die Brüsseler Schreibmaschinen rauchen. Wenn sie fertig geschrieben haben, werden wir natürlich die Tiroler Öffentlichkeit rechtzeitig informieren.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, das ist klar. Landeshauptmann Wendelin Weingartner ging auch deshalb als Visionär in die Tiroler Geschichte ein, weil er die Zeit zum Nachdenken einforderte. Er forderte die Nachdenkpause für neue Skigebiete. Landeshauptmann Günther Platter hatte es bisher nicht besonders mit dem Nachdenken. Wir brauchen aber eine Nachdenkpause bei der technischen Beschneiung. Es kann nicht so weiter gehen wie bisher. Wir investieren uns um Kopf und Kragen. Herr Landeshauptmann, lassen Sie nachdenken!

Wer ist das Team Stronach in Tirol?

Der nette, etwas skurrile Onkel aus Amerika kauft sich derzeit eine Partei samt entsprechendem Personal. Dabei muss er offenbar nehmen, was eben gerade kommt. Der aus der FPÖ ausgeschlossene ehemalige Nationalrat Werner Königshofer hat sich gleich angeboten, in Tirol für das Team Stronach zu stehen. Ihn zu nehmen hat sich Stronach offenbar nicht getraut, dafür aber Werner Königshofers Freundeskreis.

In Tirol besteht das kleine Team Stronach (Hans-Peter Mayr, Alois Wechselberger, Hans Moser, Gerhard Glatz, Fabio Gruber, Christian Warum, Richard Tautscher, Peter Prantl und einige andere) aus einer getarnten blauen Sturmabteilung. In ihr finden sich ausgeschlossene FPÖler, die sogar den Freiheitlichen zu hart waren. Da gibt es Agrargemeinschafts-Unterstützer, Veranstaltungs-Organisatoren mit Werner Königshofer, Revanchisten in Sachen Sudetendeutsche und Schlesier, radikale Abtreibungsgegner, Aktivisten für 'menschenwürdige Kunst statt vulgärer Aktionen', Menschen die auf Werner Königshofers Facebook-Seite zu Gewalt gegen Asylwerber hetzen, Mitglieder des radikalen 'freiheitlichen Förderzentrums', Mitglieder schlagender Landsmannschaften, Internet-Hetzer, ehemalige Betreiber einer Escort-Agentur und eine ganze Reihe ausgeschlossener und ehemaliger Freiheitlicher. Mehr Infos unter anderem hier.

Und wenn man sich durchliest, wer hier der Landesvorstand des Teams Stronach ist, dann verwundert es auch nicht mehr zu sehen, welches Bild kürzlich in der neu eröffneten Landesgeschäftsstelle des Team Stronach aufgehängt wurde. Ja. Seriously.

Aufnahme aus der Landesgeschäftsstelle des Team Stronach Tirol, Dezember 2012

Seitens des Team Stronach bemüht man sich mitzuteilen, dass der Landesvorstand nicht die Kandidatenliste für die Landtagswahl sei. Kandidieren würden andere, unproblematischere Personen. Ich würde meinen: Die Liste der echten Repräsentanten des Team Stronach Tirol sollte schnellstens präsentiert werden. Ansonsten könnte man doch wirklich glauben, diese getarnte blaue Sturmabteilung habe den netten Onkel aus Amerika hereingelegt.

Ja zum Rad

Am Wochenende fand in Linz der Grüne Bundeskongress statt. Und neben einer neuen Bundesliste, unter anderem mit zwei Jungen, nämlich Sigrid Maurer und Julian Schmid habe ich auch eine kleine Erkenntnis mitgebracht. Nämlich: Das will ich auch! Eine kleine Maßnahme nur, aber eine sehr praktische. Und eine Maßnahme, die ein 'Ja zum Rad' signalisiert.

Mit einer Halterung muss man an der Ampel nicht vom Fahrrad absteigen, sondern kann sich daran festhalten, zumindest eineR. Das ist komfortabel für RadfahrerInnen. Von AufofahrerInnen verlangt man an der Ampel ja auch nicht, dass sie aussteigen und warten, bis es Grün wird. Und RadfahrerInnen bleiben vielleicht eher an der Ampel stehen, anstatt halt noch schnell drüberzuflitzen. Kurzum: Bittebittebitte!

Wer braucht schon Freiwillige im Umweltschutz?

Das freiwillige Umweltjahr. Das bedeutet, dass sich junge Menschen verpflichten, für eine Versicherung, Verpflegung und ein minimales Taschengeld an einem Umweltprojekt mitzuarbeiten. An Wiederaufforstungsprojekten zum Beispiel. Oder bei der Müllentfernung und -Vermeidung in Schutzgebieten. Oder bei Maßnahmen gegen Bodenerosion. Oder oder oder.

Sinnvolle Projekte, werden nun alle sagen. Und gut, dass sie nach dem Freiwilligengesetz möglich sind und dass sich engagierte Jugendliche finden, die sich hier einbringen. Besonders viele junge Frauen übrigens - so viel zum Thema, dass junge Menschen mittels Zwangsdiensten gezwungen werden müssten, etwas für die Gesellschaft zu leisten, aber das nur nebenbei.

Man wolle nicht, dass nur ein Verein hier Geld bekomme, reagierte Umweltlandesrat Thomas Pupp (SPÖ) auf meinen Antrag, der 50.000 Euro für das freiwillige Umweltjahr verlangte und in der Begründung den Verein Jugendumweltplattform erwähnte. Es gebe auch andere Vereine, so Pupp. Kein Problem, habe ich mir gedacht und einen Zusatzantrag zu meinem Antrag geschrieben, der klarstellt, dass natürlich alle entsprechenden Vereine um Geld aus diesem Programm ansuchen können. Mir geht's nicht um einen bestimmten Verein, sondern darum dass junge Menschen auch in Tirol im freiwilligen Umweltjahr arbeiten können.

Nix da. Antrag abgelehnt. Zusatzantrag abgelehnt. Der Umweltlandesrat bleibt dabei und legt damit die eigentliche Intention offen: Es geht nicht um einen bestimmten Verein, sondern er will überhaupt kein Geld für das freiwillige Umweltjahr in Tirol. Das ist sehr schade, so kurz im Amt und schon so enttäuschend.

Unser Skigebiet mit Schultz

Seilbahnkaiser Heinz Schultz ist in Tirol unter anderem als Logisgeber für den inzwischen zurückgetretenen Seilbahnlandesrat Christian Switak (ÖVP) bekannt geworden. Die Verbindungen zwischen Schultz und dem Land gehen aber deutlich weiter. Da geht es nicht nur um Millionenförderungen, nein.

Heinz Schultz und das Land Tirol besitzen gemeinsam ein Skigebiet.

Es handelt sich um das Großglockner-Ressort Kals, das über eine Skischaukel mit dem Skigebiet Matrei in Osttirol verbunden ist. Und das geht so: Das Land Tirol hält Anteile an der Felbertauernstraßen Aktiengesellschaft. Die Felbertauernstraßen AG hat eine Tochtergesellschaft gegründet, nämlich die Osttirol Investment Gesellschaft. Und die ist Anteilseignerin am Schultz-Skigebiet in Kals. Kurzum: Das Schultz-Skigebiet ist auch unser Skigebiet.

Darf man sich da wundern, dass Schultz vom Land haben kann, was er braucht? Wobei: Unser gemeinsames Skigebiet schreibt Verluste. Deshalb werden die Landesanteile dort auch immer weniger wert. Und dass die Verluste in unterschiedlichen Jahren auf den Euro gleich hoch seien, sei "Zufall", erklärte man uns. Diese und andere Ungeheuerlichkeiten sind nachzulesen im Bericht des Landesrechnungshofes Schultz II, hier. Bericht Schultz III ist schon in der Pipeline.

Oh, it's a Herwig!

Mit der überwältigenden Mehrheit von 7 von 23 Stimmen wählte der Parteivorstand der Innsbrucker ÖVP Herwig Van Staa zum Spitzenkandidaten. Ja, richtig gelesen. 7 von 23 Stimmen. Und Spitzenkandidat. Bei der Landtagswahl. In Innsbruck.

