"Im Juli muss man nicht Eislaufen"

Sportpolitik in Tirol ist durchaus eigenartig. Im Jänner 2012 werden beispielsweise an die 1.000 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren nach Innsbruck eingeladen. Es handelt sich dabei um HochleistungssportlerInnen, die zu den "Youth Olympic Games" eingeflogen werden, die in Innsbruck immerhin an die 30 Millionen Euro kosten werden, davon etwa zwei Drittel der Gelder von der öffentlichen Hand. Da werden sich PolitikerInnen dann im Erfolg der jungen SportlerInnen sonnen. Auch eine Form von Kindesmissbrauch übrigens.

Und andererseits, wenn es um die Basis des sportlichen Erfolges geht, dann fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. So haben sich nun etwa die Eisvereine in der Innsbrucker Olympiaworld mehr Eiszeiten gewünscht: Eishockey, Eiskunstlauf, Eisschnelllauf und noch vieles mehr werden dort trainiert, außerdem natürlich Publikumseislaufen. Und wie quittiert Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP) diesen Wunsch an der sportlichen Basis: "Im Juli muss man nicht Eislaufen" meint sie, man könne sich ja auch draußen bewegen.

Ja, natürlich kann man. Dann darf man sich in diesen Sportarten aber keine LeistungssportlerInnen erwarten. Wenn man Spitzensport haben will, dann fängt dessen Förderung an der Basis an, die Förderung des Breitensports müsste also das Anliegen sein. Aber interessiert die Landesregierung der Sport? Nicht wirklich, dort interessiert man sich nur für die Fotos danach...

Offenlegen!

Ich bin derzeit außer Gefecht (mir fehlt's am Fuß, nicht am Kopf, falls jemand fragen will), deshalb gibt's zwischendurch ein Video zum Offenlegen-Schwerpunkt in den vergangenen Wochen. Wenn ich wieder fit bin geht's natürlich weiter.

Wie ist es und wie könnte es sein?

Die Offenlegungspflichten für die Parteifinanzen müssen auf neue Füße gestellt werden, davon bin ich überzeugt.  Das ist nämlich alles, was im Tiroler Parteienförderungsgesetz derzeit an Offenlegungspflichten vorgesehen ist:

(1) Die politischen Parteien haben genaue Aufzeichnungen über die widmungsgemäße Verwendung der ihnen nach § 2 gewährten Förderungsmittel zu führen. Sie haben diese Aufzeichnungen samt den dazugehörenden Unterlagen durch einen von ihnen zu bestellenden beeideten Wirtschaftsprüfer jährlich überprüfen zu lassen. Der Überprüfungsbericht ist bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres im Boten für Tirol zu verlautbaren.

Auf gut Deutsch: Die Parteien bestellen und bezahlen selbst einen Prüfer. Sie müssen nur dessen Prüfbericht veröffentlichen und sonst gar nichts. So schaut die gesamte Veröffentlichung der Tiroler ÖVP für 2010 nämlich aus:

Landesorganisation Tirol der Österreichischen Volkspartei, Innsbruck
ÜBERPRÜFUNGSBERICHT
gemäß § 5 des Landesgesetzes vom 24. November 1994 über die Förderung der politischen Parteien in Tirol (Tiroler Parteien- förderungsgesetz) der Landesorganisation Tirol der Österrei- chischen Volkspartei, Innsbruck, für das Jahr 2010.
Bestätigungsvermerk: Bei der am 26. April 2011 durchgeführten Prüfung der Aufzeichnungen samt den dazu- gehörigen Unterlagen gemäß § 5 des Tiroler Parteienförde- rungsgesetzes ergaben sich keinerlei Feststellungen, die zu einer Einschränkung oder Verweigerung unseres Bestäti- gungsvermerkes hätten führen müssen.
Wir bestätigen daher der Landesorganisation Tirol der Öster- reichischen Volkspartei, Innsbruck, für das Jahr 2010 die rech- nerische und inhaltliche Richtigkeit aller Aufzeichnungen samt den dazugehörigen Unterlagen über die widmungsgemäße Verwendung der ihr gemäß § 2 Abs. 1 des Tiroler Parteien- förderungsgesetzes gewährten Förderungsmittel.
Linz, 26. April 2011
KPMG Alpen-Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
Dr. Verena Trenkwalder
Wirtschaftsprüfer
Mag. Gerald Punzhuber
Wirtschaftsprüfer 

