Gebi Mair

Wen soll man wählen?

2012-02-02T15:09:00.000+01:00

Für die Landtagswahl 2013 hat Tirol ein neues Wahlrecht bekommen. Erstmals zählt dabei nun auch eine Vorzugsstimme für einen Kandidaten als Stimme für die Partei, selbst wenn man die Partei nicht ankreuzt. Den Namen des Kandidaten oder der Kandidatin muss man allerdings selbst hinschreiben.

Ich habe bei der Beschlussfassung im Landtag gewitzelt, dass ich gespannt bin, was passiert, wenn auf unserer Liste ein Günther Platter kandidiert, für wen die Stimmen ohne angekreuzte Partei dann zählen. Und Georg Willi hat ergänzt, dass er gespannt ist, was passiert, wenn jemand Landeshauptmann Platter falsch schreibt. Blatter zum Beispiel. Oder Plattner. Das sei nicht zu erwarten, erklärte ÖVP-Klubobmann Josef Geisler dazu. Die Menschen wüssten sehr wohl, wie man den Landeshauptmann schreibt. Na gut, habe ich mir gedacht. Bis heute.

Heute fiel mir das aktuelle Protokoll der vergangenen Regierungssitzung in die Hand. Und was lese ich im Protokoll, wie heißt der Landeshauptmann angeblich?

Nicht einmal der Büroleiter des Landeshauptmannes weiß, wie man diesen schreibt, er nennt ihn nämlich "LH Plattner". Woher soll dann die Bevölkerung wissen, wen sie wählen soll?

Wer sich übrigens für noch mehr Protokolle aus den geheimen Regierungssitzungen interessiert, der kann sie hier nachlesen, ich veröffentliche sie wöchentlich. Weil ich der Ansicht bin, dass es ein Recht auf Transparenz gibt..

Johann und Josef sind bei der ÖVP

2012-02-01T10:28:00.002+01:00

Wer manchmal auf tt.com surft, kennt vielleicht die beiden Poster Johann Steininger und Josef Larcher. Gestern ist ihnen ein interessantes Missgeschick passiert, über das man sich in der ÖVP-Zentrale wahrscheinlich ärgert. Es handelt sich um zwei Postings, einmal um 14.30, und einmal um 17.00, und zwar von "Johann Steininger" und "Josef Larcher".

Die beiden tun ihre Meinung über mich kund. Und zwar in gesetzten, absolut gleichen Worten:

Ob der ÖVP-Zentrale nicht aufgefallen ist, dass sie das Posting bereits abgeschickt hat? Oder ist die Vorlage aus der ÖVP-Zentrale an unterschiedliche Poster gegangen, die dann nicht genau genug geschaut haben?

Ich denk mir halt: Wer vorgibt, die Stimme des Volkes zu sein, der sollte das zumindest professionell tun. Oder am besten das Volk Volk sein lassen, denn es kann seine Meinung durchaus auch selbst äußern.

Und dass die ÖVP mich bei den Grünen lieber nicht zu weit vorne sehen möchte, das kann ich den beiden Postern "Johann" und "Josef" sogar glauben.

Update: Wer genau schaut, sieht übrigens, dass die beiden Postings doch nicht ganz gleich sind. Blei Glawischnig fehlt einmal ein "dezidiert" vor der Anhängerschaft, und bei mir herrscht Uneinigkeit, ob man mich lieber an der Spitze der Grünen sehen möchte oder doch nicht. Danke an den Hinweis für eine aufmerksame Leserin. Das bedeutet jedenfalls, dass die Nachrichten nicht einfach durch die "Reply"-Taste entstanden sind, sondern ein aufwändigeres Modell dahinter steckt.

Wie genau nimmt es Christian Switak mit der Wahrheit?

2012-01-31T17:13:00.000+01:00

Vor einigen Wochen habe ich bei Landesrat Christian Switak (ÖVP) nachgefragt, wie es um die Parkplätze des Landes bestellt ist. Der Hintergrund der Frage ist natürlich Switaks Privat-Porsche. In der Anfragebeantwortung hat er mir mitgeteilt, dass 2 Parkplätze in der Landhausgarage für den österreichischen Rechnungshof reserviert sind:

Und was sagt der Rechnungshof dazu?

Der Rechnungshof weiß nichts von den Parkplätzen und braucht sie auch nicht, teilt der Präsident mit. Warum nur behauptet Landesrat Switak dann, die Parkplätze wären für den Rechnungshof? Wie viel die Parkplätze wohl kosten und wer sie dann benutzt?

Wie geht's?

2012-01-30T07:32:00.000+01:00

Wie's mir geht ist die häufigste Frage, die mir in den vergangenen Tagen gestellt wurde. Hintergrund ist die Frage, wie es denn bei den Grünen gehen würde. Nun, ich habe da so meine Vorstellungen.

Ich kann jedenfalls alle beruhigen, die sich Sorgen darum machen, wie es mir geht. Ich war gestern auf einer wunderbaren Skitour Auf Sömen in Lisens, die macht den Kopf ganz frei. Und heute Nachmittag werde ich mich mit meinen Freundinnen und Freunden im Landesvorstand der Tiroler Grünen beraten, wie es denn am besten ginge, die Grünen betreffend. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam die besten Ideen dazu entwickeln werden, und die Beiträge von Menschen von außerhalb der Partei sind dazu ebenso absolut notwendig. Schlussendlich werden wir nämlich von WählerInnen gewählt, deshalb macht es Sinn, auf sie zu hören.

Ein Hypo-Maulkorb

2012-01-26T11:20:00.000+01:00

Gestern tagte der Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages. Thema war, neben Agrargemeinschaften und der Regionalbahn Innsbruck auch die Information der Hypo-Verantwortlichen über das aktuelle Millionendebakel in Italien. Zu Beginn der Sitzung staunte ich nicht schlecht: Uns wurde eine dreiseitige Verpflichtungserklärung durch die Hypo vorgelegt, wonach wir alle Informationen, die wir über die Hypo erhalten, geheim halten werden. Strafandrohung: 3 Jahre Haft. Dann wäre der Hypo-Vorstand auch bereit, uns Informationen zu geben, die nach dem Börsengesetz nicht weitergegeben werden dürfen.

Die Idee dahinter ist eindeutig: Die Landtagsabgeordneten als VertreterInnen der Tiroler Bevölkerung sollen einen Maulkorb in Sachen Hypo erhalten. Bei jeder Gelegenheit wäre uns die Erklärung vorgehalten worden, wonach wir nichts zur Landesbank sagen dürften, weil wir geheime Informationen besäßen.

Die Entscheidung darüber, welche Informationen für die Öffentlichkeit relevant sind und welche im Interesse der landeseigenen Bank geheim gehalten werden müssen, muss auch weiterhin bei den Landtagsabgeordneten bleiben. Es gibt einen Grund, warum MandatarInnen keine Beamtinnen mit Verschwiegenheitsverpflichtungen sind: Sie sind VertreterInnen des Volkes und müssen im Interesse des Volkes entscheiden. So steht es in der Tiroler Landesordnung.

Landeshauptmann Platter (VP), immerhin Eigentümervertreter der Hypo Anteilsverwaltung fand es übrigens überhaupt nicht wert, bei der Sitzung zu erscheinen. Offenbar findet er, dass ihn die Landesbank nichts angeht. Auch ein starkes Zeichen.

Nach eineinhalb Stunden Diskussion wurde dem Hypo-Vorstand klar, dass wir Abgeordnete die Verpflichtungserklärung nicht unterschreiben werden. Auch die anwesenden ÖVP-Abgeordneten waren sichtlich froh, dass sich Grüne, Liste Fritz und SPÖ quer gestellt hatten. Nur die FPÖ war sofort bereit, die Informationen der Bevölkerung vorzuenthalten.

Dann gab es vier Stunden Information zur Situation der Hypo, die mein Bild über das Hypo-Management jedenfalls weiter erhellt hat. Aber wie dieses aussieht und warum, das werde ich an anderer Stelle einmal sagen.

Nur nichts bestätigen

2012-01-24T08:30:00.000+01:00

Man wolle nichts bestätigen, hieß es aus dem BZÖ. Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtete, unter Berufung auf einen Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft, dass unter anderem etwa 500.000 Euro von der Telekom an das BZÖ Tirol zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfs 2008 geflossen seien. Die Schlüsselfigur sei FPÖ/BZÖ-Nationalrat Klaus Wittauer gewesen. Dementieren wollte das BZÖ aber offenbar auch nichts.

Klaus Wittauer ist kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um Parteienfinanzierung geht. Derzeit gibt es eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, in die ebenfalls Klaus Wittauer und ein Ersatzgemeinderat von Für Innsbruck, Leo Pertl von der AP Immobilienberatung involviert sind. Dabei geht es um insgesamt 1,7 Millionen Euro an Grundstücksgeschäften zwischen der Stadt Innsbruck und Klaus Wittauer. Die Kontrollabteilung der Stadt wurde beauftragt, alle Geschäfte zu überprüfen. Die Vermutung, die im Raum stand: Wittauer habe für seine Grundstücke überhöhte Preise von der Stadt erhalten, Pertl ohne Auftrag gearbeitet, und der Gewinn sei an Für Innsbruck geflossen. Das Indiz lag darin, dass die Stadt mehr für die Grundstücke bezahlt hat, als die Verhandlungen ergeben haben. Für Innsbruck hat inzwischen angeboten, seine Klubfinanzen offen zu legen, aber leider nicht die Vereinsfinanzen. Damit wählte auch Für Innsbruck den Weg, nur nichts zu bestätigen.

Derzeit ist abzuwarten, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in beiden Causen ergeben, es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie viele Gehälter dürfens sein?

2012-01-23T07:50:00.001+01:00

Das ist Andreas Köll. Andreas Köll ist weltberühmt in Osttirol:

Andreas Köll ist ÖVP-Landtagsabgeordneter, Bürgermeister von Matrei in Osttirol, Tiroler ÖAAB-Obmann, Vorstandsmitglied des Tourismusverbandes Osttirol, Vorstandsmitglied im Tiroler Gemeindeverband, Obmann des Bezirkskrankenhausverbandes, Aufsichtsrat der Felbertauernstraßen AG, Planungsverbandsobmann, Geschäftsführer der Matreier Goldried Bergbahnen im Besitz von Liftkaiser Heinz Schultz - und jetzt habe ich wahrscheinlich noch ein paar Funktionen vergessen.

Nicht wenig, für einen einzigen Menschen. Deshalb hat sich Andreas Köll wahrscheinlich gedacht: "Dann sollte ich auch nicht wenig verdienen." Tut er auch nicht.

Bekannt ist jedenfalls:
- Landtagsabgeordneter: 5.481,41 Euro brutto
- Bürgermeister: 3.580,10 Euro brutto
- Aufsichtsrat Felbertauern: 167 Euro (laut eigenen Angaben im Unvereinbarkeitsausschuss)
- Obmann Bezirkskrankenhausverband: 342 Euro (laut eigenen medialen Angaben)

Nicht bekannt ist:
- Tourismusverband: ?
- Gemeindeverband: ?
- Planungsverband: ?
- Geschäftsführer Bergbahn: ?

Im Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages hat Köll nur die 167 Euro aus der Felbertauernstraße angegeben. Das hat einen guten Grund. Das Bezügebegrenzungsgesetz soll nämlich verhindern, dass PolitikerInnen mehr zugreifen als vertretbar.

Das Bezügebegrenzungsgesetz sagt: höchstens 2 öffentliche Gehälter, und einen sehr kleinen dritten Bezug.

§ 4. (1) Personen mit Anspruch auf Bezug oder Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes oder der Länder dürfen insgesamt höchstens zwei Bezüge oder Ruhebezüge von Rechtsträgern beziehen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Bestehen Ansprüche auf mehr als zwei solcher Bezüge oder Ruhebezüge, sind alle bis auf die zwei höchsten Bezüge oder Ruhebezüge stillzulegen.

(...) (3) Abweichend vom Abs. 1 dürfen Funktionäre von Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern im Rahmen der Beträge des § 5 einen weiteren Bezug monatlich bis zur Höhe von 4% des Ausgangsbetrages nach § 1 beziehen.

Das ist natürlich weniger, als von Köll bekannt ist. Deshalb haben wir Grüne eine Aufsichtsbeschwerde gegen ihn eingebracht und werden im nächsten Landtag eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Platter dazu stellen. Wer zu viel Familienbeihilfe bezieht, muss sie nämlich zurückzahlen. Wie aber ist das mit zu viel bezogenen Gehältern für PolitikerInnen?

Rektorin Them, widerstandslos

2012-01-18T08:55:00.001+01:00

Ich habe gestern eine anonyme Analyse zur Dissertation von UMIT-Rektorin Christa Them veröffentlicht und sie um eine Stellungnahme dazu gebeten. Ich habe eigentlich Widerstand erwartet: Zum Beispiel eine Verteidigung, dass die Analyse nicht stimme. Dass sie nicht einfach so abgeschrieben habe. Und so. Aber irgendwie schaut Widerstand anders aus:

"Sehr geehrter Herr Landestagsabgeordneter,

zur Ihrem heutigen Mail darf Sie informieren, dass ich aufgrund des Plagiatsverdachtes umgehend die Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, wo ich meine Dissertation geschrieben habe, um Überprüfung gebeten habe. Das Gutachten der Leopold-Franzens-Universität ist derzeit noch ausständig. Sobald mir das Gutachten der Universität vorliegt, werde ich Sie gerne über die Ergebnisse in Kenntnis setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rektorin Univ.-Prof. Dr. Christa Them"

Qui tacet consentire videtur hab ich mal gelernt. Stimmt das also offenbar alles, was in dieser Analyse behauptet wird? Und ohne dass ich selbst dafür ausgebildet wäre: Ich habe mir die Dissertation angeschaut. Dass man dafür einen Doktortitel erhält, verwundert mich schon sehr...

Das "berufsständische Geplaudere" von Rektorin Christa Them

2012-01-17T10:08:00.000+01:00

Bei der Bestellung von Christa Them als Rektorin der Privatuniversität des Landes Tirol UMIT wurde sie von Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP) als „beste Bewerberin“ gelobt. Nun, daran tauchten bald Zweifel auf.

Noch-Rektorin Christa Them, Noch-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf

Diese Zweifel betrafen auch die wissenschaftliche Laufbahn von Christa Them, vormals Christa Friedl. Als die Zweifel ihre Dissertation „Die österreichische Pflegeausbildung auf dem Weg ins 21. Jahrhundert“ erreichten, bat sie selbst um eine Überprüfung dieser Arbeit.

Jetzt liegt ein erstes Ergebnis vor. Auszüge aus einer Analyse ihrer Dissertation: Diese entspreche „weder formell noch inhaltlich den Kriterien einer Dissertation“, es handle sich um „'berufsständisches Geplaudere' ohne wissenschaftliche Relevanz“ und um „Kompendien von Plagiaten auf nichtwissenschaftlichem Niveau.“

Es soll sich jeder und jede selbst ein Bild machen können. Deshalb hier die Auszüge aus der Analyse ihrer Dissertation. Und die Einladung an UMIT-Rektorin Christa Them, Stellung zur Analyse zu nehmen. Diese Stellungnahme werde ich dann gerne auf diesem Blog veröffentlichen.

Die Spenden an die ÖVP

2012-01-16T12:47:00.000+01:00

Bei der Industriellenvereinigung Tirol hat es einen Dammbruch gegeben. Ihr ehemaliger Geschäftsführer hat sich dafür ausgesprochen, die Spenden der IV an die ÖVP Tirol offen zu legen. Die Industriellenvereinigung habe Wahlkämpfe der Volkspartei finanziert, aber keine konkreten Aufträge mit dem Geld verknüpft.

Dass die Industriellenvereinigung die Finanzierung der ÖVP-Wahlkämpfe zugibt und sich auch noch für eine Offenlegung der Spenden ausspricht, ist eine Sensation. Ich würde sagen: mutig voran, legt die Listen offen! Wenn die ÖVP selbst ihre Spenderlisten nicht öffentlich machen will, dann müssen dies eben die Spender tun.

Über das Standing von Günther Platter in Tirol sagt dieser Dammbruch übrigens auch etwas aus, aber das ist ein anderes Thema.

Königshofer, feig

2012-01-13T21:36:00.000+01:00

DDr. Werner Königshofer, ehemaliger Nationalratsabgeordneter der FPÖ ist kein mutiger Mann. Heute stand er in Innsbruck vor Gericht. Am Landesgericht sollte gegen ihn wegen übler Nachrede verhandelt werden. Als der Richter ihn als Beschuldigten aufrief, sagte er: "Herr Rat, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich Abgeordneter zum Tiroler Landtag bin, ich bin immun!" Der Richter darauf: "Seit wann?"

Werner Königshofer berief sich darauf, dass er wegen der Krankheit von Gerald Hauser vertretungsweise für eine Sitzung als Tiroler Landtagsabgeordneter angelobt wurde. Dabei vergaß er, dass es über die Immunität von Ersatzabgeordneten in der Tiroler Landesordnung § 32 Abs. 7 heißt: "(7) Für die Ersatzmitglieder gelten die Abs. 1 bis 6 nur während des Zeitraumes, für den sie zur Teilnahme an der Tätigkeit des Landtages einberufen werden."

Der Richter vertagte die Verhandlung gegen Königshofer, um beim Tiroler Landtag Auskunft zu holen. Das wird an seiner Verurteilung aber nichts ändern. Aber Königshofer ist offensichtlich zu feig, um sich zu verteidigen. Dafür wird man sich anschauen müssen, ob es sich um eine Amtsanmaßung nach dem Strafgesetzbuch handelt, wenn man behauptet, Abgeordneter zu sein, obwohl man es nicht ist. Mut schaut jedenfalls anders aus als DDr. Werner Königshofer.

Jetzt geht's los

2012-01-13T08:14:00.000+01:00

In der Parallelwelt der Tiroler Medien haben die Youth Olympic Games schon begonnen (Tiroler Tageszeitung: "Die Spiele sind eröffnet"), auch sonst gibt es medialen Einheitsbrei zu den Spielen. Mein Beileid an die JournalistInnen, die dank "Medienkooperationen" derartige Artikel schreiben müssen.

Den beteiligten SportlerInnen wünsche ich viel Erfolg, den ZuschauerInnen viel Spaß und den SteuerzahlerInnen keine böse Überraschung. Und den InnsbruckerInnen natürlich viel Glück, wenn sie vor den vielen wahnsinnig wichtigen IOC-Autos mit Polizeibegleitung auf die Seite springen müssen. Zum Start nun ein Zitat von IOC-Präsident Jacques Rogge über die Rolle der YOG:

Land of Oz mit Überraschungen

2012-01-12T09:25:00.000+01:00

Land of Oz startet ins neue Jahr: Diesen Samstag, 14.1. ab 21 Uhr im Weekender in Innsbruck. Tirols Party für Lesben, Schwule, Bisexuelle, TransX und natürlich auch alle Hetero-FreundInnen. Mit DJ Mr Fisch und einem Überraschungs-DJ. Und mit der Chance, entdeckt zu werden: Gay Model of the Year 2012 wird auf der Party scouten und interessante Typen suchen. Also sei dabei, wenn du entdeckt werden willst. Und wenn du eine gute Party haben willst, dann sowieso.

In Kooperation mit Grüne Andersrum.

Das Hypo-Puzzle

2012-01-11T08:40:00.000+01:00

Man muss nicht alles glauben, was die ehemaligen Hypo-Vorstände in diesem Schreiben zu den Verlusten der Landesbank erklären. Aber interessant ist jedenfalls die Sache mit dem Partizipationskapital.

Bereits 2009 war die Hypo in Schwierigkeiten geraten, und es sollte Kapital zugeschossen werden. Dann ging es um die Frage, welches Modell am besten ist. Landeshauptmann Günther Platter behauptete damals, der Vorstand habe sich für das Partizipationskapital ausgesprochen, also die Beteiligung von Privaten an der Hypo Tirol in Form von Ergänzungskapital. Mit bis zu 100 Millionen Euro sollten sich private Institutionen an der Hypo beteiligen, dafür 5% Zinsen im Jahr erhalten und nach 10 Jahren wieder aussteigen.

Ich habe damals erklärt, dass das ein wahnsinnig teures Modell ist, und dass es bessere Alternativen gibt. Platter erklärte sein Modell für Alternativlos, und im Übrigen sei es auch das Modell der Hypo selbst. Die ehemaligen Vorstände zeigen nun deutlich, dass dies definitiv nicht der Fall ist, sondern dass sie andere Varianten bevorzugt hätten. Das ist jetzt ein Fall fürs politische Puzzle.

Dass es jetzt einen derart massiven Zuschuss in die Hypo braucht, liegt auch an den falschen politischen Entscheidungen von 2009, meiner Erinnerung nach übrigens damals auch mit den Stimmen der Liste Fritz und der FPÖ beschlossen. Platter hat also nicht nur selbst zu wenig wirtschaftlichen Sachverstand, sondern glaubt auch seinen BeraterInnen nicht. Die Kombination daraus ist ein echtes (teures) Problem.

Apropos Problem: Die Prüfungen durch KPMG, PwC und Ernst&Young 2009 bei der Hypo werden uns noch länger beschäftigen. Dass die Prüfungsgesellschaften nicht in der Lage waren, die Risiken zu erkennen ist nämlich auch ein strukturelles Problem von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und vom (zu engen) Verhältnis zwischen Landesbank, Landespolitik und großen Prüfungsgesellschaften in Tirol. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, sozusagen. Auch ein Teil des Polit-Puzzles.

Und neben den Italien-Geschäften der Hypo werden uns demnächst auch die Spanien-Papiere in der Tiroler Landesbank beschäftigen, auch sehr teuer. Das Ende der Verluste bei der Landesbank ist leider noch nicht erreicht.

Rettung, menschenunwürdig

2012-01-10T09:08:00.001+01:00

Ich hatte es bereits vor eineinhalb Jahren vorausgesagt: Tilgs Rettungs-Ausschreibung führt zu menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen für die Hauptamtlichen und Freiwilligen bei den Tiroler Rettungsorganisationen. Die Regierungsparteien hatten das natürlich verneint.

Nun hat der Arbeitsinspektor Ermittlungen aufgenommen. Die Arbeitsplätze der RetterInnen, wenn sie zum "Flächendecken" geschickt werden sind menschenunwürdig. Flächendecken heißt, dass sie nicht in der Dienststelle auf ihren Einsatz, sondern am Straßenrand, auf Parkplätzen oder in Waldstücken. Auch die ganze Nacht über.

Dort gibt es keine sanitären Einrichtungen, es gibt keinen Raum zum Aufwärmen, es gibt einfach nichts, was einen Arbeitsplatz in Österreich ausmacht. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Arbeitsinspektor jetzt eingreift. Und höchst an der Zeit, das Tiroler Rettungsgesetz zu evaluieren - und Landesrat Tilgs größten Unsinn zu korrigieren.

Tiroler Tageszeitung: Rettung ist ein Fall für das Arbeitsinspektorat

Wie macht das die ÖVP mit dem Geld?

2012-01-09T07:26:00.000+01:00

Die Agentur Headquarter ist die Haus- und Hofagentur der ÖVP und macht viele ihrer Wahlkämpfe. Die Verbindungen sind so eng, dass der Geschäftsführer der Agentur, Martin Malaun, kürzlich sogar zum Geschäftsführer der ÖVP Tirol bestellt wurde.

Man fragt sich ja manchmal, wie die Geldwaschmaschine der ÖVP funktioniert. Nun, schauen wir uns diese Werbeagentur einmal an.

Dass Headquarter von öffentlichen Aufträgen profitiert, ist nichts Neues. Dazu gehören etwa Aufträge beim Bergiselmuseum, die Entwicklung des Inns'bruck "Logos" oder große Aufträge aus dem Innenministerium. An einem kleinen Beispiel soll gezeigt werden, wie das Werkl tatsächlich läuft:

Der Tag der offenen Tür des Landeshauses kostete 283.270 Euro. Der wichtigste Posten sind natürlich Personalkosten für MitarbeiterInnen des Landes von 85.000 Euro. Weitere große Posten sind Zeltverleih, Bühne und Möblierung. Wie aber kommt die Werbeagentur Headquarter ins Spiel? Für die Werbung natürlich.

