Eine überraschende Wahlempfehlung

Das fand ich heute in meiner Mailbox:

Respekt

Ich war keineswegs immer der Meinung von Bürgermeisterin Hilde Zach und habe mich oft inhaltlich mit ihr gestritten. Aber was ich immer bewundert habe und auch weiterhin bewundere ist ihre Fähigkeit, sich nicht zu verstellen. Dazu kommt noch ein unnachahmlicher Humor und der Einsatz für die Stadt, 24/7. "Was soll ich auf Urlaub fahren, wenn es doch in Innsbruck am schönsten ist?" hat sie einmal gesagt und darin zeigt sich, wie sie für diese Stadt lebt, gerade auch als eigentlich zugewanderte Hallerin.

Ich habe Respekt für ihre Entscheidung, ihr Amt zurückzulegen und ihrer Gesundheit den Vorrang zu geben. Ich glaube, das ist auch richtig so und ich hoffe, dass sie sich gesundheitlich wieder erholt. Alles Gute, Frau Bürgermeisterin!

Platter muss Klarheit für Rettung schaffen

Landeshauptmann Platter (ÖVP) muss Klarheit darüber schaffen, ob der Ausstieg aus der Rettungs-Ausschreibung nun bereits beschlossen ist oder noch nicht. Landesrat Tilg dementiert den Ausstieg, ich gehe aber davon aus, dass er die Bekanntgabe nur bis nach der Gemeinderatswahl am 14. März hinauszögern will.

Bis dahin werden wir Grüne den Druck weiter erhöhen und weiterhin Details aus der Ausschreibung bekannt geben. Die Landesregierung wird sich wundern, was man noch alles veröffentlichen kann, zum Beispiel: Wenn die Ausschreibung nicht gestoppt wird, wird es so sein, dass das Land Tirol an Patiententransporten auch noch mitkassieren wird. Bei allen Privatzahlern, das heißt bei Fahrten, die von der Krankenkasse nicht bezahlt werden, muss die Rettungsorganisation zukünftig die vollen Kosten kalkulieren. Und dann werden noch 25% aufgeschlagen, die direkt an das Land gehen. So greift das Land in Zukunft direkt in die Brieftaschen von privat bezahlenden PatientInnen.

Presseaussendung: Gebi Mair fordert Klarstellung von Platter

Die nächsten Fehler der Rettungs-Ausschreibung

Hier veröffentlichen wir weitere Fehler der Ausschreibung zum Rettungsdienst in Tirol:

Folge 4: Bewährte Strukturen ohne Wert
Folge 5: Die Fehler der Leitstelle gehen weiter
Folge 6: Wer retten will, braucht einen langen finanziellen Atem

ORF Tirol: Grüne: "Land zerstört Rettungswesen"



Mehr Videos hier.

Schluss mit dem Rettungs-Versteckspiel

Georg Willi und Gebi Mair

In einem Brief an die haupt- und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der Rettungsorganisationen in Tirol habe ich heute gemeinsam mit Georg Willi angekündigt, in den nächsten Tagen das Versteckspiel der Landesregierung rund um die Ausschreibung für den Rettungsdienst zu beenden: Wir werden die Ausschreibung veröffentlichen, und da werden sich manche Menschen anschauen was da alles drinsteht und wie die Landesregierung vorsätzlich das Tiroler Rettungswesen zerstört.

Hier zum Brief.

Wer gegen das VP-SP-Rettungsgesetz aktiv werden will, kann das übrigens in dieser Facebook-Gruppe tun.

