Unscharf?

Einen ersten kurzen Bericht zur Diskussion "Wie geht es weiter mit den Grünen?" in Innsbruck gibt es hier, und auch ein Foto. Knapp 50 Menschen haben teilgenommen, darunter auch viele, die ich noch nie zuvor gesehen habe, das freut mich besonders. Die Diskussion war offen und kontrovers und hat viele Anregungen gebracht. Auch die zweite Diskussionsveranstaltung in Landeck gestern war gut besucht, nun folgen noch Wörgl und Lienz.

Vom Herwigeum zum Platterbau

Nun ist die Katze also aus dem Sack, und die Landesregierung hat ihr endgültiges Konzept für das Bergiselmuseum präsentiert. Man könnte es unter das Schlagwort stellen "Vom Herwigeum zum Platterbau."

Herwig Van Staa hatte in einem Anfall von Größenwahn alles in das "Museum der Tiroler Wehrhaftigkeit" packen wollen, das irgendwie vorstellbar war. Von der Geschichte Tirols über den Transit bis hin zu Europa sollte alles vorhanden sein. Dieses Konzept scheint gescheitert, nun hat das Modell Platterbau gewonnen. Unter dem neuen Landeshauptmann wurde das Museum eingedampft auf ein "Museum der Infanterie", wie der Hauptteil der Ausstellung über die Kaiserjäger heißt. Darin wird eine militärhistorische Darstellung dieses Truppenteils zelebriert und in eine Reihe mit der Bergiselschlacht gestellt, die im Wesentlichen durch das Riesenrundgemälde erklärt wird. Ein Raum für Schulklassen, in dem man sich mit Europa beschäftigen kann beendet die konzeptionellen Ideen auch wieder. Was vorher ein Anflug von Größenwahn war ist nun Ausdruck der Inkompetenz, und irgendwie passt das Bergiselmuseum wie die Faust aufs Auge zu den jeweiligen Landesherren.

Heute im Landhaus

Manchmal führt Beamtenarbeit doch zu skurrilen Stilblüten. Heute von 14-17 Uhr war jedenfalls offenbar "Schlaganfall" angesagt...

Wohnen teuer wie nie

Die Tiroler Medien berichten heute in großer Aufmachung, dass das Wohnen in Tirol so teuer wie noch nie ist. Das betrifft insbesondere den Mietbereich. Dabei wird klar, dass die Preise insbesondere durch die studentische Nachfrage angetrieben werden.

Da trifft es sich gut, dass in den heutigen Landtagsausschüssen gleich drei Anträge von mir zum Thema studentisches Wohnen auf der Tagesordnung stehen. Eine Entlastung am studentischen Wohnungsmarkt macht das Wohnen für alle billiger, das ist sicher. Deshalb bin ich besonders gespannt, ob die Anträge Unterstützung seitens der anderen Parteien erhalten werden.

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Update 10.15:
ÖVP und SPÖ haben bisher abgelehnt:
- Antrag Gebi Mair: Teilmietzinsbeihilfe für Studierende
- Antrag Gebi Mair: Gleichstellung von Studierenden bei der Nutzfläche in der Mietzinsbeihilfe
- Antrag Gebi Mair: Erarbeitung eines Konzeptes zum studentischen Wohnen

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Hier meine Presseaussendung dazu:

REKORDMIETEN IN TIROL: ÖVP und SPÖ SCHAUEN MIT VERSCHRÄNKTEN ARMEN ZUMair verärgert über Nein zu GRÜNER Initiative zum studentischen Wohnen

Für den GRÜNEN Landtagsabgeordneten und Wohnsprecher Gebi Mair hat die Regierungskoalition von ÖVP und SPÖ in den heutigen Landtagsausschüssen ihr wahres Gesicht gezeigt: "Leistbares Wohnen interessiert sie kein bisschen. Dafür wird gefaselt vom freien Markt und von derEigenverantwortung."

Die aktuelle Mietpreis-Statistik hat für Tirol 8% Steigerung zum Vorjahrund damit die höchsten Mietpreise Österreichs ausgewiesen. Dabei sei klar, dass vor allem die Studierenden mit ihrer sehr konzentrierten Wohnungsnachfrage die Preise in die Höhe treiben. "Studierende, vor allem Medizin-Studierende aus Deutschland suchen im September verzweifelt nach Wohnungen. Und zwar nicht nur im Zentralraum, sondern bis an den Brenner. Mit ihrer Nachfrage treiben sie die Preise für sichselbst und andere in die Höhe. Deshalb ist eine Lösung für die Frage des studentischen Wohnens ganz zentral, wenn man das Wohnen für alle leichter leistbar machen will" ist Gebi Mair überzeugt.

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete hatte beantragt, durch die Landesregierung ein Konzept für studentisches Wohnen ausarbeiten zu lassen. Darin sollten die Wohnbedürfnisse, die aktuelle Wohnversorgung und sozialeUmstände ebenso erhoben werden wie die Angebotsseite - und zwar für alle Studierenden, in Innsbruck ebenso wie in Hall oder Kufstein. Im heutigen Sozialausschuss des Landtages wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt. "Ich bin sehr enttäuscht, dass die Große Koalition aus ÖVP und SPÖ das Wohnen nicht billiger machen will; weder für Studierende noch für alle anderen." Die Aussage des VP-Abgeordneten Mattle im Ausschuss wonach der der freie Markt zumutbar sei, ist für die GRÜNEN angesichts der Rekordmieten nur noch "zynisch".