Wie könnte man es auch noch machen? Ich habe einen Antrag im Landtag für ein neues Parteiengesetz gestellt, wo ich mir zumindest diese Offenlegungspflichten vorstelle:


3. Abschnitt Offenlegungsbestimmungen
§ 9 Rechenschaftsbericht der Parteien
(1) Parteien, die Mittel nach dem 1. Abschnitt dieses Landesgesetzes beziehen, haben über ihre
Einnahmen und Ausgaben genaue Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen sind von einem beeideten Wirtschaftsprüfer auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und bestätigen. Darüber hinaus haben die Parteien ihre Einnahmen und Ausgaben bis Ende Juni des darauffolgenden Jahres in einem Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen, der ebenfalls von einem beeideten Wirtschaftsprüfer geprüft und unterfertigt wird. Die Rechenschaftsberichte werden im Boten für Tirol sowie an leicht auffindbarer Stelle auf der Internet-Website des Landes veröffentlicht.
(2) Die Rechenschaftsberichte der Parteien haben zumindest folgende Einnahmen auszuweisen:

1. Beiträge der Mitglieder
   
2. Zuwendungen von Mandatsträgem und Funktionären
   
3. staatliche Zuwendungen nach diesem Landesgesetz
   
4. sonstige staatliche Zuwendungen
   
5. Bruttoeinnahmen für parteieigene Publikationen, differenziert nach Einnahmen aus dem
   Verkauf, Einnahmen aus Inseraten sowie sonstigen Einnahmen
   
6. Sonstige Einnahmen parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit sowie von Unternehmen, an
   denen die Partei beteiligt ist (differenziert für jedes Unternehmen)
   
7. Bruttoeinnahmen aus Veranstaltungen
   
8. Zuwendungen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung
   gestellten Personals (lebende Subventionen)
   
9. Gesamtsumme von Spenden unter 1000.-€
   
10. Gesamtsumme von Spenden über 1000.-€
    

Für die Z. 9 und 10 sind Zuwendungen jedes Spenders im gesamten Kalenderjahr an unterschiedliche Parteieinheiten zu addieren. (3) Die Rechenschaftsberichte der Parteien haben zumindest folgende Ausgaben zu enthalten:
1. Personalaufwand

2. Büroaufwand und Anschaffungen
   
3. sonstiger Sachaufwand für Administration
   
4. Ausgaben für Werbemittel (im Sinne des § 14)
   
5. Gesamtausgaben parteieigener Unternehmen (getrennt für jedes Unternehmen)
   
6. Bruttoaufwand für Veranstaltungen
   
7. Zinszahlungen für Kredite
   
8. Kreditrückzahlungen
   
9. sonstige Aufwandsarten, wobei solche über 5.000 Euro gesondert auszuweisen sind.
   

(4) Der Rechenschaftspflicht unterliegen neben den Landesparteiorganisationen auch Bezirks- und Gemeindeorganisationen sowie Teilorganisationen oder Bünde, auch wenn diese über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen. Die regionalen Unterorganisationen sind bei der Landesorganisation mit zu berücksichtigen, die Angaben zu Teilorganisationen oder Bünden sind gegebenenfalls gesondert anzuführen.

Ich finde, dass das eigentlich ein recht konkreter Vorschlag ist, wie man es besser machen könnte. Ich habe aber von den anderen Parteien bisher noch keinen Beitrag dazu gehört, welche Offenlegung sie hier eigentlich nicht wollen. Spenden sind offensichtlich ein Problem bei anderen Parteien. Aber sonst? Wovor haben die anderen Parteien eigentlich Angst? Und wann finden sich in Tirol Journalistinnen, die die anderen Parteien dazu zwingen, Position zu beziehen?

Innsbrucker Brixia fährt zu Hitler

Die Innsbrucker Burschenschaft Brixia ist bekannt für ihre notorisch rechte Gesinnung. Bekannt ist sie unter anderem für den Rechtsextremen Norbert Burger, der von hier aus gegen alles Italienische kämpfte. Mehr zur Brixia hier. Was die Brixia allerdings nicht sehr gerne mag ist, wenn ihre Veranstaltungen bekannt werden. Deshalb findet sich beispielsweise auf der Homepage auch kein Hinweis darauf, welche Pläne sie heuer haben.