Informationen aus der Ausschreibung:

- Folge 1: Das Preisdiktat
- Folge 2: Die hohen Angebotssummen
- Folge 3: Die Gefährdung der Ortsstellen

Tiroler Tageszeitung: Land kann ohne Angabge von Gründen Ausschreibung widerrufen

Sozialdemokratie fällt wieder um

Die Tiroler Sozialdemokratie ist wieder einmal umgefallen. Nicht, dass das besonders außergewöhnlich wäre, aber doch irgendwie erwähnenswert: Monatelang hatte die SPÖ erklärt, dem Landespolizeigesetz nicht zustimmen zu wollen, wenn es die Situation von SexarbeiterInnen verschlechtere. Nun ist genau das passiert: Mit dem Entwurf von VP-Landesrätin Zoller-Frischauf wurde der Straßenstrich weiter verboten und die Wohnungsprostitution wird noch strenger bestraft. Zudem gibt es neue Strafen für Werbung für Sexarbeit. Kurzum: Zuhälter werden mit diesem Gesetz gestärkt, SexarbeiterInnen in ihren Rechten geschwächt. Ich hatte von der Sozialdemokratie eigentlich erwartet, dass sie sich für die Schwächeren einsetzt, aber das ist offenbar nicht so.

Presseaussendung Gebi Mair und Christine Baur - Sexarbeit / Landespolizeigesetz

Herrn Königshofers Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom

DDr. Werner Königshofer von der FPÖ leidet unter einer speziellen Form des Aufmerksamkeitsdefizit-Syndroms. Nämlich jener, dass er keine Aufmerksamkeit hat. Kürzlich versuchte er, dieses Aufmerksamkeits-Defizit zu beheben. Und zwar, indem er - nachdem er mich als Landtagsschwuchtel bezeichnet hatte - nun zur Wiedergutmachung forderte, mit mir diskutieren zu dürfen. Hier zum Nachlesen.

Leider musste ich Herrn Königshofer mitteilen, dass ich keine Beitragstäterschafft zu seiner Beschaffungskriminalität an Aufmerksamkeit leisten werde. Ich glaube, er hat eigentlich etwas anderes zuerst zu tun: nämlich sich bei den Lesben und Schwulen zu entschuldigen, die er mit dem Angriff auf mich beleidigt hat. Dann kann man sich über alles weitere unterhalten, von mir aus auch darüber, wie DDr. Königshofer in einer Diskussion etwas dazulernen kann.

Die Innwelle rockte

Die Innwelle, das Grüne Event für junge Tiroler Nachwuchsbands rockte wieder im Innsbrucker Hafen. Am Bild zu sehen Wet Wally. Vor kleinem aber dafür umso engagierterem Publikum. Eine Chance, die Innwelle 2010 zu sehen, falls du sie in Telfs und Innsbruck versäumt hast gibt es noch, und zwar am kommenden Freitag in St. Johann. 20 Uhr in der Alten Gerberei, bei freiem Eintritt und mit gratis AntiAlk4free.

Die Rettungs-Dilettanten

Es ist ja nicht so, dass sie nicht gewarnt worden wären. Von uns Grünen zum Beispiel. Trotzdem hat sich die ÖVP-SPÖ-Landesregierung eingebildet, sie muss das neue Rettungsgesetz auf Biegen und Brechen durchdrücken. Nun hat sie den Scherben auf.

Das Rettungswesen in Tirol kostete bisher 27 Millionen Euro im Jahr. Im Herbst wurde ein Teil davon europaweit ausgeschrieben, und zwar nur der bodengebundene Rettungsdienst. Also nicht die Krankentransporte, nicht das Notarztwesen und nicht die Flugrettung. Nun wurde bekannt, dass sich die Angebote im Bieterverfahren zwischen 55 und 90 Millionen Euro bewegen sollen. Das ist in jedem Fall weit mehr als das Doppelte. Selbst Verhandlungen können wohl nicht dazu führen, dass das Rettungswesen wieder auf den Preis kommt, der bisher bezahlt wurde.