Der Obrigkeitsstaat in Diskussion

In Tirol scheint nun endlich eine Diskussion über das Landes-Polizeigesetz in Gang zu kommen. Für mich ist das Gesetz ein Relikt obrigkeitsstaatlicher Vorstellungen und ein Ausdruck vorgestriger Einstellungen zur Gesellschaft: von der Verwaltungshaft ohne Gericht über das Bettelverbot oder die heuchlerischen Regelungen zur Prostitution

Ich habe darauf heute in Einer Presseaussendung hingewiesen, die ist hier zu finden.

Das Landes-Polizeigesetz findet sich im Original hier.

Petition für Rechtsberatung

Unter diesem Link http://www.plattform-rechtsberatung.at/ findet sich eine Petition zur Aufrechterhaltung der Rechtsberatung für Flüchtlinge in Tirol, die seit Oktober 2008 ohne Finanzierung ist. Bitte durchlesen und bei Übereinstimmung unterschreiben!

Das lohnert sich

Ich gebe es zu, ich mag Chris Lohner eigentlich nicht. Aber gestern habe ich sie zum erstem Mal richtig vermisst. Ich stand am Innsbrucker Hauptbahnhof, und die ÖBB haben Chris Lohner ersetzt. Die jahrelange Ansagerin der ÖBB-Züge ("ÖBB Eurocity 'Unser soziales Österreich' trifft mit Verspätung ein") wurde durch eine Computerstimme ersetzt.

Offenbar haben die ÖBB einem Computer beigebracht, Zugansagen vorzulesen. Was sie dem Computer leider nicht beigebracht haben ist, dass die deutsche Sprache nicht nur aus einer Aneinanderreihung von Worten besteht, sondern unterschiedliche Tempi, Klang, Intonation kennt. Wer jetzt glaubt, die Computerstimme würde mechanisch herrunterradeln, was für die Reisenden von Interesse sein könnte, der/die irrt. In völlig unterschiedlicher Geschwindigkeit werden Worte aneinander gereiht, Tonhöhen variiert und Pausen nicht oder eben doch gemacht. Die Folge davon ist, dass die Texte noch schwerer zu verstehen waren, als sie es bisher schon immer waren.

Bitte, liebe ÖBB: Die Computerstimme wird schon irgendwelche Vorteile gegenüber Chris Lohner haben, aber sie ist eine Zumutung zum Zuhören. Und ich werde beinahe zum Kulturpessimisten wenn ich lese, was ich geschrieben habe. Sei's drum - das lohnert sich.

JungbürgerInnenfeier

Gestern mussten wieder 1000 junge InnsbruckerInnen die JungbürgerInnenfeier über sich ergehen lassen. Das heißt, 1000 nicht, weil nicht einmal die Hälfte des Jahrganges gekommen war. Ich muss ja ehrlich sagen, dass ich es verstehen kann. Es hat schon etwas peinlich Bemühtes an sich, wenn auf der Bühne Jungbürgerbücher an zwei Jugendliche übergeben werden und diese sich bei der Bürgermeisterin und der Stadträtin mit Kastanien als Geschenk bedanken müssen. Damit mich niemand falsch versteht: Die OrganisatorInnen bemühen sich wirklich, und Hot Schrott hätte eine feine Sache sein können - war nur leider etwas langweilig - und auch die Party im Hofgarten könnte grundsätzlich ok sein, war sie gestern aber stimmungsmäßig irgendwie nicht. Ich denke langsam, dass jeder Jahrgang seine JungbürgerInnenfeier einfach selbst gestalten muss, dann haben alle am meisten davon.

Ein Schwulenlokal gefährdet kein Leben

Ein spannender Kommentar der Anderen zur Berichterstattung rund um Jörg Haiders Tod von meinem Kollegen im Wiener Landtag, Marco Schreuder, findet sich heute im Standard. Nachzulesen hier.

Gym-LehrerInnen an Hauptschulen sind noch keine "Neue Mittelschule"

Die Landesregierung hat ihr Konzept für eine "Neue Mittelschule" in Innsbruck vorgestellt, an der sich 7 von 11 Hauptschulen beteiligen sollen. Ich habe darauf heute mit einer Presseaussendung reagiert, weil die Rahmenbedingungen unter denen die Neue Mittelschule eingeführt werden soll sehr zu denken geben und mich befürchten lassen, dass es sich dabei um einen Etikettenschwindel handelt. Presseaussendung Gebi Mair hier.

Elfriede Jelinek über den Erlöser

Jelinek zu Haiders Tod, nachzulesen hier.

Unscharf?

Einladung zur Diskussion

WIE GEHT ES WEITER MIT DEN GRÜNEN?

Das Jahr 2008 hat für die Tiroler Grünen zwei unerwartet schlechte Wahlergebnisse gebracht. Große Verluste bei der Landtagswahl im Juni und ein Ergebnis weit unter unserem Potenzial bei der Nationalratswahl im September machen für uns eine Analyse notwendiger denn je. Wir möchten gerne gemeinsam mit den Menschen, für die Politik gemacht wird und die sich selbst Gedanken über die Politik machen, darüber nachdenken wie wir wieder an die Ergebnisse der Landtagswahl 2003 anschließen können.

Stellen wir die falschen Fragen, sind wir zu abgehoben, unverständlich oder geht unsere Politik in eine Richtung, die immer weniger TirolerInnen mittragen wollen? Oder haben wir die richtigen Antworten aber Schwächen in der Kommunikation unserer Lösungen an die Medien und an die Menschen? Und wie kommen wir zurück auf die Erfolgsstraße, wenn nicht so wie bisher?

Diesen Fragen wollen wir uns in einem offenen Diskussionsprozess stellen mit allen, die Interesse an Grüner Politik haben. Ganz egal ob SympathisantInnen, AktivistInnen, Mitglieder, KritikerInnen oder Enttäuschte – für uns zählt jede Meinung.