Herwig Van Staa, das ist der hier:

Ich muss jetzt wahrscheinlich nicht viel über ihn sagen. Das werde ich im Wahlkampf über meinen direkten Konkurrenten im Wahlkreis noch ausführlich tun. 7 von 23 Stimmen sagt jedenfalls etwas über die Begeisterung der Innsbrucker ÖVP über ihren Spitzenkandidaten. Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf und Stadtrat Franz Gruber hatten sich auch für den Posten interessiert.

Und zur Demokratie vielleicht eine kleine Beobachtung: Herwig Van Staa, Patrizia Zoller-Frischauf und Franz Gruber wurde wenige Stunden vor dem Parteivorstand gesehen, wie sie in das Büro von Landeshauptmann Günther Platter eilten. Wer hat diese grandiose Entscheidung jetzt wohl zu verantworten? Und Zoller-Frischauf und Gruber waren von Platters Entscheidung so begeistert, dass sie beleidigt gar nicht erst kandidierten. Die Vorstandsmitglieder haben es Herwig Van Staa gedankt. 7 Stimmen für den 70jährigen. In 10 Jahren werden es schon 8 sein.

Hopp, Schwyz!

Der Piz Val Gronda liegt an der österreichisch-schweizerischen Grenze. Das heißt, wenn man genau ist: Ziemlich viel vom Piz Val Gronda liegt eigentlich in der Schweiz. Und zwar der südliche Teil, wie hier zu sehen ist:

Unter dem Titel "Sie verkaufen die Alpen" berichtet die heutige Schweizer Ausgabe der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" von den Plänen des Graubündner Amtes für Jagd und Fischerei. Als Reaktion auf die von den Ischgler Seilbahnern geplante Erschließung des Piz Val Gronda planen sie nämlich die Einrichtung eines Wildruhegebietes auf Schweizer Seite.

Das heißt: Wer mit den Skien aus dem geplanten Lift aussteigt und ein paar Meter Richtung Schweiz rutscht, der wird gestraft. Das Betreten von Wildruhegebieten ist im Winter nämlich verboten.

Damit steht das gesamte Projekt nun auf der Kippe. Wenn die von den Seilbahnern geplante Erschließung der Freeride-Area im Fimbatal nämlich nicht möglich wird, dann verliert das Projekt seinen Sinn. Wegen 1,3 Kilometern neuer Piste lohnt sich das Wahnsinngsprojekt nämlich nicht. Uns bleibt also nur zu sagen: Hopp Schwyz, wir hoffen dass ihr mit dem Wildruhegebiet ernst macht. Offenbar seid ihr klüger als die Tiroler Touristiker.

Hier gibts den Artikel aus der Zeit. Update 23.11.: Krone, Österreich und Tiroler Tageszeitung haben ebenfalls berichtet, ich bin gespannt wie jetzt Bewegung in die Sache kommt.

Ein Kriegsgewinnler mit Tiroler Orden

Diesen Orden kann Ivo Sanader jetzt mit ins Gefängnis nehmen:

Das ist der Tiroler Adler-Orden, verliehen vom damaligen ÖVP-Landeshauptmann von Tirol, Herwig Van Staa. Und Ivo Sanader, bis 2009 kroatischer Premierminister geht jetzt für zehn Jahre ins Gefängnis. Verurteilt wegen Kriegsgewinnlertums und Korruption. Schon vor einigen Wochen im österreichischen Korruptionsprozess gegen René Benko stand Sanader im Mittelpunkt der Ermittlungen. Beide Prozesse haben mit Schuldsprüchen geendet, weitere Prozesse sind zu erwarten.

Ivo Sanader war im Personenkomitee für die ÖVP 2008 vertreten, sein Bruder hat für die ÖVP kandidiert. Nach dem erst kürzlich ergänzten Tiroler Ehrungsgesetz können Orden jetzt auch wieder aberkannt werden. Und was findet die ÖVP dazu? Die Urteile seien noch nicht rechtskräftig, deshalb sei eine Aberkennung des Ordens kein Thema. Das Motto des Tiroler Adler-Ordens lautet "Pro Amicitia" - für die Freundschaft. Sehr passend finde ich.

Übrigens hat die Tiroler Tageszeitung heute eine Doppelseite gestaltet mit dem Titel "Die korrupte Republik." Wie kommen die nur auf sowas?

Apropos: Wer noch nicht hat - www.volksbegehren-gegen-korruption.at

Wie man ein Gesetz umgeht

Neulich war Landesrat Thomas Pupp in einem Inserat in der Tiroler Tageszeitung mit Konterfei zu sehen. Das sah so aus:

Hier noch einmal größer zum Anschauen. Das ist eigentlich nach dem Medientransparenzgesetz verboten: Mitglieder der Landesregierung dürfen keine Inserate mehr in kommerziellen Medien mit ihrem Konterfei unnötig verschandeln. Das Gesetz war eine Folge der Inseratenaffäre um SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann.

SPÖ-Landesrat Thomas Pupp hat eine interessante Umgehungsmöglichkeit für das Gesetz gefunden. Es handelt sich nicht um ein Inserat - obwohl "Werbung" auf dem Inserat steht - sondern um eine "Kooperation". Und für die Kooperation zahlt das Land bzw. zahlt die TiSport kein Geld. Sondern die Kooperation wird von der Moser Holding gratis zur Verfügung gestellt. Ja so bekommt man sein Gesicht natürlich auch in die Zeitung.

Baumschule

Man lernt nicht aus. Ich heute etwa in Sachen Bäumen:

1. Ein Baumstreifen ist kein Wald. Deshalb kann man die Bäume auch ohne jegliche Genehmigung fällen. Auch kilometerweise.

2. Wenn man Bäume fällt, nennt man das jetzt "Holz auf Stock setzen", und nicht mehr "Bäume fällen".

Aktueller Anlass für diese Lernkurve sind Baumfällungen in Wörgl. Schade dass es sich in diesem Land immer noch nicht herumgesprochen hat, dass man mit Bäumen im Siedlungsraum und dessen Nahbereich sensibler umgehen muss. Dass Bäume eine ökologische Funktion ebenso wie eine emotionale haben und deshalb mehr wert sind als den bloßen Brennholzpreis, diese Lernkurve steht bei Manchen noch aus.

Radfahren? Nein Danke!

In Innsbruck gibt es derzeit eine eigenartige Diskussion, vornehmlich geführt von Politikern, die ansonsten hauptsächlich mit dem Auto unterwegs sind: Soll man Fahrräder aus Innsbrucks Zentrum verbannen?

Bis zu 600 FahrradfahrerInnen nutzen die Maria-Theresien-Straße an schönen Tagen pro Stunde. Und daraus folgen gleich mehrere Erkenntnisse auf einmal - die Wichtigsten für mich: 1. Das Rad eignet sich hervorragend als Transportmittel in Innsbruck, besonders in der staugeplagten Innenstadt. 2. RadfahrerInnen bringen Belebung in die Innenstadt und nicht zu den Einkaufszentren am Rand. Und das sind eigentlich zwei Entwicklungen, über die wir uns freuen sollten.

Die Innenstadt zu beleben anstatt zu verpesten, dafür geben wir nämlich viel Geld, etwa für Stadtmarketing. RadfahrerInnen machen das auch, ganz von selbst. Ist die Innsbrucker Politik vom eigenen Erfolg überwältigt? Angeführt von der Gaspedalpartei ÖVP, unterstützt vom Innsbrucker Piraten (!) beschloss der Innsbrucker Gemeinderat nämlich, zu prüfen ob RadfahrerInnen aus der Maria-Theresien-Straße verbannt werden können. Das Durchfahren wohlgemerkt. Fahrräder abstellen wird immer erlaubt bleiben. Es sei denn, man widmet die Maria-Theresien-Straße nicht mehr als Straße, sondern als Acker. Wer also den Menschen erzählt, damit würden herumstehende Fahrräder aufgeräumt, der streut ihnen eigentlich Sand in die Augen.

