Das Rettungswesen im Landtag

Gestern spätabends gab es eine Diskussion zum Rettungswesen im Landtag. Was sind die Erkenntnisse daraus?

1. Landerat Tilg (VP) ist es völlig ernst damit, die Freiwilligen aus dem Rettungswesen zu kicken. Im Krankentransport könnten sie tätig sein, hieß es. Aber ansonsten sind sie nicht gefragt. Alle von uns aufgeworfenen Fragen wie jene nach der Auflassung der Ortsstellen, den Ausbildungsanforderungen oder der Disposition von Parkplätzen aus wurden von ihm gestern nicht bestritten. Im Gegenteil, er musste uns Kompetenz in dieser Frage konzidieren.

2. Die Ausschreibung ist ein völliges Chaos, widerspricht sich selbst und die Landesregierung weiß auch noch nicht, was sie wirklich will. Gestern gab es wieder einen neuen Vorschlag für die Notärzte, der der Ausschreibung widerspricht. Landesrat Tilg hat offenbar nicht verstanden, dass es sich um eine Ausschreibung handelt, die auch bis zum Ende durchzuführen ist. Er sieht eine Ausschreibung als eine Art Verhandlungsinstrument, das ist aber leider ein Irrtum. Unser Nachweis, dass mehrere Passagen der Ausschreibung vergaberechtswidrig sind, wurde von Tilg nicht widerlegt.

3. Im restlichen Landtag interessieren sich nur wenige für das Rettungswesen. Bei uns Grünen sprachen Georg Willi und ich, bei der Liste Fritz sprach Bernhard Ernst. Für die Landesregierung musste Bernhard Tilg antworten. Aber ansonsten brachte kein einzigeR AbgeordneteR den Mund auf. Im Gegenteil, die Debatte wurde begleitet von Unmutsrufen, dass jetzt auch noch darüber diskutiert werden müsse. Es handelt sich dabei um Faulheit von Abgeordneten, auch geistige Faulheit, sich mit einem Thema beschäftigen zu müssen. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten sind dabei völlig abgehoben und interessieren sich nicht für die Sicherheit der Bevölkerung. Da war es ihnen wichtiger, rechtzeitig zu ihren privaten Terminen zu kommen, die viele für den Abend vereinbart hatten. Während Landtagspräsident Van Staa ursprünglich angekündigt hatte, die Sitzung werde eben am Freitag fortgesetzt, wenn es Diskussionsbedarf gebe. Dagegen gab es jedoch eine interne Revolte der Regierungsabgeordneten, die das auf keinen Fall wollten. Und obwohl wir auf eine Diskussion zum Brennerbasistunnel gänzlich verzichteten, wurde die Rettungsdiskussion nur als mühsam wahrgenommen und schlussendlich auch verweigert. Für den Tiroler Landtag, der sich sonst immer auf den Föderalismus steht, ist das ein echtes Armutszeugnis. Wie Andreas Brugger von der Liste Fritz in einer anderen Angelegenheit gestern zu einem Regierungsabgeordneten meinte: "Wenn es dir zu anstrengend ist, Abgeordneter zu sein, dann lass es halt."

Der Livestream der Landtagssitzung war übrigens ein voller Erfolg. 6.000 Menschen schauten in den zwei Sitzungstagen rein, das ist 1% der Wahlbevölkerung in Tirol. Das ist eine enorme Zahl und ich freue mich, dass wir so massiv darauf bestanden haben, dass der Livestream kommt.