Worin liegen die Gründe dafür? Nun, in der Ausschreibung selbst. Zum einen wurde der Fehler gemacht, nur einen Teil auszuschreiben. Somit bleiben die Gewinne aus den Krankentransporten nicht mehr im Rettungswesen selbst. Hier wurden also Gewinne privatisiert. Zum anderen gibt es neue Anforderungen, zum Beispiel verlangt das Land den Einsatz von Notfallsanitätern anstatt von Rettungssanitätern. Diese Ausbildung dauert doppelt so lang, ist doppelt so teuer und viele Freiwillige wollen sich diesen Aufwand nicht antun. Zum Dritten hat das Land verlangt, den Wert der Freiwilligenarbeit im Angebot zu bewerten. Und zum Vierten wurden "Freiwilligenarbeit und soziales Engagement" in der Bewertung nur mit 4% vorgesehen. Kurzum: die Landesregierung ist selber Schuld, dass die Angebote jetzt so teuer wurden.

Derzeit sind nur mehr zwei Bieter im Verfahren. So wie es aussieht, schafft es die Landesregierung mit ihrem Handeln, den Rettungsdienst in Tirol zu gefährden, in jedem Fall aber teurer zu machen. Denn selbst wenn das Land jetzt die Ausschreibung zurückzieht, wird niemand mehr zu den früheren Kosten arbeiten. Pleiten, Pech und Pannen at its best.

Tiroler Tageszeitung: Grüne fordern Stopp der Vergabe
Tiroler Tageszeitung: Land hält sich Ausstieg offen

Die kriminellen Ausländer

AusländerInnen sind kriminell. Manche halt. So wie auch manche InländerInnen kriminell sind. In welchem Ausmaß, darüber gibt es in Diskussionen immer unterschiedliche Angaben. Auf der Homepage des Landes finden sich nun Zahlen zur AusländerInnenkriminalität in Tirol.

Für Tirol ist wichtig zu wissen:
- ca. 1/3 der Ausländerkriminalität geht auf das Konto von TouristInnen, darunter fallen auch Schiunfälle
- bestimmte Straftaten können nur von AusländerInnen begangen werden, etwa Verstöße gegen das Fremdenpolizeigesetz
- unter "ermittelten Straftatverdächtigen" ist die Anzahl der Straftaten, nicht der Personen zu verstehen

Diese Infos und mehr finden sich hier.

Für Faschingsmuffel

Wer heute keine Lust auf Faschingsdienstag hat, sondern die Zeit lieber vorm Computer verbringt, hier einige Tipps für den Zeitvertreib im Vorfeld der Tiroler Gemeinderatswahlen am 14. März:

http://www.gemeinsamjenbach.at/
http://www.lebensraum-neustift.at/
http://www.gruene-gemeinde.at/

Allen anderen viel Spaß und gesunde Heimkehr...

EURO 08 wird immer noch teurer

Dass die Fußball EURO 08 das Land Tirol allein 10,73 Millionen Euro gekostet hat, war bisher schon bekannt. Obwohl schon fast zwei Jahre her, wird die Sache aber immer noch teurer und teurer. Die aktuelle halbe Million an zusätzlichen indirekten Kosten stellt sich so dar:

250.000 Euro indirekte Finanzierung durch die TILAK wegen erhöhter Bereitschaften
150.000 Euro indirekte Finanzierung durch TIWAG-Sponsoring
100.000 Euro indirekte Finanzierung durch Flughafen Innsbruck-Sponsoring

Alle drei Gesellschaften stehen im öffentlichen Eigentum, ihre Ausgaben müssen also zu den bisherigen EURO-Kosten noch dazu gerechnet werden. Mich würde doch sehr interessieren, wie viele zusätzliche KundInnen die TIWAG durch Sponsoring der EURO 08 erhalten hat. Oder ging es dabei etwa nur darum, Kosten der öffentlichen Hand zu verschleiern? Und jede Wette, dass auch bei den Youth Olympic Games ein Sponsor im öffentlichen Eigentum auftreten wird, der das Budget schlussendlich rettet?

Abstimmen für die Beteiligung von Jugendlichen

Wer für die Beteiligung von Jugendlichen an der Gemeindepolitik ist, kann beim ORF Tirol hier darüber abstimmen. Konkret geht es um meine Forderung, dass 16jährige bei der Gemeinderatswahl nicht nur wählen dürfen sollen. Wer wählen darf, soll auch gewählt werden dürfen. Bitte mitstimmen!