Zum Glück habe ich einen kleinen Hinweis bekommen - die Hauptaktivitäten der Brixen in diesem Semester sind: Eine Fahrt zu Hitlers Berghof am Obersalzberg und ein rechtsextremer Vortrag mit Michael Paulwitz. Ich habe die Daten geschwärzt und stelle das Programm hier einmal zur Verfügung:

Feig wie die Brixen sind, werden sie jetzt natürlich behaupten, sie fahren zum Obersalzberg, um sich dort kritisch zu informieren. Wer sich kritisch mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen will, sucht sich aber andere Orte. Wer auf den Obersalzberg fährt ist fast immer von Adolf Hitler fasziniert.

Die zweite große Veranstaltung mit Michael Paulwitz ist aber auch interessant. Der Autor von "Deutsche Opfer" ist ein rechtsextremer Kandidat der Republikaner in Deutschland, ein übler Rassist und Autor in der Jungen Freiheit.

Lobbyismus von der anderen Seite

Dass die Innsbrucker Lobbyistenaffäre etwas über den Charakter von ÖVP-Vizebürgermeister Franz Gruber aussagt, ist eine Sache und für alle offensichtlich. Und durch seine hilflosen Erklärungsversuche macht er sein skandalöses Handeln nur umso deutlicher. Er ist wohl auch deshalb so nervös, weil er weiß, dass das nicht das Einzige ist, das er lieber verborgen gelassen hätte. Ich würde sagen: Das wird alles noch rechtzeitig an die Oberfläche kommen, lieber Franz – da brauchst du nicht nervös zu sein.

Interessant ist es aber, die Lobbying-Frage von der anderen Seite zu betrachten: Hinter Hofherr als unmittelbarem Arbeitgeber von Franz Gruber steht ja die TIWAG. Die TIWAG hat Gruber als Lobbyisten angeworben: zuerst für Osttirol, dann im Kaunertal und schließlich in Innsbruck. Zwei Fragen ergeben sich daraus:

1. Welche weiteren Lobbyingaufträge gab es an Franz Gruber?
2. Welche weiteren PolitikerInnen wurden gekauft und als Lobbyisten eingesetzt?

Ich denke, wenn die TIWAG ihren Ruf nicht von Franz Gruber versauen lassen will, dann sollte sie diesen beiden Fragen beantworten, bevor wieder jemand anderer die Fragen für sie beantworten muss.

Update 20.10.2011: Der Standard: Innsbrucker Politiker gibt Lobbying zu

Günther Platter, eine Erinnerung

Ernst Strasser Franz Gruber reagiert und legt ÖVP-Parteimitgliedschaft ruhend

Landeshauptmann Günther Platter sorgte Dienstagmittag für einen Knalleffekt in der Lobbyisten-Affäre: Er fordert den Parteiausschluss Ernst Strassers Franz Grubers. Dieser hat nun reagiert.

Bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Tiroler Landesregierung am Dienstag ließ Günther Platter mit ungewöhnlich scharfen Worten aufhorchen. Er kündigte an, mit Vizekanzler Josef Pröll Michael Spindelegger noch einmal über den Fall Ernst Strasser Franz Gruber beraten zu wollen. Er werde „empfehlen, dass der Antrag auf Ausschluss“ den Parteigremien vorgelegt werde. LH Günther Platter: „Diesen Antrag werde ich auch unterstützen.“

Strasser Gruber selbst habe am Nachmittag seine Parteimigliedschaft bei der Volkspartei ruhend gelegt. Das bestätigt das Generalsekretariat der ÖVP in Wien.

Platter war am Vormittag der erste Spitzenpolitiker der Volkspartei, der sich für einen sofortigen Ausschluss des durch die Lobbyisten-Affäre angeschlagenen VP-Mannes stark macht. Die VP-Regierungsmitglieder hatten zuvor beim Ministerrat in Wien noch erklärt, dass Strasser Gruber mit dessen Rücktritt die notwendige Konsequenz gezogen habe.