In Inserate wurden 88.848 Euro an Steuergeldern gesteckt. Für die Inserate und einige weitere kleine Aufgaben, etwa die Gestaltung von Plakaten und Einladungen wurde eine Agentur beauftragt, eben Headquarter. Dafür erhielt Headquarter 35.640 Euro.

Damit ist Headquarter vermutlich die teuerste Werbeagentur, die Tirol zu bieten hat. Die Leistungen von Headquarter wurden massiv überbezahlt. Die Frage ist: Was passiert mit dem überbezahlten Geld? Wie profitiert die ÖVP davon? Ich denke, Headquarter und ihre Volkspartei haben Aufklärungsbedarf. Praktisch, dass das der Hauptgeschäftsführer in Personalunion machen kann.

Das Grüne Programm für Tirol

2012-01-05T13:12:00.002+01:00

Eineinhalb Jahre haben wir Tiroler Grüne an einem neuen Programm für Tirol gearbeitet. Nun ist es fertig und von der Basis beschlossen. Es heißt "Mehr vom Leben" und hat Umwelt und Demokratie als Schwerpunkte. Auf den hundert Seiten gibt es aber natürlich alle möglichen größeren und kleineren Fragen, die beantwortet werden. Das Programm ist eine große Leitlinie für die nächsten zehn Jahre, nicht nur eine Beschäftigung mit den tagespolitischen Fragen. Gemeinsam mit unserer Landessprecherin Ingrid Felipe und meiner Landtagskollegin Christine Baur durfte ich das Programm heute vor JournalistInnen präsentieren.

Gebi Mair, Ingrid Felipe, Christine Baur

Das Programm ist der Kern der Politik. Rund um das Programm wird viel Bühnenbild gebaut, aber schlussendlich ist das Programm der Grund dafür, warum wir alle Politik betreiben. Schaut also langweilig aus, ist aber unheimlich spannend.

Hier findet sich das neue Programm der Tiroler Grünen - ich freue mich auf Diskussionen und Anregungen dazu.

Eine Nazi-Bestellung

2012-01-05T07:52:00.000+01:00

Auf Amazon kann man keine Produkte der Firma "Thor Steinar" kaufen. Amazon hat sie unter dem Hinweis auf die Richtlinie "Artikel, die den Nationalsozialismus verherrlichen oder verharmlosen" entfernt.

Thor Steinar gilt als Erkennungsmerkmal unter vielen dumpfen Neonazis. Deshalb ist es natürlich interessant, zu wissen wer dort bestellt. Nazi Leaks hat jetzt eine Bestsellerliste aus Österreich veröffentlicht. 2009 findet sich darauf auch auch Tiroler FPÖ-Gemeinderat, nämlich Mathias Venier. Und zwar mit seiner offiziellen Mailadresse "mathias.venier@fp-zams.at", gleich zwei Mal.

Inzwischen hat die FPÖ Venier, der wegen seiner einschlägigen rechtsextremen Kontakte zum Vlaams Belang oder zu Werner Königshöfer schon früher aufgefallen ist, befördert, und er sitzt für die Freiheitlichen im Nationalrat. Angesprochen auf die Bestellliste weiß Venier natürlich von nichts. Er kann sich nicht erklären, wie seine Mailadresse in die Liste der Besteller bei Thor Steinar kommt. Ich wette, dass jemand in Zams gestern ziemlich stressig einen Pullover und ein T-Shirt verschwinden lassen musste...

Skibusse, noch komplizierter gemacht

2012-01-03T10:11:00.001+01:00

Die Sache mit dem Öffi-Ticket von Innsbruck nach Matrei und retour war ja schon kompliziert genug. Es geht aber noch viel komplizierter. Zum Beispiel, wenn man Skifahren will.

Skibus-Haltestelle. Ohne Hinweis "Nur für Gäste"

Der Tourismusverband Innsbruck bietet "Gratis-Skibusse" an. "Nur mit Skiausrüstung" heißt es im auf dem Fahrplan, mehr an Voraussetzung steht da nicht. Und auch in der Stadt gibt es Infotafeln an den Abfahrtshaltestellen. Gestern wollte ich dementsprechend mit so einem Skibus zum Stubaier Gletscher fahren. Der Busfahrer hat mich aber aus dem Bus geworfen mit der Erklärung "Nur mit Gästekarte." Davon stand allerdings nichts im Fahrplan. Ich lerne aber: Gratis ist offenbar nur für Gäste. Einheimische fahren nicht gratis mit dem Skibus.

Sei's drum, hab ich mir gedacht und bin zum Hauptbahnhof, zum IVB-Automaten. Am Automaten habe ich mir eine Tageskarte für 17,20 Euro zum Stubaier Gletscher gekauft. Das war das einzige Ticket, das die Maschine angeboten hat.

Im Bus hat mir dann der freundliche Busfahrer erklärt, ich solle doch nicht die teure Tageskarte nehmen, sondern das Skifahrerticket. Das kostet 6,20 Euro hin und retour zum Gletscher, auf dem Ticket steht jetzt "VVT IVB". Ich solle mit der teuren Tageskarte versuchen, mir diese im IVB-Kundencenter rückerstatten zu lassen. Angeblich könne der Automat das günstigere Ticket nicht anzeigen, weil die Programmierung von der VVT besorgt werde.

Ich habe also gleich mehrere Dinge an einem Tag gelernt:

1. Der "Gratis"-Skibus gilt für Gäste, nicht für Einheimische.
2. Der IVB-Automat kennt die günstigen Tickets nicht, weil sie der VVT programmiert.
3. Der freundliche IVB-Busfahrer hat mich auf das billigere Ticket hingewiesen, obwohl er das nicht müsste.

Laut Homepage des Tourismusverbandes ist die Gästekarte übrigens gratis. Erwerben kann man sie aber nur bei einer Übernachtung in einem Hotel. Einheimische werden die (gratis)-Gästekarte also nie erhalten. Wie wird der "Gratis"-Skibus also bezahlt werden? Aus der Tourismusabgabe, die alle Tiroler Betriebe entrichten müssen. Profitieren können davon aber nur Gäste, Einheimische explizit nicht. Ich bin schon gespannt auf die Erklärung des Tourismusverbandes dazu.

Mit dem VVT-Bus zum Rangger Köpf bin ich kürzlich übrigens gratis gefahren, weil mit Skiausrüstung. Hin und retour. Zum Glungezer bin ich nur retour gratis gefahren, hin habe ich bezahlt. Sehr klug.

Öffis, kompliziert gemacht

2012-01-01T19:34:00.000+01:00

Zwei Tickets vom selben Tag, einmal Innsbruck-Matrei und einmal Matrei-Innsbruck. Einmal 3,60 Euro, einmal 4,90 Euro. Einmal ÖBB-Tarif und einmal VVT-Tarif. Fürs gleiche Verkehrsmittel.

So kann man Menschen das Öffi-Fahren natürlich auch abgewöhnen, wenn man will. Kann mir irgend jemand nachvollziehbar erklären, warum das einmal billiger und einmal teurer sein soll? Anton Steixner zum Beispiel, Verkehrslandesrat?

Bei Bedarf habe ich übrigens auch noch mehr Beispiele dieser Art auf Lager. Ein einheitlicher Tarif würde den öffentlichen Verkehr in Tirol schlagartig attraktiver gestalten. Und eine bessere online-Auskunft übrigens auch, aber davon ein anderes Mal mehr.

Danke für den Hinweis an Lok Report.

Noch keine Flugrettungs-Lösung

2011-12-29T07:45:00.000+01:00

Die Flugrettung in Tirol steht auf wackeligen Beinen. Die Verträge sind gekündigt, das Land Tirol müsste endlich neu ausschreiben. Aber der zuständige Landesrat Bernhard Tilg (VP) wartet wieder lieber ab, bis es zu spät ist. Das ist bei der Rettungs-Ausschreibung und beim Notarztwesen schon sehr teuer geworden.

Im Amtsblatt der EU wurde deshalb eine Mitteilung des Landes veröffentlicht, wo erklärt wird, dass derzeit in Osttirol die Flugrettung noch nicht ausgeschrieben wird und warum. Das ist nichts anderes das das Eingeständnis des Scheiterns von Tilg auch in dieser Angelegenheit, es liest sich aber unfreiwillig-komisch:

Land Tirol ist aufgrund einer Vereinbarung mit dem Bund (Republik Österreich) nach Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes verpflichtet, eine Rettungsleitstelle (Flugrettung) im Raum Lienz/Osttirol zu betreiben. Der Bund hat sich verpflichtet, einen für Rettungsflüge geeigneten Hubschrauber für diesen Standort beizustellen. Der Bund hat diese Vereinbarung im Juli 2011 aufgekündigt, sie endet daher am 23.2.2012. Das Land Tirol hat seine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung auf den Christophorus Flugrettungsverein (CFV) übertragen. Mit der Kündigung durch den Bund endet auch die vertragliche Vereinbarung des Landes Tirol mit dem CFV. Das ausschließliche Recht zur Nutzung des derzeitigen Standortes in Lienz/Nikolsdorf steht sodann dem CFV zu. Das Land Tirol ist gesetzlich verpflichtet, die Besorgung der Flugrettungsdienstleistungen weiterhin lückenlos sicherzustellen. Für die Auswahl, Genehmigung und Errichtung eines eigenen Standortes ist einschließlich der Abwicklung des Vergabeverfahrens mit einer Dauer von 3 Jahren zu rechnen. Nachdem die Kündigung der Vereinbarung nach Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes durch den Bund erst im Juli 2011 erfolgt ist, war eine frühere Standortsuche und eine Ausschreibung mit Bekanntmachung nicht möglich. Im Hinblick darauf, dass der CFV ein ausschließliches Recht zur Nutzung des Standortes in Lienz/Nikolsdorf hat, kommt daher derzeit nur dieser als Vertragspartner für die Fortsetzung des bestehenden Vertrages in Betracht. Es gibt keinen anderen Standort, mit dem die Versorgung des abzudeckenden Gebietes (Osttirol und Teile Kärntens) gewährleistet werden kann. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmebestimmung nach § 30 Abs. 2 Z. 2 BVergG 2006 liegen daher vor. Die Verlängerung des bestehenden Vertrages mit dem CFV wird bis zum 31.12.2014 befristet, sodass mittelfristig eine Ausschreibung mit entsprechender Bekanntmachung sichergestellt ist.

Gewinn und Verlust

2011-12-28T07:44:00.001+01:00

Dass es der Hypo Tirol Bank schon länger nicht wahnsinnig gut geht, ist bekannt. Im Jahr 2009 wurde deshalb von Landeshauptmann Platter (VP) ein Modell vorgestellt, wo durch private Investitionen das Kernkapital der Bank gestärkt werden sollte. Bis zu 100 Millionen Euro konnten in Form von Partizipationsscheinen gezeichnet werden, und zwar nur von institutionellen Investoren. Gezeichnet wurden schließlich 55 Millionen Euro von Tiroler Unternehmen im ÖVP-Umfeld.

Ich hatte damals das Modell als sehr teuer kritisiert, und zwar deshalb: Den privaten Investoren wurde eine Sicherung durch Landeshaftung geboten, und darüber hinaus 5% Verzinsung, wenn die Hypo Tirol Gewinn macht. Das ist natürlich ein sensationelles Angebot: 5% ohne Risiko. Der Prospekt beschreibt dies auch so.

Es gab aber eine wichtige Auflage der EU-Kommission: Die 5% dürfen nur an die privaten Investoren ausgeschüttet werden, wenn die Bank Gewinne macht, und für diese Gewinne dürfen keine Rücklagen aufgelöst werden. Das heißt, für die Gewinne der privaten Investoren darf der Kern der Bank nicht angegriffen werden.

In den vergangenen zwei Jahren wurde gegen diese Bestimmung verstoßen. Der Gewinn für die privaten Teilhaber war nur möglich, indem auf Rücklagen zurückgegriffen wurde. Auch heuer, wo die großen Verluste der Bank vom Land getragen werden müssen, war dies der Plan. Sogar in der Finanzmarktaufsicht griff män sich auf den Kopf: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren", das sollte wohl das Prinzip der Landesbank sein, zu Gunsten ÖVP-naher Unternehmer.

Sogar das Bankwesengesetz ist hier nicht so frech: Nach § 23 des BWG sind Partizipationsscheine nämlich eigenkapitalähnliche Genussscheine, deren Inhaber sowohl an den Gewinnen wie auch an den Verlusten der Emittenten teilnimmt. Das heißt: Wenn die Bank einen Verlust macht, dann soll das auch die Partizipationsscheininhaber etwas kosten.

Nun ist auch der Landesbank aufgefallen, dass es heuer zu frech wäre, die privaten Investoren an den Gewinnen zu beteiligen und alle Verluste dem Land zu lassen. Gestern gab es deshalb die folgende Presseaussendung:

Innsbruck, 27.12.2011: Die zusätzlichen Kreditvorsorgen für die Kreditaltlasten in Italien in Höhe von 120 Mio. Euro verursachen einen Verlust in der Hypo Tirol Bank AG für das Jahr 2011.

Diese Vorkommnisse führen in weiterer Folge dazu, dass es der Hypo Tirol Bank – sowohl den gesetzlichen Vorgaben (Bankwesengesetz) als auch den Emissionsbedingungen entsprechend – nicht gestattet ist, Zinsen für Ergänzungskapitalanleihen im Jahr 2012 auszuschütten. Davon betroffen sind folgende Titel: ISIN: AT0000332598, AT0000A01VC5, AT0000333026, AT0000339601, AT0000A01U97, AT0000470174, AT0000332804, AT0000333117, AT0000339726

Das ist immerhin einmal ein Anfang. Ich frage mich aber: Sollten die Halter von Partizipationsscheinen nicht auch am Verlust der Bank beteiligt werden? Wie beteiligen sie sich an den enormen Abschreibungen der Hypo Tirol Bank? Muss nur das Land massiv Eigenkapital zuschießen, oder trifft es auch die ÖVP-nahen Investoren?

Günther Platter, wie schaut es mit der Gerechtigkeit in Tirol aus? Angesichts der schlechten Umfragewerte für den Landeshauptmann, die die Tiroler Tageszeitung heute veröffentlicht hat - zum Beispiel bei der Lösungskompetenz - wäre das hier eine Gelegenheit, Flagge zu zeigen. Zahlen nur die Steuerzahler oder zahlen auch die Unternehmen im ÖVP-Freundeskreis?

Ein weiterer Erfolg gegen Diskriminierung

2011-12-23T08:56:00.000+01:00

In einer weiteren Tiroler Gemeinde ist ein Erfolg gegen Diskriminierung beim Wohnen gelungen. Der Gemeinderat von Brixlegg hat einstimmig beschlossen, die EG-Richtlinie 109/2003 über die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsverfestigter Drittstaatsangehöriger bei der Mietzinsbeihilfe umzusetzen. Damit wird die Mietzinsbeihilfe auch in Brixlegg in Zukunft nach der sozialen Bedürftigkeit vergeben und nicht mehr nach anderen, diskriminierenden Kriterien. Mietzinsbeihilfe für diejenigen, die es brauchen - welche Gemeinde folgt als nächste?

Der lernunfähige Freiheitliche

2011-12-22T09:54:00.001+01:00

Werner Königshöfer ist freiheitlicher Nationalrat "außer Dienst", wie er sich selbst bezeichnet. FPÖ-Parteimitglied ist er nach wie vor. Aus seinen Wünschen macht er kein besonderes Hehl:

"Diesen linken Provokateuren sollte man viel öfter mal ein paar in die Fresse geben. Damit sie wissen, was sich gehört" findet Königshöfer zur Verteidigung seines Parteiobmanns vergangenen Montag einen Aufruf zur Gewalt angemessen. Sehr klug, der Herr Doppeldoktor...

Ein Bonus für den Rektor

2011-12-21T06:51:00.001+01:00

Die Medizin-Universität Innsbruck, ein eigenes Kapitel. Heuer war sie bisher hauptsächlich mit Finanznöten in den Medien, mit Kooperationsproblemen mit der TILAK (ich sag nur: Kinderklinik), mit Verzögerungen bei der Medical School und so weiter.

Der Unirat findet trotzdem, dass das Rektorat sich heuer eine Bonuszahlung verdient hat. 80% der möglichen Summe werden ausbezahlt. Kolportiert werden, dies seien 100.000 Euro. Wofür eigentlich? "Streng vertraulich" steht auf dem Dokument. Kein Wunder.

Wie bekommt Tirol eine bessere Regierung?

2011-12-20T06:39:00.000+01:00

Jedes Land hat die Regierung, die es verdient, sagt man. Für Tirol stimmt das allerdings nicht. Tirol verdient Günther Platter und Co nicht. Und Tirol hat diese Regierung auch nicht gewählt. Von der ÖVP-Mannschaft stand nur Anton Steixner auch bei der Landtagswahl zur Wahl. Günther Platter, Christian Switak, Bernhard Tilg und Patrizia Zoller-Frischauf standen nicht zur Wahl und wurden trotzdem LandesrätInnen. Bestätigt lediglich vom Tiroler Landtag, der nur das gesamte Regierungsteam bestätigen oder ablehnen kann.

Es gibt eine sehr einfache Methode, wie Tirol zu einer besseren Regierung käme. In anderen Körperschaften wird sie auch angewandt: Hearings der einzelnen LandesrätInnen. Vor ihrer Wahl durch den Landtag sollen sich die LandesrätInnen in spe jeweils einzeln einem Hearing durch Abgeordnete und BürgerInnen stellen müssen. Und anschließend in Einzelwahl gewählt.

Dann können sie noch vor ihrer Wahl auf Herz und Nieren geprüft werden. Und Christian Switak wäre wahrscheinlich nie Landesrat geworden. Günther Platter hätte ihn nie vorgeschlagen, und spätestens im Hearing wäre er gescheitert.

Mit einem Hearing vor der Wahl ist es bereits gelungen, korrupte EU-Kommissare zu verhindern. Im Bund hat immerhin noch der Bundespräsident die Möglichkeit, ungeeignete KandidatInnen für die Bundesregierung abzulehnen. Ansonsten wäre Hilmar Kaabas (FPÖ) Minister geworden. Nur in Tirol ist auch die Bestätigung der Landesregierung intransparent. Ich werde vorschlagen, dass in Tirol nach der Landtagswahl ein Hearing für LandesrätInnen stattfindet. Am besten ist es, die Angelegenheit in der Landesordnung zu verankern. Und wenn das nicht machbar ist, dann können sich jetzt alle Parteien freiwillig dazu verpflichten, für ihre LandesrätInnen - welche Partei und welche KandidatInnen auch immer das dann sein werden - nach der Landtagswahl ein Hearing abzuhalten. Wer steigt darauf ein?

Wie geht es Tirol finanziell?

2011-12-19T07:00:00.000+01:00

In den vergangenen Tagen war beständig davon zu hören, insbesondere natürlich von der Regierung, dass Tirol finanziell besonders gut dastehe. Tirol habe die niedrigsten Schulden pro Kopf in ganz Österreich. Weggelassen wird dabei das große "aber". Tirol hat niedrige (wenn auch nicht die die niedrigsten) Finanzschulden, aber: Es reicht natürlich nicht, die Finanzschulden allein anzuschauen. Neben den Schulden gibt es nämlich auch noch Haftungen, und zwar nicht zu knapp. Im Fall der Hypo Tirol hat man nun gesehen, dass auch Haftungen nicht nur eine theoretische Frage sind, sondern eine sehr praktische. Und eine sehr teure.

Eine Tabelle vergleicht die Zahlen aus dem Jahr 2008. Seitdem sind Schulden und Haftungen Tirols noch angestiegen, dank der Schulden-Budgets von Landesrat Christian Switak:

Tabelle durch Klicken vergrößern

Aus dem Vorzugsschüler Tirol wird so plötzlich ein Risikokandidat. Die Belastung pro Kopf ist nämlich mit den Haftungen plötzlich über 50 Mal (!) höher als allein durch die Schulden. Ich finde, dass die TirolerInnen die volle Information verdienen.

Ich will mein Geld zurück

2011-12-16T08:34:00.000+01:00

Ich will mein Geld zurück, und zwar von der Hypo. Und das geht so:

Die Hypo Landesbank und ihre von der ÖVP bestellten Leitungsorgane haben es in abenteuerlicher Weise geschafft, zumindest 120 Millionen Euro in Italiengeschäften zu versenken. Das ist so viel Geld, dass die gesamte Bank dadurch ins Trudeln kommt. Das ist für das Land nicht lustig, weil wir mit 8 Milliarden Euro für die Bank haften.

Wenn die Bank den Bach hinunter geht, dann wird es also für alle noch viel teurer. Es stellte sich also die Frage, ob die Hypo Hilfe bekommen soll. 230 Millionen Euro hat sich die Regierung als Kapitalspritze ausgerechnet, die sollen von der TIWAG kommen. Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht, im Landtag aber zugestimmt. Das hat die folgenden Gründe:

1. Das Geld ist nur geliehen. Die Hypo muss es ans Land zurückzahlen, sobald sie in der Lage ist, wieder Gewinne zu erwirtschaften. Das muss schon 2012 sein. Ich will mein Geld zurück. Euro für Euro. Cent für Cent. Und das ist von der Landesregierung in den Verhandlungen zugesagt worden.

2. Das Geld für die Hypo kommt von der TIWAG, wo sich der Bau der großen Pumpspeicherkraftwerke dadurch verschiebt. Das ist gut, weil die TIWAG mit 230 Millionen auch viel Unsinn machen könnte.

3. Wir konnten in unseren Verhandlungen zur Zustimmung Erfolge erzielen. Dazu zählt die Kontrolle der Hypo-Risiken durch den Finanzkontrollausschuss des Landtages. Dagegen hat sich die ÖVP seit Jahrzehnten gewehrt, das ist ein enormer Erfolg für die Demokratie und ein Dammbruch für weitere Beteiligungen. Der Landtag übernimmt seine Kontroll-Rolle bei der Strategie der Landesbank.

4. Wir haben in den Verhandlungen das Eigentum an den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften TIGEWOSI und WE für das Land gesichert. Außerdem erhält der Landtag zusätzliche Kontrollrechte bei allen gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Daran sieht man, welche Auswirkungen der demokratische Dammbruch bei der Kontrolle der Beteiligungen bereits hat.

5. Es ist vereinbart, dass die beim Land in den nächsten 7 Jahren fehlende TIWAG-Dividende nicht im Sozialbudget eingespart werden darf. Außerdem ist klar, dass die sonstigen TIWAG-Ausschüttungen an das Land abseits der entnommenen Dividende weiterhin an das Land fließen müssen, also weiterhin TIWAG-Zahlungen ins Landesbudget gehen.

6. Eine Rechnungshofprüfung der gesamten Hypo und insbesondere der Italien-Geschäfte kommt und wird von den Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt.

7. Ein Untersuchungsausschuss über die politische Verantwortung für die Verluste kommt und wird von den Abgeordneten der Regierungskoalition unterstützt.

8. Der Landtag unterstützt nicht nur die bisherigen Ermittlungen im Hypo-Debakel, sondern fordert in seinem Dringlichkeitsantrag auch die Ausweitung der Ermittlungen. In meiner Rede im Landtag habe ich angedeutet, was ich mir daraus erwarte: Selbstanzeigen aller verantwortlich in der Hypo Beteiligten. Die Frage des Schadenersatzes ist dann ebenfalls zu klären.

Unsere Zustimmung hat Geld und Vermögen für das Land und damit die SteuerzahlerInnen gesichert, demokratische Kontrolle ausgebaut und die Aufklärung des bisherigen Debakels sichergestellt. Was von Landeshauptmann Platter als 230 Millionen Euro teurer Antrag auf Schluss der Debatte geplant war, wurde von uns zum Beginn der Diskussion über die Landesbank verwandelt. Das halte ich für gut und verantwortlich für das Land.