Herumstehende Fahrräder werden nämlich als Argument ins Treffen geführt und mit Kampfbegriffen belegt: "Fahrradfriedhof" heißt es da seitens der Autofahrerparteien gleich. Warum spricht eigentlich niemand vom Autofriedhof, der jeden Tag in der gesamten Stadt angelegt wird? Den Platzvergleich mit herumstehenden Autos halten die Fahrräder jedenfalls locker aus. Aber was beim Auto begrüßt wird - "Verkehr ist Leben" war kürzlich auch von der ÖVP im Landtag zu hören - soll beim Fahrrad plötzlich ein Ärgernis sein.

Es stimmt schon, in der Maria-Theresien-Straße rächen sich jetzt zwei Entwicklungen, die wir Grüne immer aufgezeigt hatten: Zu wenige Fahrradständer führen dazu, dass die Menschen ihre Räder einfach irgendwo abstellen. Wobei mein Eindruck ist, dass die Menschen ja eh sehr gesittet sind. Und Fahrstreifen in der Maria-Theresien-Straße verführen zum Schnellfahren. Man hätte auf die Fahrstreifen verzichten sollen und dafür mehr Radständer anbieten. Das könnte man übrigens auch jetzt machen. Warum nicht einfach Radständer auf die Fahrstreifen in der Maria-Theresien-Straße bauen? Das senkt die Geschwindigkeit und räumt Räder auf.

Übrigens, bevor jetzt wieder dieses Argument ins Treffen geführt wird: Der letzte und einzige mir bekannte Unfall in der Maria-Theresien-Straße mit Personenschaden fand zwischen einem Taxi und einem Fußgänger statt.

Ich bin dafür, dass Innsbrucks Zentrum rücksichtsvoll genutzt wird. Und das ist nicht nur eine Forderung an RadfahrerInnen, sondern vor allem an AutofahrerInnen. Vor denen fürchte ich mich in der Innsbrucker Innenstadt nämlich mindestens so viel wie vor den Pedalrittern.

Heute um 15 Uhr wird jedenfalls ein Zeichen gesetzt. Wie viele Fahrräder passen in die Maria-Theresien-Straße? Das ist die Frage. Wir wollen zeigen: Wir sind viele und wir sind freundlich. Sei dabei! Mehr Infos in der Facebook-Gruppe gegen das Radfahrverbot in der Maria-Theresien-Straße.

Ein Volksbegehren gegen Korruption

Als Notwehrmaßnahme gegen die Zudeckerkoalition aus ÖVP und SPÖ starten wir Grüne ein Volksbegehren gegen Korruption. Die Forderungen sollen den Kampf gegen die Korruption erleichtern: Von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht über ausreichend Mittel für die Korruptionsstaatsanwaltschaft bis hin zu einer Whistleblower-Regelung für Menschen, die auf Korruption hinweisen. Alle Forderungen finden sich hier.

In der Vorbereitung zu einer Pressekonferenz habe ich noch einmal überlegt, welche Namen mir in Tirol eigentlich im vergangenen Jahr als negativ aufgefallen einfallen, allesamt entweder mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Anzeigen, Rücktritten oder sonstigen Malversationen verschiedener Art, von Jagdeinladungen einmal angefangen. Nicht alle wegen Korruptionsthemen, aber manche: Die Liste ist lang: Christian Switak, René Benko, Anna Hosp, Günther Platter, Klaus Wittauer, Karin Hakl, Ivo Sanader, Martin Malaun, Alfons Mensdorff-Pouilly (übrigens mit einem Konto bei der Hypo Tirol, wie kürzlich aus Unterlagen des Korruptions-Untersuchungsausschusses bekannt wurde), Oskar Gallop, Ernst Strasser und noch viele mehr. Die Liste ist lang, die Parteizugehörigkeiten sind recht einseitig verteilt.

Hier steht auch, wie man das Volksbegehren unterstützen kann. Dazu muss man auf die Gemeinde gehen und vor den Gemeindebeamten unterschreiben. Ich hätte ja eine unbürokratische Anregung: Warum nicht den 20. Jänner mit der Volksbefragung über die Wehrpflicht dazu nutzen, den BürgerInnen eine einfache Möglichkeit zu geben, die aufliegenden Volksbegehren zu unterstützen?

Viele Volksbegehren liegen zur Unterschrift auf, und von den meisten weiß leider niemand etwas. Am 20. Jänner könnten sie jedoch in den Wahllokalen ausgelegt werden. Dann kann man nicht nur gegen die militärische Zwangsbeglückung junger Männer stimmen, sondern auch für die Demokratie. Das Volksbegehrensgesetz 1973 lässt das meines Erachtens nach zu: Die WählerInnenevidenz liegt sowieso auf, VertreterInnen der Gemeinde sind anwesend, also könnten die Volksbegehren hier auch unterstützt werden. Im Rahmen einer Pressekonferenz gestern habe ich diese Idee einmal ventiliert und hoffe, dass sie der Gemeindebund aufgreift. Dort ist man ja immer stolz auf den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Und hier könnte man den Bürgerinnen und Bürgern einen Amtsweg ganz einfach ersparen.

Und in der Zwischenzeit gilt: Über Politik nicht nur ärgern und schimpfen, sondern hingehen und unterschreiben!

Die Flugrettung hingegen...

Landesrat Bernhard Tilg (VP) ist ein lustiger Mensch. In einer Anfragebeantwortung an mich argumentiert er erst ausführlich, warum die Ausschreibung der bodengebundenen Rettung aus rechtlichen Gründen notwendig gewesen sei. Um dann einige Zeilen weiter zu erklären, dass die Flugrettung hingegen keine Ausschreibung benötige.

Das liest sich so:


Aufgrund der mit sämtlichen in Tirol tätigen Flugrettungsbetreibern im Juli dieses Jahres abgeschlossenen „Vereinbarung über die Festsetzung von Tarifen für und die Abrechnung von Flugrettungseinsätzen im Bereich der Grundversorgung“ bzw. der (bereits im Verhan­ deln begriffenen) weiteren Vereinbarung (betreffend Such- und Bergeflüge und Sekundär­ transporte) wird kein Bedarf für eine Ausschreibung gesehen. 



Die gesamte Anfragebeantwortung ist hier nachzulesen. Tilg bestätigt damit also indirekt die Grüne Position, dass es eigentlich nicht notwendig wäre, die Rettungdienste in Tirol auszuschreiben. Denn was bei der Flugrettung gilt, muss auch bei der bodengebundenen Rettung gelten.

Dass Tilg in der Anfragebeantwortung nichts zum Feststellungsbegehren Falck gegen Land Tirol sagen will ist - aber das ist eine andere Geschichte - übrigens absolut daneben. Seine Juristen hätten ihm das gesagt, erläuterte Tilg mündlich dazu. Warum das so sei könne er auch nicht erklären. Komisch eigentlich, unter der Anfragebeantwortung ist nämlich Tilgs Unterschrift und nicht die seiner Juristen. Das ist einfach Auskunftsverweigerung - Falck erhält die Antwort des Landes auf das Feststellungsbegehren sowieso, da wird also kein Geheimnis bekannt gegeben. Die Landesregierung will nur die Öffentlichkeit nicht über ihre aussichtslose Position informieren, das ist schon alles.

600 Seiten Korruption

Gabi Moser und Peter Pilz haben im Nationalrat einen 600 Seiten starken Bericht zu Erkenntnissen aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss eingebracht. ÖVP, SPÖ und FPÖ haben im Nationalrat versucht, die Veröffentlichung zu verhindern. Aber wir lassen uns nicht behindern, wenn es um den Kampf gegen Korruption geht.

Hier findet sich der Bericht zum Download. Ich bin noch nicht vollständig durch. Nur soviel fürs Erste: Allein das Stichtwort "Tirol" findet sich schon 65 Mal in diesem Bericht.

Sei dabei: Tiroler Landtag

In der heutigen Landtagssitzung wird es nach der langen US-Wahlnacht mit glücklichem Ausgang wahrscheinlich einige verschlafene Gesichter geben. Wer dabei sein will, kann das hier mittels Live-Stream tun, und sehen, wie die verschlafenen Gesichter von ÖVP und SPÖ ein Transparenzpaket für die Parteienförderung beschließen müssen, das sie nie wollten:

 Die Videoaufzeichnung der Sitzung findet sich hier zum Nachschauen.