Platter von Strasser Gruber „sehr enttäuscht“

Die Frage eines Parteiausschlusses wollte keiner der VP-Minister klar beantworten. Außenminister Michael Spindelegger etwa erklärte: „Ich glaube, dass die Konsequenzen gezogen worden sind.“

Platter, der bekanntlich auch nicht mehr stellvertretender Bundesparteivorsitzender ist, zeigte sich persönlich „sehr enttäuscht“ von Ernst Strasser Franz Gruber . Dies untermauerte er, indem er erklärte, dass er persönlich dafür Sorge tragen würde, dass kein Landesunternehmen mehr in Geschäftsbeziehungen mit Strasser Gruber treten werde.

„Ich bin sehr enttäuscht und äußerst verärgert über die Machenschaften von Ernst Strasser Franz Gruber, die bekanntgeworden sind. Ich schäme mich, dass ein ÖVP-Politiker sich mit solch unlauteren Dingen beschäftigt hat“, sagte Platter.

Der ehemalige Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament Innsbrucker ÖVP-Stadtparteiobmann selbst erklärte in einer Aussendung, dass er „aufgrund der jüngsten Vorkommnisse, verbunden mit zahllosen unhaltbaren Untergriffen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als EU-Parlamentsabgeordneten Gemeinderat bis zur endgültigen Klärung und Entkräftung aller Vorwürfe keine öffentlichen Erklärungen abgeben“ werde.

Für alle Behörden, die mit der Klärung der Sachlage beauftragt sind, werde Strasser Gruber uneingeschränkt zur Verfügung stehen, hieß es weiter. Außerdem werde es „zwischenzeitlich zu einer ordnungsgemäßen Übergabe der entsprechenden Büros“ kommen.

(Material: Tiroler Tageszeitung, 22.3.2011, Bearbeitung Gebi Mair)

Wie Vize-Lobbyist Franz Gruber die Bevölkerung täuscht

Günther Platter gratuliert Vize-Lobbyist Franz Gruber zum Missbrauch seines Amtes im Gemeinderat.

Der Herr, der sich auf dem Bild zum Missbrauch seines Amtes gratulieren lässt ist Franz Gruber. Den kennen die meisten nicht, das ist aber der Innsbrucker Vizebürgermeister der ÖVP. Dass ihn viele nicht kennen liegt daran, dass er vielbeschäftigt ist, und zwar hauptsächlich als Lobbyist und weniger als Volksvertreter. Aber alles der Reihe nach.

Markus Wilhelm hat unzählige Male auf die Rolle der Haus-und-Hof-Agentur der ÖVP, Hofherr Communication hingewiesen, zum Beispiel hier, hier, hier und hier. Dabei kam auch Franz Gruber immer wieder vor, zum Beispiel als die TIWAG via Hofherr versuchte, den Gemeinderatswahlkampf im Kaunertal im Sinne der Kraftwerksadepten zu beeinflussen. Gruber erklärte dabei aber immer eines: Er sei zwar für die TIWAG und Hofherr tätig, aber nur außerhalb Innsbrucks. Seine Auftraggeber und seine politische Tätigkeit in Innsbruck sei ein Interessenskonflikt, weshalb er hier nicht tätig sei.

Nun, Franz Gruber hat die InnsbruckerInnen belogen. In Wahrheit ist Gruber nämlich ein Doppelagent, und diese Tarnung ist nun aufgeflogen. Er ist nämlich hauptsächlich nicht gewählter Mandatar, sondern Unternehmenslobbyist Er hat dafür sein öffentliches Mandat missbraucht, und seine Position kaufen lassen, unter Ausnutzung seiner privilegierten Position als Ausschussmitglied im Innsbrucker Gemeinderat. Wie er das beispielsweise gemacht hat?

In einem Mail an seinen Dienstgeber, die Agentur Hofherr, bestätigte Gruber die Übernahme eines Lobbyingauftrags für die TIWAG. Unter Ausnutzung seiner Position im Gemeinderat hat er dann, gegen die Interessen der Stadt Innsbruck für den Verbleib der Innsbrucker Kommunalbetriebe in den Cross Border Leasing-Verträgen lobbyiert. Dabei hat er seinen eigentlichen Auftraggeber, die TIWAG, tunlich verschwiegen und die damalige Innsbrucker Bürgermeisterin Hilde Zach belogen.

