Königstiger vom Aussterben bedroht

Werner Königshofer konnte es wohl selbst nicht ganz fassen. Er, der seine ganze Energie der FPÖ zur Verfügung gestellt hat, wurde ausgeschlossen. Einfach so. Die Parteispitze konnte es nicht gebrauchen, dass sich jemand relativierend zum Massaker von Oslo äußerte. Das würde die FPÖ-Klientel nicht verstehen.

Interessant ist aber zu sehen, wofür Königshofer vorher nicht ausgeschlossen wurde. Homophobe Ausfälle durfte er sich ebenso leisten wie rassistische Beschimpfungen. Er durfte neben seiner eigenen Benennung nach einem NS-Kampfpanzer "Königstiger" auch krude Theorien zur Bevölkerungsentwicklung präsentieren und sich mit Rechtsaußen-Freunden umgeben. Sogar bekennenden NationalisozialistInnen gratulieren durfte er. Das ist offenbar in der FPÖ alles gedeckt.

Umso weniger versteht Königshofer wahrscheinlich, was jetzt passiert ist. Zuvor hatten schon seine rechtsextremen FreundInnen nicht verstanden, was passiert war, als er sein Facebook-Profil deaktiviert hatte. Er, der er doch immer an ihrer Seite stand - war er plötzlich feige geworden?

Nun ist das Spiel aus. Im Tiroler Landtag darf bei der FPÖ in den nächsten zwei Jahren keine Grippewelle umgehen, sonst rückt Königshofer als Ersatzabgeordneter nach. Das war inhaltlich für die FPÖ bisher kein Problem. Jetzt, nach der Entscheidung der Parteispitze wird es eines. So funktioniert eine von oben durchstrukturierte Partei eben. Da wird auch Königshofers Berufung nichts nützen, trotz inhaltlicher Übereinstimmung von ProponentInnen wie der verurteilten Nationalrätin Susanne Winter oder des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf.

Und Königshofer selbst? Er umgibt sich inzwischen mit seinen Getreuen. Auf seiner Homepage hat er eine Solidaritätsaktion ins Leben gerufen. Besonders viele haben bisher ihre Solidarität mit ihm nicht bekundet. Aber trotzdem einige spannende Menschen: Gottfried K.[üssel] aus Wien, Robert Faller aus Braunau am Inn, Sebastian Farnik aus Tirol und noch einige mehr. Binnen weniger Stunden versammelt Königshofer auf seiner Seite Rechtsextreme, nach dem NS-Verbotsgesetz Verurteilte - und sonst nicht wirklich viele Menschen. Die Königstiger sind offenbar vom Aussterben bedroht, und das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie.

Der MedUni-Entwicklungsplan

Die MedizinUni Innsbruck diskutiert derzeit hinter verschlossenen Türen einen Entwicklungsplan bis 2015, wie hier nachzulesen ist. Damit die Diskussion nicht ganz hinter verschlossenen Türen stattfindet hier das Originaldokument der Medizin-Universität zur Diskussion. Die Professur für den Bruder von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg ist darin übrigens vorgesehen, während der Absatz über die Medizin-Uni gemeinsam mit der UMIT mehr als nur dürftig ist.

"erlaubt eine Überschreitung des Richtwerts"

Die Rektorin der UMIT in Hall - ja richtig, das ist die mit den Plagiats-Problemen mit ihrer eigenen Dissertation, hier nachzulesen  - ersucht darum, bei der Diskussion um die mangelnde wissenschafttliche Qualität in manchen Bereichen der Privatuniversität das gesamte Gutachten der österreichischen Akkreditierungsagentur AQA zu veröffentlichen.

Das mache ich gerne und lade dazu ein, den Originaltext hier nachzulesen.

Besonders spannend sind darin die Reaktionen der UMIT auf aufgezeigte Kritikpunkte. Die AQA ist, ebenso wie der österreichische Akkreditierungsrat der Ansicht, dass ein Betreuungsverhältnis von 1:6 angemessen ist. Das war einer der großen Kritikpunkte, die zur Aberkennung der Akkreditierung geführt haben. Wie reagiert nun die UMIT darauf? "[Die UMIT] erlaubt jedoch nach besonderer Prüfung eine befristete Überschreitung dieses Richtwertes" schreibt sie selbst dazu.

