Wer öffentliches Geld verwaltet, hat besondere Sorgfaltspflicht. Immerhin ist es das Geld anderer Menschen. Verantwortungsvolle PolitikerInnen sehen das schon lange so, andere - naja: die Finanzskandale der vergangenen Jahre sprechen für sich.
Im November 2009 habe ich jedenfalls zum ersten Mal eine Veranlagungsrichtlinie für die Gelder des Landes Tirol beantragt. Dem vorausgegangen war einen Kritik des Rechnungshofes; demnach waren nicht alle Veranlagungen des Landes als konservativ anzusehen. Mein Antrag wurde damals abgelehnt; nicht nur mit den Stimmen der damaligen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, sondern auch von der FPÖ.
Nun, inzwischen sind einige Jahre ins Land gezogen und einige Erfahrungen wurden öffentlich. Ich sage dazu nur: Salzburger Finanzskandal. Ich freue mich, dass die neue Tiroler Landesregierung jetzt ein Spekulationsgesetz vorlegen kann, mit dem dem Zocken Einhalt geboten werden soll.
Hier der Gesetzentwurf, und hier die erläuternden Bemerkungen zum Lesen. Das Gesetz ist bis zum 13. September in Begutachtung, jedeR kann dazu seine/ihre Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge abgeben, und zwar an verfassungsdienst@tirol.gv.at mailen.
22 Kommentare:
Was ist denn mit den ganzen ausgelagerten Betrieben der Gemeinden? Dürfen die die Finanzen weiterhin risikofreudig gebaren?
Funktionäre einer Partei, die sich für weitere Steuererhöhungen ausspricht, sollten still sein, wenn es um die Finanzgebahrung eines Staates geht, der mehr und mehr seine Bürger enteignet.
Kleinbei-Gebi freut sich jedenfalls mal wieder und das ist doch eine gute Nachricht.
Die Gemeinden sind auch dabei.
Stimmt es, dass wie im Forum dietiwag.org geäußert wurde, Kleinbei-Gebi von den Gebühren des Kanalwassernetzes von der IKB befreit worden ist?
Will auch haben! lol
So ein Blödsinn - ich zahle meine Kanalgebühren so wie jedeR andere auch.
Ich kann lesen und habe daher verstanden, dass "die Gemeinden auch dabei" sind.
Ich fragte aber nach den ausgelagerten Betrieben der Gemeinden. Sind die dabei oder nicht?
Zum besseren Verständnis:
Mit "ausgelagertem Betrieb" meine ich z.B. eine "Kommunalbetriebe GmbH" o.ä., die z.B. die Wasser- und Abwasserversorgung übernimmt, ein Veranstaltungszentrum führt u.ä. Dürfte eine solche GmbH weiter "zocken"?
Noch eine Frage:
Wer hat denn die "Erläuternden Bemerkungen" geschrieben? Die sind katastrophal und alles außer erläuternd. Ich bin mir sicher, dass 95 % der Abgeordneten dieses Papier nicht verstehen.
Die Stadt Innsbruck will auf das Zocken nicht verzichten.
http://www.tt.com/%C3%9Cberblick/7098617-6/innsbruck-will-weiter-veranlagen.csp
oje. eine Nebelgranate um die grün-schwarzen machenschaften zu verschleiern - weiter nichts.
frau Felipe biedert sich auf unerträgliche weise an wie jeder im interview auf dem planötzenhof gesehen hat.
aber platter erlaubt den grünen immerhin ab und an konträre aussagen - solange er ungestört seine bescheuerte Politik fortsetzen kann.
ab und zu streichelt er dann halt einer-m grünen über s kopfi und gibt a wursti.
Na gut, ich krieg also keine Antwort auf meine Frage nach den ausgelagerten Betrieben. Keine Antwort ist auch eine antwort und bedeutet in diesem Fall: Mair weiß es nicht. Er will also etwas beschließen, von dem er keine Ahnung hat.
Ich bin mir aber sicher, dass er nicht der einzige Abgeordnete ist, der beschließt, ohne eine Ahnung zu haben.
Ausgelagerte Betriebe sind auch ein Thema.
Herr Mair, das ist typischer Politikersprech!
Ausgelagerte Betriebe sind also "ein Thema". Jetzt bin ich aber "informiert".
Werden diese ausgelagerten Betriebe nun noch zocken dürfen oder nicht? Das will ich von Ihnen wissen.
Sagt mir eine Thema, nur eines, wovon der Mair Ahnung hat.
Den substanzlosen Politikersprech hat der Herr Mair schon gut internalisiert. Die Betonung hierbei liegt auf substanzlos!!!!!
Beweise will ich sehen! Ich glaube PolitikerInnen gar nichts mehr. Glauben ist eine theologische Kategorie und hat nichts mit Vertrauen in unsere PolitikerInnen zu tun. Ich will sehen!
Sie setzen zu viel voraus. Differenzieren und genau lesen und hinhören gehört nicht zu den Schlüsselqualifikationen vieler PolitikerInnen. Auch bei den Grünen nicht! Selbstdarstellung, narzistische Störungen und die Fähigkeit, mit inhaltslosen Phrasen um sich zu werfen schon eher. Was bei PolitikerInnen "normal" ist, kann einfache BürgerInnen den Job kosten oder im schlimmsten Fall in der Psychiatrie enden. Oder vor Gericht.
Sie schwafeln. Thema ist vieles. Ich kann auch den Reissack in China, der umfällt, zum Thema machen. Ohne dass ich daran etwas ändern kann. Es ist ohnehin plamabel, dass Sie nur mehr mit nichtsagenden Einzeilern antworten, um berechtigter Kritik auszuweichen. Schreiben Sie solche substanzlose Sätze einmal in ihre Diss. Da wäre ich gespannt, was dann passiert.
Nachdem ich keine Antwort wegen der ausgelagerten Betriebe bekomme, ziehe ich den Schluss: Mair weiss es nicht!
MMn muß ein Abgeordneter nicht "alles" verstehen. Bei vielen Themen wird man sich auf Klubkollegen oder Fachleute verlassen müssen. Das versteh ich durchaus.
Aber wer einen Gesetzesvorschlag veröffentlicht und ihn bejubelt - der sollte den Vorschlag kennen und sich auskennen.
Mair aber kennt sich nicht aus. Dann sollte er auch das Bejubeln lassen, sonst ist es peinlich.
ich hab übrigens noch einen Tip für Herrn Mair: er soll einmal die Erläuternden Bermerkungen lesen, wenigstens die 1. Seite. Dort steht es nämlich, unter Punkt I, Buchstabe A, im 2. Absatz und lautt: "ausgenommen ausgegliederte Rechtsträger".
Das heisst: Kommunalbetriebe usw dürfen weiterhin zocken.
Ich hätte zwar noch weitere Fragen zu diesem Gesetzesvorschlag. Aber ich merke, es hat keinen Zweck, solche Fragen an Mair zu stellen. Er kennt den von ihm so bejubelten Gesetzesvorschlag nicht, daher antwortet er auch ausweichend, falsch, oder gar nicht.
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