Hier findet sich Grubers Mail im Original zum Download. Die Authentizität des Mails wurde von Gruber selbst inzwischen bestätigt.

Die Abkürzungen im Mail sind relativ einfach zu verstehen: DW ist Direktor Wallnöfer (TIWAG), CBL ist Cross Border-Leasing, HZ ist Hilde Zach (Bürgermeisterin), CP ist Christoph Platzgummer (Vizebürgermeister). GR heißt Gemeinderat, FA Finanzausschuss und GH schließlich Georg Hofherr.

Ich frage mich ja, wie viele seiner politischen Tätigkeiten er noch im Auftrag eines Unternehmens macht. Gruber hat immer erklärt, wegen Interessenskonflikten in Innsbruck nicht für TIWAG und Hofherr tätig zu sein. Hier hat er die Öffentlichkeit schamlos hinters Licht geführt.

Aus meiner Sicht reiht sich Franz Gruber in die Linie mit dem Lobbyisten Ernst Strasser in der ÖVP ein, Gruber bildet den Vize-Lobbyist. Es zeigt sich, welche Absicht Platters Headquarter-Hofherr-Netzwerk wirklich hat, zu dem Strasser bekanntlich auch gehört. Die ÖVP hat das Land mit einem Netz der Korruption durchzogen und bietet ihre politischen Entscheidungen zum Kauf an den Meistbieter an. Ich glaube, so genau so dramatisch muss man es formulieren, weil es so dramatisch ist.

Es gibt aber noch Hoffnung. Und zwar, dass sich die einfachen ÖVP-Mitglieder einen käuflichen Vizebürgermeister nicht leisten wollen: Es würde mich stark wundern wenn sich die Anständigen unter den ÖVP-Mitgliedern einen Doppelagenten als Spitzenkandidaten bieten lassen werden und Franz Gruber seine Position noch länger behalten kann.

Update 18.10.: Franz Gruber hat "1,5 Stunden Lobbying" offiziell abgerechnet und hält das auch noch für eine Rechtfertigung seiner Tätigkeit. Nachzulesen in der Tiroler Tageszeitung und nachzusehen auf dietiwag.at
Dass die Bürgermeisterin findet, ihr Vize habe Erklärungsbedarf in der Öffentlichkeit ist ja schon einmal ein wichtiger Schritt.

Äußerst lesenswert übrigens auch der heutige Kommentar von Peter Nindler in der Tiroler Tageszeitung:

Wie viel kostet die ÖVP?

Gebi Mair und Georg Willi mit ausgewählten Inseraten aus der ÖVP-Zeitung

Die Parteizeitung der Tiroler ÖVP, der "Tiroler Weg" ist ein spannendes Blatt. Nicht so sehr wegen der eher faden Artikel, sondern wegen der Inserate: Der "Tiroler Weg" wird natürlich von praktisch niemandem gelesen, dafür finden sich aber viele Inserate darin. Und zwar überwiegend nicht für Dinge des täglichen Gebrauchs, sondern beispielsweise von der Firma "Leitner." Die Firma Leitner baut Seilbahnen. Ich frage mich ja, ob irgend eines der ÖVP-Mitglieder, die die Zeitung lesen, schon einmal eine Seilbahn gekauft hat. Eher nicht. Wenn die Firma Leitner bei der ÖVP interessiert, dann geht es offensichtlich um etwas anderes: Die ÖVP soll Geld bekommen. Die Frage ist - wofür?

Von den 600 Maßnahmen in Tiroler Skigebieten in den vergangenen 5 Jahren wurden 95% genehmigt. Ob es einen Zusammenhang gibt? Neben der Firma Leitner inseriert nämlich beispielsweise auch die Schultz-Gruppe, die Bergbahnen St. Anton am Arlberg, der Tourismusverband Sölden, die Bergbahnen Mayrhofen, die Rofanlifte und noch viele mehr. Daneben auffällig viele Inserate aus der Baubranche, von Fröschl bis Porr und hin zur Strabag.