Millionen versenken

2011-12-14T06:00:00.004+01:00

Maria Scheiber, Georg Willi, Christine Baur, Gebi Mair (v.l.)
Wir zeigen vor der Hypo auf, was mit den versenkten Millionen
an sinnvollen Maßnahmen bezahlt werden könnte.

Dass die TIWAG Geld hergeben muss, mit dem sie sonst nur Unsinn anstellen würde, stört mich nicht. Aber das ist es ja auch nicht, wovon wir derzeit reden. Wir reden von 230 Millionen Euro, die die TIWAG der in Turbulenzen getriebenen Landesbank Hypo vorstreckt. Vorstreckt, wohlgemerkt. Bezahlen darf schlussendlich das Land Tirol. Die TIWAG hat der ÖVP auch gleich die Rute ins Fenster gestellt. Das sei aber das letzte Mal, dass sich die Regierung am TIWAG-Silber bedienen dürfe. Entsprechend missmutig waren die koalitionären TIWAG-Aufsichtsräte gestern auch gelaunt, als der Finanzkontrollausschuss begonnen hat, Licht in die vergangenen Hypo-Jahre zu bringen.

Herwig Van Staa wusste natürlich von nichts. Günther Platter ist gar nicht aufgetaucht. Die Hypo-Anteilsverwaltung war laut eigener Erklärung nur dazu da, die Gewinne zu verteilen. Kontrolle? Brauch ma nit. Dass in den Schätzgutachten für Liegenschaften für die selben Immobilien Bilder unterschiedlicher Gebäude verwendet wurden ist genauso niemandem aufgefallen, wie die Prüfgesellschaft KPMG 2009 bei 450 Millionen, die in Italien überprüft wurden, nichts gefunden haben will. Und nun sollen gleich 120 Millionen weg sein. Und weil Platter draufgekommen ist, dass sein Modell privaten Partizipationskapitals für die Hypo Unsinn war, braucht es noch mehr Geld. Das habe ich ihm zwar damals schon gesagt, wie hier nachzulesen ist, aber der Landeshauptmann braucht offenbar für Manches ein bisschen länger.

320 Euro pro Kopf hat die Hypo damit jedeN TirolerIn in den vergangenen Jahren gekostet. Das ist sozusagen das unfreiwillige Weihnachtsgeschenk der TirolerInnen an die Hypo. Erst versenken, dann beschenken. Die Machenschaften der Hypo und ihrer Eigentümervertreter noch zu belohnen ist natürlich grober Unfug. Ich habe deshalb einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Transparenz in die Hypo-Risiken bringen soll. Dieser Antrag und mehr wird heute im Landtag behandelt. Es lohnt sich, in den Livestream zu schauen. Zu finden unten oder hier. Und bei der Budgetdebatte daran denken: Manche Diskussion müssten wir nicht führen, wenn wir 230 Millionen auf der Hand statt in der Hypo hätten...

Hier gabs den Live-Stream von der Landtagssitzung. Demnächst kommt hier ein Video.

ORF Tirol heute: Woher kommt das Geld? (Video)
ORF Tirol online: Opposition wettert, nur FPÖ zieht mit
TT.com: Landesregierung beschließt Hypo-Hilfe, Opposition bleibt bei Kritik
Tiroler Tageszeitung: Hypo-Rettung belastet Koalition
ORF Tirol heute: Aufatmen bei der Hypo (Video)
Tiroler Tageszeitung: Landtag segnet Millionenpaket ab

Platters "kriminelle Machenschaften" in der Hypo

2011-12-12T08:20:00.003+01:00

Angesichts des Millionendebakels der landeseigenen Hypo Tirol Bank in Italien hat der Landeshauptmann von "kriminellen Machenschaften" gesprochen. Nun sind einige Tage ins Land gezogen, und ich frage mich immer noch: Wer war kriminell und was hat er oder was haben sie getan? Das ist schon interessant, dass der Landeshauptmann so einen Vorwurf in den Raum wirft und dann aber nicht in der Lage ist, Verbrechen oder Verbrecher zu benennen.

Jedenfalls will er jetzt 200 Millionen Euro Steuergeld in die Hypo nachschießen. Da stellt sich doch die Frage, wie sichergestellt sein soll, dass dieses Geld nicht in den gleichen kriminellen Kanal geht wie die 120 Millionen vorher schon. Ich denke, es wäre an der Zeit, dass Platter aufklärt, wer eigentlich welche kriminellen Machenschaften in der Hypo begangen haben soll. Dann reden wir weiter über den Rest.

PS: Dass Finanzlandesrat Christian Switak (VP) noch am 5. 12. davon gesprochen hat, es sei keine Finanzspritze nötig, das lassen wir jetzt einfach einmal im Raum stehen.

Keine Transparenz bei Christian Switak

2011-12-09T11:40:00.001+01:00

Landesrat Christian Switak verweigert weiterhin jegliche Transparenz, was sein Penthouse angeht. Zum Beispiel, wer ihm den aufwändigen Umbau bezahlt hat. Auch zu diversen anderen Geschenken schweigt er weiter.

Wahrscheinlich ist er aber mit anderen Dingen beschäftigt, dem hier zum Beispiel: Für 1,6 Millionen Euro wurde schon das Büro des Landeshauptmannes umgebaut, und auch Switak hat noch Wünsche, ebenfalls Transparenzfragen. Aus einem Besprechungsprotokoll:

"B05.06 Sichtschutz für Gang LR Switak

Seitens des Büros von LR Switak wurde der Wunsch nach Anbringung eines innenliegenden Sichtschutzes im Gang vor den Büros geäußert. Nach Ansicht des Architekten und aus denkmalpflegerischer Sicht wird dies eher negativ bewertet, da eine Verhängung dieser Fenster dem Gesamteindruck der derzeitigen Hofsituation nicht entspricht.

Der Architekt wird diesbezüglich nochmals ein Gespräch mit dem Landesrat führen"

Dabei geht es nicht um die Fenster zur Straße, sondern der Landesrat fürchtet sich offensichtlich, dass man aus dem Innenhof des Landhauses sehen könnte, was am Gang (!) vor seinem Büro passiert. Aber nicht nur mit der Verhinderung von Transparenz vor seinem Büro beschäftigt er sich. Auch sonst hat Switak wichtige Anregungen für den Umbau des Landhauses:

"2.03 Neubeschilderung LH

Der Architekt wird mit Atelier Mariacher Verbindung aufnehmen bezüglich einer Neu- oder Zusatzbeschilderung der bereits abgeschlossenen Umbaubereiche (Landeshauptmann), da hier auch neue Brandschutz- und Zugangstüren eingebaut wurden. (...) Auch eine neue Beschriftung auf den neuen Ganzglasanlagen ist lt. Anordnung von LR Switak aufzubringen."

Ich glaub, ich werde auch Finanzlandesrat. Da hat man offenbar Zeit für die kleinen Dinge des Lebens.

Die Vermittler

2011-12-07T10:03:00.001+01:00

Die Hypo Tirol Bank hat sich im Italien-Geschäft sogenannter 'Vermittler' bedient, die riskante Kredite eingefädelt haben. Von diesen Krediten sind jetzt 120 Millionen Euro ausgefallen.

Dass sich die Vermittler nicht dafür interessieren, ob die Kredite halten oder ausfallen, liegt an einem einfachen Konstruktionsfehler: Die Vermittler erhielten eine Provision von 1,5-3%. Das heißt: Je größer der Kredit umso höher der Verdienst. Dass diese Vermittler dann nur große Kredite vermitteln wollten ist kein Wunder. Und da sie ja nur vermittelten, kann man sie jetzt auch nicht belangen. Der Schaden bleibt bei der Tiroler Landesbank hängen. Sehr klug die Herren, die das eingefädelt haben. Ist es das, was man 'Wirtschaftskompezenz' nennt?

Wer fürchtet sich vorm Nikolaus? Der Landeshauptmann

2011-12-06T12:16:00.000+01:00

Das ist der Nikolaus. Der besucht uns schon seit Jahren im Landhaus, hier zum Beispiel Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner.

Der Nikolaus kommt von Bruder und Schwester in Not, und das gespendete Geld geht in die Entwicklungshilfe. So fein, so gut.

Der Nikolaus liest aber natürlich, so wie immer, auch allen vor, was sie das Jahr über Gutes und Böses getan haben. Davor fürchten sich manche PolitikerInnen. Zum Beispiel Günther Platter. Und damit ihm der Nikolaus, der durch alle Räume des gesamten Landhauses geht, keine Standpauke halten kann, hat sich der Landeshauptmann heuer einen eigenen Nikolaus eingeladen. Der kommt nur zur Regierung. Und liest keine Sünden vor, wahrscheinlich. Wer fürchtet sich vorm Nikolaus?

Die Wirtschaftskompetenz am Beispiel Hypo

2011-12-06T08:11:00.003+01:00

Eine kleine Rechnung zur Frage der Wirtschaftskompetenz am Beispiel der Hypo Tirol: Ich habe mir die Bilanzgewinne der Hypo Tirol in den vergangenen Jahren aus den Geschäftsberichten herausgesucht. Da sind also alle Einmaleffekte, beispielsweise der Verkauf der Anteile an der Raiffeisen Zentralbank schon berücksichtigt. Das weist die Hypo selbst als Gewinne aus:

1999: + 1,5 Millionen

2000: + 1,5 Millionen

2001: + 1,5 Millionen

2002: + 1,6 Millionen

2003: + 1,6 Millionen

2004: + 1,6 Millionen

2005: + 5,1 Millionen

2006: + 4,6 Millionen

2007: + 4,6 Millionen

2008: + 1,5 Millionen

2009: + 4,4 Millionen

2010: + 2,1 Millionen (Bilanzgewinn)
2010: - 55 Millionen (Partizipationskapital)

2011: - 110 Millionen erwartet

Dabei wurde nicht der gesamte Gewinn vom Land entnommen, sondern nur 16,5 Millionen, so weit dies aus den Voranschlägen des Landes zu sehen war. Im Jahr 2010 mussten 55 Millionen Euro in Form von Partizipationskapital zugeschossen werden. Und heuer ist ein Bilanzverlust von 110 Millionen Euro zu erwarten.

Also:

1999-2010: 32,6 Millionen Gewinn, davon 16,5 Millionen entnommen

2010: 55 Millionen als Partizipationskapital zugeschossen

2011: 110 Millionen als Bilanzverlust erwartet

Die Zuschüsse an die Hypo waren also netto 148,5 Millionen Euro, rechnet man die verbliebenen Gewinne noch hinein, heißt das

in Summe: in 12 Jahren 132,4 Millionen Euro Verlust.

Ist es das, was man unter Wirtschaftskompetenz versteht und worauf die ÖVP immer so stolz ist? Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Hypo in Tirol äußerst knausrig mit Krediten ist und enorme Besicherungen von Klein- und Mittelbetrieben verlangt, während in Italien offensichtlich enorme Summen ohne besondere Sicherheiten vergeben werden. Die Wirtschaftskompetenz liegt also offenbar darin, in Tirol nichts zu tun und in Italien Geld zu versenken. Das ist ja gar nicht so schwierig mit dieser Wirtschaftskompetenz...

Wie viele Millionen? Und wer?

2011-12-04T10:02:00.001+01:00

Das Millionendebakel der Hypo Tirol Bank in Italien wächst sich aus. War gestern noch die Rede von 120 Millionen Euro Verlust, wird heute schon von 150 Millionen gesprochen. Und wer lesen kann, der weiß: Damit ist es nicht getan. Die Hypo selbst weist nämlich in Italien schon 2010 über 270 Millionen Euro leistungsgestörte und notleidende Positionen aus. Wo? Nachzulesen hier.

Offensichtlich ist, dass die Kontrolle hier versagt hat. Neben Eigentümervertreter Landeshauptmann Platter wäre dies natürlich auch die Aufgabe des Aufsichtsrates. Die Frage ist immer, ob die Aufsichtsräte dieser Aufgabe überhaupt nachkommen können, unbeschadet ihres persönlichen Willens. Ich habe einmal für drei der Aufsichtsräte der Hypo Tirol herausgesucht, in welchen Gesellschaften sie überall tätig sind. Wenn man alles ernst nehmen will, dann braucht es wahrscheinlich mehr als nur ein Leben. Die Gesellschaften der Hypo-Aufsichtsräte Wilfried Stauder (VP-Landtagsabgeordneter), Jürgen Bodenseer (Wirtschaftskammer-Präsident) und Christoph Swarovski.

(Zu Bodenseer findet sich in diesem Dokument übrigens eine lustige Erkenntnis darüber, wo die Firma gemeldet ist, auf die sein liechtensteinischer Ferrari läuft.)

Ich halte es jetzt jedenfalls für sinnvoll, den Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages einzuberufen. Dort soll Platter alles auf den Tisch legen. Transparenz schmerzt in diesem Fall zwar besonders, weil es für die SteuerzahlerInnen sehr teuer wird, aber alles andere ist auch keine Alternative.

120 Millionen versenkt

2011-12-03T09:08:00.000+01:00

Man zeichne sich durch absolute Kundenorientierung aus, und: "Das zeigt, wie gut wir sind", heißt es zur Einrichtung der Hypo Tirol Bank Italien 2009. Nun schaut alles anders aus. 120 Millionen habe man versenkt, die allein heuer schlagend würden, mussten kleinlaute Hypo-Bankmanager gestern bekannt geben. Das sei nur "vorerst" alles. Schon im vergangenen Jahr waren 13 Millionen an Verlust in Italien eingefahren worden. Über kommende Jahre ist der Ausblick schwierig.

Die Ähnlichkeiten mit einer anderen Bank in einem südlichen Bundesland sind frappant: Es wurden Immobilien finanziert und gekauft, die es gar nicht gab. Und niemand kam auf die Idee, nachzuschauen ob sie wohl existieren. Geschäfte wurden über Vermittler abgewickelt, wo die Bank nicht einmal die KundInnen kennt. Und jetzt sind 120 Millionen Euro weg. Die muss die Mutter Hypo Tirol nachschießen und damit die Tiroler SteuerzahlerInnen. 150 Euro pro Kopf allein heuer. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.

Im Aufsichtsrat für diese Entscheidungen? Honorige Persönlichkeiten wie Jürgen Bodenseer (VP), Wilfried Stauder (VP), Siegfried Dillersberger (FP) und Toni Ebner (Athesia, KStV Rhenania Innsbruck). Und als Eigentümervertreter, nicht zu vergessen: Landeshauptmann Günther Platter (VP), denn die Hypo Tirol gehört zu 100% dem Land.

Platter versucht nun, alles als "Altlasten" darzustellen. Tatsächlich stellt sich die Frage, was er seit seinem Amtsantritt 2008 gemacht hat. Schon 2009 hat die Hypo Italien 226 Millionen Euro "leistungsgestörte Positionen" ausgewiesen, im Jahr 2010 waren es 271,9 Millionen Euro oder 26,78% des Italien-Geschäftes. Spätestens mit diesen Zahlen muss allen klar gewesen sein, wie dramatisch die Situation ist. Die "notleidenden Positionen" betrafen dabei sowohl Einlagen wie auch Ausleihungen. Warum ist er nicht früher eingeschritten?

Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Schon 2010 waren über Partizipationskapital bis zu 100 Millionen Euro in die Hypo Tirol eingeschossen worden. Jetzt müssen 120 Millionen aus dem Eigenkapital nach Italien in die Tochter gepumpt werden, damit diese nicht bankrott geht. Die fehlen dann natürlich bei der Mutterbank.

Entsprechend geht es mit den Kapitalquoten nach unten:

Kernkapitalquote Hypo Tirol Bank
2006: 6,7/
2007: 6,2%
2008: 5,7%
2009: 7,04%
2010: 7,38%
2011 nach Italien-Debakel erwartet: 5,8%

Unter 5% ist keine Banktätigkeit mehr möglich, da sind wir jetzt knapp dran. Und es besteht kein Spielraum mehr für weitere Verluste.

Eigenmittelquote:
2006: 11,4%
2007: 10,9%
2008: 10,2%
2009: 11,29%
2010: 11,39%
2011 nach Italien-Debakel erwartet: 9,8%

Das Mindesterfordernis beträgt 9%. Auch hier kommen wir bedenklich nahe.

Ich bin wahrscheinlich kein besonderer Wirtschaftskapitän. Aber dass niemand die Kontrolle bei der Landesbank so wahrnimmt, um diesen Unsinn zu stoppen? 120 Millionen Euro vernichten ist nicht ohne. Was könnte mit diesem Geld im Landesbudget alles getan werden? Das ist auch eine Frage der Wirtschaftskompetenz, und die ist bei den Verantwortlichen ganz offensichtlich nicht so ausgeprägt, wie sich das SteuerzahlerInnen erwarten dürfen.

Die Wirtschaftslandesrätin in Schwierigkeiten

2011-12-02T22:00:00.000+01:00

Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) befindet sich zunehmend in Schwierigkeiten. Nach der harschen Kritik des Wirtschaftskammerpräsidenten an ihrer Tätigkeit meldet sich nun auch die Rechtsanwaltskammer. Beide Male geht es um den "Verfahrensombudsmann", den Zoller-Frischauf eingestellt hat. Die Rechtsanwaltskammer wundert sich, dass hier jemand gegen Geld für etwas eingestellt wird, was sowieso Aufgabe aller Beamtinnen wäre: nämlich, BürgerInnen auf Fehler im Verfahren hinzuweisen. Die Rechtsanwaltskammer bezeichnet die Verwendung der Gelder für den Verfahrensombudsmann sogar als "missbräuchlich". Hier gibt's den gesamten Text zum Nachlesen.

Und auch die Tiroler Tageszeitung berichtet: Ärger über Verfahrensombudsmann

Switaks Prüfungs-Flop

2011-12-01T12:37:00.003+01:00

Landesrat Christian Switak (VP) hat eine Seite des von ihm bei seinen Freunden von der KPMG in Auftrag gegebenen Prüfbericht über das Seilbahn-Penthouse heute veröffentlicht. Den gibt's hier online. Vorab: Switak spendet jetzt 11.000 Euro als "Befreiung vom Vorwurf der persönlichen Bereicherung." Hat er sich also um 11.000 Euro persönlich bereichert? Oder mehr? Oder weniger?

Ich kann zu seinem "Gutachten" nur eines sagen:

Switaks hilflose Rechtfertigungsversuche in Tirol heute.
Standard: VP-Landesrat zieht wegen schiefer Optik aus

In der ÖVP geht's zu

2011-12-01T08:50:00.004+01:00

Er finde die Verteilung der Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds durch Landeshauptmann Platter "ungerecht" erklärte der Mayrhofener VP-Bürgermeister Fankhauser. Das muss man sich erst einmal öffentlich trauen in der ÖVP. Es zeigt aber, in welchem Zustand die Partei derzeit ist.

Landesrat Bernhard Tilg schätzt sich derzeit glücklich, trotz TILAK-Debakel. Nach Rettungs-Chaos und UMIT-Desaster war er eigentlich für die Ablöse vorgesehen gewesen. Christian Switaks Seilbahn-Penthouse-Affäre rettet nun aber Tilg, stattdessen wird Switak gehen müssen. Und weil es sonst nach einem Schuldeingeständnis aussieht, wird gleich noch eine zweite Landesrätin gehen, nämlich Patrizia Zoller-Frischauf. Platter lässt zwei Regierungsmitglieder über die Klinge springen, um sich selbst zu retten.

Zoller-Frischauf steht nicht nur in der Kritik der Wirtschaftskammer, auch die Rechtsanwaltskammer hat sich nun massiv gemeldet und kritisiert ihre Leistungen. Switak selbst hat in der ÖVP kaum mehr Unterstützung. Das merkte man gestern etwa im Finanzkontrollausschuss, als auch die Volkspartei für mehr Personal für den Landesrechnungshof zur Sonderprüfung Switak/Schultz war. Eine selbstbewusste ÖVP hätte das kalt abgelehnt.

Neben Switak beschäftigt auch Bodenseers Ferrari die ÖVP, ebenso wie die Lobbying-Tätigkeit des Innsbrucker VP-Vizebürgermeisters Franz Gruber oder die Alk-Fahrt des Landwirtschaftskammer-Präsidenten Hechenberger, der sich damit in eine Reihe mit dem Landtagsvizepräsidenten Hannes Bodner stellt. Gegen VP-Nationalrat Franz Hörl ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und in den nächsten Tagen wird sich noch eine Diskussion um ÖAAB-Obmann Andreas Köll auftun, die recht spannend wird.

Platter selbst ist schon in den Verteidigungsgang verfallen. Er schreibt an die ÖVP-Mitglieder:

"Geschätzte Leser, liebe Freunde der Tiroler Volkspartei!
Die vergangenen Tage und Wochen waren stark von einer politischen Diskussion im Land gekennzeichnet, wie ich sie mir nicht wünsche. Untergriffige Anschuldigungen, haltlose Behauptungen, Anschwärzungen und Diffamierungen standen auf der Tagesordnung – meist zum Zweck der Selbstinszenierung von bestimmten Personen oder Gruppierungen. (...)
Natürlich läuft nicht immer alles ganz rund. Konstruktive Kritik nehme ich gerne an. Auch Landesgeschäftsführer Martin Malaun und sein Team sind jederzeit für euch erreichbar.
Euer Landesparteiobmann
Günther Platter"

Wir Grüne arbeiten lieber für das Land, während die ÖVP sich mit sich selbst beschäftigt. Zum Beispiel für mehr Transparenz im Landesbudget. Bis zu 790 Millionen Euro kann Finanzlandesrat Switak dort nämlich ohne Beschluss verschieben. Möglich machen es die sogenannten "Deckungsklassen" im Budget. Und angesichts der Erfahrungen mit Switak sollte man ihn besser keine Gelder verschieben lassen. Für Interessierte gibt es hier den 2,9 Milliarden Euro starken Entwurf für das Landesbudget 2012, und hier natürlich auch die Grünen Abänderungsanträge dazu. 150 an der Zahl, für mehr demokratische Transparenz, mehr Bildung und mehr Umwelt- und Klimaschutz.

Switak im Bild

2011-11-30T12:00:00.005+01:00

Zwei Fernsehbeiträge zur Sonderprüfung Switak/Schultz zum Nachschauen. Von Switaks Jagdausflügen ist hier noch keine Rede. Das liegt daran, dass die ReporterInnen noch nichts davon wissen. Das wird sich aber demnächst ändern.

Im Internet ergießt sich in der Zwischenzeit beißender Spott über den angefütterten Landesrat, zum Beispiel auf tirolblog.org

Und wie viel Geld ging an die ÖVP?

2011-11-29T11:53:00.007+01:00

Offenlegen! Alles andere ist nicht.
Gebi Mair auf der Grünen Landesversammlung
zum Thema Demokratie und Korruption.

Gemeinsam mit der Liste Fritz und den Freiheitlichen haben wir heute eine Sonderprüfung zum Thema Switak-Schultz nach der Penthouse-Affäre eingebracht. Der Fragenkatalog ist umfangreich und findet sich hier. Wir haben ÖVP und SPÖ eingeladen, unseren Prüfantrag zu verschärfen, wenn er ihnen zu lasch ist.

Einen Untersuchungsausschuss, den ich mir wünsche und der sicher noch geeigneter zur Aufklärung wäre, lassen wir inzwischen noch in der Tasche stecken. Wir sind aber jederzeit bereit, ihn herauszuholen, wenn das notwendig wird. Das wird etwa dann notwendig, wenn die ÖVP nicht kooperationsbereit ist.

Die wesentliche Fragen darin drehen sich darum, wie viel Geld und sonstige Zuwendungen die ÖVP und ihre Politiker von der Schultz-Gruppe und ihren Gesellschaftern erhalten haben. Ich erwarte mir deshalb eine freiwillige Unterwerfung unter die Rechnungshofprüfung. Wer nichts zu verstecken hat... Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Tiroler Tageszeitung: Landesrechnungshof dürfte Causa Switak prüfen
ORF online: Prüfung nach Switaks Wohnungsaffäre
dietiwag.at: Switaks 3000 Euro-Ranzen
Liste Fritz: Konsequenzen nach Switaks Penthouse-Affäre
ORF Tirol heute: Alle wollen Prüfung
ORF ZIB2: Prüfungen nach Polit-Wohnungsaffäre
Tiroler Tageszeitung: Rücktritt für Switak kein Thema
Kronenzeitung: "Messt mich an meiner politischen Arbeit"
Wiener Zeitung: Wenn Berge sich bewegen

Gerald Hauser, Bernhard Ernst und Gebi Mair
geben die Fragen der Switak-Sonderprüfung in einer
Pressekonferenz bekannt, 29.11.2011

Update: Landeshauptmann Platter (VP) hat in seiner heutigen Regierungs-Pressekonferenz übrigens erklärt, das sei "unanständig". Er meinte damit aber nicht die Zahlungen von Schultz an die ÖVP, sondern die Forderung nach Offenlegung.