Ein Wendehals zum Quadrat

Am 17. März 2012 sandte Tirols FPÖ-Obmann Gerald Hauser die folgende Presseaussendung aus:

„'Federspiel besitzt überhaupt keine Handschlagsqualität und ist ein Wendehals zum Quadrat, der nur auf sich selber schaut. Wie sonst ist es zu erklären, dass er für die ÖVP ein

e Periode lang im Tiroler Landtag gesessen ist?', fragt Hauser. Er befindet, Federspiel könne daher nie und nimmer ein Freiheitlicher sein."

Und heute? Heute gibt der selbe Gerald Hauser die Kandidatur von Rudi Federspiel auf der FPÖ-Liste bekannt. Wir lernen - für die FPÖ kandidiert ein Wendehals zum Quadrat. Und das sagen nicht die politischen Gegner, sondern das befindet die FPÖ selbst.

Ein Korruptions-Orden

Das sind Ivo Sanader und Herwig Van Staa:

Der Rechte hat dem Linken 2004 den Tiroler Adler Orden verliehen. Und so sieht das in Tirol aus, wenn Tiroler-Adler-Orden verliehen werden. Das Beispiel ist aus 2012, aber das Jahr ist eigentlich beliebig:

Alte Männer verleihen alten Männern Orden für - ja wofür eigentlich? Für besondere Verdienste um das Land Tirol angeblich. Im Fall des ehemaligen kroatischen Premierministers Ivo Sanader ist die Frage spannend, was er denn für Tirol getan hat. Nicht nur, dass er derzeit in Untersuchungshaft sitzt, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht ermittelt wird. Er stand auch im Mittelpunkt eines Korruptionsprozesses gegen René Benko und Michael Passer, wo die Richterin die Korruption als "klassisch" bezeichnete; lediglich mit dem Unterschied, dass es ausnahmsweise einmal schriftliche Aufzeichnungen darüber gebe. Benko und Passer hatten demnach Ivo Sanader mit korrupter Einflussnahme beauftragt. Bekanntlich braucht es immer zwei Seiten für Korruption.

Aja, ÖVP-Landtagsabgeordneter Andreas Köll war natürlich auch bei Ivo Sanader auf Besuch, und zwar nicht allein.

Worüber beim Besuch der Tiroler ÖVP bei Sanader wohl gesprochen wurde? Ich finde ja, Andreas Köll wäre nun auch besonders geeignet dafür, ein Verfahren zur Aberkennung des Ordens an Ivo Sanader einzuleiten. Seit einem Monat geht das nämlich. Da hat der Tiroler Landtag beschlossen, dass Orden nicht nur verliehen werden können, sondern - weil ja nur verliehen, nicht verschenkt - auch wieder zurückgefordert werden können. Und zwar dann, wenn im Nachhinein Fakten bekannt werden, die der Verleihung entgegengestanden wären. § 10 des Tiroler Ehrungsgesetzes kommt hier zur Anwendung. Für Korruption wird er den Orden ja wohl hoffentlich nicht bekommen haben, oder? Nun, Andreas Köll - initiieren wir die Aberkennung des Tiroler Adler-Ordens für Ivo Sanader?

In Tirol schämt man sich offenbar schon länger für die Auszeichnung für Ivo Sanader. Das Video von seiner Ordensverleihung ist nicht mehr auf der Homepage auffindbar, und auch in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Landes will es niemand mehr finden, wie hier nachzulesen ist. Und hauptsächlich wegen des schönen Titels hier ein Link: "Van Staa bei Sanader im Gefängnis."

Für einen menschenfreundlichen Verkehr

Ich freue mich sehr über TeilnehmerInnen an der Aktion am Südring diesen Samstag um 11 Uhr - für einen menschenfreundlichen Verkehr! Viele Hintergründe und ein sehenswertes Video zum Südring gibt es hier zu sehen.

Aktiv im Wahlkampf

Im heurigen Herbst laufen in allen Parteien die Vorbereitungen auf den kommenden Landtagswahlkampf auf Hochtouren. So rauchen auch bei uns Grünen die Köpfe, wie wir am besten dafür sorgen können, Tirol mit seiner grandiosen Bergwelt vor den drohenden Zerstörungen zu bewahren. Die Arbeit an der Strategie ist schon weit gediehen, aber darüber kann ich natürlich öffentlich noch nichts sagen.

Wenn du dich aber am Wahlkampf beteiligen willst, dann hast du jetzt die Chance dazu. Melde dich unter dieser Mailadresse, und du bekommst die Chance, hautnah im Wahlkampf bei den Tiroler Grünen dabei zu sein. Eine einzigartige Erfahrung ist dir garantiert - und dazu noch das gute Gewissen, für die gute Sache zu kämpfen!

Außerdem sind wir natürlich immer auf der Suche nach kreativen Ideen für den Wahlkampf. Wie kann man die Aufmerksamkeit von WählerInnen erreichen? Welche Themen, Forderungen und Anliegen sollten wir besonders in den Vordergrund stellen? Hier hast du die Möglichkeit, deine Anregungen für den Grünen Wahlkampf zu deponieren - weil es auch dein Wahlkampf ist! Ich freue mich über viele MitstreiterInnen!

Die FPÖ und Christian Switak

Eine Gewerkschaft, die nicht die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertritt, sondern jene der Arbeitgeber nennt man "gelbe Gewerkschaft." Eine politische Oppositionspartei, die nicht die Interessen der Bevölkerung in der Opposition vertritt, sondern die Interessen der Regierung nennt man "Bettvorleger."

Mit so einem Bettvorleger haben wir es im Tiroler Landtag zu tun, und zwar in Form der FPÖ. Die Freiheitlichen fallen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Richtung der Regierenden um. Beispiel gefällig? Gerald Hauser hat eine schöne Landtagsanfrage an die Regierung eingebracht. Darin geht es um Konsulententätigkeit des nach der Seilbahn-Penthouse-Affäre zurückgetretenen Finanzlandesrates Christian Switak (ÖVP). Die FPÖ wollte wissen, ob Switak als Berater der Landesregierung tätig ist, welches Jobprofil dahinter liegt, ob dieser Job ausgeschrieben wurde und wie viel Geld Switak jetzt vom Land Tirol bekommt. Eine gute Anfrage, nachzulesen hier.

Diese Anfrage wurde von der FPÖ zur Landtagssitzung am 3. Oktober 2012 eingebracht. Und - nachdem sich die FPÖ ihrer Rolle als Bettvorleger besonnen hatte - am 8. Oktober wieder zurückgezogen, wie in der Landtagsevidenz nachzuvollziehen ist:

Man fragt sich: Was ist wohl zwischen 3. und 8. Oktober passiert? Welchen Anruf aus der Regierung hat es bei Gerald Hauser gegeben, dass ihn sein Mütchen verlässt? Die Freiheitlichen sind vieles, aber eine Oppositionspartei im Interesse der Bevölkerung sind sie nicht.

Willkommen, Bergsteigerdorf St. Jodok, Schmirn- und Valsertal

Seit gestern Abend gibt es ein neues Mitglied im erlesenen Kreis der Bergsteigerdörfer. Mit dieser Initiative versucht der Alpenverein, periphere, aber alpinistisch interessante Regionen vor den Vorhang zu stellen und gleichzeitig mit ihnen an Konzepten zur Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus zu arbeiten.

In einer Feier in Schmirn wurde gestern die Internetpräsenz der Bergsteigerdörfer St. Jodok, Schmirn- und Valsertal freigeschalten. Auf ihr finden sich nicht nur viele schöne Bilder, sondern auch Tourentipps, vom Alpinklettern übers Bouldern bis zu Skitouren, Eisklettern und Langlaufen, und natürlich auch Unterkunfttipps in den Partnerbetrieben.