Mit dabei ist immer zumindest ein Mitglied es Grünen Landtagsklubs, das den Abend mit einem Eingangsstatment eröffnet. Dann ist die Diskussion völlig offen und soll bewusst ohne Einschränkungen und Tabus geführt werden.

Am Dienstag den 28. Oktober 2008 um 19.00 im Landesbüro der Tiroler Grünen, Museumsstr. 11/1, Innsbruck – mit LA Gebi Mair

Am Donnerstag den 30. Oktober um 19.00 im Hotel Sonne, Herzog-Friedrich-Str. 10, in Landeck – mit LA Maria Scheiber

Am Dienstag den 04. November um 19.00 Gösserbräu im Alten Rathaus, Johannesplatz 10, in Lienz, - mit LA Christine Baur

Am Dienstag den 18. November um 19.00 im Hotel Schachtner, Salzburgerstr. 6, in Wörgl – mit LA Georg Willi

Schon wieder

Schon wieder versuchen ÖVP und SPÖ die Politik der FPÖ nachzuahmen, dieses Mal in Wörgl. ÖVP und SPÖ fordern, für die Vergabe von städtischen Wohnungen müssten Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Dass dies rechtlich nicht haltbar ist, scheint ihnen völlig egal zu sein. Hier die Presseaussendung von mit und Evelyn Huber von der Wörgler Grünen dazu.

Der Landeshauptmann vertreibt weiter

Im Standard ist heute ein Artikel zur Vertreibungspolitik des Landeshauptmannes vom Landhausplatz. Am meisten freue ich mich darin über die Reaktion der AnwohnerInnen, nachzulesen hier.

Gratulation zur Nominierung!

Bruno Wallnöfer, Vorstandsdirektor der TIWAG wurde für den Big Brother Award nominiert, der für den Ausbau des Überwachungsstaates vergeben wird. Begründung und mehr hier unter dem Titel "Mit Detektiven gegen Kritiker."

Paulinertag 2008

Heute war der Paulinertag, an dem sich Absolventinnen und Absolventen meiner Schule treffen. Altbischof Reinhold Stecher hat dabei eine treffende Rede zum Heimatbegriff gehalten. Darin zog er einen Bogen von der Vertreibung aus der inneren und äußeren Heimat im 20. Jahrhundert, aus der Mündung eines überhöhten Heimatbegriffes im Nationalismus, über die Verkitschung des Heimatbegriffs und der Volkstümelei - hin zum herben Charme der Heimatsuche in der modernen Humanwissenschaft und wie es sich für einen Bischof gehört schlussendlich zur Heimat im Glauben. Ich habe jedenfalls schon lange nicht mehr eine derart beherzte Rede gehört gegen einen ausgrenzenden und andere abwertenden Heimatbegriff, dass ich sehr froh war, wieder meine alte Schule besucht zu haben. Und Altbischof Stecher hat sich seit seiner Pensionierung offensichtlich auch die Ruhe genommen, Gedanken zu ordnen und nimmt sich kein Blatt mehr vor den Mund gegen Ausgrenzung und Abwertung - das tut ihm offensichtlich gut.
2.

Haider, erklärt von Anhängern

Heute bekam ich eines jener SMS, die deutlich machen wie Jörg Haider offensichtlich von seinen Fans wahrgenommen wurden. Hier das SMS im Wortlaut:

"Wenn 1 Jugo in deiner Wohnung haust, 1 Neger deine Tochter maus und 2 Türken in deinen Garten pissen weißt du, warum wir Haider so vermissen. An alle die du kennst weiter schicken! (in Gedenken an Jörg Haider."

Das ist Ausdruck jener Stimmung auf der Haider über Jahre seine Politik gemacht hat, und diese Stimmung werde ich nicht vermissen.

Vertreibung scheitert - und geht weiter

Die Tiroler Tageszeitung berichtete heute, dass nach der Vertreibungspolitik am Hauptbahnhof nun der Landhausplatz Zentrum des Geschehens sei und man die Vertreibungspolitik dort fortsetzen wolle, weil sich die Menschen fürchten. Nachzulesen hier.

Ich finde, dass eigentlich klar ist, dass die Hardliner mit ihrer Politik gescheitert sind, und dabei noch großen Schaden in der Gesellschaft angerichtet haben. Jetzt braucht es einen Strategiewechsel. Die zugehörige Presseaussendung findet sich hier.

Innenstädte und Ortszentren stärken

Gemeinderätin Sonja Pitscheider und Landtagsabgeordneter Gebi Mair

Gemeinsam mit Sonja Pitscheider habe ich heute mit der "Stellplatzabgabe" ein Modell zur Stärkung der Innenstädte und Ortszentrum und zur Bekämpfung der gemeindeinternen und gemeindeübergreifenden Standortkonkurrenz vorgestellt. Ich bin mir sicher, dass die Stellplatzabgabe in den kommenden Wochen noch für intensive Diskussionen sorgen wird.

Den gesamten Reader zur Stellplatzabgabe gibt es hier zum Download.

In Wörgl tut sich was

Von Landtagsarbeit Gebi Mair und Christine Mey vor dem zukünftigen Wörgler Jugendzentrum.

In der Wörgler Jugendpolitik tut sich etwas, und zwar auf Initiative der Grünen. Schon seit mehreren Jahren ist dort das Jugendprojekt I-Motion umgesetzt, wo Jugendliche soziale Tätigkeiten in der Gemeinde leisten können, nachzulesen hier. Ebenfalls seit einiger Zeit ist der Wörgler Jugendbeirat aktiv, und am 29.10.08 wird das Wörgler Jugendzentrum eröffnet werden. Besonders erfreulich: Alle Einrichtungen wurden von den Grünen mit initiiert.

