tag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post4886070953197476968..comments2024-03-09T09:16:46.128+01:00Comments on Gebi Mair: Den Gemeinden was den Gemeinden gehört, aber flott - Agrarpunktation zum DownloadGebi Mairhttp://www.blogger.com/profile/08415636388173307309noreply@blogger.comBlogger29125tag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-26792970645758940022013-12-05T20:48:23.436+01:002013-12-05T20:48:23.436+01:00Zumindest haben sich die Grünen als braver Koaliti...Zumindest haben sich die Grünen als braver Koalitionspartner erwiesen, das soll ja auch was heißen.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-14011086863730957382013-12-05T18:07:13.814+01:002013-12-05T18:07:13.814+01:00Es geht Ihnen hier in diesem Blog vor allem darum,...Es geht Ihnen hier in diesem Blog vor allem darum, die SPÖ schlecht zu machen. Das tun die Grünen nun regelmäßig seit der Regierungsbeteiligung. Und das nur, weil sie im Sozialen und bei der Umwelt nicht wirklich vom Fleck kommen. Da sehe ich nichts Weltbewegendes. Außerdem dringt ohnehin schon einiges nach Außen. Von heilloser Überforderung ist da z. B. die Rede. Es gehe weniger weiter. Daher musste Willi wieder an vorderste Front. Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-14513733535738132252013-12-05T13:21:03.503+01:002013-12-05T13:21:03.503+01:00Schlampige Regulierungen werden korrigiert werden,...Schlampige Regulierungen werden korrigiert werden, weil es nun zu einer Neuregulierung aller Gemeindegutsagrargemeinschaften kommt.Gebi Mairhttps://www.blogger.com/profile/08415636388173307309noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-16322204550098544522013-12-05T13:03:01.801+01:002013-12-05T13:03:01.801+01:00Danke für Ihre Antwort, mir bleibt damit noch nich...Danke für Ihre Antwort, mir bleibt damit noch nicht erschlossen, ob statt "bisher" nun der Geimeinde jedenfalls ein Stimmrecht zukommt, was es zwingend müßte, oder heißt das, daß sich am Status qou in schlampig regulierten Gemeinden nichts ändert? Damit schließt sich wieder der Kreis zum Überling.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-15110839838271037142013-12-05T08:35:11.645+01:002013-12-05T08:35:11.645+01:00Zur Frage "Bitte um Präzisierung. Die Gemeind...Zur Frage "Bitte um Präzisierung. Die Gemeinde hätte doch immer ein Stimmrecht, sonst wäre dieses je nach dem vom Zustandekommen eines Überlings abhängig. Verstehe ich hier etwas nicht richtig, Herr Mag. Mair?" - Nein, Gemeinden hatten bisher nicht in allen Fällen in Gemeindegutsagrargemeinschaften ein Stimmrecht. Nämlich dort nicht, wo die Gemeinde nicht einreguliert war, das kam vor.Gebi Mairhttps://www.blogger.com/profile/08415636388173307309noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-60491919826962499062013-12-04T22:23:16.707+01:002013-12-04T22:23:16.707+01:00Offensichtlich ist Dr. Brugger von der Liste Fritz...Offensichtlich ist Dr. Brugger von der Liste Fritz der einzige, der die Punktuation im juristischen Detail durchdenkt. Das ist dir auch gar nicht möglich Gebi, da du mögliche Probleme gar nicht überdenkst. Da kann man dir aber auch keinen Vorwurf machen, da dem Brugger die Probleme aus der juristischen Praxis nunmal allseits bekannt sind. Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-15954405152174827232013-12-04T21:25:01.568+01:002013-12-04T21:25:01.568+01:00Bin nicht ident mit dem voranstehenden Fragestelle...Bin nicht ident mit dem voranstehenden Fragesteller, Zitat Mair: "Wenn sie nicht Mitglied ist hat sie kein Stimmrecht."<br />Geht es hier um Gemeindegut- AGMs?<br />Bitte um Präzisierung. Die Gemeinde hätte doch immer ein Stimmrecht, sonst wäre dieses je nach dem vom Zustandekommen eines Überlings abhängig. Verstehe ich hier etwas nicht richtig, Herr Mag. Mair?Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-28535834452272660512013-12-04T16:26:30.247+01:002013-12-04T16:26:30.247+01:00Wenn die Gemeinde Mitglied in der Agrar ist stimmt...Wenn die Gemeinde Mitglied in der Agrar ist stimmt sie entsprechend ihrem Anteilsrecht mit. Wenn sie nicht Mitglied ist hat sie kein Stimmrecht. Der Substanzverwalter hat aber jedenfalls Anwesenheitsrecht, unabhängig vom Stimmrecht.Gebi Mairhttps://www.blogger.com/profile/08415636388173307309noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-2900761521067913052013-12-04T15:32:24.879+01:002013-12-04T15:32:24.879+01:00Dann schaun wir mal, wieviel Ahnung Sie haben:
Als...Dann schaun wir mal, wieviel Ahnung Sie haben:<br />Also, in Angelegenheiten, die allein die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betreffen, soll das Organ der Agrar (= Vollversammlung oder Ausschuss)entscheiden; der substanzverwalter hat hier nur das Recht auf Anwesenheit.<br /><br />Heißt das, er darf in diesen Angelegenheiten nicht mitstimmen?<br />Warum nicht?<br />Die Gemeinde ist doch auch Mitglied der Agrar und muß demnach auch land- und forstwirtschaftliche Nutzungsrechte haben. Warum darf der substanzverwalter = Gemeindevertreter hier nur anwesend sein, aber nicht mitstimmen?Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-37417792051489806372013-12-04T10:59:53.844+01:002013-12-04T10:59:53.844+01:00Ob ich keine Ahnung habe müssen andere beurteilen....Ob ich keine Ahnung habe müssen andere beurteilen. Wenn aus der gestern beschlossenen Punktation ein Gesetzentwurf wird, wird sich dann zeigen wie sich die Diskussionen bei der Erstellung der Punktation auswirken. Ich denke, ich war doch bei einigen davon dabei.Gebi Mairhttps://www.blogger.com/profile/08415636388173307309noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-20624520661112064142013-12-04T09:27:51.719+01:002013-12-04T09:27:51.719+01:00Herr Mair, sie haben leider KEINE AHNUNG !