Eine anonyme Spende

2011-11-28T19:09:00.001+01:00

Das lag heute in meinem Postfach:

Eine anonyme Spende per Brief. Das hatte ich in dieser Form, zugegeben, noch nie. Ich bedanke mich beim anonymen Spender oder bei der anonymen Spenderin. Ich nehme dies als Bestärkung dafür, mit der politischen Aufklärungsarbeit weiterzumachen. Mit einer Spende kann man sich, wie hier beschrieben, bei mir natürlich keine politischen Positionen erkaufen. Ich werde sie einer sinnvollen Verwendung zuführen, nämlich für anwaltliche Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit. Das ist angesichts dessen, wie ungern sich die ÖVP in diesem Land auf die Finger schauen lässt nämlich manchmal nötig.

Dafür habe ich das Geld heute an die Finanzreferentin der Partei übergeben, und nächstes Jahr wird sie, entsprechend unseren Vorstellungen von Transparenz als anonyme Spende in der Parteibilanz auch sichtbar sein. So stelle ich mir die Offenlegung vor, und die Grüne Sache wird damit gestärkt. Wann legen die anderen Parteien ihre Spenden offen, zum Beispiel die Spenden der Schultz-Gruppe an die ÖVP?

"Mehr vom Leben" - Grüne Landesversammlung 2011

2011-11-27T09:03:00.003+01:00

Gestern fand in Haiming die Grüne Landesversammlung 2011 unter dem Motto "Mehr vom Leben" statt. Ich durfte dort einleiten zur Diskussion über das Grüne Parteiprogramm. Zum ersten Mal in der Geschichte geben sich die Tiroler Grünen nämlich ein eigenständiges Parteiprogramm. Knapp 100 Seiten ist es lang geworden, der Schwerpunkt liegt auf den Themen Umwelt und Demokratie. Umwelt als täglich aktueller Kampf gegen die Zerstörung dieses Landes, und Demokratie als einziges Mittel gegen Korruption, gegen Politikverdrossenheit und Freunderlwirtschaft. Rund um das Programm wurde intensiv diskutiert und eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht. Wir stellen nun die Endversion fertig und werden das Grüne Programm für Tirol in den nächsten Tagen dann auch öffentlich vorstellen. Ich freue mich jedenfalls riesig, dass uns nach eineinhalb Jahren intensiver Diskussion dieser Wurf gelungen ist, der eine solide Grundlage für die Landtagswahlen sein wird.

Daneben haben wir auch noch Funktionen neu gewählt: Ingrid Felipe wurde als Landessprecherin wiedergewählt, Lore Hayek ist die neue stellvertretende Landessprecherin. Neue Mitglieder im Landesvorstand sind Hermann Weratschnig, Michael Bauer und Nicole Schreyer. Die Stimmung gestern war jedenfalls sehr konstruktiv, die Diskussionen waren intensiv und ich freue mich schon darauf, mit unserem neuen Programm zu arbeiten!

Gebi Mair leitet die Programmdiskussion ein

Ingrid Felipe kandidiert als Landessprecherin

Es gehört nur bedingt zum Thema, aber trotzdem: Über Jürgen Bodenseers liechtensteinischen Ferrari habe ich ja schon geschrieben. Die heutige Tiroler Tageszeitung berichtet, nach einer Anzeige gegen Bodenseer, wie die Steuertricks aussehen und wie das Finanzamt dagegen vorgehen.

Eine neue Bleibe

2011-11-25T11:34:00.000+01:00

Eine neue Bleibe braucht derzeit nicht nur Landesrat Christian Switak (VP), der angesichts seines schlechten Gewissens aus seinem Seilbahner-Penthouse ausziehen wird - wir Oppositionsparteien verhandeln derzeit übrigens gerade über die Überprüfung von Switak und Schultz durch einen Untersuchungsausschuss des Landtages - auch der Samariterbund brauchte eine neue Bleibe in Innsbruck.

Die haben sie auch gefunden, und das ist ein freudiger Anlass. Deshalb gab es gestern die Eröffnungsfeier der neuen Wache in Innsbruck. Herzliche Gratulation und allzeit unfallfreie Fahrt! Freiwillige, die sich für die Arbeit beim Samariterbund interessieren, können sich übrigens jederzeit hier melden.

Eröffnung ASB-Wache Innsbruck, Foto: www.muwo.at

Mit Krücken mache ich mich natürlich gut auf dem ASB-Foto. Foto: www.muwo.at

Die roten Schuhe waren extra für den ASB, der Gips nicht. Foto: www.muwo.at

Handbikes zum Ausleihen (sehr empfehlenswert) gibt es übrigens beim österreichischen Zivilinvalidenverband in Tirol, http://www.oeziv-tirol.at/ - Foto: www.muwo.at

Die Rettungs-Baustelle

2011-11-24T08:31:00.000+01:00

Angesichts der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Landesrat Christian Switak (ÖVP), der notwendigen Überprüfung seines Mietvertrags in einer städtischen Sozialwohnung neben dem Schultz-Penthouse durch Wohnungsstadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter (SPÖ) und den Parteienverhandlungen über Rechnungshofprüfungen oder Untersuchungsausschuss zu Switak und Schultz zwischendurch kurz zu einer anderen Baustelle der Landesregierung:

Das Rettungswesen in Tirol werde billiger und besser werden durch die Reformen von Bernhard Tilg (ÖVP), wurde angekündigt. Wir Grüne haben gesagt, dass es teurer und schlechter werden wird. Nun, teurer wird es jedenfalls schon mal. Im Budgetentwurf 2012 des Landes steigen die Ausgaben jedenfalls enorm an. Ich analysiere derzeit die Zahlen, das ist aufgrund der intransparenten Zahlungsflüsse gar nicht ganz einfach.

Zwei Gründe für die stark gestiegenen Kosten finden sich jedenfalls hier. Einerseits in den Notarztverträgen, wo Tilg so spät handelte, dass das Land erpressbar wurde. In einer Anfrage wollte ich dazu mehr wissen. Interessant an der Anfragebeantwortung ist unter anderem, dass die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Notarztverträge immer noch nicht geklärt ist. Und, dass das Pitztal derzeit tagsüber nur durch den Notarzthubschrauber versorgt wird, aber kein bodengebundenes Notarztsystem hat.

Ein anderer Grund der Kostensteigerungen liegt hier: Die Landesregierung hatte sich eingebildet, mit ihrer katastrophalen Ausschreibung seien alle Kosten abgedeckt. Zum Beispiel auch jene über das Katastrophenwesen. In einer Anfrage und ihrer Beantwortung stellt sich nun heraus, dass das nicht so war. Auch hier muss das Land weiteres Geld nachschießen. Von der versprochenen Einfachheit und Transparenz ist derzeit jedenfalls einmal nichts zu sehen, teurer ist es dafür jedenfalls geworden.

25 Jahre Grüne im Nationalrat

2011-11-23T09:44:00.001+01:00

Für die ÖVP gelten die Gesetze nicht

2011-11-22T08:16:00.002+01:00

Das ist ein Auto. Ein schönes, rotes Auto. Ein Ferrari Italien 458 mit 570 PS zum Kostenpunkt von etwa 200.000 Euro.

Interessant ist dabei aber nicht, dass es eine überteuerte CO2-Schleuder ist. Interessant ist das Kennzeichen. Das Kennzeichen verrät nämlich, dass das Auto nicht in Innsbruck gemeldet ist, wo es immer wieder gesichtet wird, sondern in Liechtenstein.

Das Kennzeichen FL 33580 ist zugelassen auf die Qualibuyer Group Aktiengesellschaft, Sägastraße 32, 9485 Nendeln, Liechtenstein. Und wem gehört diese Firma, die steuerschonend im Nachbarland gemeldet ist?

Richtig, dem Rechten von den beiden: Jürgen Bodenseer, Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Tirol und Präsident der Wirtschaftskammer Tirol. Ob es einem Wirtschaftskammerpräsidenten gut ansteht, die Steuern für seine Nobelkarosse im Ausland zu bezahlen? Die Qualibuyer AG ist übrigens nicht die einzige Gesellschaft von Bodensee, die an der liechtensteinischen Adresse gemeldet ist.

Alles in Ordnung, findet natürlich Jürgen Bodenseer. Für ihn gelte nämlich die zeitlich begrenzte Nutzungsregelung für im Ausland gemeldete Autos in Österreich nicht. Alle anderen Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich müssen ihr Auto nach einen Monat in Österreich melden, nur die ÖVP offensichtlich nicht. Wir lernen: Das Kraftfahrgesetz gilt für ÖVP-Politiker nicht, findet Jürgen Bodenseer. ÖVP-Landesrat Christian Switak findet, das Meldegesetz gilt für ÖVP-Politiker nicht. Kann sich eigentlich jeder ÖVP-Politiker ein oder mehr Gesetze aussuchen, die für ihn nicht gelten?

Im kleinen Kreis soll Jürgen Bodenseer übrigens auch die Frage gestellt haben, wer denn immer noch in Österreich versteuere. Nun, er seinen Ferrari jedenfalls offenbar nicht.

P.S.: Martin Malaun, Geschäftsführer der Tiroler ÖVP hat mir gestern ausgerichtet, ich solle aufhören, die ÖVP anzupatzen. Ich würde vorschlagen, er sagt das seinen Spitzenpolitikern. Wenn jemand die ÖVP anpatzt, dann nämlich nicht ich sondern: siehe oben.

Update Penthouse-Switak:
Tiroler Tageszeitung: Verdacht auf Korruption, Switak sucht neue Bleibe
Tiroler Tageszeitung: Opposition verhandelt über U-Ausschuss

Sein Name ist Hase und er zieht jetzt aus

2011-11-18T09:08:00.007+01:00

Christian Switaks Name ist Hase und er weiß von nichts. Jedenfalls seit gestern Abend, seit der Landtagssitzung. Er weiß praktisch von überhaupt keinen Beschlüssen und Förderungen an denen er beteiligt war. Golfplatzkonzept und Seilbahnkonzept haben überhaupt nichts mit seinem Vermieter, Liftkaiser Schultz zu tun. Dass dieser davon profitiert ist reiner Zufall. Und dass Schultz am Seilbahnzusammenschluss Sillian-Sexten mit 25% vertraglich beteiligt ist, war ihm auch neu. Genauso wie sein politisches Nicht-Handeln in Sachen Flächenwidmung Hotelbau Kals, die Förderung für die Beschneidung St. Jakob und noch vieles mehr. Das einzige, was er gestern wusste ist, dass die ÖVP Geld von Schultz bekommen hat. Die ÖVP wäre ja dumm, wenn sie für die Schultz-Inserate kein Geld nähme, hat er erklärt. Auch wieder wahr.

Interessant war, dass er der Bitte, manche Gerüchte zu entkräften nicht nachgekommen ist: Ein geschenktes Jagdgewehr, ein Trachtenjanker, ein Ranzen, ein Parkplatz, ein Auto - all das war gestern Thema und wurde von ihm ignoriert. Auch die Frage, wer den Umbau seiner Wohnung finanziert und durchgeführt hat und ob das ein Bauunternehmer gewesen sein könnte, der später einen Auftrag des Landes erhalten hat. Was sagt uns das, wenn diese Frage ignoriert wurde?

Auch die Frage nach seinem Hauptwohnsitz in der städtischen Sozialwohnung hat er ausgelassen. Er sei in der Landesregierung nicht für das Meldewesen zuständig. Aja, dann muss man sich natürlich nicht an Gesetze halten.

In der ÖVP wurde Switak aber offenbar fallen gelassen. Kein einziger ÖVP-Politiker verteidigte ihn in der Sitzung. Und Landesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) kündigte am Rande sogar an, es werde eine Prüfung des Landesrechnungshofes zu den Zahlungen an Schultz geben.

Und Switak selbst? Er hat angekündigt, dass er aus dem Penthouse ausziehen wird. Auf Twitter hat schon jemand gefragt, wo er jetzt hinziehen wird, etwa in ein Schloss? Aber tatsächlich ist das natürlich ein Zeichen für sein schlechtes Gewissen. Seine Strategie, einfach so zu tun als ob es keine Verstrickungen mit Schultz gebe, hält er nicht mehr durch. Wobei es egal ist, ob er auszieht. Im August 2013 endet sein Mietvertrag sowieso, ein Monat nach der Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Tiroler Tageszeitung: Switak überlegt jetzt, aus Schultz-Wohnung auszuziehen
APA: Penthouse-Affäre: Tiroler Landesrat will sich neue Wohnung suchen
Tirolblog: Magnetismus bei Kühen und Switak
ORF Tirol: Herr Reindl über Switaks Penthouse
Tiroler Tageszeitung: Es kracht im Gebälk der Koalition
Tiroler Tageszeitung: Heftige Nachbeben erschüttern die Politik
ORF Tirol: Regierung pocht auf mehr Sachlichkeit

Switak & Co KG

2011-11-17T12:23:00.001+01:00

Christian Switak belastet mit seiner Penthouse-Affäre den Landtag. Und vor allem natürlich die ÖVP. Deshalb will diese nicht, dass man Fragen zum Thema im Plenum stellt. Ein kleiner Einblick, wie das gestern aussah findet sich unten. Nicht einmal Herwig Van Staa (ÖVP) konnte die Diskussion allerdings verhindern. Sie findet heute Abend im Tiroler Landtag statt. Ich habe eine schöne Rede zu Switaks Freunderlwirtschaft und den Zahlungen der Schultz-Gruppe an die ÖVP vorbereitet. Auch einige neue Fakten zu seinem Penthouse sind dabei - das alles natürlich im Livestream zu sehen.

ORF Tirol: Bildungsdebatte im Landtag

Switaks Penthouse im Landtag

2011-11-16T06:58:00.009+01:00

Um das Seilbahn-Penthouse von Landesrat Christian Switak (ÖVP) wird es heute gleich zu Beginn der Landtagssitzung gehen. In der Fragestunde um 9 Uhr werden wir Grüne die Affäre thematisieren. Später beschäftigt sich der Landtag mit Themen wie der Gemeindewahlordnung oder der Landtagswahlordnung. Mit unseren Initiativen werden wir einen Schwerpunkt für Demokratie und Transparenz setzen.

Hier gab's jedenfalls den Live-Stream aus der Sitzung, demnächst kommt hier auch ein ausführlicheres Video hin. Einstweilen nur ein sehr kurzes:

Hier der Bericht von ORF Tirol heute:

Und zur Einstimmung auf die Diskussion um Switaks Penthouse hier das Bild jenen Gebäudes, in dem er bis gestern gemeldet war. Ein kleiner Unterschied zu seiner tatsächlichen Wohnung, oder?

Tiroler Tageszeitung: "Es hat keine Bevorzugung dieses Seilbahners gegeben"
Leitartikel Tiroler Tageszeitung: Die ÖVP und die schiefe Optik
Liveticker TT zur Landtagssitzung
ORF Tirol: Politische Reaktionen zu Causa Switak
APA: Switak verteidigt sich nach Wohnungsaffäre im Landtag
Video ORF Tirol heute: Harte Bandagen im Landtag
derstandard.at Tiroler Landesrat will Wohnungsaffäre aussitzen

Update: In der Landtagssitzung hat mir Herwig Van Staa (ÖVP) das Wort entzogen, weil er nicht wollte, dass Platter zu Switaks Penthouse Stellung nehmen muss. Ich habe Platter dann später gefragt, ob es Zahlungen der Schultz-Gruppe an die ÖVP gab. Das hat er verneint - in der morgigen Debatte dazu werde ich das aber nachweisen. Switak hat nämlich eine Anfrage von mir zum Thema Förderungen für die Schultz-Gruppe beantwortet, Van Staa hat die Debatte aber heute nicht zugelassen, sondern auf morgen verschoben. So wird Switak halt noch einen Tag länger mit seinem schlechten Gewissen schlecht schlafen, bevor er in der Landtagssitzung alle Wahrheiten anhören muss.

"Ich war der Meinung..." - eine Anzeige gegen Switak

2011-11-15T08:29:00.009+01:00

Ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen, sagt man. Ich glaube nicht, dass Landesrat Christian Switak (ÖVP) gestern Nacht gut geschlafen hat. Und ich glaube auch nicht, dass er heute Nacht gut schlafen wird. Morgen ist nämlich Landtag, und da wird sein Seilbahn-Penthouse natürlich Thema. Nur: welche neuen Fakten werden wir dazu präsentieren?

Gestern Abend war ich recht froh darüber, dass das Geruchsfernsehen noch nicht erfunden ist. Als der ORF nämlich in Tirol heute berichtete, war beinahe zu fühlen, wie Christian Switak gerade schwitzt. Dabei war er gar nicht im Studio. Er hatte ein Interview verweigert, weshalb die JournalistInnen Jürgen Pettinger und Sybille Brunner sich gegenseitig interviewen mussten. Switak lernt offenbar schnell. Mittags hatte er nämlich noch mit dem ORF-Radio gesprochen, und darin erklärt, er habe nicht gewusst, dass er seinen Hauptwohnsitz in seiner Wohnung melden müsse. Ob das glaubwürdig ist für jemanden, dem im Innenministeriums-Kabinett unter Günther Platter für das Personenstandswesen zuständig war? Stellt sich nur die Frage: Warum blieb Switak denn in Mamas Wohnung gemeldet? Geht es etwa um Eintrittsrechte in einen günstigen Mietvertrag?

Mir ist jedenfalls heute etwas in die Mailbox geflattert, das ich nicht vorenthalten will: Eine Anzeige nach dem Meldegesetz gegen Christian Switak, auch betreffend seine Zeit in Wien, bei der Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, die für Strafen nach dem Meldegesetz zuständig ist.

Ich stelle die Anzeige einmal zur Verfügung, während Christian Switak inzwischen darüber nachdenken kann, worauf er sich morgen im Landtag einstellen muss.

Tiroler Tageszeitung: Switak fühlt sich verfolgt, Parteien fordern Aufklärung
Tiroler Tageszeitung: Kritik und Empörung bei der Opposition
ORF Tirol: Switak wird alle Belege offenlegen
derstandard.at: Platter sieht bei Mietvertrag seines Landesrates keine schiefe Optik
ORF Tirol heute: "Alles offenlegen"

Was ist besser als ein Lobbyist? Ein ÖVP-Regierungsmitglied

2011-11-14T06:32:00.009+01:00

Manche Unternehmen halten sich Lobbyisten, um die Politik zu beeinflussen. Besser als ein Lobbyist bei der Regierung ist aber natürlich, wenn die Regierung direkt macht, was man will. Deshalb ist Christian Switak auch kein Lobbyist, sondern Landesrat.

Das ist Christian Switak (ÖVP) auf seiner Penthouse-Dachterrasse in der Innsbrucker Adamgasse. Dort gefällt es ihm sehr gut. Das ist sehr schön für ihn.

Nicht nur Christian Switak gefällt es, dass er dort wohnt. Auch Heinz und Martha Schultz gefällt das. Die beiden sind die größten privaten Seilbahnbetreiber Österreichs: Skigebiet Hochzillertal, Skigebiet St. Jakob i.D., Skigebiet Kals am Großglockner (ja, das mit den Landes-Subventionen), Skigebiet Sillian, Mölltaler Gletscher und das Skigebiet Ankogel. Darüber hinaus noch eine Reihe von Hotels und Gastronomie. Und derzeit betreiben die beiden auch noch den Bau eines Golfplatzes.

Christian Switak ist passenderweise in Tirol zuständig für die Seilbahngrundsätze. Und auch sonst wird es die Seilbahnbetreiber freuen, dass von 600 Maßnahmen in den vergangenen Jahren in Tirols Skigebieten 95% genehmigt wurden.

Am 1. Juli 2008 wurde Christian Switak Landesrat unter Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Zuerst hatte er in Platters Kabinett im Bundesministerium gedient, noch davor in der ÖVP-Bundespartei gearbeitet.

Am 2. Juli 2008 kauften die Bergbahnen Hochzillertal, im Besitz von Heinz und Martha Schultz ein Penthouse in der Innsbrucker Adamgasse 17, TOP 11, 150 Quadratmeter. Darin zog Christian Switak ein, allerdings ohne sich hauptwohnsitzlich zu melden. Auch am Klingelschild steht in der obersten Reihe nichts, wie hier zu sehen ist:

Hier gibt’s allerdings den Kaufvertrag der Bergbahnen Hochzillertal. Schämt sich Christian Switak, in dieser Wohnung zu wohnen? Hat er ein schlechtes Gewissen? Weiß er doch, dass es sich für Seilbahn-Landesräte nicht gehört, in der Wohnung eines Seilbahnbetreibers zu wohnen?

Wer sich für die vollständige Vorgeschichte der Penthouse-Wohnung interessiert, dem sei übrigens dieses Dokument empfohlen. Darin ist unter anderem zu sehen, dass Anna Hosp, damals auch ÖVP-Landesrätin für die Seilbahngrundsätze eine Vorbesitzerin dieser Wohnung war. Der insbesondere aus der Lebenshilfe-Affäre bekannte Notar Hanspeter Zobl hat ihre Unterschrift am Kaufvertrag bestätigt. Noch während Hosp Landesrätin war, hat der Geschäftsführer der Bergbahnen Hochzillertal (ja, die von Heinz und Martha Schultz) ihr die Wohnung übrigens abgekauft, hier zu sehen.

Ist irgend etwas davon verboten, von der falschen Hauptwohnsitz-Meldung einmal abgesehen? Nein, das ist völlig legal. Natürlich kann der Seilbahn-Landesrat in der Wohnung eines Seilbahnbetreibers wohnen. Aber ist es sauber? Das ist eine andere Frage.

Christian Switak ist übrigens nicht der erste, der diese Wohnung angeboten bekommen hat. Auch Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschentner (SPÖ) bekam sie angeboten. Er hat sie aber abgelehnt, wie es sich als Naturschutzlandesrat auch gehört. Der politische Anstand, den Gschwentner besitzt, haben offenbar nicht alle Regierungsmitglieder.

Und jetzt? Was denkt eigentlich Günther Platter, wenn sein Seilbahn-Landesrat in der Seilbahnkaiser-Wohnung wohnt? Christian Switak hat heute jedenfalls angekündigt, im Laufe der Woche "alles" offen zu legen. Ich bin schon gespannt, was "alles" sein wird. Und warum eigentlich erst im Laufe der Woche und nicht sofort?

Wer mehr wissen will, dem sei dietiwag.org empfohlen, wo die Angelegenheit als erstes veröffentlicht wurde. Im Artikel "Liftkaiser kauft Landesrat" gibt es noch viel mehr Infos, also reinschauen.

Tiroler Tageszeitung: Aufregung um den Wohnsitz von Landesrat Switak
APA: Tiroler Grüne kritisieren Landesrat für Mietvertrag mit Seilbahnbetreiber
derstandard.at: Landesrat mietet Penthouse von Skilift-Firma
SPÖ Tirol: Das Netzwerk des Heinz Schultz
ORF Tirol: Aufregung um Mietwohnung Switaks
BZÖ Tirol: Unternehmer finanzierte Nobel-Penthouse
Liste Fritz: Untermieter Switak und die Verschultzung Tirols - Platter in Erklärungsnot
ORF Tirol heute (Video): Wirbel um Switak-Wohnung

Finger auf den Tisch, Günther Platter!

2011-11-11T12:48:00.000+01:00

Das Spiel ist bekannt: Man legt die Finger auf den Tisch, und versucht mit einem Messer die Leerräume zwischen den Fingern zu treffen. Wer dabei Angst hat, der läuft in große Gefahr, dass er sich verletzt.