Neu und frisch: Das Grüne Sportprogramm

Wir Tiroler Grüne geben uns ein sportpolitisches Programm. Hat sonst noch keine Partei, spricht für uns finde ich. Mit Ingrid Felipe und Martin Hof konnte ich es gemeinsam vorstellen.

Gemeinderat Martin Hof, Landessprecherin Ingrid Felipe, Landtagsabgeordneter Gebi Mair (v.l.)

Hier der Bericht der Kronen Zeitung.
Hier das Sportprogramm im Original.

Was kosten die Freunde des Landeshauptmannes?

Die Freundes des Landeshauptmannes sind nicht nur lieb, sondern vor allem auch teuer. Aber das ist ja auch klar: kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Vor allem dann, wenn diese Geschenke nicht der Landeshauptmann selber zahlen muss, sondern die SteuerzahlerInnen.

Zu den Freunden des ÖVP-Landeshauptmannes Günther Platter gehört seit Längerem Martin Malaun. Richtig, Martin Malaun ist jener Mann, der bereits von Günther Platter als Innenminister hohe Beträge für die Beratung des Innenministers erhalten hat, wie hier nachzulesen ist. Mit seiner Agentur Headquarter erhielt Malaun nie viel Geld vom Land, jeweils unter 2.000 Euro im Jahr für kleinere Aufträge. Seit sein Freund Günther Platter Landeshauptmann ist, sieht die Sache aber anders aus.

So sieht die Sache grafisch aus:

Gelder des Landes an Martin Malaun, 2006-2009, in Euro

Im ersten Regierungshalbjahr Platters 2008 gingen gleich 7.488,82 Euro an Malaun, unter anderem für die Gestaltung von Inseraten "Wahlaufruf Nationalratswahl, Telefonsprechstunden, Münzhüllen/Münzverpackungen, Postkarten". Das sind natürlich lauter Dinge, die die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Landes niemals leisten hätte können. Deshalb brauchte es dafür einen speziellen Platter-Freund. Im Jahr 2009, dem ersten von Platter verantworteten Budget ging es dann aber wirklich los: 133.978,20 Euro waren die Honorare für Martin Malaun dem Landeshauptmann wert. Bezahlt wurde das Geld unter anderem für Neujahrswünsche, die grafische Gestaltung der Inserate für die Telefonsprechstunde, die Inserate für den Familienschitag oder für die Kampagne "Meine Gemeinde." Diese Kampagne genauer anzusehen, lohnt sich.

die tiwag.org hat bereits die Verquickung von Landeskampagne "Meine Gemeinde" und ÖVP-Kampagne "Unsere Gemeinde" aufgezeigt. Die Kampagne "Meine Gemeinde" kostete die Tiroler SteuerzahlerInnen 228.064,84 Euro. Davon waren allein 48.000 Euro für die Agentur Headquarter von ÖVP-Freund Martin Malaun. Kein schlechtes Honorar würde man meinen, für vier schlechte Sujets, für die vom Standard auch noch die "Zitrone" für die Frauenfeindlichkeit vergeben wurden. 10.287,38 Euro zusätzlich kosteten auch noch die vier Fotos für die vier Sujets. Die Homepage www.meine-gemeinde.at, die laut Landeshauptmann Platter auf die Leistungen der Gemeinden hinweisen sollte, ist nach wenigen Wochen bereits wieder offline und führt nur mehr auf die allgemeine Landeshomepage. Dafür kostete sie aber 7.200 Euro. Und der zuständige Landesrat Switak (ÖVP) weiß in seiner Anfragebeantwortung nicht einmal, wie die Homepage heißt. Die von ihm angeführte Site www.meinegemeinde.at führt nämlich direkt nach Vorarlberg.

Wie sagt der Landeshauptmann bereits angesichts der Präsentation des Defizits der Youth Olympic Games? Man soll nicht Erbsen zählen. Genau. Erbsen für die Freunde des Landeshauptmannes waren noch immer drin.