Heute habe ich mir vor Ort in Wörgl ein Bild von der Umsetzung gemacht und dabei nicht nur Neues zum Jugendzentrum, zum Jugendbeirat und zu I-Motion erfahren, sondern beispielsweise auch zur Infoeck-Außenstelle Wörgl oder zum Wörgler Streetwork und zur dortigen Diskussion über Band-Proberäume. Ich muss sagen, ich bin echt beeindruckt von der Aktivität, die sich in Wörgl in den vergangenen Jahren entwickelt hat - zur Nachahmung empfohlen!

SPÖ - Bilanz des Scheiterns

Heute war in der Tiroler Tageszeitung ein interessnter Leserbrief zu finden:

Bilanz des Scheiterns

Zu den Verboten in der Innsbrucker Innenstadt: Diese 137 Anzeigen in der ersten Woche sind eine Bilanz des Scheiterns. An der bedauernswerten Situation der Menschen am Rande der Gesellschaft wird sich nichts ändern, solange der Politik nicht mehr einfällt als Verbote und Vertreibungsaktionen. Letztlich werden die Geldstrafen nicht einbringlich sein und die Szene verteilt sich auf andere Stadtteile. Was ist damit gewonnen? Platzgummer hat seine Schlagzeilen und den Beifall von rechts außen. Die Probleme bleiben die gleichen. Statt viel Geld für Einsatzstunden auszugeben, sollte die „Eingreiftruppe" mit Sozialarbeitern und Mediatoren besetzt werden, die den Betroffenen echte Hilfe anbieten können.

Dr. Günther Hye

6020 Innsbruck

Dazu zwei Fakten:

1. Günther Hye ist der Klubjurist der Tiroler SPÖ
2. Die von Günther Hye (zu Recht) kritisierte Verbotspolitik wurde von der SPÖ mit beschlossen

Dass die SPÖ die Politik ihrer eigenen Stadtkoalition für eine "Bilanz des Scheiterns" hält ist sehr interessant und verdient volle Zustimmung...

Palfrader und Koler mit Bildungspolitik doppelt überfordert

Ich habe heute mit einer Presseaussendung, nachzulesen hier, auf einen Bericht von ORF Online reagiert, der hier nachzulesen ist. In den Innsbrucker Hauptschulen gibt es viel Unmut über die Informationspolitik des Landesschulrates und der Bildungsabteilung des Landes zur Neuen Mittelschule. Es reicht halt nicht, auf http://www.neuemittelschule.at/ zu verweisen und zu glauben, dass sich die Menschen dann schon ausreichend informieren werden. Mutige Schulreformen sehen jedenfalls anders aus...

Integration fängt mit der Sprache an

Wer will, dass Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache Deutsch sprechen, der sollte sie dabei unterstützen, das ist der Hauptinhalt einer Presseaussendung von mir heute, nachzulesen hier.

Pelinka warnt vor Mythenbildung um Jörg Haider

Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat heute im Ö1-Radio einen interessanten Kommentar abgegeben, in dem er vor Mythenbildung um Jörg Haider warnt, nachzuhören hier.

Der fleißigte Zudecker der Landesregierung

Lange hat es nicht gedauert, bis sich FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser von der Seite der FPÖ ins Lager der Regierung geschlagen hat. In der heutigen Tiroler Tageszeitung kritisiert er lieber diejenigen, die vor den Risiken des Cross Border-Deals warnen, als selbst aufklärend mitzuarbeiten. Meine heutige Presseaussendung dazu hier.

Der Blick von außen

Manchmal ist der Blick von außen auf ein politisches System recht hilfreich. In Kärnten selbst ist "die Sonne vom Himmel gefallen" (c Gerhard Dörfler), deshalb sieht man dort vielleicht nicht so klar. Und dass jetzt einmal alle Menschen den Angehörigen von Jörg Haider ihr Beileid ausdrücken ist ja auch in Ordnung.

"De mortuis nil nisi bene", über die Toten nur Gutes zu reden das kann in der Politik aber auch nicht funktionieren. Der von mir sehr geschätzte israelische Historiker Tom Segev erklärte, der "Haiderismus" lebe auch ohne Haider weiter, und Österreich habe sich mit Haider nach der Waldheim-Affäre selbst wieder in einen "ekelhaften Staat" verwandelt. Nachzulesen hier.

Also gut, die Wortwahl würde man in Österreich vermutlich nicht so treffen. Aber Segev macht zumindest einen Punkt, den wir bedenken sollten: Bevor Haider jetzt zum absoluten Guten oder zum absoluten Bösen erklärt wird sollten wir uns die Frage stellen, welchen Gehalt denn der "Haiderismus" hat, den er geprägt hat, und wie er über Haider selbst hinausgestrahlt hat.

Der Haiderismus, das ist wohl eine Mischung aus Narzissmus, unsicherem Selbst, der Abwertung anderer, dem ungenierten Setzen auf das Nichtwissen des Publikums, die Selbstaufgabe der Redlichkeit, politischer und sprachlicher Brutalität, Feschismus (Achtung! e, nicht a!) und Verachtung für den Rechtsstaat. Für mich ist nicht so sehr Haiders "ordentliche Beschäftigungspolitik" der Nationalsozialisten Ausdruck dieses Haiderismus, viel mehr schon die Antwort Peter Westenthalers auf Armin Wolfs Frage, wie man denn 300.000 AusländerInnen aus Österreich abschieben will, wie vom BZÖ vorgeschlagen. "Mit dem Zug und mit dem Bus", so die damalige Antwort, in der so viel Verachtung nicht nur für MigrantInnen, sondern vor allem für das Publikum lag, das sich vermutlich eine substantiellere Antwort über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen solcher Deportationen erwartet hatte. Haider selbst brachte es wohl vor allem rund um seinen Besuch bei Saddam Hussein und rund um das Ortstafel-Verrücken zu derartiger Meisterschaft im Haiderismus, knapp gefolgt von den bedrohlichen Männern rund um die Eurofighter-Beschaffung.