Ich will jetzt von der ÖVP eine Aufstellung, wie viel Geld sie für diese Inserate erhalten hat. Ich finde nämlich, dass die Öffentlichkeit wissen sollte, wie viel politische Entscheidungen der ÖVP kosten. Das Korruptions-Netz in diesem Land ist einfach nur noch unerträglich, und wenn die ÖVP nicht offen legen kann, wie viel Geld sie von Unternehmen erhält, dann ist wohl jeder Verdacht gerechtfertigt.

Grüner Bundeskongress in Innsbruck

Heute und morgen findet der Grüne Bundeskongress in Innsbruck statt. Zum Auftakt gab es heute schon einen Pressetermin, wo JournalistInnen fragen stellen konnten. Außerdem haben wir für alle Bundesmedien unsere Ansage klar gemacht, dass wir in Innsbruck bei der Gemeinderatswahl stimmenstärkste Partei werden wollen. Dazu sind wir natürlich richtigerweise angeradelt. Um zwei geht's los, ich werde versuchen, ab und zu hier und natürlich öfter auf Twitter ein Update zu liefern, was gerade passiert.

ORF Tirol: Bundeskongress der Grünen in Innsbruck
Tirol heute-Bericht zum Bundeskongress zum Nachsehen
Wiener Zeitung: Grüne betonen ihre Korruptionsfreiheit
Der Standard: Saubere Hände gegen Korruption
Tiroler Tageszeitung: Die Grünen wollen als Alternative zum Korruptionssumpf punkten
Grünes Buko-Special mit allen Videos
Berichte von ORF und ATV zusammengestellt

Kirchen-Volksbegehren? "Ist schon weg"

Bis heute sollten an allen Gemeindeämtern die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren gegen Kirchen-Privilegien aufliegen. Bis 14.10. läuft nämlich die Eintragungsfrist, bei der österreichweit mindestens 7.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, damit es dann zu einem Volksbegehren kommt, wo 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Nationalrat gesammelt werden müssen.

In Innsbruck tut man sich schwer: "Die Listen haben wir schon weggeschickt" erhielt ein Innsbrucker in dieser Woche als Auskunft im Bürgerservice des Rathauses. Die Listen würden eh schon so lange aufliegen. Das ist natürlich ungesetzlich. Die Unterstützung eines Volksbegehren ist ein demokratisches Recht. Selbstverständlich gilt auch heute noch die Eintragungsfrist im Rathaus, und zwar im Meldeamt. Wer das Volksbegehren heute noch unterstützen will, sollte noch schnell ins Rathaus und sich nicht abschütteln lassen. Ich freue mich über Berichte, wie es dabei ergangen ist, entweder hier oder direkt an gebi.mair@gruene.at

Ein würdiger Nachfolger für Werner Königshofer

Gestern konnte ich darüber berichten, dass eine Partei einem Abgeordneten Geld dafür geboten hat, sein Nationalratsmandat zurückzulegen. Außerdem wurde ihm angeboten, er könne auch seinen parlamentarischen Mitarbeiter bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, auf Kosten der Partei.

Nun, heute ist FPÖ-Nationalrat Werner Königshofer nicht mehr Abgeordneter der FPÖ. Ob zwischen den beiden Informationen ein Zusammenhang besteht, muss jedeR selbst beurteilen. Dass die FPÖ ausreichend Geld hat für derartige Spielereien, liegt wohl auch daran, wie sie an die Knete kommen. Peter Pilz hat gestern einen interessanten Fall aufgedeckt, wo die FPÖ 192.000 Euro ohne Leistung erhielt.

Der Nachfolger von Werner Königshofer wird jedenfalls Mathias Venier werden, aus dem Heimatdorf von Günther Platter. Das ist der hier, auf dem Foto gemeinsam mit Königshofer:

Mathias Venier, N.N., Werner Königshofer, N.N. (v.l.)