Demnächst mehr darüber, welche Freunde des Landeshauptmannes ihm noch lieb und den SteuerzahlerInnen noch teuer sind.

Wenn sich zwei streiten, freuen sich...

... die Grünen. Bei der Gemeinderatswahl in Fulpmes kandidieren wir mit einem frischen jungen Team, angeführt von Paul Steixner-Kircher. Auf Platz drei kandidiert Seyma Taskiran. Und der heutige Beitrag von ORF Tirol heute beweist, warum es in Fulpmes dringend eine frische Kraft braucht, statt die ewig gleiche Streiterei. Hier zum Nachsehen.

Sie kaufen eine Zeitung

Die Youth Olympic Games 2012 in Innsbruck drohen ein Desaster zu werden. Finanziell jedenfalls. Bis heute gibt es kein ordentliches Budget. Das liegt vor allem daran, dass sich keine Sponsoren für diese unsinnige Veranstaltung finden. Dafür haben Stadt, Land und Bund einen Freibrief für das Defizit unterschrieben: jegliches Defizit wird von der öffentlichen Hand übernommen. Prompt ist das Budget auch von 15 auf mindestens 20 Millionen hinaufgeschossen. Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner (SPÖ) und Landeshauptmann Platter (ÖVP) haben die Sache noch höhnisch kommentiert. Man solle nicht kleinkrämerisch sein, so Gschwentner. Man dürfe nicht Erbsen zählen, so Platter. Und das alles nur ein Jahr nach dem finanziellen Debakel Fußball-EURO in Innsbruck.

Das sind harte Fakten, und die Tiroler Tageszeitung berichtete auch immer entsprechend darüber. Seit einigen Tagen ist aber alles anders. Wer jetzt Kritik an der Jugendolympiade übt, begeht Majestätsbeleidigung. Das wird eine ganz tolle Veranstaltung, und man wird wohl nicht so kleinlich sein wegen des Geldes. Landeshauptmann Platter betonte, wie wichtig es sei, „einen verlässlichen Medienpartner auf Seite der Jugendwinterspiele zu wissen“ schreibt heute die Tiroler Tageszeitung. Gleichzeitig mit der Aufstockung des Budgets wurde nämlich ein Vertrag mit der Tiroler Tageszeitung unterzeichnet, die diese zur offiziellen Tageszeitung der Jugendolympiade 2012 macht. So schaut es also aus, wenn sie sich eine Tageszeitung kaufen.

Ich hätte bei dieser Gelegenheit einen Vorschlag für die Tiroler Tageszeitung: Wir unterzeichnen einen Vertrag, wonach die Tiroler Tageszeitung die offizielle Tageszeitung von Gebi Mair ist. Und dann wird nur noch positiv über mich berichtet. Wie wär das?

Her mit den Steuer-Erbsen

Man solle nicht Erbsen zählen, erklärt heute Landeshauptmann Platter (ÖVP) angesichts des zu erwartenden Defizits für die Jugendolympiade 2012. Ursprünglich war mit einem Budget von 15 Millionen Euro geplant worden. Inzwischen ist bekannt, dass mindestens 20 Millionen benötigt werden. Wie viel es aber sein wird, das will die Landesregierung nicht bekannt geben.

Platter reiht sich damit in die Reihe der EURO-Millionäre ein: Christoph Platzgummer als damaliger Innsbrucker Vizebürgermeister hatte das Millionenloch bei der Fußball-Europameisterschaft zu verantworten. Und Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner (SPÖ) hatte angesichts des Jugendolympia-Defizits erklärt, man solle nicht kleinkrämerisch sein.

Die Erbsten, von denen Platter spricht, sind allerdings leider die Erbsen der SteuerzahlerInnen. Im 15-Millionen-Euro-Budget waren 3 Millionen an Einnahmen von Sponsoren vorgesehen gewesen. Das sind 20%. Ob beim derzeitigen 20-Millionen-Euro-Budget mehr an Sponsoren-Einnahmen vorgesehen sind, wollte Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner (SPÖ) im Landtag nicht beantworten. Die Sponsoreneinnahmen werden also prozentuell noch weiter zurückgehen, weil Unternehmen wissen, dass sich nur sehr wenige Menschen für dieses Kader-Event interessieren. Das Tiroler Landestheater erwirtschaftet 15% der Einnahmen selbt, die Jugendolympiade wird schlussendlich weniger an Sponsoreneinnahmen haben.