Und was ist von den Informationen zu halten, die die UMIT an die Agentur AQA selbst geliefert hat? AQA schreibt, informiert vom Rektorat:

"Der Zuschuss des Landes Tirol ist über einen langen Zeitraum mit einem Betrag von 2,2 Mill. € stabil geblieben, ohne dass die Vergrößerung der UMIT und die seit der Festsetzung dieses Betrages eingetretene Kaufkraftverringerung in Rechnung gestellt wurde. Zwischenzeitlich wurde eine Erhöhung des Landeszuschusses auf 4,4 Mill. € in Aussicht gestellt, welche durch den Tiroler Landtag inzwischen beschlossen wurde. Dies hilft, die durch den Ausfall der Einnahmen aus dem Doktoratsprogramm entstandene Lücke zu schließen, ist jedoch nicht ausreichend, um sowohl die Lehre als auch Forschungsaktivitäten zu finanzieren."


Nur, wie ist die Realität? Das hat der Landtag tatsächlich beschlossen: "Das Land Tirol beteiligt sich an den Kosten der von der UMIT - Private Universität für Gesundheitswissenschaften,
Medizinische Informatik und Technik Gesellschaft mbH betriebenen Privatuniversität (kurz:
UMIT) für die Studienjahre 2011/2012 bis 2015/2016 mit einem Betrag von € 3.200.000,-- pro Studienjahr, wertgesichert mit dem Anteil, um welchen das Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, des Landes Tirol, jährlich erhöht wird. Basisjahr bildet das Jahr 2011."

Was ist von einem Rektorat zu halten, das seine PrüferInnen so informiert? Wie schon Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf meinte: Die neue Rektorin bringt die besten Voraussetzungen für dieses Amt mit, hier nachzulesen. Welche das sind, darüber kann sich inzwischen jedeR selbst ein Bild machen.

Und ob es wohl klug ist, wenn nun aus TILAK-Reihen der Aufsichtsratsvorsitz an der UMIT übernommen wird und damit das schon einmal gescheiterte Modell, die UMIT aus der TILAK zu leiten, fortgesetzt wird?

Das Rektorat an der UMIT macht also weiter, was es bisher schon gemacht hat. Da hilft, wie auch bisher schon, auch das Engagement der Agentur Hofherr nichts. Die machen nämlich keine gute PR, Frau Rektorin.

Die UMIT bestätigt sich ihr Debakel selbst

Was hat mich die ÖVP nicht alles genannt? Aufwachtler, Zerstörer der UMIT, Alarmist, Profilierungsneurotiker und noch vieles mehr. Und das, weil ich aufgezeigt hatte, welche Mängel es an der Privatuniversität des Landes UMIT seit ihrem Altrektor Bernhard Tilg gab und gibt. Der österreichische Akkreditierungsrat erkannte schließlich ja auch der UMIT die Akkreditierung für das Doktoratsstudium Gesundheitswissenschaften ab.

Nun hat die UMIT, weil sie es nicht glauben wollte, selbst eine Agentur mit der Überprüfung ihrer wissenschaftlichen Qualität beauftragt, die österreichische Qualitätssicherungsagentur AQA. Das Ergebnis ist noch niederschmetternder als alles Bisherige: die Habilitationen, also die Befähigung zur Professur mangeln jeglicher Qualität, die überprüften Dissertationen sind gar keine und oft ohne thematischen Bezug zur UMIT und noch vieles mehr. Kurzum: Die von der UMIT beauftragte Agentur bestätigt das Debakel 1:1.

Und nun? Köpferollen? Nachdenkpause? Strukturveränderung? Weit gefehlt: Weiter wie bisher und expandieren. Das ist die schwarze Hand, wie sie Tirol kennt.