Zur Idee der Bergsteigerdörfer, die im Rahmen der Umsetzung der Alpenkonvention entwickelt wurde und mit EU-Mitteln gefördert wird, gehört auch, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. Ruhe ist nicht nur Abgeschnittensein, sondern Ruhe ist auch eine Qualität, die man mit anderen teilen kann. Zeit zum Verweilen und Genießen steht im Mittelpunkt des Konzeptes Bergsteigerdörfer. Und die Förderschiene soll auch dazu beitragen, den nachhaltigen Tourismus zu stärken und regionale Versorgung und öffentliche Mobilität sicherzustellen. 

Der öffentliche Verkehr stellte sich in den Gesprächen an diesem Abend als eine der zentralen Fragen für die neuen Bergsteigerdörfer heraus. Besonders gefreut hat mich aber noch etwas: Die Bürgermeister beider Gemeinden gaben ein Bekenntnis dazu ab, als Bergsteigerdörfer gegen die Liftverbindung Schmirn-Hintertux aufzutreten. Die Seilbahnerlobby dieses Landes würde Schmirn nämlich gerne zu einem Parkplatz für das Zillertal machen: Italienische Gäste sollen durchs Schmirn fahren, dort parken und mit einem Lift auf den Hintertuxer Gletscher gebracht werden. Das würde die alpinistischen Ziele im Talschluss zerstören, vor allem aber brächte dieses Projekt eine enorme Verkehrsbelastung für das Tal. Profitieren würden einige wenige Grundbesitzer, und natürlich wieder einmal die Seilbahner. Dass sich die Bürgermeister gestern klar und offensiv gegen dieses umweltzerstörerische Projekt ausgesprochen haben - trotz starken wirtschaftlichen Drucks - zeigt allein schon, dass das Prädikat Bergsteigerdörfer hier zu Recht verliehen wurde.

Wo sind die Schultz-Millionen?

Wegen seiner engen Verbindungen zu Seilbahnkaiser Heinz Schultz - Penthouse inklusive - ist Platters politischer Protegé Finanzlandesrat Christian Switak (VP) zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen ihn. Die Schultz-Gruppe hat aber auch vorher und nachher vom Land Tirol nicht schlecht profitiert.

Auf Initiative der Opposition erstellt der Landesrechnungshof drei Sonderprüfberichte zum Schultz-Komplex. Der erste dieser drei Berichte ist nun hier und beschäftigt sich mit Millionen, die zu Schultz geflossen sind, und zwar schon vor Christian Switak. Müßig zu erwähnen, dass der Landesrechnungshof eine Bevorzugung von Schultz erkennt und gleichzeitig die Frage aufwirft, ob die Förderungen nicht eventuell rechtswidrig waren.

Die Schultz-Millionen wurden verwendet, um umweltpolitisch äußerst fragwürdige Projekte umzusetzen. Projekte, die sich ohne Förderungen offenbar nicht rentiert hätten.

Im Original nachzulesen hier.

Mehr zu weiteren Förderungen an Schultz, in der Amtszeit Christian Switaks und danach demnächst hier.

Vogelsitze

Von Innsbruck Hauptbahnhof nach Neustift Mutterbergalm fährt der Bus ST eine Stunde und 22 Minuten. Und zurück auch. Die meisten Menschen, die aus Innsbruck zum Stubaier Gletscher fahren, werden auch wieder zurück wollen und somit 2 Stunden 44 Minuten an einem Tag im Bus verbringen. Da möchte man doch meinen, dass so ein Bus Sitze hat, auf denen man halbwegs sitzen kann. Tatsächlich schauen die Sitze in diesen IVB-Bussen aber so aus:

Diese Sitze sind genau so, wie sie aussehen. Und wer genau hinschaut, erkennt wie sie heißen:

Ob sie "Vogelsitze" heißen, weil sie für Lebewesen gebaut wurden, die so groß wie Vögel sind? Oder weil man sich wie ein Vogel fühlt, wenn man auf ihnen sitzt? Oder ob derjenige einen Vogel hat, der solche Sitze einbauen lässt?

Der Bus ins Stubaital hat inzwischen einen tollen 30-Minuten-Takt, und er ist auch gut ausgelastet: SchülerInnen, PendlerInnen, SkifahrerInnen - von Innsbruck durchs ganze Tal ist der Bus gut voll. Das ist schön. Noch schöner wäre es nun, wenn die nächsten zu bestellenden Busse wieder Sitze hätten, die zumindest so viel Abstand haben, dass die Beine bis zu den Knien hineinpassen, und auf denen man halbwegs angenehm sitzen kann. Vielleicht wäre es auch toll, wenn man bei einer so langen Fahrt den Kopf anlehnen kann. Und wenn noch jemand an eine Ablagemöglichkeit für Gepäck denkt, dann wird die Fahrt mit den Öffis gleich noch einmal attraktiver. Danke liebe Verkehrsunternehmen - ein fleißiger Öffi-Nutzer.

Tag und Nacht am Piz Val Gronda

Da staunten wir nicht schlecht: Zwei kleine Gestalten waren aus der Ferne zu sehen, und offensichtlich warteten sie auf uns. Sollten wir zu ihnen hingehen? Oder lieber einen Umweg machen, um auf den Piz Val Gronda zu gelanden? Wer weiß schon, was sie von uns wollen? Nun, es war eine Begegnung der freundlichen Art: "Als wir vom Bescheid für die Erschließung für den Piz Val Gronda hörten, war das für uns wie die Nachricht vom Tod einer geliebten Mutter", erzählte uns die Frau. Gemeinsam mit ihrem Sohn war sie vom Samnaun aufgestiegen, um uns am Weg zum Piz Val Gronda willkommen zu heißen und uns der Solidarität aus dem Samnaun zu versichern.

Bereits in Innsbruck gab es das erste interessante Treffen, als wir mit einer Gruppe NaturschützerInnen zum bedrohten Berg starteten. Ein 76jähriger Mann war aus Landeck eigens nach Innsbruck gefahren, um uns im Zug seine Sicht der Dinge erklären zu können. Dabei las er uns unter anderem aus dem Buch von Ischgls Altbürgermeister Erwin Aloys vor, wie dieser gegen die Agrargemeinschaft kämpfte, die den Grundbesitz im und rund ums Skigebiet verwaltet. Erfolglos, wie Aloys schreibt - denn die Gemeinde wurde ihres Eigentums beraubt und zukünftig hatten andere das Sagen.

Von Ischgl starteten wir mit einer feinen Gruppe von 15 AktivistInnen hinauf zum Fimbatal. An Hausbänken warteten die ersten IschglerInnen, um mehr über unsere Aktion zu erfahren. Und auch auf dem Weg kam es immer wieder zu Begegnungen: Ein Mann in hubertusgrüner Kleidung fotografierte erst die Wiesen, um dann sein Teleobjektiv auf uns zu richten. Wir würden nicht verstehen, was die Bevölkerung wolle. Man brauche nämlich keine Einmischung von Studenten und Professoren, sondern könne sehr gut selbst entscheiden. Gleich darauf stieg ein Mann von seinem Mountainbike und forderte uns zu einer Diskussion in Ischgl auf. Ein SUV blieb stehen, und zwei Jäger bedeuteten uns aus der Kabine, dass wir nicht willkommen seien - kurzum: Unser Aufstieg dauerte länger, als wir gedacht hatten.

Wir kamen vorbei an den Baustellen der Silvretta Seilbahn, an den Beschneiungsanlagen vorbei, über Pisten, die die Landschaft geschunden haben. Und dann: Ein Hochmoor, daneben schon Markierungsstangen für die zukünftige Talstation der Vesilbahn. Von hier soll es also hinaufgehen auf den Piz Val Gronda. Der zukünftigen Piste entlang, über zwei kleine Blockgletscher hinweg steigen wir hinauf. Manches liegt unter Schnee verborgen, und dennoch kann man erahnen, welche Landschaft sich darunter verbirgt. Wir blicken hinüber auf den Palinkopf, der früher als einer der botanisch interessantesten Berge Tirols galt. Seit er mit Seilbahnen, Wegen und Pisten erschlossen wurde, hat die Erosion den Gipfelbereich zerfressen. Dort wächst nicht mehr viel, und übrig bleibt eine Landschaft, die schneefrei aussieht wie ein Kriegsgebiet. In gewissem Sinne ist es ja auch eine Kampfzone des Menschen gegen die Natur.