In der Politik läuft das natürlich ohne Blutvergießen, aber doch manchmal ähnlich. Die Finger auf dem Tisch hat dieses Mal Günther Platter. Nächste Woche ist nämlich Landtagssitzung, und in der Fragestunde habe ich die erste mündliche Frage an den Landeshauptmann. Und die schaut so aus - ich bin schon gespannt, ob Günther Platter Mut hat und von sich aus offenlegt, oder ob er eben ein Angsthase ist. Aber Angsthasen laufen in Gefahr, dass ihre Finger getroffen werden...

Mündliche Anfrage
an Landeshauptmann Günther Platter
betreffend Lobbyingaufträge der TIWAG an ÖVP-Politiker

Der Innsbrucker Vizebürgermeister Franz Gruber hat öffentlich erklärt, für Lobbying gegen die Interessen der Stadt, nämlich für den Verbleib der Innsbrucker Kommunalbetriebe in den Cross Border Leasing-Verträgen der TIWAG via Agentur Hofherr Communikation bezahlt worden zu sein. Seitens der TIWAG und allfälliger anderer Landesunternehmen gibt es also, auch über Subunternehmen, bezahlte Lobbyingaufträge an Politiker.

Ich ersuche um Beantwortung der folgenden Frage:

An welche Politiker gab es durch die TIWAG oder weitere Landesunternehmen, auch vermittelt über Subunternehmen, Lobbyingaufträge an aktive oder ehemalige PolitikerInnen?

Was Franz Hörl gerne vergisst

2011-11-10T09:56:00.001+01:00

Dass Franz Hörl gerne einen tankt konnte ich vor einigen Tagen bereits veröffentlichen, nachzulesen hier. Der ÖVP-Nationalrat hat in seiner Reaktion darauf zwar nichts widerlegt, fühlt sich aber jedenfalls zu Unrecht angegriffen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass er etwas im Stress ist, weil Staatsanwaltschaft und Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermitteln. Dafür kann ich aber relativ wenig.

Ich kann dafür erklären, warum hier - mit offenem Ausgang - wegen des Verdachts der Untreue gegen Franz Hörl und andere unter anderem ermittelt wird: Die Gemeinde Gerlos bezahlt ein Drittel der Kosten für den Skibus im Ort. Diese Kosten der Gemeinde haben sich in den vergangenen Jahren so entwickelt:

Drittelanteil der Gemeinde Gerlos für den Skibus

2006/2007: 92.000 Euro

2007/2008: 118.000 Euro

2008/2009: 134.000 Euro

2009/2010: 166.000 Euro

Die Gesamtkosten für den Skibus müssten sich also so entwickelt haben:

2006/2007: 276.000 Euro

2007/2008: 354.000 Euro

2008/2009: 402.000 Euro

2009/2010: 498.000 Euro

Das wäre also beinahe eine Verdopplung der Kosten innerhalb von vier Jahren. Das wäre an sich bedenklich genug. Aber interessant wird die Sache hauptsächlich deshalb, weil es möglich sein müsste, die Originalrechnungen der Skibusbetreiber an Gemeinde Gerlos und Bergbahn zu veröffentlichen. Das ist aber nicht möglich, und das finde nicht nur ich interessant, sondern eben auch Staatsanwaltschaft und Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. ÖVP-Nationalrat Franz Hörl musste auch bereits entsprechend aussagen, dafür kann ich aber nichts.

Es stellt sich natürlich die Frage, warum die Originalrechnungen nicht veröffentlicht werden können. Welche Erkenntnis über die Zahlungen der Gemeinde würden wir dann nämlich gewinnen? Ich bin schon gespannt, Franz Hörl: it's your time.

BürgerInnen ins Parlament einbinden

2011-11-09T11:03:00.000+01:00

Wie kann man BürgerInnen stärker in die Parlamentsarbeit einbinden und damit Parlamente demokratisieren? Zum Beispiel, indem Parlamente Petitionen von BürgerInnen behandeln. Dazu müssen BürgerInnen natürlich wissen, welche Petitionen es überhaupt gibt, wie sie selbst welche einbringen können und wie sie sie unterstützen können. Im Nationalrat wurde das jetzt pfiffig gelöst, dort kann man Petitionen online unterstützen, hier nämlich. Diese BürgerInnenbeteiligung will ich im Tiroler Landtag auch, da hinken wir noch weit hinterher.

Franz Hörl tankt

2011-11-08T08:29:00.001+01:00

Das ist Franz Hörl, Nationalrat der ÖVP, Bergbahn-Geschäftsführer, Hotelier, Jäger, Seilbahn-Lobbyist, Wirtschaftsbundobmann, Ex-Bürgermeister und noch so einiges mehr, und seit Kurzem auch Gegenstand der Ermittlungen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung. Und das geht so:

Franz Hörl tankt gern, wie hier unschwer zu sehen ist:

Franz Hörl tankt aber auch gerne mit seinem Auto. Und zwar am liebsten auf Kosten anderer. Zum Beispiel auf Kosten der Bergbahnen Gerlos, wo Hörl lange Bürgermeister war und immer noch Geschäftsführer ist.

Das ist natürlich praktisch, wenn man selbst nichts bezahlen muss, sondern die Bergbahnen sein Auto volltanken. Dass die Bergbahn dann der Gemeinde jährlich mehr für die Spritkosten für den Skibus verrechnen muss und die SteuerzahlerInnen damit immer mehr für den Sprit bezahlen, das ist dabei nur ein Zufall.

Die Vorkommnisse rund um die Bergbahnen und den Skibus in Gerlos fand irgendwann auch die Staatsanwaltschaft eigenartig und hat Ermittlungen gegen Franz Hörl und andere aufgenommen. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und man darf gespannt sein, was dabei herauskommen wird.

Franz Hörl selbst ist übrigens der Meinung, es habe nie jemand Unberechtigter auf Kosten der Bergbahnen getankt. Und auch an der Erhöhung der Kosten für den Skibus sei nichts dran. Und schließlich seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ja auch noch keine Verurteilung. Das stimmt allerdings.

Wenn Türen mühsam werden

2011-11-07T07:48:00.000+01:00

Zugegeben: ich habe mir über Barrierefreiheit bisher nur bedingt Gedanken gemacht. Das heißt, ich war natürlich schon immer dafür, weil ich weiß dass sie für andere Menschen wichtig ist. Seit zwei Wochen habe ich allerdings ein anderes Verständnis dafür, nach einem Sportunfall nämlich, und zwar deshalb:

Ein gebrochenes Sprunggelenk, gerissene Bänder und dementsprechend eine Reihe von Metallplatten und Schrauben im Bein und folglich das Verbot, mit dem Fuß aufzutreten machen mich zum Teilzeit-Invaliden, und seitdem verstehe ich Manches besser.

Zum Beispiel: Türen mit automatischem Schließmechanismus sind ziemlich mühsam, weil ich auf einem Fuß und einer Krücke balancieren muss und die Tür gleichzeitig irgendwie aufkriegen. Geht schon, ist aber mühsam. Genauso mühsam wie Einkaufen: Wenn man weder einen Einkaufskorb noch einen Einkaufswagen verwenden kann, was dann? Ein Rucksack nach vorne geschnallt bringt Abhilfe, aber mehr als im Rucksack Platz hat, kann man dann halt nicht einkaufen. Überhaupt verstehe ich jetzt, warum man so wenige Menschen mit Krücken in der Stadt sieht: So zu gehen ist ziemlich anstrengend, dabei bilde ich mir eigentlich ein, halbwegs fit zu sein. Wie anstrengend muss das aber für Menschen sein, die körperlich nicht fit sind? Strecken in der Innenstadt gehen ja halbwegs, obwohl ich vergangene Woche bei einer Veranstaltung zwanzig Minuten zu spät war, weil ich als Veranstaltungsort das falsche Landhaus aufgeschrieben hatte - normalerweise eine Frage von zwei Minuten zu Fuß, aber derzeit...

Wobei ich jetzt auch erst wieder richtig draufgekommen bin, wie weit von einander entfernt die Sitzgelegenheiten in der Stadt eigentlich stehen, um sich zwischendurch ein bisschen auszurasten. Alten Menschen muss das ja jeden Tag so gehen wie mir derzeit, dass sie ab und zu ganz gerne ein bisschen sitzen würden.

Zu Hause ist die Sache nicht wesentlich einfacher: Teller von A nach B zu tragen ist schon eine ziemliche Herausforderung, und seit einigen Tagen hasse ich Dinge, die am Boden liegen. Andererseits wird man auch effizienter, was die Wege in der Wohnung angeht. Wenn ich alleine wohnen würde hätte ich jetzt jedenfalls ein ordentliches Problem: versuch einmal, auf einem Bein eine ausgehängte Tür wieder einzuhängen...

Auf der anderen Seite ist es rührend zu sehen, wie Menschen plötzlich hilfsbereit sind: Da werden Türen von Bussen aufgehalten zum Beispiel, wenn ich zur Haltestelle sprinte, Sitzplätze freigemacht damit ich mich hinsetzen kann. Ich lerne derzeit am lebendigen Leib, wie es Menschen mit Gehbehinderungen gehen muss. Nicht, dass ich diese Erfahrung freiwillig gerne mache, aber sie lohnt sich jedenfalls.

Am Samstag: Land of Oz

2011-11-04T07:42:00.000+01:00

Morgen Samstag, 5. November gibt's ab 21 Uhr zum letzten Mal heuer Land of Oz im Innsbrucker Weekender, mit Unterstützung von Grüne Andersrum. Ich freue mich auf viele BesucherInnen - alle Infos gibt unter www.land-of-oz.at oder in der Facebook-Gruppe Land of Oz

Unterschreiben für die Bildung

2011-11-03T13:40:00.000+01:00

Georg Willi, Sonja Pitscheider, Gebi Mair

Vor den Innsbrucker Kindergärten haben wir heute versucht, Eltern davon zu überzeugen, das Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben. Fast alle hatten schon davon gehört, und viele haben sich über die Erinnerung gefreut und versprochen, unterschreiben zu gehen. Das geht im Rathaus von heute bis zum 10.11. Noch viel mehr Infos zum Bildungsvolksbegehren gibt es übrigens hier.

Die Verantwortung der Medien

2011-11-02T08:33:00.000+01:00

Heute wartete Die Kronenzeitung mit einer interessanten Schlagzeile auf. Sie lautete:

Was war passiert? Der griechische Ministerpräsident hatte angekündigt, er wolle eine Volksabstimmung über das Euro-Paket für Griechenland. Also über Sparmaßnahmen ebenso wie über den Euro-Verbleib selbst. Das erzürnt die Krone nun so, dass sie Griechenland gleich ausschließen will.

Ich denk mir halt: Welche Zeitung wollte, vermittelt ihres submissesten Leserbriefschreibers, alle möglichen Volksabstimmungen über die EU in Österreich haben? Eien Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag beispielsweise? Griechenland gibt derzeit gerade seine Souveränität an die EU ab - was würde die Krone wohl verlangen, wenn das hierzulande passieren würde?

Ich finde, es gibt auch eine Verantwortung der Medien, die Menschen nicht für dumm zu verkaufen. Und dazu gehört auch, anderen zuzugestehen, was man selbst will. Also: Wenn Österreich volksabstimmen darf, dann darf das Griechenland auch, ob es uns gefällt oder nicht. Oder man soll gleich sagen, dass das nur als Ausnahmeregelung für die Alpenrepublik gemeint war.

"Im Juli muss man nicht Eislaufen"

2011-10-31T07:48:00.000+01:00

Sportpolitik in Tirol ist durchaus eigenartig. Im Jänner 2012 werden beispielsweise an die 1.000 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren nach Innsbruck eingeladen. Es handelt sich dabei um HochleistungssportlerInnen, die zu den "Youth Olympic Games" eingeflogen werden, die in Innsbruck immerhin an die 30 Millionen Euro kosten werden, davon etwa zwei Drittel der Gelder von der öffentlichen Hand. Da werden sich PolitikerInnen dann im Erfolg der jungen SportlerInnen sonnen. Auch eine Form von Kindesmissbrauch übrigens.

Und andererseits, wenn es um die Basis des sportlichen Erfolges geht, dann fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. So haben sich nun etwa die Eisvereine in der Innsbrucker Olympiaworld mehr Eiszeiten gewünscht: Eishockey, Eiskunstlauf, Eisschnelllauf und noch vieles mehr werden dort trainiert, außerdem natürlich Publikumseislaufen. Und wie quittiert Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP) diesen Wunsch an der sportlichen Basis: "Im Juli muss man nicht Eislaufen" meint sie, man könne sich ja auch draußen bewegen.

Ja, natürlich kann man. Dann darf man sich in diesen Sportarten aber keine LeistungssportlerInnen erwarten. Wenn man Spitzensport haben will, dann fängt dessen Förderung an der Basis an, die Förderung des Breitensports müsste also das Anliegen sein. Aber interessiert die Landesregierung der Sport? Nicht wirklich, dort interessiert man sich nur für die Fotos danach...

Offenlegen!

2011-10-27T11:18:00.000+02:00

Ich bin derzeit außer Gefecht (mir fehlt's am Fuß, nicht am Kopf, falls jemand fragen will), deshalb gibt's zwischendurch ein Video zum Offenlegen-Schwerpunkt in den vergangenen Wochen. Wenn ich wieder fit bin geht's natürlich weiter.

Wie ist es und wie könnte es sein?

2011-10-24T07:22:00.000+02:00

Die Offenlegungspflichten für die Parteifinanzen müssen auf neue Füße gestellt werden, davon bin ich überzeugt. Das ist nämlich alles, was im Tiroler Parteienförderungsgesetz derzeit an Offenlegungspflichten vorgesehen ist:

(1) Die politischen Parteien haben genaue Aufzeichnungen über die widmungsgemäße Verwendung der ihnen nach § 2 gewährten Förderungsmittel zu führen. Sie haben diese Aufzeichnungen samt den dazugehörenden Unterlagen durch einen von ihnen zu bestellenden beeideten Wirtschaftsprüfer jährlich überprüfen zu lassen. Der Überprüfungsbericht ist bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres im Boten für Tirol zu verlautbaren.

Auf gut Deutsch: Die Parteien bestellen und bezahlen selbst einen Prüfer. Sie müssen nur dessen Prüfbericht veröffentlichen und sonst gar nichts. So schaut die gesamte Veröffentlichung der Tiroler ÖVP für 2010 nämlich aus:

Landesorganisation Tirol der Österreichischen Volkspartei, Innsbruck
ÜBERPRÜFUNGSBERICHT
gemäß § 5 des Landesgesetzes vom 24. November 1994 über die Förderung der politischen Parteien in Tirol (Tiroler Parteien- förderungsgesetz) der Landesorganisation Tirol der Österrei- chischen Volkspartei, Innsbruck, für das Jahr 2010.
Bestätigungsvermerk: Bei der am 26. April 2011 durchgeführten Prüfung der Aufzeichnungen samt den dazu- gehörigen Unterlagen gemäß § 5 des Tiroler Parteienförde- rungsgesetzes ergaben sich keinerlei Feststellungen, die zu einer Einschränkung oder Verweigerung unseres Bestäti- gungsvermerkes hätten führen müssen.
Wir bestätigen daher der Landesorganisation Tirol der Öster- reichischen Volkspartei, Innsbruck, für das Jahr 2010 die rech- nerische und inhaltliche Richtigkeit aller Aufzeichnungen samt den dazugehörigen Unterlagen über die widmungsgemäße Verwendung der ihr gemäß § 2 Abs. 1 des Tiroler Parteien- förderungsgesetzes gewährten Förderungsmittel.
Linz, 26. April 2011
KPMG Alpen-Treuhand GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
Dr. Verena Trenkwalder
Wirtschaftsprüfer
Mag. Gerald Punzhuber
Wirtschaftsprüfer

Wie könnte man es auch noch machen? Ich habe einen Antrag im Landtag für ein neues Parteiengesetz gestellt, wo ich mir zumindest diese Offenlegungspflichten vorstelle:

3. Abschnitt Offenlegungsbestimmungen
§ 9 Rechenschaftsbericht der Parteien
(1) Parteien, die Mittel nach dem 1. Abschnitt dieses Landesgesetzes beziehen, haben über ihre
Einnahmen und Ausgaben genaue Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen sind von einem beeideten Wirtschaftsprüfer auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und bestätigen. Darüber hinaus haben die Parteien ihre Einnahmen und Ausgaben bis Ende Juni des darauffolgenden Jahres in einem Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen, der ebenfalls von einem beeideten Wirtschaftsprüfer geprüft und unterfertigt wird. Die Rechenschaftsberichte werden im Boten für Tirol sowie an leicht auffindbarer Stelle auf der Internet-Website des Landes veröffentlicht.
(2) Die Rechenschaftsberichte der Parteien haben zumindest folgende Einnahmen auszuweisen:

Beiträge der Mitglieder
Zuwendungen von Mandatsträgem und Funktionären
staatliche Zuwendungen nach diesem Landesgesetz
sonstige staatliche Zuwendungen
Bruttoeinnahmen für parteieigene Publikationen, differenziert nach Einnahmen aus dem
Verkauf, Einnahmen aus Inseraten sowie sonstigen Einnahmen
Sonstige Einnahmen parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit sowie von Unternehmen, an
denen die Partei beteiligt ist (differenziert für jedes Unternehmen)
Bruttoeinnahmen aus Veranstaltungen
Zuwendungen in Form kostenlos oder ohne entsprechende Vergütung zur Verfügung
gestellten Personals (lebende Subventionen)
Gesamtsumme von Spenden unter 1000.-€
Gesamtsumme von Spenden über 1000.-€

Für die Z. 9 und 10 sind Zuwendungen jedes Spenders im gesamten Kalenderjahr an unterschiedliche Parteieinheiten zu addieren. (3) Die Rechenschaftsberichte der Parteien haben zumindest folgende Ausgaben zu enthalten:
1. Personalaufwand

Büroaufwand und Anschaffungen
sonstiger Sachaufwand für Administration
Ausgaben für Werbemittel (im Sinne des § 14)
Gesamtausgaben parteieigener Unternehmen (getrennt für jedes Unternehmen)
Bruttoaufwand für Veranstaltungen
Zinszahlungen für Kredite
Kreditrückzahlungen
sonstige Aufwandsarten, wobei solche über 5.000 Euro gesondert auszuweisen sind.

(4) Der Rechenschaftspflicht unterliegen neben den Landesparteiorganisationen auch Bezirks- und Gemeindeorganisationen sowie Teilorganisationen oder Bünde, auch wenn diese über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen. Die regionalen Unterorganisationen sind bei der Landesorganisation mit zu berücksichtigen, die Angaben zu Teilorganisationen oder Bünden sind gegebenenfalls gesondert anzuführen.

Ich finde, dass das eigentlich ein recht konkreter Vorschlag ist, wie man es besser machen könnte. Ich habe aber von den anderen Parteien bisher noch keinen Beitrag dazu gehört, welche Offenlegung sie hier eigentlich nicht wollen. Spenden sind offensichtlich ein Problem bei anderen Parteien. Aber sonst? Wovor haben die anderen Parteien eigentlich Angst? Und wann finden sich in Tirol Journalistinnen, die die anderen Parteien dazu zwingen, Position zu beziehen?

Rettung für Hofherr

2011-10-21T08:35:00.001+02:00

Die Lobbying-Agentur Hofherr ist finanziell ein bisschen klamm, und Schuld ist ihr Lobbyist Vizebürgermeister Franz Gruber (ÖVP). Nachdem seine Einflussnahme für die TIWAG auf den Gemeinderatswahlkampf im Kaunertal samt nachfolgender Landesrechnungshof-Prüfung und gefundenen Geldern für politische Korruption dazu geführt hat, dass die TIWAG ihre Zusammenarbeit mit Hofherr beendet hat, geriet die Agentur in eine Finanzkrise.

Günstige Wahlkämpfe für die ÖVP kann Hofherr aber nur dann durchführen, wenn die Auftragsbücher ansonsten gut gefüllt sind und gut bezahlte öffentliche Aufträge Gratis-Arbeit für die ÖVP ermöglichen. Was also tun, nachdem Hofherr in einer Finanzkrise war und die TIWAG sie da nicht herausholen wollte?

Da kam die ASFINAG gerade recht, und mit ihr ein Auftrag über 3 Millionen Euro:

AT-Wien: Werbekampagnen

2011/S 202-328447

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Dienstleistungen

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-AG
Rotenturmstraße 5-9
Kontaktstelle(n): BMG - Teamassistenz

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags

Integrierte Kommunikationskampagne Rettungsgasse.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart

IV.1.1)Verfahrensart

Beschleunigtes Verhandlungsverfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr: 1 Bezeichnung: Integrierte Kommunikationskampagne Rettungsgasse.

V.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:

27.9.2011

V.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

V.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Bietgemeinschaft TBWA Wien Werbeagentur GmbH Hofherr Communication GmbH Innsbruck Mediaselect Werbegesellschaft mbH Wien
Heiligenstädter Straße 31/3/401
1190 Wien
ÖSTERREICH

V.4)Angaben zum Auftragswert

Endgültiger Gesamtauftragswert
Wert: 3 000 000 EUR
ohne MwSt

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

19.10.2011

(gekürzte Version, voller Zuschlag auf Anfrage an gebi.mair@gruene.at)

In einem beschleunigten Verfahren wurden die 3 Millionen an Hofherr/TBWA/Mediaselect in trauter großkoalitionärer rotschwarzer Einigkeit vergeben. Die Mediaselect, für jene die davon noch nie gehört haben, ist etwa eine Tochter der Bank Austria-Creditanstalt.

Kurzum: Hofherr wird die "Rettungsgasse", die überfallsartige Änderung der Straßenverkehrsordnung bei Unfällen kommunizieren. Dafür werden wieder viele MinisterInnen aus Boulevardmedien lachen und den BürgerInnen erklären, wie man sich richtig verhält, insbesondere in der Wahlkabine. Und die Sache mit dem ÖVP-Wahlkampf in Innsbruck ist dann auch viel leichter, wenn Hofherr wieder finanziellen Spielraum gewonnen hat. Und bei 12 Milliarden Asfinag-Schulden darf für Hofherr und die Innsbrucker ÖVP wohl noch ein bisschen etwas abfallen, hat sich der Franz Gruber gedacht.

Update: Gabi Moser hat I'm Nationalrat eine parlamentarische Anfrage zum Thema eingebracht, hier zum Nachlesen.

Innsbrucker Brixia fährt zu Hitler

2011-10-20T09:28:00.000+02:00

Die Innsbrucker Burschenschaft Brixia ist bekannt für ihre notorisch rechte Gesinnung. Bekannt ist sie unter anderem für den Rechtsextremen Norbert Burger, der von hier aus gegen alles Italienische kämpfte. Mehr zur Brixia hier. Was die Brixia allerdings nicht sehr gerne mag ist, wenn ihre Veranstaltungen bekannt werden. Deshalb findet sich beispielsweise auf der Homepage auch kein Hinweis darauf, welche Pläne sie heuer haben.

Zum Glück habe ich einen kleinen Hinweis bekommen - die Hauptaktivitäten der Brixen in diesem Semester sind: Eine Fahrt zu Hitlers Berghof am Obersalzberg und ein rechtsextremer Vortrag mit Michael Paulwitz. Ich habe die Daten geschwärzt und stelle das Programm hier einmal zur Verfügung:

Feig wie die Brixen sind, werden sie jetzt natürlich behaupten, sie fahren zum Obersalzberg, um sich dort kritisch zu informieren. Wer sich kritisch mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen will, sucht sich aber andere Orte. Wer auf den Obersalzberg fährt ist fast immer von Adolf Hitler fasziniert.

Die zweite große Veranstaltung mit Michael Paulwitz ist aber auch interessant. Der Autor von "Deutsche Opfer" ist ein rechtsextremer Kandidat der Republikaner in Deutschland, ein übler Rassist und Autor in der Jungen Freiheit.