Da sitzen sie also beisammen, die Freunde von rechts außen. Apropos Freunde: Sein Facebook-Profil hat Mathias Venier schon begonnen zu säubern (trotzdem: das Internet vergisst nicht), und unter anderem sollte dieses Foto nicht vergessen werden:

Benjamin Pixner, Filip Dewinter (Vlaams Belang), Mathias Venier (FPÖ)

Hier zeigt sich Mathias Venier mit seinem Vorbild, dem rechtsextremen Filip Dewinter von der flämischen Vlaams Belang. Das ist natürlich kein Zufall, sondern entspricht dem vom Venier vertretenen Inhalt. Neben ziemlich dumpf-dummen Presseaussendungen mit rassistischen Untertönen ("Wir Freiheitliche haben immer vor einer türkischen Überbevölkerung gewarnt. In einer an Türken vergebenen Wohnung sind bekanntlich immer mehr Bewohner ansässig als in Wohnungen, in denen Einheimische zu Hause sind.", zum Kindergarten Bruggen in Landeck) machte er unter anderem mit der Verbreitung dieses Buttons bisher auf sich aufmerksam:

Ich würde einmal sagen: Mathias Venier ist ein würdiger Nachfolger, ganz im Sinne der Politik von Werner Königshofer. Den Erklärungsbedarf hat nun die FPÖ, warum Königshofer ausgeschlossen wurde, wenn sein Nachfolger um nichts besser ist.

Quizfrage: Geld für den Rücktritt?

Aus gut informierter Quelle höre ich, dass eine Partei im österreichischen Nationalrat einem ihrer Abgeordneten folgendes Angebot gemacht hat: Wenn er zurücktritt, dann erhält er auf Kosten der Partei das Gehalt für die gesamte restliche Periode ausgezahlt, er wird also fürs Spazierengehen bezahlt. Außerdem darf er den parlamentarischen Mitarbeiter behalten, der für ihn als Abgeordneter gearbeitet hat, ebenfalls auf Parteikosten.

Quizfrage: Um welche Partei handelt es sich, die einem ihrer Abgeordneten ein derart schmutziges Angebot macht?

Antwort hier posten oder rechts darüber abstimmen.

Anschober vs Wallnöfer

Im Vorfeld des Grünen Bundeskongresses an diesem Wochenende in Innsbruck gibt es eine spannende Veranstaltung, zu der ich gerne einladen möchte:

Was wurde aus Lamin Jaiteh?

Einige Monate sind ins Land gezogen, seitdem Lamin Jaiteh im Mai trotz großer Proteste aus Tirol abgeschoben wurde. Mit abstrusen Begründungen wurden seine Anträge auf Bleiberecht abgelehnt. 2007 war er als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Tirol gekommen, weil sein Vater in Gambia wegen eines angeblichen Putschversuchs gegen den Präsidenten gesucht wurde.

Ein Team der ORF-Orientierung hat ihn nun in Gambia besucht. Hier der berührende Bericht über sein neues Leben zum Anschauen.

Offen, anständig und ehrlich

Gebi lädt ein, die Grünen Finanzen zu kontrollieren.

Für heute 15 Uhr hatten wir Grüne alle Parteien eingeladen, sich bei einem Standl an der Innsbrucker Annasäule zu treffen und die Parteifinanzen für die BürgerInnen zu öffnen. Gekommen sind außer uns nur die Freiheitlichen, die immerhin ihre Einnahmen offen gelegt haben.

ÖVP, SPÖ, Liste Fritz und Bürgerklub zogen es vor, die SteuerzahlerInnen lieber nicht schauen zu lassen, was mit ihrem Geld passiert. Das sagt auch einiges über das Selbstverständnis der Parteien aus. Entweder, sie haben ein schlechtes Gewissen darüber, was sie mit dem Steuergeld machen, oder sie müssen verstecken, in wessen Sold sie eigentlich stehen. Bei so manchen Entscheidungen, insbesondere wenn es in Tirol um umweltrelevante Entscheidungen geht, fragt man sich nämlich schon, ob die immer objektiv zustande kommen, oder ob es dahinter Zahlungen von Konzernen an manche Parteien gibt.

Die Plätze von Liste Fritz, SPÖ und ÖVP blieben leer.

Die PassantInnen nahmen die Aktion jedenfalls positiv auf, und viele nahmen unsere Bilanz mit, um sie auch zu Hause studieren zu können. Weiterhin gilt die Einladung an alle BürgerInnen, jederzeit im Grünen Büro Einsicht in unsere Finanzen zu nehmen. Ein kurzes Mail an gebi.mair@gruene.at genügt, und wir machen einen Termin dafür aus. Weil radikale Offenheit die einzige Antwort auf die Vorkommnisse in dieser Bananenrepublik ist.