Der Haiderismus ohne Haider, das ist vielleicht ein bisschen so wie der Zauberlehrling. Die Kräfte die Haider gerufen hat, wird dieses Land nun nicht mehr los und sie haben sich verselbständigt. Und um zu sehen, wie diese Kräfte aussehen, dafür kann der Blick von außen manchmal auch einen hilfreichen Beitrag liefern.

Oans, Zwoa, Gsuffa

Von Landtagsarbeit

Manchmal gibt es Fotos in Zeitungen wo ich mich frage: Was will man damit eigentlich sagen?

Vergangene Woche war es wieder einmal so weit. In der Tiroler Tageszeitung (Foto: Murauer) wurde mit einem Foto von AK-Präsident Erwin Zangerl und ORF-Moderator Ingo Rotter illustriert, dass die Arbeiterkammer zu einer Fortbildung für GemeinderätInnen und BetriebsrätInnen einlädt. So schön, so gut. Aber wofür braucht es zur Darstellung dieser Information eigentlich die überdimensionalen Bierkrüge? Wohlgemerkt, das sind nicht einfach Biergläser mit denen die beiden zufällig fotografiert wurden. Sie halten ganz gezielt überdimensionale Bierkrüge in die Kamera. Damit wollen sie aber sicherlich irgend etwas ausdrücken, sonst würden sie es nicht tun. "Sauf mit uns" ist noch die mildeste Interpretation. "Ich sauf dich nieder" trifft es vielleicht schon eher. "Ich sauf mehr als gesund für mich ist" wäre noch eine Möglichkeit. "Wenn Alkohol schon erlaubt ist, dann aber so viel wie geht" eventuell. Irgendwie habe ich die passende Interpretation noch nicht gefunden. Vielleicht kann mir jemand dabei helfen.

Die FPÖ so ernst nehmen, wie sie es meint

Wir Grüne müssen die FPÖ genau so ernst nehmen, wie sie selbst es meint, davon bin ich überzeugt. Das sollten aber nicht nur wir Grüne tun, sondern auch die Medien, deshalb mein heutiger Appell an die Tiroler Medienlandschaft dazu, nachzulesen hier.

Tag des Bleiberechts in Innsbruck

Uschi Schwarzl und Gerhard Fritz von den Innsbrucker Grünen im Waltherpark.

Heute im Innsbrucker Waltherpark. Bring einen Sessel - es ist Platz für alle da! Mehr Infos unter diesem Link: http://www.plattform-bleiberecht.at/

Am Abend beginnt heute die Klausur des Grünen Landesausschusses. Nach der verlorenen Landtagswahl haben wir einen Neustart für die Tiroler Grünen beschlossen, und heute sollen die organisatorischen Grundlagen dafür geschaffen werden. Wir wollen uns mit inhaltlichen, strategischen und organisatorischen Fragen beschäftigen, wie wir die Grünen in den nächsten Jahren als führende und gestaltende Opposition aufstellen.

Cross Border im Landtag

Die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Scheiber

Im heutigen Landtag haben wir das Thema Cross Border-Verträge der TIWAG vorgeschlagen. Maria Scheiber hat ausführlich erklärt, worin das öffentliche Interesse an den Verträgen und insbesondere an den Informationen über die aktuelle Risikolage besteht. Landeshauptmann Günther Platter erklärte zwar, dass eine Partnerbank der TIWAG beim CBL Probleme mit dem Rating hat und eine knapp davor steht. Leider war er aber weder dazu bereit, die Namen der beteiligten Banken oder überhaupt nur der amerikanischen Vertragspartner bekannt zu geben. Von der neuen Offenheit der Landesregierung war heute bisher jedenfalls nichts zu bemerken.

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ORF Tirol heute berichtet von der heutigen Sitzung, die gegen 21 Uhr geendet hat. Einen Link, inklusive meinem kurzen Fernsehauftritt gibt es hier: Tirol heute - Cross Border

Nach der von uns beantragten aktuellen Stunde standen vor allem Berichte auf der Tagesordnung: Umweltschutzbericht, Bericht des Nachhaltigkeitskoordinators, Waldbericht, Landwirtschaftsbericht, Bericht zur Lage des Grundverkehrs, Wirtschafts- und Arbeitsbericht und mehrere Berichte des Bundesrechnungshofes, unter anderem zu den Innsbrucker Kommunalbetrieben, zum Katastrophenschutz, zur internen Revision, zur Lienzer Stadtwärme und zur Umsetzung der Natura 2000-Gebiete. Insbesondere zum Wirtschafts- und Arbeitsbericht entsponn sich eine längere Diskussion, wobei die ÖVP stets betonte, man solle keine Kluft zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen treiben (als ob es diese Kluft im Kapitalismus nicht automatisch gäbe - wir nennen sie Arbeit und Kapital), und der ÖVP-Abgeordnete Staggl für den Tourismus schließlich eine Nullohnrunde forderte. Davon fühlte sich der FRITZ-Abgeordnete Gurgiser auch aufgefordert, seine Forderung nach einer Nullohnrunde ebenfalls ausführlich zu erläutern. Ich habe mich auf die Forderung nach einem Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben durch eine Lehrstellenabgabe konzentriert und noch einige Anmerkungen zum Thema Risikobeteiligungen für JungunternehmerInnen und Jugendtourismuskonzept konzentriert.