Lobbyismus von der anderen Seite

2011-10-19T13:37:00.003+02:00

Dass die Innsbrucker Lobbyistenaffäre etwas über den Charakter von ÖVP-Vizebürgermeister Franz Gruber aussagt, ist eine Sache und für alle offensichtlich. Und durch seine hilflosen Erklärungsversuche macht er sein skandalöses Handeln nur umso deutlicher. Er ist wohl auch deshalb so nervös, weil er weiß, dass das nicht das Einzige ist, das er lieber verborgen gelassen hätte. Ich würde sagen: Das wird alles noch rechtzeitig an die Oberfläche kommen, lieber Franz – da brauchst du nicht nervös zu sein.

Interessant ist es aber, die Lobbying-Frage von der anderen Seite zu betrachten: Hinter Hofherr als unmittelbarem Arbeitgeber von Franz Gruber steht ja die TIWAG. Die TIWAG hat Gruber als Lobbyisten angeworben: zuerst für Osttirol, dann im Kaunertal und schließlich in Innsbruck. Zwei Fragen ergeben sich daraus:

Welche weiteren Lobbyingaufträge gab es an Franz Gruber?
Welche weiteren PolitikerInnen wurden gekauft und als Lobbyisten eingesetzt?

Ich denke, wenn die TIWAG ihren Ruf nicht von Franz Gruber versauen lassen will, dann sollte sie diesen beiden Fragen beantworten, bevor wieder jemand anderer die Fragen für sie beantworten muss.

Update 20.10.2011: Der Standard: Innsbrucker Politiker gibt Lobbying zu

Günther Platter, eine Erinnerung

2011-10-18T08:35:00.001+02:00

~~Ernst Strasser~~ Franz Gruber reagiert und legt ÖVP-Parteimitgliedschaft ruhend

Landeshauptmann Günther Platter sorgte Dienstagmittag für einen Knalleffekt in der Lobbyisten-Affäre: Er fordert den Parteiausschluss ~~Ernst Strassers~~ Franz Grubers. Dieser hat nun reagiert.

Bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Tiroler Landesregierung am Dienstag ließ Günther Platter mit ungewöhnlich scharfen Worten aufhorchen. Er kündigte an, mit Vizekanzler ~~Josef Pröll~~ Michael Spindelegger noch einmal über den Fall ~~Ernst Strasser~~ Franz Gruber beraten zu wollen. Er werde „empfehlen, dass der Antrag auf Ausschluss“ den Parteigremien vorgelegt werde. LH Günther Platter: „Diesen Antrag werde ich auch unterstützen.“

~~Strasser~~ Gruber selbst habe am Nachmittag seine Parteimigliedschaft bei der Volkspartei ruhend gelegt. Das bestätigt das Generalsekretariat der ÖVP in Wien.

Platter war am Vormittag der erste Spitzenpolitiker der Volkspartei, der sich für einen sofortigen Ausschluss des durch die Lobbyisten-Affäre angeschlagenen VP-Mannes stark macht. Die VP-Regierungsmitglieder hatten zuvor beim Ministerrat in Wien noch erklärt, dass ~~Strasser~~ Gruber mit dessen Rücktritt die notwendige Konsequenz gezogen habe.

Platter von ~~Strasser~~ Gruber „sehr enttäuscht“

Die Frage eines Parteiausschlusses wollte keiner der VP-Minister klar beantworten. Außenminister Michael Spindelegger etwa erklärte: „Ich glaube, dass die Konsequenzen gezogen worden sind.“

Platter, der bekanntlich ~~auch~~ nicht mehr stellvertretender Bundesparteivorsitzender ist, zeigte sich persönlich „sehr enttäuscht“ von ~~Ernst Strasser~~ Franz Gruber . Dies untermauerte er, indem er erklärte, dass er persönlich dafür Sorge tragen würde, dass kein Landesunternehmen mehr in Geschäftsbeziehungen mit ~~Strasser~~ Gruber treten werde.

„Ich bin sehr enttäuscht und äußerst verärgert über die Machenschaften von ~~Ernst Strasser~~ Franz Gruber, die bekanntgeworden sind. Ich schäme mich, dass ein ÖVP-Politiker sich mit solch unlauteren Dingen beschäftigt hat“, sagte Platter.

Der ~~ehemalige Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament Innsbrucker~~ ÖVP-Stadtparteiobmann selbst erklärte in einer Aussendung, dass er „aufgrund der jüngsten Vorkommnisse, verbunden mit zahllosen unhaltbaren Untergriffen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als ~~EU-Parlamentsabgeordneten~~ Gemeinderat bis zur endgültigen Klärung und Entkräftung aller Vorwürfe keine öffentlichen Erklärungen abgeben“ werde.

Für alle Behörden, die mit der Klärung der Sachlage beauftragt sind, werde ~~Strasser~~ Gruber uneingeschränkt zur Verfügung stehen, hieß es weiter. Außerdem werde es „zwischenzeitlich zu einer ordnungsgemäßen Übergabe der entsprechenden Büros“ kommen.

(Material: Tiroler Tageszeitung, 22.3.2011, Bearbeitung Gebi Mair)

Wie Vize-Lobbyist Franz Gruber die Bevölkerung täuscht

2011-10-17T08:32:00.003+02:00

Günther Platter gratuliert Vize-Lobbyist Franz Gruber zum Missbrauch seines Amtes im Gemeinderat.

Der Herr, der sich auf dem Bild zum Missbrauch seines Amtes gratulieren lässt ist Franz Gruber. Den kennen die meisten nicht, das ist aber der Innsbrucker Vizebürgermeister der ÖVP. Dass ihn viele nicht kennen liegt daran, dass er vielbeschäftigt ist, und zwar hauptsächlich als Lobbyist und weniger als Volksvertreter. Aber alles der Reihe nach.

Markus Wilhelm hat unzählige Male auf die Rolle der Haus-und-Hof-Agentur der ÖVP, Hofherr Communication hingewiesen, zum Beispiel hier, hier, hier und hier. Dabei kam auch Franz Gruber immer wieder vor, zum Beispiel als die TIWAG via Hofherr versuchte, den Gemeinderatswahlkampf im Kaunertal im Sinne der Kraftwerksadepten zu beeinflussen. Gruber erklärte dabei aber immer eines: Er sei zwar für die TIWAG und Hofherr tätig, aber nur außerhalb Innsbrucks. Seine Auftraggeber und seine politische Tätigkeit in Innsbruck sei ein Interessenskonflikt, weshalb er hier nicht tätig sei.

Nun, Franz Gruber hat die InnsbruckerInnen belogen. In Wahrheit ist Gruber nämlich ein Doppelagent, und diese Tarnung ist nun aufgeflogen. Er ist nämlich hauptsächlich nicht gewählter Mandatar, sondern Unternehmenslobbyist Er hat dafür sein öffentliches Mandat missbraucht, und seine Position kaufen lassen, unter Ausnutzung seiner privilegierten Position als Ausschussmitglied im Innsbrucker Gemeinderat. Wie er das beispielsweise gemacht hat?

In einem Mail an seinen Dienstgeber, die Agentur Hofherr, bestätigte Gruber die Übernahme eines Lobbyingauftrags für die TIWAG. Unter Ausnutzung seiner Position im Gemeinderat hat er dann, gegen die Interessen der Stadt Innsbruck für den Verbleib der Innsbrucker Kommunalbetriebe in den Cross Border Leasing-Verträgen lobbyiert. Dabei hat er seinen eigentlichen Auftraggeber, die TIWAG, tunlich verschwiegen und die damalige Innsbrucker Bürgermeisterin Hilde Zach belogen.

Hier findet sich Grubers Mail im Original zum Download. Die Authentizität des Mails wurde von Gruber selbst inzwischen bestätigt.

Die Abkürzungen im Mail sind relativ einfach zu verstehen: DW ist Direktor Wallnöfer (TIWAG), CBL ist Cross Border-Leasing, HZ ist Hilde Zach (Bürgermeisterin), CP ist Christoph Platzgummer (Vizebürgermeister). GR heißt Gemeinderat, FA Finanzausschuss und GH schließlich Georg Hofherr.

Ich frage mich ja, wie viele seiner politischen Tätigkeiten er noch im Auftrag eines Unternehmens macht. Gruber hat immer erklärt, wegen Interessenskonflikten in Innsbruck nicht für TIWAG und Hofherr tätig zu sein. Hier hat er die Öffentlichkeit schamlos hinters Licht geführt.

Aus meiner Sicht reiht sich Franz Gruber in die Linie mit dem Lobbyisten Ernst Strasser in der ÖVP ein, Gruber bildet den Vize-Lobbyist. Es zeigt sich, welche Absicht Platters Headquarter-Hofherr-Netzwerk wirklich hat, zu dem Strasser bekanntlich auch gehört. Die ÖVP hat das Land mit einem Netz der Korruption durchzogen und bietet ihre politischen Entscheidungen zum Kauf an den Meistbieter an. Ich glaube, so genau so dramatisch muss man es formulieren, weil es so dramatisch ist.

Es gibt aber noch Hoffnung. Und zwar, dass sich die einfachen ÖVP-Mitglieder einen käuflichen Vizebürgermeister nicht leisten wollen: Es würde mich stark wundern wenn sich die Anständigen unter den ÖVP-Mitgliedern einen Doppelagenten als Spitzenkandidaten bieten lassen werden und Franz Gruber seine Position noch länger behalten kann.

Update 18.10.: Franz Gruber hat "1,5 Stunden Lobbying" offiziell abgerechnet und hält das auch noch für eine Rechtfertigung seiner Tätigkeit. Nachzulesen in der Tiroler Tageszeitung und nachzusehen auf dietiwag.at
Dass die Bürgermeisterin findet, ihr Vize habe Erklärungsbedarf in der Öffentlichkeit ist ja schon einmal ein wichtiger Schritt.

Äußerst lesenswert übrigens auch der heutige Kommentar von Peter Nindler in der Tiroler Tageszeitung:

Wie viel kostet die ÖVP?

2011-10-16T12:36:00.001+02:00

Gebi Mair und Georg Willi mit ausgewählten Inseraten aus der ÖVP-Zeitung

Die Parteizeitung der Tiroler ÖVP, der "Tiroler Weg" ist ein spannendes Blatt. Nicht so sehr wegen der eher faden Artikel, sondern wegen der Inserate: Der "Tiroler Weg" wird natürlich von praktisch niemandem gelesen, dafür finden sich aber viele Inserate darin. Und zwar überwiegend nicht für Dinge des täglichen Gebrauchs, sondern beispielsweise von der Firma "Leitner." Die Firma Leitner baut Seilbahnen. Ich frage mich ja, ob irgend eines der ÖVP-Mitglieder, die die Zeitung lesen, schon einmal eine Seilbahn gekauft hat. Eher nicht. Wenn die Firma Leitner bei der ÖVP interessiert, dann geht es offensichtlich um etwas anderes: Die ÖVP soll Geld bekommen. Die Frage ist - wofür?

Von den 600 Maßnahmen in Tiroler Skigebieten in den vergangenen 5 Jahren wurden 95% genehmigt. Ob es einen Zusammenhang gibt? Neben der Firma Leitner inseriert nämlich beispielsweise auch die Schultz-Gruppe, die Bergbahnen St. Anton am Arlberg, der Tourismusverband Sölden, die Bergbahnen Mayrhofen, die Rofanlifte und noch viele mehr. Daneben auffällig viele Inserate aus der Baubranche, von Fröschl bis Porr und hin zur Strabag.

Ich will jetzt von der ÖVP eine Aufstellung, wie viel Geld sie für diese Inserate erhalten hat. Ich finde nämlich, dass die Öffentlichkeit wissen sollte, wie viel politische Entscheidungen der ÖVP kosten. Das Korruptions-Netz in diesem Land ist einfach nur noch unerträglich, und wenn die ÖVP nicht offen legen kann, wie viel Geld sie von Unternehmen erhält, dann ist wohl jeder Verdacht gerechtfertigt.

Grüner Bundeskongress in Innsbruck

2011-10-15T12:41:00.007+02:00

Heute und morgen findet der Grüne Bundeskongress in Innsbruck statt. Zum Auftakt gab es heute schon einen Pressetermin, wo JournalistInnen fragen stellen konnten. Außerdem haben wir für alle Bundesmedien unsere Ansage klar gemacht, dass wir in Innsbruck bei der Gemeinderatswahl stimmenstärkste Partei werden wollen. Dazu sind wir natürlich richtigerweise angeradelt. Um zwei geht's los, ich werde versuchen, ab und zu hier und natürlich öfter auf Twitter ein Update zu liefern, was gerade passiert.

ORF Tirol: Bundeskongress der Grünen in Innsbruck
Tirol heute-Bericht zum Bundeskongress zum Nachsehen
Wiener Zeitung: Grüne betonen ihre Korruptionsfreiheit
Der Standard: Saubere Hände gegen Korruption
Tiroler Tageszeitung: Die Grünen wollen als Alternative zum Korruptionssumpf punkten
Grünes Buko-Special mit allen Videos
Berichte von ORF und ATV zusammengestellt

Kirchen-Volksbegehren? "Ist schon weg"

2011-10-14T08:13:00.000+02:00

Bis heute sollten an allen Gemeindeämtern die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren gegen Kirchen-Privilegien aufliegen. Bis 14.10. läuft nämlich die Eintragungsfrist, bei der österreichweit mindestens 7.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, damit es dann zu einem Volksbegehren kommt, wo 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Nationalrat gesammelt werden müssen.

In Innsbruck tut man sich schwer: "Die Listen haben wir schon weggeschickt" erhielt ein Innsbrucker in dieser Woche als Auskunft im Bürgerservice des Rathauses. Die Listen würden eh schon so lange aufliegen. Das ist natürlich ungesetzlich. Die Unterstützung eines Volksbegehren ist ein demokratisches Recht. Selbstverständlich gilt auch heute noch die Eintragungsfrist im Rathaus, und zwar im Meldeamt. Wer das Volksbegehren heute noch unterstützen will, sollte noch schnell ins Rathaus und sich nicht abschütteln lassen. Ich freue mich über Berichte, wie es dabei ergangen ist, entweder hier oder direkt an gebi.mair@gruene.at

Ein würdiger Nachfolger für Werner Königshofer

2011-10-13T07:34:00.000+02:00

Gestern konnte ich darüber berichten, dass eine Partei einem Abgeordneten Geld dafür geboten hat, sein Nationalratsmandat zurückzulegen. Außerdem wurde ihm angeboten, er könne auch seinen parlamentarischen Mitarbeiter bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, auf Kosten der Partei.

Nun, heute ist FPÖ-Nationalrat Werner Königshofer nicht mehr Abgeordneter der FPÖ. Ob zwischen den beiden Informationen ein Zusammenhang besteht, muss jedeR selbst beurteilen. Dass die FPÖ ausreichend Geld hat für derartige Spielereien, liegt wohl auch daran, wie sie an die Knete kommen. Peter Pilz hat gestern einen interessanten Fall aufgedeckt, wo die FPÖ 192.000 Euro ohne Leistung erhielt.

Der Nachfolger von Werner Königshofer wird jedenfalls Mathias Venier werden, aus dem Heimatdorf von Günther Platter. Das ist der hier, auf dem Foto gemeinsam mit Königshofer:

Mathias Venier, N.N., Werner Königshofer, N.N. (v.l.)

Da sitzen sie also beisammen, die Freunde von rechts außen. Apropos Freunde: Sein Facebook-Profil hat Mathias Venier schon begonnen zu säubern (trotzdem: das Internet vergisst nicht), und unter anderem sollte dieses Foto nicht vergessen werden:

Benjamin Pixner, Filip Dewinter (Vlaams Belang), Mathias Venier (FPÖ)

Hier zeigt sich Mathias Venier mit seinem Vorbild, dem rechtsextremen Filip Dewinter von der flämischen Vlaams Belang. Das ist natürlich kein Zufall, sondern entspricht dem vom Venier vertretenen Inhalt. Neben ziemlich dumpf-dummen Presseaussendungen mit rassistischen Untertönen ("Wir Freiheitliche haben immer vor einer türkischen Überbevölkerung gewarnt. In einer an Türken vergebenen Wohnung sind bekanntlich immer mehr Bewohner ansässig als in Wohnungen, in denen Einheimische zu Hause sind.", zum Kindergarten Bruggen in Landeck) machte er unter anderem mit der Verbreitung dieses Buttons bisher auf sich aufmerksam:

Ich würde einmal sagen: Mathias Venier ist ein würdiger Nachfolger, ganz im Sinne der Politik von Werner Königshofer. Den Erklärungsbedarf hat nun die FPÖ, warum Königshofer ausgeschlossen wurde, wenn sein Nachfolger um nichts besser ist.

Quizfrage: Geld für den Rücktritt?

2011-10-12T10:04:00.003+02:00

Aus gut informierter Quelle höre ich, dass eine Partei im österreichischen Nationalrat einem ihrer Abgeordneten folgendes Angebot gemacht hat: Wenn er zurücktritt, dann erhält er auf Kosten der Partei das Gehalt für die gesamte restliche Periode ausgezahlt, er wird also fürs Spazierengehen bezahlt. Außerdem darf er den parlamentarischen Mitarbeiter behalten, der für ihn als Abgeordneter gearbeitet hat, ebenfalls auf Parteikosten.

Quizfrage: Um welche Partei handelt es sich, die einem ihrer Abgeordneten ein derart schmutziges Angebot macht?

Antwort hier posten oder rechts darüber abstimmen.

Anschober vs Wallnöfer

2011-10-11T07:59:00.001+02:00

Im Vorfeld des Grünen Bundeskongresses an diesem Wochenende in Innsbruck gibt es eine spannende Veranstaltung, zu der ich gerne einladen möchte:

Was wurde aus Lamin Jaiteh?

2011-10-10T06:56:00.000+02:00

Einige Monate sind ins Land gezogen, seitdem Lamin Jaiteh im Mai trotz großer Proteste aus Tirol abgeschoben wurde. Mit abstrusen Begründungen wurden seine Anträge auf Bleiberecht abgelehnt. 2007 war er als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Tirol gekommen, weil sein Vater in Gambia wegen eines angeblichen Putschversuchs gegen den Präsidenten gesucht wurde.

Ein Team der ORF-Orientierung hat ihn nun in Gambia besucht. Hier der berührende Bericht über sein neues Leben zum Anschauen.

Offen, anständig und ehrlich

2011-10-07T19:36:00.003+02:00

Gebi lädt ein, die Grünen Finanzen zu kontrollieren.

Für heute 15 Uhr hatten wir Grüne alle Parteien eingeladen, sich bei einem Standl an der Innsbrucker Annasäule zu treffen und die Parteifinanzen für die BürgerInnen zu öffnen. Gekommen sind außer uns nur die Freiheitlichen, die immerhin ihre Einnahmen offen gelegt haben.

ÖVP, SPÖ, Liste Fritz und Bürgerklub zogen es vor, die SteuerzahlerInnen lieber nicht schauen zu lassen, was mit ihrem Geld passiert. Das sagt auch einiges über das Selbstverständnis der Parteien aus. Entweder, sie haben ein schlechtes Gewissen darüber, was sie mit dem Steuergeld machen, oder sie müssen verstecken, in wessen Sold sie eigentlich stehen. Bei so manchen Entscheidungen, insbesondere wenn es in Tirol um umweltrelevante Entscheidungen geht, fragt man sich nämlich schon, ob die immer objektiv zustande kommen, oder ob es dahinter Zahlungen von Konzernen an manche Parteien gibt.

Die Plätze von Liste Fritz, SPÖ und ÖVP blieben leer.

Die PassantInnen nahmen die Aktion jedenfalls positiv auf, und viele nahmen unsere Bilanz mit, um sie auch zu Hause studieren zu können. Weiterhin gilt die Einladung an alle BürgerInnen, jederzeit im Grünen Büro Einsicht in unsere Finanzen zu nehmen. Ein kurzes Mail an gebi.mair@gruene.at genügt, und wir machen einen Termin dafür aus. Weil radikale Offenheit die einzige Antwort auf die Vorkommnisse in dieser Bananenrepublik ist.

In der Landtagssitzung hat Landeshauptmann Platter angekündigt, dass mein Antrag auf ein neues Tiroler Parteiengesetz mit ordentlichen Rechenschaftsberichten zwar abgelehnt wird, es aber bis zur Landtagswahl ein neues Gesetz geben wird. Dafür werde ich in den nächsten Wochen Druck machen.

Richard Heis (FPÖ), Ingrid Felipe (Grüne), Gebi Mair (Grüne) legen Finanzen offen

Live and direct: Tiroler Landtag

2011-10-05T07:15:00.005+02:00

In der heutigen Landtagssitzung werden wir Landeshauptmann Günther Platter unter anderem damit konfrontieren, warum er eine Offenlegung der Parteispenden blockiert. Hier gibts den Live-Stream, und ich freue mich über Kommentare während der Sitzung und werde versuchen, auch zu antworten.

Die Sitzungszeiten sind heute Mittwoch von 10-20 Uhr und morgen Donnerstag von 9-20 Uhr. Wenn noch Zeit benötigt wird, geht die Sitzung am Freitag weiter.

Hier gibt es demnächst ein Video von der Landtagssitzung. Inzwischen gibt es auf der Homepage des Landtages das Video zur Aktuellen Stunde unter anderem mit Beiträgen von Maria Scheiber und mir zum Thema undemokratisches Tourismusgesetz.

Wir setzen uns im Landtag für die schonungslose Offenlegung aller Parteifinanzen ein und demonstrieren das, indem wir die Bilanz der Grünen auf T-Shirts gedruckt haben, weil wir nichts zu verbergen haben:

Maria Scheiber, Christine Baur, Georg Willi und Gebi Mair (v.l.) demonstrieren im Tiroler Landtag für die Offenlegung der Parteifinanzen.

Live-Ticker der Tiroler Tageszeitung
ORF Tirol: Landtag debattiert über Regierungsinserate
ORF Tirol heute Bericht über Offenlegungs-Debatte

Treffpunkt: Freitag um drei

2011-10-04T08:57:00.000+02:00

Angeblich meinen es alle Tiroler Parteien ernst mit der Offenlegung der Parteifinanzen. Das haben sie jedenfalls heute in der Tiroler Tageszeitung erklärt, dass niemand ein Problem mit der Öffnung der Kassen hätte, auch wenn ÖVP und SPÖ kein neues transparentes Parteiengesetz wollen.

Na gut, ich nehme sie beim Wort: Wir treffen uns Freitag um drei bei der Innsbrucker Annasäule zur Offenlegung der Parteifinanzen. Ich bringe Tische, dann können alle ihre Rechnungsbücher bringen und die Bevölkerung kann sich vertiefen. Ich bin schon gespannt, wie viele kommen werden.

Der Landeshauptmann will mehr Transit

2011-10-03T06:25:00.000+02:00

Manchmal muss man an der Intelligenz einiger politischer ProponentInnen stark zweifeln. Wanderhauptmann Günther Platter gehört dazu. Vergangene Woche erklärte er nämlich ernsthaft, beim 50-Jahr-Jubiläum der Felbertauernstraßen AG: „Im Vorjahr fuhren 1,3 Millionen Fahrzeuge auf der Strecke, aber wir haben Rückgänge.“ Ein Grund dürfte die Eröffnung der zweiten Tunnelröhre im Tauerntunnel sein. Im August sanken die Mauteinnahmen beim Felbertauern um sieben Prozent. „Es ist notwendig, eine stärkere Bewerbung zu machen."

Bitte? Ernsthaft? Nach Jahren sinkt die Transitbelastung am Felbertauern endlich, und was fällt dem Landeshauptmann ein? Man soll Werbung machen, damit wieder mehr LKWs durch die Dörfer brausen. Die AnrainerInnen werden sich bedanken, die Umwelt sowieso. Wenn man das so hört, dann stellt sich schon auch die Frage, warum eigentlich beim Kampf gegen den Transit am Brenner auch nichts weiter geht. Macht Platter hier hinten herum auch Werbung für LKW-Fahrten durch Tirol? Nein, eigentlich muss man da an der politischen Intelligenz nicht zweifeln. Das ist einfach nur dumm.