Stubaier Touristiker verteidigen Wesentliches

Die Stubaier Touristiker erkennen und verteidigen derzeit Wesentliches: Die Natur in Tirol ist die Grundlage unseres Lebens. Und sie ist auch die Grundlage des Tourismus. Wie Bluatschink schon einmal sang: "Hotelkäschta ouzuluga kimmt bestimmt koanar her."

Konkret wehren sich die Stubaier Touristiker dagegen, noch mehr Wasser aus Stubaier Bächen in Kraftwerke abzuleiten und haben deshalb die Bürgerinitiative "Wilde Wasser" formiert. Die Reaktion des Landes ließ nicht lange auf sich warten: Der Landeshauptmann selbst war zu feig und schickte deshalb den Abteilungsleiter Tourismus vor. Der Tourismusverband müsse zuerst den Aufsichtsrat befragen hieß es da kleinlich. Das ist natürlich besonders kleinmutig von Platter, wenn er sich nicht einmal selbst seine Meinung sagen traut und dann auch noch formal argumentiert. Besser sollte er auf die Bedenken eingehen, wie es um die Natur des Tales steht, wenn noch mehr Wasser abgeleitet wird.

Ich kann nur sagen: Ich freue mich, wenn der Wert der Natur von vielen verschiedenen Seiten erkannt wird. Oder wieder mit Bluatschink: "So lang's no ab Bachle geit, braucht koana spoara liebe Leit!"

Wir suchen dich!

Und zwar bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck. Am besten als Kandidatin oder Kandidat. Gibts nicht, denkst du dir? Die Grünen schreiben ihre Kandidaturen für die Gemeinderatswahl öffentlich aus? Ist aber so. Wir sind eine basisdemokratische Partei.

Deshalb suchen wir derzeit Menschen, die gerne für den Gemeinderat in Innsbruck kandidieren wollen. Die Bewerbungsfrist läuft bis September. Voraussetzung ist ein Hauptwohnsitz in Innsbruck. Und natürlich Begeisterung für Grüne Politik und den Willen, die Grüne Politik mit deiner Handschrift mitzugestalten.

Wenn das für dich interessant klingt, dann findest du hier noch viel mehr Infos, wie das alles geht und wo und wie du dich über diese Herausforderung informieren kannst. Ich freue mich jedenfalls, von dir zu hören und stehe für weitere Fragen jederzeit zur Verfügung.

Schwestern in die Landeshymne? Nein Danke!

In die Bundeshymne kommen demnächst, nach den Brüdern auch die Schwestern hinein. Soll mir recht sein. Und weil unsere Republik föderalistisch ist, dauerte es natürlich nicht lange, bis jemand auf die Idee kam, die Landeshymnen durchzulesen, wo die Brüder da vorkommen.

Der Sachse Julius Mosen dichtete 1832 das Lied über Andreas Hofers Tod, in dem es natürlich nur um ihn geht, wie die Heldengeschichten eben Männergeschichten sind. Als er nun erschossen wird, heißt es in der Hymne: "Es blutete der Brüder Herz, Ganz Deutschland, ach, In Schmach und Schmerz."

Soll man nun diesen Brüdern auch noch Schwestern dazugeben? Vor allem angesichts der Frage, wie denn überhaupt Deutschland in diese Strophe kommt. Wehrten sich die Tiroler Bauern nicht vornehmlich gegen die Bayern, vulgo boarische Facken? Bevor jetzt also darüber diskutiert wird, ob die Brüder auch noch Schwestern bekommen, sollten wir einmal darüber diskutieren, ob wir nicht die ganze Landeshymne in ihrer historischen Verdrehung die Etsch hinunterschicken und uns stattdessen eine neue überlegen.

Die ÖVP ist beim Hymnen-Dichten übrigens große Klasse. Ein unvergessenes Blümchen aus dem ÖVP-Wahlkampf 2008, hier zum Nachhören.

Griechisches Geld für unsere Leut

In letzter Zeit wird viel und gern darüber gewitzelt, dass wir (=die Guten) die Griechen (=die Bösen) finanzieren. Begriffe wie "Griechenland-Hilfspaket" lassen es auch wirklich so erscheinen, als ob wir denen Geld schicken würde. Die FPÖ hat das natürlich auf "unser Geld für unsere Leut" gereimt.