Gegen Abend kam es dann wieder zu einer Diskussion um die Mietzinsbeihilfe. Dass in Ehrwald, wo der FRITZ-Abgeordnete Schnitzer Bürgermeister ist, keine Mietzinsbeihilfe ausbezahlt wird, war ja schon bekannt und wiederum Thema. Neu hinzu kam heute der FRITZ-Abgeordnete Kapferer, der sich verteidigen musste, warum in der Gemeinde, in der er Vizebürgermeister ist - Fulpmes - ebenfalls eine dreijährige Wartezeit für die Mietzinsbeihilfe besteht. Schon erstaunlich; wenn man ein bisschen hinter die Fassade der Fritzpartei blickt, dann bleibt nicht viel übrig.

Heute Landtagssitzung

Der Blick von meinem Sitz im Landtag aus.

Heute findet die erste reguläre Landtagssitzung der neuen Periode statt. Wie immer beginnt diese Sitzung mit einem Gottesdienst, davon kann ich aber leider nicht berichten, weil ich die Teilnahme daran verweigert habe.

Derzeit läuft die Fragestunde. Unsere Frage zur Vermehrung der Regierungsposten durch die Hintertür wird leider nicht mehr drankommen und schriftlich beantwortet werden. Hintergrund der Sache ist, dass für den ausscheidenden Landesrat Erwin Koler ein gut bezahlter Posten im Landesschulrat geschaffen werden musste, damit er widerstandslos aus der Regierung ausschied. Die ÖVP kümmert sich eben um ihre Leute...

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Gegen 20 Uhr ist die heutige Sitzung zu Ende gegangen, einen Bericht von ORF Tirol Heute gibt es hier zum Anschauen.

In der Fragestunde ging es um den regionalen Strukturplan Gesundheit und um das Thema Mülldeponie Riederberg. Anschließend wurden die Anträge und Anfragen verlesen. Unsere Initiativen gibt es demnächst hier zum Nachschauen. Ich habe heute vor allem Anträge zum Thema Studierende eingebracht: Eine Ausweitung des IVB-Studitickets auch auf Menschen ohne Familienbeihilfenbezug, die Einführung von Teilmietzinsbeihilfen für Studi-Wohngemeinschaften, ein Aufhebung ungerechter Regelungen gegenüber Studierenden in der Mietzinsbeihilfe und die Erstellung eines Konzeptes für studentisches Wohnen. Außerdem schriftliche Anfragen zum Bergiselmuseum und zum Familienwandertag des Landes.

Der Sitzungstag war geprägt von vielen Budgetmittelumschichtungen, die die Landesregierung beantragt hat, etwa für die Tunnelwarte in der Landesleitstelle Tirol. Gegen unsere Stimmen beschlossen wurde auch die Bewerbung für die Youth Olympic Games 2012. Bei der Freigabe von Geldern für das Flüchtlingsheim in Hall kam es zu einer langen Diskussion. Die FPÖ versuchte, assistiert von der ÖVP, Flüchtlinge pauschal als Kriminelle darzustellen. Dabei verwendeten sie Zahlen von Ermittlungen gegen AsylwerberInnen und waren nicht bereit zu akzeptieren, dass zwischen Ermittlungen und Verurteilungen unterschieden werden muss. Außerdem war ihnen eine Unterscheidung zwischen Delikten und Tätern völlig unverständlich. Ich habe viel Applaus von den Grünen und auch der SPÖ und der Liste FRITZ dafür erhalten, dass ich erklärt habe, dass das Strafgesetz für alle gleich gilt und die FPÖ aufhören soll, Lügen darüber zu erzählen. Zudem war mir völlig unverständlich, wie die FPÖ gegen ein Dach über dem Kopf für Flüchtlinge stimmen kann, wenn sie andererseits verlangt dass Flüchtlinge sich nicht auf Straßen und Plätzen aufhalten sollen. Ich habe versuch, eine Unterscheidung zwischen Drogenabhängigen und DrogendealerInnen einzufordern, aber die FPÖ verweigerte auch diese Unterscheidung. Insgesamt war die Debatte von wirklichen Tiefschlägen der FPÖ geprägt, die nicht verstehen will, dass sie mit ihrer Pauschalierung auch an der derzeitigen Stimmung im Land Schuld ist. Ich habe es mir dann nicht nehmen lassen, aus der Landesordnung - der Verfassung des Landes - zu zitieren, die es zur Aufgabe der Landtagsabgeordneten erklärt, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Daran ist die FPÖ aber offensichtlich nicht interessiert.

Gegen unsere Stimmen wurden auch zusätzliche Mittel ("Unterdeckung") für Sicherheitsmaßnahmen während der vergangenen Fußball-EM beschlossen. Erwähnenswert ist außerdem, dass die Liste FRITZ heute alleine mit ihrer Forderung nach einem Misstrauensantrag gegen den Agrarlandesrat dastand - wir wollen uns den Misstrauensantrag als stärkstes Mittel der Opposition noch aufsparen, weil wir den Agrarlandesrat dazu zwingen wollen, endlich das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Agrargemeinschaften umzusetzen.

Apropos Agrarlandesrat: Anton Steixner hat Georg Willi und mir angeboten, dass wir seine Erträge aus der Agrargemeinschaft Neustift für die nächsten zehn Jahre haben können, wenn wir sie wollen. Das sind nach seiner eigenen Aussage zwei Bäume im Pinnistal jährlich. Wir haben mit ihm dann vereinbart, dass wir zwei Bäume im Frühjahr schlägern werden, wenn er sie uns zeigt und sie einem sinnvollen Zweck zuführen. Ich bin gespannt, ob er sich auch daran hält.

Morgen geht der Landtag weiter mit einer Aktuellen Stunde zum Thema TIWAG-Cross-Border-Verträge.