Also, lieber SteuerzahlerInnen: Her mit den Steuer-Erbsen, der Landeshauptmann wird sie gut verwenden!

Eye of the Tiger

Aug' in Aug' mit dem Tiger: Heute war es so weit, die erste Landtagssitzung des Jahres fand statt. Nationalrat Werner Königshofer (FPÖ), der mich im Jänner als "Landtagsschwuchtel" tituliert hatte, ließ sich auch noch als Landtagsabgeordneter angeloben, um im Landtag sitzen zu können. Ich bin mit einem etwas mulmigen Gefühl in die Sitzung gekommen. Gespannt darauf, wie Königshofer seine homophobe Gewalt hier weiter fortsetzen sollte. Nun, er blieb weiterhin feig.

Schon bisher war Königshofer zu feig gewesen, auf ein E-Mail von mir in der Sache zu reagieren. Heute schließlich wies Landtagspräsident Van Staa (ÖVP) Königshofers Wortwahl als gegen die Menschenwürde gerichtet zurück (hier nachlesen). Ich habe mich dafür bedankt und darauf hingewiesen, dass es nicht um mich geht, sondern darum dass die Würde des Menschen antastbar ist. Ob durch homophobe Gewalt oder auch gegen xenophobe Gewalt und durch viele andere Formen.

Königshofer hat bisher im Landtag aber keine engagierten Reden gehalten, sondern blieb lieber feig: Dieses Mal per E-Mail. An die Abgeordneten verschickte er ein Mail, indem er vor der "Unterwanderung" durch MigrantInnen warnte, vor Moslems im Allgemeinen und in dem er biologistische Fortpflanzungstheorien und Demographie-Verschwörungstheorien verbreitete. Ein Artikel, den er eigentlich schicken wollte könne wegen der Gefahr, mit dem NS-Verbotsgesetz in Konflikt zu geraten nicht gedruckt werden schrieb er auch noch.

Wieder einmal zeigte er, wes Geistes Kind die FPÖ ist: homophob und xenophob, das ist der Kern der FPÖ. Der Landtag hat jedoch deutlich gezeigt, dass Königshofer außerhalb eines Grundkonsenses der Menschenwürde steht, damit bleibt zumindest etwas Positives von der Geschichte. Und auch die Erkenntnisse, dass diejenigen, die beim Schimpfen ganz groß sind, von Angesicht zu Angesicht plötzlich ganz klein und leise sind - irgendwie direkt armselig.

Hier der Bericht von ORF Tirol heute zum Nachsehen

Steuern auf Werbung fürs Essen?

In der heutigen Tiroler Tageszeitung hat der Innsbrucker Arzt Maximilian Ledochowski einen durchaus spannenden Leserbrief geschrieben: Man solle Werbung fürs Rauchen und fürs Essen besteuern. Es gebe nämlich keinen Grund, Essen auch noch zu bewerben mit dem Ziel dass Menschen dann zu viel oder ungesund essen. Beim Rauchen sei sowieso deutlich, dass damit etwas Ungesundes beworben werde.

Ich bin mir nicht sicher. Einerseits will ich die freie Meinungsäußerung auch in der kommerziellen Werbung eigentlich nicht beschränken. Andererseits haben andere Länder, beispielsweise Frankreich auch bei Werbung für Nahrungsmittel bereits Warnhinweise, dass zu viel oder zu fett oder zu salzig ungesund sein kann. Und tatsächlich könnte eine Steuer zu einem Steuerungseffekt führen, ohne gleich ein Verbot zu sein.

Mich würden Meinungen zu diesem Thema jedenfalls interessieren. Bitte um Beiträge.