Der Sub...Herr Mair, sie haben leider KEINE AHNUNG !<br />Der Substanzverwalter wird "in Bindung an den Willen der Gemeinde (Rückbindung...) tätig.<br />Das heißt nur, dass er Aufträge des Gemeinderats umsetzen muß. Es heißt nicht, dass er durch jeden neuen Gemeinderat neu gewählt werden muß. <br />Wenn Sie nicht sehen, welche Möglichkeiten zum Prozessieren den Agrariern (den Gemeinden übrigens auch) bleiben, sind Sie nicht nur phantasielos, sondern wirklich ahnungslos.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-23327027656485486282013-12-04T09:16:32.625+01:002013-12-04T09:16:32.625+01:00Welche Möglichkeit bleiben den Agrarieren da zum P...Welche Möglichkeit bleiben den Agrarieren da zum Prozessieren?<br /><br /><br />Substanzverwalter mit Rückbindung nach TGO heißt, dass nach jeder Wahl neu zu bestellen ist.Gebi Mairhttps://www.blogger.com/profile/08415636388173307309noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-83125207510902796622013-12-04T09:13:23.663+01:002013-12-04T09:13:23.663+01:00Die Agrargemeinschaften haben JEDE Möglichkeit, di...Die Agrargemeinschaften haben JEDE Möglichkeit, diese komische Regelung, die sie ja erst erstellen müssen (aber flott, bitte), zu bekämpfen.<br />Auch die Gemeinden haben JEDE Möglichkeit, diese komische Regelung zu bekämpfen.<br />Schneller geht mit dieser komischen Regelung gar nichts, im Gegenteil, sie verzögert die endgültige Klarstellung und provoziert geradezu weitere Prozesse.<br /><br />Auch hätte ich gerne beantwortet: Soll denn dieser seltsame Substanzverwalter EINMAL auf Dauer bestellt werden oder muß er nach jeder Gemeinderatswahl neu bestellt werden?Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-12255144642638540182013-12-04T08:55:39.279+01:002013-12-04T08:55:39.279+01:00Herr Mair, glauben Sie nicht, dass es an der Zeit ...Herr Mair, glauben Sie nicht, dass es an der Zeit wäre, zuzugeben, dass die Grünen nicht das geringste zu dieser neuen Regelung beigetragen haben? Noch vor wenigen Wochen haben Sie sich einstimmig vor die ÖVP und die Agrargemeinschaften gestellt. Nun gibt es ein VfGH-Urteil und die Selbstverständlichkeit, dieses Urteil auch umzusetzen, verkaufen die Grünen als ihren Erfolg. Sei schmücken sich mit fremden Federn!<br />Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-40993404456429019622013-12-04T08:52:32.414+01:002013-12-04T08:52:32.414+01:001. Es geht schneller.