Sesselmeer für ein Bleiberecht

Die Plattform Bleiberecht veranstaltet am Freitag ein Sesselmeer im Innsbrucker Waltherpark. Damit soll signalisiert werden, dass Österreich Platz für Menschenrecht und für Menschen in Not hat. Nähere Informationen und der Aufruf zur Teilnahme hier: http://www.plattform-bleiberecht.at/

Stimmt die ÖVP Grünem Studiticket-Antrag zu?

Im morgigen Landtag wird es spannend: Die ÖVP hat gestern angekündigt, sie würde sich für Verbilligungen für Studierende im öffentlichen Verkehr einsetzen. Da trifft es sich gut, dass morgen mein Antrag für ein billigeres IVB-Studiticket ohne Bindung an die Familienbeihilfe eingebracht wird. Da kann die ÖVP dann Ernst machen. Ich werde berichten.

Hier meine Presseaussendung zur Aktion Studiticket: Gebi Mair geht von VP-Zustimmung zu Grüner Aktion Studiticket aus

Deutsch statt Welt

Manchmal ist es wirklich schwierig, die FPÖ ernst zu nehmen. Und trotzdem solle man es versuchen. Heute zum Beispiel, da hat die FPÖ gefordert, in allen öffentlichen Gebäuden sollte nur noch Deutsch gesprochen werden dürfen. Wer's nicht glaubt, kann die Aussendung der FPÖ unter diesem Link nachlesen.

Jetzt einmal abgesehen davon, dass Deutsch nicht die einzige Amtssprache in Österreich ist. Aber was würde das bedeuten? Bedeutet das, dass in Tourismusinformationen nur noch Deutsch gesprochen werden darf? Oder gibt es eine Ausnahme für Tourismusbüros? Und was ist, wenn ich aus meinem Büro im Landhaus eine Freundin in London anrufen will? Ist das dann verboten und muss ich mit dem Handy vor die Tür gehen? Was ist, wenn jemand zum Arzt kommt und nicht Deutsch spricht? Ist es dann erlaubt, eineN DolmetscherIn beizuziehen oder muss sich der/diejenige dann halt mir Pantomime verständlich machen und erklären, was ihm/ihr fehlt? Dürfen LehrerInnen ihren SchülerInnen noch Fremdsprachen beibringen oder müssen sie dazu in den Schulhof gehen? Oder gelten die Ausnahmen für Tourismusbüros, Telefonate mit Freundinnen in London, Ärzte und Fremdsprachenunterricht in Schulen? Dürfen PriesterInnen dann noch Lateinische Texte beten oder ist das in der Kirche verboten? Wir das Französische Kulturinstitut schließen müssen? Werden die Spracheninstitute an der Universität aufgelöst? Oder, wenn das alles gar nicht so gemeint war, wofür dann eine Deutschpflicht in öffentlichen Gebäuden? Wogegen richtet sich dieses Verbot dann eigentlich, oder vielmehr: gegen wen?

Gegen TouristInnen soll es vermutlich nicht gerichtet sein, ebenso nicht gegen mich wenn ich mit einer Freundin in London telefoniere. Auch nicht gegen ÄrztInnen, LehrerInnen und Studierende. Aber vor irgend jemandem, der nicht Deutsch spricht muss die FPÖ Angst haben, sonst würden sie diese Forderung nicht aufstellen.

Ich bin schon immer wieder erstaunt, welche Auswüchse die Haltung der FPÖ zeigt. Offenbare Absurditäten werden in Kauf genommen, weil man sich davor fürchtet, in einem Jugendzentrum nicht jederzeit zu verstehen, was eine Gruppe türkischer Jungs spricht. Hier muss es eine tiefsitzende Angst geben, eine unbearbeite innere Angst. Sprache kann hier offenbar nicht als Bereicherung gesehen werden, sondern nur als Bedrohung. Das ist eine autoritäre Grundhaltung, die jederzeit kontrollieren können will, was alle Mitglieder der Gesellschaft tun. Und wenn jemand das nicht will, dann ist er vorab einmal verdächtig.

Als ich ein Kind war, hatten wir eine Clique. Eine "Bande" hieß das damals. Mit einem eigenen Banden-Ausweis mit vielen Klammern drin, die die Echtheit bestätigten. Unsere Bande hatte einen eigenen Baum, auf den nur wir klettern durften - nicht, dass jemand anderer noch darauf hätte klettern wollen, aber darum ging es ja nicht. Im Garten gab es eine eigene Banden-Ecke, und wenn wir eine richtige Verschwörung planten, dann konnte das nur dort geschehen. Und, nicht zuletzt: Unsere Bande hatte eine Geheimsprache. Eine Geheimsprache, die nur wir verstanden, und die der Erwachsenenwelt nicht zugänglich war. Diese Sprache schweißte uns zusammen und gab uns etwas Exklusives. Und trotzdem führte diese Geheimsprache nicht dazu, dass wir den Kontakt mit der Außenwelt abbrachen, dass wir nicht mehr mit unseren Eltern reden wollten oder dass wir in der Schule mit anderen SchülerInnen nicht auch in deren Sprache, Deutsch, sprachen. Niemand kam dabei auf die Idee, uns unsere Geheimsprache zu verbieten. Für alle Erwachsenen war klar, dass das ein Zeichen von Kreativität war, ein wichtiger Schritt in der Entwicklung und auch etwas, das uns als Gruppe ein Solidaritätsgefühl vermittelte.

Türkisch ist nun wirklich keine Geheimsprache, aber es ist eine andere Sprache. Für die FPÖ hat das nichts mit Kreativität zu tun, mit Wort- und Weltgewandtheit oder gar mit Solidarität. Gesehen wird nur die Bedrohung, selbst nicht zu jeder Gruppe dazuzugehören. Ja wirklich, man sollte eine Deutschpflicht einführen und die Welt aussperren aus Tirol.