Tatsächlich ist es umgekehrt. Österreich profitiert finanziell von der Griechenland-Krise und auch dem Griechenland-Hilfspaket.

Das liegt nicht an der Tatsache, dass Griechenland bisher nur Kredite von Österreich bekommen hat aber nichts geschenkt (wie es etwa bei der Kärntner Hypo Alpe Adria im Gegensatz dazu der Fall war). Das will ich nicht zählen, da besteht nämlich das Ausfallsrisiko tatsächlich. Es gibt einen anderen Grund:

Griechische Staatsanleihen werden nicht mehr gehandelt. Investoren können also keine griechischen Staatsanleihen mehr zeichnen. Im Rahmen der allgemeinen Hysterie flüchten Investoren nicht nur aus griechischen Staatsanleihen, sondern auch noch aus den Anleihen anderer Staaten. Und sie flüchten natürlich irgendwo hin. Derzeit massiv in österreichische, deutsche und schwedische Anleihen.

Der Effekt? Wenn die Nachfrage nach österreichischen Staatsanleihen steigt, dann fallen die Zinsen, die die Republik dafür bezahlen muss. Für zehnjährige Anleihen etwa seit April von 3,8% auf 3,3%. Wenn man die Neuemissionen und die gefallenen Zinsen seit Beginn der Griechenlandkrise auf die Laufzeit summiert, dann hat Österreich durch die Griechenlandkrise bereits 3,4 Milliarden Euro verdient bzw. eingespart.

3,4 Milliarden verdient Österreich bisher an der Griechen-Krise, und diese 3,4 Milliarden werden nun von anderen Staaten mehr bezahlt. Kein Wunder, dass Finanzministerin Fekter will, dass die Griechen-Krise möglichst lange dauert. Man kann damit das österreichische Budget sanieren, ganz ohne Einschnitte wie sie die Griechen spüren. Griechisches Geld für unsere Leut, wie praktisch.

Jürgen "jetzt nicht" Bodenseer

Jürgen Bodenseer, seines Zeichens ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident schreibt jede Woche auf Kosten der Kammermitglieder als "Rabe" eine bezahlte Kolummne in der Tiroler Tageszeitung. Das ärgert so viele Menschen, dass sie Facebook-Seite "schlag den Raben" schon bald 1.000 Mitglieder erreicht.

Manchmal sind die Kommentare besonders dumm. Heute zum Beispiel. "Jetzt nicht" sei das Markenzeichen der Politik, meint Bodenseer: Entbürokratisierung, Abgabensenkung, Bildungsreform, Raumordnung. Offenbar kennt Jürgen Bodenseer nur ÖVP-PolitikerInnen. Oder noch genauer: hauptsächlich kennt er sich selbst.

Im Herbst 2010 hatte der Tiroler Landtag nämlich endlich einmal ein Gesetz abgeschafft, das Tiroler Tanzunterrichtsgesetz. Gegen die Aufhebung des Gesetzes, das Privilegien für einige Tanzsschulen schaffte, wehrte sich: Jürgen Bodenseer. Er wisse aber viele andere Gesetze, die man aufheben könne, tönte er damals. Ich war nicht faul und habe ihm im September 2010 geschrieben, er soll mir eine Liste vorlegen, welche Gesetze er aufheben will, dann werde ich mir jedes einzelne anschauen. "Jetzt nicht", hat er mir damals gemailt, er sei gerade im Stress. Aber selbstverständlich werde er mir seine Vorschläge mailen. Oktober. Dezember. Jänner. Februar. März. April. Mai. Juni. Juli. Ratet mal, ob ich einen einzigen Vorschlag von Jürgen Bodenseer bekommen habe? Jetzt noch nicht.

Update: auf mein Erinnerungsmail hat er mir heute Vormittag geschrieben: jetzt nicht, so aus der Hüfte geschossen, aber demnächst kriege ich seine ausgearbeiteten Vorschläge. Ich werde sie dann natürlich auch hier veröffentlichen.