Bildungsvolksbegehren: Ich will meine Chance

2011-09-30T14:03:00.002+02:00

Offenheit und Ehrlichkeit statt Korruption

2011-09-29T06:55:00.002+02:00

Klausur mit unseren MitarbeiterInnen auf der Seegrube

Gestern ging der Landtagsklub der Tiroler Grünen auf Klausur. Dafür hatten wir uns einen Ort ausgesucht, der bei diesem wunderbaren Wetter dafür ideal geeignet war: Die Innsbrucker Seegrube. Mit dem Mountainbike zur Arbeit und dann Arbeiten auf der Sonnenterasse - das ist ein Luxus, den nicht viele Menschen für sich beanspruchen können. Schon gar nicht die Landesregierung, die vorgestern allesamt mit Dienstauto zur Regierungsklausur angereist sind.

Gebi Mair, Maria Scheiber, Christine Baur und Georg Willi

Stimmung und Arbeitsatmosphäre waren sehr gut, und wir haben den ganzen Tag über Pläne geschmiedet, wie wir vermitteln, dass die Grünen eine offene und ehrliche Partei sind. Und gleichzeitig wollen wir aufzeigen, wo es in diesem Land Korruption gibt. Dabei gab es einige interessante Ergebnisse, und alle dürfen gespannt sein, wie wir in der nächsten Zeit das Thema des Anstandes und der Ehrlichkeit in der Politik umsetzen werden. Das ist nämlich einer der Urgründe für die momentane Politikverdrossenheit vieler Menschen: Sie vermissen Anstand und Ehrlichkeit und glauben nicht, dass die Politik in Österreich da noch Selbstreinigungskräfte hat. Gemeinsam mit meinen KollegInnen Christine Baur, Maria Scheiber und Georg Willi werden wir im Landtag darstellen, wie das Geld aus der Wirtschaft derzeit in die Parteien fließt, und wie die Parteien die Wirtschaft mit dem Geld der SteuerzahlerInnen beglückt. Wir werden aber auch aufzeigen, welche Auswege es gibt, und wie eine saubere Politik aussehen könnte, die auf diesen ganzen korrupten Rucksack verzichtet.

Gebi Mair auf der Seegrube

Schützt Demokratie vor Misswirtschaft?

2011-09-27T08:58:00.000+02:00

Im Osttiroler Tourismusverband erleben wir derzeit ein Finanzdebakel besonderer Qualität. Der Verband ist völlig überschuldet und nicht in der Lage, ein ordentliches Konzept für die Zukunft aufzustellen. Dabei dürfte eine Hand die andere gewaschen haben. Vorstände, Aufsichtsräte, Bankmitarbeiter und viele davon in Personalunion.

Das Hauptproblem dabei ist jedoch ein Strukturelles: Das Tiroler Tourismusgesetz ist undemokratisch. Da gibt es nämlich sogenannte Stimmklassen in der Hauptversammlung. Das bedeutet, dass nicht einfach jede Stimme gleich viel wert ist, sondern dass es wertvollerere und weniger wertvolle gibt. Die wertvollen Stimmen machen dann immer alles unter einander aus. Das sind: die Hoteliers und Liftbetreiber. Und das, obwohl die Tourismusabgabe von allen InhaberInnen von Gewerbescheinen bezahlt wird, also beispielsweise auch wenn jemand ein Musikinstrumentenbauer ist und sonst mit dem Tourismus nur wenig zu tun hat.

Wenn es eine demokratische Hauptversammlung in den Tourismusverbänden gäbe, dann würden nicht immer nur die gleichen paar Menschen in den Vorständen und Aufsichtsräten sitzen. Und noch wichtiger: Wenn die Hauptversammlung die Budgethoheit hätte, dann würde so manches finanzielles Abenteuer nicht eingegangen. Und auch der Osttiroler Tourismusverban wäre damit vielleicht noch flüssig. Schützt die Demokratie vor der Misswirtschaft? In den Tourismusverbänden wäre es jedenfalls einen Versuch wert.

Ich habe einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, nächste Woche wird er behandelt.

So bunt wie Innsbruck

2011-09-26T07:23:00.002+02:00

Die ersten 18 Plätze der Liste der Innsbrucker Grünen, angeführt von Spitzenkandidatin Sonja Pitscheider

Am Samstag haben die Mitglieder der Innsbrucker Grünen die KandidatInnenliste für die Gemeinderatswahl 2012 gewählt. Wie immer ist die Zeit vor so einer Listenwahl eine Zeit besonderer Hektik, und man weiß vorher nie, was nachher passiert. Wir Grüne unterscheiden uns ja unter anderem dadurch von den anderen Parteien, dass nicht ein Vorstand entscheidet, wer kandidieren darf, sondern die Mitglieder. Die Idee dahinter ist, dass eine breite Basis statistisch gesehen immer die richtigere Entscheidung trifft als ein kleiner Vorstand. Häufig bewahrheitet sich das auch. Die Basisdemokratie ist eines der Grünen Grundprinzipien, und die Tatsache, dass die anstrengend ist und dazu führt, dass nicht alles steuerbar ist, wie sich das politische BeraterInnen manchmal wünschen würden, nehmen wir dafür gerne in Kauf.

So war es auch dieses Mal: So manche Steuerungsversuche von innen und außen sind schief gegangen, andere haben funktioniert. Eine lange Sitzung mit offenen Diskussionen, Redebeiträgen von Mitgliedern und Nichtmitgliedern. Eine Liste, von denen ich mit meiner Stimme manche KandidatInnen gewählt habe und andere wiederum nicht - auch Landtagsabgeordnete haben zu Recht nur eine Stimme - herausgekommen ist die aus Sicht der Mitglieder bestmögliche Liste der Grünen. Ich würde meinen: Sie ist so bunt wie Innsbruck, und das ist spannend für die kommende Wahl. Jetzt geht es jedenfalls ans Teambuilding, damit alle KandidatInnen, die von der Wahlversammlung zusammengewürfelt wurden, ihre Kompetenzen zur Entfaltung bringen können. Die Ansage ist jedenfalls klar: Derzeit haben wir Grüne 8 Mandate, und wir haben deshalb so viele Plätze gewählt, weil wir beabsichtigen zu wachsen!

Hier die Liste der Innsbrucker Grünen:
1. Sonja Pitscheider, 2. Renate Krammer-Stark, 3. Uschi Schwarzl, 4. Mesut Onay, 5. Thomas Carli, 6. Gerhard Fritz, 7. Marcela Duftner, 8. Kathrin Heis, 9. Raphael Lepuschitz, 10. Andreas Pichler, 11. Viktoria Spielmann, 12. Christoph Wild, 13. Petra Mairer, 14. Andreas Helldrich, 15. Sarah Winkler, 16. Thomas Lechleitner, 17. Christiane Bauer, 18. Michael Bauer.

Es war übrigens ein spannender Tag auf dem Präsidium, ziemlich herausfordernd, wie man mir vielleicht auch ansieht.

Ingrid Felipe, Gebi Mair und Lore Hayek am Präsidium.

Familienfreundliches Tirol: Ich kanns nicht mehr hören

2011-09-23T08:21:00.000+02:00

Tirol soll zum familienfreundlichsten Bundesland werden da, familienfreundlichste Aktion dort, familienfreundlichster Betrieb heute, familienfreundlichstes Foto morgen. Ich kanns irgendwann nicht mehr hören, und zwar deshalb, weil es mit der Realität so wenig zu tun hat. Hier, was im Rechnungsabschluss des Landes, also in den harten Zahlen zum Budget 2010 steht. Bevor die Regierung das Wort "familienfreundlich" wieder in den Mund nimmt, soll sie dafür sorgen, dass dafür Geld da ist:

Familienförderung

Deutlich weniger Mittel als im Vorjahr (-5,1 Mio. €) wurden im Teilabschnitt 46910 „Familienförderung“ verausgabt. Die geringeren Ausgaben verteilen sich auf mehrere Förderungsmaßnahmen, insbesondere aber auf die Förderaktion „Kindergeld+“.

Wie macht die TIGEWOSI ihren Gewinn?

2011-09-22T07:04:00.000+02:00

Die TIGEWOSI ist ein großer gemeinnütziger Bauträger im Besitz von Stadt Innsbruck und Land Tirol. Im gestrigen Finanzkontrollausschuss des Landtages gab es dazu ein spannendes Detail, wie die TIGEWOSI an ihren MieterInnen verdient: mit den Hausverwaltungskosten. Das läuft dann so:

Die gemeinnützigen Bauträger haben einen Pauschalbetrag, den sie höchstens für die Hausverwaltung verrechnen dürfen: 171,82 Euro.
Die gemeinnützigen Bauträger haben aber nicht nur einen Pauschalbetrag, sondern tatsächliche Kosten, die für sie entstehen, bei der TIGEWOSI: 118,03 Euro.
Und dann gibt es noch einen Betrag, der tatsächlich von der TIGEWOSI verrechnet wurde: 141,85 Euro.

Also:
Erlaubt: 171,82 Euro
Tatsächliche Kosten: 118,03 Euro
Verrechnet: 141,85 Euro

Was die TIGEWOSI macht, ist also nicht ungesetzlich. Aber unanständig. Pro Wohnung verdient die TIGEWOSI so an der Hausverwaltung 23,82 Euro an Überschuss im Jahr. In Summe kommt da auch einiges zusammen. Und weil das leider nicht der einzige Fall ist, wo man lieber ein paar Euro mehr verrechnet (von der Eigenmittelverzinsung bis zu den Auslaufannuitäten), kommt am Ende ein satter Gewinn heraus, den die MieterInnen bezahlen. Ob das gemeinnützig ist?

Königshofer ein Fall für den Staatsanwalt

2011-09-21T08:17:00.000+02:00

Der Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer ist ein Fall für den Staatsanwalt. Der Nationalrat wird heute seine Immunität aufheben und ihn der Staatsanwaltschaft ausliefern. Es geht dabei um den Vorwurf der Verhetzung nach § 283 StGB. Interessantes Detail: Auch die FPÖ hat schon im Immunitätsausschuss für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt. Wer aus dem FP-Klub ausgeschlossen wird, darf also offenbar nicht mit der weiteren Solidarität der Partei rechnen. Hier gehts zu den parlamentarischen Materialen der Auslieferung Königshofers.

Millionen für den Chef

2011-09-20T06:50:00.000+02:00

Er brauche eine paar "Millionen für den Chef", soll SPÖ-Staatssekretär Ostermayr in einem Telefonat mit dem ÖBB-Vorstand verlangt haben, und im gestrigen ZIB2-Interview konnte er das nicht einmal dementieren. Wir haben es derzeit tatsächlich mit einer selbstgefälligen Politikerkaste zu tun, die nichts besseres zu tun weiß, als die Republik auszuräumen, wo es geht. Das trifft nicht nur die Zeit der schwarzblauen Koalition, auch die rot-schwarzen Koalitionäre seitdem haben sich diese Tradition offenbar bewahrt.

Wo ist das Verantwortungsgefühl, dass es sich hier um öffentliches Geld handelt? Dass die ÖBB nicht dazu da sind, Imagewerbung für den Bundeskanzler zu machen? Und TIWAG und Hypobank nicht dafür da sind, dass sich der Landeshauptmann bedienen kann?

Meine Fresse, in diesem Land muss man manchmal echt verzweifeln. Hier hat sich eine Bedien-Mentalität eingeschlichen, die von den WählerInnen hoffentlich bald abgestraft wird.

Ich werde im nächsten Landtag jedenfalls beantragen, alle Inserate von Landesregierung und Unternehmen des Landes zu veröffentlichen, dann werden wir ja sehen, wie weit die Selbstbedienungsmentalität in ÖVP und SPÖ geht.

So gehts auch

2011-09-19T20:00:00.000+02:00

Sonja Pitscheider im Interview

2011-09-16T08:38:00.002+02:00

Ein Interview von Tirol TV mit Sonja Pitscheider, vorab hier zu sehen und demnächst auch im Fernsehen. Ich freue mich auf Diskussionen hier, und Sonja diskutiert immer gerne auf ihrem Blog: http://www.sonjapitscheider.at/

Wer hat 2010 draufgezahlt?

2011-09-15T08:33:00.000+02:00

Der Rechnungsabschluss des Landes Tirol für das Jahr 2010 liegt vor, und damit auch die Zahlen, wer draufgezahlt hat. Der größte Draufzahler waren Kunst und Kultur mit einem Minus von 12%, verglichen mit dem Vorjahr. Bei einer Steigerung des Gesamtbudgets um 3,5% ist diese Kürzung umso auffälliger.

Tatsächlich weniger Mittel ausgegeben als geplant wurden aber auch in anderen Bereichen: Die Familienförderung wurde etwa um 5,1 Millionen Euro gekürzt - von wegen familienfreundlichstes Land und so. Auch die Wirtschaftsförderung durfte um 50,2 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als noch im Voranschlag geplant. Massiv gestiegen sind hingegen die Ausgaben der Landesgedächtnisstiftung für das Bergiselmuseum. Und wegen zweier Konkurse von Baufirmen mussten aus dem Wohnbaubudget 1,5 Millionen Euro abgeschrieben werden. In Summe hat es Landesrat Switak geschafft, den Abgang um 227,2% zu erhöhen, und zwar auf 188,8 Millionen Euro: Christian Switak, Schuldenkaiser.

Frauen? Brauch ma nit

2011-09-14T08:03:00.001+02:00

Das denkt sich offenbar immer noch die Tiroler Landesregierung. Die folgenden Unternehmen mit Landesbeteiligung haben genau 0 Frauen in den Aufsichtsräten:

TIWA: 0
Verkehrsverbund Tirol GmbH: 0
Leitstelle Tirol GmbH: 0
Olympiaworld: 0
ASFINA: 0
Flughafen Innsbruck: 0
Timmelsjoch Hochalpenstraße GmbH: 0

Wenn man alle Landesunternehmen zusammenrechnet, dann ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten von 7% im Jahr 2007 auf gerade einmal 16% im Jahr 2010 gestiegen. Da ist jedenfalls noch Spielraum nach oben.

Ein Steuerpickerl für illegale Automaten

2011-09-13T07:22:00.001+02:00

Wer in Innsbruck die illegale Spielautomatenszene beobachtet, kann ein spannendes Schauspiel beobachten: Über manchen der illegalen Automaten hängt ein Steuerbescheid, und es sieht so aus, als ob der Automat genehmigt wäre. 220 Euro im Monat kassiert die Steuerbehörde in Innsbruck dafür an Abgaben. So weit, so fein. Ob der Automat jedoch legal oder illegal ist, darum kümmert man sich dabei nicht. Anstatt im Rathaus eine Tür weiter zu gehen und den illegalen Automaten beim Erhebungsdienst anzuzeigen, heißt es: Aufgrund des Steuergeheimnisses dürfe man keine Auskunft darüber geben, von wem man Steuern kassiert.

So kann man illegale Spielautomaten natürlich nicht bekämpfen, wenn die Behörden nicht zusammenarbeiten. Dabei ist das alles völlig legal. Das bestätigen nun auch Finanzministerin und Innenministerin in Anfragebeantwortungen an Peter Pilz. So macht sich der Staat zum Helfer der organisierten Kriminalität.

Anfrage an die Innenministerin
Anfragebeantwortung durch die Innenministerin
Anfrage an die Finanzministerin
Anfragebeantwortung durch die Finanzministerin

Tiroler Tageszeitung: Innsbruck kassiert Steuer für illegale Spielautomaten

Update: Die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer wusste angeblich bis heute nichts von dieser Steuer. Nun hat sie eine ExpertInnengruppe einberufen und will die Angelenheit abstellen. Hier ihre Presseaussendung dazu.

Wie viel Skandal steckt in der FPÖ?

2011-09-12T13:02:00.002+02:00

Zeit für Ehrlichkeit, Alexander Wrabetz

2011-09-09T11:09:00.001+02:00

Helmut Krieghofer war nie ein zimperlicher Mensch. Nachdem er für den ORF "Tirol heute" aufgebaut hatte und mit dem Slogan "Das Wir Tiroler-Fernsehen" beworben, wechselte er zur ÖVP und nahm den Slogan gleich mit. Die ÖVP hieß fortan "Wir Tiroler". Wie Krieghofer noch viel öfter ÖVP und ORF verwechselte, zeigt Markus Wilhelm hier auf.

In seiner Zeit als ÖVP-Landtagsabgeordneter beschäftigte er sich in zwei Anträgen mit Medienfragen. Einmal beantragte er ein lokales Kabelfernsehangebot gegen das Monopol des ORF und für Medienvielfalt:

"Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese möglichst rasch ein Kabelrundfunkgesetz ausarbeitet, das den lokalen, regionalen und föderalistischen Bedürfnissen und Gesichtspunkten entspricht. Das Kabelrundfunkgesetz soll einer Monopolisierung im Medienbereich entgegenwirken und für Vielfalt auf dem Mediensektor sorgen."

Und einmal beantragte er, ein Tiroler Medienhaus zu errichten als Ausbildungsmöglichkeit für JournalistInnen. Dieser Antrag wurde natürlich nie umgesetzt. Ansonsten ist Krieghofer als Abgeordneter nicht besonders aufgefallen, er dürfte seine Interessensschwerpunkte woanders gehabt haben.

Auch als Krieghofer aus dem Landtag ausschied, blieb er der ÖVP freundschaftlich verbunden. So verwunderte es nicht, dass die Tiroler ÖVP ihn zum ORF-Stiftungsrat ernannte. Als Stiftungsrat wählte er den neuen ORF-Generaldirektor Wrabetz, und dieser wiederum - eine Hand wäscht die andere - soll ihn jetzt zum ORF-Landesdirektor machen.

Dass der ORF-Redakteursrat in Wien dies ebenso unvereinbar findet wie der Redakteursrat des ORF Tirol, dass alle Parteien bis auf die ÖVP sich gegen den Missbrauch des Landesstudios als Schwarzfunk aussprechen kümmert aber offenbar wenig.

Ich finde, es ist Zeit für Ehrlichkeit, Alexander Wrabetz: Warum soll Helmut Krieghofer Landesdirektor werden? Ist dies das Gegengeschäft für die ÖVP-Stimme bei der Generaldirektorswahl? Ist das die Art, wie die ÖVP ihre Stimmen verknüpft? Und wo bleibt die Garantie für die Unabhängigkeit des Tiroler ORF? Ich bin gespannt, was Sie anbieten, wenn Sie schon der ÖVP den Diener machen.

Immer noch zu viele illegale Spielautomaten in Tirol

2011-09-08T11:32:00.000+02:00

Eine Wiener Marktfoschungsfirma hat versucht, den Glücksspielmarkt in Österreich zu durchleuchten, und zwar den legalen ebenso wie den illegalen. Ich muss gestehen, dass ich nicht weiß, wer die Firma beauftragt hat und deshalb auch nicht sagen kann, ob ihre Zahlen zuverlässig sind. Für Tirol kommen sie mir noch unterschätzt vor nach meinen eigenen Erfahrungen.

Was die Firma jedenfalls erhoben hat: In Tirol dürften derzeit etwa 880 illegale Glücksspielautomaten stehen. Das sind um 120 weniger als noch im Vorjahr. Damit ist der Rückgang mit -14% deutlich geringer als in den Nachbarbundesländern Salzburg (-30%) und Vorarlberg (-67%).

Und selbst wenn uns die Studie sonst nichts sagen sollte: Sie sagt uns zumindest, dass der illegale Glücksspielmarkt in Tirol unverantwortlich hoch ist und mehr getan werden könnte, im gegen das illegale Glücksspiel und seine zerstörerischen Folgen zu kämpfen.

Auf ein Tischtennisspiel bei Kim Jong-Il

2011-09-07T08:36:00.001+02:00

Wir hatten zwei Minuten. Zwei Minuten Tischtennis, dann war wieder alles vorbei. Zwei Nordkoreaner hatten es gewagt, in ein Tischtennisspiel mit uns einzusteigen. Nach zwei Minuten aber brauchte es nur einen kurzen Blick, und sie legten die Schläger auf die Platte und gingen wortlos davon.

„Rätselhaft“, so wird die „Demokratische Volksrepublik Korea“ häufig beschrieben. Ich habe mir vorgenommen, dieses Adjektiv für das am meisten abgeschottete Land der Welt nicht zu verwenden. Aber ob es mir gelingt, da bin ich mir noch nicht sicher. Ich habe inzwischen so manches Land bereist, darunter auch politisch unfreundliche, Diktaturen verschiedener Art. Doch noch nie war ich in einem Land, in dem die Kategorien „wahr“ und „falsch“ so konsequent abgeschafft wurden.

Portraits von Kim Il-Sung und Kim Jong-Il im Großen Studienpalast des Volkes, Pjöngjang

Am Paektu San, dem höchsten Berg Koreas sei er geboren, der geliebte Führer Kim Jong-Il, erklärt man uns mehr als einmal. In einer kleinen Hütte im winterlichen Wald, Artilleriefeuer in Hörweite. Über der Hütte zeigte ein Stern die Geburt an. Krippenassoziationen tauchen auf, und sie werden noch dadurch verstärkt, dass die angebliche Geburtsstätte von Kim Jong-Il im ganzen Land in Modellform ausgestellt ist. Dass Kam Paektu San niemals gekämpft wurde und Kim tatsächlich in Russland geboren wurde, tut der Konsequenz der Geschichte keine Abbruch. Wahr und falsch sind keine Kategorien in diesem Land.

Kim Jong-Il ist gottgleich in Nordkorea. Und Gott äußert sich nicht öffentlich. So spricht auf Kim niemals, er lässt sprechen. Mit getragener Stimme wird berichtet, wie der General sein Volk beglückt. Überragt wird er nur von einem, seinem Vater Kim Il-Sung. Der ist nämlich auch 17 Jahre nach seinem Tod ewiger Präsident des Landes und verdient entsprechende Verehrung.

Kim Il-Sung ist der Gründer der demokratischen Volksrepublik Korea, er hob sie 1948 mit Unterstützung der Sowjetunion aus der Taufe. Der Erzählung nach war er Widerstandskämpfer gegen die japanische Besatzung. 40 Jahre lang hatten sich die Japaner in Korea aufgeführt wie die Berserker. Sie hatten versucht, die koreanische Sprache und Kultur auszurotten, und wenn es die Koreaner selbst dazu auch noch traf, dann hatten sie auch nichts dagegen. Es handelte sich um einen wahren Genozid, Geschichten von Menschen, die an Mühlsteine gebunden und zermalmt wurden, inklusive. Die Befreiung von der japanischen Besatzung am 15. August 1945 ist bis heute der Nationalfeiertag in beiden Koreas, und wir hatten das Glück, diesen Tag in Nordkorea zu erleben.

Wir, das ist eine Gruppe von PolitikwissenschaftlerInnen und HistorikerInnen der Universität Innsbruck. Ausgerechnet Nordkorea hatten wir uns als Exkursionsziel ausgesucht, nicht wissend was uns erwartete.

Kann sein. Kann aber auch nicht sein.

Kaum ein Land hat in mir jemals solche Zweifel gesät wie der Nordteil der koreanischen Halbinsel. „Alle Koreaner tragen dies freiwillig und gerne“ erklärt einer unserer drei Guides, angesprochen auf die Anstecker mit dem Bildnis Kim Il-Sungs, das ausnahmslos alle Erwachsenen stets am Revers tragen. Kann sein. Kann aber auch nicht sein.

Wie sollten wir es auch herausfinden? Koreaner begegnen westlichen TouristInnen mit ausgemachter Ignoranz. In der Hauptstadt Pjöngjang wird man als Tourist nicht gegrüßt, ja kaum angesehen. Angeblich wird erzählt, TouristInnen seien ansteckend wie ein Virus. Unser Guide hingegen erklärt uns, das sei ein Missverständnis. Die Menschen auf der Straße hielten uns für AmerikanerInnen und seien deshalb so ablehnend.