PRIDE: Ein James Dean im Tiroler Landtag

Von Landtagsarbeit

In der nächsten Ausgabe des PRIDE, des lesbischwulen Österreichmagazins erscheint ein Interview mit mir. Wer auf das Vorschaubild klickt, sieht das Interview vorab. Und wer das gesamte PRIDE lesen will, kann es kostenlos unter www.pride.at bestellen.

Hundert Mal Strache

Nicht, dass es politisch relevant wäre. Aber spannend ist es schon. Im Nationalratswahlkampf wurde Straches Kopffoto auf verschiedene Oberkörper gesetzt. Und was macht Strache? Das Offensichtliche leugnen.

Ein Ende kann ein Anfang sein

"Schaut's nicht so traurig, es ist ja keiner gestorben" erklärte Alexander Van der Bellen gestern im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen, nachdem er seinen Rücktritt als Bundessprecher bekannt gegeben hatte. Er habe die vergangenen 11 Jahre gerne an der Spitze der Grünen gearbeitet und wünsche nun denjenigen viel Glück, die die Partei weiter führen. Das sei auch eine Chance.

Ich war sicherlich nicht immer einer Meinung mit VdB, aber hier hat er Recht. Die Chance, die im Ende seiner Ära liegt, muss aber richtig genutzt werden. Es reicht eben nicht aus, lediglich VdB an der Spitze durch Eva Glawischnig zu ersetzen. Die gesamte Partei braucht eine Frischzellenkur - im Inhalt ebenso wie in der Form.

Doch für diese Frischzellenkur gibt es jetzt ein Window of Opportunity. Selten habe ich im Erweiterten Bundesvorstand eine so offene Debatte erlebt wie gestern. Da wurde nun plötzlich thematisiert, warum eigentlich "Mit mir nicht" statt "Mit uns nicht" auf den Plakaten stand und welche Implikationen das hatte. Ebenso wurde über die Arroganz von "Heizkosten halbieren. Raus aus Öl und Gas" diskutiert, das im Wahlkampf mehr als Vorwurf denn als Grüner Lösungsvorschlag erschien. Alle Anwesenden dankten VdB für seine Arbeit, die Wortmeldungen waren aber differenziert, und darin liegt die große Chance für uns.

Ein Neubeginn ist eine Phase der Unsicherheit, aber auch eine Phase der Gestaltungsmöglichkeit. Diese Gestaltungsmöglichkeit zu nutzen ist jetzt Aufgabe der Aktiven in der Partei und gleichzeitig eine Einladung an Menschen von außerhalb der Grünen, sich ebenfalls einzubringen. Ich würde mich jedenfalls über Menschen freuen, die diese Chance für eine Frischzellenkur bei den Grünen ebenfalls sehen und gerade deshalb aktiv werden wollen - in welcher Form auch immer. Über Vorschläge freue ich mich als Kommentare hier ebenso wie per Mail unter gebi.mair@gruene.at So kann das Ende einer Ära auch zum Anfang für ganz neue politische Arbeit werden.

Ein Teil dessen ist auch die offene und damit öffentliche Diskussion über Sinn und Zweck der Grünen. Eine kleine Auswahl an Grünen Blogs zum Rücktritt von Alexander Van der Bellen (ja ich weiß, die Frauenquote ist mies - vielleicht posten ja irgendwann auch Frauen bei den Grünen zur Tatsache, dass wir bald eine Bundessprecherin haben werden...)


Johannes Rauch
Christoph Chorherr
Peter Pilz
Harald Walser
Marco Schreuder
Peter Kraus
Ulrike Lunacek
Oliver Ritter

Droht unser Geld davonzuschwimmen?

Von Landtagsarbeit

Der Landtagsklub der Tiroler Grünen (Gebi Mair, Georg Willi, Christine Baur, Maria Scheiber) am Stausee des TIWAG-Kraftwerks Sellrain-Silz.

In der Landtagssitzung der kommenden Woche wollen wir die Cross-Border-Leasing-Verträge der TIWAG thematisieren; hier droht gerade viel Geld eines öffentlichen Unternehmens davonzuschwimmen. Ausführliche Infos, zusammengestellt von Maria Scheiber gibt es hier.

Der Krone-Effekt

Eine interessante Analyse zum Einfluss der Kronenzeitung auf den vergangenen Wahlampf von Georg Günsberg findet sich hier.

Landeseinheit und Heimat

Fast ein bisschen viel für mich - aber die Südtiroler Grünen haben den Heimatbegriff ironisch gebrochen, indem sie eine italienische Espressomaschine als Symbol dafür verwenden. Gestern war jedenfalls der Auftakt für den ersten "landeseinheitlichen" Wahlkampf der Südtiroler Grünen, die auch in Innsbruck um die Stimmen vor allem der Südtiroler Studierenden werben. Hier die Presseaussendung der Südtiroler Grünen dazu. Und natürlich auch mit Fotos von der heutigen Plakatenthüllung:

Von Nationalratswahl 2008

Von Nationalratswahl 2008

Von Nationalratswahl 2008

Hier gibt es die Wahlkabine für Südtirol: www.wahlkabine.it

Jugendschutz: Disziplinieren oder schützen?

Die Landesregierung hat heute statistische Daten zum Jugendschutzgesetz veröffentlicht, zu sehen hier.

Ich habe daraufhin eine Presseaussendung ausgeschickt, weil ich das Gefühl habe, dass es im Jugendschutzgesetz nicht wirklich um Schutz, sondern vor allem um die Disziplinierung junger Menschen geht. Auf die Diskussion dazu bin ich schon gespannt.