Illegales Glücksspiel in Tirol wird Thema im Parlament

Das illegale Glücksspiel in Tirol wuchert weiter. Offenbar versuchen manche in der Szene derzeit herauszuholen was geht, weil sie befürchten dass das nicht mehr lange gehen wird. Die Staatsanwaltschaft ist ein bisschen aufgewacht, aber immer noch passiert viel zu wenig.

Nun hat Peter Pilz die Situation in Tirol aufgegriffen und eine parlamentarische Anfrage an die Finanzministerin und eine an die Innenministerin eingebracht, um zu klären warum in Tirol nicht härter durchgegriffen wird. Sobald die Antworten da sind, stelle ich sie natürlich online.

Für oder gegen MieterInnen?

Manchmal gibt es Abstimmungen im Landtag, an denen man gesellschaftspolitische Positionen glasklar erkennen kann. Vergangene Woche gab es so eine Abstimmung. Es ging um die Frage, ob im Tiroler Wohnbauförderungsgesetz festgelegt werden soll, dass geförderte Wohnungen auf Bestandszeit dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegen sollen. Das heißt übersetzt: ob die Spekulation mit öffentlich geförderten Wohnungen ausgeschlossen werden soll.

Da liegt es glasklar auf der Hand: Wer für den Schutz der MieterInnen ist, stimmt für das Mietrechtsgesetz. Und wer auf der Seite der Vermieter steht, wer dafür steht, dass man mit Wohnungen Rendite machen kann, wer sich gegen lästige MieterInnen wehren will, der stimmt gegen das Mietrechtsgesetz. Und damit wird auch klar, wer sich politisch für die UNTEN und wer sich für die OBEN einsetzt.

Das Abstimmungsergebnis, sehr aufschlussreich:

Für die MieterInnen: GRÜNE
Für die Vermieter: ÖVP, FRITZ, SPÖ, FPÖ, BÜRGERKLUB, GATT

Ungesetzliche Notarzt-Regelung mit der FPÖ

Manchmal sind es die kleinen Ereignisse in der Politik, die besonders aufschlussreich sind. Im gestrigen Landtag gab es so ein Ereignis. Die ÖVP-SPÖ-Landesregierung hatte am Vortag 270 Seiten an Verträgen über die Notärzte in Tirol vorgelegt. Darin gibt es ungesetzliche Regelungen ebenso wie unklare, aus manchen kann man nicht einmal herauslesen, wie viel sie kosten werden, andere sind nicht erfüllbar und so weiter. Kurzum: Die Landesregierung hatte ihr Rettungs-Chaos bei den Notärzten einfach prolongiert.

Dafür brauchte sie aber Helfershelfer. Damit die Regierungsvorlage überhaupt erst dringlich auf die Tagesordnung gelangen konnte, reichten ihre eigenen Stimmen nämlich nicht aus. Obwohl die FPÖ das Notarzt-Chaos bisher kritisiert hatte, sprang sie ein und ermöglichte es der Regierung, davonzukommen. Auf einen Zwischenruf im Plenum an die FPÖ, was sie dafür bekommen hätten, war FPÖ-Obmann Gerald Hauser dann auch sehr offen: "Ein Konvolut." Und Landesrat Bernhard Tilg, ansonsten auf der Regierungsbank sehr allein gelassen, konnte sich das Lachen nicht verkneifen.

Im Zweifelsfall fällt die FPÖ dann doch immer in Richtung Regierung um. Warum bloß?

Apropos FPÖ: Die Freiheitlichen hatten gestern auch einen Antrag gestellt, nach dem bei der Vergabe von Sozialwohnungen Menschen bevorzugt werden sollten, die mehr Gemeindeabgaben bezahlen, sprich Reiche. Als ich sie darauf angesprochen habe, stellte FPÖ-Abgeordneter Heis klar, ich hätte da etwas falsch verstanden. Es gehe nicht nur um die Gemeindeabgaben, die jemand jetzt leiste. Es gehe auch um die Familie, seine Großeltern und Vorfahren. Also eine Art Arier-Nachweis für Gemeindesteuern. Dass diese Vögel noch gewählt werden muss einen wirklich wundern.