Dann, am Piz Val Gronda-Joch zeigt sich die alpine Polsterflora, doch es ist schon dunkle Nacht, als wir ankommen. Am Gipfel schlagen wir unser Biwak auf, hart am Wind. Wir kochen, blicken in den faszinierenden Sternenhimmel, nutzen die Sternschnuppen für gute Wünsche und legen uns in unsere Schlafsäcke. Mit der ersten Helligkeit hält es jedoch kaum mehr jemanden im Zelt.

Erst wird es langsam heller, dann sind die ersten Sonnenstrahlen auf dem Fluchthorn zu sehen. Bald bedeckt die goldene Sonne die Spitzen und Gipfel mit ihrer Pracht, und es wird deutlich, was die Seilbahner hier wollen: Sanfte Skihänge, ideal geneigt. Wer hier oben steht, der weiß: Am Piz Val Gronda ist nicht Schluss. Wenn der Lift bis hier herauf geht, dann werden neue Begehrlichkeiten entstehen. Neue Hänge kommen in den Blick, und in einigen Jahren wird der Druck auch darauf größer werden.

Wir kochen uns heißen Tee und wärmen uns, während wir unser Wissen über die einzigartige Fauna des Gipfels und Nordrückens des Piz Val Gronda erweitern. Pflanzen, die für Österreich als ausgestorben galten kommen hier ebenso vor wie Pflanzen, an deren Vorkommen man in Tirol nicht mehr geglaubt hatte. Dazu kommt eine besondere Geologie - die Gipstrichter können wir auch zu dieser fortgeschrittenen Jahreszeit noch sehen. Steinhuhn haben wir keins gesehen - für alle, die sich diese Frage gestellt haben - aber dafür andere Tiere in der Luft und am Boden, obwohl der Kalender bereits Ende Oktober anzeigt.

Für uns wird immer klarer: Hände weg zum Piz Val Gronda! Das ist ein Sündenfall, der weitere nach sich ziehen wird. Über den Nordrücken steigen wir langsam hinab, und wir schauen uns links und rechts um. Wir teilen uns auf, um Vesil- und Fimbatal genau besehen zu können, einige steigen auf die Vesilspitze auf, um den Blick von oben zu haben. Wir dokumentieren, wie die Gegend derzeit aussieht. Skihänge links und rechts - das Fimbatal in akuter Gefahr, wenn diese Seilbahn kommt: sanft kupiertes Gelände führt hinunter.

Und schließlich ist der Heimweg weit. Beladen sind wir nicht nur mit unserer Ausrüstung. Beladen sind wir auch mit schweren Gedanken. Sollte es wirklich keine Chance mehr geben, dieses Projekt zu stoppen? Sollte es keine Chance mehr geben, zur Vernunft zu kommen?

Auch am Weg hinab immer wieder Einheimische, die uns stoppen. Nun, die Station sei in dieser Größe vielleicht nicht notwendig, wird eingeräumt. Aber zu den 1,3 Kilometern Piste stehen die meisten. Wohl auch jene Besucher, die uns mit Hund und Fernglas am Sonntagfrüh am Piz Val Gronda besuchten und wortlos blieben. Beim Abstieg sehen wir noch die Spuren ihres Autos am Boden, so weit man eben mit dem Auto hinaufkommt.

Müde und voller Eindrücke sitzen wir im Bus nach Landeck und lassen die Eindrücke Revue passieren. Gerne hätten wir in Ischgl noch etwas konsumiert, aber außerhalb der Saison dürfte das ein schwieriges Unterfangen sein. Mit unseren Eindrücken fahren wir wieder nach Hause und wir wissen: Es lohnt sich, für unsere Umwelt zu kämpfen!

Mehr Fotos und Videos vom Piz Val Gronda gibt es hier.

Ein Blogeintrag von Lore Hayek zur Aktion findet sich hier, und einer von Ingrid Felipe hier.

Wos tuasch du auf meim Grund? / Piz Val Gronda

Lachgas-Franz hat einen guten Witz: "Der Herrgott kommt nach Tux, um nachzuschauen, ob die Menschen mit seiner Schöpfung zufrieden sind. Er trifft einen Tuxer und sagt zu ihm: 'Grüß Gott, mein Name ist Gott. Ich wollte nachfragen, ob ihr mit meiner Schöpfung zufrieden seid, ob alles passt, ob's euch gefällt, was ich für euch geschaffen habe.' Da schaut der Tuxer Gott an und sagt zu ihm: 'Wos tuasch du auf meim Grund?'"

Die folgende Geschichte spielt nicht in Tux, sondern in Ischgl. Am kommenden Wochenende werden wir den Piz Val Gronda erwandern und in der Gegend auch biwakieren, Einladung hier. Wir wollen uns vor Ort anschauen, welches Naturjuwel hier durch die Fehlentscheidung der Landesregierung bedroht ist. Ein schönes Bild vom derzeitigen Zustand und von der drohenden Zerstörung kann man sich übrigens hier machen.

Nun hat mir die Agrargemeinschaft Fimba-Alpe geschrieben. Man könnte erwarten, dass sie empört darüber sind, dass ihre Alm durch die Nutzung als Skigebiet entwertet wird, dass Schäden an der Natur entstehen, die die Bewirtschaftung schwieriger machen. Man würde eben die typische Reaktion von naturverbundenen Landwirten erwarten, wenn ihre Lebensgrundlage bedroht ist.

Weit gefehlt: Als Bedrohung sieht die Agrar offenbar nicht einen Lift auf ihrer Alm. Sondern diejenigen, die vor der Naturzerstörung warnen. Man merkt, dass in den Agrargemeinschaften heute nicht mehr hauptsächlich Bauern sind, sondern Hoteliers. Und sie kündigen rechtliche Schritte gegen unsere Aktion zum Schutz des Piz Val Gronda an.

Das ist interessant. Auf der Fimba-Alpe fürchtet man sich vor ein paar Naturschützern, aber nicht vor der Naturzerstörung. Dazu kann man auch nachlesen, womit der Gemeinderat von Ischgl kürzlich befasst war: Ein Schwerverkehrsweg ins Fimba. Im Gemeinderat wurde das so begründet: "Auf Grund der jährlichen großen Baustellen der SSAG [Silvretta Seilbahn AG] ergibt sich sehr viel Schwerverkehr. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Situationen mit Fußgängern." Die Kosten teilen sich die Silvretta Seilbahn, die Vorarlberger Illwerke und die Agrargemeinschaft Ischgl, die Haftung übernimmt die Gemeinde.

Ich habe der Agrargemeinschaft geschrieben, dass wir uns selbstverständlich an die geltende Rechtslage halten und dass wir darüber hinaus keinerlei Müll etc. zurücklassen werden. Außerdem lade ich sie ein, sich an unserer Aktion zum Schutz der Bergwelt und unser Eintreten für einen nachhaltigen Tourismus zu beteiligen.

An so eine Einladung hat man in Ischgl aber offenbar auch schon selbst gedacht. Auf Facebook schreibt mir jemand: "@Gebi: wir werden euch empfangen... Diskussionsbereit ???" Auch sonst haben sich manche Reaktionen gewaschen. Ein Hotelier schreibt mir, in offensichtlicher homophober Anspielung: "Naja da wird schon niemand erfrieren, wenn so ein toller Heizkörper dabei ist! (...) Ps. Bitte Piste nicht beschädigen!" 

Darüber hinaus gibt es aber auch zahlreiche positive Reaktionen: "Ich hoffe, dass es ein toller Erfolg wird. Ich wünsche euch das Beste, ein tolles Wetter und dass alles unfallfrei vonstatten geht.", "(...) also diese Aktion gefällt mir sehr", "Hab zwar selber keine Zeit und keine Kondition ^^ möchte euch diese Aktion aber ans Herz legen", "bin für Naturschutzthemen nicht leicht zu begeistern, aber was Gebi Mair und Ingrid Felipe hier machen ist schon toll."

Noch keine Reaktion, weder positiv noch negativ haben wir übrigens vom Umweltlandesrat (SPÖ) erhalten, den wir natürlich ebenfalls eingeladen haben.