2. Die Agrargemeinschaften h...1. Es geht schneller.<br />2. Die Agrargemeinschaften haben keine Möglichkeit, dagegen mit einer Prozesslawine vorzugehen.Gebi Mairhttps://www.blogger.com/profile/08415636388173307309noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-31992035150731353812013-12-04T08:50:22.306+01:002013-12-04T08:50:22.306+01:00Gebi erkläre doch bitte welchen vorteil der sachwa...Gebi erkläre doch bitte welchen vorteil der sachwalter im Vergleich zu einer richtigen rückübertragung im sinne von eigentum im grundbuch hat.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-65824590534270581002013-12-03T18:45:34.022+01:002013-12-03T18:45:34.022+01:00Bei diesem Kompromiss kann auch ein juristischer L...Bei diesem Kompromiss kann auch ein juristischer Laie schon prophezeien, dass der steinige Weg für die Gemeinden noch lange nicht zu Ende ist!!!<br /><br />Haben Sie nicht vor der Wahl posaunt, dass eine Rückübertragung unumgänglich ist?? Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-91516117248849754482013-12-03T18:28:15.716+01:002013-12-03T18:28:15.716+01:00Sehr geehrter Herr Mair! Das Ganze hat eine unheim...Sehr geehrter Herr Mair! Das Ganze hat eine unheimlich emotionale Komponente. Die meisten Tiroler sind überzeugt, dass der, der im Grundbuch steht, auch der wahre Eigentümer ist. Daher ist das Rückübertragungsgesetz unausweichlich. Warum es einen "Substanzverwalter" geben soll, verstehe ich nicht.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-42722920227910306162013-12-03T17:17:34.123+01:002013-12-03T17:17:34.123+01:00Irgendwie habe ich den Eindruck, daß hier jemand r...Irgendwie habe ich den Eindruck, daß hier jemand recht wenig versteht, dafür der SPÖ umso lieber ans Bein pinkelt. In der NR- Auseinandersetzung hat Grün wegen der Plakate ganz groß gemotschkert. Daß Gebi eine Erwähnung Markus Wilhelms im vorangegangen Blogeintrag geflissentlich vergißt, wird er noch mit seinem Charakter vereinbaren . Warum aber die Tiroler Volkspartei, die auf jedes Parteiengesetz pfeift, von den Grünen, dann halt vom Bund aus, nicht angezeigt wird, der GebI sich nach wie vor über die unbedeutenden Sozialdemokraten ereifern darf, will etwas heißen.<br />Grün ist der Wald.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-28540164798353875222013-12-03T16:30:52.711+01:002013-12-03T16:30:52.711+01:00Gebi... unser Experte für eh alles.Gebi... unser Experte für eh alles.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-22184526439529102142013-12-03T14:41:13.990+01:002013-12-03T14:41:13.990+01:00Mit dieser Punktation wird ganz erheblich in die V...Mit dieser Punktation wird ganz erheblich in die Vertretungsrechte eingegriffen, die die Gemeinde laut Gemeindeordnung hat.<br />Ja, dürfen Sie denn das? <br /><br />Und Sie bestellen für die Agrar einen Vertreter, den diese nicht selbst ausgewählt hat.<br />Ja, dürfen Sie denn das?<br /><br />Ich bin höchst gespannt, wie Dr. Brugger die Punktation Wort für Wort zerpflücken wird.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-68800748229808545162013-12-03T14:11:00.985+01:002013-12-03T14:11:00.985+01:00Die Lösung ist alles andere als "pfiffig. ich...Die Lösung ist alles andere als "pfiffig. ich sag Ihnen noch einmal: Bundesrecht bricht Landesrecht!Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-58857520627849906532013-12-03T14:09:41.652+01:002013-12-03T14:09:41.652+01:00Übrigens:
Was ist mit den Rücklagen und Ausschüttu...Übrigens:<br />Was ist mit den Rücklagen und Ausschüttungen und Verkäufen der letzten 30 Jahre? Was hat die Landesregierung denn dazu gesagt?<br />kein Wort?Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-84941420518067944902013-12-03T14:07:57.816+01:002013-12-03T14:07:57.816+01:00Doch, die Gemeinde kann Grundstücke verkaufen obwo...Doch, die Gemeinde kann Grundstücke verkaufen obwohl die Agrargemeinschaft im Grundbuch steht. Das ist einer der Effekte dieser pfiffigen Lösung. Der Substanzverwalter agiert hier als Organ der Agrargemeinschaft, obwohl er dem Gemeinderat verpflichtet ist.Gebi Mairhttps://www.blogger.com/profile/08415636388173307309noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-1871304425038871383.post-30394616640013226832013-12-03T14:04:25.119+01:002013-12-03T14:04:25.119+01:00Ach, der VfGH ist schuld! Na so was aber auch, der...Ach, der VfGH ist schuld! Na so was aber auch, der böse böse VfGH erlaubt es den Gemeinden nicht, Eigentümer zu werden.<br />Sie phantasieren, Herr Mair!<br /><br />Die Gemeinde verwaltet die Grundstücke nicht selbst. Entgegen den Vorschriften der Gemeindeordnung wird hier mit dem Substanzverwalter ein "Sonderbürgermeister" eingeführt.<br /><br />Die Agrar kann sich vom Grundbuch nichts abbeißen, das ist wahr. Aber da die Agrar im Grundbuch steht, kann ohne Zustimmung der Agrar nichts verkauft werden, da können Sie landesgesetze beschließen, so viel Sie wollen. Jeder Grundbuchsführer wird Ihnen dann nämlich sagen: Bundesrecht bricht Landesrecht. Und laut Bundesrecht kann nur mit Zustimmung des grundbücherlichen Eigentümers eine Verfügung vorgenommen werden.Anonymousnoreply@blogger.com