Landtag live

Heute und morgen gibts hier wieder jeweils ab 9 Uhr den Live-Stream aus der Sitzung des Tiroler Landtages. Große Debattenthemen heute werden sein: Raus aus Atom, neues Notarztwesen und UMIT-Debakel. Morgen wird das Thema Wohnen im Mittelpunkt stehen, neben der Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zur politischen Korruption der TIWAG im Kaunertal. Ich freue mich über Kommentare und versuche, in Pausen auch zu antworten.

Hier gab's den Livestream aus dem Landtag, bei der nächsten Sitzung natürlich wieder. Und demnächst einige Landtags-Highlights als Video.

Redebeitrag Gebi Mair Aktuelle Stunde Wohnbau zum Nachlesen

Bei Schwierigkeiten mit dem Stream gibts hier noch eine zweite Möglichkeit, direkt auf den Seiten des Landtages.

ORF Tirol heute aus dem Landtag: UMIT, hier zum Nachsehen
Tiroler Tageszeitung: Opposition will Reformen im Sozialen Wohnbau
ORF Tirol online: Landtag befasst sich mit sozialem Wohnbau
ORF Tirol heute aus dem Landtag: Wohnen, hier zum Nachsehen
Tiroler Tageszeitung: Wohnen - Verteidigungsreden mit Reformwillen

Wohnen ohne Spekulation

Morgen und übermorgen findet die letzte Sitzung des Tiroler Landtages vor der Sommerpause statt, mit dem Schwerpunktthema Wohnen. Ich habe unter anderem einen Antrag "Wohnen ohne Spekulation" gestellt, hier zum Nachlesen. Die Idee ist einfach: Wohnungen, die irgendwann einmal aus Mitteln der Wohnbauförderung gefördert wurden, sollen niemals Spekulationsobjekte werden können. Dazu soll gesetzlich geregelt werden, dass wohnbaugeförderte Wohnungen auch nach dem Auslaufen der Wohnbauförderung dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegen und damit den Richtwertmietzinsen. Das bedeutet, dass keine Phantasie-Mieten verlangt werden können, sondern nur angemessener Mietzins und dass die Mieten auch noch von der Schlichtungsstelle überprüft werden können.

Die Landesregierung findet das nicht notwendig. Es gebe sowieso keine Spekulation mit wohnbaugeförderten Wohnungen, auch nach dem Auslaufen der Wohnbauförderung nicht. Ich bin nun auf der Suche nach konkreten Beispielen: Du wohnst in einem Gebäude, das derzeit oder früher einmal mit Mitteln der Wohnbauförderung gefördert wurde und wo die Miete zu hoch ist? Bitte bei mir unter gebi.mair@gruene.at melden, ich schaue mir den konkreten Fall dann an.

Was tun 2013?

In den vergangenen Tagen hat die Tiroler Tageszeitung über mögliche Grüne Strategien zur Landtagswahl 2013 berichtet. Seitdem gehts in meiner Mailbox rund, deshalb stelle ich einige der Fragen auch hier zur Diskussion. Diskutiert wird unter anderem Folgendes:

- Wir Grüne bieten Liste Fritz und SPÖ an, eine Regenbogenkoalition nach der Wahl zu bilden, wenn sich diese rechnerisch ausgeht. Voraussetzung ist allerdings die Vereinbarung, dass die stärkste der drei  Parteien den Landeshauptmann stellen wird. Daran zeigt sich, wie ernst es Fritz Dinkhauser damit ist.

- Die Sozialdemokratie ist in 66 Jahren Koalition mit der ÖVP daran gescheitert, diese zu verändern. Wer der ÖVP einen neuen Kurs aufzwingen will und das Land verändern, der kann dies nur durch eine Koalition mit den Grünen tun. Ohne Grüne in der Koalition gibt es keinen Wandel in diesem Land, deshalb streben wir diesen Wechsel aktiv an.

Mich würden Meinungen zu diesen möglichen Strategien interessieren.

Der Anlassartikel in der Tiroler Tageszeitung hier.