Wir treten natürlich jedenfalls friedlich und mit Rücksicht auf die Natur für die Belange der Umwelt und der Tiroler Bergwelt ein. Zahlreiche TeilnehmerInnen an der anspruchsvollen Aktion am Piz Val Gronda haben sich bereits gemeldet und sind bereit, ein Zeichen zu setzen. Wir freuen uns darauf und hoffen, einen Nach- und Umdenkprozess zu starten.

24 Stunden am Piz Val Gronda

Bevor der Bagger kommt. Sei dabei.

Eine Einladung für alle, die ein Zeichen setzen wollen gegen das zerstörerische Liftprojekt und für ein lebenswertes Tirol. 24 Stunden am Piz Val Gronda mit Ingrid Felipe und mir. Alle Infos zum Projekt am kommenden Wochenende hier.

Für kommende Generationen bewahrt

Die Rietzer und Mieminger Innauen seien sowieso nicht mehr so unbeeinflusst vom Menschen, wie sie einmal waren, argumentierten die Innsbrucker Kommunalbetriebe. Außerdem grabe sich der Inn aufgrund menschlicher Eingriffe immer tiefer in seine Rinne ein, weshalb es für die Au sinnvoll sei, ihn aufzustauen. Und es handle sich nur um ein sehr kleines Schutzgebiet. Und außerdem sei das bisschen Aufstauen keine Beeinträchtigung.

Die Innsbrucker Kommunalbetriebe wollten, um Geld zu sparen, die Staustufe für ein Laufkraftwerk am Inn direkt in den Rietzer und Mieminger Innauen bauen. Der Widerstand von WWF, Anrainergemeinden, den Grünen und nicht zuletzt von naturverbundenen Tirolerinnen und Tirolern hat dazu geführt, dass die Kraftwerkspläne verändert wurden.  Nun wird das Kraftwerk einige Kilometer flussabwärts geplant, das Sonderschutzgebiet bleibt unberührt.

Hier gibt es Informationen zum wertvollen Sonderschutzgebiet, das durch engagierten Kampf für kommende Generationen bewahrt werden konnte. Wir Grüne haben, geführt von Gebhard Tschavoll und in Zusammenarbeit mit der Grünen Bildungswerkstatt am Wochenende eine Bildungswanderung in den Innauen durchgeführt - denn nur was man kennt, wird man auch in Zukunft schützen.

System Matrei

Andreas Köll ist nicht nur Landtagsabgeordneter der ÖVP, Obmann von Günther Platters ÖAAB und Bürgermeister der höchstverschuldeten Gemeinde Matrei in Osttirol, sondern auch Geschäftsführer der Goldried Bergbahnen. Der Zusammenschluss der Goldried Bergbahnen mit dem Skigebiet Kals von Skikaiser Heinz Schultz (ja, der mit dem Switak-Penthouse) führte unter anderem dazu, dass der Landesrechnungshof sich genötigt sah, festzustellen, dass 42% der gesamten Tiroler Wirtschaftsförderung für Seilbahnen an Projekte von Schultz ging. Fraglich sei außerdem die rechtliche Zulässigkeit der Förderungen an Schultz und noch vieles mehr.

Eben dieser Andreas Köll trägt gerade wieder zu einem Bravourstück bei. Als ob es nicht genügen würde, dass Kölls Gemeinde Matrei an die 40 Millionen Euro Schulden hat, wie ein Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft kürzlich feststellen musste - nein, Köll muss sich auch in den Tourismusverband Osttirol einmischen.

Offenbar ist Köll nämlich der Ansicht, dass der Tourismusverband Osttirol auch noch zu wenig Schulden hat. Das Land als Aufsichtsbehörde hat zwar bereits mit der Zwangsverwaltung gedroht, Entschuldungspläne wurden gewälzt, Eigentum des Tourismusverbandes sichergestellt - kurzum: Dem Tourismusverband Osttirol stand auch bisher schon finanziell das Wasser bis zum Hals.

"Wenn ihr da dagegen seid, bin ich in Zukunft gegen jedes Projekt in Lienz" wird von Köll kolportiert. Das Hotel Goldried in Matrei zählt mit 574 Betten schon bisher zu den größten Hotels in Tirol. Nun soll es 200 weitere Betten bekommen. Und ein Schwimmbad. Und 2 Millionen Euro vom Tourismusverband. Wie bitte? Ja richtig. 2 Millionen Euro vom überschuldeten Tourismusverband. Ein Aufsichtsratsmitglied macht das nicht mit und ist zurückgetreten.

Als "System Matrei" bezeichnet die Tourismusabteilung des Landes, was dort gerade passiert. "König von Osttirol" nannte das Nachrichtenmagazin Echo Andreas Köll. Und im Oktober-Landtag gab es einen neuen Vorschlag: "Krampus von Matrei." Alles läuft aufs Gleiche hinaus: Wo dieses System zuschlägt, wird es teuer.

So geht bio

Die Grüne Bio-Aktionswoche ist voll am Laufen - hier gibt's ein kleines Video dazu. Am Freitag Vormittag wird es eine Aktion am Bauernmark am Innsbrucker Sparkassenplatz geben, am Samstag eine Bildungswanderung durch die Rietzer und Mieminger Innauen - Informationen zur Teilnahme hier.

 

Einige Rettungs-Fragen

In der vergangenen Landtagssitzung habe ich einige Rettungs-Fragen an Landesrat Bernhard Tilg (VP) gerichtet. Nachdem er das Land Tirol ins Rettungs-Debakel geführt hat, stellt sich nämlich die Frage, wie wir hier wieder herauskommen. Hier einige der Fragen, die ich an Tilg gestellt habe:

 1. Welche Rolle spielte der Jagdfreund von Christian Switak und Alfons Mensdorff-Pouilly, Christian Nordberg, bei der Ausschreibung des Rettungswesens in Tirol?

2. Welche vom Land beauftragten Gutachten niederländischer Universitäten liegen zum Rettungwesen in Tirol vor und welchen Inhalt haben sie?

3. Worin bestand die angebliche Leistungsadaption beim Rettungsdienst Tirol, nachdem der Ärztliche Leiter Rettungsdienst festgestellt hat, dass alle Ziele bereits vorher erfüllt waren?

4. Wer verschuldete die Mehrkosten im Rettungswesen, dass es zu einer Nachzahlung im Rahmen der Streitbeilegung kam?

5. Was sagen Sie dazu, dass das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten zum Krankentransport zum Ergebnis kommt, dass die Qualität heute schlechter ist als vor der Ausschreibung?

6. Was tun Sie, wenn Falck die Klage gegen das Land Tirol gewinnt?

Bernhard Tilg zog es vor, keine einzige der Fragen zu beantworten. Ich habe ihm jedenfalls angekündigt, was ich machen werde, wenn Falck die Klage gegen das Land Tirol gewinnt. Dann werde ich höchstpersönlich einen Antrag im Landtag nach Artikel 64 der Tiroler Landesordnung stellen. Darin heißt es:

TLO Art. 64 "(5) Der Landtag kann Schadenersatzansprüche des Landes Tirol gegen die Mitglieder der Landesregierung mit Beschluß geltend machen."

Live-Stream aus der Landtagssitzung

Heute beginnt die Budget-Sitzung des Tiroler Landtages für das Budget 2013. Das Budget wird heute und morgen großes Thema sein. Am Freitag werden wir uns dann unter anderem mit dem Rettungswesen und den Nachzahlungen an die Bietergemeinschaft beschäftigen. Es kann gut sein, dass  die Sitzung auch am Samstag noch weitergeht, weil wichtige Anträge zu debattieren sind, beispielsweise Anträge zur Luftqualität im Inntal oder zum Landesumweltanwalt.

Hier gab's den Livestream aus der Sitzung - demnächst kommen einige Videos zu Landtags-Highlights.

Wir waren da, aber wo war der Landesrat?

Für gestern 10 Uhr hatten wir Grüne den Landesrat in spe der SPÖ, Thomas Pupp, zu einem Hearing vor der Wahl eingeladen. Wir wollten ihm Fragen stellen über seine politischen Vorhaben und Ansichten. Und anschließend entscheiden, ob wir ihn wählen oder nicht. Die Geschäftsordnung des Landtages sieht nämlich vor, dass zuerst die Wahl stattfindet und man erst danach Fragen stellen kann.