Der Kampf gegen die USA ist als zweite große Erzählung neben jener über den anti-japanischen Befreiungskrieg im gesamten Land ständig präsent. „Nach eineinhalb Stunden amerikanischer Attacken starteten wir unseren Gegenangriff und überschritten den 38. Breitengrad in Richtung Süden“ erklärt uns die lokale Führerin im „Museum der Geschichte des siegreichen vaterländischen Krieges.“ Kann sein, kann aber auch nicht sein. Bei uns wird die Geschichte andersherum erzählt: Nach einem sowjetisch unterstützten Angriff auf die Republik Korea im Süden kam es im Jahr 1950, in der Abwesenheit der UdSSR zu einem Beschluss des Sicherheitsrates der UNO über ein bewaffnetes Mandat zur Wiederherstellung der Grenze am 38. Breitengrad. Nach drei Jahren Krieg und dem Eingreifen von 27 Staaten auf der Südseite und Chinas und der Sowjetunion auf der Nordseite endete die Auseinandersetzung mit einem Waffenstillstand wieder ziemlich genau dort, wo sie begonnen hatte: rund um den 38. Breitengrad.

Der Krieg bestimmte das Schicksal der koreanischen Halbinsel für die kommenden Jahrzehnte. Im Norden kam es zu einem schnellen industriellen Aufstieg in den 1960er und 1970er Jahren, während der Süden lange unter einer schlechten Militärregierung litt. Spätestens mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aber hatten sich die Vorzeichen geändert: Im Süden der Halbinsel entwickelte sich ein prosperierender kapitalistischer Staat, und im Norden geriet die Planwirtschaft in eine massive Krise.

Die demokratische Volksrepublik Korea im Norden versteht sich als sozialistischer Staat. Tatsächlich handelt es sich um eine Planwirtschaft, ansonsten wurden jedoch mehr Elemente aus dem Konfuzianismus übernommen als aus dem wissenschaftlichen Sozialismus. Dazu gehört etwa die Unfehlbarkeit der familiären Vaterfigut. In der „Juche“-Idee fasste der Staatsgründer Kim Il-Sung seine Ideologie zusammen. Es handelt sich um einen aggressiven kollektivistischen Nationalismus mit einem starken Mann an der Spitze der Kollektivs.

In den ersten Jahrzehnten konnte der Staat durchaus Erfolge verbuchen. Das Land wurde massiv industrialisiert, die Bevölkerung stieg von 12 auf 24 Millionen. Ein freies Bildungssystem wurde eingeführt, ebenso kostenlose Gesundheitsversorgung, stets begleitet von enormen Militärausgaben. Die Regierung des Landes erfolgte hauptsächlich über Vor-Ort-Anweisungen des Präsidenten, der gottgleich alles wusste. Er wusste, wie die Meeressperre bei Nampo im Westen des Landes zu bauen sei, wie Kraftwerke zu errichten, Denkmäler zu setzen, die Landwirtschaft zu vereinheitlichen oder Turnunterricht zu erteilen sei. Und schließlich wusste er irgendwann auch, wie der Reis zu pflanzen sei. Nämlich enger, und mit mehr Dünger. Und damit trug er zu einer Hungersnot bei, der in den 1990er Jahren an die 3 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sein dürften.

„Ja wir hatten eine Hungersnot“, erklären unsere Guides. „Dafür gab es verschiedene Gründe: Die Topographie des Landes mit nur 18% landwirtschaftlicher Fläche ist einer, der Zusammenbruch der Sowjetunion war einer, die Sanktionen der USA ein anderer, und schließlich kam es zu massiven Überschwemmungen.“ Ja, kann sein. Kann aber auch nicht sein.

Auf unserer Exkursion wurde uns auch eine Landwirtschaft vorgeführt. „Eine der zehn Schönheiten der Songun-Politik“ lautete die Erklärung. „Songun“, das ist die neue Politik des Generals Kim Jong-Il nach dem Tod seines Vaters. Im Wesentlichen bedeutet sie, dass das Militär alle Aufgaben in der Gesellschaft übernehmen kann und das Militär zur ersten und wichtigsten Aufgabe des Staates erklärt wird. Mit zahlenmäßiger Überlegenheit sei die nordkoreanische Armee unbesiegbar, heißt es. Auch diese Landwirtschaft wird gemäß der Songun-Politik als militäreigener Betrieb organisiert. 1.800 Menschen bestellen dort 800 Hektar Land. Wo die Maschinen seien, wollen wir wissen. Und die logische Erklärung lautet: „Die Traktoren sind in der Garage.“ Ansehen können wir sie natürlich nicht.

Nordkorea ist als Planwirtschaft mit niedriger Effizienz und Vollbeschäftigung organisiert. Auch die Rolle des Militärs muss so verstanden werden. Vermutlich wird etwas an der Technologie für Atomraketen dran sein, die dort entwickelt wurden. Aber der Großteil des mehr als 1 Million starken Heeres ist mit anderen Aufgaben beschäftigt: Kraftwerke bauen, Straßen kehren, Gras schneiden, Gebäude bewachen, Museen instand halten und noch vieles mehr.

In den 1990er Jahren, während der Hungersnot, war das Militär die einzige gesellschaftliche Institution, die noch funktionsfähig war. So übernahmen Soldaten mehr und mehr gesellschaftliche Aufgaben. Der Rest des Landes hingegen befindet sich seit 15 Jahren in einem Deindustrialisierungsprozess, und das Land ist offensichtlich nicht in der Lage, diese Entwicklung zu stoppen. Versuche mit kapitalistischen Sonderwirtschaftszonen wurden wieder eingestellt. Inzwischen hält sich die Regierung mit Waffenschmuggel, Geldwäsche, Internetbetrug, Drogenhandel und dem Betrieb von Spielcasinos im Ausland über Wasser, ab und zu gefolgt von ausländischer Hilfe.

Man brauche ausländische Nahrungsmittelhilfe, heißt es aus nordkoreanischen diplomatischen Kreisen immer wieder. Der Westen zögert. Man wisse nicht, wie es um die Nahrungssituation tatsächlich bestellt sei, heißt es aus österreichischen Diplomatenkreisen. Man verdächtige die Regierung, im Jahr 2012 eine große Show abziehen zu wollen. Nächstes Jahr jährt sich nämlich die Geburt von Kim Il-Sung zum hundertsten Mal. Und nach seinem Geburtstag wurde sogar eine eigene Zeitrechnung eingeführt, die ebenfalls „Juche“ genannt wird. Auch ein russischer Mitarbeiter des World Food Programmes, den wir in Nordkorea treffen, kann es nicht genau sagen. Er sei seit einem halben Jahr im Land, aber er könne über die Nahrungssituation immer noch keine gesicherten Aussagen treffen, sagt er. Tatsächlich sehen wir einmal eine Gruppe völlig abgemagerter Soldaten, ansonsten sind zwar alle Menschen schlank, aber sie wirken nicht verhungert. Tatsache ist aber, dass wir nur Teile des Landes zu Gesicht bekamen. Wie es dort aussieht, wo wir nicht hin durften, das können wir nicht beurteilen. 700 Gramm Reis am Tag erhielten alle arbeitenden Menschen in Nordkorea erklären uns jedenfalls unsere Guides. Auf den Feldern gibt es jedenfalls Wachtürme, es muss also so etwas wie Lebensmitteldiebstahl geben, auch wenn unsere Guides betonen, dies sei, um Tiere abzuhalten.

Überhaupt sehen wir vieles im Land nicht. Für alles, was wir sehen, gibt es eine mehr oder weniger glaubwürdige Erklärung. Als wir mitten in Pjöngjang eine Gruppe Menschen sehen, die mit Kanistern offensichtlich um Trinkwasser anstehen, lautet die Erklärung unserer Guides, sie stünden dort, um ihr Wasser mit Kohlensäure versetzen zu lassen und daraus Mineralwasser machen zu lassen. Und als wir in Wonsan an der Ostküste des Landes in einem Jugendcamp bei einem anderen Ausgang aus einem Vortragssaal hinausgehen als geplant, kommen wir nicht nur an den gut gefüllten Bars des vorgesehenen Weges vorbei, sondern plötzlich auch an völlig leeren Einrichtungen. Kann also alles sein. Kann aber auch nicht sein.

Wie viel es in den Geschäften zu kaufen gibt, können wir ebenfalls nicht beurteilen. Wobei kaufen ein falscher Begriff ist. Mit Geld funktioniert offiziell wenig, es gibt Bezugsscheine für alles, sogar für den Besuch des Vergnügungsparks in Pjöngjang. Wie groß der Schwarzmarkt ist, lässt sich nicht seriös beurteilen. Auffallend ist, dass manche Menschen bunte Kleidung haben, die offenbar aus China stammt und nicht mehr den Einheitslook tragen, der mit der über die Firmen verteilte Kleidung einher kommt.

Als AusländerInnen können wir nur in den Ausländergeschäften mit Euro einkaufen. Dort gibt es wenig Interessantes. Alkohol, Zigaretten, Propagandaliteratur und Postkarten. Für alles andere braucht man Won, und die sind für Ausländer nicht erhältlich. Die Reise muss im Voraus in Euro bezahlt werden, auch „Entertainment“ wie ein Zirkusbesuch, ein Konzert, der Vergügungspark oder Besuch von Arirang, dem beeindruckend-schaurigen Massengymnastikfestival mit 100.000 TeilnehmerInnen, das jährlich im August stattfindet.

Die NordkoreanerInnen, die wir sehen, wirken jedenfalls den ganzen Tag irgendwie beschäftigt. Nur an den Feiertagen scheint es ein bissen unorganisierte Freizeit zu geben. Aber auch hier wirkt der Großteil organisiert. So treffen wir etwa beim Wandern im Kumgang-Gebirge auf organisierte Wandergruppen. Wer von den NordkoreanerInnen in diesen Genuss kommt und wer nicht, das finden wir leider nicht heraus. Offensichtlich ist, dass es privilegierte Gesellschaftsschichten gibt, und von der versprochenen Gleichheit nicht viel zu merken ist. Zu den Gebieten im Norden, wo die Menschen niedrigerer Gesellschaftsschichten wohnen und sich auch die Arbeitslager mit angeblich 200.000 Insassen befinden, erhalten wir keinen Zugang.

Vieles ist nicht möglich, was wir gerne in den zwei Wochen unternehmen würden. Nicht einmal, allein aus dem Hotel zu gehen. Anderes ist dafür möglich. Dutzende Denkmäler anzusehen etwa, auch das Mausoleum des verstorbenen Präsidenten, eine Art Heilserfahrung für die KoreanerInnen vor und hinter uns – im Mausoleum wird übrigens auch eine Medaille der Universität Innsbruck gezeigt, aber das nur nebenbei. Überhaupt ist das eines der Resümmées der Exkursion: Es handelt sich offensichtlich nicht nur um einen Staat, es handelt sich vielmehr um eine Religion, die sich zum Staat erhoben hat. Mit Logik ist ihr deshalb auch nicht beizukommen. Fragen wie jene, ob die wirklich erstaunliche Sauberkeit im ganzen Land und die gut erhaltene Infrastruktur mit Druck und Zwang oder aus freiwilliger Tätigkeit entstehen, lassen sich in einem geschlossenen religiösen System nicht sinnvoll stellen. Ob die gezeigten Aufführungen von kleinen Kindern, die wie dressierte Affen vorgeführt werden nur unter massivem strukturellem Gewalteinsatz zustande kommen oder aus Freude und Liebe können wir nicht sagen.

Die meisten unserer Fragen müssen deshalb unbeantwortet bleiben, weil sich die Logik des Systems unserem Denken verschließt. Wenn es weder wahr noch falsch gibt und auch Logik nicht weiterhilft, dann erübrigen sich Fragen wie jene, ob die Menschen dort auch gerne Telefone hätten, mit denen man aus Nordkorea hinaus telefonieren kann. Oder ob sie damit zufrieden sind, dass das Intranet keine Inhalte von außerhalb anzeigen kann. Und nicht einmal die Anzahl der angeblich 200.000 nordkoreanischen Flüchtlinge, die in China leben, hilft uns bei der Beantwortung dieser Fragen weiter. Wir wissen nicht, wie Menschen denken, die nur dieses System kennen. Würden sie eigentlich etwas anderes wollen? Oder wollen sie vielleicht sogar etwas anderes, und wir können es nur nicht richtig deuten? Oder sind sie gar mit dem Unterdrückungssystem zufrieden, das sie haben, weil sie es gar nicht so empfinden? Kann man jenen glauben, die geflüchtet sind?

Ein enormer Aufwand wird betrieben, damit die westlichen devisenbringenden TouristInnen nur sehen, was sie sehen sollen. Wie viel wir gesehen haben und wie viel wir nicht gesehen haben, wissen wir daher nicht. Beim Wandern im Myohang-Gebirge beginnen die ersten unserer ExkursionsteilnehmerInnen, gegen die Steine zu klopfen um herauszufinden, ob zumindest die echt sind, so weit erfasst uns die Paranoia bereits.

Ist das Land schrecklicher oder weniger schrecklich als ich es mir vorgestellt habe, frage ich mich von Zeit zu zeit. Es ist anders, jedenfalls. Und es hat eine bessere Legitimationsgeschichte den eigenen BürgerInnen gegenüber als ich vermutet hatte. Ich hatte die pure Repression im Kopf, die Exekutionen von kleinen Lebensmitteldieben, die Deportation Behinderter aus Pjöngjang, die Zwangsarbeit, die Arbeitslager, die Hungersnöte. Ich hatte nicht im Kopf, wie eine Ideologie nicht mehr bloße Ideologie ist, sondern ein gesamter Lebensinhalt. Verliert sie damit ihren ideologischen Gehalt? Ich kann es nicht beantworten, und diese Frage macht mich ganz wahnsinnig. Auch unsere Reisegruppe konnte die wesentlichen Fragen über dieses Land und seine BewohnerInnen nicht einheitlich beantworten, und wir zerstritten uns daran.

Als wir die beste Agrar-Universität des Landes besuchen, erregt jedenfalls eine Schrifttafel unsere Aufmerksamkeit. Während ansonsten im ganzen Land Kim Il-Sung und Kim Jong-Il auf Fotos und Schriftzügen präsent sind, gab es hier plötzlich eine dritte Tafel. Neben Kim Il-Sung und Kim Jong-Il prangt ein dritter Name, Kim Jong-Un. Der Sohn Kim Jong-Ils, stellvertretender Vorsitzender des nationalen Verteidigungsrates. Wir fragen nach, wie aus dem Zweigestirn plötzlich ein gleichberechtigtes Dreigestirn wurde. „Er ist wie sein Vater und sein Großvater. Und er empfängt bereits die Liebe des Volkes.“ Kann sein. Kann aber auch nicht sein.

Schriftzeichen von Kim Il-Sung, Kim Jong-Un und Kim Jong-Il an der Agraruniversität in Wonsan

Ein Gastbeitrag

2011-09-05T09:41:00.025+02:00

Versprechen muss man halten. Ein kurzer Twitter-Dialog mit @stefan2494 führte zu diesem Versprechen: "Schreib einen Beitrag deiner Wahl, ich stelle ihn als Gastbeitrag auf meinen Blog." Wie es sich gehört, wurde natürlich ein Beitrag ausgesucht, dessen Meinung ich als jemand, der sowohl den NATO-Einsatz in Libyen unterstützt wie auch darüber nachdenkt, ob in Syrien interveniert werden sollte, nicht teile. Aber versprochen ist versprochen und soll zur Diskussion führen. Hier der Beitrag von www.kiwini.at:

Libyen ist anders.

Ägypten war anders. In Ägypten gab’s Demonstrationen, großteils friedlich (von Seiten der Demonstranten), und Mubarak sah ein, dass er gehen musste. Er ging. Es wird sich zeigen, wie das neue Ägypten zurechtkommen wird.
Libyen ist anders.
Bei den folgenden Aussagen berufe ich mich auf den Onkel eines Kollegen, der als Geschäftsmann öfters nach Libyen reiste, und auf einen Kollegen, der vor einigen Jahren selbst dort war, und auf Wikipedia.

Mit einem Human Development Index von 0,755 ist das Land laut den Vereinten Nationen der höchstentwickelte Staat des afrikanischen Kontinents.
Libyen hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasst die kostenlose medizinische Versorgung sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Allgemeine Schulpflicht bei kostenlosem Unterricht besteht für Sechs- bis Fünfzehnjährige.

Meine Quellen konnten diese Angaben bestätigen, außerdem erfuhr ich, dass beispielsweise Tripolis eine typische, entwickelte mediterrane Stadt ist, wo außer zahlreichen Plakaten Gaddafis alles normal schien.
Versteht mich nicht falsch. Natürlich ist Gaddafi ein Psychopath und ich möchte ihn nicht als mein Staatsoberhaupt. Dennoch lassen diese Fakten darauf schließen, dass es den (meisten) Libyern nicht schlecht ging.
Anfang 2011 brach der sog. Arabische Frühling aus. Auch in Libyen ging es rund, hier gingen die Rebellen jedoch mit Waffengewalt vor. Nun (21:18 Uhr MESZ am 23. August 2011) sieht es aus, als seien Gaddafis Tage gezählt.
Was nun?
Auch das (meiner Meinung nach) absolut unnötige Eingreifen der NATO hat die Lage verschlimmert. In Libyen wird ab sofort ein Machtvakuum herrschen, in dem sich Rebellen mit untereinander unterschiedlichen Meinungen, Radikale, Liberale, Personen aus dem Einflussgebiet der NATO und auch noch Gaddafi-Treue tümmeln. Wie soll es da weiter nach vorne gehen?
Man muss sich auch fragen, ob Libyen überhaupt bereit für eine Demokratie ist – wahrscheinlich (noch) nicht. Und anstatt einer wackeligen Babydemokratie, wie wir sie im Irak finden, wäre es doch wohl anständiger gewesen, noch ein paar Jahre abzuwarten. Der allgemeine Trend der heutigen Welt ist sowieso in Richtung Demokratie, und ein einigen Jahren wäre sicher auch Libyen liberale geworden, und zwar ohne das Blutvergießen dieses Bürgerkrieges. Wenn sie Pech haben, werden sie jetzt auch noch von der NATO ausgebeutet (Stichwort Öl) – ganz Unrecht hatte der Gaddafi mit seinem „drohenden Imperialismus“ nicht.

(ACHTUNG: Ich verurteile ausdrücklich alle Handlungen des Gaddafi-Regimes und unterstüzte die Freiheitsbestrebungen der Bürger der arabischen Welt. Trotzdem sollte man über das Wann und Wie nachdenken.)

Gebis Kommentar: Als Anregung zur Diskussion, und als Begründung dafür, warum ich mit dem Blogbeitrag von Stefan nicht einverstanden bin: Ist "Demokratie" ein Bewegungsgesetz, das sowieso passiert? Gibt es einen Automatismus zur Demokratie? Ich denke nicht, Demokratie muss auch erstritten werden. Und gegen ein gewalttätiges Regime kann sie auch gewalttätig erstritten werden. Die Geschäfte des Westens mit Gaddaffi hatten erst so richtig begonnen. Umso erstaunlicher, dass sich der Westen dieses Mal gegen den Diktator gestellt hat. Ob es auch auf der Seite der Richtigen steht, das wird sich erst zeigen.

Die Tiroler Tetron-Millionen

2011-09-02T09:08:00.002+02:00

Wer ein eigenes Digitalfunknetz aufbauen will, der muss dafür tief in die Tasche greifen. Das ist klar. Aber ob die TirolerInnen dafür tiefer in die Tasche greifen mussten als notwendig, das wird noch zu klären. sein. Annähernd 20 Millionen Euro hat das Land bereits für das Digitalfunknetz "Tetron" in Tirol ausgegeben. 2003 wurde der Auftrag überraschend unter Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) vom vorherigen Anbieter ("Adonis") abgezogen und an "Tetron" aus dem Telekom-Umfeld vergeben. Und zwar nicht nur im Bund, sondern auch in Tirol.

Im Innenministerium wurde inzwischen der Rechnungshof ersucht, den Deal zu überprüfen, weil es den Verdacht gibt, der Tetron-Auftrag könnte Teil der Telekom-Affäre ein. Ich habe mir schon vor zwei Jahren die Akten über Tetron in Tirol in der Abteilung Katastrophenschutz von Landeshauptmannstellvertreter Anton Steixner (ÖVP) ausgehoben. Was ich sah, war mehr als unvollständig.

An die 20 Millionen Euro wurden in Tirol für Tetron ausgegeben, davon allein 1,18 Millionen Euro für externe Berater. Jedes Jahr kommen weitere Kosten dazu, weil für die Funkgeräte ein Monopolvertrag mit der Firma Motorola besteht. Diese Kosten tragen beispielsweise die Feuerwehren. Bereits 2008 hatte der Landesrechnungshof bei eine Prüfung verlangt, nach Abschluss des Projektes alle Ausgaben auf Kostenwahrheit zu überprüfen. Eine umfassende Evaluierung und Darstellung der Kosten sei notwendig. Tetron habe ein überhöhtes "last best offer" gelegt, außerdem sei die Direktvergabe von knapp 200 Standorten an Tetron unzulässig gewesen.

Ich denke, die jetzigen Verdachtsmomente sind ausreichend Grund dafür, diese Prüfung jetzt durchzuführen. Es muss sichergestellt werden, dass hier kein Geld in dunkle Kanäle geflossen ist. Ich bin gespannt, ob sich die ÖVP lieber hinter die korrupte Republik stellt oder in Tirol Aufklärung zulässt.

ORF Tirol: Gebi Mair fordert Prüfung der Tetron-Verträge

Update: Hannes Rauch, ÖVP-Generalsekretär findet in ÖSTERREICH, man solle dem Rechnungshof nichts vorschreiben, wen er zu prüfen habe. Das ist natürlich auch eine interessante Strategie, eine Prüfung zu verhindern.

Ja wo isses denn?

2011-09-01T14:27:00.001+02:00

Wieder von meiner politikwissenschaftlichen Exkursion zurück muss ich feststellen, dass sich in der österreichischen Politik nicht viel getan hat in letzter Zeit. Die schlechten Quoten der ORF-Sommergespräche sind wohl ein Indikator dafür. Am spannendsten finde ich noch die folgende Geschichte:

Der Rechnungshof stellt in seinem aktuellen Bericht fest, dass 475 Objekte aus dem Tiroler Landesmuseum derzeit nicht auffindbar sind. Das liegt hauptsächlich daran, dass der Verleih meist vom Land selbst durchgeführt wird und nicht über das Museum. Es gibt weder Standortkontrollen noch in allen Fällen Verträge über die Kunstgegenstände. 51 Ikonen wurden mehr als ein Jahr lang in einer Privatwohnung gelagert, viele Objekte wurden nicht versichert und noch vieles mehr. Das ist ein Umgang mit Kunstwerken nach Gutsherrenart, als ob sie der Landesregierung persönlich gehören würden.

Über den Verbleib eines solchen Leihstücks kann ich übrigens Auskunft erteilen: es hängt in einem Büro in Wien, wenn es sein Nachfolger nicht abgenommen hat: Albin Egger-Lienz, ein Gemälde von zweifelhafter Provenienz aufgrund seines Erwerbes in der Nazi-Zeit "Sämann und Teufel":

Und ein weiterer Bericht des Rechnungshofes ist interessant. Alle MieterInnen der TIGEWOSI, die das Gefühl haben, zu viel Miete zu bezahlen, sollten hier nachlesen. Dann wissen sie, warum. Nachzulesen ist übrigens auch, dass die Zinssenkungen der Gemeinnützigen, auf die Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner als sozialdemokratischen Erfolg so stolz ist (von 3,5 auf 2,0%) nur für zwei Jahre gilt.

Bin unterwegs

2011-08-11T01:33:00.000+02:00

Liebe LeserInnen von www.gebimair.at,

ich bin zweieinhalb Wochen auf politikwissenschaftlicher Exkursion unterwegs. In dieser Zeit wird auf dem Blog hier meinerseits nicht viel passieren. Ich freue mich aber schon, mit neuen Eindrücken auf die kommenden Diskussionen und wünsche inzwischen eine gute Zeit. Ich bin in dieser Zeit auch telefonisch und per Mail nicht erreichbar, arbeite aber natürlich alles, was an gebi.mair@gruene.at kommt anschließend gerne ab.

Liebe Grüße
Gebi