In der Landtagssitzung hat Landeshauptmann Platter angekündigt, dass mein Antrag auf ein neues Tiroler Parteiengesetz mit ordentlichen Rechenschaftsberichten zwar abgelehnt wird, es aber bis zur Landtagswahl ein neues Gesetz geben wird. Dafür werde ich in den nächsten Wochen Druck machen.

Richard Heis (FPÖ), Ingrid Felipe (Grüne), Gebi Mair (Grüne) legen Finanzen offen

Live and direct: Tiroler Landtag

In der heutigen Landtagssitzung werden wir Landeshauptmann Günther Platter unter anderem damit konfrontieren, warum er eine Offenlegung der Parteispenden blockiert. Hier gibts den Live-Stream, und ich freue mich über Kommentare während der Sitzung und werde versuchen, auch zu antworten.

Die Sitzungszeiten sind heute Mittwoch von 10-20 Uhr und morgen Donnerstag von 9-20 Uhr. Wenn noch Zeit benötigt wird, geht die Sitzung am Freitag weiter.

Hier gibt es demnächst ein Video von der Landtagssitzung. Inzwischen gibt es auf der Homepage des Landtages das Video zur Aktuellen Stunde unter anderem mit Beiträgen von Maria Scheiber und mir zum Thema undemokratisches Tourismusgesetz.

Wir setzen uns im Landtag für die schonungslose Offenlegung aller Parteifinanzen ein und demonstrieren das, indem wir die Bilanz der Grünen auf T-Shirts gedruckt haben, weil wir nichts zu verbergen haben:

Maria Scheiber, Christine Baur, Georg Willi und Gebi Mair (v.l.) demonstrieren im Tiroler Landtag für die Offenlegung der Parteifinanzen.

Live-Ticker der Tiroler Tageszeitung
ORF Tirol: Landtag debattiert über Regierungsinserate
ORF Tirol heute Bericht über Offenlegungs-Debatte

Treffpunkt: Freitag um drei

Angeblich meinen es alle Tiroler Parteien ernst mit der Offenlegung der Parteifinanzen. Das haben sie jedenfalls heute in der Tiroler Tageszeitung erklärt, dass niemand ein Problem mit der Öffnung der Kassen hätte, auch wenn ÖVP und SPÖ kein neues transparentes Parteiengesetz wollen.

Na gut, ich nehme sie beim Wort: Wir treffen uns Freitag um drei bei der Innsbrucker Annasäule zur Offenlegung der Parteifinanzen. Ich bringe Tische, dann können alle ihre Rechnungsbücher bringen und die Bevölkerung kann sich vertiefen. Ich bin schon gespannt, wie viele kommen werden.

Der Landeshauptmann will mehr Transit

Manchmal muss man an der Intelligenz einiger politischer ProponentInnen stark zweifeln. Wanderhauptmann Günther Platter gehört dazu. Vergangene Woche erklärte er nämlich ernsthaft, beim 50-Jahr-Jubiläum der Felbertauernstraßen AG:  „Im Vorjahr fuhren 1,3 Millionen Fahrzeuge auf der Strecke, aber wir haben Rückgänge.“ Ein Grund dürfte die Eröffnung der zweiten Tunnelröhre im Tauerntunnel sein. Im August sanken die Mauteinnahmen beim Felbertauern um sieben Prozent. „Es ist notwendig, eine stärkere Bewerbung zu machen."

Bitte? Ernsthaft?  Nach Jahren sinkt die Transitbelastung am Felbertauern endlich, und was fällt dem Landeshauptmann ein? Man soll Werbung machen, damit wieder mehr LKWs durch die Dörfer brausen. Die AnrainerInnen werden sich bedanken, die Umwelt sowieso. Wenn man das so hört, dann stellt sich schon auch die Frage, warum eigentlich beim Kampf gegen den Transit am Brenner auch nichts weiter geht. Macht Platter hier hinten herum auch Werbung für LKW-Fahrten durch Tirol? Nein, eigentlich muss man da an der politischen Intelligenz nicht zweifeln. Das ist einfach nur dumm.