In zivilisierten Parlamenten wie dem EU-Parlament ist es Standard, dass sich Kommissionsmitglieder vor ihrer Wahl einem Hearing stellen müssen und die Abgeordneten unter Beteiligung der Öffentlichkeit Fragen stellen können.

In Tirol war zuletzt Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) nicht mutig genug, sich einem Hearing zu stellen. Nun bewies auch der designierte SPÖ-Landesrat wenig Cojones und kam lieber nicht.

Wir waren jedenfalls da, und wir hatten auch Fragen vorbereitet. Vor allem zu Naturschutzthemen: Vom Piz Val Gronda über die Stärkung des Landesumweltanwaltes, den Schutz der Ruhegebiete, das bedrohte Tiroler Naturschutzgesetz, die Söller Wiesen, Lift- und Seilbahnprojekte, das Müllfahrverbot auf der Autobahn oder auch Fragen zu Energiesparen und Wärmedämmung in der Wohnbauförderung. Allein: Thomas Pupp kam nicht. Und wird deshalb auch unsere Stimmen nicht bekommen.

Der Stuhl von Thomas Pupp blieb leer. Wir waren da: Gebi Mair, Ingrid Felipe, Christine Baur, Georg Willi

Ischgler Seilbahner mit falschen Angaben

Wenn man einen Bescheid unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erwirkt, was passiert dann mit dem Bescheid?

Die Ischgler Seilbahner gaben an, 1,3 Kilometer neue Skipiste vom Piz Val Gronda samt Lift bauen zu wollen, und zwar ins Vesiltal. Das Vesiltal ist auf einer Talseite bereits mit Liften erschlossen. Die Landesregierung stellte daraufhin einen Bescheid aus, der Lift und Piste genehmigte. Und gleichzeitig wurde in den Bescheid hineingeschrieben, dass mittel geeigneter baulicher Maßnahmen dafür gesorgt werden muss, dass die SkifahrerInnen tatsächlich ins Vesiltal abfahren und nicht über den Nordrücken des Piz Val Gronda oder direkt ins Fimbatal.

Nun ließen die Seilbahner - die Tinte unter dem Bescheid ist noch kaum trocken - die Maske fallen: Es gehe darum, mit dem Lift auf den Piz Val Gronda das neue Freeride-Gebiet Fimbatal zu erschließen.

Skigebietsgrenzen (blau) laut Skigebietsprogramm Land Tirol

Damit haben sich die Voraussetzungen grundlegend geändert: Wenn es um eine neue Freeride-Area geht, dann muss auch darum angesucht werden. So werden nämlich die Grenzen des Skigebietsprogramms gesprengt, und damit widerspricht das Projekt auch den Seilbahngrundsätzen des Landes. Das Ansuchen wäre niemals genehmigungsfähig gewesen.

Wie reagiert die Landesregierung, wenn ihr nur eine Woche nach ihrer Entscheidung gesagt wird, dass man sie getäuscht hat? Lässt sich die Regierung täuschen? Oder reagiert sie darauf entsprechend? Der Bescheid muss zurück, das ist keine Frage. Und das Fimbatal muss zum Schutzgebiet erklärt werden.

Zur Rettung? Nichts zu sagen

Kommende Woche tritt der Tiroler Landtag zusammen und soll zusätzliche Millionen für das Rettungswesen in Tirol beschließen. Das Geld ist einerseits zur Streitabgeltung für die Zeit seit Juli 2011, andererseits für "Leistungsadaptionen" im Rettungswesen. In Summe viele Millionen Euro. Gegen diese Vorgangsweise gibt es bekanntlich eine Klage des Rettungskonzerns Falck, die das Land Tirol wieder viel Geld und vielleicht sogar eine Neuausschreibung des Rettungswesens kosten kann.

Man möchte meinen: Genug Grund, ausführlich mit den Abgeordneten zu diskutieren. Für morgen wurde deshalb schon vor einiger Zeit der zuständige Landtagsausschuss einberufen, um über das Rettungswesen in Tirol ein Jahr nach der Ausschreibung zu informieren und zu diskutieren.

Gestern staunte ich nicht schlecht, flatterte doch dieses Schreiben in meine Mailbox. Die Sitzung des Ausschusses ist abgesagt!

Der Landtag soll kommende Woche zwar beschließen, zum Thema Rettung hat der zuständige Landesrat Bernhard Tilg (VP) aber offenbar nichts zu sagen. Dabei wären durchaus einige Fragen offen finde ich. Krisenmanagement? Fehlanzeige bei Tilg. Zum Glück ist er nicht selbst bei der Rettung, er wäre mit stressigen Situationen wohl überfordert.

Schade eigentlich, dass nicht Tilg gestern seinen Rücktritt angekündigt hat, sondern Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner. Bei allen Konflikten rund um Agrargemeinschaften und Co, wo ich häufig nicht seine Position vertreten habe, war Steixner doch einer der helleren Köpfe in dieser Regierung, und mit seinem Ausscheiden verliert die Landesregierung ihre restliche Kompetenz im Thema öffentlicher Verkehr. Es bleiben Landesräte wie Bernhard Tilg. Offenbar sind die 37%, die die ÖVP derzeit in den Umfragen hat noch viel zu viel.

Günther Platter verkauft .tirol

Über die Neutralität des Internets gibt es eine vielschichtige Diskussion. Das beginnt bei der Netzneutralität, also der wertneutralen Übertragung von Daten im Internet, im Unterschied zur Bevorzugung bestimmter Daten, die dann schneller übertragen würden. Die Diskussion geht weiter über die Suchmaschinenneutralität, wo es um die Frage geht, ob es neben den kommerziellen Anbietern auch öffentliche Suchmaschinen geben sollte, die neutrale Ergebnisse liefern anstelle der von den Interessen der kommerziellen Anbieter gefärbten. Und die Frage der Top Level Domains ist ebenso eine Frage der Neutralität, oder konkret: Wem gehören die Domain-Endungen wie .at, .com oder .info. Und nachdem von der ICANN als private Nonprofit-Organisation entschieden wurde, neue generische Top Level Domains einzuführen, geht es nun auch um die Frage, wem die Endung .tirol gehört.

Von der ICANN wurde eine Liste der Antragesteller für die gTLDs veröffentlich, sie findet sich hier. Und als Antragsteller für .tirol findet sich hier nicht die Tirol Werbung oder etwa das Land Tirol, sondern eine Gesellschaft der Moser Holding. Und diese Gesellschaft namens "punkt Tirol GmbH" tut dies nicht alleine, sondern mit Unterstützung von Landeshauptmann Günther Platter, wie Markus Wilhelm hier aufdeckt. Holpriges Englisch inklusive.

Ich habe deshalb in dieser Angelegenheit eine schriftliche Anfrage im Tiroler Landtag eingebracht: Wie kommt Günther Platter eigentlich dazu, eine private Firma dabei zu unterstützen, die Domainendung .tirol zu erhalten? Welche Kosten werden auf Tiroler Unternehmen, Tiroler Gemeinden oder das Land Tirol selbst für die Nutzung zukommen? Allein die Registrierung von .tirol wird nämlich an die 200.000 Euro kosten, und es ist davon auszugehen, dass vom neuen Eigentümer versucht wird, damit Geld zu verdienen. Und eine Reihe weitere Fragen, auf deren Beantwortung ich gespannt bin.

Gibt es ein sinnigeres Bild dafür, wie Günther Platter mit diesem Land umgeht? .tirol verkauft an Freunde. Freunde übrigens, die sich nicht zu sehr freuen sollten über den Coup, der ihnen hier gelungen ist. Denn bei der nächsten Entscheidung wird Platter an andere Freunde denken, und die Entscheidung wird genauso intransparent fallen wie diese. Diesen Zustand der Freunderlwirtschaft wollten wir eigentlich mittels Rechtsstaat und transparentem Vergabewesen überwinden.

Andere Länder mögen transparent arbeiten, du glückliches Tirol hast Günther Platter.